Immer neue Migrantenunterkünfte, dieses Mal am Eingang zum Botanischen Garten in Flottbek!
Der rot-grüne Hamburger Senat hat angekündigt auf dem Besucherparkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek (auch bekannt als Loki-Schmidt-Garten) eine „Flüchtlingsunterkunft“ für 144 Migranten zu errichten.
CDU, SPD und Grüne unterstützen dieses Vorhaben in der Bezirksversammlung Altona und fordern zur Ruhigstellung der Bürger lediglich eine Informationsveranstaltung.
Die FDP kritisiert den Standort, schlägt aber als Alternative vor, die Unterkunft in Iserbrook zu errichten.
Lesen Sie, was Dr. Claus Schülke, unser Abgeordneter in der Bezirksversammlung dazu ausgeführt hat:
„Liebe Kollegen, Sie müssen jetzt ganz stark sein. Denn jetzt kommt der Gegenwind:
Ja, dies hier ist einer der vielen Endpunkte einer millionenfachen Kausalkette, die zu unterbrechen oder auch nur irgendwo anzuhalten der politische Wille und die politische Kraft auf allen Ebenen fehlt.
Das wird nur allzu deutlich an dem Ihnen vorliegenden Rundschreiben der Sozialbehörde. Das stellt dieses Unvermögen geradezu ostentativ zur Schau, anstatt dass der Senat der Bundesregierung ein klares Signal sendet, wie etwa:
Bis hierher und nicht weiter! Das Limit ist erreicht!
Nichts dergleichen.
Es gibt, wie Sie wissen, nach wie vor keine zahlenmäßige Obergrenze. Niemand wagt es, eine solche zu nennen. Konsequenz dessen ist: Weiterhin muss jeder, der kommen wird, aufgenommen werden – überall, und so auch in Altona.
Wenn niemand das irgendwann stoppt und wenn man das einmal rein hypothetisch wirklich bis zur letzten Konsequenz zu Ende denken würde, dann hieße das Folgendes:
Wenn alle anderen menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein werden, dann werden als Nächstes leerstehende Privatwohnungen requiriert. Und sobald auch das nicht mehr ausreicht, müssen die Ankömmlinge eben qua Anordnung auf diejenigen Privathaushalte verteilt werden, die den Behörden hierfür geeignet erscheinen. Genau das würde zu Ende gedacht die letzte Konsequenz sein.
Vor diesem Hintergrund gesehen ist der ansonsten sachlich richtige FDP-Antrag nur ein kleinteiliges Herum-Doktern an Symptomen, nichts weiter.
Und der Alternativantrag der CDU ist darüber hinaus auch noch überflüssig. Lesen Sie doch bitte den Brief der Staatsrätin bis zu Ende. Das lohnt sich schon deshalb, weil Sie dann das dort immer wieder verwendete Wort
„Besuch/enden/parkplatz“
mit Gänsehauteffekt auf sich wirken lassen können. Spaß beiseite: Die Sozialbehörde hat Ihnen jedenfalls exakt dasjenige bereits angekündigt, was Sie jetzt publikumswirksam einfordern, nämlich eine öffentliche Informationsveranstaltung. Die komme schon im nächsten Monat.
Also wozu dieser Antrag?
Aber geschenkt.
Ich gebe Ihnen mit auf den Weg: Sie können so viel darüber informieren, wie Sie wollen. Information ist immer gut.
Die Akzeptanz erhöhen Sie damit aber nicht mehr.
Sie werden das am 9. Juni sehen.“
Und hier die Ausführungen von unserem Abgeordneten Uwe Batenhorst:
„Bevor ich auf die Anträge der FDP und CDU/GRÜNE zu sprechen komme. Wir haben über 60000 nach Recht und Gesetz abgelehnte Asylbewerber (Wirtschaftsflüchtlinge), die weiterhin hier leben. Warum werden die nicht abgeschoben? Dann brauchen wir diese zusätzliche Flüchtlingsunterkunft nicht.
Die Bürger vor Ort sind massiv verärgert. Ich habe mit einigen von ihnen gesprochen. Und jetzt im Nachhinein eine Informations-Veranstaltung (CDU, GRÜNE) zum aktuellen Planungsstand der neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Botanischer Garten in Osdorf durchzuführen, halte ich für zu spät und überholt und lehne diesen Antrag ab.
Dem FDP-Antrag, der einen alternativen Standort (Osdorfer Landstr.380) vorschlägt, stimme ich zu, dort sind nur wenige Bürger betroffen. Aber noch einmal! Wenn wir endlich die nach Recht und Gesetz abgelehnten Asylbewerber abschieben, bräuchten wir diese neue Flüchtlingsunterkunft nicht.“
PS: Die Linkspartei fordert derzeit leerstehende Seniorenheime in Groß Flottbek und Nienstedten als Unterkünfte für „Flüchtlinge“ zu nutzen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezirk-Altona-Linke-will-Fluechtlinge-in-leeren-Seniorenheimen-unterbringen,fluechtlinge7352.html
