Klarer könnte der Wahlsieg des Orbán-Herausforderers Péter Magyar nicht ausfallen. Doch er gewann, weil er allen von links nach rechts alles Mögliche anbot – das könnte ihm zum Verhängnis werden.
Dieser Beitrag Nach der Ungarn-Wahl Wohin will Magyar jetzt? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Verzweifelt reagieren Europas Konservative auf den Machtwechsel in Budapest. Doch Viktor Orbáns Nachfolger Magyar stellt sich als Rechter ohne Korruption dar – und verdient eine Chance, sich zu beweisen. Ein Kommentar von Zita Tipold.
Dieser Beitrag Ungarns neuer Premier Ein Dissident wie Orbán wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die bekannte ungarische Wissenschaftlerin für Geophysik und Weltraumwissenschaften sowie gleichzeitig Fidesz-Mandatarin im 8. Budapester Bezirk, Ferencz Orsolya, ließ mit ihrer Kritik aufhorchen: Zunächst stellte sie noch konstruktiv die Erfolge der ungarischen National-konservativen in den Vordergrund:
„Wir haben einen fantastischen Kampf hinter uns, aber nicht ein paar Wochen oder Monate. Wir sind durch Jahre und Jahrzehnte verbunden. Erfolge und Misserfolge, Niederlagen und Siege. Der heutige Tag ist nur eine Etappe, aber diese Niederlage ist nicht unser Ende.„
Sie verteidigt dabei zunächst noch diejenigen, die national-konservative und christliche Werte verteidigten:
„Aber diese Niederlage richtet sich nicht an uns. Diese Niederlage richtet sich auch nicht an die nationale Seite…, die als nationale, christlich-konservative Gemeinschaft daran arbeiten, dass Ungarn ein ungarisches Land bleibt.“
„Geld, Heuchelei, leere Phrasen“
„Diese Niederlage richtet sich an diejenigen, die dachten, dass Christentum, Moral, Talent und Vaterlandsliebe durch Geld und Heuchelei ersetzt werden könnten. Diese Niederlage richtet sich an diejenigen, die Professionalität über Bord geworfen und stattdessen Gewalt und leere Phrasen gewählt haben.“
Weiterhin steht sie zu ihren Werten:
„Moral und Christentum, die bürgerliche Idee – das sind keine leeren Worte, keine politischen Parolen und keine Marketingprodukte, denn für uns ist dies unser Vaterland und dies ist unser Glaubensbekenntnis, für uns ist dies unser Leben.“
Verräter in den eigenen Reihen
„Diese Niederlage richtet sich an diejenigen, die unsere Vaterlandsliebe, unseren Glauben ausgenutzt haben, für die das nichts bedeutet, und ich weiß in diesem Moment ehrlich gesagt nicht, ob es für jemals etwas bedeutet hat.“
Ferencz gesteht aber auch offen ihre Enttäuschung über den Verlust der Macht ein:
„Die Niederlage tut natürlich weh und darf wehtun. Und sie tut gerade deshalb weh, weil wir einen Glauben und eine Mission haben. Aber gerade aus diesem Schmerz heraus wissen wir, dass wir leben und niemals aufgeben werden. Wir wirklich nicht.“
„Klartext reden“
„Zunächst einmal müssen wir jetzt reinen Tisch machen. Wir müssen Klartext reden! Wann denn sonst, wenn nicht heute Abend? Die Gründe für die Niederlage kennen wir alle, wir ahnen sie. Und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, müssen wir endlich aus den Reihen der Nationalen ausmerzen. Anders wird es ganz einfach nicht gehen. Anders hätte es auch nicht funktioniert, glaube ich, selbst wenn wir gewonnen hätten.“
Abgrenzung von der Ideologie der Linken
„Denn ich bin Optimist. Denn wir sind nicht die Linke… Und wir sind keine verwirrte Gemeinschaft, die sich selbst nicht definieren kann.,.
Wir stützen uns auf die ewigen Werte der nationalen Seite; in der Tat sind Gott, das Vaterland und die Familie für uns keine Schlagworte, sondern unser Leben… Unser Leben, unsere Jahrzehnte, und das hat Sinn, denn es ist keine Frage der Mode, sondern weil es in der ungarischen Gesellschaft einen Bedarf dafür gibt.
Die ungarische Gesellschaft ist nämlich von Grund auf familienorientiert, christlich und konservativ. Und das sind felsenfeste Grundlagen.“
„Nepotismus, Reichtum, Karrieristen“
„Wofür es keinen Bedarf gibt, ist der unerklärliche märchenhafte Reichtum, der Nepotismus, die Dutzenden und Horden von kontrasektierten, auf ihren Lebensunterhalt ausgerichteten Karrieristen der Rechten. Von ihnen müssen wir uns endlich verabschieden.“
„Ungarn bleibt Bollwerk gegen Liberal-Totalitarismus“
Frencz richtet den Blick nach vorne. Sie ist auch stolz darauf, dass die ungarischen Minderheiten im Ausland Teil der ungarischen Nation geworden ist.
„Der Schutz der Familie steht in diesem Land außer Frage, der „Woke“-Trend ist weltweit bereits am Abklingen, und wir haben überlebt; wir haben diesen Wert zwischen den Zähnen über die Kluft getragen. In Ungarn wird der „Woke“-Trend niemals wieder Fuß fassen können. Und wir haben Ungarn vor der Migration geschützt, und das ist bereits ein unbestreitbarer Erfolg, auf den wir stolz sein können!“
Frau Frencz zieht dabei einen historischen Bogen:
„Denn die Geschichte hat niemals ein Ende, und wenn wir zusammenhalten und uns zusammenschließen – wir, die wir mehr sind als eine einfache politische Partei, die wir ein untrennbares Bündnis aus Freundschaft und familiären Bindungen sind –, dann werden wir bald wieder feiern.
Denn uns Ungarn auf der nationalen Seite halten Werte zusammen, an denen wir festhalten und mit denen wir Ungarn wieder aufrichten werden.“
Sie beendete ihre Rede mit Worten der Hoffnung:
„Ich bitte euch, all das in euch zu stärken, woran ihr glaubt.
Ich stehe hier felsenfest, gelassen und mutig. Ich hatte bisher keine Angst, das ist nicht meine Art. Wenn es sein muss, werde ich von nun an noch härter kämpfen. Ich hatte nie Angst und werde auch in Zukunft keine haben.
Mit aufrichtigem Herzen, aufrechtem Rücken und im Wissen, dass wir im Recht sind, bitte ich euch, mit mir zu kommen und das wieder aufzubauen, was eine nationale, christliche Rechte ist und was dieses Land wirklich braucht.
Ich danke euch.“
Ungarn an das untergegangene Abendland: „Wenn die Liebenden fallen. Die Liebe fällt nicht.“ (Video)
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„Das blutbefleckte Genozid-Netzwerk“: Erdoğan greift Israel frontal-verbal an! + Trump kritisiert Meloni scharf + Magyar lässt EU-Träume eines gefügigen Ungarns platzen + höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa + Sachsen: Vorzeigeschule zeigt Kindern Homo-Pornos
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„Das blutbefleckte Genozid-Netzwerk“: Erdoğan greift Israel frontal-verbal an!
Der Präsident des Nato-Landes Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, geht auf totale verbale Konfrontation mit Israel.
„Netanjahu ist von Blut und Hass geblendet“,
sagt das türkische Staatsoberhaupt und legt verbal nach: „Das blutbefleckte Genozid-Netzwerk tötet weiterhin unschuldige Kinder, Frauen und Zivilisten – ohne Regeln, ohne Prinzipien und unter Missachtung aller menschlichen Werte“, so Erdoğan bei einem internationalen Parteitreffen in Istanbul. Er fügt hinzu: „Wir können zu diesen Massakern nicht schweigen.“
Vorerst handelt es sich um einen reinen verbalen Frontalangriff Erdoğans gegen Israel. Entwickelt sich zwischen den beiden Ländern der nächste Brandherd? Via AUF1
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Trump kritisiert Meloni scharf
Donald Trump kritisierte die italienische Ministerpräsidentin Meloni scharf, die den US-Plan zur militärischen Entsperrung der Straße von Hormus nicht unterstützte und sich im Konflikt zwischen Trump und Franziskus auf die Seite des Papstes gegen den US-Präsidenten stellte.
