Das Dschungelcamp spaltet in diesem Jahr wie kaum zuvor. Doch es geht längst nicht mehr nur um Prüfungen, Ekel-Essen oder Lagerfeuer-Zoff. Es geht um Macht, Geschlecht – und darum, wer in dieser Gesellschaft laut sein darf.
Ariel, das Dschungel-Küken, ist noch relativ neu im Trash-TV, aber dafür umso erfolgreicher, bekannt und beliebt – als jemand, der keine Konfrontationen scheut und klare Fakten benennt. Nun ist sie im Dschungelcamp zur Zielscheibe geworden. Nicht, weil sie unfair wäre. Sondern weil sie unbequem ist und Gil jeden Tag mit den Taten konfrontiert, die er lieber totschweigen will.
Dschungelcamp: Ariel im Shitstorm
Wieder einmal zeigt sich ein altes Muster: Eine Frau mit Meinung gilt als größerer Störfaktor als ein Mann mit problematischer Vergangenheit. Ob Kamala Harris gegen Donald Trump oder Ariel gegen Gil Ofarim – das Schema bleibt gleich. Männer dürfen poltern, tricksen, täuschen. Frauen sollen bitte leise sein. Und wenn nicht, dann gelten sie schnell als „zickig“, „hysterisch“ oder haben vermutlich „ihre Tage“. Während Männer wie Gil Ofarim sich jahrelang als Opfer inszenieren konnten – mit Interviews, Talkshows, Bühnenauftritten und nun einer kolportierten Dschungelgagen-Rekordsumme – reicht bei einer Frau wie Ariel eine klare Haltung, um einen Shitstorm auszulösen.
„Solange ich hier stehe, werde ich niemals einen Tag vergehen lassen, an dem ich dieses Thema totschweige.“ Konfrontiert der „Killer-Chihuahua“ – wie Gil sie zu nennen pflegt – ihn wie jeden Tag mit seinen Taten, nervt das nicht nur die Camper, sondern auch viele Zuschauer.
Ariel wird infantilisiert, sogar entmenschlicht
Parallel sitzen in „Die Stunde danach“ überwiegend Männer jenseits der 50 und sprechen Ariel ab, eine gute Mutter zu sein. Männer, die selbst nicht selten wegen Fehlverhaltens in den Schlagzeilen standen. Ariels Mutterschaft wird infrage gestellt, ihr Äußeres verspottet, ihr ganzes Sein entmenschlicht. So sagt Jürgen Milski, er könne „es“ nicht als Frau bezeichnen, und nennt sie „Waschmittel“ und „etwas“.
Hier nur ein paar Beispiele: Thorsten Legat spricht ihr das Frausein ab. Gil nennt sie „Mäusele“. Dadurch infantilisieren sie Ariel, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen. Sie nutzen ihren Altersvorsprung, um moralische Überlegenheit zu simulieren. Weil sie ihren Argumenten nichts entgegenzusetzen haben, greifen sie ihre Optik an. Die Botschaft ist eindeutig: Frauen, die unbequem und laut sind, müssen in ihre Schranken gewiesen werden.
Wird ein Mann laut, gilt das als maskuline Stärke. Dominanz. Führung. Wird eine Frau laut, gilt sie als hysterisch – und wird degradiert.
Dschungelcamp: Ariel ist anstrengend – weil sie sagt, was andere sich nicht trauen
Ariel nimmt sich Raum. Und das provoziert. Auch Frauen – meist jenseits der 50 –, die gelernt haben, sich unterzuordnen, um dazuzugehören, empfinden ihr Verhalten als Angriff auf die eigenen Lebensentscheidungen. Das spiegelt sich im Verhalten von Simone – und auch in den Kommentarspalten – wider. Sie kehren die Taten eines Ofarims lieber unter den Teppich und bewahren den Frieden: Eine Frau hat schließlich leise und sittsam zu sein.
Zwei Jahre tingelte Gil Ofarim von Interview zu Interview und hielt an seiner Lügengeschichte fest, während der Hotelmitarbeiter Morddrohungen erhielt und seine Existenz zerstört wurde. Doch statt Reue zu zeigen, inszeniert sich Ofarim durch vage Andeutungen selbst als Opfer. Seine Strategie, sich mit Schweigen aus der Affäre zu ziehen, geht dank Ariel nicht auf. Sie ist sein Karma auf zwei Beinen. Sie lässt nicht locker. Während er sich in Ausflüchten verheddert, bleibt sie dran – und stellt die Fragen, die gestellt werden müssen.
Ja, Ariel ist anstrengend. Aber nicht, weil sie nervt – sondern weil sie sagt, was andere sich nicht trauen. Weil sie nicht locker lässt. Und weil sie mit Gil Ofarim einen Mann konfrontiert, dessen Lüge reale Konsequenzen hatte. Nämlich für tatsächliche Opfer antisemitischer Angriffe, denen jetzt nicht mehr geglaubt wird.
Zahnarzt zahlen! Lifestyle-Teilzeit abschaffen! Mehr arbeiten! Seit Wochen hagelt es aus CDU/CSU Vorschläge, die die schuftende Mitte brüskieren. Warum verprellt die Merz-Truppe ausgerechnet jene, die sie doch braucht?
Nachdem sich ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand im noz-Interview für die CO2-Bepreisung ausgesprochen hat, kündigten Zehntausende Autofahrer ihre Mitgliedschaft. Nun tritt er zurück. Das hätte nicht sein müssen.
