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18.12.2025 Kreistag Stade: Maik Julitz zur Resolution „Demokratieförderung an Schulen“

18. Dezember 2025 um 07:02

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Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. 
Der AfD Kreistagsabgeordnete Maik Julitz hielt folgende Rede zum Thema:
„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein  Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne  Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“

[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]

Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“

REDE von Maik Julitz auf Youtube

 

Der Beitrag 18.12.2025 Kreistag Stade: Maik Julitz zur Resolution „Demokratieförderung an Schulen“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

(Auszug von RSS-Feed)

17.12.2025 Kreistag Stade: Resolution zur Demokratieförderung an Schulen im Landkreis Stade

17. Dezember 2025 um 17:59

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Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Die Anzahl der Fehler in dieser RESOLUTION offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand in unserem Land.
[Frau Sander (Grüne) ist Initiatorin der Resolution, Protagonistin ist ihre ehemal. Französischlehrerin]

Die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sander,
sie haben mich ja im Vorfeld Ihrer Resolution schon angerufen und mir die Geschichte Ihrer Französischlehrerin erzählt. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, bevor ich den Text der Resolution kannte, dass ich das gut finde, wenn sich jemand gegen extremistische Bestrebungen, egal ob von rechts oder links einsetzt, da sind wir dabei.
Inzwischen kenne ich den Text und weiß, dass sie jetzt Schüler mit zusätzlichen Veranstaltungen beglücken wollen und ich hab auch auf der Seite
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Infos zu dieser Veranstaltung gefunden.
Bei dieser Veranstaltung – sagen Sie und schreiben Sie auch in der Resolution – sollen Zeitzeugen zu Wort kommen.
Nun ja, diese Zeitzeugen, Frau Brix und Bernhard Esser. Frau Brix ist 84 Jahre alt, Herr Esser 81. Sie waren also zum Ende der NS-Zeit 1 und 4 Jahre alt. Ihre Zeitzeugen halt. Wer könnte auch nicht aus eigenen Lebensjahren von 1 bis 4 geschichtlich relevante Ereignisse berichten? Die Schüler werden begeistert sein. Oder vielleicht doch nicht? – egal. Es sind ja alte weiße Männer und Frauen. Die sind ja heute stigmatisiert. – Aber egal. Vielleicht haben sie sogar die Gendersprache drauf – auch das ist egal.
Aber vielleicht beherrschen Sie den Satzbau besser als die Resolution? Da steht. „Es ist und bleibt auch nach 92 Jahren nach Beginn der NS Herrschaft“ … Das klingt schon komisch. Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit garantiert. Die Schüler merken garantiert nicht, wenn sie manipuliert werden.
Man sollte übrigens den beiden sagen, dass sie ihre Pappschilder mit dem Spruch „Bitte wählen Sie nicht die AfD“ zu Hause lassen sollten.
Wissen Sie, ich bin ein Kind der DDR, sogar Zeitzeuge. Denn die DDR ging zu Ende, als ich 22 Jahre alt war, und ich hatte sogar schon eigene Berufserfahrung.

Diese Resolution erinnert mich an die Gestik und in diesen Ausdrücken, in diesem „Zeichen setzen“… sie erinnert mich an das Ende der DDR. Je näher es kam, desto mehr und sinnfreier wurden die Parolen. Eine lautete: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
In dem Sinne: vorwärts. Wir stimmen zu.“

REDE von Anke Lindszus auf Youtube

Nach Beleidigungen von Herrn Ultsch (LINKE) meldete sich Herr Julitz mit folgendem Beitrag zu Wort:

„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein  Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne  Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“

[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]

Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“

REDE von Maik Julitz auf Youtube

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16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung

16. Dezember 2025 um 21:36

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Vielen Dank Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

ich möchte jetzt nicht auch noch einmal die Haushaltszahlen wiederholen.
Dass sie dramatisch sind und keine Besserung in Sicht ist, haben wir schon gehört.