„Does the Italian public like the fact that your Prime Minister isn’t helping us get oil?
Do people like this? I can’t imagine they do.
I’m shocked by her. I thought she had courage — I was wrong…“
Donald Trump harshly criticized Italian Prime Minister Meloni, who did not… pic.twitter.com/46wxToE9Dj
— Sprinter Press Agency SPA (@SprinterPress) April 14, 2026
„Findet das die Bevölkerung gut? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist. Ich bin schockiert von ihr. Ich dachte, sie hätte Mut – ich habe mich geirrt.“
Trump merkte außerdem an, dass Meloni „nicht mehr dieselbe Person ist und Italien nicht mehr dasselbe Land sein wird“, da „die Einwanderung Italien und ganz Europa ruiniert“, und schloss seine Äußerungen über die italienische Ministerpräsidentin mit:
„Meloni sagt nur, dass Italien sich nicht einmischen will. Obwohl Italien sein Öl von dort bezieht und obwohl Amerika für Italien sehr wichtig ist. Sie ist der Meinung, Italien solle sich nicht einmischen. Sie findet, Amerika solle diese Arbeit für sie erledigen.“
Es sei angemerkt, dass eine Reihe von Kommentatoren der Ansicht sind, dass es – nachdem Trumps Beziehungen zu allen EU-Staats- und Regierungschefs bereits getrübt sind – keinen abschreckenden Faktor für eine schnelle und unblutige Annexion Grönlands durch die USA gibt.
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Die große Ernüchterung: Magyar lässt EU-Träume eines gefügigen Ungarns platzen
Péter Magyar kündigt einen politischen Kurs an, der Kooperation mit Europa verspricht, jedoch klare Grenzen zieht und unmissverständlich signalisiert, dass Ungarns Interessen nicht den Erwartungen aus Brüssel und Berlin untergeordnet werden.
Er betonte die Verantwortung, die mit diesem Erdrutschsieg einhergehe, und kündigt an, dass die TISZA-Regierung das Land aus der Isolation holen und gleichzeitig die nationale Souveränität wahren will. Doch genau hier beginnt die Realität. Die Beobachter in Brüssel und Berlin, die Viktor Orbán jahrelang als politischen Inbegriff des Bösen dargestellt haben, erwarten nun von Péter Magyar die sofortige Unterwerfung unter EU-Vorgaben, die rasche Freigabe aller eingefrorenen Gelder und eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine-Politik. Ob er diese Erwartungen erfüllen wird oder ob er nur ein etwas freundlicher verpackter Nationalkonservativer ist, der weiterhin ungarische Interessen über Brüsseler Ideologie stellt, bleibt die zentrale Frage der kommenden Monate. Via haintz-media
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Magyar will 90 Milliarden Kredit für Ukraine durchwinken aber selber nicht mitzahlen
Péter Magyar erklärt, er wolle EU-Fördermittel zurückholen, um die ungarische Wirtschaft anzukurbeln, unterstütze jedoch nicht den „beschleunigten EU-Beitritt“ der Ukraine.
Er sei der Ansicht, dass „Ungarn sich aus dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine zurückziehen sollte“, da sich „Ungarn in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befindet“.
NOW – Péter Magyar says he wants to bring back EU funding to improve Hungary’s economy but doesn’t support Ukraine’s „fast-track accession to the EU“ and that „Hungary should opt out“ of the 90B loan to Ukraine as „Hungary is in a very difficult financial situation.“ pic.twitter.com/PbceYU1w9Z
— Disclose.tv (@disclosetv) April 13, 2026
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Trotz teurem Gesundheitssystem – die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich 2024 die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf rund 538,2 Milliarden Euro (Stand April 2026). Das entspricht rund 6444 Euro je Einwohner.
Doch augenscheinlich ist Geld nicht zwangsläufig ein Heilmittel. Das zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Universitäten Oldenburg und Groningen, die nun in der Fachzeitschrift „European Journal of Population“ veröffentlicht wurde. Demnach ist die Zahl der vermeidbaren Todesfälle in Deutschland höher als in westeuropäischen Ländern. Via focus.de
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In flagranti erwischt: Afghane vergeht sich reihenweise an Ziegen und Schafen
Ein 19-jähriger Afghane ist in der Nacht zum 10. April 2026 von der französischen Brigade Anticriminalité (BAC) in flagranti festgenommen worden: Er steht im Verdacht, seit Beginn des Jahres etliche sexuelle Gewalttaten an Schafen und Ziegen auf mehreren Höfen in Les Pennes-Mirabeau nördlich von Marseille begangen zu haben.
Mehrere französische Zeitungen, darunter La Provence, berichteten über den Fall. Seit Januar 2026, verstärkt in den Monaten Februar und März, hatten Landwirte ihre Tiere mit schweren Verletzungen vorgefunden. Mehrere Ziegen und Schafe wiesen Verletzungen auf, die auf sexuellen Missbrauch hindeuteten. Bei den Tieren waren die Hinterbeine zusammengebunden worden – ein deutlicher Beleg dafür, dass es sich nicht um natürliche Verletzungen oder Angriffe durch andere Tiere handelte. (…)
Der 19-Jährige – es soll sich um einen afghanischen Staatsangehörigen handeln – wurde in flagranti erwischt – hinter einer Ziege.
Weiterlesen auf report24.news
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Sachsen: Vorzeigeschule zeigt Kindern Homo-Pornos
Schwulen-Pornos für Schulkinder und nonbinäre Pronomen: Die Projektwoche an einer Schule, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer „in der Champions League“ sieht, gerät völlig außer Kontrolle.
Warum erreicht der Fall jetzt erst die Politik und die Polizei und was sagen betroffene Eltern und Schüler?
(…) Die ausgezeichnete Reputation Oberschule Schleife in der gleichnamigen sächsischen Gemeinde bekommt nun erhebliche Kratzer. Grund ist eine Projektwoche, die vom 16. bis 20. März dauern sollte und aufgrund scharfen Elternprotests bereits nach dem ersten Tag abgebrochen werden musste. Ohne pädagogische Aufsicht schickte Schulleiter Jan Rehor nonbinäre Aktivisten, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen, in die Klasse 9b mit insgesamt 26 Schülern. Ein Mädchen aus der Klasse sagt: „Der Direktor persönlich brachte diese Personen ins Klassenzimmer und ließ uns dann mit ihnen allein.(…)
Die Aktivisten verteilten den Inhalt zweier Rucksäcke auf dem Fußboden. Darunter befanden sich auch diverse pornografische Fotos, die Männer beim Sex zeigen, darunter beim Oralverkehr. Auch Fotos eines entblößten, behaarten Männer-Gesäßteils und das eines Penis‘ fielen den 14- bis 15jährigen in die Hände. Ein Schüler fotografierte die Bilder ab.
Weiterlesen auf anonymousnews.org
+++ REALSATIRE +++
Deutschlands große Gesundheitsreform verspricht Ehepartner-Mitversicherung nur noch in Ausnahmefällen
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Die Euphorie in Brüssel war groß. Viktor Orbán geschwächt, ein neuer Mann an der Spitze, endlich Bewegung in einem der schwierigsten EU-Staaten. Doch diese Hoffnung zerfällt schneller, als Péter Magyar seinen Amtseid ablegen kann. Denn was sich abzeichnet, ist kein politischer Neustart. Es ist ein Rebranding.
