Der Rettungsdienst muss turnusmäßig neu ausgeschrieben werden – diesmal auf Grundlage der umstrittenen Neuausrichtung des Rettungswesens im Landkreis. Die Mehrheitsgruppe versucht es mit Durchpeitschen und erntet deutlichen Gegenwind.
In einer gemeinsame Sitzung von zwei Fachausschüssen sollte über die anstehende Vergabe des Rettungsdienstes bis 2029 beraten und abgestimmt werden. Solche Dinge werden nicht öffentlich, wie bei solchen Vergabeverfahren üblich, beraten. Bei der Eröffnung der Sitzung stellte die Vorsitzende Katy Renner-Köbne (CDU) fest, dass aufgrund fehlender Unterlagen die Einladung nicht fristgerecht erfolgt sei und die Sitzung sei abzubrechen.
Die folgende öffentliche Versammlung eines der beiden Ausschüsse zu einem anderen Thema sollte aber stattfinden – daraufhin verließen die Angehörigen rot-grün geführten Mehrheitsgruppe unter Protest den Sitzungssaal und warfen in einer Pressemitteilung der CDU – Politikerin u.a. „politische Blockade“ vor, die „politische Entscheidungsfindung wurde gezielt unterbunden“. Die CDU reagierte ebenfalls mit einer Pressemitteilung und antwortete, dass die „von SPD und Grünen vertretene Auffassung, die jeweilige Mehrheit könne durch Abstimmung entscheiden, ob ordnungsgemäß eingeladen wurde oder nicht, sei völlig irrig“.
Die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Hans-Martin Meyer, dazu ist klar:
„Die Position der AfD zur Neuordnung des Rettungswesens in der vorherigen Berichterstattung klar dargelegt und unterstützt die deutliche Kritik der „AG Rettungsdienst“ an der harten Reduzierung von Rettungsfahrzeugen im Landkreis Hildesheim. Eine Ausschreibung aufgrund dieser Neuordnung geht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei und bringt eine Verschlechterung der Versorgung.
Schon jetzt wird im Südkreis flächendeckend die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist nicht eingehalten. Das wird auch nach der Neuvergabe traurige Realität bleiben. Das in der Neuvergabe- Entscheidungsfindung aufgeführte Theater der involvierten Parteien gleicht einem Kindergarten und wird von uns nicht kommentiert. Zudem ist die Vergabe im Kreisausschuss jetzt beschlossen worden und der Abbruch des Fachausschusses war nicht zulässig. „
Die AfD im Landkreis Hildesheim bleibt am Thema dran.
Diese Frage sollten sich alle Bürger im Kreis Pinneberg stellen, denn über die Kreisumlage leisten die ohnehin schon klammen Kommunen ihren Beitrag zum Haushalt des Kreises Pinneberg. Und damit zahlt jeder im Kreis Pinneberg durch Gewerbe- und Grundsteuern den skandalös laschen Umgang mit unserem Geld. Was ist passiert? Für Krankheitskosten von Asylbewerbern hat der Kreis Pinneberg rund 6.800.000 EUR bezahlt und diese nicht rechtzeitig beim Land Schleswig-Holstein zurückgefordert. Daher wird dem Kreis jetzt das Angebot unterbreitet, kulanterweise knapp 1 Mio EUR zurückzuerhalten, es klafft also ein Loch von 6 Mio EUR! Das alleine wäre schon ein Skandal und die Bürger sollten darüber transparent informiert werden. Trotzdem wird dieses sensible Thema im nicht öffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung aufgerufen, um die Öffentlichkeit gezielt über diesen Skandal auszusperren. Aufgefallen ist diese Misswirtschaft nur, weil im Informationssystem des Landtags dieses Thema öffentlich verhandelt wurde. Und um den Skandal perfekt zu machen verhandelt die Kreisverwaltung in dieser haushaltsrelevanten Frage an den gewählten Vertretern des Kreistags vorbei. Es scheint, als wären hier mehrere Themen in den Brunnen gefallen. Wir fragen uns, in welchen Bereichen der Kreis Pinneberg noch Forderungen nicht beigetrieben hat und welcher Schaden den Bürgern im Kreis weiter entstanden ist.
