Unter dem Titel ‚Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden? Wer ist heute der Hauptfeind im Kampf für den Frieden?‘ debattierte Andreas Grünwald am 11. Juli auf der Sommerakademie in Bielefeld gemeinsam mit Teilnehmenden in einem Workshop Fragen der Perspektiven für die Friedensbewegung in Deutschland.

In der Vorbereitung darauf entstand das folgende Material, das sich mit Imperialismustheorie, Veränderungen in den geopolitschen Kräfteverhältnissen, strategischen Differenzierungen zwischen den USA einerseits und Deutschland andererseits beschäftigt – daraus ableitend zudem Vorschläge für künftige friedenspolitische Aktivitäten entwickelt.
 

Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?
Wer ist der Hauptfeind für den Frieden?

 
Andreas Grünwald
 
Beginnen wir mit etwas, was aus der Mode gekommen ist,
nämlich über Imperialismus zu reden.
 
Mit Imperialismus kennzeichnen Sozialistinnen und Sozialisten eine Gesellschaft, in der sich das produktive Industriekapital mit dem Bank- bzw. Geldkapital konzentriert verflochten hat. Hohe Kapitalkonzentration führt tendenziell zu fallenden Profitraten [1]. Dann, wenn die Produktion nicht expandiert. Gleichzeitig entsteht in einer solchen Gesellschaft ein starker Drang zum Kapitalexport.

Kapital ist eine Wertsumme, die sich durch die Ausbeutung von Arbeitszeit vermehren lässt. Auch Geld- und Bankkapital lässt sich nur dann verwerten, wenn dieses Geldkapital seine Geldform abstreift und sich in produktives Kapital verwandelt [2]. Um erfolgreich zu produzieren, muss es außerdem einen innergesellschaftlichen Austausch von Waren der industriellen Einzelkapitale geben. Aufgabe des Staates ist es, die für diesen Prozess notwendigen Rahmenbedingungen abzusichern [3]. Kapitalverwertung vollzieht sich also immer im komplexen Rahmen eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Vereinigt mit der Macht des Staates, der als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ für die Verwertung eigene ökonomische und politische Potenz entwickeln muss [4].

International heben sich diese gesellschaftlichen Gesamtkapitale einzelner Länder stark voneinander ab. Das betrifft die Arbeitsproduktivität, das Quantum der Wertschöpfung und viele andere Dinge mehr.

Exportiert ein Monopolunternehmen überschüssiges Kapital ins Ausland, beschleunigt es damit „die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die es exportiert wird (…) Wenn daher zum Beispiel das deutsche Kapital in den Eisenbahnen oder der Industrie Russlands investiert wird, so hört dieses Kapital auf, ein bloß äußeres Element zu sein. Es verwächst mit der Ökonomie des Landes, passt sich seinen Gesetzen an und wird zu einem organischen Bestandteil des dortigen Wirtschaftsorganismus. Die ausländischen Monopole werden so zu inneren Faktoren der nationalen Entwicklung.“ [5]

Was heißt das für unsere Frage von Krieg und Frieden? Monopolkapital agiert immer auch global. Mit Kapitalexporten ins Ausland züchtet es sich damit aber auch Konkurrenten heran, mit denen es dann später um Produktions-, Rohstoff- und Absatzmärkte konkurriert. Wie das funktioniert untersuchte Karl Marx 1850 mit Blick auf Großbritannien, dem er seinerzeit die Rolle eines „Demiurgen des ganzen bürgerlichen Kosmos“ zusprach [6].

Als Mutterland des Kapitalismus war Großbritannien damals die Hegemonialmacht Nummer 1. Betreff industrieller Wertschöpfung, betreff technologischer Entwicklungen. Gestützt auf große Kolonien und auf die eigene ökonomische Potenz, setzte allein das Empire die Regeln für den Weltmarkt.

Im Vorfeld des 1. Weltkrieges sagte der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Das gilt immer, weil es immer um ökonomische Macht und um Einflusssphären geht. Aber in besonderer Weise dann, wenn sich die Rangordnungen in den internationalen Beziehungen durch die ökonomische Potenz einzelner Länder verändern [7].
 

Veränderungen im geopolitischen Machtgefüge

 
Es ist der Aufstieg Chinas, seine gewonnene ökonomische, technologische und politische Stärke, welche diese Rangordnung mit der bisherigen Hegemonialmacht USA, samt Verbündeter, an der Spitze, nun in Frage stellt. Aber auch Indien ist nach Kaufkraftparitäten bereits jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dazu kommen weitere Länder aus dem globalen Süden wie Indonesien, Brasilien, Südafrika oder auch Saudi-Arabien, die an ökonomischer Bedeutung gewonnen haben. Auch Russland konnte sich nach dem Ende der Jelzin-Ära wieder stabilisieren. Das alles prägt diesen Umbruch in den internationalen Beziehungen, den wir gerade erleben. Ein Umbruch wie er größer und radikaler kaum sein kann. Es ist der Wechsel von einem unipolaren zu einem multipolaren System.
 

Wie reagieren die USA und die europäischen Mächte darauf?