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Besonders zuverlässig ist der Hamburger Nahverkehr seit Jahresbeginn nicht gewesen. Das lag vor allem am teilweise heftigen Winterwetter. An diesem Montag sind/waren noch stärkere Nerven gefragt: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte bundesweit zum Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Entsprechend chaotisch ging es schon am Morgen in der Stadt zu. Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sich gegenseitig die Schuld für den Streik. Dabei haben beide Seiten nachvollziehbare Argumente. Das eigentliche Problem liegt woanders.
In Hamburg fordert Verdi 7,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bus und Bahn – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem sollen sich die Arbeitsbedingungen beim kommunalen ÖPNV generell verbessern: etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
Streik im ÖPNV: Dressel nennt Verdi-Forderungen „astronomisch“
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), gibt sich in den Verhandlungen bisher zwar kompromissbereit, lehnte aber vor allem die sieben Prozent in Jahresfrist in einem MOPO-Interview ab. Die Verdi-Forderungen würden die Finanzen der Stadt mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belasten. Das sei „astronomisch“ und so nicht darstellbar. Dressel bietet stattdessen eine Lohnerhöhung oberhalb der Inflation (etwa zwei Prozent) bei einer Laufzeit von 29 Monaten an.
Dressels Hinweis ist sicher nicht nur reine Verhandlungstaktik. Tatsächlich würden die Forderungen nicht nur die Finanzen Hamburgs erheblich belasten – ganz unabhängig davon, wofür die Stadt sonst noch Geld ausgibt (beispielsweise für eine nicht besonders populäre Olympia-Bewerbung). Setzte sich Verdi 1:1 durch, wären die Folgen womöglich höhere Ticket-Preise, eine Ausdünnung des Angebots oder eine Verschlechterung des Takts.
Die Inflation nagt vor allem an niedrigen Einkommen
Aber auch Verdi hat natürlich nachvollziehbare Argumente: Beispielsweise Busfahrer oder S-Bahn-Lenker verdienen vergleichsweise wenig. Sie haben also die hohe Inflation der vergangenen Jahre besonders auf ihrem Bankkonto gespürt. Und ja: In vielen Städten wäre es bei zurückfallenden Löhnen und anstrengenden Arbeitsbedingungen sicher nicht einfacher, neues Personal zu finden oder das aktuelle zu halten. Auch dieses Problem könnte zu einer generellen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Deutschland führen.
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich beide Seiten in der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Februar auf einen Kompromiss einigen. Doch das Grundproblem bliebe trotzdem bestehen: der ÖPNV ist in Deutschland ganz generell unterfinanziert. Der Schwerpunkt liegt nach wie vor auf Autoverkehr und Straßenbau. Und die meistens für den ÖPNV zuständigen Kommunen pfeifen schon heute finanziell aus dem vorletzten Loch. So entsteht ein Dilemma: Entweder man finanziert bessere Arbeitsbedingungen, was zu einer Verschlechterung des Angebots führen kann oder man lässt die Arbeitsbedingungen wie sie sind – und muss sich auf Schwierigkeiten beim Personal und weitere Streiks einstellen.
Bund und Länder sollten ihre Verkehrspolitik ändern
Eine Lösung wäre, dass vor allem die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU), aber auch die Länder mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen und dafür beispielsweise den Autoverkehr etwas weniger privilegieren, als das bisher der Fall ist. Länder wie Österreich oder Italien zeigen, dass das durchaus möglich ist, ohne dass das Land oder die Wirtschaft zusammenbrechen.
Käme es zu diesem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, hätte es mindestens zwei konkrete Vorteile: Ein gut (bzw. noch besser) ausgebautes öffentliches Verkehrssystem kann dabei helfen, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen – die bisher regelmäßig verfehlt werden. Zudem zeigen Untersuchungen, dass radikale Parteien wie die AfD vor allem dann besonders stark profitieren, wenn Leistungen des Staats als eher mangelhaft wahrgenommen werden. Der ÖPNV läuft zumindest mittelfristig Gefahr, in diese Kategorie zu fallen – noch ist es aber nicht zu spät, umzusteuern.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Accounts im Internet leichter gesperrt werden können, wenn Nutzer vermeintlich andere diffamieren. In einem Brief ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt die Öffentlich-Rechtlichen. Dabei wirkt die Schelte weniger wie ein Beitrag zur Qualitätssicherung der Sender, als vielmehr wie der Versuch, von etwas anderem abzulenken.
Eine junge Frau steht auf einem Hamburger Bahnsteig und wartet auf die U-Bahn. So wie Hunderttausende jeden Tag. Plötzlich krallt sich ein Mann die 18-Jährige, zerrt sie vor die einfahrende Bahn und tötet damit sie und sich selbst. Ein grausames Verbrechen, das weit über Hamburg hinaus für Aufsehen sorgt. Denn es weckt tiefsitzende Ängste, die jeder kennt, der regelmäßig Bahn fährt. Doch das Verbrechen hat auch eine politische Dimension. Umso problematischer ist das Schweigen der Politiker in diesem Fall.
Was Ariop A. zu seiner Wahnsinnstat trieb? Warum er Fatemeh D. getötet hat? Wir wissen es nicht. Ariop und Fatemeh – dass Täter und Opfer so heißen, wissen wir auch nur, weil Journalisten der „Bild“ an die Akte des Täters gelangt sind. Aus inoffiziellen Quellen wissen wir auch, dass der Südsudanese Ariop A. über ein Aufnahmeprogramm aus einem Flüchtlingslager in Kenia nach Deutschland geflogen wurde. Dass er dann in Wandsbek in einem Containerdorf lebte. Dass er dort immer wieder gewalttätig auffiel.
