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Heute — 21. April 2026

HEIMATLIEBE STATT WINDPARK-WAHN: Die AfD leistet Widerstand im Teutoburger Wald!

21. April 2026 um 13:00

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Direkt zu Füßen des legendären Hermannsdenkmals bei Detmold im Teutoburger Wald (NRW) spielt sich derzeit ein Drama ab, das symptomatisch für ganz Deutschland steht!

Wo Arminius einst die Römer besiegte und unsere Freiheit verteidigte, sollen nun gigantische, 250 Meter hohe Windkraftanlagen den Wald und die Landschaft verschandeln!

Ein Interview des DK🇩🇪-Reporters Matthäus Westfal mit dem Detmolder AfD-Kommunalpolitiker Viktor Hübner.

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WINDRAD-IRRSINN IM TEUTOBURGER WALD: 250-Meter-Monster bedrohen Arminius!

21. April 2026 um 12:00

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Mitten im geschichtsträchtigen Teutoburger Wald, dem Schauplatz der legendären Varusschlacht, bahnt sich ein Verbrechen an unserer Kulturlandschaft und unserer Identität an!

Während das Hermannsdenkmal mit seinen 53 Metern stolz über den Wipfeln ragt, wird der Bau von gigantischen, 250 Meter hohen Windkraftanlagen geplant. Das bedeutet: Der Hermann wird verzwergt, der Wald industrialisiert und unsere nationale Geburtsurkunde geschändet!

In dieser Reportage des DK🇩🇪-Reporters Matthäus Westfal kommen die Detmolder AfD-Stadträte Viktor Hübner, Simon Niederleig und Volker Brauner zu Wort und enthüllen Ungeheuerliches!

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21. April 2026 um 11:30

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INSOLVENZ-TSUNAMI 2026: Höchster Stand seit 20 Jahren – Der Mittelstand blutet aus!

21. April 2026 um 10:30

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„Der Staat lässt uns keine Luft mehr zum Atmen!“ — In der aktuellen Ausgabe der DK🇩🇪-Kolumne „Geld & Goschn“ sprechen der Geschäftsführer des Institutes für konservative Wirtschaftspolitik, Christopher Kofner, und der Finanzexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Reinhard Mixl, Klartext über den drohenden Kollaps der deutschen Wirtschaft.

Die Zahlen des ersten Quartals 2026 sind ein Schock: So viele Insolvenzen wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr! Während die schwarz-rote Bundesregierung von „Entlastung“ faselt, steuern wir auf eine Katastrophe mit Ansage zu.

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21. April 2026 um 09:54

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Jeden Tag 25 Sexualstraftaten von Migranten: Frauen-Kampfsportarten boomen!

21. April 2026 um 09:30

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Schon mehr als jede zehnte Frau in Deutschland wird ausweislich der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS 2025) Opfer sexueller Belästigung. Angesichts von durchschnittlich 25 Sexualstraftaten, die jeden Tag in Deutschland allein von Migranten verübt werden, entdecken immer mehr Frauen Kampfsportarten für sich. Nach Angaben aus der Fitness-Branche lässt sich ein klarer Trend erkennen: Seit Beginn der Masseneinwanderung vor zehn Jahren ist die Zahl weiblicher Karate-Sportlerinnen um fast 50 Prozent gestiegen!

„Vielfalt“ in Deutschland – es passiert jeden Tag irgendwo zwischen Flensburg und Garmisch, zwischen Dresden und Aachen: Gruppenvergewaltigungen, „normale“ Vergewaltigungen. Dazu kommen Messerattacken und unzählige Grapschereien. Studien bestätigen, dass sich fast jede zweite Frau nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher fühlt.

Nach Recherchen der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, sind Sextäter überproportional häufig Migranten – allen voran Syrer, Afghanen und Irakis. Kein Wunder, dass Selbstverteidigungskurse für Frauen boomen!

Migranten doppelt häufig bei Vergewaltigungen

Den relativ hohen Migrantenanteil nicht nur in dieser Deliktgruppe bestätigte kürzlich auch die Antwort der schwarz-grünen NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion. Demnach sind ausländische Tatverdächtige bei Vergewaltigungen deutlich überrepräsentiert sind. Mit einer Vertretung von 34,5 Prozent bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent vergewaltigen sie statistisch gesehen etwa doppelt so oft wie deutsche Staatsangehörige!

Zehn Vergewaltigungen pro Tag allein an Rhein und Ruhr

Insgesamt 1.882 Vergewaltigungen gab es demnach in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2025. Auf 181 Tage macht das durchschnittlich 10,3 dieser Gewaltverbrechen pro Tag allein in NRW – oder anders ausgedrückt: alle 2,5 Stunden eine Vergewaltigung an Rhein und Ruhr!

Raus aus der Opferrolle

Frauenfeindliche Straftaten haben nach für das Jahr 2024 vorliegenden Zahlen um fast 75 Prozent zugenommen. Da wundert es nicht, dass Selbstverteidigungskurse für Frauen boomen. Die Kurse zielen darauf ab, aus der Opferrolle herauszukommen und durch selbstsicheres Auftreten Gefahrensituationen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Kurse richten sich an Frauen jeden Alters, oft mit speziellen Angeboten für Frauen mit Behinderungen, um ein Gefühl von Stärke zu vermitteln. Der Fokus der aktiven Abwehrtechniken liegt auf Schmerzpunkten. Beliebt sind u.a. Krav Maga, Taekwondo, Thaiboxen.

Vor allem aber Krav Maga-Kurse, eine israelische Selbstverteidigungstechnik, werden immer häufiger nachgefragt. Krav Maga bedeutet wörtlich „Kontaktkampf“. Diese Technik setzt darauf, Größen- und Gewichtsunterschiede durch möglichst simple, robuste Techniken auszugleichen, um Gegner effizient außer Gefecht zu setzen. Tritte, Griffe und Stöße orientieren sich an natürlichen Bewegungs- und Schutzreflexen und sollen auch unter Stress abrufbar bleiben. Das Programm richtet sich bewusst an Menschen jeden Alters und Fitnessniveaus.