Die Lage war auch absehbar.
Als AfD haben wir deshalb gezielt haushaltsrelevante Anfragen gestellt, um Sparpotenziale aufzudecken. Allerdings mussten wir erkennen, dass die Verwaltung nicht aufdecken will, sondern mauert. 

Nachdem ich nun inzwischen gehört habe, dass die Verwaltung für Herrn Schlichtmann (FWG) 95 Fragen beantworten musste, habe ich förmlich etwas Mitleid.

So wurde bis heute nicht transparent dargelegt, welche Kosten der Landkreis tatsächlich selbst für Flucht und Migration trägt. In den Haushaltsberatungen wurde lediglich erklärt, dass Bund und Land die Mittel nicht gekürzt haben. Aber wie hoch ist die Finanzierungslücke?

Ähnlich unbefriedigend ist die Auskunft zu den „individuellen Hilfen“. Hier heißt es, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund sei „systemisch nicht möglich“.  Warum eigentlich nicht?
Wer Millionenbeträge verwaltet, muss diese auch nachvollziehbar darstellen können. Oder fürchtet man, dass die Zahlen die Bürger verunsichern könnten?Außerdem blieb die Verwaltung die Durchschnittskosten und Kosten der fünf teuersten und preiswertesten Fälle schuldig.
Also gibt es nun Fälle, die monatlich teurer sind als ein Arbeitnehmergehalt im Jahr oder nicht und wie lange können wir uns das leisten?

Unbeantwortet blieb auch meine Oktober-Anfrage zu politischer Bildung und Demokratieförderung – vielleicht weil auch diese Mittel verzichtbar sind?

Kommen wir zum großen Thema Stellenaufwuchs.

Wir baten die Verwaltung, lediglich die Steigerungen um mehr als 20 Stellen pro Amt zu begründen. Bekommen haben wir jeweils nur einen Satz, der als Begründung eben nicht taugt (s.  ANTWORTder Verwaltung und TABELLE der Stellenzuwächse seit 2015).

Dann fragten wir konkret nach den Stellen im Gesundheitsamt mit Coronabezug. Die Zahlen ergaben, dass dort immer noch 4,5 Stellen dranhängen, also noch 2,5 zu viel wenn man die zwei begründeten Ärzte abzieht.

Der aktuelle Stellenplan umfasst inzwischen 1118,87 Vollzeitstellen (statt 1015,62 benannten Vollzeitstellen. Es fehlten hier versehentlich + 52 Dienstkräfte in der Ausbildung und infomatorisch beschäftigte Kräfte + 50,25 in der Abfallwirtschaft).

Das sind über 199 zusätzliche Stellen mehr als zur Zeit von Landrat Roesberg. Der hatte übrigens in den letzten 5 Jahren um 116 Stellen aufgestockt, also deutlich weniger.

Wir haben letztes Jahr schon Stellen benannt, die aus unserer Sicht wegfallen können. Sie sind aber nicht weg, nein es kamen weitere hinzu.

Aus unserer Sicht hätte das Bildungsbüro besser eine ihrer 10 Stellen in den Lehrerdienst entlassen sollen, anstatt 2025 noch einmal aufzustocken. Der Lehrermangel wurde schließlich mit der Maßnahme schon in den letzten Jahren nicht reduziert.

Und was sollen die zwei zusätzlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter? Sollen sie weitere Fälle zum Arbeitgeber begleiten, die ihren Job dann doch nicht behalten? –Auch das halten wir auch für falsch.

Offensichtlich falsch ist auch, dass Sie die in 2023 geschaffenen fünf zusätzlichen Stellen für die Einbürgerungen nicht abschaffen wollen.
Im November wurde erklärt, dass es „nur“ noch 400 offene Anträge gibt. Die werden Sie bis Mitte 2026 abgearbeitet haben. Sie haben die Zahlen schließlich deutlich gesteigert.  2022→209 Einbürgerungen, 2024→670   bis Ende Nov. 2025 → 437
Außerdem wollten Sie diesen Prozess digitalisieren und Gott sei Dank werden Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft.