 
Bis in die Zeit der Biden-Administration bestand die Antwort der US-Strategen auf diese Entwicklungen darin sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. Die Aufrüstung des ostpazifischen Raums hatte höchste Priorität. Alternativpläne wurden nicht entwickelt. Ganz offen wurde in US-Militärkreisen schon darüber fabuliert, wann dieser Krieg beginnt.

Bedroht fühlten sich die USA aber auch über das, was sie für Eurasien befürchteten. Als Wladimir Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag sprach, und in seine Rede eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Russland anbot, klingelten in Washington die Alarmsirenen. Zbigniew Brzeziński, früherer US-amerikanische Regierungsberater hat dazu ganze Bücher verfasst. Die These lautete, dass derjenige, der die ökonomische Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent besitzt, auch die ganze Welt beherrschen könne. Das zu verhindern war für US-Strategen eine dringende Aufgabe. Die NATO-Ost-Erweiterung bot dafür Instrumente. Nicht nur Brzeziński war es klar, dass der „geopolitische Dreh- und Angelpunkt“ [8] dafür in der Ukraine liegt.

Ihr Ziel diese Handelsbeziehungen zwischen Russland und Westeuropa zum Erliegen zu bringen, haben die USA erreicht. Die ökonomischen Beziehungen sind eingebrochen. Die russische Regierung konterte 2023 mit einer eigenen Handelsstrategie. Diesen Handel hat Russland inzwischen dauerhaft in andere Richtungen ausgebaut [9]. Selbst also dann, wenn in Deutschland eine Regierung ins Amt käme, die diesen Kurs zurückdrehen möchte, wäre das schwierig.
 

Die geopolitischen Verlierer: die Länder der EU samt Deutschland

 
Aber auch sonst schaut es für Westeuropa und für Deutschland nicht fröhlich aus. Die Schwerpunkte der Weltwirtschaft haben sich nach Ostasien verlagert. Der Anteil der EU am globalen BIP geht ständig zurück. 2050 wird er nach Prognosen bei unter 9% liegen [10]. 1980 waren es noch über 20%. Ähnlich ist es für Deutschland, wo starke De-Industrialisierungstendenzen greifen. Deutschlands Anteil am weltweiten BIP betrug 1980 noch 7 Prozent. Heute sind es noch 2,8 Prozent [11].

In diesen geopolitischen Verschiebungen wollen die EU und Deutschland verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Man träumt davon auf Augenhöhe mit den USA und mit China zu stehen. In den Worten des Strategischen Kompasses wollen sie dafür „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente nutzen“ [12].

Zu schaffen macht ihnen aber, dass die Veränderungen im strategischen Zielsystem der USA, nun auch die transatlantischen Beziehungen schwächen. Ökonomisch und politisch.
 

Veränderungen in der US-Strategie

 
Fünf Tage nach der Amtseinführung von Trump gab US-Außenminister Marco Rubio dem State Department ein langes Interview, und in dem er im Januar 2025 diesen Strategiewechsel bereits umriss:

Im Ukraine-Krieg, so Rubio, sei alles erreicht, um was es sich für die USA zu kämpfen lohne. Er forderte „diesen Krieg zu beenden“. Mit Blick auf die geopolitischen Verschiebungen sprach Rubio erstmalig davon, dass die USA Multipolarität in den internationalen Beziehungen im Grundsatz anerkenne. Es gebe „berechtigte“ chinesische, russische, brasilianische, indische Interessen. Deshalb müsse mit diesen Mächten ein Interessenausgleich ausgehandelt werden [13].

Wie denkt sich sowas die Trump-Administration? Sie denkt sich das in Einflusszonen. Die Welt wird aufgeteilt. Zu den US-amerikanischen Einflusszonen gehört z.B. der gesamte amerikanische Kontinent. Von Grönland bis zu den Falklandinseln. Auch der gesamte Bereich des Nahen und Mittleren Ostens. Das sind Bereiche, in denen man ‚fremde‘ Mächte nicht dulden möchte.

‚Interessenausgleich‘ – man muss sich auch das immer durch die Brille eines US-Repräsentanten denken. Dazu gehörte folglich auch die neue Zollpolitik. Sie spülte viele Milliarden US-Dollar in die Kassen des US-Finanzministeriums. Gleichzeitig wurde damit der Ansiedlungsdruck für ausländische Firmen stärker. Betroffen waren davon vor allem Westeuropa (insbesondere Deutschland) sowie einige Verbündete in Asien (Südkorea, Japan usw.). Wie das mit China weiterläuft, ist noch nicht klar. Momentan gibt es da eine Art Waffenstillstand. Hinter den Kulissen wird verhandelt.

Erinnern wir uns: auch in Deutschland gab es mal eine Zeit, in der hohe Zölle eingeführt wurden: Im 19. Jahrhundert sollten ‚Schutzzölle‘ deutsche Industriezweige, die sich gerade entwickelten, vor der übermächtigen britischen Konkurrenz schützen. Das war eine Reaktion auf die industrielle Vormachtstellung Großbritanniens. Zölle waren ein Instrument dafür eine nachholende Entwicklung zu ermöglichen. Nun sind die USA und das damalige deutsche Kaiserreich kaum vergleichbar. Aber auch eine Supermacht, und was die USA zweifelsohne sind, benötigt manchmal Zeit für Anpassungen, relative Lösungen, vor allem wenn massive Krisenerscheinungen auch das eigene Kapital in seinen Verwertungsbedingungen einschränken.