Auch WenDo („Weg der Frauen“) erfreut sich großer Beliebtheit. Diese in Kanada entwickelte Selbstverteidigungstechnik wurde ausschließlich von Frauen an Frauen weitergegeben.

Alltagstaugliche Techniken sind gefragt

Den bundesweiten Trend, dass der Anteil von Frauen auch unter den „Karatekas“ stetig steigt, bestätigt Thomas Prast. Der Kampfsport-Großmeister Träge (7. Dan in Karate) und seine Frau Claudia leiten die Fachakademie für Karate und Tai Ji im Wuppertaler Stadtteil Cronenberg.

Weiße Frauenpower

Die Anzahl der Schwarzgurte in der Fachakademie ist mit 40 Frauen und Männern außergewöhnlich hoch. Die Trägerinnen sind vorwiegend in der Altersklasse über 40 Jahren anzutreffen. Es gibt hier Karate-Gruppen, wo das Verhältnis inzwischen neun zu eins für die Frauen steht. Unter den 14 Braungurten sind aktuell acht Frauen!

In den letzten Jahren habe sich in vielen Schulen auch das Training geändert, berichtet Thomas Prast. Der Schwerpunkt liege auf „Alltagstauglichkeit“, vor allem auf Techniken zur Abwehr eines potentiellen Aggressors.

Die neue weiße Frauenpower sollte Sexgangstern jeglicher Provenienz eine Warnung sein!

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„Die Altparteien haben eine panische Angst vor uns!“ | Ulrich Siegmund (Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt)

21. April 2026 um 09:00

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Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Sangerhausen: Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt, lässt keinen Zweifel daran, was die Bürger von ihm als Ministerpräsident erwarten können: Währen die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz Nebelkerzen wirft und die Bürger mit lächerlichen Spritpreis-Versprechen hinhält, bereitet sich die AfD darauf vor, die erste Landesregierung zu stellen, die den Namen „Volksvertretung“ tatsächlich auch verdient!

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Gestern — 20. April 2026

Bayern: Der „Verfassungsschutz“ des Freistaates attackiert die AfD mit wirren Willküraktionen!

20. April 2026 um 19:30

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Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann stellte am heutigen Montag (20. April 2026) den „Verfassungsschutzbericht 2025“ vor und attackierte die AfD wieder einmal mit der peinlichen „Rechtsextremismus“-Keule!

Doch DK-Reporter Christian Jung hat genauer hingeschaut und die Verantwortlichen mit unangenehmen Fakten konfrontiert!

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Klimaschwindel: In der Weltuntergangs-Debatte geht es selten um „Wissenschaft“

20. April 2026 um 16:15

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Während der nicht bzw. nur unwesentlich vom Menschen beeinflusste, in Wirklichkeit weitestgehend natürliche Klimawandel voranschreitet, forcieren Weltuntergangs-NGOs das Milliardengeschäft mit der Angst. Dubiose Studien und politisierte Wissenschaftler lassen sich vor den Karren der Klima-Ideologie spannen. Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski (WELT) kritisierte schon häufiger die finanziellen und politischen Interessen hinter den sogenannten Umwelt- und Klimawissenschaften. Das jüngste Klimaschau-Video von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) vertieft das Thema anhand von fünf nachdenklich stimmenden Beispielen.

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Großbritannien: Volksaufstand in den Fußball-Stadien!

20. April 2026 um 15:37

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Nase voll von Massenmigration und wokem Gesinnungsterror: Großbritanniens linker Regierungschef Keir Starmer ist zur Hassfigur der Fußballfans geworden!

Wer ist der unbeliebteste Staatschef der westlichen Welt? Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer liefern sich ein hartes Rennen um diesen zweifelhaften Spitzenplatz. Einen Schritt ist der Labour-Chef und Noch-Bewohner von Nr. 10 Downing Street seinen Verlierer-Kollegen voraus: Landauf, landab hallen die Fußballstadien wider von den inbrünstigen Spottgesängen der Fans auf den verhassen linken Premier.

„Keir Starmer’s a wan-ker!“ – „Keir Starmer ist ein Wich-ser!“: Der eingängige Schmähruf, gesungen auf das markante Riff von „Seven Nation Army“ von den „White Stripes“, eint in diesen Tagen Fußballfans auf der ganzen Insel. Selbst erbitterte Rivalen stimmen den Hohngesang gemeinsam an, so geschehen und bezeugt von dem „Spectator“-Kolumnisten und bekennenden Millwall-Anhänger Rod Liddle anlässlich des Karfreitagsduells im nordenglischen Middlesborough um den Aufstieg in die Premier League, das britische Fußball-Oberhaus.

Spottgesänge und Hupkonzerte

Ein Regierungschef, der den Fußball gegen sich aufbringt, das ist auch in der leidenschaftlichen und gnadenlosen englischen und britischen Fanszene eine Premiere. Die Spotthymne auf Starmer ist auch außerhalb der Stadien allgegenwärtig. Ein Transparent über einer Straßenbrücke, das Autofahrer zum zustimmenden Hupen für die Schmähparole aufruft, löst zuverlässig ohrenbetäubende Konzerte aus. Memes, die sich über Starmer lustig machen, sind auf der Insel inzwischen Kult und Volkssport.