Brüssel wollte glauben, dass mit Magyar ein Partner kommt. Einer, der Reformen liefert, Blockaden auflöst, Ungarn wieder auf Linie bringt.
Stattdessen liegt jetzt eine Liste mit Forderungen auf dem Tisch, die so lang ist, dass sie eher wie ein Ultimatum wirkt:
Doch der entscheidende Punkt ist: Magyar zeigt bislang wenig Interesse, dieses Spiel nach Brüsseler Regeln zu spielen.
Ja, Magyar unterstützt das milliardenschwere EU-Kreditpaket für die Ukraine. Klingt gut. Klingt „proeuropäisch“.
Bis der entscheidende Zusatz kommt:
Das ist keine Vision. Das ist ein Stoppschild.
Noch deutlicher wird es beim Blick nach Moskau. Magyar sagt offen, was viele in Europa nur vorsichtig andeuten:
Das ist bemerkenswert – und entlarvend. Denn es zeigt, worum es wirklich geht:
Das ist kein diplomatischer Nebensatz. Das ist ein Signal. Ein Signal an Moskau – und ein Affront für Brüssel.
Am Ende läuft alles auf eine simple Realität hinaus:
Das ist kein Detail. Das ist ein fundamentaler Konflikt.
Wer gehofft hat, dass sich Ungarn beim Thema Migration bewegt, wird ebenfalls enttäuscht:
Kurz gesagt: Die harte Linie bleibt – ohne Abstriche.
Die EU hat dieses Szenario schon einmal erlebt – in Polen: Erst Vertrauen, dann Enttäuschung. Erst Geld, dann Blockade. Diesmal versucht Brüssel, vorsichtiger zu sein. Kein Geld ohne Gegenleistung. Keine Vorschusslorbeeren. Doch das eigentliche Problem bleibt:
Und Druck funktioniert nur begrenzt, wenn ein Land bereit ist, ihn auszuhalten.
Péter Magyar ist nicht Viktor Orbán. Aber politisch steht er ihm näher, als Brüssel gehofft hat. Er ist moderater im Ton, geschmeidiger in der Kommunikation, weniger konfrontativ im Stil. Doch in der Sache gilt:
Brüssel wollte einen Neuanfang. Bekommen hat es eine Fortsetzung – nur besser verpackt: Einen „Orbánismus ohne Orbán“ wie es John O’Sullivan, Leiter des Budapester Danube Institute, treffend formulierte.
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Mit dem Machtwechsel in Ungarn kommen einige Veränderungen auf die Menschen dort zu. 22 Jahre nach dem EU-Beitritt kommt nun eine Regierung ans Ruder, die das Land auch in die Euro-Zone führen will. Werden die Ungarn diesen Schritt bereuen?
Am 30. Januar ließ István Kapitány, Wirtschaftssprecher der Tisza-Partei, in einem Interview mit PrivateBanker.hu die Bombe platzen: Eines der wichtigsten Ziele seiner Partei sei es, den Euro „so schnell wie möglich“ in Ungarn einzuführen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade. Ein weiteres – und zudem bislang doch recht widerspenstiges – Land unter die Herrschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterwerfen, wäre ein willkommener Sieg für den Brüsseler EU-Apparat.
Mit 21 von 27 Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone hat die EU ihr Ziel einer totalen Währungs-Herrschaft fast erreicht. Letztes Jahr kroch Kroatien unter den Euro-Schirm, im Januar folgte Bulgarien (wider besseres Wissen!), dann droht auch Schweden nach den Wahlen im September umzufallen. Nun ist mit dem Sieg der Tisza auch Ungarn mit dabei.
Unter der Führung von Viktor Orbán und Fidesz war ein Beitritt Ungarns zur Euro-Zone kein Thema. Denn die am letzten Sonntag abgewählte nationalkonservative Regierung hatte erkannt, dass das enge Euro-Korsett dem Land jeglichen monetären Spielraum nimmt. Doch künftig sollen die EZB-Banker in Frankfurt das Ruder übernehmen, wenn es nach Peter Magyars Tisza geht.
Die Frage lautet nur: Will Magyar den Beitritt zur Euro-Zone einfach über seine Zweidrittelmehrheit im Parlament durchdrücken, oder wird er darüber ein Referendum abhalten lassen? Immerhin ist dies eine Entscheidung mit enormer Tragweite für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Doch den Menschen in Ungarn muss auch klar sein, dass das Land nicht einfach so aus der Euro-Zone wieder austreten kann.
Russland sei bereit, pragmatische bilaterale Beziehungen zu Ungarn zu pflegen – wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskov gegenüber russischen Journalisten am Montag betonte. Russland erwarte, dass die bisherigen äußerst pragmatischen bilateralen Beziehungen fortgesetzt werden.
Das ungarische Volk habe seine Entscheidung getroffen, was Russland respektiere. Moskau sei daran interessiert, gute Beziehungen aufzubauen.
„Wir haben die Ankündigungen (von Péter Magyar) über die Bereitschaft zum Dialog gehört. Natürlich wird dies sowohl für Moskau als auch für Budapest von Vorteil sein.“
– so Peskov weiter.
Moskau werde nun geduldig abwarten, welche Schritte die neue ungarische Führung unternehmen werde.
„Wir sind daran interessiert, gute Beziehungen zu Ungarn sowie zu allen Ländern Europas aufzubauen. Wir wissen, dass wir vorerst leider nicht von Gegenseitigkeit betreffend der europäischen Länder ausgehen können. Russland sei offen für einen Dialog.“
Er schlug den Teilnehmern der Pressekonferenz vor: Sie mögen Fragen, inwieweit Ungarn und andere europäische Länder den zukünftigen Betrieb der Freundschafts-Ölpipeline benötigen, direkt an diese Staaten richten.
Russland war und bleibt immer einer der zuverlässigsten Energielieferanten der Welt, und dürfe diesbezüglich nicht unterschätzt werden. Peskov betonte aber: Der Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen habe keinen Einfluss auf die Lage in der Ukraine.
„Ich glaube nicht, dass das etwas mit der weiteren Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts zu tun hat. Das scheinen zwei verschiedene Prozesse zu sein. Daher sehe ich hier keinen Zusammenhang.„
– so der Kremlsprecher. (vad)
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Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“ seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <[email protected]>
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Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, sind enorm und lassen auf Verwicklung von Diensten schließen.
Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.
Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.
Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registriert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.
Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.
Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, lassen darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.
Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.
Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!
Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Péter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.
Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.
Durch KI ins Deutsche übertragen:
Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.
Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.
Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.
Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.
Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?
Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.
Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und mich beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.
Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain, sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Die Stellungnahmen zum Sieg von Péter Magyar bei den ungarischen Wahlen fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Lediglich die Statements führender Oppositionspolitiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl oder eine kurze Analyse des Europapolitikers der AfD, Petr Bystron, haben Substanz und verdienen eine nähere Betrachtung. Diese legen wir hier im Beitrag in Form von Videos dar.
Zuvor ein kurzes Zusammenfassen der Statements europäischer Spitzenpolitiker die eher als eine Auflistung langweiliger Stehsätze einzuordnen sind:
Auffallend dabei ist, dass in jeder dieser Wortspenden das Wort „Europa“ vorkommt, gerade so, als ob es sich um Europawahlen und nicht um ungarische Parlamentswahlen handelte. Und das ausgerechnet aus dem Mund von Politikern, deren Politik gezielt dazu führt, dass der europäische Charakter unseres Kontinents zunehmend verschwindet und durch eine offen zur Schau gestellte Wüstenreligion ersetzt wird. (Stichwort: „Happy Ramadan“ im Stadtbild ist okay, aber „Weihnachtsmärkte“ nicht.)
