Der US-Präsident bittet Putin, wegen der extremen Kälte in der Ukraine die Angriffe für eine Woche einzustellen. Der russische Präsident stimmt zu, erklärt Trump. Selenskyj zeigt sich dankbar.
Dieser Beitrag Nach Telefonat mit Putin Trump verkündet einwöchige Waffenpause in der Ukraine wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft dem Springer-Medium Politico vor, Aussagen fabriziert zu haben und Lügen über sein Treffen mit Präsident Donald Trump zu verbreiten. Werden absichtlich politisch motivierte Fake News verbreitet?
Der mediale Mainstream verkauft sich gerne als “Wahrheitspresse”, die die journalistischen Standards hochhalte. Auch wenn die Kölner Silvesternacht, die Corona-Berichterstattung, die Darstellung von Politikern und Journalisten als “einfache Bürger” und auch der Relotius-Skandal schon als ein paar Beispiele von vielen dafür gelten dürfen, dass dem nicht der Fall ist. Nun gerät das Springer-Medium Politico ins Visier der Kritik.
Dieses hatte unter Berufung auf “anonyme europäische Diplomaten” behauptet, dass der slowakische Premierminister Robert Fico nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago geradezu “schockiert”, “alarmiert” und “traumatisiert” gewesen sei. Er habe behauptet, Trumps psychologischer Zustand sei “gefährlich”. All dies habe Fico am Rande eines EU-Gipfels in vertraulichen Gesprächen gesagt.
Nun, sowohl Fico als auch Trump gelten bei den transatlantisch orientierten Medien nicht gerade als Lieblinge. Ganz höflich ausgedrückt. Warum also nicht einfach eine Story erfinden, die man auf anonyme “Diplomaten”, “hohe Beamte” und dergleichen abwälzen kann? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man solche Taktiken anwendet, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Der Schutz von Quellen von Journalisten (der durchaus seine Berechtigung hat) kann nämlich auch missbraucht werden.
Fico selbst wehrt sich gegen die Behauptungen, welche seiner Meinung nach lediglich dazu dienen würden, die Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten zu schwächen. Er habe mit keinem anderen EU-Politiker am Rande des EU-Gipfels über seinen USA-Besuch gesprochen. Woher hätten diese also wissen sollen, was der slowakische Regierungschef über Trump denkt?
Die Hauptsache scheint zu sein, dass ungeachtet des Wahrheitsgehalts solcher Meldungen einfach nur das Ansehen von zwei Politikern beschädigt werden soll, die auf den Abschusslisten der Mainstreamredaktionen stehen. Dies stellt eine Steigerung der früher angewendeten Taktik dar, unliebsamen (konservativen oder rechten) Politikern deren Aussagen im Mund zu verdrehen oder irgendetwas hineinzuinterpretieren, was so gar nicht gesagt oder gemeint war.
Der Schutz anonymer Quellen von Journalisten ist eine mächtige Waffe, die auch mit entsprechender Verantwortung eingesetzt werden muss. Ohne diesen Quellenschutz würden viele Sauereien gar nicht erst aufgedeckt werden. Doch gleichzeitig sorgt dies dafür, dass einzelne Medien auch irgendwelche Storys erfinden können, indem sie sich einfach auf fiktive anonyme Quellen berufen. Fico hat die Behauptungen von Politico scharf zurückgewiesen – trauen sich nun diese ungenannten Personen auch an die Öffentlichkeit?
Donald Trump hält sein Wahlversprechen: Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wird ebenso umgesetzt wie der Ausstieg aus der WHO. Das sorgt in der bunten Republik Deutschland, in der zuletzt eher das Gegenteil von dem getan wurde, was man den Wählern versprochen hatte, für Entrüstung. Hier stellt man internationale Vertragswerke bereitwillig über den Willen und die Interessen der eigenen Bürger. Doch wozu – und zu welchem Preis?
Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:
Für deutsche Politiker ist es ein ungeheurer Skandal: Der US-Präsident Donald Trump hält sich an seine Wahlversprechen. Während hierzulande Wahlprogramme oft als Fortsetzung der Grimmschen Märchensammlung verstanden werden, folgt bei der aktuellen amerikanischen Regierung auf Ankündigungen politisches Handeln. So ist nun der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wie versprochen rechtswirksam in Kraft getreten. Trump hatte diesen Schritt bereits im Wahlkampf proklamiert, ihn während seiner Amtszeit vollzogen und nach seiner Rückkehr ins politische Zentrum erneut bestätigt.
Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet dabei nicht, dass morgen sämtliche Umweltauflagen fallen oder Fabriken ungefiltert Schadstoffe in die Luft blasen. Er bedeutet vor allem, dass sich die USA nicht länger einem internationalen Vertragswerk unterwerfen, das auf freiwilligen Selbstverpflichtungen basiert, jedoch mit erheblichem politischem, wirtschaftlichem und moralischem Druck arbeitet – und dessen Kosten-Nutzen-Bilanz selbst unter Experten umstritten ist. Kurz gesagt: Die USA entziehen sich einem Abkommen, das große Symbolik entfaltet, aber nur begrenzte Steuerungswirkung besitzt.
Befürworter des Pariser Klimaabkommens verweisen auf seine vermeintlich „guten Aspekte“: Es schaffe erstmals einen globalen Rahmen, in dem nahezu alle Staaten der Welt ihre Emissionen erfassen, benennen und reduzieren sollen. Es fördere internationale Kooperation, Technologietransfer und finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Zudem setze es ein politisches Signal, dass Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird. Diese Punkte erklären jedoch noch lange nicht, warum es, frei nach Angela Merkel, alternativlos sein soll.
Denn genau hier beginnt die berechtigte Kritik. Das Pariser Abkommen ist rechtlich unverbindlich, seine Zielsetzungen sind vage, seine Sanktionsmechanismen faktisch nicht existent. Staaten können Ziele formulieren, sie verfehlen – und bleiben dennoch Teil des moralischen Clubs. Gleichzeitig werden gigantische Umverteilungsmechanismen etabliert, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich dem Klima oder eher internationalen Bürokratien nutzen. Klimapolitik wird so zur Frage politischer Gesinnung, nicht überprüfbarer Wirksamkeit.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, auch für Deutschland über einen Austritt nachzudenken. Ja, der Mensch beeinflusst das Klima. Ja, CO₂ trägt zur Veränderung atmosphärischer Prozesse bei. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob, sondern wie stark. Der Anteil menschengemachter Emissionen an langfristigen Klimaveränderungen ist wissenschaftlich umstritten, von Modellen abhängig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Noch unklarer ist, in welchem Ausmaß der Klimawandel an sich überhaupt ein grundsätzliches Problem darstellt – denn Klima war nie statisch. Warmzeiten und Kaltzeiten, Dürreperioden und feuchte Jahrzehnte gehören zur Erdgeschichte wie Tag und Nacht.
Eine Politik, die so tut, als ließe sich das Weltklima auf einen Idealzustand „einfrieren“, verkennt diese Realität. Sie verkennt auch die begrenzte Steuerungsfähigkeit einzelner Nationalstaaten. Deutschland in seiner moralischen Hybris verursacht rund zwei Prozent der globalen CO₂-Emissionen – dank wirtschaftlicher Kamikaze-Politik mit sinkender Tendenz. Selbst eine vollständige Deindustrialisierung hätte auf die globale Temperaturentwicklung kaum messbaren Einfluss, würde aber Wohlstand, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität zerstören. Also das, was die Grünen wollen.
Statt Milliarden in symbolische Emissionsziele und planwirtschaftliche Lenkungsfantasien zu investieren, wäre ein Kurswechsel sinnvoll: hin zu Resilienzstrategien. Also zu Maßnahmen, die Menschen, Tiere und Ökosysteme befähigen, mit Veränderungen umzugehen. Hochwasserschutz statt moralischer Selbstkasteiung. Hitzeschutz in Städten statt ideologischer Verbotsorgien. Widerstandsfähige Landwirtschaft, angepasste Infrastruktur, technologische Innovation – all das sind konkrete, messbare und wirksame Antworten auf reale Herausforderungen. Doch das ist für die grünlinken Irrlichter keine Alternative, passen doch konkrete, praktische Vorschläge nicht in ihre Gesinnungsethik.
Resilienz bedeutet Freiheit durch Anpassungsfähigkeit, nicht Ohnmacht durch Regulierungswut. Sie erkennt, dass der Mensch Teil der Natur ist, nicht ihr allmächtiger Lenker und Lehrer. Und sie erlaubt Fortschritt, ohne permanent mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen.
Damit schließt sich der Kreis. Während deutsche Politiker empört auf Donald Trump zeigen, weil er ein internationales Abkommen verlässt, übersehen sie den eigentlichen Skandal: dass hierzulande politische Dogmen wichtiger geworden sind als nüchterne Analyse. Trump mag polarisieren, provozieren und anecken – doch in diesem Punkt zeigt er etwas, das man in Deutschland schmerzlich vermisst: die Bereitschaft, politische Versprechen umzusetzen und internationale Symbolpolitik kritisch zu hinterfragen. Genau diese Debatte wäre auch hier dringend nötig.
