Berlin, 24. Juli 2026.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat.“

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Berlin, 22. Juli 2026.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht.“

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Berlin, 21. Juli 2026.

In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt:

„Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen Woche versucht hat, die Konflikte im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung zu beruhigen. Zwar stellt die dort erkennbar gewordene Konfrontationslage und die damit verbundene negative Wahrnehmung eine Ausnahme im gesamten Bundesverband dar, gleichwohl ist zu befürchten, dass die in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen, in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände ist.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand bereits am vergangenen Montag eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien mittels Mediation auf den Weg gebracht. Leider ist bereits dieser erste Mediationsversuch vom Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Martin Vincentz, nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Herr Dr. Vincentz in einem Mitgliederbrief dem Bundesvorstand vorwirft, keinen Kontakt gesucht zu haben und mehr noch für berechtigte Argumente nicht empfänglich gewesen zu sein.

Trotzdem hat der Bundesvorstand erfolgreich darauf hingewirkt, dass es zu keinen weiteren Massenkandidaturen kam, die geeignet gewesen wären, die Listenaufstellung zu gefährden. Dass die Listenaufstellung bereits am zurückliegenden Wochenende beendet werden konnte, dürfte gerade auch dieser Tatsache geschuldet sein. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern und Vorständen vieler anderer Landesverbände, die uns bei unserem Vorhaben unterstützt haben.

Den Bundesvorstand haben allerdings bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Zuschriften und Hinweisen erreicht, die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen. Da die Einreichung einer rechtssicheren Landesliste im zahlenmäßig stärksten Landesverband der AfD von entscheidender Bedeutung ist, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand vor der Fortsetzung der Aufstellungsversammlung schriftlich aufgefordert, auf eine Neuaufstellung hinzuwirken. Dem NRW-Landesvorstand wurde vom Bundesvorstand dabei auch organisatorische und finanzielle Unterstützung angeboten – also ein gemeinsames Lösen der rechtlichen Risiken.

Die in diesem Zusammenhang erhobenen öffentlichen Vorwürfe, der Bundesvorstand habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wollen, finden keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands. Uns ist bewusst, dass der Bundesvorstand kein entsprechendes Weisungsrecht hat. Insofern war es das gute Recht des Landessprechers Nordrhein-Westfalen, sich für eine Fortsetzung der Aufstellungsversammlung einzusetzen. Allerdings trägt er nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird.

Als Bundesvorstand kritisieren wir ausdrücklich das Vorgehen des Landesvorstands NRW, mittels einer einstweiligen Verfügung parteiinterne Prozesse zu unterbinden. Gleichwohl begrüßen wir, dass dieser Antrag zurückgenommen wurde. Der Bundesvorstand ist sich im Klaren, dass er schon aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesverbände den vorhandenen Dissens mit Teilen des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen nicht in derselben Weise öffentlich austragen kann, wie dies in den vergangenen Tagen im Landesverband NRW geschehen ist. Wir werden stattdessen mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorstand gestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der sachlichen Aufklärung der Geschehnisse der vergangenen Tage dienen. So haben wir als Bundesvorstand den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gebeten, sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen. Ferner betrifft es all die Unterlagen, die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus wurde eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Angemessen und sachlich soll diese – losgelöst vom Bundesvorstand – zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen und Empfehlungen aussprechen.
Leider sah sich der Bundesvorstand außerdem gezwungen, Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte nachzugehen. Wir haben hierzu die Datenschutzbeauftragte des Bundesverbands beauftragt, vorhandene rechtliche Vereinbarungen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen.

Letztlich ist es das Ziel des Bundesvorstands, dass alle Konfliktparteien im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Egal ob es um nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, den Vorwurf von haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin, hooliganartiges Auftreten und Drohungen im Rahmen der Aufstellungsversammlung oder um öffentliches Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD geht: Mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei hat das nichts zu tun. Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015.“

Der Beitrag AfD-Bundesvorstand: Information über jüngste Beschlüsse geht an alle Mitglieder erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Juli 2026.

Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende‘, weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird.

Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen.“

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Berlin, 19. Juli 2026.

Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann“ bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Reichardt:

,,Der Rücktritt Jens Spahns kann nicht verhehlen, dass die Unionsparteien längst jedes konservative Fundament verlassen haben. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Abgang des zwielichtigen Münsterländers als peinlicher Moralsturm im CDU/CSU-Wasserglas. Schlimmer noch: Er legt einmal mehr den christdemokratischen Machtzynismus offen zu Tage.

