Nach Auszählung von 99,9% der Stimmen gab das Nationale Wahlamt das Endergebnis der Wahlen vom 12. April bekannt, nachdem nun auch die Stimmen der Auslandsungarn, aus den ungarischen Botschaften im Ausland, ausgewertet sind: Tisza kam auf 53,18 Prozent der Stimmen, Fidesz-KDNP erhielt 38,6 Prozent, während „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) 5,63 Prozent erhielt. „Tisza“ stellt nun also 141 Abgeordnete, „Fidesz“ 52, und „Mi Hazánk“ 6 in der Nationalversammlung:
„Rechtestes Parlament Europas“
Somit besteht das ungarische Parlament aber nur mehr aus drei Parteien – ohne eine einzige linke, liberale oder grüne Partei. Diese wurden alle von Peter Magyars „Tisza“ aufgesogen. Das dämmert den westlichen Eliten erst langsam: Wie etwa dem österreichischen Boulevard-Journalisten Seinitz, der mit dem greisen ungarischen Ex-Exilanten und ORF Journalisten Paul Lendvai während einer ORF-Diskussion meinte: „Ungarns künftiges Parlament könnte das rechteste Europas sein.“ (Krone)
Ironie der Geschichte: Die Tisza-Partei erhält mit etwas mehr als 53,18 Prozent eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 141 Abgeordneten, Fidesz mit 38,6 Prozent nur 52 Vertreter, und „Mi Hazánk“ mit 5,62% nur 6 Abgeordnete. Dieses niederschmetternde Ergebnis für Orbans Fidesz basiert nämlich auf dem komplizierten ungarischen Wahlrecht – einer Mischung aus Proporz- und Mehrheitssystem, welches dann sogar noch von Orban auf sich zugeschnitten wurde.
„Diktatur Ungarn“ war EU-Propaganda
Außerdem zeigt sich nun klar: Dass die dauernd von westlichen Systemmedien und den EU-Polit-Eliten erhobenen Vorwürfen einer Orban-Diktatur reine Propaganda waren. Zudem verblüffte Orban diese, indem er seine Niederlage unumwunden zugab.
Bei der Wahl am Sonntag gab es eine Rekordbeteiligung mit mehr als drei Viertel der Wähler, genauer gesagt 76,5 Prozent. Insgesamt gingen 5.988.778 Menschen zur Urne, die höchste Zahl an Wählern seit dem Regimewechsel.
Schon im letzten Parlament waren nurmehr die Demokratische Koalition und die Juxpartei „Zweischwänziger Hund“ vertreten. Letztere muss nun 600 Millionen HUF an staatlicher Unterstützung zurückzahlen und hat bereits mit einer Spendenkampagne begonnen. Interessant aber auch: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zu 2022 deutlich von 265.628 jetzt auf 335.591 gestiegen, von denen 84 Prozent an Fidesz-KDNP gingen – zusammengesetzt aus den „Auslands“-Ungarn in den Post-Trianon-Gebieten, welchen Orban einst das Wahlrecht zuerkannt hatte.
Außerdem erreichte aber auch die „Nationale Selbstverwaltung der Roma in Ungarn“ die erforderliche Stimmen-anzahl nicht und ist im Parlament nicht mehr vertreten.
Rechtsruck hat sich verfestigt
Wie sehr sich in Ungarn ein realer Rechtsruck durchgesetzt hat, erkennt man an dieser Entwicklung:
Bei den Wahlen vor 2022 traten die großteils links-liberalen Splitter-Oppositionsparteien weitgehend noch unabhängig voneinander an. Um sich dann im Parlament nach den Wahlen 2022 zu einem Oppositionsblock zu vereinigen. Die links-liberal-grünen Parteien waren die „Grünen Ungarns“ („LMP“), „Momentum“, die „Liberalen“, die „Sozialisten“, der „Dialog“ und die „Demokratische Koalition“ (eine Abspaltung des sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány aus der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Dieser legte dann sein DK-Amt nieder und übergab es an seine mittlerweile von ihm geschiedene Frau Klara Dobrev). Die rechtsnationale Opposition war die „Jobbik“ („Die Besseren“).
Zu begrüßen ist außerdem, dass Magyar klar mit 2/3-Mehrhheit gewonnen hat. Blieben Ungarn somit rechte wie linke Verschwörungstheorien von Wahlfälschungen und eventuell eine Art „Bürgerkrieg“ erspart. Fest steht aber auch: Die klassischen Nach-Wende-Polit-Zirkel (das rechts-nationale-christliche und das links-grün-liberal) sind nicht mehr mehrheitsfähig.
Da aber Ungarn als europäisches „A-Normalium“ (allein schon wegen seiner niedergeschlagenen 1956-er-Revolution), sozusagen 180-Grad spiegelbildlich funktionierte, dürfte nun in der West-EU ein ähnlicher Polit-Kulturbruch bevorstehen: In Ungarn wählte die Millenial-Jugend anti-Orban, in Deutschland und Österreich wählen sie mehrheitlich mittlerweile AfD oder FPÖ.
Die Entzauberung des Polit-Messias Peter Magyar
Wie Magyar nun die, an ihn gerichteten Hoffnungen als Polit-Messias erfüllen wird können, muss er jetzt selber – ausgestattet mit einer 2/3-Mehrheit selber beweisen. Schwierig dürfte es allein schon werden, die innerhalb seiner Partei geweckten Hoffnung, all jener links-liber-grünen Parteiflügel nun zu kalmieren. Magyar war nie ein klassischer Links-liberaler: War er doch selber ein Fidesz-Partei-Funktionär, zudem verheiratet (und nunmehr geschieden) mit der Ex-Justizministerin Judith Varga, welche ihm häusliche Gewalt vorgeworfen hat.
Außerdem muss er doch die von der EU und der Ukraine an ihn herangetragenen Forderungen erfüllen (EU-Flüchtlingspakt, LGBTQ-Inklusion, Rücknahme der großzügigen Orban-Familienkredite, des 14 Monatsgehaltes an Pensionisten, der Preisdeckelungen auf Lebensmittel und Treibstoffe).
Das Wahlbüro hat bis zum 4. Mai Zeit, das 100-prozentige Endergebnis zu ermitteln.
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