Wenden wir uns jetzt zu aussagekräftigeren Inhalten zu. Hier die Stellungnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl:
Und hier eine kurze Analyse von Petr Bystron:
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
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+ Israel will afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln + “Schmerzhafte Niederlage” für Viktor Orbán: Eurokraten und Selenskyj atmen auf + Der Druck in Venezuela wächst + Energiesteuer wird gesenkt – Sprit soll 17 Cent billiger werden +
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Israel will afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln
Tel Aviv – Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien sollen dabei mögliche Aufnahmeländer sein.
Das sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Das UNHCR war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen „offiziellen Status“ in Israel bekommen, sagte Netanjahu. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht. Weiterlesen auf rp-online.de
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“Schmerzhafte Niederlage” für Viktor Orbán: Eurokraten und Selenskyj atmen auf
Viktor Orbán wurde abgewählt. Hillary Clinton fabuliert vom Ende eines “autokratischen Regimes” in Ungarn. Ausgerechnet Alex Soros gratuliert den Ungarn zum Zurückweisen “ausländischer Einflussnahme”. Und die Eurokraten jubeln und freuen sich auf weniger Widerstand beim Durchregieren und bei der Milliardenumverteilung in die korrupte Ukraine. (…)
Orbán versprach eine knallharte Opposition seiner Partei: „Wir geben niemals, niemals auf!“ Seine Rede beendete er mit den Worten, er wünsche allen Ungarn „bessere Abende als heute“. Fernsehbilder zeigten weinende Orbán-Anhänger auf den Straßen der Hauptstadt Budapest. Weiterlesen auf report24.net
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Wer das Wahlergebnis in Ungarn begrüßt hat
Alexander Soros
Barack Obama
Hillary Clinton
Kier Starmer
Selenskyj
Sanchez
Macron
Merz
EU
Das sagt wohl alles. pic.twitter.com/m0bZ1iZgtx
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) April 13, 2026
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Der Druck in Venezuela wächst
Im Gegensatz zu China sind die USA nicht in der Lage, Venezuela vollständig mit den benötigten Gütern zu versorgen. Den USA fehlen die Produktionskapazitäten und die Versorgungsnetze, die erforderlich wären, um das gesamte Land zu versorgen.
Der entscheidende Punkt ist, dass Venezuela unter Maduro trotz der amerikanischen Sanktionen weiterhin Handel mit China treiben konnte. Sie tauschten Öl gegen Produkte, Medikamente und andere lebenswichtige Güter auf Tauschbasis. Nachdem die Beziehungen zu China zusammengebrochen waren, explodierte die Inflation. Bis März 2026 erreichte sie 649,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass sie bis zum Jahresende über 682 Prozent steigen wird.
Derzeit werden Venezuelas Öleinnahmen auf ein Sonderkonto überwiesen, das vom US-Finanzministerium kontrolliert wird.
Man darf nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten im Grunde auch Venezuelas Goldreserven beschlagnahmt haben. Diese Maßnahmen beschleunigen den Zusammenbruch der Landeswährung. Die Situation gerät zunehmend außer Kontrolle.
Pressure is building in Venezuela.
Unlike China, the USA cannot fully supply Venezuela with the goods it needs. America lacks the production capacity and the supply networks required to support the entire country.
The key issue is thay even with American sanctions in place,… pic.twitter.com/OoaPrhWP6i
— Chay Bowes (@BowesChay) April 12, 2026
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Das EUDI Wallet – die digitale Brieftasche der EU – kommt
Die Nutzung der digitalen Identitätsbrieftasche der EU ist freiwillig. Das ist die offizielle Position, die so oft wiederholt wurde, dass die Europäische Kommission es für nötig hielt, die gegenteilige Behauptung als „Mythos“ zu bezeichnen.
Gemäß der eIDAS-2.0-Verordnung ist die Nutzung der Wallet für die Bürger freiwillig und kostenlos. Niemand wird gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand wird dazu verpflichtet, seinen amtlichen Ausweis mit einem Smartphone zu verknüpfen.
Deutschland zeigt nun allen, was „freiwillig“ eigentlich bedeutet.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat vorgeschlagen, das EUDI-Wallet zum Zugangsinstrument für Social-Media-Plattformen zu machen, und diesen Vorschlag mit einem Impulspapier verknüpft, das im Vorfeld eines CDU-Bundesparteitags in Stuttgart verteilt wurde. via uncut-news.ch
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Energiesteuer wird gesenkt – Sprit soll 17 Cent billiger werden
Merz erwarte, dass die Ölkartelle die Senkung weiter geben. Die Maßnahme soll für zwei Monate gelten.
[…] Arbeitnehmer können 1000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen.
Ab Januar 2027 soll die schon lange geplante Einkommenssteuerreform greifen. Via bild.de
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Trump distanziert sich von Selbstbildnis als Jesus – „Ich dachte, es zeige mich als Arzt“
Ein Bildnis, das Donald Trump als Jesus inszeniert, sorgt für Kritik. Der US-Präsident spielt den Vorfall herunter und spricht von einem Missverständnis. Nach wachsendem Druck wurde der Beitrag inzwischen gelöscht.
US-Präsident Donald Trump hat versucht, die massive Kritik an seinem Selbstbildnis als Jesus herunterzuspielen. „Ich habe es gepostet, und ich dachte, es zeige mich als Arzt“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Er sei davon ausgegangen, dass er als „Mitarbeiter des Roten Kreuzes“ dargestellt worden sei.
Auf die klare, dramatische Inszenierung des Bildes, die Künstler oft in religiösem Kontext nutzen, ging Trump nicht ein. Am Sonntagabend war auf Trumps Profil auf der Plattform Truth Social ein Bild veröffentlicht worden, das ihn als Jesus zeigt – kurz nach einem Disput mit Papst Leo XIV. Weiterlesen auf welt.de
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„Willkommen zurück, liebe Nachbarn!“ – So reagiert Meinl-Reisinger auf Ungarn-Wahl
Nach dem klaren Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn hat sich auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.
Meinl-Reisinger verknüpft den Wahlausgang unmittelbar mit geopolitischen Erwartungen. Sie spricht von einem Kurswechsel „weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit“. Gleichzeitig kündigt sie an, die Beziehungen zu Ungarn neu gestalten zu wollen. Via express.at
Sehr gute Nachrichten aus #Ungarn!
Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) April 12, 2026
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Besuch an der Ostsee: Jetzt mischt sich Steinmeier in die Wal-Debatte ein
Der Wal-Krimi vor der Wismarer Bucht erregt nun das Interesse von Bundespräsident Steinmeier. Nun will er sich zum gestrandeten Tier mit Experten austauschen.
BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, sich während seines dreitägigen Besuchs in Schwerin auch über den Zustand des an der Ostsee gestrandeten Wals „Timmy“ zu informieren (JF berichtete). Am kommenden Donnerstag will er sich dazu mit Experten im Ozeaneum austauschen, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
+++ REALSATIRE +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
„Die meisten können höhere Spritpreise verkraften“ – Streit in der Koalition eskaliert
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Die Ungarn-Wahl ist geschlagen, Viktor Orbán ist abgewählt. Der von der EU, Soros und anderen „undurchsichtigen“ Financiers finanziell wie auch ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten.
Zukunft Ungarns nach EU-Vorbild
Ein Kandidat, der angeblich seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, angeblich vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hatte. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und „unserer Demokratie”, zu Selenskyj in Kiew und den „Sittenwächtern und Moralaposteln“ in Brüssel.
Der Fairness halber muss man freilich erwähnen, dass es Orbán ganz klar versäumt hatte, innenpolitisch an das anzuknüpfen, was ihn außenpolitisch so erfolgreich und beliebt gemacht hatte. Die Parteibonzen der Fidesz galten selbst in ländlichen Gegenden als abgehoben, unnahbar und überheblich, offenbar der „Klassiker“ von zu lange andauernder „Macht“.