Denn die durch Leihmutterschaft im Ausland ermöglichte Vaterschaft des medial kaum präsenten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Hendrik Streek, löste seinerzeit keinerlei Aufregung bei CDU/CSU aus. Ebenso wenig wurde der bundesweit nicht sehr bekannte, ebenfalls homosexuelle brandenburgische Innenminister Jan Redmann von seiner Partei zu einer näheren Erklärung genötigt, als er bekanntgab, Vater einer Tochter zu sein.

Es ist offensichtlich: Der innerparteiliche Druck auf Jens Spahn erfolgte eben nicht aufgrund ethischer Prinzipien. Gegen diese verstößt die gleichfalls kriegslüsterne wie ordnungspolitisch vollständig versagende Union ohnehin permanent vor aller Öffentlichkeit.

Spahn musste gehen, weil er als politischer Staubsauger von Kanzler Merz zu sehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit und im Blickfeld der in diesem Fall überraschend kritischen Hauptstadtpresse stand und seine verunglückte Homestory so zu einem kommunikativen und machtpolitischen Desaster für den Kanzlerwahlverein mutiert worden war.

Es ist erwartbar, dass sich CDU/CSU mit diesem mehr als nur unglaubwürdigen Schritt bei weiteren Teilen der Wählerschaft disqualifiziert haben. Streek und Redmann müssen unverzüglich den Weg des gescheiterten Spahn gehen und ihren Hut nehmen. Eine glaubwürdige konservative Politik gibt es in Deutschland nur mit der AfD!“

Der Beitrag Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn – CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

Der Beitrag Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Erfurt, 04. Juli 2026.

Der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hat am 4. Juli 2026 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten die bisherigen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihren Ämtern und bestimmten die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands für die kommende Amtsperiode.

Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären hierzu:

„Wir danken den Delegierten sehr für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Unsere Wiederwahl verstehen wir als klaren Auftrag, unseren erfolgreichen Kurs fortzusetzen und gemeinsam mit unserem neu gewählten Bundesvorstand die anstehenden Herausforderungen als stärkste politische Kraft auf unserem Weg zur Regierungsverantwortung erfolgreich zu meistern.“

Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören folgende Mitglieder an:

Bundessprecher

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla wurde 1975 in Weißwasser/Oberlausitz geboren. Der Malermeister gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2019 ist er Bundessprecher der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Alice Weidel Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Alice Weidel
Alice Weidel wurde 1979 in Gütersloh geboren. Die promovierte Volkswirtin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2022 ist sie Bundessprecherin der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie lebt in einer eingetragenen Partnerschaft und ist Mutter zweier Söhne.

Stellvertretende Bundessprecher

1. Sven Tritschler
2. Stefan Möller
3. Katrin Ebner-Steiner

Bundesschatzmeister

Hannes Gnauck
Alexander Jungbluth (Stellvertreter)

Schriftführer

Dennis Hohloch

Beisitzer

1. Marc Jongen
2. Martin Reichardt
3. Heiko Scholz
4. Micha Fehre
5. Maximilian Kneller
6. Jean-Pascal Hohm

Weitere Infos zu den Biografien der Mitglieder unseres Bundesvorstands finden Sie auf unserer Internetseite:

https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/

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Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 1. Juli 2026.

Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich.

Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.

Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am 19. Juni wurde auf der A81 bei Epfendorf eine weibliche Leiche in einem verunfallten Auto auf der Rückbank gefunden. Laut Medienberichten ist das Opfer eine 30-jährige Rumänin, die von ihrem Ehemann aus Eifersucht erstochen wurde. Um die Tat zu vertuschen, verursachte der 36-jährige Rumäne einen Unfall und fuhr absichtlich in die Mittelleitplanke.

Quelle

Der Beitrag Tuttlingen: Rumäne ersticht Ehefrau mit Messer und täuscht Autounfall vor erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am vergangenen Samstagnachmittag ist es in der S-Bahn Linie 3 zu einer Bedrohung und Sachbeschädigung gekommen. Demnach warf gegen 16.00 Uhr ein 46-Jähriger einen kleinen Ball, der einen 27-Jährigen traf. Als der 27-Jährige den Ball nicht wieder zurückgab, zog der 46-Jährige ein Messer und drohte damit dem 27-Jährigen. Dabei beschädigte er außerdem zwei Sitzplätze. Ein anderer Reisender setzte Pfefferspray gegen den 46-jährigen Mann ein, während ein Dritter ihm das Messer abnehmen konnte.

