Am gestrigen Mittwoch, den 22.07.2026, entschied der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Nörten-Hardenberg einstimmig unsere 2. stellvertretende Vor-sitzende, Reinhild Goes, nicht zu der Gemeinde-bürgermeisterwahl zuzulassen – entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Gemeindewahlleiterin.

Als AfD KV Göttingen verurteilen wir diese Entscheidung scharf. Der Entzug des passiven Wahlrechts ist einem demokratischen Rechtsstaat eine der härtesten Sanktionen, greift enorm in die Grundrechte der Kandidaten und auch in die freie Wahlentscheidung der Wähler ein.

Dass in einem Wahlausschuss, der sich zu großen Teilen aus Mitgliedern politischer Parteien zusammensetzt, und der vor allem damit betraut ist, die formelle Korrektheit der Wahlvorschläge zu prüfen, scheinbar willkürlich entschieden wird, dass eine Kandidatin nicht für den Wahlantritt zugelassen wird, ist nach unserer Ansicht ein absoluter Skandal. Die formellen Anforderungen waren gegeben. Hinweise, die darauf deuten könnten, dass eine Wählbarkeit infrage stände, lagen nicht vor. Dennoch lautet das Ergebnis: Wahlvorschlag einstimmig abgelehnt. Dies ist ein bitteres, beängstigendes Signal in Hinblick auf die Wahrung demokratischer Grundsätze und freier Wahlen! Es ist ein harter Angriff auf die grundlegendste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und auf die freiheitlich demokratische Grundordnung als solche.

Der Beitrag Politische Willkür schlägt demokratische Grundsätze erschien zuerst auf AfD Kreisverband Göttingen.

Ein Kommentar.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte am 08.07.26 eine Anfrage an den Stader Landrat Kai Seefried zu Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken gestellt. Ein Thema, das viele Menschen im Landkreis bewegt, weil hier eine  Entwicklung deutlich wird, die die Gesellschaft Schritt für Schritt zerstört.
Die Antworten vom 21.07.26, besser die Nichtantworten, dazu sind  erschütternd, bezeichnend, aber nicht überraschend für diesen Landrat. Hinzu kommt, dass diese Nicht-Antworten vom Ersten Kreisrat Heinze unterzeichnet worden sind.
Der Eigentümer der Elbekliniken, der Landkreis Stade, will den Bürgern  erzählen, dass er nicht darüber informiert ist, wie viele Polizeieinsätze es dort gegeben hat? Er behauptet, dass keine Daten darüber vorliegen, wie oft Klinikpersonal oder Rettungskräfte Polizeieinsätze ausgelöst haben? Weiter ist dem Landrat nicht bekannt, welche Art von Straftaten oder Angriffe auf Klinikpersonal Polizeieinsätze ausgelöst haben?
Auch weitere Fragen der AfD zu diesem Themenkomplex wurden in genau diesem Stil „abgearbeitet“.
Was soll hier unter dem Teppich bleiben, sehr geehrter Herr Landrat Seefried?  Sie wissen nichts und müssen deshalb auch nicht handeln? Sie glauben, das wird so funktionieren? Es wird nicht funktionieren, weil immer mehr Menschen auf diesem Teppich herumtrampeln werden.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade Pressesprecher

Die Anfrage/Antworten des Landkreises finden Sie HIER

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Der Beitrag 22.07.2026 Pressemitteilung: Inkompetenz, Desinteresse oder politische Dummheit in der Spitze der Kreisverwaltung Stade? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD-Fraktion hatte am 8.7. eine Anfrage zur Zahl der Polizeieinsätze und Strafanzeigen aufgrund von Angriffen auf das Personal der Elbekliniken in Stade und Buxtehude gestellt (Der Landkreis Stade ist Eigentümer der Elbe-Kliniken). Hier die Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Julitz,
die Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zu Polizeieinsätzen in der EKSB berührt im wesentlichen den Zuständigkeitsbereich der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden in der Region. Der Landkreis Stade hat hierzu keine ihm zugänglichen Informationen. Soweit die Anfrage den eigenen Verantwortungsbereich der EKSB als Gesellschaft betrifft, habe ich den Geschäftsführer gebeten, zu den Fragen Stellung zu beziehen.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen.
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze  Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen  und verletzt worden?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen. Vereinzelt seien Fälle bekannt. Zu differenzieren sei dabei allerdings auch, aus welchem Grund der tätliche Angriff resultierte, z.B. durch Patienten im Delir oder in psychischer Ausnahmesituation (Psychiatrie).
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
Die EKSB teilt mit, dass Strafanzeigen vereinzelt bekannt seien, die allerdings stets von den Geschädigten – mit voller Unterstützung durch die EKSB – gestellt würden.
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
Gemäß § 18 Abs. 2 GO Kreistag LK Stade erhalten die Mitglieder des  Kreistages Ihre Anfrage und dieses Antwortschreiben in Kopie.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Thorsten Heinze

Die ANTWORT als PDF

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Der Beitrag 22.07.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Polizeieinsätze in den Elbekliniken erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Pressemitteilung

Auch in Jork haben viele Bürger die Diskussion mit den Kommunalwahlkandidaten der AfD gesucht. Geschätzt ca. 100 Personen haben zwischen 10.00 bis 14.00 Uhr die Möglichkeit genutzt, bei Bratwurst und Bier, den Landratskandidaten der AfD, Werner Jacobs, sowie etliche Kandidaten für den Kreistag und die Gemeindeparlamente kennenzulernen.
Diese Gespräche sind offenkundig für die interessierten Bürger und den AfD-Ortsverband Altes Land/Horneburg positiv verlaufen. Denn 8 neue Mitglieder konnten gewonnen werden und etliche Besucher haben Aufnahmeanträge der AfD mitgenommen. Darunter waren auch mehrere junge Leute – unsere Zukunft für Deutschland. Das lässt hoffen!
Der AfD-Ortsverband ist sich sicher, dass die Lokalität am Jorker Markt für weitere Veranstaltungen dieser Art hervorragend geeignet ist. Die links/grüne „Theatervorstellung“ in unmittelbarer Nähe war etwas besser als üblich besucht, aber wie immer wirkungslos. Festzustellen war, dass diese Menschen sich, wie üblich, nicht an Auflagen halten. Darüber wird die AfD noch einen Informationsaustausch mit der Abteilung Staatschutz im Landkreis führen, was zukünftige Veranstaltungen betrifft.
Redakteur Björn Vasel berichtet im Tageblatt über die „Gegendemo“.
Unser Landratskandidat, Werner Jacobs, hat ein Gespräch mit diesem „Journalisten“ abgelehnt. Nicht weil AfD Leute nicht mit Journalisten sprechen, sondern weil sie grundsätzlich nicht mit Propagandisten reden.
Die AfD-Veranstaltung in Jork hat gezeigt, der Frust über die Zustände in Deutschland und die jetzt Regierenden sitzt tief. Da helfen auch keine Jubelmeldungen der Presse, der „Öffentlich Rechtlichen“ und Grinsefotos auf Wahlplakaten mehr.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 19.07.2026 Polittalk mit der AfD am Jorker Markt mit Begleitung durch die übliche links/grüne Folklore-Truppe erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stade:

Viele Bürger fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Fahrerin des Fluchtfahrzeuges des 6-fachen Mörders von Stade beantragt hatte.
Bei der Vernehmung gab die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges an, vom Täter zum Führen des Fahrzeuges gezwungen worden zu sein, obwohl sie diesen freiwillig zu der Einrichtung hingefahren hatte. Dass die Fahrerin die Tat nicht mitbekommen hat, kann somit ausgeschlossen werden, zumal selbst Anwohner zu Protokoll gaben, dass sie Schüsse und Schreie aus der Jugendhilfeeinrichtung gehört haben.
Mit Bezug auf diese sehr zweifelhaften Aussagen der Tatverdächtigen, sah die Staatsanwaltschaft Stade keinen dringenden Tatverdacht und verzichtete auf die Beantragung eines Haftbefehles.
Da die Fahrerin des Fluchtwagens nun untergetaucht ist und sich somit den  behördlichen Ermittlungen entzogen hat, wie den Medien zu entnehmen war, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Stade wissen:
– ob gegen die Frau nun ein Haftbefehl beantragt wurde,
– ob der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort der Frau bekannt ist,
– ob die Staatsanwaltschaft weiterhin von fehlendem Tatverdacht ausgeht,
– und ob der mögliche Zwang zum Führen des Fluchtwagens durch Beweise untermauert ist.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Antwort der Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrter Herr Julitz,

Auskünfte über Ermittlungsverfahren können von hier aus lediglich an  Journalisten auf der Grundlage des pressrechtlichen Auskunftsanspruch erteilt werden. Nachfragen aus einer politischen Tätigkeit heraus können darauf nicht gestützt werden. Ich kann Ihnen Ihre Fragen daher leider nicht beantworten.

