Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.
Dieser Beitrag Hürden für Verbot „riesig groß“ Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
Dieser Beitrag Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
