Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Krieg hat schon immer technische Neuerungen hervorgebracht. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine sind Kampfroboter keine Science- Fiction- Phantasien, sondern Realität. Was Bodendrohnen dort schon leisten, interessiert natürlich auch andere Nationen.

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Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.

Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.

Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:

Das Superwahljahr 2026

Baden-Württemberg – Zweiter Platz in Reichweite

Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.

Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.

Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.

Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.

Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.

Ein russischer Drohnenangriff trifft einen mit Grubenarbeitern besetzten Bus bei der ukrainischen Kohlengrube in Pawlohrad. Viele Kumpel kommen dabei ums Leben. Mehr im Liveblog.

Ein russischer Drohnenangriff trifft einen mit Grubenarbeitern besetzten Bus bei der ukrainischen Kohlengrube in Pawlohrad. Viele Kumpel kommen dabei ums Leben. Mehr im Liveblog.

Nachdem herauskam, dass Russland unbefugt das Satelliteninternet Starlink für seine Angriffsdrohnen nutzt, hat SpaceX-CEO Elon Musk am Sonntag verkündet, Maßnahmen ...

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+ WEF als Zentrale des großen Finanz-Resets + Projekt Eiswurm: Amerikas geheime Stadt unter Grönlands Eispanzer + „Linke Zecke“: FPÖ muss Babler 5.000 Euro zahlen + Vorwurf im Bundestag: AfD spricht von gezielter „Wettermanipulation“ + Wetterkrieg durch Geoengineering +

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Weil sie nicht gendert: Bundesbehörde kündigt Mitarbeiterin

Eine Behörde von CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder macht Jagd auf eine Mitarbeiterin, die nicht gendern will. Obwohl ein Arbeitsgericht bereits ein deutliches Urteil gefällt hat, zerrt ein CDU-naher Behördenchef die Frau weiter vor Gericht.

HAMBURG | In der kommenden Woche findet in Hamburg eine Berufungsverhandlung statt, in der es um die Kündigung einer Mitarbeiterin durch das Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie geht. Die Bundesbehörde setzte die Frau vor die Tür, weil sie sich weigerte, ein Dokument zum Strahlenschutz zu gendern.

Obwohl die Frau mehrfach darauf hinwies, daß es keine rechtliche Grundlage für die Nutzung Gendersprache in amtlichen Dokumenten gibt und zudem die Verständlichkeit des Strahlenschutzdokumentes leiden würde, überzog die Behörde, die zum Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gehört, die Frau mit Abmahnungen. Schließlich wurde sie entlassen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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WEF als Zentrale des großen Finanz-Resets

Statt Klimawandel und „Great Reset“ war das Hauptthema am WEF sowohl hinter als auch vor dem Vorhang der Reset des Finanzsystems und die Digitalisierung des Geldes.

Beobachter und Moderatoren berichteten – teilweise euphorisch – vom großen „Bruch“ in Davos. WEF 2026 sei ein Ausdruck dafür gewesen, dass die Geopolitik neu gemischt wird, die USA an Boden verlieren und die „multipolare Weltordnung“ das US-Empire ersetzen würde. Während dies das Thema der großen Bühne war, war das Hauptthema an den Nebenschauplätzen eindeutig: Der große Reset der Finanzwelt und die Digitalisierung des Geldes.

Während sich der Konflikt auf der weltpolitischen Bühne zwischen Empire und Multipolarität zuspitzt, ist man sich bei der Digitalisierung einig. Weder die USA noch China oder Russland und schon gar nicht die EU weichen von dieser Agenda ab. Die USA haben zwar den digitalen Zentralbankdollar gestoppt, treiben aber die Stablecoins voran. Das Thema des beschleunigten Finanzresets war in Davos präsent wie kein anderes – noch mehr als Künstliche Intelligenz. Weiterlesen auf tkp.at

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Deutschlandweite Demonstrationen:  „Islamisten kannst du niemals vertrauen“ – Kurden warnen vor falschen Hoffnungen in Syrien

In ganz Deutschland gab es am Wochenende kurdische Demonstrationen, die auf die aktuelle Lage im Nordosten Syriens aufmerksam machen sollen.

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Sie betrieben Scam-Fabriken: China richtet 11 Mitglieder von Betrugs-Clan hin

Wenzhou (China) – Sie scheffelten Millionen mit vorgetäuschter Liebe und Kryptobetrug, sollen für den Tod mehrerer Menschen in ihren Scam-Fabriken verantwortlich sein – und bezahlten schließlich selbst mit dem Leben. Ein chinesisches Gericht hat 11 Mitglieder einer berüchtigten Clan-Familie aus Myanmar hinrichten lassen.

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Projekt Eiswurm: Amerikas geheime Stadt unter Grönlands Eispanzer

Offiziell galt das US-amerikanische Camp Century in Grönland als Forschungsstation. In Wirklichkeit aber war es ein streng geheimes militärisches Großprojekt.