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Der Beitrag 19.07.2026 Auskunftsersuchen zum 6-fachen Mord in Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Verkehrte Welt vor der Kommunalwahl im Landkreis Stade. Verfassungswidrige Beschlüsse und mögliche Überprüfung derjenigen, die gegen solche Beschlüsse vorgehen.
Es ist kaum zu glauben, was die Lokalzeitung Stader Tageblatt am 16.07.26 mit der Überschrift „AfD im Fokus: Wird die Verfassungstreue der Kandidaten geprüft?“ berichtet.
Eine kürzlich gefasste Wahlrechtsänderung durch die Rot/Grün geführte Landesregierung in Niedersachsen ermöglicht es den Wahlausschüssen, Kandidaten für die Landräte oder Bürgermeister vorher auf „Verfassungstreue“ überprüfen zu lassen. Wenn es denn wirklich nur um die „Verfassungstreue“ möglicher Landräte oder Bürgermeister ginge, wäre es ja alles in Ordnung. Im Landkreis Stade wird aber eine andere Zielrichtung sichtbar. Hier wird der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Drochtersen, Sebastian Sieg, laut Stader Tageblatt, möglicherweise ins Visier genommen. Warum ausgerechnet Sebastian Sieg und nicht sein Konkurrent, der amtierende Bürgermeister Mike Eckhoff?
Das wirft Fragen auf.
Die vermutlichen Gründe:
1. Die AfD wird bei der Kommunalwahl in Drochtersen mit 9 Kandidaten antreten, darunter 4 Frauen, so ganz ohne Quotenregelung. Dadurch sehen einige Protagonisten in Drochtersen die bisherige politische Statik im Gemeinderat und ihre Pöstchen bedroht. Die SPD könnte sogar
völlig bedeutungslos werden.
2. Sebastian Sieg tritt als Bürgermeisterkandidat gegen den jetzigen Amtsinhaber, Mike Eckhoff, an. Eckhoff hat der AfD untersagt, das Dorfgemeinschaftshaus für eine Aufstellungsversammlung zu nutzen. Dagegen hat Sieg sich zur Wehr gesetzt und vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vollumfänglich Recht bekommen. Das OVG hat sogar festgestellt, dass der Beschluss, auf den sich Eckhoff berufen hatte, nicht  verfassungsgemäß war.
Der Logik folgend müsste eigentlich nicht Sieg, sondern der amtierende Bürgermeister Mike Eckhoff auf Verfassungstreue überprüft werden. Noch einen Schritt weiter gehend, könnte die Verfassungstreue derjenigen angezweifelt werden, die solche verfassungswidrige Beschlüsse gefasst haben. Letzteres würde dann über Drochtersen weit hinausgehen.
Damit zurück zum Bericht im Stader Tageblatt. Hier wird die CDU- Landtagsabgeordnete Birgit Butter zitiert: „Zweifel an der Verfassungstreue dürfen nicht zu Zweifeln an der Fairness unserer Wahlen führen. Das Vertrauen in die Integrität der Wahlen muss gewahrt bleiben.“
Frau Butter hat da Recht, nur der Schaden, das fehlende Vertrauen in die Integrität der Wahlen, ist bereits eingetreten. Das Ergebnis der Wahl zum  Oberbürgermeister in Ludwigshafen 2025 ist ein ernüchterndes und gleichzeitig mahnendes Beispiel. Der Kandidat der AfD wurde genau
über diesen Weg, über den jetzt im Landkreis Stade nachgedacht wird, von der Kandidatur ausgeschlossen. Die Reaktion der Wähler war eindeutig. Die Wahlbeteiligung betrug ganze 24,1%. Fazit: Wenn es bei einer Wahl keine Auswahl mehr gibt, dann gibt es auch nichts mehr zu wählen und wenn es nichts mehr zu wählen gibt, gibt es auch keine Demokratie mehr.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 16.07.2026 Pressemitteilung zum Tageblatt-Artikel „AfD im Fokus: Wird die Verfassungstreue der Kandidaten geprüft?“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Inoffiziell wird über eine gestiegene Anzahl von Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken berichtet. Mit dieser Anfrage möchte die AfD-Fraktion dazu Klarheit schaffen.
Wir bitten, die Fragen nach den Jahren 2024 und 2025 und den Häusern in Stade und Buxtehude getrennt zu beantworten.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze (Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen und verletzt worden?
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Der Beitrag 12.07.2026 Kreistag Stade: Anfrage – Polizeieinsätze in den Elbekliniken erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Aus der Sitzung des Buxtehuder Rates am 22.6.2026

Beschlussvorschlag Vorlage 2026/097: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt, das erarbeitete Konzept zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz umzusetzen und Fördermittel dafür zu beantragen. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.“

Hintergrund:

·         Aktuell: „A.1 Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ Ziel: Konzept zur Klimaanpassung mit befristeter Stelle  Klimaanpassungsmanagerin 2 Jahre 16.6.2025- 15.06.2027.

·         Anschlussförderung „A.2 – Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben): Begleitung und Umsetzung des unter A.1 erstellten Konzepts“ – spätestens 6 Monate vor Laufzeitende (Geplant 31.10.2026)

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt dazu folgende Rede:

Die ASUF-Sitzung vom 9. Juni hätte aus meiner Sicht eine andere Beschlussempfehlung liefern müssen. Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des Klimaanpassungskonzepts.

Präsentiert wurden jedoch vor allem farblich abgestufte Risiko-Karten von Buxtehude. Diese zeigten bekannte Problemlagen – stärker verdichtete und höher bebaute Gebiete als Hitzerisiko sowie tiefer gelegene Flächen als Überflutungsflächen. Konzeptansätze also mögliche Maßnahmen fehlten vollständig. Das habe ich schon im ASUF kritisiert. Interessanterweise wurde seitdem nur noch von einem „Zwischenbericht“ gesprochen.

Frau Springhorn antwortete laut Protokoll, dass so der Ist-Zustand beschrieben wird und daraus Maßnahmen abzuleiten wären, die dann als Vorgabe für zukünftige Planungen, wie z.B. beim Masterplan Grundschule dienen.

Ich bitte Sie innezuhalten und sich zu fragen, warum wir für so etwas Geld an Consultingfirmen und für einen Klimaanpassungsmanager zahlen. Wir kennen doch den Ist-Zustand und es reicht der gesunde Menschenverstand um zu sagen:

Lasst uns hier oder dort Trinkbrunnen oder Schatten spendende Elemente installieren und lasst uns endlich das Hochwasserschutzkonzept auf Landkreisebene umsetzen. Wozu müssen wir alles doppelt analysieren und Fördermittel für eine symbolische Klimaneutralität 2035 einwerben?

Es war auch bezeichnend, dass die Klimaanpassungsmanagerin zum ersten Mal im Ausschuss redet, als es um ihre eigene Stellenförderung ging.

Den „Zwischenbericht“ hat die beauftragte Firma OCF Consulting vorgetragen.

Und Sie, verehrte Ratsmitglieder, wissen, dass diese Stelle eingebettet ist in die Stabstelle „Nachhaltige Entwicklung“, die mit 2 weiteren sehr gut bezahlten Vollzeitstellen besetzt ist und laut Haushalt über 360.000 € verfügt. Auch die hätten vortragen können.