U-Bahn-Mord in Hamburg: SPD und Grüne überlassen der AfD das Feld
Offizielle Informationen gibt es zum Fall vier Tage nach der Tat so gut wie keine. Polizei und Staatsanwaltschaft mauern, die Innenbehörde schweigt, genauso wie Senat und Regierungsfraktionen.
Das ist nicht gut. Denn wo Informationen fehlen, gedeihen die Gerüchte. Und davon sind schon viele in Umlauf. Es ist auch keine gute Idee, wenn SPD und Grüne zu dem Fall komplett schweigen.
Dabei geht es nicht darum, jetzt möglichst markige Forderungen rauszuhauen. Sondern Anteilnahme zu zeigen, Problembewusstsein zu signalisieren. Und das Feld nicht komplett der AfD mit ihrer Mischung aus Stimmungsmache und Desinformation zu überlassen, die z.B. jetzt behauptet, der Täter sei ausreisepflichtiger Straftäter gewesen, wofür es zumindest derzeit keine Hinweise gibt. Nach allem, was bekannt ist, hatte Ariop A. einen gültigen Aufenthaltstitel.
Es ist auch die AfD, die für Sonntagnachmittag zu einer „Gedenk- und Mahnwache“ am Wandsbeker Bahnhof aufruft, nicht SPD oder Grüne. Durch dieses Schweigen drängt sich der Eindruck auf, der Fall soll als tragisches, aber nun mal nicht zu verhinderndes Verbrechen zu den Akten gelegt werden. Täter tot, Opfer tot, keine weitere Debatte notwendig.
Frau in Wandsbek vor Zug gestoßen: Gibt es eine politische Mitverantwortung?
Doch so einfach ist es nicht. Denn die Frage stellt sich, ob es auch eine politische Mitverantwortung für den Tod von Fatemeh gibt.
Wieso fliegen wir junge Männer aus Kriegsgebieten ins Land, wenn unsere Systeme eh schon völlig überlastet sind und wir uns nicht anständig um diese Menschen kümmern können? Wenn wir nichts anderes machen (können), als sie in ein Containerdorf zu stecken, wo sie mit anderen traumatisierten jungen Männern aus anderen Kriegsgebieten rumsitzen, mit monatlichen Überweisungen ruhig gestellt werden und oftmals zu Drogen und Alkohol greifen?
Natürlich können wir jetzt über neue Sicherheitssysteme an Bahngleisen diskutieren. So wie wir Messer- und Waffenverbotszonen und Pollerabsperrungen eingeführt haben. Das löst aber das Grundproblem nicht: Dass hier viel zu viele entwurzelte Menschen jahrelang in Unterkünften sich selbst überlassen werden und ein kleiner Teil davon irgendwann durchdreht. Man würde gerne von SPD und Grünen in Bund und in Hamburg wissen, ob unter diesen Voraussetzungen die von ihnen forcierten Aufnahmeprogramme fortgeführt werden sollen.
Der Fall in Hamburg war nicht der erste dieser Art
Wandsbek war auch nicht der erste Fall dieser Art. Vor einem halben Jahr wurde im niedersächsischen Friedland die 16-jährige Liana K. von einem irakischen Asylbewerber (31) vor einen Güterzug gestoßen, auch er zuvor mehrfach auffällig. Die Jugendliche starb. Ein Jahr zuvor stieß im Uelzener Bahnhof ein marokkanischer Asylbewerber (18) einen 55-Jährigen eine Treppe am Bahnsteig runter. Der Vater einer Tochter, der einst selbst vor den Taliban geflohen war, starb. 2019 stieß ein Flüchtling aus Eritrea eine Mutter mit ihrem Sohn in Frankfurt vor einen Zug, der Junge starb. In allen Fällen kamen die Täter danach in die Psychiatrie bzw. sollen in eine kommen.
Der U-Bahn-Mord (als Mord wurde die Tat vor Gericht bewertet) in Frankfurt löste eine breite Debatte aus. Im Landtag gab es eine Schweigeminute, der Ministerpräsident hielt eine Rede, der Bundesinnenminister äußerte sich, es wurde am Gleis ein Gedenkort für Leo (†8) eingerichtet und Spenden für die Familie gesammelt. In Hamburg wurden bislang nur die Blumen für Fatemeh am Tatort geklaut.
Der Deutschlandfunk (Dlf) steht einmal mehr wegen einer auffälligen politischen Schlagseite in seiner Social-Media-Berichterstattung in der Kritik. Grundlage ist eine ...
Für Frauen ist das Ausfüllen des neuen Wehrdienst-Fragebogens freiwillig. Chefredakteurin Louisa Riepe wünscht sich, dass dies trotzdem viele tun. Warum sie findet, dass Sicherheit ein Gemeinschaftsprojekt ist und Care-Arbeit kein Argument sein sollte.
Ein Hinweis vorweg. Am Ende des Artikels findet man den Link zum Epstein-Archiv zum selbst recherchieren.
Im Netz kursieren immer mehr Fotos und Videos, die die übelsten Verschwörungstheorien zu belegen scheinen. Es geht um Menschenopfer, zerrissene Kinder, die verspeist worden sein sollen. Und alle großen Namen von Donald Trump bis Ex-Prinz Andrew tauchen nun in Zusammenhang mit Mord und Vergewaltigung auf. Auch George Bush senior und Elon Musk werden mehrfach im Netz diverser Tatbeteiligungen beschuldigt.
Hier ein paar Beispiele:
MASSIVE
A witness swore under penalty of perjury that Donald Trump threatened a young girl, warning she could “disappear like another 12-year-old” — and said he could have her entire family killed, per Epstein-related court records.