Starmer hat sich diese inbrünstige Ablehnung, hinter der sich zu Zeiten die ganze Nation zu vereinigen scheint, während der nicht mal zwei Jahre seiner Amtsführung in Rekordzeit verdient. Denn Starmer hat den Kontrollverlust und die inländerfeindliche Politik der Vorgängerregierungen noch auf die Spitze getrieben. Im ganzen Land brodelt die Unzufriedenheit über Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität, über die systematische Bevorzugung von Einwanderern in die Sozialsysteme bei gleichzeitiger Zurücksetzung der einheimischen Bevölkerung und über die rücksichtslose Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Kritikern dieser Missstände.

„Genug ist genug“ – „Flaggen heraus!“

„Enough is enough“ („Genug ist genug“) –unter diesem Motto gingen die Engländer nach dem Messermord eines Ruanders an drei kleinen Mädchen in Southport auf die Straße. Starmer schlug 2024 die landesweiten Proteste mit Verhaftungsorgien und abschreckenden Urteilen nieder. 2025 folgte eine neue Protestwelle mit Massendemonstrationen; im ganzen Land wurden unter dem Motto „Raise the coulours!“ („Heraus mit den Nationalfarben!“) englische und britische Flaggen gehisst als Zeichen des Protests gegen Masseneinwanderung und Bevölkerungsaustausch.

Die Reaktion: Verfolgungsmaßnahmen gegen das Zeigen der Nationalflaggen und gegen kritische Äußerungen im Internet; bei den Verurteilungen wegen Meinungsdelikten nimmt das Vereinigte Königreich inzwischen einen internationalen Spitzenplatz ein.

Unten durch ist Starmer bei den Engländern und Briten vor allem wegen seiner zwielichtigen Rolle im „grooming gangs“-Skandal um die massenhafte sexuelle Ausbeutung und Versklavung einheimischer weißer Mädchen durch Migrantenbanden unter den Augen der Behörden.

Der Massenmigrations-Premier ist unten durch

Starmer blieb nicht nur als Generalstaatsanwalt zwischen 2008 und 2013 untätig, er blockierte bis zuletzt alle Aufklärungsversuche und stimmte erst unter massivem Druck durch eine engagierte Abgeordnete und die erstarkende Opposition von rechts einer nationalen Untersuchung zu. Zu wenig, zu spät. Nach dem Mandelson-Skandal um den Starmer-Spezi und Ex-Botschafter in den USA, den Starmer trotz dessen Epstein-Verstrickungen und dringender Sicherheitswarnungen auf diesen Posten berufen und darüber auch noch gelogen hatte, wettet kaum noch jemand darauf, dass Starmer dieses Jahr im Amt überlebt.

Bei Neuwahlen steht die Rechte vor einem Erdrutschsieg. „Reform UK“, die neue Partei des Brexit-Architekten Nigel Farage, und die Bewegung „Restore Britain“ um den Ex-„Reform“-Abgeordneten Rupert Lowe, machen Druck für eine harte Migrationswende.

Rebellion der „somewheres“

In der britischen Fußball-Fanszene rennen sie damit offene Türen ein. Die Anhängerschaft vieler Clubs gilt traditionell als „rechts“. Das ist kein Widerspruch zu ihrer vielfachen Verwurzelung im Arbeitermilieu. Denn in der „working class“ sind die „somewheres“ zu Hause, die Ortsfesten, die nicht einfach wie die globalistischen „anywheres“ ihr Vermögen nehmen und ins Ausland gehen können, wenn die Verhältnisse unerträglich werden. Sie können sich auch nicht mit ihren guten Gehältern, oft auf Kosten der Steuerzahler, Sicherheit vor den Folgen der Massenmigration in Privatschulen und privilegierten, bewachten Siedlungen kaufen. Für die „somewheres“, die Verwurzelten, ist ihre Heimat ein unverzichtbarer Besitz, der ihnen durch Massenmigration, Kriminalitätsexplosion und Bevölkerungstransformation genommen wird.

Ihr Fußballclub, an dem sie mit Leidenschaft hängen, ist für viele ein wesentlicher Teil dieser Identität. Und wenn die Politik auch noch versucht, ihnen den Stolz auf ihre Flaggen madig zu machen, auf die englische St.-Georgs-Flagge mit dem roten Kreuz auf weißem Grund und den britischen „Union Jack“, weil islamische Migranten diese anstößig finden könnten, dann ist das eine Kriegserklärung, die ans Eingemachte geht.

„Stoppt die Boote!“

Kein Wunder also, dass der Union Jack mit dem Aufruf „Stop the Boats!“ zum ständigen Begleiter der Supporter des Glasgower Clubs Rangers FC geworden ist. Die Rangers, mit denen sich traditionell die Arbeiterklasse Westschottlands identifiziert, sind durchaus nicht die einzigen, die diese Parole aufgegriffen haben. Die Aufforderung, die Migrantenboote aufzuhalten, die über den Seeweg kommen, stammt ursprünglich aus der australischen „No Way“-Kampagne gegen die illegale Einwanderung auf dem Seeweg im vergangenen Jahrzehnt und ist inzwischen zu einem Kampfruf der rechten, migrationskritischen Opposition im Vereinten Königreich geworden.

Mit den Fans des englischen Millwall FC, dessen Basis in den Arbeitervierteln des Südens und Südostens von London zu suchen ist, hat der unpopuläre Keir Starmer sich einen besonders harten Gegner zum Feind gemacht. Die Anhänger der „Lions“ mit dem Löwen im Vereinswappen gelten nicht nur als dezidiert rechts, sondern auch als robust und einer Keilerei nicht abgeneigt. Elitäre Linke rümpfen die Nase über die „Hooligans“ von Millwall und fühlen sich in ihrer Abscheu vor den unteren Klassen bestätigt, wenn die Millwall-Fans auf dem Höhepunkt der „Black Lives Matter“-Hysterie das Hinknie-Ritual im Stadion ausbuhen und auspfeifen.

