Dieser Vorgang lässt tief in das Demokratieverständnis der Europäischen Union blicken: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Ungarn. Kaum ist der konservative Dauer-Rebell Viktor Orbán abgewählt und der neue, Brüssel-genehmere Wahlsieger Peter Magyar im Amt, zieht die Kommissionschefin die Daumenschrauben an. Mit Milliarden-Versprechen, einem enormen Zeitdruck und einem unglaublichen Eingriff in die Souveränität des Landes.
Es geht um nackte Zahlen, aber vor allem geht es um nackte Macht. 6,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds winken Budapest. Gelder, die unter Viktor Orbán unter dem Deckmantel angeblicher „Rechtsstaatlichkeitsbedenken“ eiskalt eingefroren wurden. Jetzt, da Orbán Geschichte ist, wird der Geldhahn plötzlich wieder in Aussicht gestellt. Doch ohne Vorbehalte gibt es die Milliarden für den neuen Regierungschef Peter Magyar natürlich nicht.
Bei einem Auftritt in Hamburg machte von der Leyen unmissverständlich klar, wer der wahre Herr im Haus ist: Brüssel. „Der Zeitdruck ist gigantisch“, diktierte die Kommissionspräsidentin. Wenn nicht bis Ende August „bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen“ umgesetzt seien, würde das Geld verfallen. Übersetzt heißt das: Spur, Ungarn, und zwar exakt so, wie wir es vorgeben – oder ihr seht keinen Cent! Das Spiel der politischen Erpressung gegen Budapest geht also munter weiter.
Noch skandalöser als die offene Milliarden-Erpressung ist jedoch, wie von der Leyen diesen Druck vor Ort exekutiert. Die Kommissionspräsidentin rühmte sich allen Ernstes damit, ein „Team von Beamten“ nach Ungarn entsandt zu haben, um die neue Regierung bei der Umsetzung der Reformen „zu unterstützen“. Man muss sich diese unglaubliche Anmaßung auf der Zunge zergehen lassen: Was um alles in der Welt haben nicht-gewählte EU-Bürokraten in den Ministerien eines souveränen Mitgliedsstaates verloren? Was genau machen diese Leute dort? Sollen sie der frisch gewählten ungarischen Regierung beim Schreiben der eigenen Gesetze den Stift führen? Fungieren sie als Brüsseler Schattenkabinett, das sicherstellt, dass auch ja kein ungarisches Gesetz vom EU-Glaubensbekenntnis abweicht?
Dass es bei alledem nie um objektive „Rechtsstaatlichkeit“ ging, sondern um das Abstrafen unliebsamer politischer Konkurrenz, gab von der Leyen in Hamburg quasi im Vorbeigehen selbst zu. Zugleich brüstete sie sich damit: „Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen.“ Stolz verwies sie auf die insgesamt 17 Milliarden Euro, die man dem ungarischen Volk vorenthalten hat, obwohl dieses Geld dem Land zusteht. Eine Kanzelrede der Machtarroganz: Wer sich dem EU-Mainstream widersetzt, wird finanziell ausgehungert. Bis er einknickt – oder abgewählt wird.
Und von der Leyen will mehr. Der Fall Ungarn soll nun als Blaupause dienen, um die letzten Reste nationaler Eigenständigkeit in der EU zu schleifen. Weil Ungarn in der Vergangenheit oft sein legitimes Veto im Außenministerrat nutzte (was von der Leyen als „systematische Blockade“ diffamiert), fordert sie faktisch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Ihr Ziel ist klar: Kleinere und mittlere Staaten sollen aus Brüssel, Paris und Berlin künftig einfach überstimmt und auf Linie gezwungen werden können.
Die Vorgänge um Ungarn zeigen überdeutlich, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen immer mehr zu einem zentralistischen Moloch mutiert. Wer nicht pariert, wird erpresst. Und wer eine neue Regierung wählt, bekommt zur Sicherheit gleich noch die Brüsseler Aufpasser mit ins Haus geschickt.