Wühlt man sich selbst durch einen Teil der Akten und der etlichen Schnipsel, die andere schon hervorgekramt haben, scheinen die schlimmsten Alpträume über „satanische Eliten“ noch übertroffen zu werden.
Hier findet man alle Akten, die bisher veröffentlicht worden sind. Nach der Bestätigung dass man volljährig und kein Bot ist, hat man direkten Zugriff.
Ich sage erst mal noch nichts dazu. Wozu auch? Dass Menschen in höchsten Positionen zu den schlimmsten Verbrechen fähig sind, sollte niemanden mehr überraschen. Wir erleben es täglich auch von ganz unten. Fremde, die keine wirklichen Strafen zu fürchten haben, halten sich in ganz Europa schon seit Jahren schadlos an denen, die ihnen wehrlos ausgeliefert sind. Wie oben so unten.
Was mich beschäftigt ist vielmehr, was erstens wirklich durch die Akten beweisbar ist und welche Konsequenzen die Aufdeckung nach sich ziehen wird. Meine bisherige Einschätzung dazu lautet: KEINE. Gerne werde ich eines Besseren belehrt.
Der ZDF-Intendant Norbert Himmler wies die zunehmende Skepsis, die sich in der Bevölkerung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite, entschieden zurück. ...
Die Mitarbeiterin einer Bundesbehörde befindet sich erneut vor dem Hamburger Landesgericht, nachdem sie einen Rechtsstreit um Gendersprache gegen ihren Arbeitgeber ...
Mit der „Schwachkopf“-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) machte er bundesweit Schlagzeilen und wurde so zum ersten prominenten Opfer der Paragraf 188-Einschüchterungsjustiz: Rentner Stefan Niehoff ist mit 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben, berichtet das Portal „Jouwatch“.
Zur Erinnerung: Am 12. November 2024 klingelte ihn um 06.15 Uhr die Kriminalpolizei Schweinfurt (Unterfranken) aus dem Bett, durchsuchte sein Haus im fränkischen Burgpreppach, wo der Ex-Feldwebel mit seiner schwer behinderten Tochter und Frau lebte. Anlass war ein satirisch-kritisches Meme („Schwachkopf Professional“), das Niehoff in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung über Ökosozialist Habeck gepostet hatte. Mit der launigen Fotomontage, die er nicht einmal selbst angefertigt hatte, wollte der Rentner seiner Wut über nicht mehr bezahlbare Energie- und Heizkosten Ausdruck verleihen. Habeck selbst hatte den Strafantrag gestellt, nachdem Niehoff zuvor, wie auch DK-Chefredakteur David Bendels (Faeser-Meme), von der berüchtigten Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ denunziert worden war. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Im Juni 2025 wurde Niehoff vom Amtsgericht Haßfurt dann zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, weil er „Kennzeichen verfassungsfeindlicher sowie terroristischer Gruppierungen” verwendet haben soll. Hintergrund war, dass bei der völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung im November 2024 auf seinem beschlagnahmten Computer offenkundig satirische Bilder gefunden wurden, von denen eines die bayerische „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Schulze in Nazi-Pose auf einem fiktiven „Spiegel“-Cover zeigte.
Nach dieser erbärmlichen Machtdemonstration der bayerischen Söder-Justiz war Rentner Niehoff im vergangenen Jahr Gast der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit. Der 65-Jährige starb vergangene Nacht als ein von der Gesinnungsjustiz gebrochener Mann an den Folgen eines Schlaganfalls, den er in der Vorweihnachtszeit erlitten hatte.
An der Untat eines polizeilich bekannten Gewalttäters aus dem „Südsudan“ haben sich schon genügend Kollegen abgearbeitet. Ehrlich gesagt, wir haben uns längst an diesen Wahnsinn gewöhnt. Er ist der Grund dafür, dass wir die „Öffis“ meiden, nicht wie der Teufel das Weihwasser, sondern umgekehrt. Und wenn es doch nicht anders geht, wird Abstand gehalten zu du weisst schon wer und Kinder nicht aus den Augen gelassen. Bedenkt man, dass gerade an diesen gefährlichen Orten „Waffenverbote“ gelten, die von der Polizei durchgesetzt werden, weiß man, auf welcher Seite Politik, Freund und Helfer und stehen. Mehr gibt es manchmal gar nicht dazu zu sagen. Und wenn doch, dann ist es wahrscheinlich verboten.
Stehe am Bahnsteig, so weit wie möglich weg vom Bahnsteigrand. Und ja: Wenn ein als "Migrant 2015" erkennbarer Mann neben mir stünde, würde ich mich wegbewegen. Tut mir leid. Das ist nicht mehr mein Land. Ich will meinen Mitmenschen vertrauen. Aber wie soll das gehen? #hamburg
— Anna Diouf (hoffentlich hip) (@Anne_de_Cologne) January 30, 2026
Und mit den neuen Epstein-Veröffentlichungen wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt. Dokumente, in denen Donald Trump auch nur erwähnt wird, sind gleich wieder vom Server verschwunden. Kann man hier nachlesen. Dafür wurden Emails, die Epstein an sich selbst verschickt hat, nicht gelöscht. Darin wird Bill Gates belastet, der angeblich um Antibiotika gebeten haben soll, weil er sich bei „russischen Mädchen“ eine Geschlechtskrankheit geholt habe und seiner Frau die Medikamente heimlich verabreichen wolle. Es läuft immer nach demselben Muster ab. Der Öffentlichkeit werden ein paar Brocken hingeworfen und wenn nötig wird das ein oder andere Bauernopfer gebracht. Das Theater dient der Ablenkung. Epstein ist tot und wenn in ein paar Jahren der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Tageslicht kommt, werden auch die meisten tot sein, die heute als höchst verdächtig gelten. Und über Tote redet man nicht.
