Zur Neubewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als rechtsextremistisch einzustufen, sagt der AfD-Landeschef Dirk Nockemann:
„Die AfD und ihre Programmatik stehen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das ist Teil unserer DNA seit Parteigründung. Die Bürger wissen das. Die AfD erzielte bei der vergangenen Bundestagswahl ein historisches Ergebnis, nun sind wir Umfragen zufolge sogar die stärkste Partei im Land. Wir wollen regieren, um unser Deutschland zu retten – sie wollen uns einschüchtern und zerstören.
Unsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Behörde. Er unterliegt den Weisungen des noch von Nancy Faeser und der SPD geführten Bundesinnenministeriums. Der VS hat jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet – die heutige Verkündung kommt wenig überraschend. Die Altparteien können uns inhaltlich nicht stellen. Die AfD kämpft für die Interessen und die Sicherheit der Bürger. Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“

Zur Neubewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als rechtsextremistisch einzustufen, sagt der AfD-Landeschef Dirk Nockemann:
„Die AfD und ihre Programmatik stehen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das ist Teil unserer DNA seit Parteigründung. Die Bürger wissen das. Die AfD erzielte bei der vergangenen Bundestagswahl ein historisches Ergebnis, nun sind wir Umfragen zufolge sogar die stärkste Partei im Land. Wir wollen regieren, um unser Deutschland zu retten – sie wollen uns einschüchtern und zerstören.
Unsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Behörde. Er unterliegt den Weisungen des noch von Nancy Faeser und der SPD geführten Bundesinnenministeriums. Der VS hat jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet – die heutige Verkündung kommt wenig überraschend. Die Altparteien können uns inhaltlich nicht stellen. Die AfD kämpft für die Interessen und die Sicherheit der Bürger. Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“

Am kommenden Sonntag findet um 16 Uhr der Wahlkampfauftakt mit dem AfD-Bundeschef Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle in Harburg statt. Das Harburger Bündnis „Einig gegen Rechts“ und weitere linke Bündnisse drohen damit, dass Harburg kein gemütliches Pflaster für die AfD sein solle. Blockaden sind angekündigt.
Das Grundgesetz gewährleistet die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Die AfD sieht die Chancengleichheit am kommenden Sonntag allerdings in Gefahr, wenn die Gegendemonstranten alle Zufahrten und Zugänge zur Friedrich-Ebert-Halle blockieren, sodass keine interessierten Bürger zur AfD-Veranstaltung gelangen können.

Dazu der AfD-Landeschef Dirk Nockemann:
„Am kommenden Sonntag führt die AfD eine Wahlkampfveranstaltung durch, um für ihre Positionen zur Bundestags- und Bürgerschaftswahl zu werben. Linke Bündnisse mobilisieren massiv dagegen und wollen unsere Veranstaltung verhindern. Es besteht die Gefahr, dass interessierte Bürger nicht durchkommen. Friedlicher Protest ist selbstverständlich legitim, aber keine Blockaden und keine Gewalt!
Ich fordere den Ersten Bürgermeister und den Innensenator auf, alle sicherheitspolitischen und rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt. Der rot-grüne Senat und insbesondere die Innenbehörde müssen gewährleisten, dass die AfD ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen und alle Wahlkampfveranstaltungen durchführen kann.
Geht das schief, dann tragen die Politiker und Mitglieder des Senats die Verantwortung, die die AfD zu ‚ungebetenen Gästen‘ und als ‚unerwünscht‘ markiert haben. Sollte in Hamburg die Chancengleichheit der AfD mit den anderen Parteien nicht gewährleistet werden, dann werden wir die Anfechtung der Wahlen prüfen.“