Die CDU im Bundestag ist auf die glorreiche Idee gekommen, allen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brief zuzusenden. Dem Brief beigelegt wurde eine Broschüre über die aus Sicht der Verfasser „schrecklichen“ Forderungen der AfD. Auf Basis dieser kraftvollen Argumentation wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die AfD-Fraktion zu verlassen. Thomas Diener, der schon länger den fehlenden Kompass und die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raumes kritisierte, trat aus seiner Fraktion aus – es war die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Irrtümer des Sozialismus: Klartext von Bärbel Bas

Im Mai 2026 trat Bärbel Bas, SPD, auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ auf und sprach endlich Klartext. Dabei rief sie dazu auf sich gegen das Einheitsgrau zu wehren.
Dieses Einheitsgrau wollte sie „sogar braun nennen“. Die Gesellschaft sei heute vielfältiger „und das sei auch gut so! Sie betonte, dass Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage oder zur Deckung des Fachkräftemangels betrachtet werden dürfe. Menschen würden ebenfalls für die gesellschaftliche Vielfalt gebraucht, die „genauso wichtig“ sei, weshalb die entsprechende Bereicherung auch kulturell angenommen werden müsse, so Bas.
Klasse, Frau Bas. Endlich ist es heraus, dass es bei der illegalen merkelschen Grenzöffnung nie um Fachkräfte für Deutschland ging. Diese These galt ja lange in Mainstreamkreisen als Verschwörungstheorie. Doch nun klärte uns Bärbel Bas auf. Vor dieser Offenheit ziehe ich meinen Hut. Gut, manche mögen sagen, so viele Wähler hat die SPD bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund ja auch nicht zu verlieren – in Baden-Württemberg hätte sie es ohne die Stimmen der Muslime (rund 20% stimmten für die SPD) wohl kaum über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag geschafft.
Dürfen wir aufgrund ihrer Äußerungen nun die illegale Grenzöffnung 2015, die bis heute andauert, als versuchte Umvolkung bezeichnen?
Was mich aber verblüfft ist die Benennung des deutschen Volkes als Einheitsgrau oder Einheitsbraun. Denkt Bärbel Bas an die grauen Gesichter, wenn die fleißigen Bergleute im Ruhrgebiet aus dem Kohlebergbau aus dem Schacht kamen? Mir jedenfalls ist es egal, wie fleißige Arbeiter nach getaner Arbeit aussehen – Hauptsache es geht ihnen gut und sie können gut von ihrer Arbeit leben.
Insgesamt erinnert mich Bas‘ offenes Bekenntnis an Bertholt Brecht, der nach dem Arbeiteraufstand in der „DDR“ am 17. Juni 1953 der SED (heute „Die Linke“) empfahl, dass sie das Volkauflösen möge, da es das Vertrauen der Regierung verloren habe, und sich ein neues Volk suchen möge. Die SPD sucht nun schon seit vielen Jahren ihr neues Volk.

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Der Beitrag 05.06.2026 Geniestreich der CDU erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Gestern fand im Stadeum das „Erstwählerforum“ der Stader Schulen statt. In einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mobilität/Infrastruktur“ forderte der Vertreter der Linken kostenlosen ÖPNV für alle Bürger mit der Begründung, wir seien ein reiches Land.

Dazu passt: Armutsrekord in Deutschland (reitschuster.de)

5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro (WELT)

Der Reichtum versickert wohl irgendwo!?!

Die AfD lehnt kostenlosen ÖPNV ab, da der Landkreis Stade für 2026 bereits ein Defizit von 30 Mill. Euro veranschlagt hat.

Der Beitrag 03.06.2026 „Wir sind ein reiches Land“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Berlin, 2. Juni 2026.

Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.

Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.

Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Schwappt der Krieg in der Ukraine über auf Europa? Sicherheitsanalysten  sehen Anzeichen dafür. Hören Sie eine Einschätzung dazu von Harald Kujat, General a. D. der deutschen Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des Militär- Ausschusses der NATO:

Siehe BEITRAG auf kontrafunk.radio

Der Beitrag 02.06.2026 Interview mit Harald Kujat zur Kriegsgefahr in Europa erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Nach arbeitsintensiven Tagen der Vorbereitung konnte die AfD im Landkreis  Stade am letzten Wochenende  mehrere Aufstellungs- und Mitgliederversammlungen durchführen. Um diese Versammlungen zu  verhindern, die Voraussetzung für die Kandidatur zur Kommunalwahl im September sind, haben die Vertreter „Unserer Demokratie“ dieses Mal alle Register gezogen und sind kläglich gescheitert.
Das Dorfgemeinschaftshaus in Drochtersen konnte die AfD erst nach einer Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nutzen. (s. HIER) Politik und Verwaltung hatten die Vermietung aufgrund einer Nutzungsordnung untersagt, die das OVG als verfassungswidrig festgestellt hat.
Beim Dorfgemeinschaftshaus in Hammah eine ähnliche Aktion von den Anhängern „Unserer Demokratie“. Hier hatte man aufgrund der  Fehleinschätzung des VG Stade, die vom OVG Lüneburg aufgehoben wurde, die geniale Idee, das bereits vermietete Dorfgemeinschaftshaus wenige Stunden vor Beginn der Aufstellungsversammlung für die AfD zu sperren. Ideengeber soll laut Stader Tageblatt das Ratsmitglied der Grünen in Hammah, Udo Paschedag gewesen sein. Wer diesen Namen bei GOOGLE eingibt,  bekommt interessante einschlägige Informationen.
Zitat Stader Tageblatt:  „Paschedag und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollten mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts (hier Stade) im Rücken die im März beschlossene Vermietungszusage an die AfD aus Rechtsgründen noch vor Sonntag wieder zurücknehmen.“
Das war wohl nichts mit den „Rechtsgründen“, aber eine Totalblamage für den Juristen Paschedag. Vielen Dank, Herr Paschedag – auch für das freundliche Begrüßungskomitee (m,w,d) vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Mehr Werbung für die AfD geht nicht.
In diesem Zusammenhang gab es noch weitere Forderungen an den AfD Ortsverband, die durchaus als schikanös gewertet werden können. Die Rechtsgrundlage für diese Forderungen konnte oder wollte die Verwaltung nicht benennen. Für die betroffenen AfD-Ortsverbände ist die Sache damit noch nicht erledigt. Eine Prüfung auf dienst- oder strafrechtliche Relevanz  wird noch erfolgen.
Trotz dieser Aktionen konnte die AfD alle geplanten Veranstaltungen termingerecht und vor allem erfolgreich durchführen.
Nachstehend die Ergebnisse in Kurzform:

Aufstellungsversammlung Rat der Hansestadt Buxtehude:

Aufstellungsversammlung Gemeinderat Drochtersen:

1. Sebastian Sieg (Mitte) 2. Helge Soltau (rechts) 3. Ingrid Schewe (2.v.r.) 4. Andy Marquardt  5. Torsten Schroth (links) 6. Nicole Schroth (2.v.l.) 7. Jens Ennen 8. Uta Ennen Foto: privat

Wahl des Bewerbers für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Drochtersen: Sebastian Sieg (links auf dem Foto) Wahl des Bewerbers für die Bürgermeisterwahl der Samtgemeinde Nordkehdingen: Uwe Torner (rechts auf dem Foto) Foto: privat

Aufstellungsversammlung Samtgemeinderat Nordkehdingen:

1. Michael von Allwörden
2. Uwe Torner
3. Uwe Feick
4. Thorsten Bartz

Aufstellungsversammlung Rat der SG Oldendorf-Himmelpforten:

1. Stephan Untersänger
2. Susanne Henseleit
3. Daniela Eggers
4. Nick Stobbe
5. Stefan Kappelmann
6. Asim Goletic
7. Doreen Schritt
8. Jennifer Niemöller

Aufstellungsversammlung Gemeinderat Hammah:

1. Stephan Untersänger
2. Doreen Schritt

Aufstellungsversammlung für den Rat der Hansestadt Stade:

Ortsrat Stade-Hagen:

1. Dennis Franck
2. Jens Sickau
3. Udo Vollrath

Mitgliederversammlung Stadtverband Buxtehude:

Vorsitz des Stadtverbandes: Anke Lindszus
Stellv. Vorsitz: Anja Jürs
Schriftführer: Michael Dethloff
Beisitzer, Dennis Detje, Wolfgang Schwarz, Gabriele Vossbeck

Die noch fehlenden Aufstellungsversammlungen werden in Kürze erfolgen. Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Stade geht davon aus, dass es für  einzelne Kommunen noch Nachnominierungen geben wird.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 01.06.2026 Pressemitteilung: Erfolgreiche Aufstellungsversammlungen des AfD Kreisverbandes Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Berlin, 29. Mai 2026.

Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.

Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck.

Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands.

Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation.

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Mai 2026.

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht.

Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden.

Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Sieg hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2026 beantragt. Mit Hinweis auf die Nutzungssatzung wurde dieses Ansinnen abschlägig beschieden. Die AfD sei schließlich nicht im Gemeinderat vertreten.
Dazu stellte das OVG eindeutig fest, dass dieser Passus in der Satzung der Gemeinde dem verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotenen  Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien widerspricht. Es ist völlig unerheblich, ob eine Partei im Rat sitzt oder nicht.
Der Ortsverbandsvorsitzende und mögliche Bürgermeisterkandidat Sebastian Sieg hatte deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stade eingereicht. Dieses hatte keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die Klageberechtigung des Ortsverbandsvorsitzenden verneint, weil angeblich eine ordnungsgemäße Legitimation fehle und damit die Klage der AfD zurückgewiesen.
Genau dies beurteilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg völlig anders und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade vollständig auf. Das Urteil des OVG attestiert dem AfD-Ortsverband Drochtersen/Nordkehdingen eine satzungsgemäße und dem Parteienrecht entsprechende Legitimation.
Die Gemeinde Drochtersen wurde angewiesen, das Dorfgemeinschaftshaus der AfD zur Verfügung zu stellen. Damit haben sich nicht nur die Politik und Verwaltung in Drochtersen, sondern auch noch das Verwaltungsgericht in Stade blamiert.
„Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar“.
Rat und Verwaltung in Drochtersen dürfen jetzt zur Kommunalwahl den staunenden Wählern erklären, warum sie für eine solche Aktion Geld zum
Fenster hinausgeworfen haben, denn die Kosten des Verfahrens und der Kanzlei der AfD trägt der Steuerzahler in Drochtersen.

Im Ergebnis ist der Beschluss des OVG Lüneburg auch als Warnung für all diejenigen zu verstehen, die ihre persönlichen, politisch motivierten,  undemokratischen Verhaltensweisen den Bürgern als Schutz für „UnsereDemokratie“ verkaufen wollen.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 28.05.2026 Pressemitteilung: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellt demokratische Grundrechte der AfD wieder her. erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden.

Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei  Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 25.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Antrag vom 19.05.2026:
1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor  Beschluss des RROP Wind 2026.
2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.

Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter  Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf:
1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).

(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)

Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche  Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen.
2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen.
3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.

Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv.

Die letzten Jahre haben, obwohl Milliarden in diese Kurse gesteckt wurden, nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es gab hohe Abbrecherquoten und am Ende nur wenige Teilnehmer, die tatsächlich ausreichende Sprachkenntnisse oder gar den Arbeitsmarkt erreichten.

Es war daher richtig, dass Herr Dobrindt hier den Rotstift angesetzt hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Rundumversorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer bleiben darf und will, muss sich anstrengen – und nicht umgekehrt. Integration ist eine Bringschuld, und Deutschkurse sind nicht zur Versorgung von Einwanderern gedacht.
Aus meiner Sicht absurd ist auch der Verweis auf die Ukrainer im Antrag. Die große Zuwanderungswelle aus der Ukraine liegt Jahre zurück. 2022 hat der unsägliche Krieg begonnen. Die, die wollen, können deutsch. Und die Wenigen, die neu kommen, finden hier inzwischen eine recht große Gemeinschaft, die sich beim Spracherwerb sehr gut ohne Kurse unterstützen kann.

Vielen Dank.

ANTRAG der Grünen als PDF

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde angenommen, allein AfD und CDU stimmten dagegen. Für die Befürworter ist eine Streichung menschenunwürdig und nicht vorstellbar, Sprachkenntnisse auf eigene Kosten zu erlangen. Das Anspruchsdenken (eine Bringschuld) an die aufnehmende Gesellschaft wurde zementiert. Herr Watzulik (FDP) ermächtigte sich sogar „wir sind das Volk“ zu sagen, um für die Finanzierung von sämtlichen Sprachkursen für Migranten zu sprechen.

