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„Klimaneutralität“ um jeden Preis gefährdet unseren Wirtschaftsstandort!


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Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

(Auszug von RSS-Feed)

Die Zuckersteuer kommt –und wieder bricht die Regierung ein Versprechen!

14. Oktober 2026 um 17:22
c.l

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„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

(Auszug von RSS-Feed)

Die Küstenfischerei braucht Planungssicherheit!

05. Oktober 2026 um 07:25
c.l

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Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“

(Auszug von RSS-Feed)

Delegierte des KV Hildesheim auf dem AfD-Bundesparteitag

07. Juli 2026 um 18:05

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Der Kreisverband Hildesheim war beim Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt mit den Delegierten Angelika Grugelke, Mario Minkmar und Thorsten Althaus vertreten.

Als Gast nahm außerdem unser Vorstandsmitglied Eva Althaus an der Veranstaltung teil. Bereits die Anreise am 3ten Juli machte deutlich, unter welch außergewöhnlichen Bedingungen der Parteitag stattfand, denn der Transport am Morgen des Folgetages war generalstabsmäßig geplant:

Um 03:45 Uhr klingelte der Wecker, denn aufgrund des umfangreichen Sicherheitskonzeptes mussten alle Delegierten bereits in den frühen Morgenstunden zu einem Sammelpunkt aufbrechen. Von dort ging es unter Polizeieskorte zur Messe Erfurt, die unsere Delegierten bereits gegen 05:00 Uhr erreichten.

Anfahrt durch ein…
… großes Polizeiaufgebot

Die Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt und wurden von starken Polizeikräften gesichert. Von den groß angekündigten Blockaden war zu dieser Uhrzeit allerdings nichts zu sehen – auf den Straßen herrschte weitgehend Ruhe, die „AntiFa“ schlief. Dank des professionellen Einsatzes der Polizei konnte der Parteitag pünktlich und ohne Einschränkungen beginnen.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Neuwahlen des Bundesvorstandes sowie die Weichenstellungen für die kommenden Wahlkämpfe. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Ein besonderer Erfolg für unseren Landesverband war die Wahl von Micha Fehre in den Bundesvorstand. Das ist eine verdiente Anerkennung der engagierten Arbeit des Landesverbandes Niedersachsen und gibt unserem Landesverband eine starke Stimme im Bundesvorstand.

Auf dem Parteitag war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren. Immer wieder wurde der Blick auf die bevorstehenden Wahlen gerichtet. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen wurden als große Chancen gesehen, den erfolgreichen Kurs der AfD weiter auszubauen. Die Stimmung unter den Delegierten war entsprechend optimistisch und von großer Entschlossenheit geprägt.

KV-Vors. M. Minkmar (li.)
Alle Niedersachsen
Schatzm. A. Grugelke (m.) u. stellv. Vors, Th. Althaus (re.)

Neben den offiziellen Beratungen bot der Parteitag zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit Parteifreunden aus dem gesamten Bundesgebiet. Für die Delegation des KV Hildesheim waren insbesondere die vielen persönlichen Gespräche mit Mandatsträgern, Funktionsträgern und Delegierten aus allen Landesverbänden ein großer Gewinn. Auch abseits des eigentlichen Parteitages gab es Begegnungen, die in Erinnerung bleiben. Einzelne Polizeibeamte brachten der Delegation gegenüber persönliche Sympathie oder aufmunternde Worte zum Ausdruck. Besonders bewegend war schließlich die Rückfahrt: Unser Busfahrer bedankte sich zum Abschluss persönlich für unseren Einsatz für Deutschland. Diese Worte wurden von allen Fahrgästen mit großem Applaus aufgenommen.

Jetzt richtet sich der Blick nach vorn. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen stehen richtungsweisende Wahlen bevor. Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD geschlossen, entschlossen und voller Zuversicht in die kommenden Wahlkämpfe geht.

Der Kreisverband Hildesheim wird seinen Beitrag dazu leisten und sich mit großem Engagement für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in Niedersachsen einsetzen.

(Auszug von RSS-Feed)
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