„Fuck you, I’m Millwall!“

So ganz stimmt der traditionelle Schlachtruf der Millwall-Anhänger – „keiner mag uns, ist uns egal, wir sind Millwall“ – allerdings auch nicht mehr. Und das nicht nur, weil ihr „Keir Starmer’s a wan-ker“-Gesang bodenständigen Engländern, die vom Heimatraub durch Massenmigration die Nase voll haben, aus der Seele spricht. Schon im Juni 2017 nämlich war ein Millwall-Fan zum englischen Nationalhelden geworden. Als drei mit Macheten bewaffnete Islam-Terroristen mit „This is for Allah!“-Geschrei seinen Pub stürmten, stellte Roy Larner sich ihnen entgegen: „Fuck you, I’m Millwall!“

Dafür hätte der „Lion of London Bridge“, der mit seiner Tat den anderen Gästen die Flucht ermöglichte, längst das St.-Georgs-Kreuz verdient, meinen seine Bewunderer. Kaum überraschend hat ihn bislang noch keine britische Regierung damit bedacht. Aber vielleicht kommt der Machtwechsel ja schon sehr bald.

„Es gibt Momente, da ist man froh, einen Millwall-Fan in der Nähe zu haben.“, kommentierte seinerzeit der populäre TV-Moderator Piers Morgan in seiner Sendung „Good Morning Britain“. Außer, natürlich, man ist Keir Starmer.

 

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Restebasar Berlin, Ramschladen Deutschland: Billigheimer schießen als Folge von Migration und Verarmung wie Pilze aus dem Boden

20. April 2026 um 15:15

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Berlin-Kolumne von Gerd Meyer-Schultze

Der Abstieg der deutschen Hauptstadt zum „Kalkutta an der Spree“ zeigt sich nicht nur in den arabisierten und islamisierten Quartieren, sondern auch auf weltbekannten Einkaufsmeilen wie Ku-Damm und Friedrichstraße. Billigketten wie Woolworth, Action, Tedi und neuerdings Pepco schießen als Folge von Masseneinwanderung und Verarmung wie Pilze aus dem Boden, während Traditionskaufhäuser wie Galeria Kaufhof, Karstadt oder kleinere Fachgeschäfte in den Berliner Einkaufsvierteln schließen. Dafür boomen Billigketten. Und das nicht nur in Berlin.

Die Mittelschicht der besser verdienenden Bürger hierzulande wird immer schmaler. Die Working Poor und Bürgergeldbezieher – einheimische wie ausländische – beherrschen fast überall das Stadtbild. In Berlin ganz besonders: Schon fast jeder vierte „Berliner“ ist Ausländer.

Vor allem Woolworth ist auf Expansionskurs, und das nicht nur in Berlin. Aktuell plant die Kette das Filialnetz von 640 auf mehr als 1.000 Geschäfte deutschlandweit zu vergrößern. Auch Tedi, NKD, und neuerdings Pepco haben in Zeiten steigender Preise Hochkonjunktur. Letzterer ist ein neuer Player auf dem Markt In ihrem Heimatland Polen eröffnete die Pepco-Kette die erste Filiale bereits 2004. Mittlerweile ist der Discounter mit mehr als 3.300 Filialen in 18 europäischen Ländern vertreten. Jetzt auch in Deutschland.

Discounter profitieren vor allem von der wirtschaftlichen Not vieler Verbraucher – und das längstens nicht mehr nur bei Lebensmitteln. In immer mehr Branchen – vom Modehandel bis zu Haushaltswaren – verdrängen die Billigheimer die etablierte Geschäftswelt.

„Deutschland wird sich ändern…“

Den Rest besorgt eine autofahrerfeindliche Ideologie-Politik, die Kunden aus den Innenstädten vertreibt. Ist der kleine Fachhandel im Stadtviertel erst einmal weg, heißt es: They never come back – sie kehren nie zurück!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sogar der Online-Handel Probleme hat, sich gegen die Billigketten durchzusetzen. Die Eleganz und der Glanz weltberühmter Konsumtempel wie KaDeWe oder Lafayette werden in Berlin mehr und mehr zu einer nostalgischen Erinnerung.

Wie sagte noch mal gleich die „Grüne“ Katrin Göring-Eckardt am Beginn der illegalen Masseneinwanderung vor gut zehn Jahren: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Mir kommt allerdings in diesem Zusammenhang noch ein anderes Zitat in den Sinn:

Der 2014 verstorbene große deutsche Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour hat das Asyl-und Migrationsproblem Europas einmal mit dem treffenden Satz beschrieben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

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Gottfried Curio (AfD): Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende

20. April 2026 um 14:45

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Die jüngste Jubelpropaganda von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über eine angebliche Migrationswende entbehrt jeder Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, stellt dazu im Einzelnen fest:

▶ „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung: Man will sich der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiert. Tatsächlich sind natürlich, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien lange aus ist und das Assad-Regime besiegt, alle – für die erteilten Schutztitel angegebenen – Schutzgründe entfallen.“

▶ „Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben. Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ‚gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ‚ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht.“

▶ „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung. Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“

▶ „Die komplette Ineffektivität der vorgenommenen stichprobenartigen Grenzkontrollen ist statistisch umfänglich belegt: Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen nur im Umfang von etwa 2 Prozent der neuen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr war nicht etwa ein Abgang von 200.000 Asylmigranten aus Deutschland – was allein den Beginn einer Migrationswende markieren würde – zu verzeichnen, sondern wiederum der Zuzug von 200.000 betroffenen Personen, in etwa zu gleichen Teilen über Neuanträge beziehungsweise Familiennachzug.“

