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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

04. Juni 2026 um 07:30

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafΓΌr, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung fΓΌr Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. UnterstΓΌtzung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen wurde verΓΆffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)
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