Die Klimamanagerin macht von den 360.000 nur 20.000 € aus, weil sie
bis 2027 zu über 73 % gefördert wird. Der nun anvisierte Förderantrag soll
nahtlos anschließen, wieder mit einer sehr hohen Förderung von
bis zu 80 % maximal bis 2030. Ich habe den Eindruck, wenn es heißt es wird gefördert, meinen einige, es kostet nichts. Aber auch das sind Steuergelder.

Und die Fördermittel gibt es nur fürs Personal, Öffentlichkeitsarbeit und wieder externe Dienstleister. Also explizit nicht für die Umsetzung von Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, unser Buxtehuder Haushalt hat ein strukturelles Defizit von ca. 4,5 Mio. Wir diskutieren in den Ausschüssen über Beträge unter 5.000 €.

Hier geht es um einen Eigenanteil von fast 70.000 €. Der Antrag konterkariert unsere Haushaltskonsolidierung. Und noch schlimmer er ebnet den Weg in eine Verstetigung der Stelle. Dass diese überflüssig ist, können Sie schon daraus schließen, dass sie nur vorbehaltlich der Förderung bestehen bleiben soll.

Im Beschlussvorschlag heißt laut Vorlage 2026/097, der Rat beschließt das erarbeitete Konzept und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede. Es gibt kein Konzept. Also ist der Beschlussvorschlag hinfällig. Wir sollten auch keine weitere Förderung beantragen und keine Eigenmittel ausgeben, sondern endlich die vielen noch nicht finanzierten Projekte im Schul- und Sportbereich angehen.

Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Siehe abgestimmte Vorlage HIER

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Der Beitrag 12.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Thema Umsetzung Klimaanpassungskonzept und Anschlussförderung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Pressemitteilung

Es gibt ja immer wieder so kleine Überraschungen. Der AfD-Ortsverband lädt die Bürger zu Bier und Bratwurst ein. Eigentlich nichts Neues, ist schon x-mal gemacht worden. Dass dann Demonstranten von Links/Grün auftauchen ist, auch nicht neu, sondern gehört zur praktizierten Folklore im Landkreis Stade. Erstaunlich war allerdings die Reaktion der Lokalpresse. Sie wurde nicht gesehen. Sonst hat sie immer über die übliche „Empörung“ der Demonstranten, „Demonstrierenden“ oder „Demonstranten:Innen“ berichtet. So ein Mist aber auch. Damit war die Motivation der Links/Grünen im Eimer. Nach einer Stunde harter Demo-Arbeit waren sie verschwunden.
Bei Bier und Bratwurst lässt es sich schon ein wenig länger aushalten. Der AfD-Ortsverband schätzt etwa 80 Bürger, die interessante Gespräche mit dem Landratskandidaten der AfD, Werner Jacobs, den  Bürgermeisterkandidaten Uwe Torner, Sebastian Sieg sowie den Kandidaten für den Kreistag in Stade geführt haben. Die AfD hat 6 neue Mitglieder gewinnen können und Spendeneinnahmen generiert, die den größten Teil der Sachkosten decken.
Engagierte Mitglieder aus dem AfD-Kreisverband Stade ermöglichen solche erfolgreichen Veranstaltungen immer wieder. Die nächste Veranstaltung dieser Art wird am 18.07.2026 ab 10.00 Uhr in der Gemeinde Jork am Marktplatz, stattfinden. Die Kandidaten der AfD für den Landrat, den Kreistag und die Gemeinderäte werden sich den Wählern zu einem Meinungsaustausch zur Verfügung stellen.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

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Der Beitrag 12.07.2026 Polittalk mit der AfD in Freiburg/Elbe. Gegendemonstranten ohne die übliche Unterstützung der Lokalpresse. erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt zu dem Thema eine Rede in der Sitzung des Stader Kreistages am 29.06.2026, siehe HIER auf Youtube

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, nochmal guten Tag meine Damen und Herren, liebe Zuhörer,

wir beraten hier das Integrierte Gesamtverkehrskonzept für unseren Landkreis. Das ist ein umfangreiches Papier mit vielen schönen Worten zur Verkehrswende. Das Konzept setzt stark auf Verlagerung vom Auto hin zu Rad und ÖPNV. Das klingt modern, ignoriert aber die Alltagswirklichkeit der meisten Bürger.

Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Viele Menschen pendeln täglich nach Hamburg, bewirtschaften Höfe, transportieren Ernte oder schwere Lasten.
Diese Wege lassen sich nicht einfach auf das Fahrrad oder app-gesteuerte On-Demand-Buse verlagern.

Auch mobilitätseingeschränkte Menschen, Senioren und Familien nutzen ihr Auto gern. Ideologisch verordnete Alternativen durch Maßnahmen zum, ich zitiere das Konzept: „verträglichen Gestalten“ des motorisierten Individualverkehrs  drohen auch ihre Mobilität einzuschränken.

Und dann der Wirtschaftsverkehr. Der Obstbau im Alten Land und der Hafen Bützfleth sind wichtige Standbeine bei uns.

Laut Konzept planen Sie nun eine Lkw-Lenkung über Positiv- und Negativnetze. Das klingt harmlos, bedeutet aber faktisch Einschränkungen und Umwege. Ja, wir können so Kreisstraßen entlasten, das senkt auch unsere Instandhaltungskosten, aber insgesamt wird der Verkehr mehr durch Umwege und damit auch teurer.
Wir alle bezahlen das mit höheren Preisen, z.B. für den Abfall-Transport der nicht mehr durchs Alte Land gehen soll und auch durch höhere Preise im Supermarkt. Und höhere Preise, meine Damen und Herren, das heißt auch höhere Kosten, weniger Wettbewerbsfähigkeit und damit werden Arbeitsplätze gefährdet.

Meine Damen und Herren, im Konzept fehlen konkrete Kosten weitgehend. Mit wie viel Millionen rechnen Sie für neue Radwege, Busse und digitale Systeme? Wir haben das Geld gar nicht. Es ist sinnvoller, unsere Haushaltsmittel zuerst für die Sanierung bestehender Straßen und Beseitigung von Engpässen zu verwenden.

Das Konzept sieht aber vor, Strategien und Kampagnen zu entwickeln, lobt Beteiligungen, Arbeitskreis, Veranstaltungen, Umfragen. Kurz, es schafft vor allem Bürokratie für grüne Ziele. Ich selbst sympathisiere mit Carsharing-Modellen. Aber gucken Sie sich doch an, wo die Modelle funktionieren. Eher nicht in der Fläche und nicht planwirtschaftlich.

Für uns heißt eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik, alle mitzunehmen.

Wir brauchen

–       Technologieoffenheit bei Antrieben,
–       Erhalt und Sanierung unserer Straßen (wir haben schon gehört, da gibt es Rückstau),
–       gezielter Ausbau übergeordneter Infrastruktur wie A20 und A26 sowie
–       bessere Fähr- und P+R-Angebote.

Keine Verbote, keine neuen Hürden, keine Bevormundung.
Wenn sich autonom fahrende Autos etablieren, wird eine Verkehrswende kommen, aber nicht so.
Wir werden gegen das Konzept stimmen.
Vielen Dank.