Übrigens Digitalisierung:
Auch der Mehrwert der 17 Digitalisierungsstellen aus dem Jahr 2023 bleibt unklar. Bisher sehen wir weder Einsparungen noch spürbare Verbesserungen für die Bürger. Was wir stattdessen sehen, ist ein flächendeckender Verwaltungsaufwuchs.
Dieser hat nichts mit wirtschaftlichem Aufschwung oder Wertschöpfung zu tun – er wirkt vielmehr in die entgegengesetzte Richtung und verstärkt unser Ausgabenproblem.

Übrigens: ein Einnahmenproblem haben wir nicht,

Umso erschreckender ist es, dass Sie weitere nicht nachhaltige Ausgaben und ideologische Projekte fördern wollen. Ich wollte jetzt noch zum Sozialbereich kommen, der über 56 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht, oder zum Raumordnungsprogramm, das sogar mehr Flächen für Wind ausweist als gesetzlich gefordert.

Ich mache es kurz:

Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.

Sparen wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen, Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht verschlankt

Und wenn dann auch noch laut darüber nachgedacht wird, die Steuern im Kreis zu erhöhen, dann ist man weit weg vom steuerzahlenden Arbeitnehmer und Unternehmer.

Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von grün, wie wir gehört haben, also von rot-rot-grün, sondern auch von der FWG.

Liebe Bürger: Merken Sie sich das für die nächste Wahl.

Seien Sie schlau – wählen Sie blau.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag

Die REDE auf Youtube

Der Beitrag 16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen

14. Dezember 2025 um 22:00

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Hier ein vollständiges Zitat aus dem PROTOKOLL der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten vom 13.11.2025, Seite 14-15 (das Protokoll ist erst seit dem 10.12.2025 verfügbar) :

„Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich eines Verfahrens zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus eines Sudanesen. Sie wollte wissen, ob der betreffende Mann noch in der Einrichtung untergebracht ist und wie der derzeitige Status des Verfahrens lautet.

Frau Dezernentin Brodersen weist darauf hin, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus steht. Allerdings ist es aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht möglich, diese Information öffentlich zu machen. Eine ähnliche Anfrage wurde bereits in der Landtagsdrucksache 19/8801 behandelt. In ihrer Ant­wort führt die Landesregierung aus, dass Gesundheitsdaten, zu denen auch Informationen über Krankenhausaufenthalte gehören, besonders schützenswerte personenbezogene Da­ten sind, zu denen unter Hinweis auf  Artikel 24 Absatz 3 Satz 1, Alternative 3 der Nieder­sächsischen Verfassung keine Auskunft gegeben wird.

Daher kann die Frage in Bezug auf den aktuellen Status oder eine mögliche Unterbringung des Betroffenen nicht öffentlich beantwortet werden. Das Recht auf umfassende parlamentarische Kontrolle und Information kann in diesem Fall nicht die Preisgabe dieser Daten recht­fertigen. Diese Regelung gilt auch für kommunale Ausschüsse. Das Schutzinteresse des Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf eine Unterbringung in einer psychiatrischen Ein­richtung und die Dauer dieser Unterbringung, überwiegt. Das gleiche gilt für Informationen über etwaige Entlassungen aus solchen Einrichtungen.

Es wurde betont, dass diese Informationen weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitergegeben werden dürfen, da es sich um besonders schützenswerte personenbezogene Daten handelt.

Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Schutzstatus des Mannes, dessen subsidiärer Schutzstatus zur Disposition steht, und wie der Stand des Verfahrens ist.

Frau Brodersen erläutert, dass das Verfahren zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läuft und nicht beim Landkreis Stade.

Der Landkreis hat keinen Einfluss auf diesen Prozess, und daher kann diese Frage nur vom BAMF beantwortet werden.

Frau Lindszus fragte, ob dem Landkreis Stade bekannt sei, dass der betreffende Mann unter drei verschiedenen Aliassen bekannt war.