Das Rettungswesen im Landkreis soll reformiert werden. Dies war im Kreistag und durch die Petition der „AG Rettungswesen“ auch im Ausschuss des Landtages Thema. Die rotgrüne Landesregierung stärkte den Entscheidungsträgern nebst Landrat den Rücken. Nun werfen 2 mögliche Fehlentscheidungen im Rettungsdienst ein neues Licht auf die beschlossenen Einsparungen ab 2026 – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Wir berichteten ja am 21.9.23, 16.6., 27.6. und 9.9.25 über die anstehende Reform des Rettungswesens im Landkreis Hildesheim. Nun wurden 2 Vorfälle im südwestlichen Bereich des Landkreises bekannt, die Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Reform aufwerfen:
Am 21. 10 rief ein Arzt aus dem Alfelder Bereich um 11:03 Uhr einen Rettungswagen, da er einen Patienten mit Verdacht auf Hirnblutung behandelte – um dann wohl noch 3mal nachfragen zu müssen, wann dieser denn nun eintrifft. Nach mehr als 1 Stunde, bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von 15 Minuten, traf dieser dann auch endlich ein. Angeblich soll dann in der Einsatzdokumentation die Startzeit des Fahrzeuges von tatsächlich 11:46 auf 11:03 Uhr verändert worden sein. Der Patient hatte Glück, er überlebte den Vorfall, da er sich ja in einer Arztpraxis aufhielt.
Weniger Glück hatte ein Patient bei einem Vorfall in Delligsen, der sich bereits am 14.10 in Delligsen ereignete. Aufgrund starker Schmerzen wurde nach Alarmierung statt eines Rettungswagen (RTW) ein Notfall-Krankentransportwagen (NKTW) zum Einsatz geschickt. Die Sanitäter des NKTW durften dem Patienten keine Schmerzmittel verabreichen, es wurde ein RTW nachgefordert. Das kostete viel Zeit und der Patient verstarb kurz nach Einlieferung in ein Krankenhaus. In welches Krankenhaus der Patient verbracht wurde, ist nicht bekannt. Auch bei diesem Vorfall soll nachträglich manipuliert worden sein, indem das Einsatzstichwort herabgestuft wurde, damit die Notwendigkeit, einen Rettungswagen schicken zu müssen, nicht gegeben war. Laut „AG Rettungsdienst“ gibt es eine „Stichwortliste“ mit Erkrankungen und Verletzungen, bei denen nur noch ein NKTW statt eines RTW alarmiert werden soll – aber das weist der Pressesprecher der Stadt Hildesheim, Dr. Helge Miethe zurück.
Beide Vorfälle wurden von Meik Hüpper, stellvertretender Vorsitzender der „AG Rettungsdienst“, bestätigt. Nachdem nach einem Bericht der „Leine – Deister – Zeitung“ (LDZ) am 26.11. 25 die Staatsanwaltschaft Hildesheim noch mitteilte, dass es bislang keinen offiziellen Vorgang gäbe, bestätige diese nach einem Bericht der „Alfelder Zeitung“ (AZ) vom 28.11.25 und dem Eingang einer Strafanzeige, das „Ermittlungen gegen Unbekannt“ wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet wurden.
Da fragt man sich ernsthaft, wie es dann erst im Landkreis zugehen wird, wenn ab Sommer 2026 die Zahl der Rettungswagen von aktuell 30 auf nur noch 18 reduziert werden und die beschlossene „Reformierung“ der Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI und GUT für Sarstedt und eng zusammenarbeitend mit Landrat Bernd Lynack (SPD), umgesetzt wurde?
Schon jetzt werden in den südlichen Bereichen des Landkreises Hildesheim die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen kaum eingehalten , wie es in einer Stellungnahme der Ärzte des MVZ Leinebergland und Freden zu lesen ist. Mit der beschlossenen Reduzierung der Einsatzfahrzeuge werden die Probleme, die sich schon jetzt für die Disponenten der Einsatzzentrale bestehen, wohl kaum abnehmen. Herr Hüpper von der AG Rettungsdienst sagte dazu, dass die angeführten Vorgänge keine Einzelfälle wären und er ständig von Kollegen von ähnlich gelagerten Problemen höre.