Dobrindt ganz auf Kanzler-Fake-News-Linie

AfD-Innenexperte Curio zieht aus alledem das folgende Fazit: „Insgesamt liegt der neuerliche Dobrindt’sche Täuschungsversuch ganz auf der Linie der kürzlichen bewussten Falschdarstellungen des Kanzlers nach seinen Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten. Dort hatte Merz zunächst eine Einigkeit mit der syrischen Führung verkündet, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der hiesigen syrischen Asylbewerber zurückkehren ‚sollen‘ – was im Nachgang nicht nur von syrischer Seite bestritten wurde, sondern durch den syrischen Außenminister sogar ins Gegenteil verkehrt wurde: Es werde keine ‚Zwangsumsiedlungen‘ (von Syrern nach Syrien!) geben, nur freiwillige Rückkehr, und auch diese nur nach finanziellen Leistungen an Syrien. Die Mannschaft der syrischen Diaspora-Armee wird als ‚nationales, strategisches Gut‘ betrachtet, was offenbar zu Erpressungszwecken eingesetzt werden soll. Wie meine Nachfrage diese Woche im Innenausschuss ergab, hat Dobrindt auch mitnichten das BAMF zum Widerruf auch nur der Schutztitel aufgerufen, was die AfD-Fraktion seit langem fordert. Dobrindt wie Merz versuchen die deutschen Bürger über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“

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PKS: Mehr Morde und Vergewaltigungen – Schon mehr als jede zehnte Frau Opfer von sexueller Belästigung!

20. April 2026 um 13:00

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt. Demnach hat die Gewaltkriminalität insgesamt zwar leicht abgenommen  – Mord und schwere Sexualstraftaten haben allerdings signifikant zugenommen. Registriert wurden 29.000 Messerdelikte – im Schnitt bundesweit 80 pro Tag. Schon mehr als jede zehnte Frau in Deutschland wurde im Vorjahr mindestens einmal Opfer sexueller Belästigung.

Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte ist nach Angaben von Dobrindt 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 leicht um 2,3 Prozent gesunken. Bei besonders schweren Straftaten gibt es allerdings beängstigende Zuwachsraten.

▶ So gab es deutlich mehr Fälle von Mord und Totschlag (plus 6,5 Prozent).Vergewaltigungen und besonders schwere sexuelle Übergriffe nahmen sogar um 8,5 Prozent zu.

▶ Ein alarmierendes Plus verzeichnete die Polizei auch bei Leistungsbetrug (plus 11,5 Prozent).

▶ Alles wie gehabt: „Nichtdeutsche“ Tatverdächtige sind mit 42,9 Prozent auch in der aktuellen PKS deutlich überrepräsentiert. Insbesondere Afghanen und Syrer sind, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, rund zehnmal häufiger auffällig als deutsche Straftäter!

Spitze eines Eisbergs: 29.000 offizielle Messerstraftaten

2025 wurden außerdem rund 29.000 Straftaten mit Messern registriert, auch dies ein Anstieg gegenüber Vorjahr. Auffällig ist, dass Messer immer häufiger bei schweren Gewaltdelikten benutzt werden. Schon bei 40 Prozent der Tötungsdelikte (Mord, Totschlag) ist ein Messer im Spiel.

Deutliche Geschlechtsunterschiede gibt es der PKS zufolge bei bestimmten Gewaltdelikten. Während 11,2 Prozent der Frauen angaben, innerhalb eines Jahres Opfer sexueller Belästigung geworden zu sein, waren es bei Männern nur 2,9 Prozent. Männer waren dagegen häufiger von Körperverletzung betroffen (3,1 Prozent) als Frauen (zwei Prozent).

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https://deutschlandkurier.de/?p=102027

20. April 2026 um 12:45

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Volkstümliches Marschlied „Erika“ gepostet: YouTube löscht Kanal „Dr. Ludwig“

20. April 2026 um 12:15

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„Dr. Ludwig“ ist ein YouTuber, der deutsche Volks- und Marschlieder gepostet hat. Sein Kanal wurde ohne Vorwarnung gelöscht. Nach Angaben von Thomas R. Deutscher (AfD Bayern) wurden „ Jahre an Arbeit, Aufbau und kulturellem Einsatz auf einen Schlag vernichtet“.

Zunächst unklar ist der Grund der Löschung. Zu vermuten ist, dass YouTube den Kanal gelöscht hat, weil „Dr. Ludwig“ ein Video des Marschliedes „Erika“ gepostet hat. Das Lied „Erika“ (Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein) ist ein 1938 von Herms Niel komponiertes deutsches Marschlied, das als typisches Soldatenlied der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gesungen wurde. Im Grunde handelt es sich um ein einfaches Liebeslied mit viel Heimatgefühl.

Thomas R. Deutscher zur Löschung von „Dr. Ludwig“: „Hier ging es nicht um schnellen Profit. Der Kanal war laut eigener Aussage nie monetarisiert. Stattdessen wurden über lange Zeit deutsche Lieder, Geschichte und kulturelle Inhalte gesammelt, aufbereitet und zugänglich gemacht. Gerade viele junge Deutsche haben dadurch erstmals wieder Zugang zu einem Stück eigener kultureller Identität gefunden. Während andere nur reden, hat er (Dr. Ludwig) etwas aufgebaut und bewahrt. Dass so etwas einfach verschwindet, ist ein harter Schlag.“

Der YouTuber will sich nach eigenen Angaben juristisch wehren. Doch schon ein anwaltliches Schreiben könnte schnell 1.000 Euro und mehr kosten, ein Gerichtsverfahren eine fünfstellige Summe. Wer helfen möchte, kann den gelöschten YouTuber hier unterstützen:.

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20. April 2026 um 12:00

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„Entlastungsprämie“-Verarsche: Warum viele Arbeitnehmer keine 1.000-Euro steuerfrei erhalten

20. April 2026 um 11:30

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1.000 Euro steuerfrei – mit dieser Prämie will vorgeblich „die Bundesregierung“ Arbeitnehmer entlasten. Es ist der reinste Etikettenschwindel! Viele Arbeitgeber (auf sie läuft es nämlich hinaus!) können die Prämie nicht zahlen.