Gesamtverkehrskonzept

Der Beitrag 07.07.2026 Kreistag Stade: Verabschiedung des integrierten Gesamtverkehrskonzeptes erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung in einer Pressekonferenz:

VIDEO auf Youtube

 

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Der Beitrag 07.07.2026 AfD-Fraktion im Bundestag: Fraktionschefs sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027! erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am Ende des ersten Sozialismus, also 1945, fuhren die Bahnen in Deutschland nicht mehr. Die Lokomotiven und Waggons waren großteils beschädigt,  ebenso die Gleise und Weichen. Die meisten Bahnhöfe waren keine Orte des fröhlichen Ankommens mehr und viele Brücken waren einsturzgefährdet.
Nun, Ende Juni 2026: Zugausfall für über 2 Stunden für alle Züge in ganz Deutschland – vom ICE bis zur S-Bahn.
Wenn dies Anzeichen für das Ende des jeweils aktuellen Sozialismus sind, so sind wir heute wieder soweit. Auch im nun grünen Klima-Sozialismus gehen wir nicht mehr gerne in die Bahnhöfe, viel zu viele Brücken sind unsicher und gesperrt, die Gleisanlagen und Weichen marode und die Züge fallen aus. Pünktlich kommen sie schon so lange nicht mehr, dass die Statistik nur Züge als unpünktlich erfasst, die nicht ausfallen und die mehr als 6 Minuten zu spät kommen. Doch selbst diese geschönte Statistik ergibt nur einen Pünktlichkeitswert von gerade 50-60% im Fernverkehr. Kein Wunder, denn Sozialismus bedeutet immer Niedergang, Zerstörung und Verfall, das war früher so, das ist heute so.
Doch wir haben Hoffnung, denn es gibt eine Alternative für Deutschland.
Die AfD, wird, sobald sie in einer Kommune, in einem Bundesland oder im Bund den Chef stellt, die Weichen neu stellen. Der Rückweg zu kluger Politik ist kurz, der Rückweg aus der sozialistischen Sackgasse ist leider lang. Doch wie in den fünfziger oder in den neunziger Jahren werden wir feststellen, Freiheit und Sicherheit sind möglich und bringen Wohlstand für alle fleißigen und rechtschaffenen Bürger.

Jetzt anpacken, jetzt AfD!

WEITERLESEN im Monatsbrief Juli des AfD Kreisverbandes Stade

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Der Beitrag 07.07.2026 Kolumne: Sozialismus früher und heute – Die Bahn erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fasste auf seiner Sitzung am 22. Juni 2026 den Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus zum Thema:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende 155-seitige Bericht zur kommunalen Wärmeplanung ist ein strategisches, stadtweites Rahmenpapier, das viele Details bewusst offenlässt und auf „zukünftige Machbarkeitsstudien“,  Sanierungsfahrpläne“ und das noch aufzubauende Energiemanagement verweist.

Ich erinnere an unsere Anfrage Vorlage 2023/129-1 zur Umstellung der Heiztechnik in städtischen Gebäuden. Die Verwaltung hatte damals mit Verweis auf das noch ausstehende Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung vertiefte Antworten in Aussicht gestellt.

Heute, fast drei Jahre später, liegt diese Wärmeplanung vor – und sie beantwortet die meisten unserer damaligen Fragen nicht.

Wir wollten wissen, wie viele städtische Gebäude konkret umgestellt werden müssen und welche Summen dafür in die nächsten Haushalte eingestellt werden. Der Bericht nennt zwar grobe Kostenindikationen für einzelne potenzielle Wärmenetze – 17 Millionen Euro hier, 20 Millionen Euro dort –, aber er liefert  keine Gesamtkostenschätzung für die städtischen Liegenschaften und  keine detaillierten Verbrauchswerte pro Gebäude nach Sanierung. Selbst beim konkret abgefragten Beispiel der Grundschule Altkloster, bleibt der Bericht vage und nutzt die gleichen Ausweichformulierungen wie 2023.

Besonders auffällig ist, dass auch in den Antworten der Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen immer wieder betont wird, dass zentrale Fragen nicht in diesem Wärmeplan entschieden werden.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht gefragt, wer zukünftige Wärmenetze betreiben soll und wie überhöhte Preise verhindert werden können. Die Verwaltung antwortet: Die Betreiberstruktur – ob Stadtwerke, Genossenschaft oder privater Anbieter – werde erst in späteren politischen und unternehmerischen Prozessen festgelegt.

Auch zur Saisonalität des Wärmebedarfs und zu konkreten Verbrauchswerten nach Sanierung heißt es, dass dies in nachgelagerten Machbarkeitsstudien vertieft untersucht werde.

Mit anderen Worten: Der vorliegende Bericht identifiziert 15 Eignungsgebiete, aber er beantwortet die für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt wichtigsten Fragen nicht. Er verschiebt sie auf einen späteren Zeitpunkt.

Der Bericht selbst ist von Green Planet Energy eG erstellt worden – einem Akteur mit klarem Interesse an der Ausbreitung von Wärmenetzen und Wärmepumpen. Technologieoffenheit sieht anders aus. Wasserstoff in bestehenden Gasnetzen wird für Privathaushalte pauschal ausgeschlossen.

Die Potenziale für Freiflächen-Solarthermie werden mit über 4.200 Gigawattstunden pro Jahr ausgewiesen, ohne die Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft und zum Naturschutz ernsthaft zu gewichten.

Die angenommene Sanierungsrate von zwei Prozent der schlechtesten Gebäude pro Jahr ist bei einem bundesweiten Realitätswert von unter einem Prozent schlicht unrealistisch.

Hier im Rat wurde im Februar 2024 das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Die zugrunde liegenden Prognosen sind inzwischen deutlich revidiert worden. Die „Klimahysterie“ von damals trägt nicht mehr. Dennoch soll Buxtehude nun auf dieser Basis in ein teures Infrastrukturprogramm einsteigen, ohne dass die tatsächlichen Kosten und Auswirkungen transparent sind. Selbst für die eigenen städtischen Liegenschaften wurde kein konkretes Einsparpotenzial beziffert.

Die AfD-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik. Wir sind nicht gegen energetische Sanierung oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir sind aber gegen eine Planung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Haushalte mit unkalkulierbaren Kosten belastet und gleichzeitig Technologieoffenheit verweigert.

Eine gute Wärmeplanung muss den Menschen in Buxtehude dienen und nicht umgekehrt. Sie muss bezahlbar, versorgungssicher und flexibel bleiben. Der vorliegende Bericht erfüllt diese Anforderungen nicht.

Vielen Dank.

BEITRAG auf der Webseite der Stadt Buxtehude

Der Beitrag 05.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zur kommunalen Wärmeplanung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Werner Jacobs – wohnt in Brest – geboren 10.08.1965 in Buxtehude – verheiratet, 1 Kind – Beruf: Maurer- und Betonbaumeister Das Grundgesetz und die Demokratie sind das höchste Gut, das wir alle haben. Für deren Erhalt und einen bezahlbaren Lebensstandard werde ich mich einsetzen. Hierzu gehört: Die Steuerlast für die Bürger und Unternehmen muss auf ein bezahlbares Maß gesenkt, Sicherheit in Schulen und auf Straßen wieder hergestellt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen sowie die Infrastruktur ausgebaut werden. Denn ein normaler Lebensstandard darf kein Luxus sein. Die fehlgeleitete, ideologische Politik, die Bürger und Unternehmen in ihrem Dasein einschränkt, muss umgehend beendet werden.

Der Beitrag Unser Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Stade am 13.09.2026 erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am 02.07.2026 hat der AfD-Kreisverband Stade einen Kandidaten für die Landratswahl am 13.09.2026 und etliche zusätzlich Kandidaten für die Gemeindewahlen aufgestellt.
Bei der Landratswahl wird der Maurer- und Betonbaumeister Werner Jacobs für die AfD antreten. Von der Aufstellungsversammlung wurde er mit nur einer Gegenstimme, somit fast einstimmig, gewählt.

Werner Jacobs ist 60 Jahre alt, geboren in Buxtehude und wohnhaft in der Samtgemeinde Harsefeld.

Weiter wurden Kandidaten jetzt auch für die Samtgemeinden Lühe, Fredenbeck und Horneburg sowie die Gemeinde Jork aufgestellt. Damit tritt die AfD flächendeckend in den beiden Hansestädten Stade und Buxtehude sowie in allen  Samtgemeinden des Landkreises und in Drochtersen und Jork an. Dafür haben sich über 100 Kandidaten aus fast allen gesellschaftlichen Schichten zur Verfügung gestellt – darunter, so ganz ohne „Quotenregelung“, knapp 25% Frauen.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher

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Der Beitrag 03.07.2026 Pressemitteilung zur Kommunalwahl – Landratskandidat der AfD erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Auf der Kreistagssitzung am 29.06.2026 wurde §5 Medienöffentlichkeit der Hauptsatzung dahingehend geändert, dass Film-und Tonaufnahmen der Kreistagssitzungen nun ausschließlich dem Landkreis vorbehalten sind. Verlinkungen auf die Aufzeichnung des Livestreams (der 6 Monate im Netz verfügbar bleibt), sind gestattet, aber nicht die Verbreitung von Ausschnitten.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus, zu diesem Thema (HIER die Rede auf Youtube):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörer,

der neuen Satzungsentwurf zur Medienöffentlichkeit sieht vor, dass Kreistagssitzungen neben dem Livestream auch wieder ! zeitversetzt über die Mediathek des Landkreises anzusehen sind. Er erlaubt auch Dritten das Setzen von Links in diese Mediathek.