H.-M.Meyer
Zu den Gegnern der Reform gehört neben der CDU auch die AfD. Fraktionsvorsitzender Hans- Martin Meyer sagt zu den aktuellen Entwicklungen:
„Diese Vorgänge bestätigen schon jetzt unseren Hauptkritikpunkt der grade mal mit einer 3 Stimmen Mehrheit beschlossenen Reform. Eine der denkbar knappsten Entscheidungen im Kreistag, die ich bis dato erlebt hatte. Ein Thema, was uns als AfD trotz mehrheitlichem Beschluss im Kreistag noch sicher weiter verfolgen wird.
Unser Standpunkt hat sich nicht verändert und ist klar: Eine Reduzierung der Einsatzfahrzeuge, besonders im Südkreis, ist für uns nicht hinnehmbar und muss dringend überprüft werden. Dies wurde ja auch seitens des Kreistags und der Mehrheitsgruppe beschlossen, dass eine Überprüfung stattfinden wird-leider erst NACH erfolgter Reform. Auf jeden Fall wird das Thema „Rettungswesen Landkreis Hildesheim“ und die dort anstehenden Veränderungen ein kommunales Wahlkampfthema für die AfD sein.“
In Groß Lobke hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet, den geplanten Windpark „Algermissen-Süd“ zwischen Algermissen und Groß Lobke zu stoppen.
Am 17.11 fand eine Versammlung der neu gegründeten Bürgerinitiative, kurz BI, aus Groß Lobke statt, die sich gegen die geplante Errichtung des Windpark-Projekts „Algermissen Süd“ im Bereich zwischen Groß Lobke und Algermissen ausspricht. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nahmen teil, um ihre Bedenken gegenüber dem Vorhaben zu äußern. Nach einem offenen Brief der BI- Gründern an die Gemeinde waren auch Vertreter des Gemeinderates Algermissen anwesend.
Zentrale Kritik- und Diskussionspunkte sind:
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes:
Befürchtet wird eine deutliche und dauerhafte Veränderung der örtlichen Feldmark, die bislang landwirtschaftlich genutzt wird und zugleich ein beliebter Bereich für Freizeitaktivitäten ist. Dort befinden sich unter anderem ein Modellflugplatz, zudem wird die Fläche regelmäßig zum Spazierengehen mit Kindern und Hunden genutzt.
Auswirkungen auf Natur, Tierwelt und Lebensqualität (insbesondere Rotmilan):
Es wurden mögliche Folgen für Flora und Fauna angesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arten, die im geplanten Gebiet vorkommen oder dort jagdaktiv sind. Besonders hervorgehoben wurde hierbei der Rotmilan, eine streng geschützte Greifvogelart, die in der Region regelmäßig gesichtet wird und deren Lebens- und Jagdradius sich auch über die betroffene Feldmark erstreckt. Da Windkraftanlagen für Greifvögel ein potenzielles Kollisionsrisiko darstellen können, wurde die mögliche Gefährdung dieser Art in der Diskussion deutlich betont. Weitere Bedenken betreffen Verschattung, nächtliche Lichtemissionen sowie Geräuschentwicklung (inkl. Infraschall).
Lärm- und Belastung durch Bau- und Betriebsphase:
Besorgt zeigen sich die Anwohner hinsichtlich Baustellenverkehr, Lärm in der Errichtungsphase sowie späteren dauerhaften akustischen Belastungen.
Attraktivität des Wohnortes & Immobilienwerte:
Es wird ein möglicher Rückgang der Lebensqualität sowie eine negative Wertentwicklung der Immobilien und Grundstücke befürchtet.
Mangelnde bzw. unzureichende Kommunikation:
Von Seiten der Bürger wurde deutlich kritisiert, dass relevante Informationen verspätet, unvollständig oder nicht aktiv kommuniziert wurden. Gefordert wird eine deutlich transparente, frühzeitige, vollständige und verständliche Informationspolitik.
WKA – Bereiche westlich Groß LobkeWKA – Bereiche um Algermissen
Unklare finanzielle Rahmenbedingungen und Mittelverwendungen sorgen für den Unmut der Anwesenden. Offene Fragen bestehen insbesondere zu der Höhe der potenziellen Einnahmen für die Gemeinde und die Verteilung bzw. den Schlüssel dazu gegenüber den umliegenden Ortsteilen – wie eben Groß Lobke. Zudem wurde seitens der BI darauf hingewiesen, dass Einnahmen aus solchen Projekten nur für freiwillige kommunale Leistungen genutzt werden dürfen – nicht zur Deckung haushaltspflichtiger Aufgaben.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass laut Flächennutzungsplan lediglich 2,2 % der Gemeindefläche bereitgestellt werden müssten. Aktuell sollen jedoch 13 % genutzt werden. Auf Nachfrage konnten die anwesenden Gemeindevertreter hierzu keine nachvollziehbare Begründung liefern, der Punkt werde daher weiter „politisch geprüft“.