Ob diese Politik dauerhaft so funktioniert, daran gibt es Zweifel. Aber mit Blick auf die bestehende Gefahr eines dritten Weltkrieges, verschafft sie, bei aller Brutalität amerikanischer Außenpolitik in anderen Bereichen, vielleicht sogar eine Atempause.
 

Strategische Differenzierungen zwischen den USA und Deutschland

 
Machen wir einen Zeitsprung: „Russland sucht keinen Konflikt“, sagte US-General Alexus Grynkewich laut Financial Times am 18. Juni in Berlin – und damit im eklatanten Gegensatz zu dem, was deutsche Politik täglich postuliert [14]. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein führende US-General in der NATO. Am selben Tag ließ US-Kriegsminister Pete Hegseth in Brüssel verlauten, dass sich die USA aus der NATO weitgehend zurückziehen werden [15]. Das scheint nun entschieden zu sein: Die Nato wird europäisiert.

In Alaska wurde im November 2025 ein „28-Punkte-Plan“ zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgehandelt. Dieser Plan wäre eine Grundlage für weitere Verhandlungen gewesen, um diesen Krieg zu beenden. Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas war in diesem Zusammenhang richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt“ [16]. Gescheitert ist das Abkommen an der Blockadehaltung der Bundesregierung, und der sich dann auch andere aus der EU und der Kriegsherr in Kiew anschlossen.

Schon im Mai hatten die USA verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zusätzlich zu stationieren. Dazu gab es zuvor im US-Kriegsministerium lange Debatten. Die Entscheidung kam also nicht plötzlich, wie einige orakelten. Sofort wurde von Deutschland der Druck in die Richtung verstärkt nun den Einkauf von 400 Tomahawk Raketen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Pistorius wollte dafür im Mai mit dem US-Kriegsminister verhandeln. Er hatte sich dafür schon mehr Geld für den Einkauf hingelegt als ursprünglich besprochen. Doch der US-Minister ließ den Termin einfach platzen: dafür habe er gerade keine Zeit [17].
 

Der neue Deal betreff Tomahawk-Raketen

 
Erst am 9. Juli konnte Bundeskanzler Merz dann im Bundestag einen Deal verkünden. Die Bundesregierung feierte dies als Erfolg für eine wieder stabilere transatlantische Zusammenarbeit. Doch damit werden die Tatsachen verdreht. Denn abgesehen davon, dass die genauen Bedingungen, inklusive vertraglich festgelegter Einsatzbeschränkungen, bisher alle geheim bleiben, steht andererseits fest, dass diese Waffen den strengen US-Rüstungsexportrichtlinien unterliegen werden. Damit sind dann aber auch geopolitische Einsatzbeschränkungen fixiert. Auch hinsichtlich der Lieferzeiten [18] und -mengen bleibt alles offen, während aber klar ist, dass sich im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen nun erhebliche Veränderungen ergeben. Denn kämen die jetzt zu kaufenden Raketen tatsächlich zum Einsatz, wären die USA daran nicht mehr mit eigenen Soldaten beteiligt. Diese Rückversicherung im Kriegsfall die USA materiell an der eigenen Seite zu haben, war für deutsche Kriegstreiber lange Zeit von zentraler Bedeutung. Umgekehrt gilt, dass selbst dann, wenn es keine vertraglichen Einsatzbeschränkungen für diese Raketen geben sollte, ihre militärische Verwendung trotzdem fremdbestimmt bleibt.

Im Detail: Im aufgekündigten Deal zwischen Biden und Scholz aus dem Jahr 2024 war die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen an die Aktivität von US-Soldaten gekoppelt. Im Rahmen einer US-Multi-Domain Task Force, zu der auch Satellitenaufklärung, elektronische Kampfführung, Cyberfähigkeiten, Zielplanung und weiteres gehören. Genau das wird nun nicht der Fall sein. Deutschland könnte diese Waffen zwar abfeuern, aber es würde diesen an dynamischer Zielgenauigkeit fehlen, weil die technischen Voraussetzungen in der Zielerfassung fehlen. Ohne die Freigabe der amerikanischen Schnittstellen kann die Bundeswehr diese Waffen also nur für vorab ausgewählte, ortsfeste Landziele nutzen. Das ist militärstrategisch nicht sehr optimal.

Was also soll dieser Deal? Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gingen deutsche Militärbestellungen in den letzten Jahren nur zu etwa 15 Prozent an Rüstungsbetriebe im Ausland. Da würde es nun Verschiebungen geben. Für die US-Rüstungsbetriebe ein fettes Geschäft, mit dem aber gleichzeitig auch handelspolitische Fragen berührt sind. Liegt darin vielleicht ein Schlüssel für diesen Deal? Also um die eigene Exportindustrie auf den US-Märkten politisch abzusichern? Das erklärt diesen Deal sicherlich nicht allein, aber es ist ein relevanter Punkt. Der milliardenschwere Kaufvertrag kann als ein Tauschgeschäft betrachtet werden, um den Druck auf deutsche Exportmärkte in den USA abzumildern. Durch Großaufträge im Rüstungsbereich generiert die Bundesregierung politischen Kredit in Washington. Dies dient als Hebel dafür, um drohende protektionistische Maßnahmen gegen deutsche Schlüsselindustrien zu verhindern [19].
 

