+ „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder + Trump droht Kanada mit Reaktionen und neuen Zöllen wegen China-Pakt + Fehlkäufe: Berlins E-Bus-Projekt kriselt + ÖSTERREICH – Amnestie gefordert: Überfüllte Gefängnisse – kommen Kleinkriminelle jetzt frei? + uvm. …
Vier neue Vorschriften pro Tag: Studie belegt EU-Regulierungswahn
Die EU-Kommission wollte „beispiellos“ Regeln abbauen – doch laut einer Studie ging das gründlich daneben. 2025 beschloss die Behörde unter Ursula von der Leyen insgesamt 1456 Rechtsakte, so viele wie seit 2010 nicht mehr. Der deutsche Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht vom „Gegenteil von Bürokratieabbau“.
Die EU-Kommission ist mit ihrem angekündigten Bürokratieabbau im vergangenen Jahr offenbar gescheitert. Das zeigt eine Untersuchung des deutschen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, über die die Welt am Sonntag vorab berichtete. Demnach beschloss die Behörde unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Jahr 2025 insgesamt 1456 Rechtsakte – ein Höchstwert seit 2010.
Dabei hatte von der Leyen für 2025 einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. Laut Studie ist davon wenig zu sehen. Im Gegenteil: Die Zahl der neuen Vorgaben für Unternehmen ist weiter gestiegen. Konkret schlug die EU-Kommission laut Gesamtmetall 21 Richtlinien sowie 102 Verordnungen vor. Zusätzlich wurden 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte erlassen. In Summe ergibt das fast vier neue Rechtsakte pro Tag. Für die Wirtschaft ist das eine erhebliche Belastung. „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, kritisierte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Viele Unternehmen kämen mit der Umsetzung der neuen Vorgaben kaum noch hinterher. Weiterlesen auf exxpress.at
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Trump droht Kanada mit Reaktionen und neuen Zöllen wegen China-Pakt
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen Kanada bekräftigt, mit einer “sehr substanziellen” Reaktion zu antworten, sollte das Land ein Handelsabkommen mit China abschließen.
Die Äußerungen vom Samstag sind die jüngste Eskalation in einer Reihe von Drohungen. Bereits am Donnerstag hatte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf alle in Kanada gefertigten Flugzeuge gedroht. Zudem kündigte er an, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers Bombardier und anderer Hersteller entziehen zu wollen. Trump begründete dies damit, dass Kanada sich weigere, mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream zuzulassen.
“Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt”, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Trump hatte bereits in der Vorwoche erklärt, er werde Zölle von 100 Prozent auf kanadische Waren verhängen, sollte das Land ein solches Abkommen umsetzen. Weiterlesen auf suedtirolnews.it
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Fehlkäufe: Berlins E-Bus-Projekt kriselt
Es ist mal wieder ein Hauptstadtdebakel: Fehlende Ladeinfrastruktur, mangelnde Reichweite und finanzielle Probleme bringen Berlins ambitioniertes Ziel einer klimaneutralen Busflotte bis 2030 in Gefahr.
Berlin drücken über 70 Milliarden Euro Schulden – die 37 Milliarden Euro der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen nicht mitgerechnet. Das läßt sich mit der Hauptstadtrolle, der Massenzuwanderung, Corona und den Energiekosten erklären. Das 2016 verabschiedete und 2021 verschärfte Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG) wurde freiwillig beschlossen – mit der Maßgabe, die über 1.500 Dieselbusse der BVG bis 2030 durch Elektrobusse auszutauschen.
Daß die mit über 600.000 Euro pro Stück fast dreimal so teuer sind, schien egal – so würden CO₂-Emissionen eingespart. 280 E-Busse sind inzwischen im BVG-Bestand – doch die E-Busse von Mercedes und dem polnischen Hersteller Solaris hatten wenig Reichweite. Und eine Reaktivierung des 1973 außer Betrieb gegangenen Oberleitungsbusnetzes war nicht gewollt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Aus nach 165 Jahren: Traditionshersteller schließt deutschen Standort
Der Druckmaschinen-Riese Koenig & Bauer (KBA) schließt einen seiner traditionsreichsten Standorte. Zum 31. Mai 2026 wird die Produktion in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) eingestellt. Und das nach fast 165 Jahren Industriegeschichte. 75 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.