Auch die zur Schau gestellte Freundschaft zu Netanjahu und Trump samt Wahlhilfe-Besuch des US-Vizepräsidenten war möglicherweise kontraproduktiv. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass Peter Mayday ebenfalls ein rechter Politiker ist – nur eben der vielversprechendere in den Augen der Ungarn.
Quittung für Fehler Orbans
Auch der Lebensstandard in Ungarn ist nach wie vor gering, die Lage in Krankenhäusern außerhalb der Hauptstadt oft katastrophal und ja, auch die Korruption ist nicht gänzlich der Erfindung der westlichen Medien geschuldet, sondern vielmehr bittere Realität. Man hatte viele Jahre Zeit, diese Probleme ernsthaft anzugehen und zu beseitigen, stattdessen hat man diese nun dem politischen Gegner überlassen. Die Quittung dafür gab es gestern auf unmissverständliche Weise.
Es muss allerdings auch ernsthaft bezweifelt werden, ob sich mit Péter Magyar wirklich etwas zum Positiven ändert. Sein Wahlkampf hatte Dutzende Millionen Euro gekostet. Seine Geldgeber werden ihn fraglos nach Amtsantritt umgehend zur Kasse bitten.
In Ungarn wird zweifelsfrei die gleiche neoliberale woke Politik Einzug halten wie im Rest Europas. Magyar gilt zudem auch als Russland-feindlich und hat bereits angekündigt, der Ukraine sowohl Waffen zu liefern als auch Geld zu überweisen. In diesem Zusammenhang wird freilich auch das Veto gegen den 90 Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine Geschichte sein, die Schulden werden auf die europäischen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.
Man muss also kein Politikwissenschaftler sein, um zu verstehen, wie das in Moskau aufgefasst werden wird. Somit wird wohl auch für Ungarn das Energiethema zu einer Herausforderung der besonderen Art werden.
Es ist absehbar, dass die Ungarn den gestrigen 12. April rückblickend möglicher Weise noch sehr bedauern könnten.
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+++ UPDATE 22:55 +++
„Tisza“ vor 2/3-Mehrheit
Nach Auszählung von knapp 92 % der Stimmen hat „Tisza“ 138 Mandate, „Fidesz“ 54, und „Mi Hazank“ 7 Mandate erreicht. Somit dürfte „Tisza“ mit einer 2/3-Mehrheit regieren.
+++ UPDATE 22:44 +++
Ministerpräsident Orbán gesteht Wahlniederlage ein
Bei der Fidesz-Ergebnis-Wahlveranstaltung sagte der Premierminister:
„Das Wahlergebnis, obwohl noch nicht vollständig, ist verständlich und klar, schmerzhaft für uns, aber klar. Wir haben nicht mehr die Gelegenheit und Verantwortung zu regieren, ich gratulierte der siegreichen Partei.„
Vor seiner Rede gratulierte er dem Wahlsieger Péter Magyar und bedankte sich bei den Wählern, die für die Regierungsparteien gestimmt hatten, besonders den Wählern jenseits der ungarischen Grenzen. Und dass sie weiterhin auf Fidesz zählen können:
„Auch aus der Opposition werden sie unserer Heimat, der ungarischen Nation, dienen.„
Die Aufgabe sei für ihn klar: Die Last der Regierungsführung laste nicht mehr auf seinen Schultern. 2,5 Millionen Menschen haben für Fidesz-KDNP gestimmt, sie werden nicht enttäuscht werden.
„Wir geben niemals, niemals auf.“
– so Orban. Und weiter:
„Jetzt müssen wir die Wunden heilen, aber dann wird die Arbeit beginnen, bei welcher der Premierminister auf alle zählt, auf alle 2,5 Millionen Wähler.“
Seine Rede beendete er damit, allen bessere Abende als heute zu wünschen.
„Das Wahlergebnis ist für uns schmerzhaft, aber verständlich. Und ich gratulierte dem Präsidenten der siegreichen Partei.„
– so Orban abschließend.
+++ UPDATE 20:44 +++
Tisza in Führung mit 49,43 Prozent
Laut Nationalem Wahlbüros führt Tisza bei 21,54 Prozent der ausgewerteten Stimmen mit 49,43 Prozent, Fidesz mit 41,99 Prozent und Mi Hazánk bei 6,10 Prozent. Die Demokratische Koalition liegt mit 1,15 Prozent deutlich dahinter.
+++ UPDATE 20:25 +++
Fidesz in Führung bei 1,37 Prozent ausgewerteter Stimmen
Während westliche sich auf eine veraltet Exitpol-Umfrage von den drei Tagen (8.-11.April) vor der Wahl beziehen und der oppositionellen „Tisza“-Partei eine 2/3 Mehrheit voraussagen, gibt es nun die ersten offiziellen Zahlen des Nationalen Wahlbüros:
Und zwar auf Basis von 1,37 Prozent ausgewerteter Stimmen: Laut dem ersten Teilergebnis liegt Fidesz bei 53,18 Prozent, Tisza bei 38,68 Prozent und Mi Hazánk bei 6,11 Prozent. Die Demokratische Koalition liegt mit 0,74 Prozent deutlich dahinter.
+++ UPDATE 16:15 Uhr +++
Bereitet „Tisza“-Opposition Unruhen vor?
Jedenfalls soll ein internes Dokument der Oppositionspartei geleakt worden sein: Péter Magyar und sein Team sollen sich auf demnach auf „Straßenaktionen, gewaltsame Demonstrationen und die Besetzung öffentlicher Gebäude“ vorbereiten – am Beispiel des ukrainischen Maidan-Putsches 2014.
So postete Balázs Csercsa, Ex-„Tisza“-Politiker auf seiner Social-Media-Seite das Foto eines englisch-sprachigen Dokuments mit dem Titel „Wahltags-Aktionsplan„, welches ihm heute Morgen von internen Quellen zugesandt worden sein soll.
Im Wesentlichen soll demnach Peter Magyar nicht einmal das Endergebnis abwarten und sich so schnell wir möglich zum Wahlsieger ausrufen. Um dadurch die Anerkennung der EU-Kommission und der deutschen Regierung zu erhalten. Gleichzeitig werde er dann frühzeitig verkünden, „Fidesz“ habe die Wahl manipuliert.
Dann würde er seine Anhänger anweisen, auf den Straßen zu randalieren: Mit dem Ziel, wichtige öffentliche Gebäude zu besetzen und gewaltsame Demonstrationen in Budapest nach dem Vorbild des Maidan in Kiew auszulösen. So müsse angeblicher „Wahlbetrug vor Schließung der Wahllokale gemeldet werden, gefolgt von einer Rede bei einer Massenkundgebung.“
Und weiter:
„Entscheiden ist, die Ereignisse zu kontrollieren… eine effektive und schnelle Reaktion ist erforderlich. Das wichtigste Ziel ist es, Machtzentren, symbolische Räume zu besetzten und Kontrolle über die öffentliche Meinung zu gewinnen.“
Anleihe bei Trumps „Early Victory Report“ (2020)
„Er tat dies, bevor die Öffentlichkeit wusste, dass er die Wahl irgendwann verlieren würde. Dies wurde später zur Grundlage für seine Behauptung, die später ausgezählten Stimmen seien Ergebnis von Wahlbetrug seien.
Blaupause Maidan-Putsch
„In Ungarn könnte dies der Ausgangspunkt für eine Reihe von Ereignissen sein, ähnlich derjenigen auf dem Maidan-Platz in der Ukraine im Jahr 2014, die zu einem erfolgreichen Regimewechsel führte.
Nach diesem Beispiel sollte der Sieg so bald wie möglich am Wahltag erklärt werden – gegebenenfalls sogar im Voraus. Wenn die Ergebnisse ungünstig ausfallen, sollten vorab organisierte Teams mobilisiert werden, um sich an wichtigen städtischen Knotenpunkten und öffentlichen Verkehrswegen zu versammeln. Sie müssen am Wahlabend alles tun, um das Ergebnis zu ändern.