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

 
Natürlich kann man die These vertreten, die aufgetretenen strategischen Differenzen zwischen den USA einerseits und den europäischen Mächten andererseits seien nur Kasperle-Theater, dessen Zweck darin bestehe einen geheimen „Deal“ zu überdecken: Wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet gefälligst Russland am Kochen. Doch Belege gibt es dafür nicht! Außerdem widerspricht dies dem, was im November 2025 als Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) neu fixiert wurde. Dort heißt es:

„Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln (…) eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern (…)“ [20]

Das klingt eher nach Kooperation, denn nach Feindschaft. Die aggressive deutsche Raketenaufrüstung passt dazu jedenfalls nicht. ldrige Colby, stellvertretender US-Kriegsminister, ergänzte, dass er große Besorgnisse in den USA gebe Waffen mit großer Reichweite nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu liefern. [21]

Liegt das an Lieferschwierigkeiten? Deshalb weil die USA so viele Waffen im Iran-Krieg verballert haben? Das kann man vermuten. Orientiert man sich indes an den politischen Fakten, dann ist eine andere Interpretation wohl näher an der Wahrheit dran: Es wird keine neuen US-geführten Langstreckenwaffen für Europa geben. Keine! Diese Linie hat sich in den USA durchgesetzt. Deshalb nicht, weil die USA aktuell andere Interessen verfolgen!
 

Neue Deutsche Militärstrategie

 
Schauen wir uns nun die neue deutschen Militärstrategie an. So was gab es bisher nicht. Noch nie! Vorgestellt von Pistorius im April dieses Jahres:

Dort heißt es zum Beispiel: „die Bundeswehr [wird bis 2035] so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Außerdem sollen zahlreiche neue Erstschlagwaffen besorgt werden. Erstmalig soll es nun auch deutsche Multi-Domain-Operations-Systeme geben. Die dienen dazu den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu beschleunigen: In der Luft, im Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Vermehrt produziert und eingesetzt werden Deep-Precision-Strikes-Waffen. Das sind Waffen, die im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören können. Mit großer Reichweite. Dazu kommt dann noch das europäische ELSA-Raketen-Programm, für dessen Entwicklung rund 50 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon Deutschland allein die Hälfte trägt [22].
 

Doch Deutschland will mehr

 
Deutschland entwickelt mit Norwegen neue Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Deutschland will Hyperschallsysteme in die Bundeswehr einführen. Dazu kommen Tarnkappen-Marschflugkörper. Man macht kein Geheimnis daraus: diese sollen Ziele in Moskau treffen können. Bis Mitte der 30er Jahre soll es vor allem bei den Deep-Strike-Systemen einen Quantensprung auf 2.000 bis 3.000 Systeme geben. Das wäre das fünffache des gegenwärtigen Bestands. Usw. usf. Um hier alles aufzulisten, was geplant wird, müsste ich allein dafür eine Stunde reden. Auf einem Webinar der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ hatte Lühr Henken dies aber schon gut zusammengefasst und auf dessen Ausführungen ich mich in dieser Frage stütze [23].
 

Kriegstüchtigkeit 2030 … Was passiert bis dahin?

 
Mitte Mai verkündete Pistorius, dass weitere Kampfdrohnen in enger militärtechnologischer Kooperation mit der Ukraine hergestellt werden sollen (mit Reichweiten bis 1500 km). Deep Strike-Fähigkeit steht auch hier im Vordergrund [24].

Wer sich diese Fakten klar macht, der kann gar nicht anders als zu sagen: In den weltweiten Kämpfen um geopolitische Einflusszonen will sich der deutsche Imperialismus seinen eigenen Platz sichern. Aber eben nicht nur sichern, sondern auch die Fähigkeit entwickeln neues Terrain zu erobern. Mindestens durch militärischen Druck.

Interessant ist dafür ein weiteres Detail: In der Öffentlichkeit wurde das NATO-5-Prozent Aufrüstungsziel so interpretiert, dass die USA / in Verlängerung die NATO / ihre Mitgliedsländer dazu drängen. Doch das erklärt nicht, dass nun ausgerechnet Deutschland dieses Ziel bereits vorfristig, also bis 2029, statt erst 2035, erreichen will [25].
 

Deutsche Fähigkeit Kriege zu provozieren

 
Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Während es bis zur eigenen Kriegsfähigkeit noch eine Handvoll Jahre dauern wird, ist deutsche Politik bereits jetzt dazu in der Lage einen Krieg mit Russland zu provozieren, also auszulösen. Einen Krieg, in den sie dann auch die USA hineinziehen möchten. Mir scheint: das ist der Kern jener Besorgnis, wie sie bei den US-Imperialisten nun zunehmend aufblitzt. Denn die haben andere Ziele.
 

Worin bestehen die Ziele deutscher Kriegspolitik?

 
Einen Krieg mit Russland führen? Mit einer Atommacht? Wahnsinn! Was könnten Gründe für diese Politik der Kriegsertüchtigung sein?

