In Anbetracht des Beschlusses der Linken Niedersachsen zum Nahost-Konflikt, der am Wochenende auf dem Parteitag der Linken in Hannover-Mühlenberg gefasst worden ist, fordert die AfD-Stadtratsfraktion von der Celler Fraktion im Stadtrat „Die Linke“ ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes.
In diesem Beschluss mit der Überschrift „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ werfe die Linke der israelischen Regierung vor, sie betreibe den „Genozid“ im Gazastreifen und in „Israel und den besetzten Gebieten“ herrsche „Apartheid“. Mit diesem Beschluss, der auch von Antisemitismus-Beauftragten Gerhard Wegner als „ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel“ gedeutet werde, zeigt die Linke Niedersachen öffentlich ihr wahres Gesicht – die stehe klar und deutlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Daher verlangt die AfD-Stadtratsfraktion von der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Celle klare öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes der Linken Niedersachsen und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Wir hoffen“, so die AfD-Fraktion, „dass die anderen Parteien und Gruppen im Rat diesen Beschluss genauso wie wir verurteilen und die gleichen Forderungen an die Fraktion die Linke stellen.“
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