Doch!
Guten Morgen zusammen, heute vor sechs Jahren, am 31.Juli 2019 geschah der barbarische Schwertmord in Stuttgart. Der 36 Jahre alte Wilhelm L. wurde vor den Augen seiner damals 11 jährigen Tochter auf offener Straße und am helllichten Tag abgeschlachtet. Wer das Video der Tat, das… pic.twitter.com/bmAnaFOfFQ
Jetzt fällt es mir wieder ein. Ich hatte es vergessen. So wie Mia aus Kandel oder den kleinen Jungen, der in Frankfurt an Gleis 7 von einem „psychisch kranken“ Afrikaner in den Tod gestoßen wurde. Die Nennung seines Namens hat mich damals eine ordentliche Stange Geld gekostet. Und da sind wir wieder beim Fall Epstein und den Hintermännern. Wer sich da zu weit aus dem Fenster lehnt und gewisse Dinge auch nur andeutet, hat schnell eine Klage an den Hals. Gut zu wissen, dass man einen Treffer gelandet hat. Blöd aber, dass er schon in der ersten Instanz gleich wieder mit ein paar Tausend Euro zu Buche schlägt. Es lohnt sich einfach nicht, oder?
An Tagen wie diesem packt es mich manchmal so richtig. Nein keine Wut, keine Resignation, keine Hoffnungslosigkeit, weil sich die Geschehnisse immer wiederholen und die Abläufe stets die gleichen sind, sondern Schulterzucken. Ganz banales Schulterzucken!
+ Tucker Carlson über die Probleme der deutschen Bundeswehr + Neue Bargeld-Grenzen ab 2027: Mehr Bürokratie, weniger Datenschutz + “Manipulation und Schwindel”: Plagiatsjäger Weber demontiert DÖW-Rechtsextremismusbericht + Österreich erwägt Ausbürgerung von Ex-Außenministerin Karin Kneissl + Unzählige Tote & Schäden: Jetzt prüfen die USA die HPV-Spritze
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Berlin rutscht weg – oder der Irrsinn mit dem Streusalz
Weitere Katastrophe nach Terror auf Stromnetz: Dysfunktionale Hauptstadt am Limit: Glatteis in Berlin und die Stadt lässt ihre Bürger hängen und stürzen. Sehr viele Geh- und Radwege sind spiegelglatte Gefahrenzonen.
Alte Menschen werden dadurch zuhause eingesperrt. Notaufnahmen melden Überlastung , Feuerwehr ruft „Auslastungsstufe 3“ und die Politik diskutiert Streusalz-Ausnahmen, als wäre Sicherheit optional.
picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Diese Stadt ist nicht „vom Wetter überrascht“. Sie ist von ihrer eigenen Dysfunktion gelähmt. Eisregen legt Berlin lahm und der Senat liefert das, was er am besten kann: Regeln für andere, Ausreden für sich selbst und eine Debatte, die immer dann beginnt, wenn die Rettungswagen schon Schlange stehen.
[…]
Die Realität heißt: Sturz, Bruch, Rettungsstelle. Große Kliniken registrieren mitunter mehr als 100 Sturzverletzungen binnen 24 Stunden. Sprunggelenk, Handgelenk, Hüfte – dazu Kopf- und Gesichtsverletzungen. Betroffen sind alle Altersgruppen, aber vor allem ältere Menschen, die nach Eingriffen länger stationär versorgt werden müssen. Das ist nicht „ein bisschen glatt“. Das ist eine Stadt, die ihre Schwächsten in die Wohnung zurückdrängt, weil der Gehweg zur Gefahrenzone geworden ist. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Tucker Carlson über die Probleme der deutschen Bundeswehr
Deutschland ist besorgt über eine mögliche Vergrößerung seiner Armee, da dies die militärische Ausbildung und Bewaffnung von Muslimen in Deutschland bedeuten würde.
„[Bundeskanzler] Mertz hat zugegeben, dass man in Deutschland keine Armee aufstellen kann, weil sie mehrheitlich muslimisch wäre. Die Deutschen bekommen keine Kinder, die Muslime aber schon, und man will Hunderttausenden junger muslimischer Männer keine Waffen geben.“
„Man macht sich Sorgen darüber, was passieren würde, wenn man das täte. Deshalb kann man in Deutschland jetzt schon keine Armee aufstellen.“
„Wenn es so weit gekommen ist, müssen wir uns wohl auf ein neues Europaverständnis einstellen, oder?“
Germany is concerned about increasing the size of their army because it would involve giving military training and weapons to Muslims in Germany.
„[German Chancellor] Mertz has admitted, that they can’t raise an army in Germany because it will be majority Muslim, because the… pic.twitter.com/5vaQL5NU4P
Neue Bargeld-Grenzen ab 2027: Mehr Bürokratie, weniger Datenschutz
Hunderttausende Unternehmen und insbesondere der Mittelstand werden in den Mühlen der Bürokratie regelrecht zermahlen.
shutterstock
[…] So wie jetzt etwa die Verordnung (EU) 2024/1624. Dahinter verbirgt sich eine neue Geldwäscheverordnung, die laut offizieller Darstellung auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität abzielen soll, konkret die Finanzierung von Terrorismus. Tatsächlich verursacht das neue Bürokratiemonster aus Brüssel und Berlin für die Betriebe aber nur weitere ungezählte Arbeitsstunden und damit zusätzliche Kosten in noch nicht absehbarer Höhe.
