Seit heute ist sie online: Unsere neue Webseite zur Solidarität mit den Schulstreiks. Neben einem Aufruf, den bereits über 1900 Gruppen und Einzelpersonen unterschrieben haben, bietet sie auch die Gelegenheit die Schulstreikkomitees materiell zu unterstützen. Informiert wird über bevorstehende Aktionen und die Hintergründe für die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht:

https://schulstreik-soli.de

Am 20. November findet der 5. Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Gleichzeitig finden an dem Wochenende auch auch international Protesttage gegen die Kriegsvorbereitung und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag statt.

Dazu gibt es einen Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg – die Waffen nieder‘ und außerdem eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Schulstreiks.

Näheres dazu findet ihr hier:

Aufruf zum internationalen Aktionswochenende und zum 5. Schulstreik

In Kuba spitzt sich die Lage immer weiter zu. Nach 65 Jahren US-Blockade gegen das kleine Land vor ihrer Haustür – oder, wie sie es selbst gerne betiteln, in ihrem Hinterhof, – haben die USA zu Beginn des Jahres noch einmal eine Schippe draufgelegt, ein totales Ölembargo verhängt und Kuba vom Finanzmarkt noch weiter abgeschnitten. Kaum eine Lieferung erreicht nun Kubas Häfen. Die spanischen Hotelketten auf Kuba wurden geschlossen, Fluggesellschaften fliegen Kuba nicht mehr an, der Tourismus soll gänzlich zum Erliegen kommen, aufgrund mangelnder Energie stehen Fabriken in Kuba still, Transporte können nicht getätigt werden, Medikamente kommen nicht ins Land, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die extraterritorialen Auswirkungen und der brutale Druck auf die Länder der Welt, die mit Kuba kooperieren und mit den USA Geschäfte machen wollen oder müssen, lassen Regierungen vor der US-Politik zu Kreuze kriechen.

Auch die EU duckt sich weg: Sie hat zwar ein Gesetz verabschiedet, das die Befolgung des Helms-Burton-Acts [1] untersagt, das jedoch nicht durchgesetzt wird. Dieser Act, durch Clinton 1996 erlassen, bündelte und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba nach bereits 34 Jahren Wirtschaftsblockade noch einmal drastisch und überzieht seitdem Firmen und Personen weltweit mit Strafen, die weiterhin Handelsbeziehungen mit Kuba betreiben. Also: wer sich in Europa gesetzestreu verhält und den Handel mit Kuba NICHT einstellt, erhält keinerlei juristische oder praktische Hilfe von den Regierungen der EU, wenn sie willkürlich zur US-Straf-Kasse gebeten werden.

Ein zweites Beispiel: Die EU-Länder haben zwar bis 2024 jedes Jahr die Resolution gegen die US-Blockade in der UN-Vollversammlung unterstützt, aber politische Handlungen erfolgten nicht daraus. Im letzten Jahr enthielten sich erstmals nach massivem diplomatischem Druck durch die USA im Vorfeld sechs EU-Länder der Stimme und ein EU-Land stimmte gar für die Aufrechterhaltung der Blockade, und das, obwohl EU-Unternehmen, Institutionen, Vereine und Bürger:innen in ihren Grundrechten verletzt werden.

Bei der am 28. Oktober nun wieder stattfindenden Abstimmung in der UN wird es sich zeigen, wie viele Länder im Einfluss und unter Druck der USA ihr Kreuz an der zustimmenden Stelle machen. Der Außenminister der Bundesrepublik – ein ebenso qualifizierter Diplomat wie seine Vorgängerin Annalena Baerbock -, der Russland zum ewigen Feind Deutschlands erklärt hat, merkte erst kürzlich an, dass er von einer Blockade gegen Kuba nichts wüsste. Das lässt Schlimmes ahnen und ist nur noch zynisch zu ertragen!

Die USA führen auch eine sogenannte „Liste terrorunterstützender Staaten“. Momentan befinden sich drei Länder auf dieser Liste: Iran, Nordkorea und Kuba. Auf ihr zu stehen bedeutet, dass zu den sowieso schon vorhandenen Sanktionen noch tiefgreifendere diplomatische und finanzielle Isolation durch die USA hinzukommen.

Am 29. Januar 2026 hat Trump dann auch noch die Executive Order 14380 erlassen, die in ihrem Abschnitt 11 [2] einen Nationalen Notstand der USA ausruft. Denn Trump findet, „dass die Politik, die Praktiken und das Handeln der Regierung Kubas eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung darstellen.“ Wie macht Kuba das nur? Steht ein Einmarsch von Kubas Truppen in Miami unmittelbar bevor? Belegt Kuba die USA mit unglaublichen Zöllen? Darf kein Schiff einen kubanischen Hafen mehr anlaufen, wenn es zuvor einen Hafen der Vereinigten Staaten angelaufen hat? Schickt Kuba Schiffe in das Hoheitsgebiet der USA, um einen Aufstand und Sturz der US-Regierung zu provozieren?

Nichts davon! Es ist genau umgekehrt!

Trump hat Angst, „dass Kuba weiterhin seine kommunistischen Ideen, Politiken und Praktiken rund um die westliche Hemisphäre verbreitet und damit die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bedroht.“ Das ist wohl wahr. Kommunistische Ideen in der westlichen Hemisphäre zu verbreiten und die US-Hegemonie zu stören, wäre in der Tat, fielen sie auf fruchtbaren Boden, eine Bedrohung für das Imperium. Deshalb war und ist Kuba so gefährlich. Deshalb soll ein Regime Change erzwungen werden. Egal, um welchen Preis. Viele Beispiele Lateinamerikas belegen diese imperialistische US-Politik, die, um ihre Hegemonieansprüche auf Biegen und Brechen durchzusetzen, auf Erpressung, Infiltration, Subversion, militärische Drohungen und Überfälle setzt.

Ja, das einzige Verbrechen, das Kuba begangen hat und weiterhin begeht, ist, nicht das 51. Bundesland der USA werden zu wollen, nicht wieder zum Bordell und Vergnügungspark von Autokraten und dem organisierten Verbrechen zu werden.

Kuba kämpft um seine Souveränität, seine Unabhängigkeit und seine Würde. Und genau das ist es, was die USA so wurmt. Dass sich ein kleines Land weigert, nach den Regeln des Landes zu leben, das Neoliberalismus und imperialistische Weltherrschaftsfantasien zum Motor seiner willkürlichen und nationalistischen Politik macht.

Kuba nicht zu unterstützen bedeutet, sich selbst und seine Ideale einer gerechten solidarischen Welt aufzugeben.

Die Solidaritätsbewegung mit Kuba ruft zu vielfachen lokalen Aktionen im Umfeld der UN-Abstimmung am 28.10. auf. Das Auswärtige Amt soll mit Forderungen, Briefen und Karten überschwemmt werden, für die Kuba-Resolution und das Ende der Blockade zu votieren.

Am Samstag, den 31. Oktober ist eine Aktion auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) an der US-Botschaft geplant, die das ungeheure US-Unrecht mit einer bildlichen Aktion aufzeigen und über das UN-Votum informieren wird. Informationen dazu findet man unter: www.netzwerk-cuba.org und www.unblock-cuba.org.

Fußnoten

[1] Das Gesetz besteht aus vier thematisch getrennten Abschnitten:

• Abschnitt I enthält Maßnahmen zur Verschärfung des Wirtschaftsembargos sowie ein Verbot indirekter Finanzierung zugunsten Kubas.
• Abschnitt II definiert vom kubanischen Staat zu erfüllende Mindestanforderungen vor Aufhebung des Embargos, darunter die Schaffung einer unabhängigen Justiz und die Zulassung freier Gewerkschaften.
• Abschnitt III gibt US-Bürgern (auch eingebürgerten) das Recht, ausländische Firmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung nach der Revolution enteigneten Eigentums zu verklagen.
• Abschnitt IV ermächtigt den Außenminister, an Enteignungen vom Eigentum von US-Bürgern auf Kuba beteiligte oder von ihnen profitierende Ausländer vom Aufenthalt in den USA auszuschließen. (Wikipedia)

[2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/01/addressing-threats-to-the-united-states-by-the-government-of-cuba/

Berichte von den Demos am 3. Oktober 2026 findet ihr hier:

Berichte von der Demo in Berlin

Berichte von der Demo in Stuttgart

Für den 20. bis 22. November sind weitere große Aktionen der Friedensbewegung angekündigt. Unter anderem ein 5. Schulstreik. Dazu findet ihr hier einen Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘:

Aufruf für die Aktionen vom 20. bis 22. November 2026

Am 11.09.2026 wurde statt eines Newsletters von ‚Nie-wieder-Krieg‘ ein Info-Brief des ‚Aktionsbündnisses 3. Oktober 2026‘ verschickt. In diesen geht es um konkrete Fragen der Vorbereitung der Demonstrationen am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart. Aufgerufen wird zudem zu einer Unterstützung der Schulstreiks am 25. September und weitere Aktionen der Friedens- und der Gewerkschaftsbewegung.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Info-Brief vom 11.09.2026

Zeitplan

 
Beginn: um 13 Uhr. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr beginnen. Dann erfolgt eine Demonstration. Das Ende der Abschlusskundgebung ist für 16:30 Uhr vorgesehen. Plant eine Rückreise daher bitte ab 17 Uhr. Für Berlin ist zudem für den frühen Abend noch ein Straßenfest der Schulstreikkomitees vorgesehen.
 

Rednerinnen und Redner

• Alev Bahadir (Vorsitzende der DIDF)
• Maria Buchwitz (Mitglied des Bundesvorstandes pax christi Deutsche Sektion e.V.)
• Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP)
• Monika Koops (aktiv im AK Frieden und im Fachgruppenvorstand Öffentlicher Dienst, ver.di Hamburg)
• Christian Leye (Stellvertretender Vorsitzender des BSW)
• May Zeidani Yufanyi (Sozialwissenschaftlerin, Menschenrechtsaktivistin mit jüd./pal. Familie)
• Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender der Partei Die LINKE im Bundestag)
• Prof. Dr. Johannes Varwick (Politikwissenschaftler, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik, Universität Halle-Wittenberg)
• Karla Wolf (SCHULSTREIK GEGEN WEHRPFLICHT Kiel)

Angefragt ist zudem eine Vertreterin / ein Vertreter der Palästina-Solidarität.
 

Kulturbeiträge

 
Peace DC (Reggay, Afrobeat, Dancehall, Friedenslieder Hannover), Pablo Miró (argentinisch – deutscher Liedermacher Berlin), Arnulf Rating (Kabarettist Berlin).
 

 

Die Demonstration am 3. Oktober 2026 in Stuttgart und in Berlin wird durch 304 Gruppen / Initiativen und Organisationen unterstützt. Hier dazu eine Übersicht – Stand 01.10.2026 (eine weitere Aktualisierung ist nicht geplant).

Unterstützende Gruppen (Stand: 01.10.2026)

 
1.000.000 Stimmen für den Frieden
Aachener für eine menschliche Zukunft
AG Globalisierung und Krieg
AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW
AKI MetallerInnen Berlin
Aktion Friedensstunde
Aktionsbündnis „Zukunft statt Krieg“
Aktionskreis Frieden Erfurt e.V.
Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
Antikriegsbündnis Aachen
Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf
Arbeiterfotografie Bundesverband
Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik
attac Besigheim -Ludwigsburg
attac Ludwigshafen am Rhein
attac Mannheim
attac Regionalgruppe Nürnberg
Aufstehen für Frieden Mittelsachsen
Augsburger Friedensinitiative (AFI)
BI Friedens-Offensive-MOL-Strausberg
BI Saaletal
Bildungsverein für Frieden und gelebte Demokratie e.V. (BFGD) Berlin
Böblingen für Frieden
Bremer Friedensforum
BSW Bayern Landesverband
BSW Bezirksverband Oberbayern
BSW Bezirksverband Treptow-Köpenick
BSW Bezirksverband Unterfranken
BSW im Kreistag Rhein-Erft
BSW Kreisverband Barnim
BSW Kreisverband Hochrhein Bodensee
BSW Kreisverband Magdeburg
BSW Kreisverband Region Bodensee-Oberschwaben
BSW Kreisverband Region Neckar-Alb
BSW Kreisverband Region Oldenburg (Oldb.)
BSW Kreisverband Region Rhein-Neckar
BSW Kreisverband Region Stuttgart
BSW Kreisverband Region Südlicher Oberrhein
BSW Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg
BSW Kreisverband Segeberg
BSW Kreisverband Unterfranken Mitte
BDW KV Südniedersachsen
BSW Landesverband Baden-Württemberg
BSW Landesverband Nordrhein-Westfalen
BSW Landesvorstand Berlin
BSW Parteivorstand
BSW Rhein-Erft
BSW Schleswig-Holstein
BSW Stadtverband Bremerhaven
BSW-Kreisverband Landkreis Dahme-Spreewald
Bueso – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
BUND Kreisgruppe Northeim
Bundesausschuss Friedensratschlag
Bündnis für Frieden Berlin
Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG
Bürgerinitiative OFFENe HEIDe
Bürgerinitiative Südstadt lebenswert erhalten
COLABORA – let’s work together
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
Darmstädter Friedensbündnis
De Unbeugsamen e.V
Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW)
Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Stuttgart e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen München
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, Gruppe Flensburg
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der KriegsdienstgegnerInnen Bremen
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Landesverband Ost
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Regionalgruppe OWL (DFG-VK OWL)
Deutsche Kommunistische Partei, Gruppe Flensburg
Deutscher Freidenker-Verband
Deutscher Friedensrat e.V.
Deutschland im Dialog mit den Staaten des Globalen Südens e.V. im Coop Anti-War Cafe Berlin
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft-Kassel
DFG-VK Augsburg
DFG-VK Braunschweig
DFG-VK Freiburg
DFG-VK Gruppe Kiel
DFG-VK Gruppe Ost
DFG-VK Gruppe Westküste
DFG-VK Ingolstadt
DFG-VK Köln
DFG-VK Krefeld
DFG-VK Ludwigsburg
DFG-VK Mecklenburger Seenplatte
DFG-VK Würzburg
DIDF/Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Die Gerechtigkeitspartei – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Hessen
Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Baden-Württemberg)
Die Gerechtigkeitspartei-Team Todenhöfer Rheinland-Pfalz
Die Linke (Bundespartei)
Die Linke Bayern
Die Linke Hessen
Die Linke Kreisverband Esslingen
Die Linke Landesverband Baden-Württemberg
Die Linke Rheinland-Pfalz
Die Linke Stadtverband Strausberg
Die Linke Stuttgart
Die Linke. Wetterau
dieBasis Berlin
dieBasis Köln
dieBasis Kreisverband Hochtaunus
dieBasis Landesverband Baden-Württemberg e.V.
dieBasis Dortmund
DiEM25
DKP Baden-Württemberg
DKP Berlin
DKP Brandenburg
DKP Bremen-Nord
DKP GO Landau/Südpfalz
DKP München
DKP Rems Murr
DKP-Parteivorstand
Dortmunder Friedensforum
ECOtrinova e.V.
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
European Peace Project
EVAL Ehrfurcht Vor Allem Leben
FBK – Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Forum Frieden
Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Frauen in Schwarz Freiburg
Freedom Parade
Freie Friedensinitiative Stuttgart
Freie Linke München
Freie Linke Südwest
Fried:A Friedensinitiative Altona
Frieden in Berlin
Frieden wagen e.V. – Arbeitsstelle für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie

Friedeninitiative Gütersloh
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedens-AK ver.di-Bezirk Stuttgart
FRIEDENSBLOG SÜDTIROL
Friedensbündnis Bernau-Panketal
Friedensbündnis Braunschweig
Friedensbündnis Erfurt
Friedensbündnis Esslingen
Friedensbündnis Goslar
Friedensbündnis Heidelberg
Friedensbündnis Kamenz
Friedensbündnis Mönchengladbach
Friedensbündnis Neubrandenburg
Friedensbündnis Norddeutschland
Friedensbündnis Norddeutschland RG Rostock
Friedensbündnis NRW
Friedensbüro- Komitee Friedenswoche e.V.Hannover
Friedensfahrt Berlin – friedensfahrt.org
Friedensforum Freiburg
Friedensforum Solingen
Friedensforum St. Ingbert
Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensgruppe Isny im Allgäu
Friedensgruppe Rotenburg Wümme
Friedensinitiative Bielefeld/OWL
Friedensinitiative Konstanz
Friedensinitiative Main-Taunus
Friedensinitiative Nottuln
Friedensinitiative Schorndorf
Friedensinitiative Waiblingen
Friedenskooperative Münster
Friedenskoordination Berlin
Friedensmahnwache Potsdam
Friedensmahnwache Stuttgart
Friedensnetz Baden-Württemberg
Friedensnetz Schwäbisch Hall
Friedensnetz Südwest
Friedensnetzwerk Gießen
Friedensnetzwerk Regensburg
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Friedensraum Dinkelsbühl
Friedensregion Bodensee e.V.
Friedenstreff Stuttgart Nord
Friedenswerkstatt Ulm e.V.
Friedenszentrum Braunschweig
friedenzentrum Braunschweig e.V.
Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität GeFiS e.V.
Gesellschaft Kultur des Friedens
GEW Berlin
GEW MV
Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg
Gewerkschafts- und kulturpolitischer AK der ver.di Senior*innen der Region München
GreifswaldFuerDenFrieden.de
Gruppe Kirchheim.Sozial
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
Hannover Vahrenwald-List
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heilbronner Friedensrat
Humanistische Union e.V.
Humanwirtschaft, Stützpunkt Mittelsachsen
IG BAU Berlin
IG Metall Berlin Delegiertenkonferenz
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Initiative Dreiländereck
Initiative Frei und Selbstbestimmt (IFUS) Weschnitztal
Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald
Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Initiative Mahnwache für Frieden und Abrüstung
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
Initiative Zivilgesellschaft e.V
Integral e.V
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
Internationaler Jugendverband (IJV)
IPPNW D Arbeitsgruppe SN
IPPNW-Regionalgruppe Hamburg
JSW NRW
JSW Sachsen Anhalt
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kampagne für ein neutrales Deutschland
Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg
Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt
Kasseler Friedensforum
Konstanzer Friedensinitiative
Kreisverband OSL
Kurdisches Frauenbüro für Frieden – Cênî e.V.
LAG Frieden u. internationale Politik Die Linke Bayern
Landesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik der Partei Die Linke Mecklenburg-Vorpommern
linksjugend [’solid] Hessen e.V.
Linksjugend [’solid] LV Ost der DFG-VK
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
Montags-Friedensmahnwache Altmark/Wendland
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremen
Nachdenkseiten Gesprächskreis Frankfurt seit 2020
NachDenkSeiten Gesprächskreis Mannheim
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz
Nahostgruppe Mannheim
Naturfeunde Württemberg e.V.
NaturFreunde Hamburg e.V.
NDS-Gesprächskreis Südholstein
Nein zur Wehrpflicht München
Netzwerk Frieden Niedersachsen
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Nürnberger Friedensforum
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreis Erfurt
Offener Friedenstreff Stuttgart
Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf
Opas und Omas für Frieden e. V., Berlin
Organisierte Autonomie Stuttgart
Ortsgruppe Aufstehen Schwerin
Ortsgruppe dieBasis Neu-Anspach/Taunus
Osnabrücker Friedensinitiative
Ostermarsch- und Mahnwachenkreis Limburg
Palästinakomitee Stuttgart
Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung e. V.
Kommission Friedenspolitik der Deutschen Sektion von pax christi
pax christi Erzdiözese Freiburg
pax christi Rottenburg-Stuttgart
Regionalgruppe Attac Untere Saar
Regionalgruppe IPPNW Braunschweig
Regionalgruppe Rhein-Neckar der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V
Regionalgruppe Strausberg des VTNVAGT
Resisters.info
Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung
Revolutionäer Freundschaftsbund e. V. (RFB)
Rote Peperoni – sozialistische Kinderorganisation
Runder Tisch Frieden Straußberg
Santuario Mandala International Triesch e.V.
Sammlungsbewegung aufstehen
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Schweriner Friedensbündnis
Science4Peace Forum
Science4Peace@DESY
SoVD Hankenberge -Borgloh
Soziale Politik & Demokratie
Sozialismus von unten, Stuttgart
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
StreetOps Music
Ulmer Ärzte-Initiative | IPPNW
Umweltgewerkschaft Stuttgart
ver.di Jugend Stuttgart
Ver.di Ortsverband Saar-Blies
ver.di Ortsverein Südpfalz
ver.di-Bezirk Südhessen
ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ im Bezirk ver.di Ostwestfalen-Lippe
Verein „Frieden ist möglich“
Versöhnungsbund e.V.
VetoWar
VVN-BdA KV Oldenburg/Friesland/Wesermarsch
VVN-BdA Landesvereinigung Saar
VVN-BdA Landshut
VVN-BdA Nürnberg-Fürth
VVN-BdA Ravensburg
VVN-BdA Schleswig-Holstein e. V.
VVN-BdA Wolfsburg
VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg
VVN–Bund der Antifaschisten Stuttgart
VVN-VdA Berlin (ehemals Westberlin)
VVN-VdA Berlin (ehemals Westberlin), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Waldheim Stuttgart e.V. „Clara-Zetkin-Haus“
Was tun Netzwerk
Was-Tun?!-Unterstützerkreis Köln
West – Ost – Gesellschaft in Baden-Württemberg, E. V.
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Wuide Obapfoiz / Unity in Peace.org
Wuppertaler Friedensforum
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Zusammen für Frieden! JETZT!

Zeitplan

 
Beginn: um 13 Uhr. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr beginnen. Dann erfolgt eine Demonstration. Die Abschlusskundgebung beginnt um 15:30 Uhr. Das Ende der Abschlusskundgebung ist für 16:30 Uhr / 16:45 Uhr vorgesehen. Plant eine Rückreise daher bitte ab 17 Uhr.
 

Rednerinnen und Redner

 
Als Rednerinnen und Redner stehen bereits fest:

• Jules El Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)
• Ronja Fröhlich (Bündnis gegen Wehrpflicht)
• Sevim Dagdalen (BSW, Journalistin, bis 2025 MdB)
• Özlem Alev Demirel (Stellv. Parteivorsitzende Die Linke, MdEP)
• Mark Ellmann (DKP Parteivorstand, Friedenskommission – aktiv in der GEW)
• Paul Schobel (pax christi, Betriebsseelsorger, Autor)
• Michael Quetting (ver.di Saar-Blies)

Per Video-Grußwort beteiligen sich Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende) und Hüseyin Dogru (Journalist) an den Kundgebungen. Außerdem wird es Video Grußworte der Initiative „Ulm 5“ (Palästina-AktivistInnen, die wegen Aktionen gegen israelischen Rüstungskonzerns Elbit System angeklagt sind) und von den Organisatoren der Internat. Friedenskonferenz in London, Stop the War Coalition / Campaign for Nuclear Disarmament (CND) geben.
 

Kulturbeiträge

 
Musikalische Unterstützung kommt von Toba Borke (Freestyle-Rapper), Playtime – das „kleine Bluesorchester“ und von Reinhard Frankl (Liedermacher).
 

 

Vom 24.-26.09.2026 findet in Hamburg das Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie statt. In diesem Manöver wird vor allem die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren der Stadt und dem Militär geübt. Darüber hinaus trainiert die Bundeswehr das Verlegen von Truppen nach Osten über das Drehkreuz Hamburg.

Zeitgleich mit dem Manöver finden am 25.09. um 10 Uhr am Hachmannplatz der vierte bundesweite Schulstreik und am 26.09. eine Kundgebung des DGB gegen Sozialabbau um 12 Uhr vor dem Rathaus statt. Eine Zubringerdemo der Gewerkschaftsjugend dorthin wird um 10.30 Uhr ab dem Hachmannplatz losziehen.

Diese Aktionen werden von vielen Gruppen der Hamburger Friedensbewegung unterstützt. Dabei geht es vor allem darum die Verknüpfung zwischen dem Sozialkahlschlag und der enormen Militarisierung und Aufrüstung in der BRD zu verdeutlichen.
 

Veranstaltung zu Red Storm Charlie am 26.09.2026

 
Nach der Kundgebung des DGB auf dem Hamburger Rathausmarkt demonstrieren Friedensaktive dann vom Rathausmarkt zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Dafür treffen sich diese um 14 Uhr an der Petri-Kirche in der Mönckebergstraße. Die Veranstaltung am 26.09.2026 beginnt dann ab 14:30 Uhr im Gewerschaftshaus.

Im Jugendraum, im Clubraum und auf dem Innenhof des Gewerkschaftshauses werden dort verschiedene Diskussionsrunden mit Impulsreferaten, aber auch Ausstellungen u.a. stattfinden. Dabei geht es einerseits um das Bundeswehr-Manöver Red Storm Charlie, andererseits um den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Kahlschlag einerseits sowie Hochrüstung und Kriegsvorbereitung andererseits. Die Beiträge kommen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die diesen Zusammenhang verdeutlichen. Geplant sind u.a. Beiträge von ver.di-Aktiven, aber auch aus den Bereichen Erziehung, Gesundheitswesen, Hafen, Verwaltung, der Automobilbranche und vom Schulstreikkomitee Hamburg.

Unterstützt wird die Veranstaltung von der ver.di-Jugend, dem Jugendbündnis 1. Mai und den Hamburger Schulstreikkomitees.

Näheres Infos zu alldem gibt es demnächst auch auf der Webseite des Hamburger Forums:

Webseite des Hamburger Forums

In den Tagen zuvor wird es weitere Aktionen geben. So unter anderem ein Anti-Genocid / Anti-Nato-Run am 24.9. ab 15 Uhr, zu dem das Bündnis ‚Waffenlieferungen stoppen‘ aufruft. Dieser startet am Firmensitz von HAPAG LLOYD am Ballindamm. Nähere Infos dazu werden noch folgen.
 

3. Hamburger Friedenskonferenz am 27.09.2026

 
Dem folgt am Sonntag, den 27. September die 3. Hamburger Friedenskonferenz, die von der DIDF organisiert wird und ebenfalls von zahlreichen Friedensgruppen unterstützt wird. Sie beginnt um 12 Uhr im Kulturhof Dulsberg.

Die „Zeitenwende“ führt zu historischem Sozialabbau: Gesundheit, Bildung und Renten werden gekürzt, während der Verteidigungshaushalt auf fast 240 Milliarden Euro anwachsen soll. Damit würde jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für Krieg ausgegeben werden.

Die Friedensbewegung steht vor der Herausforderung, breite Schichten für Frieden und Abrüstung gemeinsam in Bewegung zu bringen. Auf der Friedenskonferenz geht es darum über die Ursachen, Folgen und Handlungsoptionen zu diskutieren. Mit Beiträgen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur wollen wir gemeinsam Perspektiven entwickeln.

Näheres zum Ort und zum Zeitpunkt der Konferenz sowie zum Programm, findet ihr hier:

Hamburger Friedenskonferenz am 27. September 2026 in Hamburg
 

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und sozialem Kahlschlag!
Nein zum Manöver „Red Stom Charlie“! – Ja zum Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften!

 
von Ansgar Knolle-Grothusen (Friedensinitiative Hamburg-Eppendorf)

Alle Jahre wieder im September beschert Kapitän zur See Kurt Leonards, der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Hamburg, unserer Stadt ein Manöver. Nach „Red Storm Alpha“ und „Bravo“ in den letzten zwei Jahren folgt nun vom 24. – 26. September „Red Storm Charlie“. Das Manöverszenario sieht vor, dass etwa 500 Soldaten die Verlegung von Truppen und Gerät aus dem Hamburger Hafen durch großstädtisches Gebiet Richtung Osten üben, gesichert auch aus der Luft durch Hubschrauber.

Dieses Manöver ist keine NATO-Übung und auch für Bundeswehr-Verhältnisse ein eher kleines regionales Manöver. Aber sein Ziel ist die Militarisierung der Hamburger Behörden und Unternehmen und die Etablierung direkter Verbindungen zur Bundeswehr.

Im Zentrum des Manövers steht wieder die Einübung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ mit Behörden, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Unternehmen mit der auch die Zivilgesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Einbezogen sind diesmal deutlich mehr zivile Beteiligte, u.a. das THW, das UKE, die Hochbahn, der Flughafen, Handels- und Handwerkskammer, Unternehmen von Airbus und Lufthansa-Technik, über die HHLA, Blohm+Voss, Philips, bis hin zu Lidl, Edeka und Netto.

Was soll dieses Manöver und warum sind wir dagegen?

Veränderungen in den internationalen Kräfteverhältnissen – in einer Zeit der Ablösung der USA durch die VR China als stärkste Wirtschaftsmacht – befeuern Kriege und bewaffnete Konflikte rund um den Globus. Der sogenannte Westen will seine Vorherrschaft mit Gewalt erhalten. Bei uns in Europa wird die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland immer größer. Mit massiver Hochrüstung will Deutschland auch militärisch europäische Führungsmacht werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt und die Bundeswehr zur größten Armee Europas hochgerüstet werden. Schon jetzt eskalieren die Bundesregierung, die EU und die NATO mit immer mehr Waffen den Krieg in der Ukraine und verlängern damit das Leiden der Menschen. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Politik aktive Kriegsvorbereitung auf Kosten unserer Leben und Sicherheit. Und sie sendet Waffen nach Israel, die dort für den andauernden Völkermord an den Palästinensern und den Kriegen gegen die Nachbarstaaten eingesetzt werden

Die Ausgaben dafür wurden in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden. Bezahlen sollen wir. Mit Sozialabbau, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kürzungen bei Rente und Gesundheitsversorgung. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, und Kitas, Kultur, Verkehr und Umweltschutz.