Wenn ich dann wieder meine Reden für unser Internetseite transkribiere und auf die Internetseite stelle, kann zur originalen Rede verlinkt werden und ein Interessent kann sie sehen. (6 Monat lang). Soweit so gut.

Neu ist aber, dass nur der Landkreis selbst oder von ihm Beauftragte Aufnahmen machen und veröffentlichen dürfen. Gestrichen sind „die Medien“.
Es hat Sie offensichtlich sehr gestört, dass wir zur letzten Sitzung ein eigenes Medienteam mitgebracht haben.
Aber was heißt das noch? Auch der NDR hat schon in diesem Raum gefilmt – zum Beispiel zum Thema Wolf. Das wäre wohl künftig auch nicht mehr möglich. Oder wird der NDR dann vom Landkreis „beauftragt“?

Wir finden diese Einschränkung absurd. Wir tagen hier doch öffentlich.Und uns soll das Rederecht des eigenen Wortes genommen werden.

Denn nicht mehr selbst verbreiten dürfen heißt, dass wir unsere eigenen Beiträge nicht mehr aus diesem Mitschnitt extrahieren, also schneiden können. Dann können sie auch nicht mehr als Clips zum Beispiel auf Facebook, X oder TikTok hochgeladen werden.
Liebe Kreistagsabgeordnete in welches Zeitalter wollen Sie zurück? Sie behaupten die Einschränkungen dienen dem Datenschutz und ihren Persönlichkeitsrechten und dass sich die AfD nicht an Absprachen gehalten hätte.

–      Stimmt nicht:
Ja, es gab eine informelle Verständigung, dass keine Beiträge von Kreistagsabgeordneten ohne ihr Wissen verbreitet werden.
Aber das haben wir nicht getan.
Wir haben ausschließlich unsere eigenen Beiträge verlinkt und verbreitet. Und dabei übrigens nichts durch Schnitte verfälscht oder gekürzt.
Belegen Sie das Gegenteil, wenn nicht stimmt, was ich sage.

Die Wahrheit ist doch, dass Sie lediglich verhindern wollen, dass wir als AfD unsere Reichweite erhöhen und dafür unsere originalen Redebeiträge nicht mehr nutzen sollen. Am liebsten wäre es Ihnen scheinbar, wenn möglichst wenige Bürger die Kreistagssitzungen in der Mediathek sehen.

Sie wollen nicht, dass unsere Argumente beim Bürger ankommen Sie fürchten, der Bürger könnte erkennen, dass wir normal und sachlich klingen. Denn genau dann bröckelt das Narrativ vom „Rechtsextremen“, das die regionale Presse gerne über uns verbreitet.

Deshalb errichten Sie Mauern. Brandmauer und hier Mauern um die Mediathek. Das ist kein Schutz der Demokratie.
Das ist Ihre Angst vor dem informierten Bürger.

Übrigens haben Landkreis und Städtetag erkannt, dass die Mediathek mit rund 500 Nutzern nicht unter das Mediengesetz fällt und nicht als Rundfunk gilt. (Dazu bräuchte es 20.000 Nutzer, dann eine „journalistisch-redaktionelle Gestaltung“ der Beiträge)

So ist es, denn dann gilt ganz normal Artikel 5 Grundgesetz: Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit.

→ Also lassen sie uns doch informieren.
→ Und lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, ob sie das sehen wollen oder nicht. Das ist Demokratie.

Ganz ehrlich: Sie müssten doch froh sein, wenn durch uns das Interesse an den Kreistagssitzungen erhöht wird. Bis jetzt gibt es 500 Zuhörer, das ist nicht viel (500 maximal).
Unsere Reichweite weckt doch auch das Interesse, sich Ihre Beiträge anzusehen. Oder schämen Sie sich etwa für Ihr eigenes Wort?

Wir werden dieser Änderung nicht zustimmen.

Veröffentlichungen zu verwalten, schränkt Transparenz ein, passt nicht zu offenen Debatten, nicht zu einer offen Demokratie und nicht mehr in diese Zeit.
Vielen Dank.

Die TAGESORDNUNG der Kreistagssitzung

 

Der Beitrag 01.07.2026 Kreistag Stade: Thema Medienöffentlichkeit – Nutzung der Mediathek des Kreistages erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Der Beitrag 30.06.2026 erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Beschlussvorschlag
Der „Masterplan Grundschulen“ bildet die Grundlage für die strategische Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und bildungsgerechten  Grundschullandschaft in der Hansestadt Buxtehude. Vor diesem Hintergrund werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Masterplan für die Buxtehuder Grundschulen wird – mit Ausnahme der Standorte Hedendorf und Neukloster – zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aus den im Masterplan insgesamt entwickelten Projekten mit folgender Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg zu beginnen:
a. Neubau Sporthalle
b. Erweiterung, Umbau und Sanierung des Schulgebäudes für eine 4-zügig geführte Grundschule
c. Variante a. und b. als Gesamtmaßnahme
3. Daran anschließend soll ein Neubau bzw. Umbau/Sanierung für eine 4-zügig geführte Grundschule am Standort Stieglitzweg geprüft werden.

16.6.2026 aus Protokoll Schulausschuss:
„Zielsetzung nach Beschlussfassung zur endgültigen Vorlage sei es, weiter mit dem Büro Luchterhandt &Partner gemeinsam mit Ralf Moser Architekten in die detaillierte Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg einzusteigen, damit für die Haushaltsplanberatungen 2027 konkrete Grundlagen vorliegen. Alle künftigen Baumaßnahmen werden nach dem neuen Entscheidungsmodell für Hochbaumaßnahmen frühzeitig und transparent der Politik präsentiert (vergl. Verwaltungsvorlage 2026/100 sowie Protokoll ABG TOP 5 vom 11.06.2026).“

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Zuhörer,
es wurde hier schon richtig gesagt, alle waren sich zuletzt einig.
Die Rotkäppchenschule zuerst, die Standorte Hedendorf und Neukloster aus dem Masterplan herausnehmen und perspektivisch zusammenführen und danach die Stieglitzweg-Schule angehen.
Die Priorisierung finde ich vernünftig.
Aber genau hier endet meine Zustimmung. Denn der Prozess dieses  Masterplans ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Steuergelder und wertvolle Zeit verschwendet – und dabei die Kinder und Familien in Buxtehude im Stich lässt.
Seit Jahren wissen wir, dass unsere Grundschulen zu klein sind. Die erste belastbare Schülerzahlprognose liegt seit 2023 vor. Die zweite seit 2024. Und seit 2024 haben wir auch die Studie mit den Ampelfarben, die nicht nur zeigte, dass zwei Sporthallen nicht mehr sanierungsfähig, also rot sind, sondern auch rot bei der schulischen Bausubstanz ist. Und dass wir zu wenig Platz für die Umsetzung der pädagogischen und inklusiven Ansätze haben.
Meine Damen und Herren, die Sporthalle Rotkäppchenweg ist seit 2020 durchgeplant, seinerzeit sollte es eine Zweifeldsporthalle werden.