Spätestens ab dem 10. Juli 2027 wird EU-weit „im gewerblichen Kontext“ eine Bargeld-Obergrenze von maximal 10.000 Euro gelten – und damit ein in Deutschland schon jahrelang gehegter Traum zur Realität. Sämtliche Transaktionen, die über diesen Wert hinausgehen, dürfen dann grundsätzlich nicht mehr bar abgewickelt werden. Doch Big Brother will auch schon bei weit kleineren Geschäften wissen, wer wann wo was kauft – und die entsprechenden Daten jahrelang speichern lassen. Weiterlesen auf reitschuster.de
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“Manipulation und Schwindel”: Plagiatsjäger Weber demontiert DÖW-Rechtsextremismusbericht
Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht.
Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
[…]
Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.
[…] Delegitimierung der Opposition durch Steuermittel: Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet…“
Weiterlesen auf report24.news
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Social-Media-Verbot: Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit
Österreich macht sich wieder einmal zum EU-Vorreiter und treibt aktuell das Social-Media-Verbot bis 14 Jahre massiv voran. Noch dieses Jahr dürfte es in Kraft treten. Was als „Kinderschutz“ verkauft wird, ist ein Kampf gegen Meinungsfreiheit und Kritik.
KI pic
Vorbild Australien (wo das Verbot Kinder auf chinesische und weniger regulierte Apps ausweichen lässt), ÖVP-SPÖ wieder einmal einig: Im Herbst 2026 soll das Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren in Kraft treten. Die Verliererkoalition hat den „Kinderschutz“ entdeckt – besonders absurd, nachdem diese politischen Kräfte die Lockdowns beschlossen haben, die vor allem für Kinder massive psychische Schäden hinterlassen haben. Nun wird das Verbot mit dem Schutz vor Suchtpotenzial und psychischen Einflüssen argumentiert. Weiterlesen auf tkp.at
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ÖSTERREICH: Regierungspartei erwägt Ausbürgerung von Ex-Außenministerin Karin Kneissl
Die Partei NEOS bestätigte gegenüber der „Krone“, dass eine entsprechende juristische Prüfung eingeleitet werden soll. Hintergrund sind Kneissls wiederholte scharfe Kritik an ihrer Heimat und ihre Tätigkeiten für russische Medien.
So demonstriert Österreich auf perfekte Weise, wie man unliebsame Meinungen nicht diskutiert, sondern die Person, die sie äußert, einfach zu einem Staatsfeind erklärt.
Irre: Österreich erwägt Ausbürgerung von Ex-Außenministerin Karin Kneissl!
Die Partei NEOS bestätigte gegenüber der „Krone“, dass eine entsprechende juristische Prüfung eingeleitet werden soll. Hintergrund sind Kneissls wiederholte scharfe Kritik an ihrer Heimat und ihre… pic.twitter.com/krtBh5MnQB
Unzählige Tote & Schäden: Jetzt prüfen die USA die HPV-Spritze
In den USA wird die HPV-Spritze nun von einer Arbeitsgruppe des Impf-Ausschusses der US-Gesundheitsbehörde CDC von Grund auf neu geprüft. Denn die Spritze, die vor Gebärmutterhalskrebs schützen soll, führte zu zahlreichen Todesfällen und Schäden.
Im US-Meldesystem VAERS sind mehr als 80.000 Meldungen an Nebenwirkungen zu finden. Darunter 644 Todesfälle, mehr als 1.200 lebensbedrohliche Reaktionen und knapp 4.000 dauerhafte Behinderungen. 8.000 Fälle endeten im Krankenhaus, mehr als 15.000 in der Notaufnahme. Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Die tatsächlichen Schäden könnten um das Hundertfache höher liegen.
Außerdem gibt es aus vielen Ländern Hinweise, dass erst die Einführung der HPV-Impfung zu einem Anstieg von Gebärmutterhalskrebs führte. Und: Seit der Injektion hat die Krebsform vor allem bei jungen Frauen und Mädchen stark zugenommen. Doch auch die Todesfälle junger, gesunder Frauen nach der HPV-Spritze wurden weltweit ignoriert. Via auf1.tv
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SCHWEIZ: Impfzwang auf dem Vormarsch – Kantone treiben Grundrechte an den Rand
Nach dem Aufruhr um die geplante Impfpflicht in St. Gallen geraten Impfobligatorien schweizweit unter Druck. Eine neue Analyse zeigt: Der staatliche Zwang greift weiter, als viele ahnen.
Der Widerstand gegen staatlich verordnete Impfungen erhält neuen Auftrieb. Auslöser ist der Kanton St. Gallen, wo der Regierungsrat die bisher betonte Freiwilligkeit aufgeben will und eine Impfpflicht mit Bußen bis zu 20.000 Franken plant. Der Fall wirkt wie ein Brandbeschleuniger für eine längst schwelende Debatte: Wie weit darf der Staat in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen? Weiterlesen auf transition-news.org
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Wintersturm „Kristin“ verwüstet Teile Portugals – 5 Tote und massive Schäden infolge einer globalen Wetterdynamik
Gestern traf der schwere Wintersturm „Kristin“ mit voller Wucht auf die Atlantikküste von Portugal, richtete schwere Verwüstungen an und tötete mindestens 5 Menschen. Dutzende wurden verletzt. Windböen erreichten in der Spitze Geschwindigkeiten von bis zu 177 km/h. Diese Windgeschwindigkeiten werden besonders starken Orkanen zugeordnet. Für viele Betroffene kam der Sturm über Nacht und mit zerstörerischer Kraft.
