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Fiskalisches Eigentor Klingbeils neue Steuern sind ein Konjunkturprogramm fΓΌr Kriminelle

26. Juli 2026 um 06:00

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SPD-Finanzminister Lars Klingbeil: liebt Tabaksteuern und andere Abgaben. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Tabak, Alkohol, Zucker: SPD-Finanzminister Klingbeil erhofft sich neue Steuermilliarden. Doch die Argumente sind scheinheilig. Fachleute fΓΌrchten, dass nicht der Staat, sondern Clans den Hauptgewinn einstreichen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

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Niedersachsen Darum rΓ€t MinisterprΓ€sident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

10. Februar 2025 um 09:53

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Niedersachsens MinisterprΓ€sident Stephan Weil (SPD): β€žWir mΓΌssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholenβ€œ

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen β€žrote Linienβ€œ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. FΓΌr ihn ist klar: β€žDemokraten mΓΌssen untereinander gesprΓ€chsfΓ€hig bleiben.β€œ Von einem AfD-Verbotsverfahren rΓ€t er derzeit ab.

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