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Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen β€žDurchpeitschenβ€œ des Heizungsgesetzes ab

23. Juli 2026 um 09:34

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag verkΓΌndeten Entscheidung eine Klage mehrerer Abgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit bei der Verabschiedung des ...

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