Es wurde angemerkt, dass die Diskussion über personenbezogene Daten, wie die Verwendung von Aliassen, im öffentlichen Teil der Sitzung problematisch sei. Diese Daten unterliegen dem Datenschutz, und es wurde darauf hingewiesen, dass solche Informationen nicht in der Sitzung weiter erörtert werden sollten.“

Nachtrag: In der zitierten Sitzung gab es im nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt, auf dem Infos zu dem Fall mit dem Sudanesen und präventive Maßnahmen besprochen werden sollten. Dies war mein Vorschlag nach einem Antrag und zahlreichen Anfragen von mir an die Verwaltung. Leider kam es trotzdem nicht dazu, da der Tagesordnungspunkt wegen eines Nichtbefassungsantrages nicht stattfand. Kein stimmberechtigtes Ausschussmitglied hatte Redebedarf.

Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

 

Der Beitrag 15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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14.12.2025 Kreistag Stade: Infos aus den Haushaltsplanberatungen 2025 in Zusammenhang mit Migration

14. Dezember 2025 um 00:48

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– speziell Einbürgerungen, Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten, Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer und Missbrauch des Rettungsdienstes

Im Bereich „Amt Sicherheit, Ordnung und Migration“ dachte der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es etwa 9.000 Men­schen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft im Landkreis gäbe. Mir ist unklar, wie er auf diese Zahlen kam. Ihm wurde dann auch mitgeteilt, „dass die Situation komplexer sei als ursprünglich angenom­men. Aktuell seien nur noch etwa 400 Personen vorgesehen, die die deutsche Staatsbürger­schaft erhalten sollen.“
Das ist interessant, denn in den Jahren zuvor wurden eingebürgert:

2025=437 2024=670 2023= 368 2022+2021 jeweils 209

(wir berichteten HIER)
Erst am 30.9.2024 wurden der Kreisverwaltung 5 neue Planstellen zusätzlich dafür bewilligt (natürlich ohne die Stimmen der AfD) .
Wir haben dagegen am 01.02.2025 beantragt „die Besetzung der 5 neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen“.

Man muss also resümieren, dass die CDU regierte Verwaltung bewusst, ohne im Zugzwang zu sein und gegen das CDU Wahlversprechen, die Regelungen zur Turboeinbürgerung zurückzunehmen, genau das vorangetrieben hat. Sie stellt sicher, dass jeder, der will, im Landkreis möglichst schnell den deutschen Pass bekommt. Die letzten 400 dürften ihn vor Juni 2026 haben.

Ich fragte dann passend „nach dem Aufwand, der mit der Prüfung der Unterlagen und Daten für die Einbürgerung verbunden ist, und möchte wissen, wie viel Personal und Zeit für einen solchen Fall aufgewendet werden muss.“ Die Antworten waren Ausflüchte. Natürlich wurde auch vorsorglich im Protokoll festgehalten: „Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass trotz der verringerten Zahl an Einbürgerungen weiterhin mehr Personal benötigt wird. Der erhöhte Personalbedarf sei notwendig und solle auch in Zukunft beibehalten werden, um die Anforderungen zu erfüllen.“

Hier das dazugehörige PROTOKOLL, siehe S. 8 +9 unter Punkt 9.1

Zum Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten fragte ich, wie viele Mittel vom Land und Bund zur Verfügung gestellt werden und wie viele Mittel tatsächlich vom Landkreis zu tragen sind, also nicht erstattet werden (meine Frage wurde etwas verdreht protokolliert). Der Ausschussvorsitzende (Herr Krüger, SPD) wollte die Frage zunächst nicht beantworten lassen. Ich erinnerte ihn, dass der aktuelle Punkt genau dieses Haushaltsthema befasst. Allerdings wurde nur geantwortet, dass „die Mittel für die Betreuung von Migrantinnen und Migranten weiterhin in gleicher Höhe vom Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Die ursprüngliche Annahme, dass diese Mittel gekürzt werden könnten, hat sich als falsch herausgestellt. Die Mittel fließen in den Sozialhaushalt des Landkreises.“
Die eigentliche Frage, wie hoch die Summe ist, die die Steuerzahler des Landkreis tragen müssen, wurde wieder einmal nicht beantwortet.

Später wurde das Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer aufgerufen.