Den Gürtel enger schnallen für die „Kriegstüchtigkeit“ – dazu muss ein Angstgespenst an die Wand gemalt werden. 2029 oder 2030 wird Russland die NATO angreifen – wird uns eingetrichtert. Doch die Propaganda zieht nicht so richtig. Kann Russland das überhaupt? Dieselben, die erzählen, Russland werde die NATO angreifen, erzählen auch, Russland werde gerade von der Ukraine besiegt. Und was sollten die Russen hier wollen? Unsere Rohstoffe?? Uns unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften wegnehmen? Das versucht schon unsere Regierung – im Namen der Kriegstüchtigkeit. Jetzt, wo der geplante Sozialkahlschlag mit den „Reformpaketen“ Gestalt annimmt, beginnen die Gewerkschaften zu protestieren.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda muss daher ausgefeilter werden, konkreter, lebensnaher, damit man die zu Recht bestehenden Ängste und Zukunftssorgen auf ein äußeres Feindbild kanalisieren und dann in Aggression umwandeln kann.

Hier kommt nun das Manöver und die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ins Spiel.

Im Vorjahr sollten die Unternehmen mit Berichten über mögliche Cyberattacken, Drohnenüberflügen, Desinformation, im Betrieb für gezielte Sabotageakte platzierte in Angst versetzt und auf die Teilnahme am Manöver eingestimmt werden. Das war etwas dick aufgetragen. Heute geht man Schritt für Schritt vor. Das Manöver-Szenario beschreibt den heutigen Zustand: „Im dargestellten Szenario liegt noch kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vor, wir befinden uns also juristisch weiterhin im Frieden.“ [1] Die Botschaft: Nicht erst im Spannungsfall, heute schon müsst ihr euch in die Militarisierung einfügen.

Handelskammer und Handwerkskammer rufen ihre Mitglieder zu einer Übung „Red Storm Charly Business“ auf, in der die Unternehmen ihre Notfallpläne für einen länger andauernden Stromausfall testen sollen. Und über 150 Hamburger Firmen wollen mitmachen. Jeder denkt, das ist sicher eine sinnvolle Sache, ganz unabhängig von den Kriegsszenarien. Aber schon über den Bezug auf das Manöver im Namen wird die Verbindung deutlich. Das nennen Psychologen „niederschwelliges Heranführen“. Die Bundeswehr darf aus guten Gründen heraus eigentlich nicht im Inneren eingesetzt werden. Aber bei einer Sturmflut oder bei einer Pandemie? Vielleicht auch zur Beendigung eines Streiks, wenn er die innere Sicherheit gefährdet?

Grenzen werden verwischt, Grauzonen geschaffen. Der neue „Rahmenplan für die Zivile Vereidigung im Bereich der Hamburger Krankenhäuser“ [2]  dient der Vorbereitung sowohl auf Krisen- und Katastrophensituationen als auch auf den Kriegsfall – wobei auf letzterem der Schwerpunkt liegt. Gleiches gilt für den von der Handelskammer herausgegebenen Vorsorgeplan „Krisen, Katastrophen, Konflikte: Wie Sie ihr Unternehmen in unsicheren Zeiten schützen“ [3] . Darin geht es nicht nur um Stromausfälle, sondern beispielsweise auch um Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung und Anstiftung zum Denunziantentum.

Dies alles dient dem Ziel, die Menschen in einen Zustand zu versetzen, in dem sie Einschränkungen der Lebensperspektiven für sich und ihre Kinder durch Sozialabbau und ungebremste Staatsverschuldung zugunsten eines gigantischen Aufrüstungsprogramms hinzunehmen bereit sind.

Der mit dem Manöver und der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ bezweckten Gewöhnung an Kriege als neue Normalität setzen wir unseren Anspruch auf ein Leben in Frieden entgegen.

[1] Red Storm Charlie: Bundeswehr-Übung 2026 in Hamburg

[2] Rahmenplan ZVKH Hamburg – hamburg.de

[3] 2512-hk-strategiepapier-krisenvorsorgeplan-data.pdf

In diesem Jahr wird der Westfälische Friedenspreis der WWL (Wirtschaftliche Gesellschaft Westfalen und Lippe e.V.) der NATO verliehen. Übergeben von NATO-Generalsekretär Rutte im Saal des Westfälischen Friedens.
Doch der Geist des Westfälischen Friedens steht im Widerspruch zu dem, was die NATO praktiziert. Oder sollte es doch nur Satire sein?

NEIN! Deshalb rufen verschiedene Friedensinitiativen zu Protestaktionen auf. Sie sagen; Frieden durch Dialog – das ist die Botschaft des Westfälischen Friedens! Während die Nato überall Kriege anzettelt und eigene Interessen mit Gewalt und mit Kriegen durchsetzt. Sie sagen: Die Verleihung eines Friedenspreises an die NATO ist eine Beleidigung für alle, die sich für Frieden engagieren!

Geplant ist unter anderem eine Kundgebung, die am 1. Oktober um 5 vor 12 Uhr beginnt und bis 20 Uhr vor dem Historischen Rathaus in Münster stattfinden wird. Organisiert vom Bündnis Frieden statt NATO haben sich diverse Rednerinnen und Redner aus der Friedensbewegung angekündigt. Hier könnt ihr dazu einen Flyer als PDF-Datei downloaden:

Kundgebung am 1. Oktober in Münster – Flugblatt mit Einzelheiten

Darüber hinaus will die Friedensinitiative in Münster e.V. eine Demonstration in Münster durchführen. Näheres dazu soll demnächst auf der folgenden Webseite erscheinen:

Aktionen der Friedensinitiative Münster e.V.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Weitere Infos dazu hier:

Infos zu den Aktionen des DGB am 26. September

Wir rufen dazu auf, sich an diesen Aktionen als Friedensbewegung mit unseren Friedensforderungen zu beteiligen!

Der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau wird vom DGB im eigenen Aufruf nicht angesprochen, obwohl der DGB-Bundeskongress im Mai festgestellt hat, dass der „massive Aufwuchs des Rüstungsetats“ soziale, ökologische und wirtschaftliche Zukunftsaufgaben unter „wachsenden Finanzierungsdruck“ bringe. Umso mehr müssen wir mit unseren Transparenten und Flyern deutlich machen, dass der Sozialstaat nur verteidigt werden kann, wenn Hochrüstung und Kriegsvorbereitung gestoppt werden. Zugleich sollten wir die gewerkschaftlichen Aktionen dafür nutzen, um für die Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart zu werben.

Dafür hat die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ einen guten Flyer produziert, den wir euch für die Aufklärungsarbeit sehr empfehlen können.

Hier könnt ihr euch diesen Flyer als PDF-Datei downloaden um ihn ggf. selbst zu drucken:
 
Flyer als PDF-Datei downloaden

Sehr viele von euch haben bereits Plakate und Flyer für die Demo am 3. Oktober bestellt. Die Flyer waren sogar schon vergriffen, sodass wir jetzt eine weitere Auflage drucken lassen.

Außerdem gibt es jetzt noch weiteres Werbematerial. Dafür gehören insbesondere Aufkleber für die beiden Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart. Für die Demos selbst wird es zudem Button geben, die wir dort gegen eine Spende abgeben werden.

Hier findet ihr das neue Material:

Neues Werbematerial

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Veranstalter der jährlich in Kassel stattfindenden Friedensratschläge, unterstützt die Demonstrationen des „Aktionsbündnisses 3. Oktober 2026“ in Berlin und Stuttgart. Angesichts der massiven Aufrüstung der Bundeswehr, der daraus resultierenden Durchlöcherung der sozialen Sicherungssysteme, einer drohenden Wehrpflicht und einer eskalierenden Kriegsgefahr ist die Notwendigkeit, den Protest auf die Straße zu tragen, unerlässlich. Wir begrüßen dieses Vorhaben sehr und rufen die Menschen bundesweit auf, an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart teilzunehmen.

Weiteres zur Demo am 3. Oktober findet ihr hier:

Infos zur Demo am 3. Oktober

Am 13. August wurde unser Newsletter 07/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter in der Vorbereitung der Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Informiert wird aber auch über weitere Aktionen: den DGB-Kundgebungen am 26. September; dem vierten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September; dem Friedensseptember in Essen; zu den Protesten gegen das Bundeswehrmanöver in Hamburg; ebenfalls zu den am 1. und 2. Oktober stattfindende Friedensaktionen in Münster und in Berlin.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 07/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 07/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Hier veröffentlichen wir Mitfahrmöglichkeiten zur Demonstration am 3. Oktober 2026. Bitte helfe uns dabei indem Du solche mit organisierst. Ist dies bereits der Fall, gebe uns dazu bitte über das folgende Formular eine Information, so dass wir diese auf dieser Webseite für weitere Menschen veröffentlichen können.

Online-Formular: Organisation von Mitfahrmöglichkeiten zur Demo am 3. Oktober
 

Mitfahrgelegenheiten

 
Stand 08.09.2026 (Nächste Aktualisierung am 12.09.2026)
 

Es stehen Plakate und Flugblätter / Flyer sowie Aufkleber für die Werbung zur Demo zur Verfügung. Für die Demos selbst werden zudem Button produziert. Bis auf die Button könnt ihr das Material hier bestellen, während wir die Button während der Demo gegen eine Spende abgeben möchten. Außerdem gibt es Bild- und Filmelemente für Social-Media-Posts zum downloaden.

Hinweis: Nachfolgend sind Kostenangaben zu Bestellungen angegeben. Bitte rechnet euch den Betrag selber aus und überweist diesen nach dem Empfang des Materials auf das folgende Konto bei der Berliner Sparkasse:

Initiative Nie wieder Krieg
IBAN DE70 1005 0000 0191 6463 50
Hinweis: Bitte im Empfängerfeld der Überweisung Initiative Nie wieder Krieg angeben. Bitte im Verwendungszweck „Material 3. Oktober“ eingeben.
 

Plakate

 
Folgende Kosten entstehen:

10 Demoplakate DIN A4: 2,50 € //
10 Demoplakate DIN A3: 2,50 € //
10 Demoplakate DIN A2: 3,50 € //

+ Versand: 4,50 € // Bei Rollenversand + 2,00 €

Bei größeren Mengen ab 100 Stück entstehen folgende Kosten:

Pro Plakat A4: 10 Cent / Pro Plakat A3: 15 Cent / Pro Plakat A2: 25 Cent – plus Versandkosten

Bitte gebt, wenn ihr Plakate bestellt eure genaue Lieferadresse mit an.

Die Kontonummer für eure Kostenbeteiligung wird euch dann von der Kollegin im Büro übermittelt.

Bestellungen sind über die folgende Mailadresse möglich:

[email protected]

Unter dem Titel ‚Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden? Wer ist heute der Hauptfeind im Kampf für den Frieden?‘ debattierte Andreas Grünwald am 11. Juli auf der Sommerakademie in Bielefeld gemeinsam mit Teilnehmenden in einem Workshop Fragen der Perspektiven für die Friedensbewegung in Deutschland.

In der Vorbereitung darauf entstand das folgende Material, das sich mit Imperialismustheorie, Veränderungen in den geopolitschen Kräfteverhältnissen, strategischen Differenzierungen zwischen den USA einerseits und Deutschland andererseits beschäftigt – daraus ableitend zudem Vorschläge für künftige friedenspolitische Aktivitäten entwickelt.
 

Ergänzungen

 
Andreas hat seinen hier dokumentierten Aufsatz Ende Juli an einige Aktive verschickt. Er erhielt im Rücklauf dazu sehr viele Zuschriften. Mit viel Lob, aber, und wie gefordert, auch mit kritischen Hinweisen. Auf einige der in diesen Hinweisen entwickelten Gedanken, geht er nun in einer ergänzenden Schrift ein. Es zeigt dies erneut, wie groß der Wunsch nach mehr strategischer Debatte in unserer Bewegung inzwischen ist.

Wir dokumentieren euch diese Ergänzungen hier ebenfalls. Direkt unterhalb seines Aufsatzes:

Ergänzungen zum vorliegenden Aufsatz
 

Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?
Wer ist der Hauptfeind für den Frieden?

 
Andreas Grünwald
 
Beginnen wir mit etwas, was aus der Mode gekommen ist,
nämlich über Imperialismus zu reden.
 
Mit Imperialismus kennzeichnen Sozialistinnen und Sozialisten eine Gesellschaft, in der sich das produktive Industriekapital mit dem Bank- bzw. Geldkapital konzentriert verflochten hat. Hohe Kapitalkonzentration führt tendenziell zu fallenden Profitraten [1]. Dann, wenn die Produktion nicht expandiert. Gleichzeitig entsteht in einer solchen Gesellschaft ein starker Drang zum Kapitalexport.

Kapital ist eine Wertsumme, die sich durch die Ausbeutung von Arbeitszeit vermehren lässt. Auch Geld- und Bankkapital lässt sich nur dann verwerten, wenn dieses Geldkapital seine Geldform abstreift und sich in produktives Kapital verwandelt [2]. Um erfolgreich zu produzieren, muss es außerdem einen innergesellschaftlichen Austausch von Waren der industriellen Einzelkapitale geben. Aufgabe des Staates ist es, die für diesen Prozess notwendigen Rahmenbedingungen abzusichern [3]. Kapitalverwertung vollzieht sich also immer im komplexen Rahmen eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Vereinigt mit der Macht des Staates, der als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ für die Verwertung eigene ökonomische und politische Potenz entwickeln muss [4].

International heben sich diese gesellschaftlichen Gesamtkapitale einzelner Länder stark voneinander ab. Das betrifft die Arbeitsproduktivität, das Quantum der Wertschöpfung und viele andere Dinge mehr.

Exportiert ein Monopolunternehmen überschüssiges Kapital ins Ausland, beschleunigt es damit „die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die es exportiert wird (…) Wenn daher zum Beispiel das deutsche Kapital in den Eisenbahnen oder der Industrie Russlands investiert wird, so hört dieses Kapital auf, ein bloß äußeres Element zu sein. Es verwächst mit der Ökonomie des Landes, passt sich seinen Gesetzen an und wird zu einem organischen Bestandteil des dortigen Wirtschaftsorganismus. Die ausländischen Monopole werden so zu inneren Faktoren der nationalen Entwicklung.“ [5]

Was heißt das für unsere Frage von Krieg und Frieden? Monopolkapital agiert immer auch global. Mit Kapitalexporten ins Ausland züchtet es sich damit aber auch Konkurrenten heran, mit denen es dann später um Produktions-, Rohstoff- und Absatzmärkte konkurriert. Wie das funktioniert untersuchte Karl Marx 1850 mit Blick auf Großbritannien, dem er seinerzeit die Rolle eines „Demiurgen des ganzen bürgerlichen Kosmos“ zusprach [6].

Als Mutterland des Kapitalismus war Großbritannien damals die Hegemonialmacht Nummer 1. Betreff industrieller Wertschöpfung, betreff technologischer Entwicklungen. Gestützt auf große Kolonien und auf die eigene ökonomische Potenz, setzte allein das Empire die Regeln für den Weltmarkt.