Tausend Euro „Entlastungsprämie“ auf dem Konto, darüber würde sich Fabian Zapf angesichts der horrenden Energiekosten und einer wieder galoppierenden Inflation natürlich freuen: „Das klingt erstmal super. Die Ausgaben, die wir als Arbeitnehmer haben, sind natürlich gestiegen. Da sind tausend Euro bar in die Tasche ein großer Punkt“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Zapf arbeitet in der Logistik-Abteilung der unterfränkischen Firma Maincor. Rund 400 Mitarbeiter fertigen dort Kunststoffrohre für den Hausbau und die Industrie.

Zapf dürfte wie viele andere Arbeitnehmer in Deutschland in die Röhre gucken. Natürlich findet es auch sein Chef Dieter Pfister „sehr schön, wenn man die Chance bekommt, den Mitarbeitern etwas steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen“. ABER: Für Maincor wären das insgesamt 400.000 Euro. So viel würde die Firma die Prämie in etwa kosten. Ob er diese Prämie zahlen könne, sagt der Chef, hänge davon ab, wie die Liquiditätssituation ist – „also ganz einfach: Ist Geld da?“. Stand heute sei es das nicht.

Denn die 1.000 Euro kommen nicht vom Bund, auch wenn die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen. Die schwarz-rote Bundesregierung will Arbeitgebern ab dem 1. Mai lediglich ermöglichen, ihren Angestellten bis zum Jahresende 1.000 Euro „steuerfrei“ auszuzahlen. Im Gegenzug, zum Ausgleich der entgangenen Steuereinnahmen, soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Auch das ist – abgesehen davon, dass viele Firmen die Prämie gar nicht zahlen können – nichts anderes als: Linke Tasche, rechte Tasche!

Am Ende dürfte aber wohl nicht einmal das der Fall sein: Die Tabaksteuer steigt und die wenigsten Arbeitnehmer haben 1.000 Euro steuerfrei auf dem Konto. Das bedeutet kaum Steuerausfälle für den Bund bei gleichzeitigen erheblichen Steuermehreinnahmen – genial!

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Sachsen-Anhalt: Warum sich die Wirtschaft einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund eher sogar wünscht

20. April 2026 um 11:00

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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt laut Umfragen eine absolute AfD-Mehrheit und somit eine Alleinregierung unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund immer mehr in den Bereich des Möglichen. Industrie-Verbandsfunktionäre werden indes nicht müde, das Mantra der Altparteien nachzubeten und eine AfD-Regierung in Magdeburg als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt  darzustellen. Stimmt das?

Fragt man Unternehmer vor Ort, gewinnt man eher den gegenteiligen Eindruck. Dort wird eine rechtskonservative Regierung keineswegs per se als Wettbewerbsnachteil empfunden.

Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, räumte im Deutschlandfunk (Dlf) ein, dass der AfD-Befund einer Deindustrialisierung der Metropolregion Mitteldeutschland zutreffend sei. Die AfD lege damit den Finger in die Wunde.

Verbandsfunktionäre des Arbeitgeberlagers sehen hingegen Teile des AfD-Wirtschaftsprogramms kritisch – vor allem das Kapitel „Auf kulturfremde Fachkräfte verzichten“. Verzichten will die AfD natürlich nicht generell auf Zuwanderung, sondern in erster Linie auf eine Zuwanderung aus kulturfremden Nicht-EU-Ländern – also vor allem aus vom Islam dominierten Herkunftsländern.

Skepsis herrscht in der Wirtschaft auch, dass sich das Facharbeiterproblem allein mit der von der AfD angestrebten Rückgewinnung abgewanderter deutscher qualifizierter Kräfte lösen lassen werde.

Aber das Programm der AfD enthält durchaus auch Positionen, die in Unternehmerkreisen auf breite Zustimmung stoßen. Die Partei verspricht Bürokratieabbau, will heimische Fachkräfte durch eine Ausbildungsprämie im Land halten und plant Entlastungen bei der Stromsteuer. Den Fachkräftemangel sieht die AfD als ein „hausgemachtes Problem“ an, verursacht durch hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite und fehlende Erwerbsanreize. Energiepolitisch setzt die AfD auf günstigeren Strom durch den Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien und auf eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Beides käme vor allem energie-intensiven Betrieben zugute.

In der Summe sind dies alles Positionen, weshalb viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt einer AfD-Regierung sogar mit großen Erwartungen entgegensehen.

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Autofahrer, Kranke, Familien müssen bluten – aber Deutschland ist Welt-Zahlmeister!

20. April 2026 um 10:30

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Zahlemann & Söhne: Mit 29,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 ist Deutschland mittlerweile der größte Zahler an Entwicklungshilfe weltweit! Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk. Von den Ukraine-Milliarden erst gar nicht zu reden.

Angesichts explodierender Spritpreise wird Autofahren zum Luxus. Heizen ist es schon lange. Kranksein bzw. Gesundwerden können sich die meisten hierzulande bald finanziell kaum noch erlauben. Derweil wurde dem Herrn Selenskyj in Berlin wieder der mit Rüstungs-Milliarden gesäumte Rote Teppich ausgerollt.

▶ Doch damit nicht genug: Die Berliner Sudan-Konferenz in der vergangenen Woche brachte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und NGOs zusammen, um neue humanitäre Hilfen für das schwarzafrikanische Bürgerkriegsland bereitzustellen. Es galt, eine Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro zu schließen. Die deutschen Steuerzahler dürfen den Löwenanteil der zugesagten Gelder übernehmen: 212 Millionen Euro versprach Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf dem Sudan-Gipfel mal eben so.