Hier fragte ich ebenso, „wie viel der Kosten für Notaufnahme-Positionen und Notunterkünfte im Landkreis Stade durch das Land und den Bund erstattet werden und wie viel davon beim Landkreis verbleibt“ und ob eine Pro-Kopf- Abrechnung erfolgt.

Hierzu antwortete keine Dezernentin, sondern der Leiter der Notaufnahme und zwar vollständig und nachvollziehbar, dass die Kosten fast vollständig inkl. Personalkosten vom Land erstattet wurden (Spitzabrechnung). Er ergänzte, dass die Notunterkunft nun im Katastrophenschutzzentrum 120 Betten umfasst, die leer sind, aber jederzeit mit zusätzlichem Personal aktiviert werden könnten.

Zum Ende der Sitzung kamen wir auf die Fahrten des Rettungsdienstes und den gestiegenen Missbrauch durch Personen, die diesen als kostenfreies Taxi zum Arzt nutzen, zu sprechen.

„Frau Lindszus (AfD) fragte, ob in Fällen, in denen eine Rettungswagenfahrt nicht notwendig gewesen wäre, die Transportkosten dann vom Patienten selbst zu tragen sind, oder ob diese auf andere Weise abgerechnet werden. Herr Gronau erklärte, dass die Kosten für den Rettungsdiensteinsatz i.d.R. direkt mit den Krankenkassen und nicht mit dem Patienten abgerechnet werden. Es sei nicht möglich, nachzuvollziehen, was im Krankenhaus mit dem Patienten passiert und ob es sich bei der Fahrt um einen wirklich notwendigen Einsatz handelt.“

Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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14.12.2025 Kreistag Stade: AfD bat um Unterrichtung zur Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade

13. Dezember 2025 um 23:54

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Unsere Bitte hatten wir schon am 3.7.2025 an den Landkreis herangetragen, nachdem das Tageblatt am 1.7.2025 titelte: Schock für Eltern: Jugendbande terrorisiert Schüler in Harsefeld.

https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Schock-fuer-Eltern-Jugendbande-terrorisiert-Schueler-in-Harsefeld-670257.html
https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Jugendbande-in-Harsefeld-Diese-Bilder-sorgen-fuer-Entsetzen-670556.html

Seinerzeit baten wir, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollten

  • Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
  • Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
  • Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten

Ziel war zunächst, Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
Der Landrat ließ darauf am 7.7 antworten: „Auf Basis der geltenden Rechtslage liegen die Voraussetzungen für die Einberufung einer Sondersitzung in Folge dieses Antrags nicht vor. Die Verwaltung sieht ihrerseits überdies keinen Anlass, zu dem von Ihnen skizzierten Thema eine Sondersitzung einzuberufen.“ Wir berichteten HIER.

In der Presse war das Thema jedoch weiter präsent. z.B.

am 9.7.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Nach-Bandenterror-in-Harsefeld-geraet-die-Polizei-in-die-Kritik-671613.html

am 11.7.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/So-berichten-Medien-ueber-den-Terror-in-der-Kleinstadt-Harsefeld-672624.html

am 1.8.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Jugendbande-Einer-der-Haupttaeter-soll-nicht-mehr-in-Harsefeld-sein-676944.html

am 8.8.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Brandbrief-Buergermeisterin-fordert-mehr-Polizei-fuer-Harsefeld-678376.html

am 12.7.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Forderung-nach-mehr-Polizei-CDU-kritisiert-Harsefelds-Buergermeisterin-678905.html

am 5.9.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Nach-Drohvideo-Polizei-schnappt-sich-Anfuehrer-der-Harsefelder-Jugendbande-684392.html

Am 4.11.2025 erinnerte ich den Landrat (s. HIER), dass das Thema bisher ganz unter den Tisch gefallen ist, und ich immer noch eine öffentliche Unterrichtung wünsche. Ich hielt den „Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten“ für richtig, denn dieser Ausschuss wurde mir von der Verwaltung auch zugewiesen, um  die Vorfälle um den gewalttätigen Somalier zu besprechen (im Gegensatz zum „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport“, der sich u.a. mit Migration befasst).