Betroffen ist die KBA-Tochter Albert Frankenthal GmbH, die im November 2011 gegründet wurde. Das Unternehmen ist auf Walzen und Walzenkerne spezialisiert. Das Aus hat der Aufsichtsrat am 26. Januar beschlossen. Als Gründe werden Umstrukturierungsmaßnahmen, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung genannt. Kurz gesagt: Der Standort rechne sich nicht mehr. Birgit Mohme von der Gewerkschaft IG Metall Ludwigshafen-Frankenthal zu BILD: „Das kam für uns wie aus heiterem Himmel.“ Weiterlesen auf bild.de
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„Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder
Die Diskussion um die Frage, ob die Deutschen zu wenig arbeiten, ebbt nicht ab. Eine Stunde mehr Arbeit pro Woche würde der Wirtschaft „enorm viel“ helfen, befindet nun CSU-Chef Markus Söder – der zudem herausgefunden haben will, wann die Deutschen besonders häufig krank seien.
Die Arbeitnehmer in Deutschland sollten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder insgesamt mehr arbeiten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der CSU-Chef am Sonntagabend: „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Söder unterstützte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Weiterlesen auf welt.de
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ÖSTERREICH – Amnestie gefordert: Überfüllte Gefängnisse – kommen Kleinkriminelle jetzt frei?
Mehrere Experten fordern, Inhaftierte früher frei zulassen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.
Sollen Inhaftierte einen Teil ihrer Strafe erlassen bekommen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten? Das fordern zumindest einige Experten.
[…] Konkret sollen alle, die zu maximal einem Jahr Haft verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden, um das System zu entlasten. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will den Vorschlag prüfen, zeigte sich aber skeptisch. Weiterlesen auf oe24.at
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ÖSTERREICH: Heeresspezialisten entsorgten 2025 30 Tonnen Kriegsmaterial
Der Entminungsdienst des Bundesheeres hat im vergangenen Jahr knapp 30 Tonnen an Kriegsmaterial unschädlich gemacht.
Zwischen 1. Januar und 31. Dezember wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums österreichweit 1.094 Funde gemeldet und abgearbeitet. Insgesamt wurden 29.922 Kilogramm gefährlicher Altmunition geborgen, untersucht und fachgerecht entsorgt.
Darunter hätten sich auch besonders gefährliche Funde befunden, wie 172 Streubomben, vier Anti-Personen-Minen sowie 13 Bombenblindgänger mit einem Gewicht von über 50 Kilogramm. Diese Kampfmittel unterliegen internationalen Melde- und Vernichtungsverpflichtungen und hätten „höchste fachliche Expertise bei der Entschärfung“ erfordert, hieß es. Weiterlesen auf sn.at
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ITALIEN – Islam-Fanatiker fordert Entfernung von Plastikschwein aus Feinkost-Schaufenster
Nicht einmal Plastikschweine in einem Feinkostladen sind vor dem Zorn fanatischer Mohammedaner sicher. In der italienischen Stadt Padua fordert ein hochrangiger Vertreter der dortigen Mohammedaner-Gemeinde die Entfernung des Schweins.
In der italienischen Stadt Padua hat ein neu eröffnetes Delikatessengeschäft den Zorn der Führung der lokalen Mohammedaner-Gemeinde auf sich gezogen. Stein des Anstoßes ist ein Plastikschwein, welches laut dem Mohammedaner-Vertreter “beleidigend” und “geschmacklos” sei.
Muslims in Italy want a grocery store in Padua to immediately remove an image of a pig from its window because it offends their sensibilities. They invaded us and now they want to dictate their absurd rules. The solution is simple, if they feel offended they can go back to where… pic.twitter.com/OYrttk0EBj
— RadioGenoa (@RadioGenoa) January 30, 2026
Er behauptet, dieses Plastikschwein würde die Islamgläubigen beleidigen, welche dort vorbeigingen. Doch selbst die mohammedanischen Angestellten des Geschäfts haben kein Problem damit – und auch nicht damit, mit Schweinefleisch zu arbeiten. Sie stellen sich demonstrativ hinter ihren Arbeitgeber und gegen den Islam-Fanatiker. Weiterlesen auf report24.info
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HIER geht es zu den SHORT NEWS von gestern:
Kein Zutritt für Weiße: Hochschülerschaft lädt zu Uni-Events – Ausschluss nach Hautfarbe
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POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
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