Unter ihrer Führung muss die Menge zu wichtigen Regierungsgebäuden gelenkt und provoziert werden.
Wenn die Menge gegenüber den Sicherheitskräften steht, müssen diese absichtlich provoziert werden. Während der Demonstration muss die Wahlaufsichtsbehörde mehrmals herangezogen werden, um mutmaßlichen Betrug zu untersuchen. Sobald dies abgelehnt wird, muss die Menge die Regierungsgebäude umstellen.
Die internationalen Medien und Unterstützer müssen über die Lage informiert werden. Unterstützung muss von der internationalen öffentlichen Meinung bereitgestellt werden. Erhebliche Unterstützung wird von der EU- Kommission und der deutschen Regierung erwartet.
Es müssen Vorbereitungen getroffen werden, um die Infrastruktur des Regierungsgebäudes so zu gestalten, dass alles für eine mehrtägige Demonstration geeignet ist.“
+++ UPDATE 15:30 Uhr +++
Gegenseitige Vorwürfe von Wahlbetrug
Sowohl „Fidesz“ als auch „Tisza“ beschuldigen sich gegenseitig. Die Westmedien berichten einseitig aber nur über jene von angeblichem „Fidesz“-Betrug. Insgesamt seien 639 Fälle von Wahlverstößen festgestellt worden und 74 Polizeiberichte im Laufen – wie der Fidesz-EU-Abgeordnete Csaba Dömötör feststellte. Diesbezüglich legte er einen Videobeweis vor, wonach in der Gemeinde Babócsa mehrere Tisza-Delegierte in den Kauf von Roma-Stimmen involviert waren: Nach der Bestechung sollen sie in das Wahllokalgebäude gelassen worden sein. Das Video wurde von der Fidesz-Parlamentskandidatin Zita Kelei veröffentlicht.
Bereits im Vorfeld soll ein anderer hochrangiger „Tisza“-Delegierter, Ruszin-Szendi bereits am Samstag beim Stimmenkauf-Versuch erwischt worden sein. (mandiner)
+++ 12:00 Uhr +++
Höchste Wahlbeteiligung
In ganz Ungarn bleiben heute die Wahllokale von 7 – 19h geöffnet. Sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein Herausforderer, Peter Magyar, haben ihre Stimmen vor 9 Uhr abgegeben. Der Trend setzte sich fort: Bis 11h haben 37,98 Prozent, also 2.858.892 Bürger ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren, bis 11 Uhr morgens, waren es 25,77 Prozent der Wäler.
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Viktor Orban mit seiner Ehefrau Lévai Anikó |
Der Herausforderer Peter Magyar |
Es zeichnet sich ein Rekord-Wahlbeteiligung mit 16,89 % ab, wie das Nationale Wahlbüro bekannt gab. Die aktuelle Zahl per 9h liegt sogar höher als jene zur selben Uhrzeit bei der letzten Wahl 2022 mit 10,31 Prozent, und auch höher als die 13,17 Prozent im Jahr 2018
Bereits jetzt ist ein Streit zwischen den beiden WahlKonkurrenten ausgebrochen, wem diese hohe Wahlbeteiligung nützt. Das ungarische Internetprotal „Telex“ sieht demnach Vorteile für die Oppositionspartei „Tisza“. Womit es aber schon bei der letzten Wahl falsch lag:
„Im Allgemeinen heißt es, dass eine hohe Wahlbeteiligung auf eine Proteststimmung und eine Atmosphäre des Regierungswechsels hinweist. Die andere Weisheit ist, dass, wenn die Menschen im Allgemeinen mit einer Regierung zufrieden sind, diese die Wähler nicht so stark aktiviert, die Wahlbeteiligung niedriger ist.“ (Telex)
Dem widerspricht aber der politische Analyst Dániel Deák auf seiner Facebook-Seite.
„In den letzten 16 Jahren erzielte Fidesz sein schlechtestes Wahlergebnis, als die Wahlbeteiligung am niedrigsten war.“
Und widerlegt damit “die Behauptung in den letzten 16 Jahren , eine hohe Wahlbeteiligung würde der Opposition zugutekommen“.
Tatsächlich waren nämlich „Fidesz“-Ergebnisse am schlechtesten bei der niedrigsten Wahlbeteiligung, nämlich 2014 bei letzterer von 61,9 Prozent nur 44,9 Prozent der Stimmen. Andererseits lagen bei den Wahlen 2018 und 2022, bei denen die Wahlbeteiligung fast 70 Prozent erreicht wurden, die Listenergebnisse von Fidesz bei 49,3 bzw. 54,1 Prozent.
Die hohe Wahlbeteiligung könnte demnach darauf hindeuten, dass auch weniger politisch aktive Menschen zur Wahl gehen, welche aber „Fidesz“ zeinem höheren Anteil unterstützen, da sie die Position der Regierung in den wichtigsten politischen Fragen teilen. Vielleicht ist dieses Mal aber – bei der extremen politischen Polarisierung – alles auch anders.
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Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“ seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <[email protected]>
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Ein neuerlicher Anschlag auf die TurkStream-Pipeline, diesmal in Serbien, konnte Berichten zu Folge vereitelt werden. Kurz vor der Ungarn-Wahl sah man seitens Budapests die Schuldigen in Kiew, der Westen verortet wenig überraschend die Schuld bei Russland.
Belgrad nimmt Kiew in Schutz
Ungarn hatte jüngst einen vereitelten Angriff auf die Pipeline gemeldet. Anti-Orban-Medien erklärten dies schnell zur „Desinformation“, da mitten im Wahlkampf. Serbien hielt sich vorerst bedeckt, dann gab der serbische Gegenspionage-Chef Đuro Jovanić schließlich doch Informationen bekannt. Belgrad bestätigte platzierte Bomben, nahm allerdings Kiew in Schutz, wie auch tkp berichtet hatte.
Die ungarischen Behörden hatten zuvor angedeutet, dass der Anschlag von der Ukraine in Auftrag gegeben worden sei. Laut Jovanić war „eine Person aus einer Migrantengruppe“ für das Platzieren der beiden Bomben verantwortlich, „es stimmt nicht, dass die Ukrainer versucht haben, das zu organisieren“ und „die Markierungen auf den Sprengkörpern zeigen, dass sie in den USA hergestellt wurden“.
Ukraine keineswegs entlastet
Jovanić konnte zu diesem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen unmöglich sicher wissen, dass die Ukraine keine Rolle bei der Organisation dieses vereitelten Terroranschlags gespielt hatte. Der einzige Grund, warum er das so voreilig ausschloss, dürfte darin liegen, Druck seitens der Ukraine und der EU auf Serbien zu minimieren.
Auch kursierte hierzu bereits die Theorie, es handele sich um eine russische False-Flag-Operation, um den Orban-Herausforderer, der als ukrainischer Stellvertreter gilt, vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zu schaden. Die unmissverständliche Andeutung der ungarischen Behörden, dass die Ukraine dahinterstecke, bleibt daher weiterhin glaubwürdig.
Ukraine könnte Verdächtigen angeworben haben
Der Verdächtige, den Jovanić als „Person aus einer Migrantengruppe“ beschrieben hatte, könnte von der Ukraine angeworben worden sein, möglicherweise ohne, dass er selbst es wusste. Beide Seiten des Ukraine-Konflikts werfen einander vor, über Telegram mit Kryptowährungen Terrorhelfer anzuwerben. Mit diesem Argument versucht Russland auch derzeit ein Telegram-Verbot. Es ist daher durchaus vorstellbar, dass die Ukraine den Verdächtigen auf diese Weise rekrutiert hatte, auch sollte er unwahrscheinlicher Weise nicht gewusst haben, wer ihm den Auftrag gegeben hatte.