Der Antrag wurde aufgerufen. Aber anstatt endlich einmal Klartext zu reden und über die Jugendkriminalität im Landkreis Stade aufzuklären, schiebt die Verwaltung alles von sich weg. Sie zerlegt den Antrag in vier Teile und erklärt für jeden, warum der „Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten“ angeblich nicht zuständig ist. Keine Daten vorhanden, keine Berichte möglich, Zuständigkeit liegt bei Polizei und Justiz – als ob das ein Grund wäre, das Thema komplett zu ignorieren! Es ist doch absurd. Die Verwaltung gibt lieber zu, keine Infos zur aktuellen Lage zu haben und kramt 45 Jahre alte Geschichten vom „Kutenholzer Bomber“ hervor.

Dabei berichtete sogar das Tageblatt über Erpressung, Drogenhandel und brutale Angriffe auf Schüler, die sogar gefilmt und online geteilt wurden. Immerhin räumt sie ein, dass das Jugendamt in Harsefeld reagiert hat: Es gab einen Runden Tisch am 30. Oktober 2025, soziale Trainingskurse in allen achten Klassen der Oberschule und des Gymnasiums (Themen wie Konfliktlösung, Resilienz und Grenzen setzen), eine Lehrerfortbildung zu Eskalationssituationen und Unterstützung durch ein Präventionsbündnis. Die Eltern wurden informiert, und ja, alle Klassen haben teilgenommen – das bestätigt sie auf meine Nachfrage.

Aber ehrlich, das ist doch ein Witz! Ehrlichkeit und Transparenz könnten wirklich präventiv helfen, aber sie sind schlicht nicht erwünscht. Weder von der Verwaltung, noch von den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen.

Da von diesem Ausschuss ein gutes Protokoll vorliegt, kann man gut verfolgen, wie die Verwaltung argumentiert.

HIER geht’s zum Protokoll

(siehe TOP 8 oder Suche nach Lindszus =>  21 Ergebnisse)

Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 14.12.2025 Kreistag Stade: AfD bat um Unterrichtung zur Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

(Auszug von RSS-Feed)

04.12.2025 Pressemitteilung zur Entwicklung der Einbürgerungen im Landkreis Stade

04. Dezember 2025 um 07:55

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Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Entwicklung der Einbürgerungen ergab das nachfolgende Ergebnis:

Das Ergebnis der Anfrage zeigt, dass mit Einführung der Turboeinbürgerung (nach 3 Jahren) am 27.06.2024 die Anzahl der Einbürgerungen rapide zunahm. Dabei fällt auf, dass gerade die Einbürgerungen aus islamischen  Herkunftsländern überproportional vertreten sind.
Die Gesamteinbürgerungen (2021-2025) im Landkreis Stade belaufen sich demnach auf 1.893 Neubürger.
Der Anteil der 5 Hauptherkunftsländer (1.308) repräsentiert dabei einen Anteil von 69,1 %. Davon stammen 1.163, also 88,9%, aus islamischen  Herkunftsländern, wobei die Staatenlosen noch nicht einmal berücksichtigt sind.
Eine Erfassung der Konfession bei der Einbürgerung erfolgt auf Nachfrage der AfD nicht. Zur Umsetzung der Turboeinbürgerungen ließ sich der CDU-Landrat Anfang des Jahres 2025 noch einmal 5 neue Planstellen vom Kreistag einstimmig genehmigen mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag wurde die Turboeinbürgerung am 31.10.25 wieder abgeschafft.

Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
Dipl.-Ing. für Kunststofftechnik
Kreisvorsitzender Stade

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF


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17.11.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Entwicklung der Einbürgerungen im Landkreis Stade

04. Dezember 2025 um 07:35

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der Einbürgerungen für die Jahre:
2021
2022
2023
2024
2025
Bitte nennen Sie zu dem jeweiligen Bezugsjahr auch die Anzahl der Einbürgerungen der 5 Hauptherkunftsländer.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion


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