AfD: Entwicklungshilfe nur noch bei Kooperation

Marc Jongen, Europaabgeordneter und entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation kritisiert Wadephuls großzügige Sudan-Zusagen: „Es ist völlig unklar, wieviel von den versprochenen Summen die lokale Bevölkerung zur Deckung der Grundbedürfnisse erreicht und wieviel in die Taschen korrupter NGOs und Warlords fließt. Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts hunderttausender Arbeitsplätze durch die Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferierung von Milliardensummen ins Ausland völlig unverantwortlich. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht weiter als Zahlmeister der ganzen Welt gebärden.“

Der AfD-Politiker fordert: „Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands wie auch der EU in der Entwicklungspolitik an strikte Bedingungen geknüpft werden: Wirksamer Grenzschutz, konsequente Bekämpfung von Menschenschmuggel und islamistischem Terror sowie funktionierende Rücknahmeabkommen für Migranten – mit sofortigem Stopp aller Zahlungen, wenn die Migrantenrücknahme verweigert wird. Gerade aus dem Sudan sind die illegalen Einreisen nach Europa in den letzten Jahren rapide angestiegen.“

Zudem brauche es auf EU-Ebene nach dem Vorbild der USA lückenlose Transparenz, Korruptionsbekämpfung und radikale Kürzungen bei allen Entwicklungsausgaben ohne klaren Nutzen.

„Die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sowie die Bekämpfung der illegalen Migration müssen ins Zentrum der EU-Entwicklungspolitik gestellt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte hier auf nationaler Ebene bereits die Vorreiterrolle einnehmen, anstatt weiter deutsche Steuermilliarden im Fass ohne Boden des globalen Südens zu versenken“, erklärte Jongen.

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Iran-Krieg: Bricht der internationale Flugverkehr zusammen? Nun doch Kerosin-Krisengipfel!

20. April 2026 um 08:37

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Die Illusion, dass der Iran-Krieg für Deutschland keine Versorgungsengpässe mit sich bringen werde, scheint innerhalb der Bundesregierung einer realistischen Einschätzung zu weichen. Dies vor allem im Hinblick auf eine drohende Mangellage beim Flugbenzin Kerosin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nun doch zu einem Krisengipfel nach Berlin geladen.

Hintergrund: Anders als bei anderen Treibstoffsorten ist Europa beim Kerosin zu 50 Prozent von Lieferungen aus dem Persischen Golf abhängig – so auch Deutschland. Schon Mitte Mai könnte laut einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) das Flugbenzin in Europa knapp werden. Das könnte zu massiven Flugausfällen im dann beginnenden Sommerurlaubsverkehr führen.

In Branchenkreisen ist bereits von einer drohenden Kerosin-Rationierung die Rede. „Wir kommen möglicherweise in eine Situation, dass in Deutschland Kerosin zugeteilt werden muss, wie es in Italien bereits der Fall ist“, so Claus Wagner, Vorsitzender des Verbands der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD). Das würde bedeuten: Luftfracht geht dann vor Reiseverkehr! Experten warnen vor einer „Kerosin-Triage“.

Die Kerosin-Vorräte in Deutschland reichen zwar für 40 Tage; allerdings soll eine Teilmenge davon bereits abgeflossen sein. Die letzten Kerosin-Tanker, die den Persischen Golf vor Beginn des Iran-Krieges verlassen haben, sind inzwischen eingetroffen. Von jetzt an leeren sich die Tanklager. Nach anfänglicher Gelassenheit betont inzwischen auch Wirtschaftsministerin Reiche, sie nehme die Sorgen unter anderm der Reiseveranstalter sehr ernst.

Die einzige auch in diesem Zusammenhang wirklich effektive Maßnahme wäre ein Ende endlich der aberwitzigen Russland-Sanktionen. Aber die Bundesregierung scheint andere Sorgen zu haben – nämlich wie man angesichts sich abzeichnender Engpässe noch genug Kerosin an die Ukraine liefern kann.

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Nahost: Lage eskaliert erneut – US-Marine entert nach Beschuss iranischen Frachter

20. April 2026 um 07:49

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Zwei Tage vor dem Auslaufen einer zweiwöchigen ohnehin brüchigen Waffenruhe eskaliert die Lage im Nahen Osten wieder gefährlich: Das US-Militär hat Präsident Donald Trump zufolge die Kontrolle über ein iranisches Schiff übernommen, das die Blockade der iranischen Häfen brechen wollte. Man habe den 270 Meter langen Frachter im Golf von Oman zum Anhalten aufgefordert. Nachdem dieser Aufforderung nicht gefolgt worden sei, habe man das Schiff gestoppt, indem das US-Kriegsschiff USS Spruance ein Loch in den Maschinenraum des Frachters geschossen habe, teilte Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social mit.

Wie das US-Regionalkommando Centcom ergänzend mitteilte, war das offenbar mit Chemikalien aus China beladene Schiff auf dem Weg in die iranische Küstenstadt Bandar Abbas in der Straße von Hormus. Das US-Kriegsschiff habe die Besatzung aufgefordert, den Maschinenraum zu räumen, und habe dann mit mehreren Schüssen den Schiffsantrieb außer Gefecht gesetzt.

Als Reaktion auf den Zwischenfall zogen die zuletzt gesunkenen Ölpreise auf den Weltmärkten sofort merklich an. Ob die Friedensgespräche zwischen den USA und Iran in dieser Woche fortgesetzt werden, war zunächst unklar. Das Mullah-Regime in Teheran erklärte, für weitere Gespräche fehle es an einer Vertrauensbasis.