US-amerikanische Bomben entlasten Russland
Die Theorie einer russischen False-Flag-Operation wird durch die Tatsache widerlegt, dass die Bomben in den USA hergestellt worden waren. Russland hat keinen Zugang zu solchen Waffen, die Ukraine und ihre NATO-Verbündeten hingegen schon. Damit ist Russland entlastet, während die Ukraine und die NATO weiterhin als mögliche Täter durchaus in Frage kommen. Wie genau die US-amerikanischen Sprengkörper nach Serbien gelangt waren, muss ebenfalls noch geklärt werden. Es wäre jedoch nicht überraschend, wenn einige europäische NATO-Partner der Ukraine geholfen hätten, diese zu beschaffen, schließlich wollen auch sie Orbán stürzen.
Weiterhin gegenseitige Vorwürfe
Es ist unwahrscheinlich, dass die Ermittlungen bis zur Wahl abgeschlossen sein werden. Deshalb werden beide Seiten bis dahin weiterhin die jeweils andere beschuldigen, Ungarn bleibt bei seiner Andeutung, die Ukraine sei verantwortlich, während die Ukraine und die aus dem Ausland unterstützte ungarische Opposition an der höchst unwahrscheinlichen False-Flag-Theorie festhalten. Die Wähler müssen letztlich selbst entscheiden, was sie glauben und wie das ihre Stimmabgabe beeinflusst. Alle Beteiligten, die Ukraine, die EU, Russland und sogar die USA werden fraglos versuchen, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Vizepräsident JD Vance war bekanntlich in Budapest gewesen, um die Unterstützung von Trump 2.0 für Orbán zu demonstrieren. Es ist allerdings höchst unwahrscheinlich, dass einer von beiden der False-Flag-Theorie Glaubwürdigkeit schenken würde.
In der sogenannten „Schlacht um Ungarn“ ist dieser vereitelte Terroranschlag auf die TurkStream-Pipeline eine fraglos dramatischste Entwicklung und weitaus bedeutender als die jüngsten Russiagate-Vorwürfe.
Es sieht vielmehr danach aus, dass die Ukraine dafür verantwortlich gezeichnet hatte, zumal man darin ja bereits geübt zu sein scheint. Offen bleibt hierbei nur noch, ob und in welchem Ausmaß sie dabei Unterstützung von europäischen NATO-Partnern erhalten hatten, was sich wohl kaum restlos aufklären wird lassen.
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Von weniger einstimmigen Entscheidungen bis hin zu informeller Ausgrenzung überlegt vor allem die „EU-Spitze“ eifrigst, wie sie ohne Ungarn weitermachen können, falls Viktor Orbán wiedergewählt werden sollte.
Die EU diskutiert fraglos auch Notfallpläne, falls ihr langjähriger Gegner Viktor Orbán eine weitere Amtszeit gewinnt.
Orban verhindern als oberste Devise
Die EU-Spitze samt „Lakaien-Ländern“ bringen mehrere Ideen auf den Tisch, um zu verhindern, dass der ungarische Ministerpräsident und in einigen Fällen auch jedes andere „problematische Staatsoberhaupt“, die Arbeitsweise des Blocks entgleisen lässt, erklärten zehn EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Dazu gehören die Änderung der Stimmenabgabe, das Zurückhalten weiterer Mittel und sogar auch der Ausschluss aus der Union.
„Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für den Zugang zu EU-Mitteln unerlässlich“, erklärte Michael McGrath, der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, ebenfalls gegenüber POLITICO, als er gefragt wurde, ob Länder mit härteren finanziellen Sanktionen konfrontiert werden würden.
Ungarn geht bekanntlich am 12. April zur Wahl, und während Orbáns Fidesz-Partei in Umfragen angeblich neun Prozentpunkte hinter der Tisza-Partei von Péter Magyar zurückgelegen war, bereitet sich die EU offenbar auf eine Welt vor, in der Orbán gewinnt.
Orbán ist seit langem ein Dorn im Auge der EU, zuletzt blockierte er ja bekanntlich einen Kredit für die Ukraine, den er im Dezember genehmigt hatte. Für viele am EU- „Planungstisch“ überschritt das eine Grenze. „Niemand kann den Europäischen Rat erpressen, niemand kann die europäischen Institutionen erpressen“, erboste sich Europaratspräsident Antonio Costa gegenüber der Presse. „Es ist völlig inakzeptabel, was Ungarn tut.“
Russland Kontakte „verboten“
Dann hagelte es Vorwürfe, dass Budapest während des gesamten Krieges in der Ukraine Kontakt zu Moskau gehalten hatte und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die EU-Sitzungspausen genutzt hatte, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu informieren.
Wenn Orbán die Wahl gewinnt, „werden die Handschuhe ausgezogen„, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat, dem Anonymität gewährt werden musste, um frei zu sprechen.
„Viele glauben, dass mit der Blockade des Kredits an die Ukraine eine rote Linie überschritten wurde und dass etwas getan werden muss, aber es ist nicht klar, was“, sagte dazu ein zweiter EU-Diplomat.
„Nehmen wir an, es wird erneute und belebte Diskussionen darüber geben, wie mit Orbán umzugehen ist, was eine aufrichtigere Diskussion darüber auslöst, wie man mit ihm umgeht und vielleicht findet man kreativere Wege“, sagte ein dritter EU-Diplomat.
EU-Diplomatie im „Ausnahmezustand“
Sollte Orbán gewinnen, sind die Meinungen geteilt, ob er sich mit einem neuen Mandat zur Regierung ändern würde. „Er ist klug genug, einer der klügsten Politiker im Raum des Europäischen Rates, um zu wissen, wo die Grenzen liegen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.
„Ich glaube nicht“, dass er sich ändern wird, sagte ein Diplomat. „Er ist ein trojanisches Pferd. Der ganze Sinn der EU ist Vertrauen das Fundament Europas ist es, zusammenzuarbeiten.“
Einige der Optionen, die diskutiert werden, falls Orbán siegreich sein sollte, wie folgt:
Eine Möglichkeit besteht darin, die Verwendung der qualifizierten Mehrheitswahl (QMV) auszuweiten, sollten die normalerweise 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, dafür stimmen, wie etwa Außenpolitik oder Elemente des langfristigen EU-Haushalts, des mehrjährigen Finanzrahmens (MFF).
Die EU musste in dieser Hinsicht mit Ungarn bereits längst „kreativer“ umgehen. 2023, als die EU-Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung der EU durch Aufnahme der Ukraine gesprochen hatten, was Budapest bekanntlich ablehnt, schlug der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Orbán solle den Raum verlassen, denn EU-Regeln besagen, dass die Einstimmigkeit auch dann gilt, wenn, wenn ein Staatschef fehlt.
Warum dies funktionieren könnte, drei Diplomaten äußerten sich besonders lautstark zu dieser Option, wobei einer darauf hinwies, dass es eine wachsende Bereitschaft gäbe, Wege zu prüfen, wie die Entscheidungsfindung der EU durch die verstärkte Nutzung von QMV wirksamer gemacht werden könne.
Ein weiterer der drei Diplomaten fügte hinzu: „Das ist etwas, wofür wir ohnehin drängen, unabhängig vom sehr konkreten Fall [von Orbán]: Wenn man schnell reagieren will, braucht man mehr Entscheidungen vom QMV.“
Warum es aber auch nicht funktionieren könnte, eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei mehr Themen wäre fatal, da die Zusammenarbeit aller EU-Länder, zumindest de lege, ein zentrales Prinzip der Union ist.
Ein Versuch, den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft trotz Ungarns Widerstand voranzutreiben, war im vergangenen September bekanntlich auf Grund mangelnder Unterstützung der Mitgliedsländer, gescheitert. Zwei weitere EU-Diplomaten erklärten jedoch, ein neues Orbán-Mandat könne als Auslöser für eine Überprüfung solcher Vorschläge dienen.