Im Vorfeld des 1. Weltkrieges sagte der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Das gilt immer, weil es immer um ökonomische Macht und um Einflusssphären geht. Aber in besonderer Weise dann, wenn sich die Rangordnungen in den internationalen Beziehungen durch die ökonomische Potenz einzelner Länder verändern [7].
 

Veränderungen im geopolitischen Machtgefüge

 
Es ist der Aufstieg Chinas, seine gewonnene ökonomische, technologische und politische Stärke, welche diese Rangordnung mit der bisherigen Hegemonialmacht USA, samt Verbündeter, an der Spitze, nun in Frage stellt. Aber auch Indien ist nach Kaufkraftparitäten bereits jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dazu kommen weitere Länder aus dem globalen Süden wie Indonesien, Brasilien, Südafrika oder auch Saudi-Arabien, die an ökonomischer Bedeutung gewonnen haben. Auch Russland konnte sich nach dem Ende der Jelzin-Ära wieder stabilisieren. Das alles prägt diesen Umbruch in den internationalen Beziehungen, den wir gerade erleben. Ein Umbruch wie er größer und radikaler kaum sein kann. Es ist der Wechsel von einem unipolaren zu einem multipolaren System.
 

Wie reagieren die USA und die europäischen Mächte darauf?

 
Bis in die Zeit der Biden-Administration bestand die Antwort der US-Strategen auf diese Entwicklungen darin sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. Die Aufrüstung des ostpazifischen Raums hatte höchste Priorität. Alternativpläne wurden nicht entwickelt. Ganz offen wurde in US-Militärkreisen schon darüber fabuliert, wann dieser Krieg beginnt.

Bedroht fühlten sich die USA aber auch über das, was sie für Eurasien befürchteten. Als Wladimir Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag sprach, und in seine Rede eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Russland anbot, klingelten in Washington die Alarmsirenen. Zbigniew Brzeziński, früherer US-amerikanische Regierungsberater hat dazu ganze Bücher verfasst. Die These lautete, dass derjenige, der die ökonomische Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent besitzt, auch die ganze Welt beherrschen könne. Das zu verhindern war für US-Strategen eine dringende Aufgabe. Die NATO-Ost-Erweiterung bot dafür Instrumente. Nicht nur Brzeziński war es klar, dass der „geopolitische Dreh- und Angelpunkt“ [8] dafür in der Ukraine liegt.

Ihr Ziel diese Handelsbeziehungen zwischen Russland und Westeuropa zum Erliegen zu bringen, haben die USA erreicht. Die ökonomischen Beziehungen sind eingebrochen. Die russische Regierung konterte 2023 mit einer eigenen Handelsstrategie. Diesen Handel hat Russland inzwischen dauerhaft in andere Richtungen ausgebaut [9]. Selbst also dann, wenn in Deutschland eine Regierung ins Amt käme, die diesen Kurs zurückdrehen möchte, wäre das schwierig.
 

Die geopolitischen Verlierer: die Länder der EU samt Deutschland

 
Aber auch sonst schaut es für Westeuropa und für Deutschland nicht fröhlich aus. Die Schwerpunkte der Weltwirtschaft haben sich nach Ostasien verlagert. Der Anteil der EU am globalen BIP geht ständig zurück. 2050 wird er nach Prognosen bei unter 9% liegen [10]. 1980 waren es noch über 20%. Ähnlich ist es für Deutschland, wo starke De-Industrialisierungstendenzen greifen. Deutschlands Anteil am weltweiten BIP betrug 1980 noch 7 Prozent. Heute sind es noch 2,8 Prozent [11].

In diesen geopolitischen Verschiebungen wollen die EU und Deutschland verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Man träumt davon auf Augenhöhe mit den USA und mit China zu stehen. In den Worten des Strategischen Kompasses wollen sie dafür „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente nutzen“ [12].

Zu schaffen macht ihnen aber, dass die Veränderungen im strategischen Zielsystem der USA, nun auch die transatlantischen Beziehungen schwächen. Ökonomisch und politisch.
 

Veränderungen in der US-Strategie

 
Fünf Tage nach der Amtseinführung von Trump gab US-Außenminister Marco Rubio dem State Department ein langes Interview, und in dem er im Januar 2025 diesen Strategiewechsel bereits umriss:

Im Ukraine-Krieg, so Rubio, sei alles erreicht, um was es sich für die USA zu kämpfen lohne. Er forderte „diesen Krieg zu beenden“. Mit Blick auf die geopolitischen Verschiebungen sprach Rubio erstmalig davon, dass die USA Multipolarität in den internationalen Beziehungen im Grundsatz anerkenne. Es gebe „berechtigte“ chinesische, russische, brasilianische, indische Interessen. Deshalb müsse mit diesen Mächten ein Interessenausgleich ausgehandelt werden [13].

Wie denkt sich sowas die Trump-Administration? Sie denkt sich das in Einflusszonen. Die Welt wird aufgeteilt. Zu den US-amerikanischen Einflusszonen gehört z.B. der gesamte amerikanische Kontinent. Von Grönland bis zu den Falklandinseln. Auch der gesamte Bereich des Nahen und Mittleren Ostens. Das sind Bereiche, in denen man ‚fremde‘ Mächte nicht dulden möchte.

‚Interessenausgleich‘ – man muss sich auch das immer durch die Brille eines US-Repräsentanten denken. Dazu gehörte folglich auch die neue Zollpolitik. Sie spülte viele Milliarden US-Dollar in die Kassen des US-Finanzministeriums. Gleichzeitig wurde damit der Ansiedlungsdruck für ausländische Firmen stärker. Betroffen waren davon vor allem Westeuropa (insbesondere Deutschland) sowie einige Verbündete in Asien (Südkorea, Japan usw.). Wie das mit China weiterläuft, ist noch nicht klar. Momentan gibt es da eine Art Waffenstillstand. Hinter den Kulissen wird verhandelt.

Erinnern wir uns: auch in Deutschland gab es mal eine Zeit, in der hohe Zölle eingeführt wurden: Im 19. Jahrhundert sollten ‚Schutzzölle‘ deutsche Industriezweige, die sich gerade entwickelten, vor der übermächtigen britischen Konkurrenz schützen. Das war eine Reaktion auf die industrielle Vormachtstellung Großbritanniens. Zölle waren ein Instrument dafür eine nachholende Entwicklung zu ermöglichen. Nun sind die USA und das damalige deutsche Kaiserreich kaum vergleichbar. Aber auch eine Supermacht, und was die USA zweifelsohne sind, benötigt manchmal Zeit für Anpassungen, relative Lösungen, vor allem wenn massive Krisenerscheinungen auch das eigene Kapital in seinen Verwertungsbedingungen einschränken.

Ob diese Politik dauerhaft so funktioniert, daran gibt es Zweifel. Aber mit Blick auf die bestehende Gefahr eines dritten Weltkrieges, verschafft sie, bei aller Brutalität amerikanischer Außenpolitik in anderen Bereichen, vielleicht sogar eine Atempause.
 

Strategische Differenzierungen zwischen den USA und Deutschland

 
Machen wir einen Zeitsprung: „Russland sucht keinen Konflikt“, sagte US-General Alexus Grynkewich laut Financial Times am 18. Juni in Berlin – und damit im eklatanten Gegensatz zu dem, was deutsche Politik täglich postuliert [14]. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein führende US-General in der NATO. Am selben Tag ließ US-Kriegsminister Pete Hegseth in Brüssel verlauten, dass sich die USA aus der NATO weitgehend zurückziehen werden [15]. Das scheint nun entschieden zu sein: Die Nato wird europäisiert.

In Alaska wurde im November 2025 ein „28-Punkte-Plan“ zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgehandelt. Dieser Plan wäre eine Grundlage für weitere Verhandlungen gewesen, um diesen Krieg zu beenden. Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas war in diesem Zusammenhang richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt“ [16]. Gescheitert ist das Abkommen an der Blockadehaltung der Bundesregierung, und der sich dann auch andere aus der EU und der Kriegsherr in Kiew anschlossen.

Schon im Mai hatten die USA verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zusätzlich zu stationieren. Dazu gab es zuvor im US-Kriegsministerium lange Debatten. Die Entscheidung kam also nicht plötzlich, wie einige orakelten. Sofort wurde von Deutschland der Druck in die Richtung verstärkt nun den Einkauf von 400 Tomahawk Raketen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Pistorius wollte dafür im Mai mit dem US-Kriegsminister verhandeln. Er hatte sich dafür schon mehr Geld für den Einkauf hingelegt als ursprünglich besprochen. Doch der US-Minister ließ den Termin einfach platzen: dafür habe er gerade keine Zeit [17].
 

Der neue Deal betreff Tomahawk-Raketen

 
Erst am 9. Juli konnte Bundeskanzler Merz dann im Bundestag einen Deal verkünden. Die Bundesregierung feierte dies als Erfolg für eine wieder stabilere transatlantische Zusammenarbeit. Doch damit werden die Tatsachen verdreht. Denn abgesehen davon, dass die genauen Bedingungen, inklusive vertraglich festgelegter Einsatzbeschränkungen, bisher alle geheim bleiben, steht andererseits fest, dass diese Waffen den strengen US-Rüstungsexportrichtlinien unterliegen werden. Damit sind dann aber auch geopolitische Einsatzbeschränkungen fixiert. Auch hinsichtlich der Lieferzeiten [18] und -mengen bleibt alles offen, während aber klar ist, dass sich im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen nun erhebliche Veränderungen ergeben. Denn kämen die jetzt zu kaufenden Raketen tatsächlich zum Einsatz, wären die USA daran nicht mehr mit eigenen Soldaten beteiligt. Diese Rückversicherung im Kriegsfall die USA materiell an der eigenen Seite zu haben, war für deutsche Kriegstreiber lange Zeit von zentraler Bedeutung. Umgekehrt gilt, dass selbst dann, wenn es keine vertraglichen Einsatzbeschränkungen für diese Raketen geben sollte, ihre militärische Verwendung trotzdem fremdbestimmt bleibt.

Im Detail: Im aufgekündigten Deal zwischen Biden und Scholz aus dem Jahr 2024 war die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen an die Aktivität von US-Soldaten gekoppelt. Im Rahmen einer US-Multi-Domain Task Force, zu der auch Satellitenaufklärung, elektronische Kampfführung, Cyberfähigkeiten, Zielplanung und weiteres gehören. Genau das wird nun nicht der Fall sein. Deutschland könnte diese Waffen zwar abfeuern, aber es würde diesen an dynamischer Zielgenauigkeit fehlen, weil die technischen Voraussetzungen in der Zielerfassung fehlen. Ohne die Freigabe der amerikanischen Schnittstellen kann die Bundeswehr diese Waffen also nur für vorab ausgewählte, ortsfeste Landziele nutzen. Das ist militärstrategisch nicht sehr optimal.

Was also soll dieser Deal? Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gingen deutsche Militärbestellungen in den letzten Jahren nur zu etwa 15 Prozent an Rüstungsbetriebe im Ausland. Da würde es nun Verschiebungen geben. Für die US-Rüstungsbetriebe ein fettes Geschäft, mit dem aber gleichzeitig auch handelspolitische Fragen berührt sind. Liegt darin vielleicht ein Schlüssel für diesen Deal? Also um die eigene Exportindustrie auf den US-Märkten politisch abzusichern? Das erklärt diesen Deal sicherlich nicht allein, aber es ist ein relevanter Punkt. Der milliardenschwere Kaufvertrag kann als ein Tauschgeschäft betrachtet werden, um den Druck auf deutsche Exportmärkte in den USA abzumildern. Durch Großaufträge im Rüstungsbereich generiert die Bundesregierung politischen Kredit in Washington. Dies dient als Hebel dafür, um drohende protektionistische Maßnahmen gegen deutsche Schlüsselindustrien zu verhindern [19].
 

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

 
Natürlich kann man die These vertreten, die aufgetretenen strategischen Differenzen zwischen den USA einerseits und den europäischen Mächten andererseits seien nur Kasperle-Theater, dessen Zweck darin bestehe einen geheimen „Deal“ zu überdecken: Wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet gefälligst Russland am Kochen. Doch Belege gibt es dafür nicht! Außerdem widerspricht dies dem, was im November 2025 als Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) neu fixiert wurde. Dort heißt es:

„Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln (…) eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern (…)“ [20]

Das klingt eher nach Kooperation, denn nach Feindschaft. Die aggressive deutsche Raketenaufrüstung passt dazu jedenfalls nicht. ldrige Colby, stellvertretender US-Kriegsminister, ergänzte, dass er große Besorgnisse in den USA gebe Waffen mit großer Reichweite nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu liefern. [21]

Liegt das an Lieferschwierigkeiten? Deshalb weil die USA so viele Waffen im Iran-Krieg verballert haben? Das kann man vermuten. Orientiert man sich indes an den politischen Fakten, dann ist eine andere Interpretation wohl näher an der Wahrheit dran: Es wird keine neuen US-geführten Langstreckenwaffen für Europa geben. Keine! Diese Linie hat sich in den USA durchgesetzt. Deshalb nicht, weil die USA aktuell andere Interessen verfolgen!
 

Neue Deutsche Militärstrategie

 
Schauen wir uns nun die neue deutschen Militärstrategie an. So was gab es bisher nicht. Noch nie! Vorgestellt von Pistorius im April dieses Jahres:

Dort heißt es zum Beispiel: „die Bundeswehr [wird bis 2035] so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Außerdem sollen zahlreiche neue Erstschlagwaffen besorgt werden. Erstmalig soll es nun auch deutsche Multi-Domain-Operations-Systeme geben. Die dienen dazu den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu beschleunigen: In der Luft, im Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Vermehrt produziert und eingesetzt werden Deep-Precision-Strikes-Waffen. Das sind Waffen, die im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören können. Mit großer Reichweite. Dazu kommt dann noch das europäische ELSA-Raketen-Programm, für dessen Entwicklung rund 50 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon Deutschland allein die Hälfte trägt [22].
 

Doch Deutschland will mehr

 
Deutschland entwickelt mit Norwegen neue Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Deutschland will Hyperschallsysteme in die Bundeswehr einführen. Dazu kommen Tarnkappen-Marschflugkörper. Man macht kein Geheimnis daraus: diese sollen Ziele in Moskau treffen können. Bis Mitte der 30er Jahre soll es vor allem bei den Deep-Strike-Systemen einen Quantensprung auf 2.000 bis 3.000 Systeme geben. Das wäre das fünffache des gegenwärtigen Bestands. Usw. usf. Um hier alles aufzulisten, was geplant wird, müsste ich allein dafür eine Stunde reden. Auf einem Webinar der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ hatte Lühr Henken dies aber schon gut zusammengefasst und auf dessen Ausführungen ich mich in dieser Frage stütze [23].
 

Kriegstüchtigkeit 2030 … Was passiert bis dahin?

 
Mitte Mai verkündete Pistorius, dass weitere Kampfdrohnen in enger militärtechnologischer Kooperation mit der Ukraine hergestellt werden sollen (mit Reichweiten bis 1500 km). Deep Strike-Fähigkeit steht auch hier im Vordergrund [24].