Russland zermürben, einen Regime-Change auslösen? Das wäre aus der Sicht des deutschen Großkapitals ein Grund zum Jubeln. Jelzin 2.0: Also die Übernahme eines großen Landes damit sich deutsche Kapitalexporte dort verwerten lassen und man gleichzeitig günstig an Rohstoffe kommt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass es Kräfte in der Regierung gibt, die in diese Richtung ticken.

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung besteht darin Deutschland zu militarisieren. Dafür gibt es überall Militärmanöver. Der Ukraine-Krieg plus die in ihm liegende Erzählung, Putin könnte demnächst die Nato angreifen, liefert für diese und andere Maßnahmen zur Militarisierung ideologisierende Rechtfertigungsschienen.

Geht es um die Absicherung deutscher Vorherrschaft in der EU? Militärische Interventionsfähigkeiten gerade auch in Deutschland auszubauen, das läge auf dieser Linie, denn die EU will ein „global Player“ werden. Der Ukraine-Krieg bietet deutschen Rüstungsfirmen dafür waffentechnologisch ein gutes Laboratorium. Also um neue Waffensysteme zu testen. Das Schöne: Das geht dann auch ohne Bilder von toten deutschen Soldaten.

Oder geht es den Kriegstreibern darum, diese Aufrüstungspolitik dafür zu nutzen den sozialen Kahlschlag im eigenen Land auf die Spitze zu treiben?

Ich hatte damit begonnen etwas über Imperialismus zu erzählen und darüber, wie er funktioniert. Mich daran erinnernd liegt folgende Frage auf der Hand: In welche Himmelsrichtung gibt es denn für das deutsche Monopolkapital überhaupt einen denkbaren Raum, um ökonomisch zu expandieren? Da schließt sich der Kreis.
 

Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf all das reagieren?

 
Am 20. Juni hat in London eine Internationalen Friedenskonferenz stattgefunden. Sie vereinigte 3000 Friedensaktive aus Europa. Die organisierende ‚Stopp the War Coalition‘ ist ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte aus Großbritannien. Federführend sind Gruppen aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften. Ihre Mobilisierungskraft ist so groß, dass wir hierzulande davon nur träumen können. Ähnlich ist es in Belgien, in Italien (wo kürzlich 2 Millionen Menschen für friedenspolitische Forderungen streikten) und in einigen anderen Ländern.

In all diesen Friedensbewegungen wird die Frage von Krieg und Frieden als eine Klassenfrage begriffen. Der Hauptfeind für den Frieden sitzt nicht im Ausland, das eigene politische Establishment ist nicht der Agent einer fremden Macht, sondern Sachverwalter der eigenen (monopol-)kapitalistischen Interessen und die zielen gegenwärtig auf Hochrüstung, Kriegsvorbereitung oder auch ‚nur‘ auf die Unterstützung von Kriegen anderer imperialistischer Länder, um an den Früchten dieser Kriege zu partizipieren.
 

Warum ist diese Debatte in Deutschland eine andere?

 
In Deutschland haben wir ein niedriges Niveau in den Klassenkämpfen. Es gibt diese Tradition der Sozialpartnerschaft. Ein zweiter Grund liegt darin, dass es in Deutschland an einer politischen Kraft fehlt, welche die Frage von Krieg und Frieden als Klassenkonflikt begreift und thematisiert.

Das wiederum heißt aber, dass Gruppen aus der Arbeiterklasse, auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aus sich selbst heraus den Weg in die Friedensbewegung oder zu Antikriegspositionen finden müssen. Trotz ihrer sozialpartnerschaftlichen Einbindung. Aber gerade deshalb wäre es wichtig, dass die Friedensbewegung diesen Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen stärker thematisiert.

Ansätze dafür sehe ich in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Dort wird dieser Zusammenhang zwischen Militarisierung und deutschen Imperialismus betont. Stärker als in der klassischen Friedensbewegung, wo es häufiger heißt Mittelstreckenwaffen seien deshalb gefährlich, weil vielleicht dann jemand mal aus Versehen auf den falschen Knopf drückt. Dass es die deutsche Regierung ist, die Kriege vorbereitet und solche führen will, wird selten ausgesprochen.

Vielleicht hat dieser Unterschied zur jüngeren Generation damit zu tun, dass es die erste Generation in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg ist, die sich nicht mehr unter den Bedingungen der Ost-West Konfrontation oder in ihrem Schatten politisiert, sondern anhand der gegenwärtigen Krisen dieses kapitalistischen Systems.
 

Schauen wir auf den DGB-Bundeskongress

 
Der DGB-Kongress hat die Ablehnung der Wehrpflicht beschlossen. Die Ablehnung des Begriffs „kriegstüchtig“. Die Ablehnung des 5-Prozent-Ziels. Das sind relevante Positionsverschiebungen, die wir betonen sollten. Wobei auch das sehr stark von der DGB-Jugend ausging. Aber jetzt haben es 400 Delegierte für 6 Millionen Mitglieder beschlossen.

Gleichzeitig können wir über Widersprüche nicht hinwegsehen. Denn der Bundesvorstand des DGB hat die geopolitische Lage genauso beschrieben, wie die Bundesregierung: es gibt die Supermächte USA, China und Russland. Europa und Deutschland werden zwischen diesen zerrieben. Und deshalb müssten Deutschland und die EU eigenständiger werden. Es stellt sich die Frage: in welche Richtung? Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, weil genau das auch gefährlich werden kann, also bei dem Versuch insbesondere die Gewerkschaften in diese Politik der Kriegsvorbereitungen einzubinden.
 

