Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Das chinesische Handelsministerium setzt 14 EU-Unternehmen auf eine Strafliste – darunter auch drei deutsche. Im Hintergrund tobt derweil ein Sanktionskrieg zwischen der EU und Peking über TikTok und AliExpress.

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Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt Einzelfallprüfungen.

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Deutschland hat sich verändert, in einem Maße, das vor wenigen Jahren unvorstellbar schien. Die Meldungen über alltäglich gewordene Gewalt durch Migranten haben das Land in einen Angstraum verwandelt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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