Wer sich diese Fakten klar macht, der kann gar nicht anders als zu sagen: In den weltweiten Kämpfen um geopolitische Einflusszonen will sich der deutsche Imperialismus seinen eigenen Platz sichern. Aber eben nicht nur sichern, sondern auch die Fähigkeit entwickeln neues Terrain zu erobern. Mindestens durch militärischen Druck.

Interessant ist dafür ein weiteres Detail: In der Öffentlichkeit wurde das NATO-5-Prozent Aufrüstungsziel so interpretiert, dass die USA / in Verlängerung die NATO / ihre Mitgliedsländer dazu drängen. Doch das erklärt nicht, dass nun ausgerechnet Deutschland dieses Ziel bereits vorfristig, also bis 2029, statt erst 2035, erreichen will [25].
 

Deutsche Fähigkeit Kriege zu provozieren

 
Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Während es bis zur eigenen Kriegsfähigkeit noch eine Handvoll Jahre dauern wird, ist deutsche Politik bereits jetzt dazu in der Lage einen Krieg mit Russland zu provozieren, also auszulösen. Einen Krieg, in den sie dann auch die USA hineinziehen möchten. Mir scheint: das ist der Kern jener Besorgnis, wie sie bei den US-Imperialisten nun zunehmend aufblitzt. Denn die haben andere Ziele.
 

Worin bestehen die Ziele deutscher Kriegspolitik?

 
Einen Krieg mit Russland führen? Mit einer Atommacht? Wahnsinn! Was könnten Gründe für diese Politik der Kriegsertüchtigung sein?

Russland zermürben, einen Regime-Change auslösen? Das wäre aus der Sicht des deutschen Großkapitals ein Grund zum Jubeln. Jelzin 2.0: Also die Übernahme eines großen Landes damit sich deutsche Kapitalexporte dort verwerten lassen und man gleichzeitig günstig an Rohstoffe kommt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass es Kräfte in der Regierung gibt, die in diese Richtung ticken.

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung besteht darin Deutschland zu militarisieren. Dafür gibt es überall Militärmanöver. Der Ukraine-Krieg plus die in ihm liegende Erzählung, Putin könnte demnächst die Nato angreifen, liefert für diese und andere Maßnahmen zur Militarisierung ideologisierende Rechtfertigungsschienen.

Geht es um die Absicherung deutscher Vorherrschaft in der EU? Militärische Interventionsfähigkeiten gerade auch in Deutschland auszubauen, das läge auf dieser Linie, denn die EU will ein „global Player“ werden. Der Ukraine-Krieg bietet deutschen Rüstungsfirmen dafür waffentechnologisch ein gutes Laboratorium. Also um neue Waffensysteme zu testen. Das Schöne: Das geht dann auch ohne Bilder von toten deutschen Soldaten.

Oder geht es den Kriegstreibern darum, diese Aufrüstungspolitik dafür zu nutzen den sozialen Kahlschlag im eigenen Land auf die Spitze zu treiben?

Ich hatte damit begonnen etwas über Imperialismus zu erzählen und darüber, wie er funktioniert. Mich daran erinnernd liegt folgende Frage auf der Hand: In welche Himmelsrichtung gibt es denn für das deutsche Monopolkapital überhaupt einen denkbaren Raum, um ökonomisch zu expandieren? Da schließt sich der Kreis.
 

Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf all das reagieren?

 
Am 20. Juni hat in London eine Internationalen Friedenskonferenz stattgefunden. Sie vereinigte 3000 Friedensaktive aus Europa. Die organisierende ‚Stopp the War Coalition‘ ist ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte aus Großbritannien. Federführend sind Gruppen aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften. Ihre Mobilisierungskraft ist so groß, dass wir hierzulande davon nur träumen können. Ähnlich ist es in Belgien, in Italien (wo kürzlich 2 Millionen Menschen für friedenspolitische Forderungen streikten) und in einigen anderen Ländern.

In all diesen Friedensbewegungen wird die Frage von Krieg und Frieden als eine Klassenfrage begriffen. Der Hauptfeind für den Frieden sitzt nicht im Ausland, das eigene politische Establishment ist nicht der Agent einer fremden Macht, sondern Sachverwalter der eigenen (monopol-)kapitalistischen Interessen und die zielen gegenwärtig auf Hochrüstung, Kriegsvorbereitung oder auch ‚nur‘ auf die Unterstützung von Kriegen anderer imperialistischer Länder, um an den Früchten dieser Kriege zu partizipieren.
 

Warum ist diese Debatte in Deutschland eine andere?

 
In Deutschland haben wir ein niedriges Niveau in den Klassenkämpfen. Es gibt diese Tradition der Sozialpartnerschaft. Ein zweiter Grund liegt darin, dass es in Deutschland an einer politischen Kraft fehlt, welche die Frage von Krieg und Frieden als Klassenkonflikt begreift und thematisiert.

Das wiederum heißt aber, dass Gruppen aus der Arbeiterklasse, auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aus sich selbst heraus den Weg in die Friedensbewegung oder zu Antikriegspositionen finden müssen. Trotz ihrer sozialpartnerschaftlichen Einbindung. Aber gerade deshalb wäre es wichtig, dass die Friedensbewegung diesen Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen stärker thematisiert.

Ansätze dafür sehe ich in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Dort wird dieser Zusammenhang zwischen Militarisierung und deutschen Imperialismus betont. Stärker als in der klassischen Friedensbewegung, wo es häufiger heißt Mittelstreckenwaffen seien deshalb gefährlich, weil vielleicht dann jemand mal aus Versehen auf den falschen Knopf drückt. Dass es die deutsche Regierung ist, die Kriege vorbereitet und solche führen will, wird selten ausgesprochen.

Vielleicht hat dieser Unterschied zur jüngeren Generation damit zu tun, dass es die erste Generation in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg ist, die sich nicht mehr unter den Bedingungen der Ost-West Konfrontation oder in ihrem Schatten politisiert, sondern anhand der gegenwärtigen Krisen dieses kapitalistischen Systems.
 

Schauen wir auf den DGB-Bundeskongress

 
Der DGB-Kongress hat die Ablehnung der Wehrpflicht beschlossen. Die Ablehnung des Begriffs „kriegstüchtig“. Die Ablehnung des 5-Prozent-Ziels. Das sind relevante Positionsverschiebungen, die wir betonen sollten. Wobei auch das sehr stark von der DGB-Jugend ausging. Aber jetzt haben es 400 Delegierte für 6 Millionen Mitglieder beschlossen.

Gleichzeitig können wir über Widersprüche nicht hinwegsehen. Denn der Bundesvorstand des DGB hat die geopolitische Lage genauso beschrieben, wie die Bundesregierung: es gibt die Supermächte USA, China und Russland. Europa und Deutschland werden zwischen diesen zerrieben. Und deshalb müssten Deutschland und die EU eigenständiger werden. Es stellt sich die Frage: in welche Richtung? Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, weil genau das auch gefährlich werden kann, also bei dem Versuch insbesondere die Gewerkschaften in diese Politik der Kriegsvorbereitungen einzubinden.
 

Besonderheiten in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung

 
Auf der erwähnten Konferenz in London fiel mehrfach der historische Satz von Karl Liebknecht wonach der Hauptfeind für den Frieden im eigenen Land zu finden ist. In der deutschen Friedensbewegung ist das eher eine Ausnahme. Wir sind in dieser Frage in unserer eigenen Geschichte gefangen. Also in dieser Epoche nach 1945, in der sich der deutsche Imperialismus zumindest militärisch den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Es gibt daher bei vielen innere Widerstände, diese gewohnten Redensarten von den ‚US-Vasallen‘ wieder fallen zu lassen.

Doch auch für Lohn-Abhängige steht der Feind im eigenen Land. Es sind diejenigen, die die Arbeitszeiten deregulieren, befristete Beschäftigungen ausweiten, die Rente kürzen, das Renteneintrittsalter nach oben verschieben, während sie gleichzeitig die Abzüge dafür vom Lohn drastisch steigern möchten.
 

Neue Politische Kraft

 
Ich komme um einen Punkt nicht herum. Um uns in der Arbeiterklasse wieder stärker zu verankern, muss es mittelfristig, ich hatte es bereits erwähnt, eine politische Kraft geben, die diesen Klassenwiderspruch zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht. Solche Kräfte gibt es in Deutschland. Aber sie haben keinen Masseneinfluss. Ohne dass sich eine solche Kraft herausbildet, werden wir das als Friedensbewegung allein nicht schaffen.

Denken wir diesbezüglich an unsere eigene Geschichte: Für die Herausbildung einer starken Friedensbewegung in den 1980er Jahren, die auch in Teilen der Arbeiterklasse verankert war, war es von Bedeutung, dass es auch auf der Ebene der Parteien starke politische Kräfte gab, die in diese Richtung agierten. Einen starken linken Flügel in der SPD beispielsweise. Es gab die Grünen, die damals als eine Antikriegspartei entstanden. Dazu kam die DKP, die mit ihren rund 50.000 Mitgliedern über starke Betriebsgruppen und eine Verankerung auch in den Gewerkschaften verfügte.

Das alles fehlt heutzutage, denn die Partei Die Linke bleibt in friedenspolitischen Fragen auf halben Weg stehen. Dann, wenn führende Repräsentanten der Linken etwa davon sprechen die EU zu einem „Friedensprojekt“ zu machen. Die Partei entwickelt gute Mietkampagnen, aber die Verbindung zwischen dem Krieg und dem sozialen Kahlschlag wird selten betont. Das BSW äußert sich friedenspolitisch konsequent. Aber es fehlt an einem klaren sozialpolitischen Profil.

Umgekehrt gilt: Wenn die Friedensbewegung nun ihrerseits diese Klassenwidersprüche auch in der Kriegsfrage stärker zu einem Thema macht, dann stärkt sie damit auch den Nährboden dafür, dass sich solche politischen Kräfte mittelfristig wieder bilden, bzw. bestehende progressive Formationen in diese Richtung wieder besser entwickeln. Unsere Überlegung die Protestaktionen des DGB am 26. September, die sich gegen den sozialen Kahlschlag richten, nun auch friedenspolitisch zu „fluten“, geht diesbezüglich in eine gute Richtung.
 

Andreas Grünwald …

… engagiert sich in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘, im ‚Was tun?!‘ Netzwerk und im Hamburger Forum.
 

Ergänzungen zum vorliegenden Aufsatz

 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

damit hatte ich gar nicht gerechnet. Nachdem ich meinen Aufsatz „Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?“ Ende Juli an einige Aktive verschickt hatte, erhielt ich dazu sehr viele Zuschriften. Viel Lob, aber auch, und wie gefordert, kritische Hinweise. Das beflügelt das eigene Denken. Ich kann nicht auf alles eingehen, sondern ich muss mich aus zeitlichen Gründen zunächst auf einige Fragen beschränken.

Es zeigt dies aber auch, dass es ein starkes Interesse an Debatten zu solchen Fragen gibt. Wenn ihr Vorschläge dafür habt, wie wir diese Debatte fortsetzen können, teilt mir dies bitte mit:

[email protected]

Nachfolgend nun einige Kommentare, die sich auf Themen beziehen, die in diesen Zuschriften eine Rolle spielten. Wie folgt untergliedert:
 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Grünwald (Anfang August 2026)

***
 

Bedeutung des Tomahawk-Raketen-Deals:

 
Zeitliche und materielle Dimension – Wie ist das einzuschätzen?: Bisher gibt es einen ‚Letter of Intent‘. Nehmen wir an, die US-Regierung erteilt im August eine Exportgenehmigung, dann beschäftigt sich der US-Kongress damit 30 Tage. Erst danach könnte daraus ein regulärer Kaufvertrag werden. Wir werden vor September also nicht wissen, was da kommt, zu welchen (politischen) Bedingungen und zu welchen genauen Kosten. Zum Lieferzeitpunkt werden wohl auch dann noch keine Angaben möglich sein.

Technische Seite – Warum sind die Tomahawk-Raketen in ihrer Verwendung eingeschränkt? Die Tomahawks sind ohne Billigung der USA nicht nutzbar. Bei den Tomahawks bleiben die End-Use Monitoring-Konditionen vollständig bei den USA. Sie können Ersatzteile, Updates jederzeit stoppen. Vor allem sind diese Waffen ohne die Freigabe von GPS-Militärdaten aber nicht einsatzfähig.

Vergleich mit anderen Waffen: Waffen aus dem ELSA-Programm können indes über deutsche (oder auch europäische) Satellitensysteme gesteuert werden. Vollkommen autark. Das betrifft ebenso das deutsch-norwegische Projekt 3SM Tyrfing sowie weitere Waffen, die nun neu entwickelt werden.

Fußnoten

 
[1] Profit entsteht als Teil des Mehrwerts, der dem vom Lohn Abhängigen in seiner Arbeit abgepresst wird. Nur Arbeit bildet eine wertschöpfende Quelle, während der Wert von Maschinen, Fabriken etc. pp. unverändert auf die produzierten Waren übertragen wird. Nimmt der Anteil des Kapitals, der in Maschinen, Fabriken usw. investiert wird, beträchtlich zu, sinkt daher die Rate des Profits. Es sei denn die Produktion, also das Quantum auszubeutender Arbeitszeit, expandiert.

[2] In dieser „Metamorphose [legt es] seine Geldform ab und verwandelt sich in produktives Kapital. […] Es ist für den Produktionsprozess (..) gleichgültig, woher dieses Geld stammt, das diese Maschinen und diese Arbeitskraft gekauft hat. Sobald das Kapital in der Werkstatt oder der Fabrik fungiert, ist es an die stofflichen Bedingungen dieses Landes gebunden. Es saugt die lebendige Arbeit dieses bestimmten Bodens auf. Der Kapitalist mag im Ausland sitzen; sein Kapital aber hat sich den heimischen Produktionskörper eingegliedert und nimmt an dem nationalen Gesamtkreislauf teil.“ (Karl Marx, Kapital, Bd. 2, MEW 24, Kapitel 1: „Der Kreislauf des Geldkapitals“)

[3] Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte durch Bildung und Schule. Aber auch die Grundlagenforschung, die Absicherung der Infrastruktur u.v.a.m. Das alles erfordert gigantische Investitionen, die sich aber nur langfristig amortisieren.  