Quelle 

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Berlin, 25.06.2024. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, dass die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht. Statt Märchen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu belügen sollte Merz künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voran zu bringen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am vergangenen Freitagabend wurde eine 17-jährige Frau in einem Fernzug in Richtung Stuttgart von einem Unbekannten sexuell belästigt. Demnach wurde die junge Frau von dem Mann bereits am Bahnsteig angesprochen. Als die 17-Jährige sich im Zug einen Platz sucht, folgt ihr der Mann und setzt sich direkt neben der jungen Frau. Anschließend greift der Unbekannte der 17-Jährigen mehrmals an den Oberschenkel und versucht auf sie einzureden. Später vertraute sich die junge Frau einer Zugbegleitung, die dann die Bundespolizei informierte.

Quelle 

Der Beitrag Frankfurt am Main: Sexuelle Belästigung einer 17-Jährigen im Fernzug erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In der Nacht zu Sonntag wurden zwei Männer von einer 10-köpfigen Migrantengruppen angegriffen und schwer verletzt. Demnach gab es im Kurpark zwischen der 10-köpfigen Gruppe und den 19- und 20-jährigen Streit. Im weiteren Verlauf haben die Migranten wahllos auf die beiden Opfer eingeschlagen und eingetreten. Das 20-jährige Opfer liegt mit multiplen schwersten Kopfverletzungen in akuter Lebensgefahr.

Nachtrag: Das 20-jährige Opfer ist leider an seinen schweren Verletzungen gestorben.

Quelle 

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Der Beitrag Bad Oeynhausen: Polizei sucht Migrantenbande nach lebensgefährlicher Attacke auf zwei Männer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am vergangenen Sonntagmorgen wurden zwei Männer vor dem Allee-Center in Magdeburg von Jugendlichen angegriffen. Demnach stritten die vier Personen bereits in der Bahn, bis es vorm Allee-Center eskalierte. Die beiden Jugendlichen attackierten die Männer (30 und 43 Jahre) mit einem Messer und einer Glasflaschen. Anschließend flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Die Polizei sucht nun nach den Teenagern. Sie sind männlich, zwischen 14 und 18 Jahre alt und südländischen Phänotyps.

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Der Beitrag Magdeburg: Jugendliche attackieren Männer mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am Sonntagmittag (02.06.) wurde ein 45-jähriger Mann von einem Unbekannten in der Kaiserstraße Opfer eines Messerangriffs. Demnach gerieten die beiden Kontrahenten bereits vor der Pizzeria Haci (Kaiserstraße 117) in Streit. Im weiteren Verlauf verletzte der Unbekannte das Opfer mit mehreren Messerstichen schwer.

Quelle

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Berlin, 24.06.2024. Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden.

Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Ich bin sehr erstaunt über diese Analyse von Herrn Spitzer. Ich brauche für eine solche Einsicht weder einen Gehirnforscher noch einen Ethikrat. Dazu genügten Empathie und die Vorstellung, wie es jedem von uns selbst gehen würde, wenn man ohne soziale Kontakte leben müsste. Immer wieder habe ich während der Coronazeit gerade auf diese sozialen Aspekte hingewiesen. Ungehört ist mein Appell an den Altparteien abgeprallt.

Die Regierung ließ über 310.000 Menschen einsam und allein in Krankenhäusern sterben. Bis heute hört man keine Entschuldigung gegenüber den Angehörigen, die sich aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren. Es ist die Pflicht eines sogenannten Ethikrates, genau solche menschlichen Katastrophen vorausschauend zu verhindert. Tut er dies nicht, ist er überflüssig und kann weg.“

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Berlin, 23.06.2024. Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest: „Für die Einstellung der Bundesbeamten ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein muss. Gerade die überteuerte Bundesverwaltung müsse ihre Leistungsfähigkeit erhöhen.

Faeser plant nichts anderes als die Diskriminierung Deutscher in Deutschland. Das werden wir sicher nicht tatenlos mit ansehen, zumal es auch gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Art. 38 geht es ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Eignung. Hautfarbe, Herkunft und Migrationsgeschichte dürfen und können dabei selbstverständlich keine Rolle spielen. Dass gerade die mit den reellen Problemen in Deutschland völlig überforderte Quotenfrau Faeser sich ein Gesetz zur Zurückdrängung Deutscher ohne Migrationshintergrund in der Beamtenschaft ausdenkt, überrascht zwar wenig, wird aber an unserem entschiedenen Widerstand scheitern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am vergangenen Mittwoch wurde das Geschäft in der Hattingerstraße von zwei Unbekannten ausgeraubt. Demnach hat das maskierte Duo gegen 19:45 Uhr den Verkaufsraum des Discounters betreten und unter Vorhalt einer Waffe die Herausgabe von Bargeld gefordert. Anschließend ist das Duo samt Beute in Richtung Innenstadt geflüchtet.

