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Gestern β€” 19. November 2026Featured

Falls es mit EU-Regeln zu lange dauert: Karin Prien verfolgt nationale Altersgrenzen bei sozialen Medien weiter

19. November 2026 um 19:02

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Bundesfamilienministerin Karin Prien will weiter an nationalen Altersgrenzen fΓΌr soziale Medien arbeiten, obwohl die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt hat, ...

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Wenn der Staat Vereinfachung mit Zwang verwechselt

19. November 2026 um 14:43

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Jemand hΓ€lt ein Handy vor einen Laptop, um die SteuerklΓ€rung abzugeben.

Finanzminister Klingbeil will die papierbasierten SteuererklΓ€rungen weitgehend abschaffen. Was die FinanzΓ€mter entlasten soll, wirft eine Frage auf: Wem muss Digitalisierung eigentlich dienen? Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.

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Erpresst Merz jetzt die EU-Staaten?

18. November 2026 um 10:42

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): leistet sich einen Wortbruch nach dem nΓ€chsten, kritisiert Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (r.).

Neue Steuern statt echter Entlastung: Wieder einmal setzt sich die SPD gegen die Union durch. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erklΓ€rt, was das fΓΌr die BΓΌrger bedeutet und was Friedrich Merz in BrΓΌssel verlangt.

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Elterngeldreform: MΓΌttern in einer typischen Familie bleibt knapp 30 Prozent weniger

17. November 2026 um 11:54

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Die geplante Elterngeldreform von CDU-Familienministerin Karin Prien wΓΌrde typische Familienkonstellationen deutlich schlechterstellen. Zu diesem Ergebnis kommt das Zentrum fΓΌr EuropΓ€ische ...

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