Besonderheiten in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung

 
Auf der erwähnten Konferenz in London fiel mehrfach der historische Satz von Karl Liebknecht wonach der Hauptfeind für den Frieden im eigenen Land zu finden ist. In der deutschen Friedensbewegung ist das eher eine Ausnahme. Wir sind in dieser Frage in unserer eigenen Geschichte gefangen. Also in dieser Epoche nach 1945, in der sich der deutsche Imperialismus zumindest militärisch den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Es gibt daher bei vielen innere Widerstände, diese gewohnten Redensarten von den ‚US-Vasallen‘ wieder fallen zu lassen.

Doch auch für Lohn-Abhängige steht der Feind im eigenen Land. Es sind diejenigen, die die Arbeitszeiten deregulieren, befristete Beschäftigungen ausweiten, die Rente kürzen, das Renteneintrittsalter nach oben verschieben, während sie gleichzeitig die Abzüge dafür vom Lohn drastisch steigern möchten.
 

Neue Politische Kraft

 
Ich komme um einen Punkt nicht herum. Um uns in der Arbeiterklasse wieder stärker zu verankern, muss es mittelfristig, ich hatte es bereits erwähnt, eine politische Kraft geben, die diesen Klassenwiderspruch zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht. Solche Kräfte gibt es in Deutschland. Aber sie haben keinen Masseneinfluss. Ohne dass sich eine solche Kraft herausbildet, werden wir das als Friedensbewegung allein nicht schaffen.

Denken wir diesbezüglich an unsere eigene Geschichte: Für die Herausbildung einer starken Friedensbewegung in den 1980er Jahren, die auch in Teilen der Arbeiterklasse verankert war, war es von Bedeutung, dass es auch auf der Ebene der Parteien starke politische Kräfte gab, die in diese Richtung agierten. Einen starken linken Flügel in der SPD beispielsweise. Es gab die Grünen, die damals als eine Antikriegspartei entstanden. Dazu kam die DKP, die mit ihren rund 50.000 Mitgliedern über starke Betriebsgruppen und eine Verankerung auch in den Gewerkschaften verfügte.

Das alles fehlt heutzutage, denn die Partei Die Linke bleibt in friedenspolitischen Fragen auf halben Weg stehen. Dann, wenn führende Repräsentanten der Linken etwa davon sprechen die EU zu einem „Friedensprojekt“ zu machen. Die Partei entwickelt gute Mietkampagnen, aber die Verbindung zwischen dem Krieg und dem sozialen Kahlschlag wird selten betont. Das BSW äußert sich friedenspolitisch konsequent. Aber es fehlt an einem klaren sozialpolitischen Profil.

Umgekehrt gilt: Wenn die Friedensbewegung nun ihrerseits diese Klassenwidersprüche auch in der Kriegsfrage stärker zu einem Thema macht, dann stärkt sie damit auch den Nährboden dafür, dass sich solche politischen Kräfte mittelfristig wieder bilden, bzw. bestehende progressive Formationen in diese Richtung wieder besser entwickeln. Unsere Überlegung die Protestaktionen des DGB am 26. September, die sich gegen den sozialen Kahlschlag richten, nun auch friedenspolitisch zu „fluten“, geht diesbezüglich in eine gute Richtung.
 

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Andreas Grünwald …

… engagiert sich in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘, im ‚Was tun?!‘ Netzwerk und im Hamburger Forum.

 

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Fußnoten

 
[1] Profit entsteht als Teil des Mehrwerts, der dem vom Lohn Abhängigen in seiner Arbeit abgepresst wird. Nur Arbeit bildet eine wertschöpfende Quelle, während der Wert von Maschinen, Fabriken etc. pp. unverändert auf die produzierten Waren übertragen wird. Nimmt der Anteil des Kapitals, der in Maschinen, Fabriken usw. investiert wird, beträchtlich zu, sinkt daher die Rate des Profits. Es sei denn die Produktion, also das Quantum auszubeutender Arbeitszeit, expandiert.

[2] In dieser „Metamorphose [legt es] seine Geldform ab und verwandelt sich in produktives Kapital. […] Es ist für den Produktionsprozess (..) gleichgültig, woher dieses Geld stammt, das diese Maschinen und diese Arbeitskraft gekauft hat. Sobald das Kapital in der Werkstatt oder der Fabrik fungiert, ist es an die stofflichen Bedingungen dieses Landes gebunden. Es saugt die lebendige Arbeit dieses bestimmten Bodens auf. Der Kapitalist mag im Ausland sitzen; sein Kapital aber hat sich den heimischen Produktionskörper eingegliedert und nimmt an dem nationalen Gesamtkreislauf teil.“ (Karl Marx, Kapital, Bd. 2, MEW 24, Kapitel 1: „Der Kreislauf des Geldkapitals“)

[3] Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte durch Bildung und Schule. Aber auch die Grundlagenforschung, die Absicherung der Infrastruktur u.v.a.m. Das alles erfordert gigantische Investitionen, die sich aber nur langfristig amortisieren.  