Auch die Reaktionen der anwesenden Politikvertreter sorgten für Irritationen wie etwa die Frage, wie häufig die Bürger die Feldmark tatsächlich nutzen würden. Viele Teilnehmer empfanden diese Bemerkungen als nicht angemessen, wenig respektvoll und nicht lösungsorientiert.
Die Bürgerinitiative aus Groß Lobke kündigte an, – sofern möglich – einen Bürgerentscheid anzustreben. Dazu unterschrieben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort die hier beigefügte Petition, die bis zum 6.12. der Gemeinde Algermissen vorliegen muss. Allerdings können nur Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen, die in der Gemeinde Algermissen wohnen:
Algermissen, Groß Lobke, Bledeln, Lühnde, Ummeln und Wätzum.
Die Bürgerinitiative bekräftigt, sich weiterhin geschlossen, sachlich, dialogorientiert und transparent einzusetzen, um eine verantwortungsvolle, demokratisch abgestimmte Entscheidung herbeizuführen.
Auch dieser Windpark dürfte bald Thema im Kreistag werden, da die entsprechenden Dokumente seitens der BI inzwischen auch den einzelnen Fraktionen zugegangen sein dürften. Die Kreistagsfraktion der AfD wurde von Parteimitgliedern aus Groß Lobke und Algermissen informiert. Die AfD hat auch über die Infostände in Algermissen, Bockenem, Lamspringe und Elze den Unmut in der Bevölkerung über die vielen geplanten WKA – Gebiete im Landkreis bemerkt und setzt sich aktiv dafür ein, dass nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird.
Fraktionsgeschäftsführer Magister Norbert Hüter hat ein wenig gesucht und es wiedergefunden: Nämlich den ersten Redebeitrag von Manfred Esse im KT am 21.11.2016 und somit den ersten Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten im Hildesheimer Kreistag überhaupt.
Heute ist KTA Manfred Esses letzter Tag als Kreistags-Abgeordneter. Morgen im Kreistag ist er nur noch als „interessierter Bürger“ mit seiner Frau anwesend.
Damals verlangte dieser Schritt Mut, speziell zu dieser offensichtlichen Diskriminierung der jungen sechsköpfigen AfD-KT-Fraktion ganz zu Beginn der 18. Sitzungsperiode. Diese Diskriminierung war ein „schönes Begrüßungsgeschenk” für uns.
Hintergrund: Aufgrund der Sitzplatzanzahl (je 6) hatten sowohl die Grünen als auch die AfD in diesem Fall per Losverfahren den Anspruch auf den Platz des 3. stellvertretenden Landrats. Wäre das Los auf uns statt auf die Grünen gefallen, hätte es einen stellv. Landrat der AfD gegeben – Skandal! Um das ganz sicher zu verhindern, wurde in der Hauptsatzung per Mehrheitsbeschluss des KT die Zahl der Stellvertreter von 3 auf 2 reduziert.
Fadenscheinig begründet wurde dieser Schritt mit einer Reduzierung der Kosten. Liebe Leser, sehen sie den ersten Redebeitrag eines Abgeordneten der AfD im Kreistag von „Manni“ Esse dazu:
Prior (CDU) meinte dazu, früher wären es auch nur zwei Stellv. gewesen, also alles ganz normal. Dann aber, für den neuen KT am 18.11.2021, galt das auf einmal nicht mehr. Denn jetzt hatte die AfD nur drei Sitze, die Gefahr eines stellvertretenden LR bestand nicht mehr – und schwupps, wurde per Mehrheitsbeschluss des KT die Zahl wieder auf drei erhöht:
So schieben sich die „länger im KT sitzenden Parteien“ Pöstchen zu, die ja auch vergütet werden. Das erinnert an die „demokratische“ Nummer im 19. Bundestag bei der Bestimmung des Ehrenvorsitzenden für die Eröffnung des BT. Da wurde ja vom ältesten Mitglied des BT (von Gottberg, AfD) auf das Dienstälteste (Schäuble, CDU) mehrheitlich gewechselt.