[4] Da mit der Bildung von Aktiengesellschaften durch den Abfluss von Mehrwert ins Geldkapital produktive Dynamik verloren geht, ist dies schon allein deshalb erforderlich.  Friedrich Engels schrieb: „Die Gewalt wird zur ökonomischen Potenz“ – Vergl. Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 37, S. 493

[5] Wladimir I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 247 / Kap. IV: „Der Kapitalexport“

[6] MEW, Band 7, Seite 117

[7] In der linken Geschichte sind immer mal wieder Ultraimperialismus-Theorien aufgeblitzt. Sie bleiben eine Abstraktion. Auch wenn Lenin sich in anderen Fragen vielleicht irrte, so bleibt die These richtig, dass es für die »Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke« gibt. Vergl. LW 22, Seite 300

[8] Vergleiche https://ies.lublin.pl/wp-content/uploads/2023/12/riesw_2023-01-04.pdf

[9] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

[10] Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London

[11] Vergleiche https://www.statista.com/statistics/624172/germany-share-in-global-gdp-adjusted-for-ppp/#google_vignette

[12] Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7

[13] Siehe Marco Rubio im Interview mit dem US Department:
https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/

[14] Vergleiche: https://www.telepolis.de/article/Nato-General-Grynkewich-bestaetigt-US-Abzug-und-plant-den-Ernstfall-11335455.html

[15] Vergleiche: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10447

[16] Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

[17] Vergleiche https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] Militäranalysten gehen davon aus, dass die ersten einsatzbereiten Systeme nicht vor 2028 an die Bundeswehr übergeben werden können. Eher später. Vergleiche dazu:

https://augengeradeaus.net/2026/07/usa-wollen-tomahawk-verkauf-an-deutschland-genehmigen-zum-lieferzeitpunkt-sagt-keiner-was/  und https://mezha.net/eng/bukvy/97427327_suddeutsche_reports_tomahawk/

[19] Vergleiche dazu beispielsweise die Ausführungen von Arno Gottschalk, der den Deal als eine „handelspolitische Seitenzahlung“ bezeichnet. Geeignet dafür die eigene Exportindustrie auf den amerikanischen Markt zu sichern: https://arnogottschalk1.substack.com/p/eigentum-ohne-souveranitat

[20] https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[21] https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[22] https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[23] Eine recht umfassende Auflistung all dieser unterschiedlichen Projekte im Bereich von Erstschlag- oder auch Mittelstreckenwaffensystemen findet sich in einem Aufsatz von Lühr Henken:
https://nie-wieder-krieg.org/2026/06/11/mittelstreckenwaffen/

[24] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[25] Vergleiche dazu beispielsweise hier:  https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-erlaeutert-us-praesident-trump-in-telefonat-die-deutschen-verteidigungsausgaben-100.html

Am 02. und 03. Juli 2026 wurde unser Newsletter 06/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober in Stuttgart und in Berlin; Internationale Friedenskonferenz am 20. Juni in London; Mittelstreckenwaffen: Bericht vom Webinar am 11. Juni 2026 – Erklärung zum Berliner Appell.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 06/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 06/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Erklärung zum Berliner Appell – 01. Juli 2026

Die US-Regierung hat auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichtet. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies gefordert hat, waren wir für einen kurzen Moment tatsächlich erleichtert. War diese Stationierung doch dazu gedacht, das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen zu treffen und mit der Hyperschallwaffe Dark Eagle einen Enthauptungsschlag führen zu können. Die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland wäre gewaltig gewesen. Wir konnten mit dem „Berliner Appell“ seit seiner Präsentation am 3.10.2024 100.000 Menschen überzeugen, diesen zu unterzeichnen.
 
Das heißt, wir konnten mehr als nur die Aktiven in der Friedensbewegung von der Gefährlichkeit dieser Waffen überzeugen. Das Aufatmen währte aber sehr kurz. Umgehend wurde von Regierungsseite bekannt gegeben, nun beschleunigt die bereits geplanten eigenen Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Denn die Pläne dafür liegen schon lange bereit, sind vielfältig und werden ständig erweitert.

Der Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, war nicht auf US-Befehl von der damaligen Regierung hingenommen worden, sondern schon 2024 nur als Übergangslösung gedacht, bis die eigenen zur Verfügung stehen.

Nun sehen die Pläne wie folgt aus:

Die Regierung will ab 2029 in den USA 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) kaufen, um diese von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern. Verschiedene europäische Mittelstreckenwaffen (ELSA, Reichweite über 2.000 km) sind ebenfalls im Gespräch.

Für deutsche Mittelstreckenwaffen gibt es mehrere unterschiedliche Entwicklungsideen, die auch kurzfristig real umgesetzt werden können.

Diese aggressive Aufrüstung dient der Kriegsvorbereitung, die auf einen großen Krieg hinsteuert. Eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland, die unbedingt ausgeglichen werden muss, besteht nicht. Sie ist Augenwischerei, denn die europäischen NATO-Staaten, selbst ohne die USA, verfügen in allen Waffengattungen, außer bei Atomwaffen, über mindestens das doppelte wie Russland und wie allgemein bekannt ist, gehört zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt, eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar und ein Vorhaben, Russland wolle womöglich ein NATO-Land angreifen, wird selbst von allen US-Geheimdiensten bestritten.

Wir sind also aufgefordert, weiterhin wach zu bleiben. Denn vor allem die geplanten deutsch-britischen Hyperschallraketen, die direkt auf Moskau zielen und das russische Hinterland ins Visier nehmen sollen, sind Erstschlags- und Enthauptungswaffen. Sie schaffen neue Gefahren für uns, weil Deutschland noch mehr zum Zielland für Präventivangriffe Russlands wird.

Wer Näheres dazu wissen möchte, höre sich den Vortrag von Lühr Henken vom 11.6. oder lese ihn.

Wir bitten alle, keine weiteren Unterschriften unter den „Berliner Appell“ zu sammeln und die Unterschriftenlisten, die sie noch zu Hause haben, an die neue Adresse der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu schicken:

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
c/o Interbüro
Genter Str. 60
13353 Berlin

Wir sind sehr gespannt, ob uns kreative Ideen erreichen, was wir mit den vielen gesammelten Listen nun machen sollen.

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Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 

 
Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
 

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

 
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
 

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

 
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.
 

Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung […]
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 

Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 

Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 

Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

Am 26. Mai 2026 wurde unser Newsletter 05/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Deutscher Imperialismus; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen; Schulstreik am 8. Mai; Veranstaltungen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Darüber hinaus gibt es einen kommentierenden Rückblick auf Verlauf und Ergebnisse des DGB Bundeskongresses. Informationen gibt es zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Juli sowie zu der für den 20. Juni geplanten Internationalen Friedenskonferenz in London.

Außerdem gibt es einen Einblick in den Stand der Vorbereitungen für die diesjährigen Herbstaktionen der Friedensbewegung, die erneut am 3. Oktober mit Demonstratonen in Berlin und Stuttgart stattfinden werden.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 05/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 05/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Der Tag der Nakba (Katastrophe) – sie bezeichnet historisch die gewaltsame Vertreibung und Entwurzelung hunderttausender Palästinenser aus ihren Gebieten – war Anlass für zahlreiche Demonstrationen.

Denn auch heute müssen wir mitansehen, wie, trotz angeblicher Waffenruhe, Genozid und Zerstörung durch die israelische Regierung in Palästina weiter gehen. Auch mit deutscher Unterstützung, denn nach wie vor gibt es Waffenlieferungen an Israel.

Eine ziemlich große Demo, zu der auch überregional mobilisiert wurde, fand dazu am 16. Mai 2026 in Hamburg statt.

Für die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ sprach auf dieser Yusuf As. In seiner Rede sprach Yusuf auch über den deutschen Imperialismus, der Kriege nicht nur unterstützt, sondern diese für seine Interessen auch selbst führen will.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Diese Aussage von Karl Liebknecht ist heute aktueller denn je.

Hier ein Ausschnitt aus der Rede von Yusuf As:
 

Am 25. September findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Beschlossen am 18. / 19. Juli 2026 in Essen von über 220 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland, die zur dritten Schulstreikkonferenz zusammenkamen. Es sollte ein Wochenende voller Programm werden, mit Grußwörtern, Workshops und der Diskussion einer Abschluss-Resolution über die nächsten Schritte der Bewegung. Wir dokumentieren euch hier dazu einen Bericht von Phil Werring, der dem bundesweiten Schulstreikbündnis angehört. Außerdem dokumentieren wir euch die dort verabschiedete Resolution.

Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten Schülerinnen und Schüler zuvor bereits in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht. Dazu gibt es einen Bericht von Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Wir dokumentieren euch zudem ihre Rede beim Schulstreik in Göttingen. Außerdem dokumentieren wir euch zwei Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung, die noch am 8. Mai verschickt wurden. Davon befasst sich eine besonders mit den staatlichen Repressionen bei diesem Schulstreik. Insbesondere in München. Ebenfalls findet ihr auf dieser Seite die Berichte von der Schulstreikkonferenz, die zuvor am 18. und 19. April in Göttingen stattfand. In diesem Zusammenhang auch das Grußwort unserer Initiative auf dieser Konferenz sowie den dort gefassten Beschluss betreff weiterer Aktivitäten der Schulstreikbewegung.

Schulstreik am 25. September 2026

 
Aktuelle Infos zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht sind über die folgende Webseite der Schulstreikbewegung erhältlich:

Infos zum Schulstreik am 25. September
 

Bericht von der Schulstreikkonferenz am 18. und 19. Juli in Essen

 
Am 18. /19. 7 2026 fanden sich in Essen über 220 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland zur dritten Schulstreikkonferenz zusammen. Es sollte ein Wochenende voller Programm werden, mit Grußwörtern, Workshops und der Diskussion einer Abschluss-Resolution über die nächsten Schritte der Bewegung. So eröffnete das Schulstreikkomitee Hamburg mit einem Grußwort den ersten Tag der Konferenz. Sie berichteten über die erfolgreichen Schulhofkundgebungen, die als Protest gegen den Veteranentag stattfanden und trotz Repressionen der Schulleitung und Polizei zeigen konnten, dass wir diese Militarisierung und Werbung für die Bundeswehr nicht ohne Widerstand hinnehmen. Das Schulstreikkomitee Berlin berichtete über den großen Streik in Berlin am 8. Mai und über ihre Arbeit in den verschiedenen Komitees, welche über die Schulen in der ganzen Stadt verteilt sind. Mit kämpferischen Worten versetzte das örtliche Streikkomitee den ganzen Saal in Applaus und motvierte die Aktiven für den weiteren Kampf und den nächsten Streiktag der Bewegung. Ein Grußwort des Fachbereichs C der ver.di Ruhr-West zeigte die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von SchülerInnen und ArbeiterInnen gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung auf. Auch die BezirksschülerInnenvertretung in Essen solidarisierte sich mit den Streikenden, kritisierte die Aufrüstung der Bundesregierung und den Eingriff in die Grundrechte Jugendlicher. Den Abschluss machte ein Aktiver der italienischen SchülerInnengewerkschaft „Rete della Conoscenza“, der über die Militarisierung und die Pläne der italienischen Regierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht berichtete. Er betonte dabei immer wieder, die Wichtigkeit von unseren Kampf in Deutschland, welcher als Vorbild für die Jugend in Italien und weltweit dient.

Für die Initiative „Nie wieder Krieg“ hielt Yusuf As einen Vortrag über die fortlaufende Militarisierung und die Interessen Deutschlands hinter der Kriegsvorbereitung und Wiedereinführung der Wehrpflicht. In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass unser Kampf sich auch gegen die immer häufiger auftretenden Besuche von Jugendoffizieren in Schulen richten muss. Dafür müssen die Streiks verbreitert und auch mehr SchülerInnen in den gemeinsamen Kampf gegen die Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung eingebunden werden. Auch der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, Lehrkräften, Eltern und der schon bestehenden Friedensbewegung ist zentral für den Erfolg dieses Kampfes.

Gestärkt vom Mittagessen, gab es dann eine große Anzahl an Workshops, die über „Umgang mit Repressionen“, „Schule ohne Bundeswehr“, die Rechte von SVen und wie diese gegen die Bildungsunterfinanzierung und Bundeswehrwerbung an Schulen kämpfen können, auch über historische Kämpfe der Jugend gegen Krieg berichteten, sich darüber austauschten und diskutiert haben. Auch wurde darüber gesprochen, wie man stärker migrantische SchülerInnen für den Streik gewinnen und auch wie es überhaupt ist, bei der Bundeswehr zu sein. In der zweiten Runde ging es dann viel über die Außenwirkung der Streiks, vom Online-Auftritt, zur Gestaltung von Schildern und Plakaten, How to Pressearbeit und wie man auch nach der Schulzeit aktiv bleiben kann. Außerdem gab es verschiedene Argumentationstrainings, um besser mit seinen MitschülerInnen in Diskussion zu kommen.

Über den Abend des ersten Konferenztages und dem zweiten Konferenztag wurde umfangreich über die nächsten Schritte der Schulstreik-Bewegung diskutiert. So wurde schließlich eine Resolution unter dem Namen „Nie wieder Krieg – Wir werden die Wehrpflicht verhindern!“ mit großer Mehrheit verabschiedet. Neben dem nächsten Streiktag, der am 25.9 stattfinden soll, wurde auch die Teilnahme an den Sozialprotesten des DGB am 26.9, sowie an der Kundgebung am 2.10 in Berlin unter dem Motto „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ und den großen Friedensdemonstrationen am 3.10 in Berlin und Stuttgart beschlossen. Anschließend soll am 4.10 ein Jugendkongress gegen Krieg stattfinden, um sich weiter auszutauschen und die Jugend-Bewegung gegen die Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung zu stärken. Mit bundeswehrfreien Schulen soll der Kampf auch in die Schulen getragen werden, um der Kriegsvorbereitung und der Rekrutierung der Bundeswehr einen weiteren Strich durch die Rechnung zu machen.

Damit fand die Konferenz ihren erfolgreichen Abschluss. Jetzt gilt es den nächsten Streik am 25.9 vorzubereiten und den Kampf gegen die Wehrpflicht und Militarisierung in die Schulen zu tragen.

Resolution der Schulstreikkonferenz am 18. und 19. Juli 2026 in Essen

Nie wieder Krieg! Wir werden die Wehrpflicht verhindern!
Resolution der III. Schulstreikkonferenz am 18. / 19. Juli 2026

 
Seit Januar werden „Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstes Jahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung droht mit der Wehrpflicht, wenn ihnen die Zahlen derjenigen, die sich freiwillig melden, nicht reichen. Doch wir wollen nicht zur Wehrpflicht gezwungen werden und nicht in den Krieg ziehen. Das zeigen 99,82% der Jugendlichen, die trotz Fragebogen nicht zum Wehrdienst wollen – 28% der Männer haben ihn sogar ignoriert, obwohl ihnen Bußgelder drohen. Das zeigen die drei Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mit rund 50.000 Teilnehmer:innen und das zeigen die Aktionen gegen den Veteranentag in ganz Deutschland. Wir kämpfen weiter gegen die Wehrpflicht und Militarisierung! Wir werden noch aktiver …

Spenden für die Schulstreikbewegung

Folgende dringende Bitte:
 
Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind Sache der Jugend, aber nicht nur der Jugend. Deswegen unterstützt die nächsten Schritte der Bewegung mit all eurer Kraft und spendet auch für die nächste Schulstreikkonferenz!

