Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich auf den Haushalt für 2027 geeinigt. Mit 561 Milliarden Euro ist er so groß wie nie zuvor. Im Kernhaushalt sollen 123 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, nimmt man das Geld aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen dazu, landet man bei rund 200 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Tino Chrupalla und Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum Ergebnis des Koalitionsausschusses:
„Die deutsche Bundesregierung verschuldet Deutschland als gäbe es kein Morgen. Künftige Generationen, die all diese Kredite irgendwann zurückzahlen müssen, sind der Koalition allem Anschein nach völlig egal.
Auch das Argument, dass man sich verschuldet, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen, verfängt nicht. Denn ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen dokumentiert eindrücklich, wie große Teile des ‚Sondervermögen‘ zweckentfremdet werden, zuletzt das renommierte ifo-Institut.
Was der Bundesregierung völlig abgeht, ist jede Form des betriebswirtschaftlichen Denkens: Macht ein Unternehmen Verlust, muss es sparen. Doch auf diese Idee kommt Schwarz-Rot für den Bundeshaushalt nicht. Stattdessen werden die großen Positionen nicht hinterfragt – die immensen Migrationskosten, die Ukraine-Hilfe und der ineffiziente, überbordende Staatsapparat beispielsweise.
Die Schuldenorgie sucht weltweit ihresgleichen. Sie droht, Deutschland schon bald völlig handlungsunfähig zu machen. Denn sollten die großen Rating-Agenturen ihr Vertrauen in die deutsche Politik verlieren, würden die Kreditzinsen für Staatsanleihen merklich steigen. Die Bundesregierung muss endlich Politik für ihre Bürger machen – oder zurücktreten, damit jene das Ruder übernehmen können, die genau das tun werden.“