Der Beitrag 22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen im September 2022 gilt als einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die deutsche und europäische Energieinfrastruktur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bis heute sind die Hintergründe dieses Anschlags nicht abschließend geklärt. Anstelle von Transparenz prägen Zurückhaltung und politische Ausweichmanöver das öffentliche Bild. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wer verfügte über die technischen Möglichkeiten und das militärische Know-how? Wer profitierte politisch und wirtschaftlich von der Zerstörung der Pipelines? Und weshalb fehlt offenbar der Wille zu einer konsequenten Aufklärung?

In einer Vortragsveranstaltung der AfD mit dem schwedischen Ingenieur Erik Andersson werden die Hintergründe beleuchtet, siehe HIER.

„Die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestossen.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche

Der Beitrag 22.05.2026 AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Berlin, 22. Mai 2026.

Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs.

Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis.

Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger nachhaltig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Auch wenn Einige es gern verdrehen wollen, ist klar:
Die Nationalsozialisten waren keine Rechten. Sie waren linke Sozialisten. Sie nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Sie standen für starken Staat, Umverteilung, Planwirtschaft und totale Kontrolle des Einzelnen. Die AfD steht für exakt gegenteilige Positionen. Wer das heute ignoriert, betreibt Geschichtsklitterung.

Zum konkreten Beschlussvorschlag: Im ursprünglichen Vorschlag heißt es eindeutig: „die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren“. Das ist klar und richtig.

Im Kulturausschuss am 20.11.2025 wurde jedoch genau das Gegenteil beschlossen – die Stadt soll die Kosten übernehmen. Das ist ein eklatanter Widerspruch.

Wir stimmen hier für den Beschlussvorschlag des Rates, wenn damit auch der Beschluss des Kulturausschusses aufgehoben wird.
Sonst wäre es keine neutrale Erinnerungskultur, sondern Wahlkampf auf Kosten der Opfer.

Wer ernsthaft aus der NS-Zeit lernen will, der muss alle totalitären Ideologien ablehnen – nicht nur die braune von 1933. Die gleichen Kreise, die mit Stolpersteinen gegen „Rechts“ mobilisieren, schweigen oft zu linkem Antisemitismus, zu Gewalt von Linksextremen oder zu den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung (steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Antisemitismus durch importierten Judenhass). Echte Lehre aus der Geschichte: Nie wieder totalitäre Ideologien – egal ob braun, rot oder grün umgefärbt.

Vielen Dank.

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Nachtrag: es wurde klargestellt, dass der Initiator die Kosten übernimmt.
→ Anke Lindszus stimmte für den Antrag,
→ Eric Kruse enthielt sich.

Die Aufregungsprosa und Beleidigungen nach meiner Rede kann ich nicht wiedergeben.

Der Beitrag 21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

“ Das viel kritisierte „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes machte sich ein unwahrscheinliches Katastrophen-Szenario des IPCC („Weltklimarat“) zu eigen und ging von einer Erwärmung von über drei Grad Celsius bis ins Jahr 2100 als „wahrscheinlich“ aus. Jetzt kassierten 44 Autoren des IPCC das Extrem-Szenario (RCP-Szenarios 8.5). Die Klima-Vorgaben des BVerfG sind damit ebenfalls unglaubwürdig.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

INTERVIEW mit Fritz Vahrenholt bei Apollo News (Youtube)

BEITRAG zum Thema auf nius.de

Der Beitrag 21.05.2026 IPCC-Autoren verwerfen Katastrophen-Szenario: Klima-Urteil des BVG jetzt auf Sand gebaut erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am 07. Mai 2026 wurden viele unserer Mitbürger in Osterode überrascht.
Schüler, Eltern, Passanten. Man wollten den eigenen Augen nicht trauen und einige kontaktierten uns bei Bekanntwerden dessen mit Entsetzen.