Spenden für die Schulstreikkonferenz bitte an:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
IBAN: DE53370205000008304609
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: „Schulstreikkonferenz“
 

45.000 Schülerinnen und Schüler sagen: Ihr kriegt uns nicht!

 
Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten SchülerInnen in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht

„Schulstreik gegen Wehrpflicht – Verfassungsfeinde als Treiber des Protests“ liest man im BR. hessenschau berichtet, dass „Linksextreme“ die Schüler-Demos steuern. Am Vorabend des ersten Schulstreiks hatte Kriegsminister Boris Pistorius noch versucht, die Schülerinnen und Schüler einzubinden, indem er die Streiks als großartig bezeichnete –während selbstverständlich gleichzeitig den ersten Schritt Richtung Wehrpflicht im Bundestag beschließen ließ. Nachdem die Schülerinnen und Schüler am 5. März und 8. Mai weiter gegen den Kriegsdienst und eine Zukunft in Schützengraben auf die Straße gingen und die Bewegung nun zum dritten Mal ca. 50.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gebracht hat, hört man nun andere Töne. Wenn die Einbindung nicht funktioniert, dann müssen die Schulstreiks eben jetzt als „linksextrem“ gesteuert und Schülerinnen und Schüler als ferngesteuert diffamiert werden. Diese Angriffe haben die Funktion, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Das dürfen wir als Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht zulassen.
 

Repressionen nehmen zu

 
Und man versucht es nicht nur mit medialen Angriffen: Die Repressionen gegen die Streiks nehmen zu. In Friedberg wurden Schülerinnen und Schüler in der Schule eingesperrt, in Hamburg wurden bewusst Klausuren auf den Streiktag verschoben, um die Teilnahme zu erschweren, in Bielefeld kontrollierte die Polizei Ausweise und Schulpflicht und in Kiel wurden im Vorfeld des Streiks Schüler von Verfassungsschutz und BKA angequatscht. Doch die Schulstreikbewegung zeigt, wie mit diesen Angriffen umzugehen ist: Wenn es am 5. März Anzeigen wegen „Merz leck Eier“ und „Merz, stirb doch selber an der Ostfront“ gibt, dann werden Schilder mit dieser Aufschrift wie in München eben hundertfach mitgebracht und dann schallt es in ganz Deutschland erst recht „Merz leck Eier“. Wenn Klausuren auf den Streiktag verschoben werden, heißt es erneut: Was ist schon eine schlechte Note gegen 180 Tage Kriegsdienst? Und wenn Schülerinnen und Schüler angequatscht werden, dann wird dichtgehalten und klargestellt: Das zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben.
 

Wehrpflicht als Achillesferse

 
Denn die streikenden Schülerinnen und Schüler sind denen, die aufrüsten und den Krieg vorbereiten, ein Dorn im Auge. Gleiches gilt, für die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich zwar bislang nicht getraut haben, selbst zu streiken, die aber dennoch massenhaft nicht auf die Fragebögen der Bundeswehr antworten. Denn ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen, ohne Menschen, die die Waffen produzieren, ohne Menschen, die das Material verladen, kann kein Krieg geführt werden. Die Wehrpflicht ist die Achillesferse der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Und um das zu erkennen, um nicht zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden zu wollen, dafür braucht es keine „Fernsteuerung“. Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist im ureigensten Interesse der Schülerinnen und Schüler – und darin werden sie von Landesschüler*innenvertretungen wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, von Gewerkschaften wie der GEW und der IG BAU, von Eltern, der Friedensbewegung und natürlich auch von linken Jugendorganisationen tatkräftig unterstützt.
 

81 Jahre nach Krieg und Faschismus

 
Dass der Schulstreik am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus stattfand, war kein Zufall. Die Schulstreikbewegung erklärte: „Am 8. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln.“ Während Klingbeil erklärt, dass Deutschland nach 81 Jahren der Zurückhaltung wieder Führungsmacht werden solle und Merz vom Zeitalter der Großmächte spricht, rufen die Schülerinnen und Schüler das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands aus. Dass ihnen das trotz der Angriffe zum dritten Mal gelungen ist, ist ein riesiger Erfolg. Und in einigen Städten wie in Hamburg, Trier, Essen und Münster gelang es ihnen sogar, die Schulstreiks zu vergrößern.
 

Nächster Streiktag im Herbst

 
Die Schülerinnen und Schüler werden weiterhin jedem Schritt in Richtung der Wiedereinführung der Kriegsdienst etwas entgegensetzen. Der Aufbau der Musterungszentren, der geplante Start der Musterungen, all das wird nicht ohne breiten Widerstand ablaufen. Schulstreik gegen Wehrpflicht hat folgende nächste Vorhaben für die Bewegung erklärt:

1. Eine Aktionswoche gegen den Veteranentag vom 15. bis 21. Juni
2. Die nächste Schulstreikkonferenz am 18./19. Juli
3. Die Beteiligung an den Friedensdemos am 1. September und 3. Oktober
4. Die Schaffung von Schulen ohne Bundeswehr
5. Den nächsten Streik im Herbst

Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht und die antimilitaristische Jugendbewegung verdienen für ihren Mut Respekt und in ihrem Kampf Solidarität. Denn sie führen auch unseren Kampf. Sie wollen einen Krieg unführbar zu machen, der uns alle bedroht, der heute schon von uns allen bezahlt wird und der nur dazu dienen wird, den dritten Griff des deutschen Imperialismus nach der Weltmacht durchzusetzen. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind Sache der Jugend, aber nicht nur der Jugend. Deswegen unterstützt die nächsten Schritte der Bewegung mit all eurer Kraft und spendet auch für die nächste Schulstreikkonferenz!

Spenden für die Schulstreikkonferenz bitte an:

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
IBAN: DE53370205000008304609
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: „Schulstreikkonferenz“
 

Rede von Andrea Hornung beim Schulstreik in Göttingen

 
„Nehmt es wahr, nehmt wenigstens ihr es wahr … was von Eueren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde: Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.“

Liebe Schülerinnen und Schüler,

mit diesen Worten begannen Peter Gingold und Esther Bejarano ihren Appell an die Jugend. Peter Gingold und Esther Bejarano waren beide Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus und beide Kommunisten. Peter und Esther, sie appellierten an die Jugend, sie appellierten an uns, nicht alles mit uns machen zu lassen.

Und mit dem heutigen Schulstreik kommen wir diesem Appell zum dritten Mal nach. Wir sind es, die heute, am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, die Lehren daraus ziehen. Denn während die Bundesregierung die Wehrpflicht schrittweise wieder einführt, immer mehr Geld für Aufrüstung und Krieg ausgibt, aktiv einen großen Krieg vorbereitet und den dritten Griff nach der Großmacht plant, sagen wir heute wieder in mehr als 100 Städten: Nie wieder Krieg heißt nie wieder Wehrpflicht!

Damit, dass ihr heute hierhergekommen seid, habt ihr Mut bewiesen. Ihr habt Mut bewiesen, weil ihr dafür die Schule bestreikt – obwohl euch mit Fehlstunden und mit schlechten Noten gedroht wird. Ihr habt Mut bewiesen, weil ihr Regeln übertretet. Und genau das ist notwendig. Das wissen wir von Peter und Esther, von den vielen Widerstandskämpfern gegen den deutschen Faschismus: Wo Gesetze so angepasst werden, dass wir in den Schützengraben gehen sollen, da können wir uns nicht auf die bestehenden Gesetze verlassen. Wo ein Krieg vorbereitet wird, da müssen wir uns wehren. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung vom 8. Mai 2026

 
Pressemitteilung 1 / 8. Mai / 13:20 Uhr: 45.000 Schüler:innen beim Schulstreik gegen Wehrpflicht sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!

Heute, am 08. Mai 2026, haben erneut 45.000 Schüler:innen in über 150 Städten die Schule bestreikt. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht“ haben sie am 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs deutlich gemacht: Die Jugend will keine Wehrpflicht. Die Schülerinnen und Schüler forderten die Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, einen Stopp der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie einen Stopp von Bundeswehrauftritten an Schulen. Laut aktuellen Zahlen hat erst ein Viertel der 18-Jährigen die Fragebögen der Bundeswehr beantwortet, obwohl Bußgelder drohen. Das zeigt, dass viele Jugendliche keine Lust auf die Wehrpflicht haben.

Hannes Kramer, Pressesprecher der Schulstreiks gegen Wehrpflicht, erklärt dazu: „Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. „Nie wieder Krieg!“ heißt heute „Nie wieder Wehrpflicht!“. Damals haben IG Farben, Deutsche Bank und Krupp profitiert. Heute geht es wieder um die Profite von Rheinmetall und Co. Sie wollen uns im Schützengraben verheizen? Wir werden weiter streiken!“

Die Stimmung auf den Streiks war solidarisch und laut. Die Schüler:innen waren nach dem Vorfall im März, bei dem ein Schüler mit einem Plakat mit der Aufschrift „Merz, leck Eier“ verhaftet wurde, in großer Zahl mit demselben Plakat auf dem heutigen Schulstreik und zeigten so, dass sie zusammenstehen und sich die Politik der Bundesregierung nicht gefallen lassen.

Berichte von der Schulstreikkonferenz am 18. / 19. April 2026

 
Die Schulstreikbewegung bereitete für den 8. Mai – dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus – den dritten Schulstreik gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht vor. Dafür fand am 18. und 19. April in Göttingen eine Schulstreikkonferenz statt, zu der sich über 200 Delegierte örtlicher Schulstreikkomitees aus ganz Deutschland trafen. Wir berichten euch nachfolgend von dieser Konferenz, auch vom Grußwort der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘, das gleich als erster Redebeitrag zu Beginn der Konferenz gehalten wurde. Beschlossen wurde auf dieser Konferenz zudem ein Papier mit dem Titel ‚Nein zur Wehrpflicht – Nie wieder Krieg! – Am 8. Mai streiken wir!‘, in dem die weitere Perspektive der Bewegung sowie weitere Aktionstage festgelegt wurden. Wir dokumentieren euch zudem den Aufruf für den Schulstreik am 8. Mai und wir rufen alle Gruppen der Friedensbewegung dazu auf, diese Schulstreiks konkret – politisch, organisatorisch, aber auch finanziell – zu unterstützen.

Bericht von der Schulstreikkonferenz
Einige Bilder von der Schulstreikkonferenz
Grußwort der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘
Beschluss der Schulstreikkonferenz
Aufruf zum Schulstreik am 8. Mai
Wie die Schulstreiks unterstützen?

 

Bericht von der Schulstreikkonferenz am 18. / 19. April 2026

 

Bericht von der Schulstreikkonferenz
Einige Bilder von der Schulstreikkonferenz
Grußwort der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘
Beschluss der Schulstreikkonferenz
Aufruf zum Schulstreik am 8. Mai
Wie die Schulstreiks unterstützen?

Die über 200 Delegierte der Schulstreikkonferenz, die sich in Göttingen aus allen Teilen Deutschlands einfanden, hatten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Nach der Eröffnung der Konferenz durch das örtliche Schulstreikkomitee aus Göttingen, begann die Tagung mit einem Grußwort durch Andreas Grünwald als Vertreter der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Dem folgte ein weiteres kürzeres Grußwort durch einen Vertreter einer anwesenden Elterninitiative.

Dann ging es mit einer Podiumsdiskussion weiter zur Sache. Auf dem Podium diskutierten Aktive aus den Schulstreikkomitees mehrerer Städte, darunter auch Aktive aus Jugendverbänden, wie der DIDF-Jugend, der SDAJ und dem IJV, die weiteren politischen Perspektiven der Bewegung. Diskutiert wurde, wie es noch besser gelingen könne, sich örtlich in den Schulen zu verankern, wie noch stärker auch Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund einbezogen werden können. Betont wurde, dass die Jugend kein Interesse an einem Krieg habe, während die großen Rüstungskonzerne sich damit dumm und dusselig verdienen. Man dürfe sich in diesem Kampf gegen einen Krieg auch nicht auf die Regierenden oder die Parteien verlassen. Das, was helfe den Frieden zu erhalten, sei laut und deutlich die eigene Stimme zu erheben, um eine neue Wehrpflicht zu verhindern.

Sehr viel stärker müsse die Bewegung auch aktiv werden, um Auftritte der Bundeswehr an Schulen zu behindern. Das gehe nur in Zusammenarbeit mit örtlich vorhandenen Schülervertretungen. Um schließlich die Streikaktionen auf eine noch breitere Grundlage zu heben, sei die Herausbildung von lokalen Streikkomitees möglichst an jeder Schule der entscheidende Schlüssel. Aber auch die Zusammenarbeit mit örtlichen Gruppen der Friedensbewegung, aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, zum Beispiel Gruppen der Gewerkschaftsjugend, Elterninitiativen gegen die Wehrpflicht, Lehrerinnen und Lehrern, sei zu stärken, um den Kampf gegen die Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen zu gewinnen.

Für all dies haben die ersten Schulstreiks am 5. Dezember 2025 und dann am 5. März 2026 eine gute Grundlage geschaffen, die es nun weiter auszubauen gelte. Betont wurde, dass die Bewegung eben nicht nur eine Bewegung gegen die Wehrpflicht sei, sondern auch eine solche gegen die Vorbereitung von Kriegen seitens der Regierenden. Gleichzeitig müsse die Zugänglichkeit für die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich nun das erste mal politisch artikulieren, durch klare Forderungen erhalten bleiben.

Im Anschluss gab es eine Vielzahl von Workshops. So zu den Themen ‚Mobilisierung für den 08.05.‘, ‚Umgang mit Repressionen‘, ‚How To Streikkomitee – Wie an einer Schule ein solches bilden?‘, ‚Gleichberechtigt an die Front? Warum engagieren sich Frauen in der Schulstreikbewegung?‘, ‚Migrantische Jugendliche in der Bundeswehr? Warum werden durch die Bundeswehr gerade diese Schülerinnen und Schüler angesprochen? Wie können wir uns dagegen wehren?‘. In der zweiten Workshopphase standen dann die folgenden Themen im Mittelpunkt: ‚Schulen ohne Bundeswehr und Schulen ohne Wehrpflicht – Konzept, Ziel und Weg dahin?‘, ‚Bildungsunterfinanzierung und Militarisierung – wie hängt das zusammen?‘, ‚Militarismus im Unterricht‘, ‚Wie die Schulstreiks durch Schule, Medien und Politik handzahm gemacht werden sollen‘, ‚Medienlandschaft: In welchem Interesse berichten dt. Medien?‘, ‚Neutralität in der Schule?‘

Beschlossen wurde nach umfangreicher Antragsdebatte schließlich ein Perspektivenpapier betreff der weiteren Entwicklung der Schulstreikbewegung sowie weiterer Aktionen, das wir hier dokumentieren. Beschlossen wurde unter anderem, sich für bundeswehrfreie Schulen einzusetzen, zu den Demonstrationen am Antikriegstag (1. September) und zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart zu mobilisieren.

Am 2. Konferenztag diskutierten die Delegierten schließlich die Frage, wie man sich auch regional noch besser vernetzen könne, bevor die Tagung dann mit einer politischen Aktion / Kundgebung in Göttingen ihren kämpferischen Abschluss fand.