Übrigens genau an dem Standort, der auch im letzten Entwurf von Luchterhand im Masterplan steht. Das ist hier keine Kinderzeichnung, sondern ein Projektplan:

(ich habe diese Zeichnung hochgehalten)
Es gab seit 2029 sogar eine zugesagte Förderung aus einem  Bundesprogramm, wenn denn bis 2023 die Turnhalle fertig wäre. All das haben wir nicht umgesetzt. Ich habe das mal grob zusammengerechnet:
Mit der verlorenen Bundesförderung, den ausgegebenen Planungskosten, und Baukostensteigerungen haben wir so ungefähr 2 Millionen Euro verloren.
Und jetzt heißt es „… Eine exakte Umsetzung der alten Planung wird ausgeschlossen und auch die genaue Verortung auf dem Gelände wird bei einer Überprüfung mit betrachtet.“
Und wieder lassen wir Varianten durch Luchterhand prüfen, die dann eben nicht zur Ausschreibung gelangen, denn das muss nach einer weiteren Entscheidung doch unsere Verwaltung machen.
Es ist doch absurd, ständig Pläne um der Pläne willen zu machen. Wir müssen endlich in die Ausschreibung kommen.
Und hätte die Stadt, wie von mir 2024 gefordert, Planungsgelder für eine neue Grundschule in den Haushalt 2025 eingestellt, hätten wir wohl schon eine neue Grundschule und wir hätten wahrscheinlich auf Container als Übergang verzichten können. Und wir wären ein großes Stück weiter mit diesem Bauwahnsinn, der vor uns liegt im Bereich Grundschulen. Luchterhand geht davon aus, dass wir jeden Standort anfassen müssen, wobei die Harburger Grundschule mit nur 5 Mio noch den geringsten Kostenpunkt mit ausmacht. Aber insgesamt wurde ein Bedarf von über 176 Mio prognostiziert.
Aber wir nehmen den Masterplan ja nur zur Kenntnis. (Ende der Redezeit)

Berechnung der geschätzten Verschwendung:
979.733,51 = Planungskosten der nicht mehr so umsetzbaren Sporthalle Rotkäppchenweg und
1.257.399,68 = Kosten durch Zeitverzug bei folgenden Annahmen: Kosten Sporthalle geplanter Bau 2022/2023 = 9 Mio (Plan war nicht verifizierbar) + 2,65% Baupreissteigerungen p.a. *5 Jahre (2022 bis 2027) Annahme übernommen von Baudezernentin Frau Springhorn, die mit 5,3% für 2 Jahre am Beispiel der Sporthalle Süd präsentiert 11.6.2026 gerechnet hat.
Σ 2.237.133,19

Details und weitere Informationen in diesem PDF

Der Beitrag 26.06.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Masterplan Grundschulen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Liebe Omas, so alt und kein bisschen weise…

Sie besuchen viele unserer Veranstaltungen im Landkreis Stade und gerieren sich als Erlebnisgeneration der 1. sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden, die nun die durch uns in Gefahr gebrachte Demokratie verteidigen muss. Dass Sie meistens Jahrgang 1944-1960 sind und somit nie eine Diktatur, geschweige denn einen Krieg erlebt haben, spielt bei dieser moralischen Selbsterhöhung keine Rolle.

Von der 2. sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden haben Sie ebenfalls nur mal am Rande etwas mitbekommen. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie die ideologischen Indoktrinationen und Inanspruchnahmen einer neuen sich anbahnenden Diktatur nicht erkennen und durchschauen. Der Staat vermittelt Ihnen das Gefühl, wichtig zu sein und gebraucht zu werden im Kampf für „UNSERE DEMOKRATIE“. Übrigens ein Begriff von Erich Honecker, der damit die sozialistische Demokratie gegen die westliche Demokratie abgrenzen wollte.

Die Berliner Mauer hieß im SED-Jargon „Antifaschistischer Schutzwall“ und sollte den DDR-Bürgern zeigen, dass in der damaligen BRD viele NSDAP-Funktionäre wieder im Staatsdienst arbeiteten, was nach dem Adenauererlass leider auch der Fall war.

Ich möchte mir jetzt ersparen, alle Parallelen zwischen der 1. und 2. sozialistischen Diktatur aufzuzeigen. Es wäre so umfangreich, dass es den Rahmen eines Briefes sprengen würde.

Jedoch gibt es in der heutigen BRD immer mehr Symptome, die mit denen im 3. Reich und der DDR absolut identisch sind.

Das 1. Symptom für eine Diktatur ist, dass man die Obrigkeit nicht kritisieren darf. Vielleicht haben Sie ja auch von der Schwachkopfaffäre mitbekommen: Ein Rentner bezeichnete Habeck als solchen, dafür bekamen er und seine behinderte Tochter morgens um 6:00 Uhr eine Hausdurchsuchung von einem Einsatzkommando. Der Rentner ist nun verstorben. Finden wollte man eigentlich auch nichts. Der ganze Akt der Rechtsbeugung diente nur der Einschüchterung der Bevölkerung, nach dem Motto „Bestrafe Einen erziehe Hundert“. Gleiches Schicksal widerfährt in diesem Land Hunderten von Menschen, die von den staatlich eingerichteten Denunziationsportalen „Gegen Hass und Hetze“ angezeigt werden.

Das 2. Symptom ist eine staatlich gleichgeschaltete Presse. Das beste Beispiel hier ist die Berichterstattung über ein „Potsdamer Geheimtreffen“. An dem Treffen war weder etwas geheim noch strafrechtlich relevant. Correctiv, staatlich finanziert, erfindet eine Story, dass AfD-Politiker Menschen mit deutschem Pass abschieben wollen (an dem Treffen haben übrigens mehr CDU-Politiker teilgenommen als AfD-Politiker). Diese Lüge, welche nun durch mehrere Gerichte, zuletzt ganz klar und deutlich vom Landgericht Berlin, als solche beurteilt wurde, haben nach Aufbereitung durch die dpa alle Tageszeitungen ungeprüft weiterverbreitet, so auch das regionale Stader Tageblatt.

Das 3. Symptom ist der schleichende Übergang der freien Marktwirtschaft in eine sozialistische Planwirtschaft. Das beste Beispiel hier ist die Energiewende und die Elektromobilität. Zwei für Deutschland existenzielle Bereiche, die mit Hilfe hoher staatlicher Subventionen der Marktwirtschaft entzogen wurden und nun vor dem Kollaps stehen. Die Folge ist eine nie dagewesene Deindustrialisierung dieses Landes.

Ich könnte jetzt weitere Beispiele ausführen, wie z.B. die Aushebelung der Grundrechte während der Coronazeit. Grundrechte heißen so, weil sie die Grundlage bilden und alles andere darauf aufbaut. Grundrechte dürfen niemals zur Disposition stehen.

Aber alle diese Symptome einer 3. Diktatur in diesem Land blenden Sie, liebe Omas gegen Rechts, komplett aus. Sie lassen sich mit Steuergeld vereinnahmen, um sich für die Durchsetzung dieser Politik und für den Kampf gegen die einzige Partei, die sich diesen totalitären Entwicklungen entgegenstellt, zu engagieren.

Liebe Omas, wenn Sie etwas wirklich Nützliches für diese Gesellschaft tun wollen, engagieren Sie sich in den Pflegeheimen dieses Landes, die dieser Staat bereits abgeschrieben hat. Die alten Menschen, die dieses Land, ob in West oder Ost, aufgebaut haben, sollten nicht so einen kümmerlichen Lebensabend verbringen. Es gibt viele Möglichkeiten des Engagements in einem Alten- und Pflegeheim.

Das wäre ein Dienst, den die Gesellschaft braucht und der den Zusammenhalt fördert.

Ich hoffe, wir sehen uns bei einer unserer nächsten Veranstaltungen wieder und Sie können dann dank Erkenntnisgewinns mehr als „Nazis raus“ zu einer Debatte und somit zur Lösung der Probleme dieses Landes beitragen.