Auf dem Spritzenhausplatz in Osterode – direkt vor der Hauptschule Neustädter Tor – befand sich an diesem Tag ein Informationsstand des „Zentrum für politische Schönheit“; in den Medien insbesondere bekannt durch den „Adenauer SRP+“. Dabei handelt es sich um einen umgebauten Bus, der auf dem Dach mit großen Beschallungsanlagen versehen wurde, mithilfe derer auf weite Distanz diverse
linke „Musikstücke“ wiedergegeben werden, wie sie aus dem Sommerinterview von Frau Dr. Weidel bekannt wurden und mit denen wiederholt versucht wurde AfD-Veranstaltungen zu stören – jedoch ohne Erfolg.
Dieser Bus befand sich am 07. Mai ebenso vor besagter Hauptschule – eingerichtet mit einer geschmacklosen Zurschaustellung der eigenen „demokratischen“ Grundeinstellung. Im Detail wurde dort eine Figur unserer Bundessprecherin Dr. Alice Weidel in einer Gefängniszelle platziert. Es wurden freudestrahlend Flyer und Aufkleber der Antifa verteilt, versehen unter anderem mit dem im linksextremen Spektrum geläufigen Aufdruck „FCK AFD“, sowie für ein Verbot unserer Partei
geworben.

Die Eltern der dort unterrichteten Schüler wussten hiervon nichts. Diese erfuhren von der Aktion nicht etwa durch die Schulleitung oder die Stadt Osterode, sondern durch Posts in den sozialen Medien und reagierten entsprechend irritiert.

Als AfD KV Göttingen möchten wir natürlich die Gelegenheit nutzen und diesem Programm einen Gegenentwurf bieten, zeigen, was einen demokratischen Diskurs tatsächlich ausmacht und einen eigenen Infostand am selben Standort durchführen. Schließlich wäre es nur gerecht, allen politischen Organisationen das gleiche Recht zu gewähren, um mit den Bürgern in den Diskurs zu treten.

Bereits am nächsten Tag, nachdem unser entsprechender Antrag bei der Stadt Osterode einging, erhielten wir auch die Antwort, dass die Genehmigung dafür leider nicht erteilt werden könne.
Die Begründung: Infostände würden in Osterode am Harz „grundsätzlich ausschließlich in den hierfür vorgesehenen Bereichen der Innenstadt zugelassen“. Und: „Der von Ihnen angefragte Standort gehört nicht zu den Flächen für Sondernutzungen dieser Art.“

Nun stellt sich die Frage, weshalb genau ein Infostand des Zentrums für politische Schönheit statthaft sei, einer der Alternative für Deutschland jedoch nicht. Genau deshalb hat unser Vorstandsmitglied, Christoph Biermann, am gestrigen Tag eine Beschwerde gemäß § 34 NKomVG an den Rat der Stadt Osterode am Harz eingereicht und dabei die Klärung genau dieser Fragen gefordert.

Wir möchten wissen:

• Wer genehmigte den Infostand, inkl. Auftakt des „Adenauer SRP+“?
• Auf welcher Grundlage erfolgte die Genehmigung, wenn die Fläche entsprechend der Antwort an uns offenbar nicht für Infostände genutzt werden kann?
• War die Schule an der Organisation des Standes beteiligt oder unterstützte sie diesen?
• Falls dem so ist: Wie ist dies mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot einer öffentlichen Schule in städtischer Trägerschaft vereinbar?

Die Antworten auf diese Fragen dürften äußerst interessant werden – gerade auch für die Bürger der Stadt Osterode.

Der Beitrag Linke Organisationen vor Schulen erwünscht – andere Meinungen nicht? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Göttingen.

Der Beitrag Anti-AfD-Broschüre der CDU erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Mai 2026.

Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.

Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.

Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz’ finanzpolitische Schwäche erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen.
f. Wie ist die personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Jugendhauses am Vorwerk im Verhältnis zu den Fallzahlen der Betreuung und der Aufgabenintensität?
g. Wie hoch ist die Fluktuation entsprechender Fachkräfte im Landkreis Stade im Vergleich zu anderen Ämtern / anderen Kreisen.
h. Gibt es im Jugendhaus am Vorwerk ein Jugendschutzkonzept gemäß § 79a SGB VIII zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
i. Wie viele Gefährdungsmeldungen gab es in den letzten vier Jahren? Wie viele davon betrafen Pflegefamilien und Pflegekinder?
j. Beschreiben Sie bitte den standardmäßigen Bearbeitungsweg einer Gefährdungsmeldung im Jugendamt (gemäß § 8a SGB VIII). Bitte übermitteln Sie dazu auch das entsprechende Ablauforganigramm oder interne Dienstanweisungen.
k. Gibt es in der Auswertung der Gefährdungsmeldungen Hinweise auf strukturelle Herausforderungen bei der Bearbeitung (z. B. zeitliche Verzögerungen oder andere Defizite in der Qualitätssicherung)?
l. Wie lassen sich gerichtliche Entscheidungen beeinflussen oder verändern, wenn eine Gefährdungsmeldung erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingeht?
Zusätzlich bitte ich um Beratung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, zu der die Antworten zu den obigen Fragen ein paar Tage vorab schriftlich übermittelt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Pressemitteilung

Der AfD Ortsverband Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck hatte zum 16.05.26 um 15.30 Uhr zu einem Polittalk unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ eingeladen. Vor dem Rathaus versammelten sich viele interessierte Bürger aus Fredenbeck und Umgebung, um mit Mitgliedern des Orts- und des AfD Kreisverbandes ins Gespräch zu kommen. Bei kostenloser Bratwurst und Bier ergaben sich interessante Diskussionen, auch mit Menschen, die der AfD aufgrund der Dauerpropaganda der Medien skeptisch gegenüberstehen.

Wie so immer, keine Veranstaltung der AfD ohne Gegendemonstration. Diesmal organisiert von der Partei „Die Linke“. Allerdings ohne das üblicherweise lautstarke und hirnlose Gebrüll. Dass Linke sich nicht an die Vorgaben der Genehmigung halten, ist ja nichts Neues. Auch hier wurde es wieder versucht, allerdings durch Polizeikräfte sofort unterbunden. Dafür ein ausdrücklicher Dank an die Polizei.

Das Ergebnis der Veranstaltung: 10 neue Mitglieder gewonnen, 25 Aufnahmeantragsformulare an Interessenten verteilt und ca. 200,00 € an Spenden für die AfD eingenommen. Die Organisatoren, mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Stephan Untersänger, sind mit dem Ergebnis der Veranstaltung mehr als nur zufrieden.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 17.05.2026 Polittalk mit der AfD in Fredenbeck ein voller Erfolg! erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Berlin, 15. Mai 2026.

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss:

„Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare ‚NGOs‘ stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen.

Das schlechte Image haben sich diese ‚NGOs‘ zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte von der Regierung als politisches Vorfeld genutzte NGO-Komplex agiert. Nur die Alternative für Deutschland stellt den NGO-Komplex auf den Prüfstand. Denn nur die Freiwilligen Feuerwehren und vergleichbare der Gesellschaft nützliche Nichtregierungsorganisationen verdienen unser Steuergeld.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Mai 2026.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Warnung der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren ist ein industriepolitischer Hilferuf. Die alarmierende Prognose zeigt, dass Deutschlands industrielle Basis an einer fatalen Abbruchkante steht: Nicht globale Krisen ruinieren unseren Standort, sondern eine Bundesregierung, die sich von den Interessen der eigenen Wirtschaft abgekoppelt hat. Statt die Industrie zu stärken, wird Energie künstlich verteuert, Produktion regulatorisch stranguliert und wirtschaftliche Vernunft durch Klima-Dogmatik ersetzt. Die planwirtschaftliche Flottenregulierung und wirtschaftsfeindliche CO₂-Bepreisung entwickeln sich zu einem industriepolitischen Sprengsatz gegen die deutsche Automobilindustrie – mit desaströsen Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft.

Während andere Wirtschaftsnationen ihre Industrie mit günstiger Energie, Technologieoffenheit und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen stärken, betreibt die Merz-Regierung ökonomische Selbstsabotage. Union und SPD verwandeln den Industriestandort Deutschland Schritt für Schritt in einen Hochkostenstandort ohne jegliche Wettbewerbsperspektive. Die AfD wird diese desaströse Industriepolitik konsequent beenden und die dringend benötigte Wirtschaftswende einleiten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der AfD Kreisverband Stade

lädt Sie herzlich ein

zu einem Gedankenaustausch bei Freibier und Bratwurst!

Der Beitrag 16.05.2026 Polittalk in Fredenbeck erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.