In zahlreichen Regionen stürzten Bäume um und Dächer wurden abgedeckt. Bäume und Dächer landeten nicht selten auf Fahrzeuge und beschädigten diese und blockierten Straßen. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet. Vier der Opfer stammen aus der Stadt Leiria, die besonders hart getroffen wurde. Der Zivilschutz meldete tausende Einsätze innerhalb weniger Stunden. Besonders dramatisch waren Stromausfälle infolge zerstörter Strommasten: Zeitweise waren mehr als 800.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten, vielerorts fielen auch Mobilfunknetze aus.
Via vulkane.net
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?
In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.
Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.
Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.
Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.
FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.
Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…
Es war eine gleichermaßen aufschlussreiche wie erbärmliche Debatte über die von der AfD geforderte Aufhebung des Einschüchterungs-Paragrafen 188 StGB. Aufschlussreich deshalb, weil sich wieder einmal zeigte, dass die AfD die einzige Meinungsfreiheitspartei im Deutschen Bundestag ist. Erbärmlich deshalb, weil CDU und CSU nicht nur ihrem Fraktionschef Jens Spahn in den Rücken fielen (der übrigens selber umfiel); erbärmlich auch deshalb, weil und wie sich die Altparteien mit dem vorgeschobenen Argument, es gehe vorrangig um den „Schutz von Kommunalpolitikern“, an der Tatsache vorbeilogen, dass mit dem Paragrafen 188 ein Sonderrecht für Spitzenpolitiker geschaffen wurde.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der den AfD-Gesetzesantrag zur Abschaffung des Sonderrechts- und Einschüchterungsparagrafen 188 eingebracht hatte, verwies auf die Flut von Strafanzeigen/-anträgen und eine Vielzahl willkürlicher Hausdurchsuchungen: „Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten“, rief er am Donnerstagabend (29.Januar) in den halb leeren Plenarsaal des Bundestages. Anlass der Debatte, die aus durchsichtigen Gründen vom Tagesordnungs-Kartell in die Abendstunden verlegt wurde, war der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der Beleidigungen/Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens unter eine drastisch erhöhte Strafandrohung stellt.
Ist Spahn schizophren?
Zusätzlich politische Brisanz erhielt die Debatte durch das Interview von Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) vor zwei Wochen in der „Süddeutschen Zeitung“, als dieser explizit die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches forderte: „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“
Die Frage stellt sich, ob Spahn schizophren oder wieder einmal nur ein opportunistischer Umfaller ist: Bei der namentlichen Abstimmung über den AfD-Vorstoß (133 Ja-Stimmen, 440 Nein-Stimmen) votierte der CDU/CSU-Fraktionschef ausweislich des Sitzungsprotokolls gegen sich selbst.
Bezeichnenderweise fehlte Spahn bei der Aussprache im Plenum. Statt des Fraktionsvorsitzenden äußerte sich CDU-Hinterbänkler Carsten Müller für die Union. Er wies die AfD-Forderung nach einer ersatzlosen Streichung des Paragrafen entschieden zurück. Die AfD diskreditiere mit ihrem Antrag die Justiz.
Zugleich erinnerte der CDU-Abgeordnete an die Entstehungsgeschichte des Einschüchterungsparagrafen. Die drastische Verschärfung, seinerzeit maßgeblich betrieben von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei eine Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gewesen und solle vor allem Kommunalpolitiker schützen.
Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften
Brandner (AfD) hielt dem entgegen, dass das Gesetz ein „Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf“ sei. Bereits bei der Gesetzesanpassung im Jahr 2020 habe seine Fraktion davor gewarnt, dass damit Kritik und Satire kriminalisiert würden. „In Wahrheit geht und ging es den Altparteien um ihren eigenen Schutz vor Kritik durch Kriminalisierung der Bürger und Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte“, unterstrich Brandner.
Marsch durch die Institutionen
Auf eine Zwischenfrage des CDU/CSU-Abgeordneten Axel Müller, ob er damit die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle, erklärte Brandner, man müsse „natürlich differenzieren“. Es gebe keine pauschale Bewertung, sagte er, erinnerte jedoch unter Anspielung u.a. auf die „Causa David Bendels“an einzelne Verfahren, in denen „eine Gesinnungsjustiz stattgefunden“ habe. Brandner sprach in diesem Zusammenhang von einem „Marsch durch die Institutionen“, der auch vor der Justiz nicht Halt gemacht habe. Die stark gestiegenen Fallzahlen des Paragrafen 188 wertete er als weiteren Beleg dafür.
Zahl der Verfahren verdreifacht
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden allein im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es 2.598 Fälle, 2022 hatte die Zahl noch bei 1.404 gelegen. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Für das laufende Jahr liegen bislang keine vollständigen Zahlen vor.
5.000 Anzeigen allein von Merz
Der AfD-Abgeordnete Adam Balten wies in einer Zwischenfrage darauf hin, dass allein Friedrich Merz (CDU) 5. 000 Anzeigen gemäß § 188 gestellt habe. Diese 5. 000 Anzeigen seien aufgrund von systematischer und atomatisierter Durchsuchung des Netzes zustande gekommen.
