Gleich eine ganze Palette neuer Steuern hat die Bundesregierung im Haushalt fΓΌr 2027 parat. Doch statt weiterer und hΓΆherer Verbrauchsabgaben wΓ€re eine Vereinfachung des Systems nΓΆtig. Eine Analyse.
Gleich eine ganze Palette neuer Steuern hat die Bundesregierung im Haushalt fΓΌr 2027 parat. Doch statt weiterer und hΓΆherer Verbrauchsabgaben wΓ€re eine Vereinfachung des Systems nΓΆtig. Eine Analyse.
Die CDU ist wΓΌtend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD ΓΌber den Tisch ziehen lieΓ, und spricht von einem βWitzβ. Die AfD reagiert fassungslos.
FΓΌr den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bΓΌgelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groΓ. Aber noch grΓΆΓer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?
Der slowakische MinisterprΓ€sident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.
Die Bundesregierung belastet mit dem Verzicht auf einen Ausgleich der kalten Progression die BΓΌrger und erhΓΆht so versteckt die Steuern. Vor allem Finanzminister Klingbeil will viel Geld eintreiben.
Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro fΓΌr die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermΓΆglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck β und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhΓ€ngig.