[4] Da mit der Bildung von Aktiengesellschaften durch den Abfluss von Mehrwert ins Geldkapital produktive Dynamik verloren geht, ist dies schon allein deshalb erforderlich.  Friedrich Engels schrieb: „Die Gewalt wird zur ökonomischen Potenz“ – Vergl. Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 37, S. 493

[5] Wladimir I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 247 / Kap. IV: „Der Kapitalexport“

[6] MEW, Band 7, Seite 117

[7] In der linken Geschichte sind immer mal wieder Ultraimperialismus-Theorien aufgeblitzt. Sie bleiben eine Abstraktion. Auch wenn Lenin sich in anderen Fragen vielleicht irrte, so bleibt die These richtig, dass es für die »Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke« gibt. Vergl. LW 22, Seite 300

[8] Vergleiche https://ies.lublin.pl/wp-content/uploads/2023/12/riesw_2023-01-04.pdf

[9] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

[10] Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London

[11] Vergleiche https://www.statista.com/statistics/624172/germany-share-in-global-gdp-adjusted-for-ppp/#google_vignette

[12] Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7

[13] Siehe Marco Rubio im Interview mit dem US Department:
https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/

[14] Vergleiche: https://www.telepolis.de/article/Nato-General-Grynkewich-bestaetigt-US-Abzug-und-plant-den-Ernstfall-11335455.html

[15] Vergleiche: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10447

[16] Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

[17] Vergleiche https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] Militäranalysten gehen davon aus, dass die ersten einsatzbereiten Systeme nicht vor 2028 an die Bundeswehr übergeben werden können. Eher später. Vergleiche dazu:

https://augengeradeaus.net/2026/07/usa-wollen-tomahawk-verkauf-an-deutschland-genehmigen-zum-lieferzeitpunkt-sagt-keiner-was/  und https://mezha.net/eng/bukvy/97427327_suddeutsche_reports_tomahawk/

[19] Vergleiche dazu beispielsweise die Ausführungen von Arno Gottschalk, der den Deal als eine „handelspolitische Seitenzahlung“ bezeichnet. Geeignet dafür die eigene Exportindustrie auf den amerikanischen Markt zu sichern: https://arnogottschalk1.substack.com/p/eigentum-ohne-souveranitat

[20] https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[21] https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[22] https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[23] Eine recht umfassende Auflistung all dieser unterschiedlichen Projekte im Bereich von Erstschlag- oder auch Mittelstreckenwaffensystemen findet sich in einem Aufsatz von Lühr Henken:
https://nie-wieder-krieg.org/2026/06/11/mittelstreckenwaffen/

[24] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[25] Vergleiche dazu beispielsweise hier:  https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-erlaeutert-us-praesident-trump-in-telefonat-die-deutschen-verteidigungsausgaben-100.html

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 

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Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
 

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

 
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
 

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

 
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.
 

Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

 

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung […]
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 

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Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 

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Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 

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Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

 

 
 
 

Hinweis: Von dieser Veranstaltung gibt es inzwischen einen Filmbericht und auch das Einführungsreferat des Vortragenden Lühr Henken:

Berichte von der Veranstaltung
 

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Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 

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Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

Am 24. und 25. Juli findet in Würzburg die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Die gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen waren in der Vergangenheit für hunderte Kolleginnen und Kollegen ein wichtiger Raum zur Vernetzung und zur Schärfung der eigenen Argumente gegen die Orientierung auf Kriegstüchtigkeit und die soziale Folgen. Sie sind damit zu einem wichtigen Referenzpunkt für friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geworden. Programm und Anmeldemöglichkeiten findet ihr hier:

Informationen zur vierten Gewerschaftskonferenz für den Frieden
 

Spenden sind dringend erbeten

 
Damit die diesjährige Gewerkschaftskonferenz in gewohnter Qualität stattfinden kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Wenn du die Konferenz unterstützen möchtest, würden wir uns über eine Spende mit dem Kennwort „Friedenskonferenz“ an den Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V. freuen, der die Konferenz unterstützt.

Konto: Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.
IBAN: DE88 8306 5408 0004 2414 36
BIC: GENODEF1SLR (Deutsche Skatbank)
Verwendungszweck: Friedenskonferenz

*Eine Spendenquittung kann auf Wunsch ausgestellt werden.

 
 

Kommentar von Ralf Krämer

Der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai 2026 hat sich klar gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, das ist gut:
 
Antrag Nein zur Wehrpflicht

Auch der beschlossene Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat viele positive Formulierungen:

Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig

Er bietet – insbesondere im Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften – wichtige Anknüpfungspunkte für friedenspolitische und friedensbewegte Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Mit dem Titel, dem Inhalt und am Schluss der ausdrücklichen Bekundung, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten“, setzt sich der DGB kritisch ab von der auf Kriegstüchtigkeit gerichteten Politik der Bundesregierung. Dies alles können und müssen wir nutzen und in den kommenden Monaten und Jahren die Diskussion weitertreiben und gewerkschaftliche Gliederungen zunehmend auch für praktisches Handeln und Aktionen gegen Hochrüstung und Krieg gewinnen.