Manfred Esse hatte sich mit dem Migrationsausschuss den konfrontativsten sowohl 2016 als auch 2021 ausgesucht und ist dort keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen. Er hat die Auffassung unserer Partei durchgängig offensiv und realitätsnah vertreten. Er war auch der Vertreter der AfD u.a. im Ausschuss für Klima, Umwelt und Hochwasser, ein weiteres Reizthema. Auch hier hat er immer konsequent unsere Position vertreten – ohne ein „starkes Rückgrat“ war das nicht machbar.
Neben Hans Martin Meyer war Manfred Esse ein regelmäßiger Gast am Rednerpult, um von dort die Position der AfD in der Öffentlichkeit offensiv, aber jederzeit fair und höflich, zu vertreten. Die AfD – Fraktion verliert mit Manfred Esse im Kreistag einen respektierten Vertreter der AfD, ein fleißiges Fraktionsmitglied und einen echten Kumpel.
Sein Nachfolger Joachim Sauermann, bis 2021 auch im Kreistag, wird natürlich alles geben, um diese Lücke zu füllen und hat mit Claus Grugelke (KTA seit 2021) und dem ebenfalls seit 2016 amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hans Martin Meyer zwei starke Kollegen an seiner Seite. Nicht zu vergessen ist natürlich Magister Norbert Hüter, der als FGF und ebenfalls seit 2016 dabei, der der Fraktion weiterhin den Rücken freihält.
Die Deutschlandflagge steht für Freiheit, Einheit und Demokratie. Deshalb fordern wir: Dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Schulen im Landkreis Uelzen!
Wer junge Menschen zu mündigen Bürgern erziehen will, darf sich zur eigenen Nation bekennen. Patriotismus ist kein Verbrechen – sondern Verantwortung! Andere Länder tun es längst. Deutschland muss es wieder tun.
Wir stehen zu Schwarz-Rot-Gold – sichtbar, selbstbewusst, jeden Tag!
Unser Antrag im Kreistag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen stellt sicher, dass an allen kreiseigenen Schulen ganzjährig die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) gehisst wird, sofern die örtlichen Gegebenheiten dies ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung bis zum Beginn des kommenden Schuljahres zu schaffen.
Begründung:
Die Bundesflagge ist das verfassungsmäßige Hoheitszeichen unseres Landes. Sie steht für die Einheit, die Souveränität und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Gerade in einer Zeit, in der nationale Symbole in Teilen der Öffentlichkeit zunehmend in Frage gestellt oder bewusst marginalisiert werden – zuletzt etwa durch Diskussionen über das Verbot von Deutschlandfahnen bei Sportveranstaltungen – ist ein klares Bekenntnis zur staatlichen Identität Deutschlands notwendig.
Unsere Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern auch Orte der Wertebildung. Die regelmäßige Präsenz der deutschen Fahne auf dem Schulgelände stärkt das staatsbürgerliche Bewusstsein junger Menschen und fördert eine positive Identifikation mit unserem Land und seinen Grundwerten.
Ein solcher Schritt ist zudem rechtlich unbedenklich, kostengünstig umzusetzen und sendet ein wichtiges Signal der Selbstachtung und demokratischen Standfestigkeit.
Wir wollen, dass unsere Kinder wissen: Dieses Land ist ihre Heimat – und das darf man auch sehen.
Antrag im Kreistag: Gesunde Zukunft für den Landkreis Uelzen!
Unser Maßnahmenpaket sichert die hausärztliche Versorgung in der Region – jetzt und in Zukunft
Wie kann die Sicherung elementarer Bedürfnisse der Bewohner unseres Landkreises gelingen? Mit dieser Frage hat sich die AfD-Kreistagsfraktion intensiv auseinandergesetzt und ein Maßnahmenpaket beantragt, welches auf bestehende Strukturen und deren Ausbau setzt. Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag:
Einleitung und Begründung: Die Kombination aus eigenständigen Initiativen und der Einbindung in bestehende Programme ermöglicht eine effiziente Nutzung vorhandener Strukturen und Ressourcen. Die zentrale Koordination bei ÄrNa gewährleistet eine enge Verzahnung aller Maßnahmen, vermeidet Doppelarbeit und schafft Transparenz gegenüber der Kreispolitik. Die Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen ist technisch machbar und wird von den Zielgruppen grundsätzlich akzeptiert, bedarf jedoch begleitender Schulungen und einer engen Abstimmung mit Ärzten.