Inzwischen hat uns auch eine Pressemitteilung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ erreicht. Diese findet ihr hier:

Pressemitteilung Schulstreikkonferenz in Göttingen
 

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Einige Bilder von der Schulstreikkonferenz in Göttingen

 
Um euch die Bilder näher anzuschauen oder herunter zu laden, klickt bitte einfach auf das jeweilige Bild.

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Grußwort der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ Schulstreikkonferenz am 18. / 19. April 2026

 

Liebe Schulstreikaktive,

es ist mir eine Freude heute auf eurer Schulstreikkonferenz ein Grußwort für die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zu halten. Denn ihr seid es, die ihr mit euren Aktionen der Friedensbewegung neue Kraft gebt. Am Ostermarsch in Hamburg, wo ich herkomme, beteiligten sich 4000 Menschen. Aber der Jugendblock war der größte und auch der, von dem die größte Energie ausging.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erleben seit Wochen einen barbarischen hinterhältigen Krieg gegen den Iran. Dieser Krieg – und er ist leider nicht beendet [gerade erst heute Morgen hat dieser Kriegsverbrecher in Washington ja erneut angekündigt, dass es dann möglicherweis Mitte dieser Woche mit dem Bombenterror weitergeht, wenn sich der Iran seinen Bedingungen nicht unterwirft] – ist nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. So wie der Angriff auf Venezuela, so wie auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba. Und genauso wie zuvor die Kriege der USA und der Nato gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Überall hat der ‚Wertewesten‘ dabei Millionen Tote und zerstörte Länder hinterlassen.

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Und es ist diese deutsche Bundesregierung, die in Komplizenschaft mit den USA es zulässt, dass für die Steuerung dieses Krieges gegen den Iran US-amerikanische Stützpunkte auf deutschen Boden genutzt werden. Es sind deutsche Rüstungskonzerne, die Waffen nach Israel liefern. Eingesetzt im Krieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen den Libanon. Und gleichzeitig ist es diese Regierung in Berlin die mit aller Gewalt auch Friedensverhandlungen für die Ukraine immer wieder torpediert.

Frieden? Machen wir uns nichts vor: Ohne unseren, und vor allem euren Druck, wird es den nicht geben. Deutschland soll ‚kriegstüchtig‘ werden. Kriegstüchtig gegen Russland. Angeblich um unsere Freiheit zu verteidigen. Aber das ist doch absolut verlogen. Wer bedroht denn Freiheit, wenn Männer unter 45 Jahren Deutschland jetzt für längere Zeit nicht mehr verlassen dürfen, ohne sich bei der Bundeswehr abzumelden?

Tatsächlich geht es in all diesen Kriegen nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium in der Ukraine. Das Öl im Iran. Die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung. Dafür gibt es die Hochrüstung. Dafür – und allein dafür – soll es eine neue Wehrpflicht geben. Mordsgeschäft und Bomberstimmung finden wir indes bei Rheinmetall, die am Krieg profitieren.

Bis zu 300 Milliarden Euro sollen künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden. Das ist mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Das muss bedeuten, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird: Bei sozialen Leistungen, beim Bildungs- und Gesundheitssystem, beim Umweltschutz. Überall. Meine Güte was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren? Ein elternunabhängiges Bafög. Die Sanierung der Schulen und Universitäten. Das Schienennetz der Bahn. Endlich! Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Und wir könnten damit zugleich alle Rentnerinnen und Renter, die sich in Armut befinden, aus dieser herausholen. Und jetzt kommt es: Zusammengerechnet wäre das nicht mal die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll.

Und es sind ja auch nicht die Kinder und Enkelkinder von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs, die in solchen Kriegen dann verrecken. Nein es sind unsere Leute, sie tragen unsere Namen. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges mit Russland mit 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, davon 1000 aus Deutschland, die dann jeden Tag sterben.

Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, werden die Propagandalügen immer stärker. Russland bedrohe uns, heißt es stereotyp in den Nachrichten. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt so aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? In nahezu allen Bereichen, ob bei Kampfpanzern oder auch bei Kampfflugzeugen. Überall ist die Nato Russland mehrfach überlegen.

Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen vieles. Die Bundesregierung möchte neue US-Mittelstreckenwaffen stationieren lassen. Möglicherweise noch dieses Jahr. Bis 2029 sollen zudem 400 Tomahawk-Marschflugkörper beschafft werden, die verbunkerte Ziele in Russland treffen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in EU- und NATO-Europa aufgerüstet werden. Ich frage mal in die Runde: Was ist denn das anderes als Kriegsvorbereitung?

Und damit sind wir bei der Wehrpflicht, denn um Kriege zu führen benötigt man Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist der Kampf gegen die Wehrpflicht generationenübergreifend so wichtig. Dafür benötigen wir viele Unterstützer. Aus allen Teilen der Bevölkerung. Insbesondere auch aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die gegen die Hochrüstung kämpfen. Auch alle Gruppen in der klassischen Friedensbewegung. Aber die Schulstreikbewegung ist in dieser Friedensbewegung inzwischen ein zuspitzender und vorwärtsweisender Kern. Ohne euch und eure Arbeit in den Schulstreikkomitees, euren Widerstand gegen Repressionen, werden wir den Kampf um den Frieden daher nicht gewinnen!

Wir werden deshalb als Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ die 34.000 Bezieherinnen und Bezieher unseres Info-Briefes schon nächste Woche über die Ergebnisse dieser Schulstreikkonferenz informieren und alle Friedensgruppen darum bitten den für den 8. Mai vorgesehenen dritten Schulstreik zu unterstützen. Nicht nur durch Worte. Konkret. Organisatorisch. Politisch. Auch finanziell.

Die beiden ersten Schulstreiks waren großartig. Sie markieren den Startpunkt einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung. Die Friedensbewegung bekommt mit euch ein neues Gesicht. Und das wird auch allerhöchste Zeit. Ich möchte euch daher vorschlagen, auch die nächste bundesweite Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin und in Stuttgart gemeinsam vorzubereiten und zu konzipieren. Vielleicht auch mit einem anschließenden Antikriegskonzert gegen eine neue Wehrpflicht!

Ich wünsche uns gemeinsam für diese Konferenz und für den Schulstreik am 8. Mai viel Erfolg!

(Vortragender: Andreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘)

Hier kann die Rede auch als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Rede als PDF downloaden

 

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Nein zur Wehrpflicht – Nie wieder Krieg! – Am 8. Mai streiken wir!

Beschluss der II. Schulstreikkonferenz am 18./19.4.2026 in Göttingen

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in über 90 Städten am 5. Dezember und schon über 150 Städten am 5. März haben gezeigt: Unser Protest ist kein einmaliger Aufschrei. Wir sind eine breite Bewegung. Als solche wollen wir kämpfen und gemeinsam diskutieren, welchen Fokus, welche weiteren Schritte unser Widerstand braucht. Solange die Wehrpflicht weiter im Raum steht, werden wir weiter streiken. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht als Teil der aktuellen Kriegsvorbereitung, durch die hunderte Milliarden in die Aufrüstung gehen, während Bildung und Soziales gekürzt werden. Dafür gehen wir gemeinsam folgende Schritte:

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BESCHLUSS WEITERLESEN +

1. Wir gründen weitere Schulstreikkomitees in Städten und besonders in den Schulen. Dort treffen sich aktive Schüler*innen, bereiten die Streiks vor, diskutieren nächste Schritte und organisieren weitere Aktionen. Unser Ziel ist es noch mehr Mitschüler*innen zum Streiken zu gewinnen! Dafür versuchen wir an unseren Schulen auch mit den Schülerinnenvertretungsstrukturen zusammenzuarbeiten, um den Streik gegen die Wehrpflicht zu verbreitern und organisieren Vollversammlungen der Schülerinnenschaft. Dabei entscheiden wir selbst vor Ort und bundesweit auf Streikkonferenzen, wie es mit der Bewegung weitergeht.
2. Wir organisieren unseren nächsten Streiktag am 8. Mai, dem 81. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Denn wir wollen nicht in einem Krieg für Deutschlands dritten Anlauf zur Weltmacht sterben!
3. Wir wollen mehr Schüler*innen an den Schulen selbst in Aktion bringen und konkrete Erfolge erkämpfen, mit denen wir der Militarisierung etwas entgegensetzen können, die den Schulalltag beeinflussen und so unsere Mitschüler*innen überzeugen langfristig gemeinsam gegen Militarisierung zu kämpfen. Durch Umfragen und Protestaktionen erklären wir unsere Schulen zu „Schulen gegen die Wehrpflicht“! Wir stören Bundeswehrauftritte an Schulen und in der Öffentlichkeit. Für bundeswehrfreie Schulen!
4. Wir wollen antimilitaristische und Friedensbildung an Schulen – selbstorganisiert und gestaltet durch Schüler*innen. Als Teil davon organisieren wir auch Informationsangebote zu Kriegsdienstverweigerung.
5. Wir streben an, gemeinsam mit allen Teilen der Jugend – Schüler*innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeitenden sowie Gewerkschaftsjugenden und Jugendverbänden – den Kampf gegen den Krieg zu stärken und verbinden unseren Kampf gegen Aufrüstung mit Protesten gegen Kürzungen auf unsere Kosten und Beitragserhöhungen an den Hochschulen sowie dem Kampf um mehr und bessere Ausbildungsplätze. Deswegen beteiligen wir uns auch als Schüler*innen gemeinsam mit Azubis, Arbeitenden und Studierenden mit unseren Forderungen gegen die Wehrpflicht an den 1.Mai-Demonstrationen – für gute Bildung, sichere Ausbildung und Frieden!
6. Wir verstehen uns als Teil der Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung und beteiligen uns deshalb an den Aktionstagen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 01.09. und an der bundesweiten Friedensdemonstration am 03.10.
7. Die nächste Schulstreikkonferenz findet am 18./19. Juli statt.
8. In der Woche vom 16.6. bis 22.6. machen wir eine Aktionswoche, bei der wir uns gegen die Bundeswehrauftritte und Veranstaltungen im Rahmen des Veteranentags stellen und uns lokal an Veranstaltungen und Aktionen beteiligen oder sie selbst organisieren!
9. Wir bemühen uns, um ein größeres Gemeinsamkeitsgefühl, unter den Schulstreikkomitees. Dafür sorgen wir für mehr überregionalen Austausch, damit die Komitees voneinander lernen können.

Auf die Straße am 8. Mai, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!

Hier kann dieser Beschluss auch als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Beschluss als PDF-Datei downloaden

 

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Aufruf zum Schulstreik gegen Wehrpflicht am 8. Mai
 

Heraus zum 8. Mai:
Nie wieder Wehrpflicht!
Nie wieder Krieg!

Für ein Zeitalter der Schulstreiks statt Großmachtpolitik!

 
Am 8. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.

Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen. Merz spricht vom „Zeitalter der Großmächte“, und meint damit den Kampf um Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen den Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.

Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!

Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schülerinnen und Schüler an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen.

Am 08. Mai wird es in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

Hinweis: Auf der Webseite des Schulstreikbündnisses sind zahlreiche weitere Materialien – auch Flyer – sowie Infos zu den Schulstreiks zu finden:

Webseite des Bündnisses gegen Wehrpflicht
 

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Wie den Schulstreik unterstützen?

 
Schon bei den vergangenen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren Gruppen aus der Friedensbewegung und Friedensaktive vielerorts unterstützend tätig. Um dies fortzusetzen, möchten wir euch einige Vorschläge und Ideen dafür zukommen lassen.

Am wichtigsten ist, dass wir miteinander ins Gespräch kommen und herausfinden, wie die konkrete Zusammenarbeit vor Ort mit den einzelnen Schulstreikkomitees aussehen kann. Solltet ihr keine Kontakte zur lokalen Schulstreikbewegung haben, meldet euch gern bei der bundesweiten Mailadresse: [email protected] – da kann der Kontakt zu örtlichen Komitees vermittelt werden. Meldet euch dort auch gerne ein zweites Mal, wenn der Kontakt nach dem ersten Mal nicht zustande kommt.

So bald uns konkrete Informationen zu den Schulstreik-Aktionen in den einzelnen Orten vorliegen, werden wir diese hier auf dieser Webseite ebenfalls dokumentieren. Schaut also ruhig in einigen Tagen hier noch mal rein!

Die einfachste Möglichkeit, in den Austausch zu kommen, ist die gegenseitige Einladung zu den jeweiligen Treffen. Ladet doch Vertreterinnen und Vertreter der Schulstreikbewegung zu euren lokalen Friedensforen mal ein und lasst euch im Gegenzug zu ihren Treffen einladen. Dort kann dann über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werden.

Einige Ideen, wie die Friedensbewegung die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht unterstützen kann:

• Aufbau lokaler Strukturen für Eltern, Omas und Opas gegen die Wehrpflicht: Oft schaffen es die Schülerinnen und Schüler nicht, zusätzlich zur Organisation ihrer Mitschülerinnen auch die älteren Generationen einzubeziehen – obwohl diese unterstützen wollen und können. Hier kann die Friedensbewegung ansetzen, indem sie Anlauf- und Austauschpunkte für alle Eltern, Omas und Opas gegen die Wehrpflicht schafft.
• Unterstützung bei der Verbreitung von Material: Ob Plakate kleben, Flyer verteilen oder Sticker auslegen – überall können wir helfen, den Schulstreik bekannter zu machen.
• Rechtliche Unterstützung: Schon bei den letzten Schulstreiks sahen sich Schülerinnen und Schüler teils mit Repressionen konfrontiert: Streiks wurden verboten, Schülerinnen und Schüler eingesperrt, Anmelder mit Anzeigen gedroht und im Nachgang erhielten einige Bußgelder. Als Friedensbewegung haben wir oftmals Erfahrung im Umgang mit solcher Einschüchterung und Kontakte zu Anwälten, mit denen wir rechtlich unterstützen können.
• Unterstützung vor Ort während der Streiks: Auch auf den Schulstreiks selbst können wir als Friedensbewegung aktiv werden – nicht nur mit eigenen Plakaten und Transparenten. Manchmal fehlt es an Ordnern, Menschen, die den Infostand betreuen, oder an Helfern für die Versorgung während des Streiks. All das sind Aufgaben, die wir als Aktive der Friedensbewegung bereits vielfach übernommen haben und mit denen wir die Streikenden wirksam entlasten können.
• Unterstützt die Schulstreikkomitees nach euren Möglichkeiten auch finanziell. Der Druck von Flyern, die Bereitstellung von Lautsprecherwagen und ähnliches mehr, das alles ist mit hohen Kosten verbunden.

Der Protest gegen die Wehrpflicht hat das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden – und damit auch zur Stärkung der Friedensbewegung beizutragen. Sorgen wir mit dafür, dass es gelingt!

Berichte zu den Schulstreiks am 5. März 2026 und am 5. Dezember 2025 sowie weitere Infos zum Thema

 
Berichte zu den Schulstreiks am 5. März 2026 und am 5. Dezember 2025 sowie weitere Infos zum Thema findet ihr hier:

Berichte vom Schulstreik am 5. März

Berichte vom Schulstreik am 5. Dezember

Weitere Infos rund um das Thema Wehrpflicht und Kriegsdienst