Abgesehen davon, dass die bisherige Praxis der Gewerkschaften nicht den Maßstäben dieses Antrags entspricht, weist dieser aber auch weiterhin erhebliche Schwächen und Probleme auf.

Ausgangspunkt und Prämisse des Antrags ist eine Verortung im und Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und besonders der EU. Die Kritik an der Politik der USA und Israels ist entsprechend wesentlich zurückhaltender als die an Russland, das demgegenüber als Aggressor und Bedrohung verstanden wird. Die Sicht auf „Europa“, weitgehend identifiziert mit der EU und jedenfalls ohne und in Gegensatz zu Russland gedacht, und die Rolle der EU ist weitgehend unkritisch und illusionär. Die Legende von der Bedrohung durch Russland wird übernommen und ist Grundlage der Argumentation, die aggressive und bellizistische Rolle der NATO wird ausgeblendet. Doppelmoral wird zurückgewiesen, aber ungleiche Standards prägen auch diesen Text. Und vor allem werden zu wenige klare politische Konsequenzen gezogen.

Die Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO stellt nicht deren grundlegende Zielsetzungen und Rechtfertigungen in Frage, sondern akzeptiert diese und richtet sich gegen die Umsetzung, gegen unzureichende Begründungen und den Umfang und die Ausgestaltung der Aufrüstung, gegen die einseitige Fixierung darauf, gegen die davon ausgehende Gefährdung für andere wichtige Aufgaben, und gegen Einzelpunkte wie die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen, eine Wehrpflicht, unzureichende Transparenz usw. Nicht die Hochrüstung und das Fünf-Prozent-Ziel als solches wird kritisiert, sondern seine Beliebigkeit und willkürliche Festlegung.

Ein Verständnis der Politik der Bundesregierung und der EU als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland fehlt völlig. Ebenso fehlt jegliche Perspektive und Forderung in Richtung einer diplomatischen Beendigung des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedensordnung und Rückkehr zu einem kooperativen Verhältnis mit Russland, zum Ende der Sanktionen, zu Organisierung gemeinsamer Sicherheit. Überhaupt fehlt jegliche Aussage zu den selbstschädigenden (und zumindest in ihrer extraterritorialen Anwendung völkerrechtswidrigen) Sanktionen gegen Russland. Keine Forderung gegen die Nutzung der US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege der USA. Rüstungsexporte sollen restriktiv sein, aber kein Wort zu denen an Israel.

Kein Wort auch gegen die zunehmende Repression und Sanktionen gegen friedenspolitische Opposition in der EU.

Weitere Einschätzungen zu Verlauf und Ergebnissen des DGB-Bundeskongresses durch die Gewerkschaftssekretärin und Friedensaktive Ulrike Eifler findet ihr hier:

Gewerkschaften am Wendepunkt
 

Wie weiter?

 
Mit dem Verlauf und den Ergebnissen dieses DGB-Bundesonggresses wird sich ein Info-Brief der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg noch genauer beschäftigen. So bald dieser veröffentlicht ist, werden wir diesen hier dokumentieren.

Wie die friedenspolitischen Aktivitäten mit und in den Gewerkschaften fortzusetzen sind, das wird auch ein Thema der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden sein, die am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg stattfinden wird. Nähere Infomationen dazu findet ihr hier:

Infos Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

 
 

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober in Paris stattgefunden hat, sollen am 20. Juni erneut tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt in London zusammenkommen.

Das ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen mit erheblichen Angriffen auf den Sozialstaat und uns Beschäftigte einhergehen. Streichung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung ist gewillt, die Büchse der Andorra zu öffnen.

Jetzt kam sogar heraus, dass die Union in den internen Verhandlungen forderte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Bei dieser Forderung geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Sie symbolisiert vielmehr die Bereitschaft zur vollständigen Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.

Das kann nur durch eine starke, in den Gewerkschaften verankerte und international vernetzte Antikriegsbewegung verhindert werden.

Gerade der Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Das ist unser Sozialstaat! Er ist uns nicht geschenkt worden! Deshalb sind wir für soziale Sicherheit auch nicht dankbar, sondern sind stolz darauf, dass wir sie durchgesetzt haben.

Jetzt für das Meeting in London anmelden:

Anmeldung zum Internationalen Friedenskongress

Wir dokumentieren euch weiter unten zudem den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
 

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Vorbereitungskonferenz für das Meeting in London am 30. Mai in Berlin

 
Zur Vorbereitung des Meetings in London findet am 30. Mai in Berlin eine Vorbereitungskonferenz statt. Zu dieser werden unter anderem Alex Gordon (Großbritannien, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT)), Peter Eisenstein (Norwegen, stellv. Vorsitzender der Partei FOR, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen)), Dr. Raif Hussein (palästinensischer Publizist; Friedensaktivisten aus der Ukraine und Russland) für eine Podiumsdebatte erwartet.

Darüber hinaus findet dort Foren zu den Themen ‚Gewerkschaft‘, ‚Jugend‘ und ‚Gesundheit‘ statt und zu denen ebenfalls zahlreiche interessante Diskussiospartner erwartet werden.

Weitere Informationen dazu und eine Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier:

Vorbereitungskonferenz in Berlin am 30. Mai 2926
 

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Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
 

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Weitere Infos zu dem Meeting in London

 
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:

Infos zum Kongress in London

Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.