Dieses Gesamtkonzept ist zukunftsweisend und kann als Modell für andere Landkreise mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen dienen. Es stärkt nachhaltig die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und sichert damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Landkreis Uelzen.
Der Kreistag möge beschließen:
1. Förderstrategie und Haushaltsabsicherung
Die Verwaltung wird beauftragt, für sämtliche in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen zeitnah und umfassend alle in Frage kommenden Fördermittel des Bundes, des Landes Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen sowie einschlägiger Fonds (z.B. Innovationsfonds des G-BA) zu beantragen.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in der beantragten Form, sobald für mindestens 70% der Projekte eine schriftliche Förderzusage vorliegt. Bei Teil- oder Nichtförderung werden die Maßnahmen nach Priorität angepasst und der Kreistag über Alternativen und haushaltsneutrale Umsetzungsmöglichkeiten informiert.
2. Maßnahmenpaket
a) Mobiles Arztsprechstunden-Modell „Landarzt auf Rädern“
Ziel: Mobile medizinische Grundversorgung in unterversorgten Ortsteilen.
Umsetzung als eigenständige Pilotphase durch Landkreis und Partner.
Budget: 150.000 € (Pilotphase, aus Haushaltsmitteln 2026 gesichert)
Förderantrag Innovationsfonds G-BA/Landesmittel. Bei Teilförderung Begrenzung auf maximal fünf Gemeinden.
Evaluationszahl: Behandlungsfälle/Quartal und Patientenfeedback.
b) Kommunales Stipendien- und Rückkehrprämienprogramm
ÄrNa erhält befristet eine zusätzliche Projektmanagerstelle (60.000 €/Jahr, max. 3 Jahre, nur bei Förderung).
Aufgabe: Fördermittelmanagement, Controlling, halbjährlicher Bericht an den Kreistag. Klare Kennzahlen sämtlicher Maßnahmen.
Die Modularität wird sichergestellt: Maßnahmen können einzeln umgesetzt, verschoben oder angepasst werden.
4. Haushaltsdarstellung 2026
Die Eigenmittel (415.000 € einmalig, 60.000 €/Jahr) werden unter Vorbehalt der bewilligten Fördermittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Über etwaige Kofinanzierungsanteile entscheidet der Kreistag anhand der eingeworbenen Förderungen.
Maßnahmen ohne Förderung werden dem Kreistag einzeln zur Abstimmung vorgelegt und ggf. skaliert oder verschoben.
5. Erfolgskontrolle/Evaluation
Für jede Maßnahme werden spezifische Erfolgsindikatoren hinterlegt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Gesamtevaluation (Bericht an den Kreistag), um Wirksamkeit und Nachsteuerungsbedarf festzustellen.
Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever, Stefan Henze und Dirk Brandes
Drei der 152 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever aus Neustadt, Stefan Henze aus Lehrte und Dirk Brandes aus der Wedemark.
Kever und Henze sind neu im Bundestag, Brandes sitzt bereits seit 2021 im höchsten Gremium des Landes und trat für die AfD Niedersachsen als Spitzenkandidat an.
Wir wünschen den dreien und ihren Fraktionskollegen viel Erfolg und allzeit gutes Gelingen im 21. Deutschen Bundestag!
Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion befinden sich im Landkreis Diepholz fast 24 000 Ausländer. Darunter sind 2734 ukrainische Kriegsflüchtlinge – der Rest kommt aus aller Welt.
Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass 4196 „Flüchtlinge“ aus den Herkunftsstaaten Ukraine, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia als Bürgergeldbezieher gelistet sind.
Im Landkreis Diepholz befinden sich aktuell 619 Ausreisepflichtige, die aber effektiv nicht abgeschoben werden!
Der Landkreis Diepholz hält stattdessen weitere 500 Unterkunftsplätze für weitere „Neuankömmlinge“ bereit.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Zurückweisung verbunden mit einem Appell an das Land und an den Bund, dieser massenhaften Einwanderung Einhalt zu gebieten und europäisches und deutsches Recht an unseren Grenzen durchzusetzen, wurde von den vertretenen Altparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Linke im Kreistag abgelehnt.
So geht diese massenhafte Einwanderung in unseren Landkreis Diepholz weiter und weiter …