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Am vergangenen Mittwoch kam es gegen 22:35 Uhr in einer Flüchtlingsunterkunft zu einem Polizeieinsatz, nachdem ein Bewohner (26) den Sicherheitsdienst mit einem Messer bedrohte. Nach eintreffen der Polizeibeamten wurde der Mann entwaffnet, fixiert und in die Psychiatrie eingewiesen.

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Montagmittag wurde im Bereich des Nordsternparks an einer Bushaltestelle in der Kranefeldstraße ein 15-jähriges Mädchen entführt und anschließend sexuell missbraucht. Demnach wartete die junge Frau gegen 12:00 Uhr an der Bushaltestelle auf ihre Freundin. Plötzlich hielt ein weißer Transport neben ihr und zwei Männer mit arabischem Akzent drückten die 15-Jährige ins Auto. Nach einer kurzen Irrfahrt verschleppten die Unbekannten das Opfer in ein Haus, wo sie anschließend vergewaltigt wurde. Anschließend fuhren die Unbekannten in Richtung Essen und ließen die junge Frau an der Hollestraße wieder frei.

Quelle

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Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ,Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ,Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ,AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ,Es ist zu wenig‘ einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ,unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ,Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ,erlauben‘ ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ,Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20.06.2024. Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen ereigneten sich in Gera-Bieblach.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Gera, erklärt, dass die Ereignisse Konsequenzen haben müssen:

„Die Verrohung der jungen Täter ist erschreckend. Die mehr als 20 Tatverdächtigen seien zwischen 12 und 15 Jahren alt. Somit drohten ihnen teilweise nicht einmal Konsequenzen. Eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist daher zwingend erforderlich, um diesen zunehmend häufig zu beobachtenden Taten endlich Herr zu werden. Laut Polizei sind die Angreifer Syrer und Afghanen. Wir sehen also einmal mehr, dass die kulturfremde Zuwanderung uns vor Probleme stellt, die neue gesellschaftliche aber auch juristische Lösungen erfordern. Man darf hiervor nicht länger die Augen schließen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am vergangenen Samstag (16.6) kam es im Klenzepark in Ingolstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 17-Jährigen und einem 24-Jährigen, die in eine Messerstecherei endete. Gegen 16.30 Uhr eskalierte der Streit derart, woraufhin der Jugendliche ein Messer zog und mehrfach auf seinen 24-jährigen Kontrahenten einstach.

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Ein anderthalbminütiger Handy-Clip zeigt, wie am 11. Juni ein 14-jähriger Junge in der Wartburgstraße von einer 20-köpfigen Jugendgruppe gequält und dabei gefilmt wurde. Demnach saß das Opfer gegen 18.15 Uhr auf einer Parkbank und wurde dort von der Gruppe mehrfach gegen den Kopf geschlagen, getreten, gewürgt und wieder geschlagen. Die Jugendlichen ließen erst von dem Opfer ab, als sich Passanten der Parkbank näherten.

Gegen die Angreifer im Alter von 12 bis 15 Jahre, die afghanischer und syrischer Herkunft sind, wird wegen Körperverletzung, Raub, Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie unterlassener Hilfeleistung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ermittelt.

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Nach einem Messerangriff am 09. Juni sucht dich Ulmer Polizei Zeugen, die im Bereich des Parks zwischen der Zinglerstraße und der Neuen Straße Beobachtungen zu einem Messerangriff gemacht haben. Der 28-Jährige wurde bei dem Messerangriff verletzt, ein unbeteiligter Zeuge brachte ihn zur Behandlung ins Krankenhaus. Unter Verdacht steht ein 25-jähriger tunesischer Staatsangehöriger.

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Am vergangenen Montagabend (17.06) wurde eine weibliche Leiche am Wormser Rheinufer entdeckt. Demnach meldete sich die Mutter der 15-jährigen Toten am Vormittag bei der Polizei und meldete den Verdacht der Tötung ihrer Tochter. Der Tatverdacht richtet sich gegen den Vater (39) und zwischenzeitlich auch gegen die 34-jährige Mutter. Beide Tatverdächtigen befinden sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Alle drei Personen sind afghanische Staatsangehörige.

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