Unsere Termine werden, wie bekannt, auf unserer Homepage (afd-landkreis-stade.de) und Facebook publiziert.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz,
Kreisvorsitzender AfD Stade

Der Beitrag 24.06.2026 Offener Brief an die Omas gegen Rechts erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
da im Haushalt 2026 für den Landkreis Stade keine Gesamtsumme für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassung ausgewiesen wird, bittet die AfD-Fraktion um eine Auflistung der Kosten für alle Maßnahmen des Landkreises, die hiermit im Zusammenhang stehen.
Dies umfasst sowohl die Personalkosten und Sachkosten für das Klimaschutzmanagement/Leitstelle Klima, Ausgaben für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude, den Klimafonds, Förderprogramme und Investitionen in den Klimaschutz.
Bei Auflistung der einzelnen Kontierungen geben Sie bitte auch an, ob es  Zuschüsse durch Land und/oder Bund gibt, die zur Kompensation der Kosten beitragen. Bitte geben Sie bei den einzelnen Maßnahmen, z.B. bei der  Gebäudesanierung, auch eventuell erzielte Einspareffekte mit an. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß,
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Der Beitrag 21.06.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Kosten aller Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Zum 20.06.26 um 15.00 Uhr hatte der AfD-Ortsverband Altes Land/Horneburg zu einem Polittalk unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ nach Steinkirchen eingeladen. Neben der Kirche, zentral aber ruhig gelegen, im Schatten großer Bäume, konnte die AfD viele interessierte Bürger aus dem Alten Land begrüßen, die mit Mitgliedern des AfD Orts- und Kreisverbandes einen intensiven Meinungsaustausch führten. Bratwurst vom Grill und Bier vom Fass sind dafür immer wieder ein gutes Fundament.   

Auf der anderen Seite der Straße, im hellsten Sonnenschein bei 31 Grad, hatten sich die üblichen Personengruppen mit angereister Verstärkung zum Protest versammelt. Das zum Ritual der Linksextremen gehörende „Nazis raus“- Gebrülle kennt man ja. Alles völlig normal, könnte man meinen. Dann aber, zur Überraschung der AfD und deren Interessenten, wurde von den Omas, der SPD, den Linken, den Antifanten usw. das Deutschlandlied, unsere Nationalhymne, gesungen.  

Es klang wie kulturelle Aneignung von Menschen, die ihre deutsche Kultur schon längst dem Multikulturalismus geopfert haben und nun das verstoßene Vaterland zurückhaben wollen.     

Mit dem Ergebnis der Veranstaltung sind die Vorsitzende des Ortsverbandes, Astrid zum Felde, und der Kreisverband der AfD mehr als zufrieden. Neun neue Mitglieder und mehrere interessante Kandidaten für die Kommunalwahlen konnten gewonnen werden. Die Wahlen im September werden damit richtig spannend. 

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

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Der Beitrag 20.06.2026 Polittalk mit der AfD in Steinkirchen. Eine Veranstaltung mit Licht und Schatten. erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Pressemitteilung: Bekanntgabe der Kommunalwahlkandidaten der AfD Göttingen

Göttingen, 12.06.2026. Die Alternative für Deutschland, Kreisverband Göttingen geht mit einem starken und engagierten Team in die Kommunalwahlen am 13.09.2026. Mit frischen Gesichtern aus allen Teilen der Gesellschaft und Tatendrang möchten wir als AfD die Zukunft im Landkreis Göttingen und den dazugehörigen Gemeinden aktiv mitgestalten.

„Wir sind überzeugt, dass unsere Kandidaten durch neue Ideen, Kompetenz und Herzblut überzeugen und unsere Gemeinden nach vorn bringen werden.“, so  Justin Vogel, Kreisvorsitzender der AfD Göttingen. Weiterhin: „Unsere Kandidaten stehen – wie auch unsere Partei – für Bürgernähe und eine Politik, die sich an der Realität orientiert und die Probleme konkret benennt und anpackt. Dabei sind wir bereit mit allen konstruktiven Kräften zusammenzuarbeiten, denen so wie uns das Wohl unserer Gemeinden am Herzen liegt.“

Unsere Bürgermeisterkandidaten im Landkreis Göttingen

Unsere Kreistagskandidaten (geordnet nach Wahlbereichen)

Wahlbereich 1 – Göttingen Ost

1. Dietmar Schulz

Wahlbereich 2 – Göttingen Süd

1. Justin Ueckert

Wahlbereich 3 – Göttingen West

1. Armin Morgenstern

Wahlbereich 4 – Göttingen Nord

1. Frank Rathmann

Wahlbereich 5 – Göttingen Mitte

1. Stefan Manegold

Wahlbereich 6 – Stadt Hann. Münden

1. Uwe Körber
2. Hilmar Schröder

Wahlbereich 7 – Gemeinde Rosdorf, Samtgemeinde Dransfeld, Gemeinde Staufenberg

1. Jonathan Albrecht

Wahlbereich 8 – Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Gemeinde Friedland

1. Ingmar Siebert
2. Christian Zimmermann

Wahlbereich 9 – Samtgemeinde Gieboldehausen, Gemeinde Gleichen

1. Waldemar Rau

Wahlbereich 10 – Stadt Duderstadt, Samtgemeinde Radolfshausen

1. Heiko Adler
2. Stefan Rink

Wahlbereich 11 – Stadt Osterode am Harz

1. Kevin Weise
2. Manuel Rettberg

Wahlbereich 12 – Gemeinde Bad Grund, Samtgemeinde Hattorf, Stadt Herzberg am Harz

1. Justin Vogel
2. Peter Keilholz

Wahlbereich 13 – Stadt Bad Lauterberg, Stadt Bad Sachsa, Gemeinde Walkenried

1. Matthias Herbst

Unsere Stadtrats-, Samtgemeinderats-, Gemeinderats- und Ortsrats-kandidaten (geordnet nach Gemeinden)

Stadt Bad Sachsa – Stadtrat

1. Martina Piehl

Stadt Bad Lauterberg – Stadtrat

1. Waldemar Rau
2. Hilmar Schröder
3. Wolfgang Mewes
4. Moreno Bilello

Stadt Duderstadt – Stadtrat

1. Stefan Rink

Stadt Göttingen

Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren

1. Armin Morgenstern

Stadt Hann. Münden – Stadtrat

1. Uwe Körber
2. Bernd Malinke

Stadt Herzberg am Harz – Stadtrat

1. Justin Vogel
2. Reiner Plümer
3. Peter Keilholz
4. Frank Rathmann
5. René Thomas

Stadt Osterode am Harz – Stadtrat

1. Barbara Häusler

Samtgemeinde Gieboldehausen

Ortsrat Rüdershausen

1. Horst Wesselkamp

Samtgemeinde Hattorf am Harz

Samtgemeinderat

1. Kevin Weise

Gemeinderat Elbingerode

1. Kevin Weise

Samtgemeinde Radolfshausen

Samtgemeinderat

1. Heiko Adler
2. Stefan Manegold
3. Justin Ueckert
4. Dietmar Schulz

Ortsrat Seulingen

1. Stefan Manegold
2. Dietmar Schulz
3. Justin Ueckert

Flecken Bovenden

Gemeinderat

1. Ingmar Siebert
2. Patricia Spyra

Ortsrat Bovenden

1. Ingmar Siebert
2. Patricia Spyra

Gemeinde Friedland

Gemeinderat

1. Manuel Rettberg
2. Christian Zimmermann

Ortsrat Friedland

1. Manuel Rettberg

Ortsrat Klein Schneen

1. Christian Zimmermann

Gemeinde Gleichen – Gemeinderat

1. Olaf Kool
2. Thomas Illing

Gemeinde Walkenried

Gemeinderat

1. Marcel Flohr
2. Roman Rathmann
3. Matthias Herbst
4. Berne König
5. Uwe Thiele
6. Ulrich Kochan
7. Peter Fromm

Ortsrat Walkenried

1. Marcel Flohr
2. Roman Rathmann
3. Berne König
4. Uwe Thiele
5. Peter Fromm

Ortsrat Wieda

1. Lisa Ibing

Ortsrat Zorge

1. Matthias Herbst
2. Ulrich Kochan

Der Beitrag Unsere Kommunalwahl-Kandidaten! erschien zuerst auf AfD Kreisverband Göttingen.

Die AfD-Fraktion wollte wissen (s. HIER), wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gestellt hat und bat um eine entsprechende Liste.

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.

 

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Der Beitrag 09.06.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hatte am 31.03.2026 eine ANFRAGE zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden, insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen gestellt.