Andere bleiben jedoch skeptisch. Ein Diplomat wies auf das empfindliche Gleichgewicht in der Außenpolitik zwischen effektiver Entscheidungsfindung und dem, was die Mitgliedsländer weiterhin als wesentlichen Aspekt der nationalen Souveränität ansehen, hin.
Eine anderen EU-Diplomaten erwähnte Option ist die stärkere Nutzung flexibler Formate – von informellen Koalitionen der Willigen bis hin zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen kleineren Ländergruppen.
Warum das funktionieren könnte, die Koalition der Willigen „findet bereits bis zu einem gewissen Grad statt, besonders im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen, wenn die Briten involviert sind“, sagte ein Diplomat dazu. Aber sie kann die EU27 nicht als Forum zum Informationsaustausch ersetzen.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die verstärkte Nutzung intensiver Zusammenarbeit zwischen willigen Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, um Einstimmigkeit in Bereichen wie der Wettbewerbsfähigkeit zu umgehen.
Bei einem EU-Gipfeltreffen in Belgien im Februar erklärte sie. „unser Ziel sollte immer sein, eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen. Wo jedoch mangelnde Fortschritte oder Ambitionen Europas Wettbewerbsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit gefährden könnten, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.“
Warum es möglicherweise nicht funktioniert, da Ungarn zusammen mit Tschechien und der Slowakei auf finanzielle Unterstützung der Ukraine „verzichtet“ hat, blockiert dies die Bemühungen weiterhin. Beim Ukraine-Darlehen zum Beispiel erfordert einer der Gesetzentwürfe, die Zustimmung aller Mitgliedsländer, bevor das Geld ausgezahlt werden kann. „Letztlich läuft es trotzdem auf eine Entscheidung aller 27 hinaus“, sagte ein ranghoher Diplomat.
Zwei weitere Diplomaten kritisierten diese eingeschränkten Formate und sagten, sie sollten Ausnahmen und nicht die neue Norm sein. „Wir müssen dieses Thema von Fall zu Fall betrachten, aber ich glaube nicht, dass wir ein Interesse daran haben, Ungarn nicht am Tisch zu haben. Wir sind die EU und müssen die Einheit bewahren“.
Eine weitere Möglichkeit sind strengere Durchsetzungsmaßnahmen, wie etwa das Einbehalten von EU-Geldern.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, brachte die Idee auf, dass Orbáns Blockade des ukrainischen Darlehens Artikel 4(3) der EU-Verträge verletzt habe, wonach die Mitgliedsländer verpflichtet sind, „aufrichtige Zusammenarbeit“ zu leisten.
„Costa hat dazu einen Brief geschickt, aber nie nachgehakt“, erinnerte sich ein Diplomat und erwähnte die Angst vor wahrgenommener Einmischung während eines Wahlkampfs.
Ein ranghoher Kommissionsbeamter sagte, die Verwendung von Artikel 4(3) sei möglich. Jeder Verstoß könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen, das, falls das EU-Gericht zu Gunsten der Kommission entscheidet, zu finanziellen Sanktionen führen würde.
Warum dies funktionieren könnte, eine zusätzliche Ebene dessen, was im EU-Jargon als Konditionalität bekannt ist, sofern die Union den Zugang zu EU-Mitteln einschränkt oder aussetzt, wenn ein Land gegen Rechtsstaatlichkeitsstandards verstößt. Dies ist bereits im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt enthalten, der unter der Präsidentschaft des irischen Rates ab Juli verhandelt wird.
Der EU-Kommissar McGrath, erklärte, dass im Rahmen des neuen MFF-Vorschlags der EU-Haushalt Reformen unterstützen werde, die die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken.
„Das bedeutet, dass im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun die Aussetzung der Zahlungen oder das Blockieren der Finanzierung auf dem Tisch steht“, sagte er, ohne sich speziell auf Ungarn zu beziehen.
Warum es möglicherweise nicht funktioniert, ein Berater des obersten EU-Gerichts empfahl kürzlich, die Entscheidung der Kommission von 2023 aufzuheben, 10,2 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln für Ungarn aufzuheben. Der Schritt wird auch vom Europäischen Parlament angefochten, das lässt vermuten, dass es sich um ein Quid pro quo handelte, weil Ungarn sein Veto in Ukraine-Angelegenheiten aufgehoben hatte. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht gefällt, aber dies zeigt klar die Probleme, die auftreten können, wenn Gelder einbehalten werden.
„Konditionalität hat sich in der Vergangenheit als sehr effektiv erwiesen, aber dazu muss es einen direkten Zusammenhang mit einem Missbrauch von EU-Mitteln geben. Man kann Fonds sperren, aber man kann nicht einfach sagen, es sei ein politisches Problem“, sagte ein Diplomat.
Budapest bleibt „standhaft“: Budapest hat bereits signalisiert, dass es jegliche strengeren Rechtsstaatlichkeitsbedingungen für EU-Mittel mit einem Veto belegen wird, oder sogar den gesamten Haushalt, falls nötig, senken wird.
„Unter dem neuen MFF, wenn es realistisch ist, dass wir überhaupt keinen Zugang zu EU-Mitteln haben werden, warum sollten wir dann daran interessiert sein, ein solches MFF anzunehmen“, erklärte Ungarns EU-Minister János Bóka gegenüber POLITICO.
2018 aktivierte das Europäische Parlament, Artikel 7 der EU-Verträge, der die Aussetzung des Wahlrechts eines Mitgliedstaates erlaubt, wenn dieser gegen die Werte der Union verstößt.
Warum das funktionieren könnte, der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis argumentierte, dass selbst das Verfolgen von Artikel 7 Auswirkungen haben könne. Als er noch im Amt war, erklärte er, „schon das Vorantreiben von Artikel 7 erzeugt Druck auf Ungarn, sie wurden wirklich nervös.“
Warum es möglicher Weise nicht funktioniert, das Parlament mag Artikel 7 ausgelöst haben, aber der Prozess ist ins Stocken geraten, da die Aussetzung des Wahlrechts eines Landes die Unterstützung der anderen 26 benötigt und die Slowakei wird dem keinesfalls zustimmen.
„Nach Artikel 7 braucht man Einstimmigkeit, das wird schwierig“, sagte ein Diplomat. Ein anderer fügte hinzu, „es gibt kein wirkliches juristisches Instrument. Artikel 7 kann das Wahlrecht entziehen, aber alle 26 anderen müssten zustimmen. Und ich vermute, dass dies mindestens ein Staatsmann nicht tun würde“, und spielte damit auf den Slowaken Robert Fico an.
Die dramatischste, jedoch unrealistischste Option. Kein Land wurde bis dato jemals aus der EU ausgeschlossen, und das Thema bleibt auch ein Tabu.
Warum es funktionieren könnte, ein Diplomat verwies auf einen Kommentar, der in einem juristischen Blog veröffentlicht worden war, in dem die Möglichkeit vorgeschlagen worden war, die EU-Austrittsklausel (Artikel 50, den das Vereinigte Königreich bei Beginn des Brexit-Prozesses ausgelöst hatte) oder andere rechtliche Umgehungen zu verwenden, um „Ungarn auszuschließen“.
Der Diplomat sagte, das sei „nicht realistisch, aber ein guter Pitch“ und fügte hinzu, dass „vor einigen Jahren hypothetisch über dieses Szenario gesprochen wurde, jetzt geht es wieder die Runde.“
Warum es vielleicht nicht funktioniert, „der Ausschluss steht nicht in den Verträgen, und ich erkenne kein Interesse daran“, sagte ein Diplomat. „Was würde Ungarn in diesem Fall tun? Es würde in Russlands Einflussbereich fallen.“
Die Spannung steigt also fraglos in ganz Europa, denn mit der Wahl in Ungarn am kommenden Wochenende, wird auch zweifelsfrei ein Großteil des zukünftigen „Schicksals“ Europas mitentschieden.
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