Balten: „Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, wenn der Beleidigte überhaupt keine Kenntnis davon hat? Also, ich stelle mal infrage, dass Herr Merz weiß, welche 5. 000 Leute ihn beleidigt haben, und jeden einzelnen Antrag unterschrieben hat. Das gilt natürlich auch für die ganzen grünen Freunde. Also, wie stehen Sie dazu? Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, auch wenn der Beleidigte gar keine Kenntnis davon hat?“
Thomas Fetsch (AfD): „Nichts ist gut!“
Weiterer AfD-Redner war Thomas Fetsch. Er ging gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die „Causa David Bendels“ ein: „Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels (…) war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bekannten Faeser-Memes unter anderem nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde kürzlich im Berufungsverfahren aufgehoben. ‚Der Rechtsstaat funktioniert doch, alles gut‘, wird vermutlich die Mehrheit hier im Haus sagen. Aber nein, es ist nicht alles gut. Bekanntermaßen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 188 StGB erstattet. Zum Teil wurden dabei völlig unverhältnismäßige Wohnraumdurchsuchungen angeordnet. Dieses Verhalten wirkt auf viele Bürger einschüchternd und führt zur Eigenbeschränkung bei der Meinungsäußerung.“ Beifall der AfD-Fraktion.
Fetsch führte dazu weiter aus: Der Zweck der Einschüchterung werde durch Denunziationsportale („Meldestellen“) massiv verstärkt. Fetsch erinnerte daran, dass selbst unwahre Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
SPD schiebt Kommunalpolitik vor
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,Carmen Wegge,wies den AfD-Antrag als „einen Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“ zurück. Paragraf 188 schütze nicht nur Bundes- oder Landespolitiker, sondern „explizit auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gemeinderäte, Stadträte und Bürgermeisterinnen, die weit entfernt von jedem privilegierten Machtstatus sind“. Die Behauptung, es handele sich um ein Sonderrecht für Mächtige, sei „schlicht falsch“, bog sich Wegge ihre eigene Wahrheit zurecht.
Spahns Vorstoß „durchsichtig“
Auch die „Grünen“ lehnten den Vorstoß der AfD ab. Deren Rechtsexpertin Lena Guminor erinnerte ebenfalls daran, dass der Paragraf 188 als Konsequenz aus dem Mord an Walter Lübcke eingeführt worden sei. Ziel sei es gewesen, „vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen“. Dass „Noch-Fraktionschef“ Jens Spahn nun von einem „Sonderrecht für die Mächtigen“ spreche, sei bemerkenswert. Diese Formulierung habe er „direkt aus dem AfD-Antrag übernommen“, so Guminor.
Linke hat Verständnis für Bürgerwut
Für die Linksfraktion sprach deren rechtspolitischer Sprecher Luke Hoß. Die Wut vieler Menschen auf Politiker habe Gründe, räumte Hoß ein und verwies auf politische Entscheidungen etwa zu Migration, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Wer darüber wütend werde und „vielleicht etwas über die Stränge schlägt“, werde angezeigt. Spahns Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen nannte Hoß indes „durchsichtig“. Es gehe dem Unions-Fraktionschef nicht um den Schutz vor übertriebener Strafverfolgung, sondern darum, der AfD zu zeigen, „dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben“.
Am Ende der Debatte stimmte der Bundestag am späten Abend namentlich über den Gesetzentwurf der AfD ab. Eine Mehrheit von 440 Stimmen votierte gegen die Abschaffung. 133 waren dafür, bei insgesamt 573 abgegebenen Stimmen. Der Paragraf bleibt damit unverändert in Kraft.
FAZIT: Der 29. Januar 2026 war ein neuer „Schwarzer Tag“ für die Meinungsfreiheit!
Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort zurücktreten! Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (29. Januar) mit den Stimmen von CDU und CSU (!) den von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 im Strafgesetzbuch (StGB) abgelehnt.
Spahn, der bezeichnenderweise bei der Aussprache im Plenum fehlte, hatte genau diese Abschaffung in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor zwei Wochen explizit gefordert. Er ist fortan ein Fraktionschef ohne Fraktion – ein „Noch-Fraktionschef“, wie es auch die Rednerin der „Grünen“ zutreffend formulierte. Drastischer formuliert: Der CDU/CSU-Fraktionschef wurde von den eigenen Abgeordneten regelrecht „enteiert“!
Dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn in der namentlichen Abstimmung ab. Die Ohrfeige für den Unions-Fraktionschef hatte sich zuvor bereits bei der Abstimmung im Rechtsausschuss abgezeichnet. Sprecher von SPD und „Grünen“ machten in der Aussprache deutlich, dass der Willkür-Paragraf 188 sogar noch verschärft werden soll.
„Kein Sonderstrafrecht zugunsten von Politikern!“
Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, brachte den AfD-Gesetzesantrag ein. Er nahm bei der Begründung ausdrücklich Bezug auf die „Causa David Bendels“ (Faeser-Meme): „Die erstinstanzliche Verurteilung des DK-Chefredakteurs David Bendels war für den Rechtsstaat peinliche Gesinnungsjustiz.“ Den „Qualitätsdemokraten“ gehe es in Wahrheit um Schutz vor Kritik und Satire. Das Freiheits- und bürgerfeindliche System funktioniere wie geplant, das zeige schon der explosionsartige Zuwachs von absurden Ermittlungen und Verurteilungen. Für Brandner stand die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel: „Gleiches Recht für alle ist unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit!“
Jens Spahn, soviel steht seit gestern Abend fest, ist ein Vielschwätzer und Maulheld – mehr nicht!
„Meinungsfreiheit ist für die freiheitliche Demokratie konstituierend“ – Das Bundesverfassungsgericht ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Fetsch Zeuge, dass der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB gestrichen werden muss.
Auch nach dem Freispruch für den DK-Chef David Bendels im „Faeser-Meme“-Prozess sei nämlich nicht alles gut, meint Fetsch angesichts der vielfältigen Attacken auf Meinungsfreiheit und freie Medien durch die Regierungspolitik und appelliert: „Machen wir den ersten Schritt, streichen wir diesen Paragraphen!“