Die Antwort des Landrates finden Sie HIER

 

 

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Der Beitrag 08.06.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Unterhaltungsverbände erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die CDU im Bundestag ist auf die glorreiche Idee gekommen, allen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brief zuzusenden. Dem Brief beigelegt wurde eine Broschüre über die aus Sicht der Verfasser „schrecklichen“ Forderungen der AfD. Auf Basis dieser kraftvollen Argumentation wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die AfD-Fraktion zu verlassen. Thomas Diener, der schon länger den fehlenden Kompass und die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raumes kritisierte, trat aus seiner Fraktion aus – es war die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Irrtümer des Sozialismus: Klartext von Bärbel Bas

Im Mai 2026 trat Bärbel Bas, SPD, auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ auf und sprach endlich Klartext. Dabei rief sie dazu auf sich gegen das Einheitsgrau zu wehren.
Dieses Einheitsgrau wollte sie „sogar braun nennen“. Die Gesellschaft sei heute vielfältiger „und das sei auch gut so! Sie betonte, dass Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage oder zur Deckung des Fachkräftemangels betrachtet werden dürfe. Menschen würden ebenfalls für die gesellschaftliche Vielfalt gebraucht, die „genauso wichtig“ sei, weshalb die entsprechende Bereicherung auch kulturell angenommen werden müsse, so Bas.
Klasse, Frau Bas. Endlich ist es heraus, dass es bei der illegalen merkelschen Grenzöffnung nie um Fachkräfte für Deutschland ging. Diese These galt ja lange in Mainstreamkreisen als Verschwörungstheorie. Doch nun klärte uns Bärbel Bas auf. Vor dieser Offenheit ziehe ich meinen Hut. Gut, manche mögen sagen, so viele Wähler hat die SPD bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund ja auch nicht zu verlieren – in Baden-Württemberg hätte sie es ohne die Stimmen der Muslime (rund 20% stimmten für die SPD) wohl kaum über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag geschafft.
Dürfen wir aufgrund ihrer Äußerungen nun die illegale Grenzöffnung 2015, die bis heute andauert, als versuchte Umvolkung bezeichnen?
Was mich aber verblüfft ist die Benennung des deutschen Volkes als Einheitsgrau oder Einheitsbraun. Denkt Bärbel Bas an die grauen Gesichter, wenn die fleißigen Bergleute im Ruhrgebiet aus dem Kohlebergbau aus dem Schacht kamen? Mir jedenfalls ist es egal, wie fleißige Arbeiter nach getaner Arbeit aussehen – Hauptsache es geht ihnen gut und sie können gut von ihrer Arbeit leben.
Insgesamt erinnert mich Bas‘ offenes Bekenntnis an Bertholt Brecht, der nach dem Arbeiteraufstand in der „DDR“ am 17. Juni 1953 der SED (heute „Die Linke“) empfahl, dass sie das Volkauflösen möge, da es das Vertrauen der Regierung verloren habe, und sich ein neues Volk suchen möge. Die SPD sucht nun schon seit vielen Jahren ihr neues Volk.

Kolumne HIER weiterlesen

Der Beitrag 05.06.2026 Geniestreich der CDU erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Gestern fand im Stadeum das „Erstwählerforum“ der Stader Schulen statt. In einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mobilität/Infrastruktur“ forderte der Vertreter der Linken kostenlosen ÖPNV für alle Bürger mit der Begründung, wir seien ein reiches Land.

Dazu passt: Armutsrekord in Deutschland (reitschuster.de)

5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro (WELT)

Der Reichtum versickert wohl irgendwo!?!

Die AfD lehnt kostenlosen ÖPNV ab, da der Landkreis Stade für 2026 bereits ein Defizit von 30 Mill. Euro veranschlagt hat.

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Der Beitrag 03.06.2026 „Wir sind ein reiches Land“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Schwappt der Krieg in der Ukraine über auf Europa? Sicherheitsanalysten  sehen Anzeichen dafür. Hören Sie eine Einschätzung dazu von Harald Kujat, General a. D. der deutschen Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des Militär- Ausschusses der NATO:

Siehe BEITRAG auf kontrafunk.radio

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Der Beitrag 02.06.2026 Interview mit Harald Kujat zur Kriegsgefahr in Europa erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am 07. Mai 2026 wurden viele unserer Mitbürger in Osterode überrascht.
Schüler, Eltern, Passanten. Man wollten den eigenen Augen nicht trauen und einige kontaktierten uns bei Bekanntwerden dessen mit Entsetzen.

Auf dem Spritzenhausplatz in Osterode – direkt vor der Hauptschule Neustädter Tor – befand sich an diesem Tag ein Informationsstand des „Zentrum für politische Schönheit“; in den Medien insbesondere bekannt durch den „Adenauer SRP+“. Dabei handelt es sich um einen umgebauten Bus, der auf dem Dach mit großen Beschallungsanlagen versehen wurde, mithilfe derer auf weite Distanz diverse
linke „Musikstücke“ wiedergegeben werden, wie sie aus dem Sommerinterview von Frau Dr. Weidel bekannt wurden und mit denen wiederholt versucht wurde AfD-Veranstaltungen zu stören – jedoch ohne Erfolg.
Dieser Bus befand sich am 07. Mai ebenso vor besagter Hauptschule – eingerichtet mit einer geschmacklosen Zurschaustellung der eigenen „demokratischen“ Grundeinstellung. Im Detail wurde dort eine Figur unserer Bundessprecherin Dr. Alice Weidel in einer Gefängniszelle platziert. Es wurden freudestrahlend Flyer und Aufkleber der Antifa verteilt, versehen unter anderem mit dem im linksextremen Spektrum geläufigen Aufdruck „FCK AFD“, sowie für ein Verbot unserer Partei
geworben.

Die Eltern der dort unterrichteten Schüler wussten hiervon nichts. Diese erfuhren von der Aktion nicht etwa durch die Schulleitung oder die Stadt Osterode, sondern durch Posts in den sozialen Medien und reagierten entsprechend irritiert.

Als AfD KV Göttingen möchten wir natürlich die Gelegenheit nutzen und diesem Programm einen Gegenentwurf bieten, zeigen, was einen demokratischen Diskurs tatsächlich ausmacht und einen eigenen Infostand am selben Standort durchführen. Schließlich wäre es nur gerecht, allen politischen Organisationen das gleiche Recht zu gewähren, um mit den Bürgern in den Diskurs zu treten.

Bereits am nächsten Tag, nachdem unser entsprechender Antrag bei der Stadt Osterode einging, erhielten wir auch die Antwort, dass die Genehmigung dafür leider nicht erteilt werden könne.
Die Begründung: Infostände würden in Osterode am Harz „grundsätzlich ausschließlich in den hierfür vorgesehenen Bereichen der Innenstadt zugelassen“. Und: „Der von Ihnen angefragte Standort gehört nicht zu den Flächen für Sondernutzungen dieser Art.“

Nun stellt sich die Frage, weshalb genau ein Infostand des Zentrums für politische Schönheit statthaft sei, einer der Alternative für Deutschland jedoch nicht. Genau deshalb hat unser Vorstandsmitglied, Christoph Biermann, am gestrigen Tag eine Beschwerde gemäß § 34 NKomVG an den Rat der Stadt Osterode am Harz eingereicht und dabei die Klärung genau dieser Fragen gefordert.

Wir möchten wissen:

• Wer genehmigte den Infostand, inkl. Auftakt des „Adenauer SRP+“?
• Auf welcher Grundlage erfolgte die Genehmigung, wenn die Fläche entsprechend der Antwort an uns offenbar nicht für Infostände genutzt werden kann?
• War die Schule an der Organisation des Standes beteiligt oder unterstützte sie diesen?
• Falls dem so ist: Wie ist dies mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot einer öffentlichen Schule in städtischer Trägerschaft vereinbar?

Die Antworten auf diese Fragen dürften äußerst interessant werden – gerade auch für die Bürger der Stadt Osterode.

Der Beitrag Linke Organisationen vor Schulen erwünscht – andere Meinungen nicht? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Göttingen.