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„Entlastungsprogramme“: Regierung gibt Milliarden aus, weiß aber nicht, für was und wen

19. April 2026 um 15:15

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Die Bundesregierung hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, kann aber nicht sagen, wer genau davon wie profitiert. Das geht laut Medienberichten aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Konkret geht es um mehrere Maßnahmen in Milliardenhöhe aus dem Jahr 2025 – darunter Entlastungen für Unternehmen bei der Stromsteuer, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Frage, wie sich die Entlastungen auf verschiedene Einkommensgruppen, Haushalte oder Branchen verteilen, bleibt offen. Eine entsprechende Aufschlüsselung liege nicht vor, heißt es in der Antwort der Regierung.

Stattdessen verweist das Bundesfinanzministerium auf die Gesamtwirkung der Maßnahmen. Diese würden „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“ leisten. Einzelne Effekte seien jedoch schwer voneinander zu trennen.

Von nix Ahnung, aber davon viel!

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Quorum verfehlt: Berliner „Grüne“ können Landesliste für die Wahl im September nicht aufstellen

19. April 2026 um 14:45

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Dumm, dümmer, „grün“: Aus dem größten ökosozialistischen Treffen „aller Zeiten“, wie es vorher geheißen hatte, wurde nichts! Für die Aufstellung der „grünen“ Landesliste zur Berlin-Wahl im September hätten sich am Wochenende mehr als 2.600 Mitglieder im Neuköllner Estrel-Hotel einfinden müssen, erst dann wäre das notwendige Quorum für eine Mitgliederversammlung erreicht gewesen. Tatsächlich kamen nur rund 950 Ökosozialisten.

Folge: Die Berliner „Grünen“ führten einen normalen Parteitag mit nur 180 stimmberechtigten Delegierten durch – in einer halbleeren Halle. Und froren nebenbei noch, weil die Klimaanlage des Hotels zuvor auf mehrere tausend Teilnehmer eingestellt war, berichtet der „Tagesspiegel“.

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Todesstoß für viele Krankenhäuser: Ver.di kündigt Proteste gegen „Gesundheitsreform“ an

19. April 2026 um 14:30

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Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Ausgabenkürzungen und Mehrbelastungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf kritisiert und Proteste angekündigt. Das von Warken vorgelegte Gesundheitspaket habe „eine negative Schlagseite“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Seine Gewerkschaft werde deshalb in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren. Die Verteilung der Lasten gehe eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, betonte Werneke.

„Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.“ Das werde dann „an vielen Stellen der Todesstoß sein“, warnte der ver.die-Chef.

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19. April 2026 um 14:15

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2,4 Millionen – So viele „Bürgergeld“-Ausländer zahlen keine GKV-Beiträge!

19. April 2026 um 13:45

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Von den rund 5,2 Millionen Leistungsempfängern im sogenannten „Bürgergeld“ haben etwa 2,4 Millionen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (u.a. Ukrainer, Syrer, Afghanen). Das sind schon fast 50 Prozent. Diese Ausländer sind aber weitgehend nicht betroffen von den sogenannten „Reformplänen“ der Bundesgesundheitsministerin (u.a. höhere Zuzahlungen, keine kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern mehr).

Denn für die Gesundheitskosten der „Bürgergeld“-Empfänger müssen zu Zweidrittel die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) aufkommen, ein Drittel zahlen die Steuerzahler .Rund 12 Milliarden Euro des für 2027 prognostizierten GKV-Defizits von 15 Milliarden macht allein die Belastung der Kassen durch das „Bürgergeld“ aus.

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19. April 2026 um 13:15

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Rechtsanwalt Steinhöfel: Neuer EU-Netzausweis ist „Covid-Zertifikat für die Meinungsfreiheit“!

19. April 2026 um 12:37

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Kinder- und Jugendschutzschutz als perfider Vorwand auf dem Weg in die totale digitale Kontrolle – darauf läuft nach Ansicht des renommierten Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel die neue EU-Altersverifizierungs-App hinaus, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als „technisch fertig“ vorgestellt hat.

Steinhöfel kritisiert auf der Plattform X: Die App (offiziell „European Age Verification App“) sei kein echter Jugendschutz, sondern ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Anonymität im Internet und zum Aufbau einer flächendeckenden Zensur-Infrastruktur. Das wahre Ziel sei die Einführung eines digitalen Netzausweises, mit dem der Zugang zum freien Internet künftig staatlich kontrolliert werden könne.

Bezeichnenderweise hat von der Leyen selbst die neue App denn auch mit dem digitalen Covid-Pass verglichen. Steinhöfel spricht von einem „Covid-Zertifikat für die Meinungsfreiheit“.

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Filz-Skandal in Hannover: Justiz ermittelt gegen SPD-Politikerin

19. April 2026 um 12:15

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Nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen die langjährige SPD-Ratsfrau Hülya Iri und ihre Tochter Esma B. wegen des Verdachts der Untreue sowie des Subventionsbetrugs eingeleitet. B. war bis Ende 2025 in der Stadtverwaltung Hannover tätig.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein sogenannter Integrationsverein, den Iri vor sechs Jahren mit Angehörigen gegründet hatte. Der Verein ist inzwischen pleite, obwohl er mehr als 1,2 Millionen Euro Steuergelder aus Mitteln des Bundes, des Landes Niedersachsen und der Region Hannover erhalten hatte.

Es sollen insgesamt 740.000 Euro veruntreut worden sein. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Hülya Iri und ihre Tochter Esma B. Gelder des Vereins zweckwidrig zum Erwerb von Immobilien verwendet haben. Auch bei der Abrechnung von Verdienstausfällen soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, berichtet die „FAZ“. Die Stadt Hannover habe inzwischen ebenfalls Strafanzeige gegen die frühere SPD-Ratsfrau gestellt, meldet der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR).

Pikant: Die SPD-Landtagsabgeordnete, Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf, soll in ihrer Eigenschaft als frühere niedersächsische Migrationsbeauftragte den sogenannten Integrationsverein mit Empfehlungen unterstützt haben.

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