Der Film ist bis heute auf Youtube zu sehen: “City under the ice” (“Stadt unter dem Eis”): 1961 gedreht, eine Reportage des amerikanischen Fernsehsenders CBS. Dessen Reporter Walter Cronkite war zu jener Zeit ein populäres Gesicht des US-amerikanischen TV-Journalismus.

Cronkite wagte sich für die Reportage selbst ins grönländische Eis und berichtete über spektakuläre Pläne der US-Armee. “Stadt unter dem Eis” handelt von dem Projekt “Camp Century”. Der Plot: bis zu 70 Grad unter null, Eisstürme mit Tempo 160 und ein Dutzende Meter mächtiger Eispanzer – widriger könnten die Umstände nicht sein, und doch können sie den amerikanischen Pioniergeist nicht stoppen. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Kein Zutritt für Weiße: ÖH lädt zu Uni-Events – Ausschluss nach Hautfarbe

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bewirbt mehrere Veranstaltungen, die ausdrücklich nur für Nicht-Weiße oder teilweise überhaupt nur für schwarze Studenten geöffnet sind. Kurz: Studenten werden nach Hautfarbe beziehungsweise Zugehörigkeitsdefinition von der Teilnahme ausgeschlossen.

Konkret geht es um eine Sonderaussendung der ÖH zum „Black History Month“, die an alle Studenten der Uni Wien verschickt wurde, unabhängig davon, ob sie überhaupt zu den Teilnehmern gehören. Darin werden mehrere Events im Februar angekündigt, etwa ein „Workshop zum Thema rassistische Polizeigewalt (BIPoC-only)“ sowie der gemeinsame Besuch der Performance ANTI-MUSE – to those yet to come, ausdrücklich ausgewiesen als „Black Students only“.

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ÖSTERREICH: Wer braucht schon Neutralität? Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Ukraine-Orden

Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt.

Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht. Weiterlesen auf report24.news

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Vorwurf im Bundestag: AfD spricht von gezielter „Wettermanipulation“

Ein Antrag der AfD im Bundestag hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil die Partei sagt, dass die Bundesregierung das Wetter gezielt beeinflussen könnte.

Konkret stellt die AfD infrage, ob Feinstaubpartikel in die Atmosphäre eingebracht werden könnten, um „klimatische Effekte zu erzielen“. Darin sieht sie ein Sicherheitsrisiko. Dies stieß auf scharfe Kritik aus den Reihen von SPD und CDU.
Vorwurf: Künstlicher Eingriff ins Wetter

In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, „den Einsatz von großflächigem Geoengineering mit Ausnahme überwachter Forschungsvorhaben in Deutschland untersagen“, eine Prüfung der Sicherheitslage bezüglich der Auswirkungen von „Geoengineering“ durchzuführen und Regelungen vorzulegen. Überdies forderte sie die Schaffung einer Kommission zur Aufarbeitung der genannten Risiken.
Weiterlesen auf schwäbische.de

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Erster Mondflug seit 1972: In zehn Tagen zum Mond und zurück: So reist die Artemis-Crew

Zum ersten Mal seit über 50 Jahren reisen mit Artemis 2 wieder Menschen zum Mond – und noch ein Stück weiter. An Bord des Orion-Raumschiffs wird sich die Crew weiter von der Erde entfernen als je ein Mensch zuvor.

 

Darum gehts

• Die Artemis-2-Mission schickt erstmals seit 50 Jahren wieder Menschen zum Mond.
• Eine Astronautin und drei Astronauten umrunden den Mond. Sie werden dabei nicht landen.
• Die Crew wird sich weiter von der Erde entfernen als je ein Mensch zuvor.
• Der Start ist für Anfang Februar geplant.
• Eine bemannte Mondlandung ist für die nächste Artemis-Mission geplant.

Am 8. Februar könnte es bereits losgehen, wie die Nasa am 30. Januar mitteilte. Weiterlesen auf 20min.ch

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Gedankenmanipulation durch Neurolinguistisches Programmieren

John McAfee:

„Die Mainstream-Medien nutzen seit mehr als fünfzehn Jahren eine Technologie namens Neurolinguistisches Programmieren. Und dieses Neurolinguistische Programmieren bringt einen dazu, Dinge zu denken und zu glauben, die nicht wahr sind.“

John McAfee: „The mainstream media has been using a technology called neuro-linguistic programming for more than fifteen years. And that neuro-linguistic programming makes you think and believe things which are not true.“ pic.twitter.com/DCtS6OsAOE

— Defiant Ghost (@TheDefiantGhost) January 30, 2026

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

„Kinderschutz“ durch Social Media Verbot: Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit

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POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

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Russland pocht auf einer umfassenden internationalen Untersuchung der Sabotageakte auf die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee im Herbst 2022. Dies vor allem im Hinblick auf eine mögliche zumindest Mittäterschaft der USA, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte. Moskau werde das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stehe, nicht akzeptieren.

„Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen“, betonte Sacharowa. Die Forderung nach einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung stehe weiterhin auf der Tagesordnung. „Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden“, sagte die russische Diplomatin auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Russland hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese nach eigenen Angaben jedoch nie erhalten. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh sorgte 2023 weltweit für Aufsehen mit der These einer US-Täterschaft. Von einer nicht näher benannten Top-Quelle in Washington wollte der Pulitzer-Preisträger erfahren haben, dass die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines während einer NATO-Übung von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet worden seien. Der damalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben.

Zur Erinnerung: Zwei Wochen vor Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatte Biden bei einem Besuch von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington gedroht: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“

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Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfgang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24-Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenfalls erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die ukrainische Sprache.

Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.

Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.

Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.

Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.

Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in der Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.

Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).

Presseaussendung der FPÖ vom 30.1.2026

FPÖ – Schnedlitz: „Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka!“

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.

Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.

Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.

Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim traditionellen Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien eine weitreichende Ankündigung gemacht: Eine bindende Volksbefragung soll über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Ausrichtung des Bundesheeres entscheiden. Der Kanzler begründet den Vorstoß mit einer veränderten Sicherheitslage in Europa und stellt klar: Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Verpflichtung, das Land wirksam zu schützen.

In seiner rund einstündigen Rede, die von Beobachtern als ausführliche „Rede zur Lage der Nation“ gewertet wird, zeichnete Stocker ein düsteres Bild der geopolitischen Lage. „Wir sind keine Insel der Seligen mehr“, sagte er mit Verweis auf die Entwicklungen „rund um uns“.

Direkt aus dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommend, betonte er, dass die Neutralität Österreichs nur dann glaubwürdig bleibe, wenn sie durch eine zeitgemäße, einsatzfähige Landesverteidigunguntermauert werde. Kern der Debatte ist das vom Experten empfohlene Modell einer Verlängerung des Grundwehrdienstes kombiniert mit verpflichtenden Milizübungen – im Volksmund oft als „8+2-Modell“ bezeichnet. Auch der Zivildienst soll nach den Plänen der Wehrpflichtkommission auf ein volles Jahr ausgedehnt werden.

Stocker schloss sich dieser Linie indirekt an: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen kann den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden.“Entscheidend ist jedoch der demokratische Ansatz, den der Kanzler wählte: Eine solche Grundsatzfrage wolle er nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Parlament klären. Stattdessen kündigte er eine Volksbefragung an, deren Ergebnis für Regierung und alle politischen Kräfte bindend sein solle – auch wenn die Verfassung eine solche Bindungswirkung eigentlich nicht vorsieht. „Das Ergebnis dieser Befragung ist für die politischen Parteien und für die Regierung bindend“, sagte Stocker wörtlich.

Unsere Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen. Das bedeutet eine Landesverteidigung, die modern, einsatzfähig und auf dem Stand der Zeit ist. Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb braucht es eine Reform… pic.twitter.com/zOkzyISVf2

— Christian Stocker (@_CStocker) January 30, 2026

Die Ankündigung polarisiert bereits jetzt. In konservativen und sicherheitspolitischen Kreisen wird der Vorstoß als überfälliger Realitätssinn gelobt. Kritiker aus FPÖ- und Teilen der SPÖ-nahen Szene werfen Stocker hingegen vor, die immerwährende Neutralität faktisch auszuhöhlen – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine. Auf X (ehemals Twitter) hagelte es unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Vorwürfe, die Regierung bereite indirekt eine Abkehr von der bewaffneten Neutralität vor.Andere Stimmen fordern gleich weitere Volksabstimmungen – etwa zum Fortbestand der EU-Mitgliedschaft oder zu Asyl- und Migrationsfragen, die Stocker in seiner Rede ebenfalls ansprach.

Nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur außenpolitische Lage kam AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Deutschen Bundestag schnell zum Wesentlichen und stellte in ihrer Rede die katastrophale wirtschaftliche Lage in Deutschland in den Fokus: „Ein Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land!“ Weidel forderte zudem von der Ukraine Schadensersatz für deren „Staatsterrorismus“ an der deutschen Infrastruktur  (Nord Stream-Sabotage).

Merz hatte zuvor in seiner Regierungserklärung die Bedeutung „europäischer Einigkeit“ unterstrichen und den Streit um Grönland und die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle thematisiert: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen Politik gegen Europa machen zu müssen, muss wissen – und weiß es jetzt – dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zu wehren.“

The post Nord Stream-Sabotage: Alice Weidel (AfD) fordert von der Ukraine Schadensersatz für „Staatsterrorismus“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Im Jahr 2025 war eine neue Einheit französischer Kämpfer für die Ukraine, um einen Kern von Neonazis aufgebaut worden, mit dem Ziel, Rekruten zu gewinnen. Unter diesen Freiwilligen hatten sich selbstredend auch ehemalige französische Soldaten befunden.

Entschlossen gegen Russland zu kämpfen

In der Ukraine sind also französische Neo-Nazis und Ex-Soldaten fest entschlossen, gegen Russland zu kämpfen und stoßen dort offenbar auf „ideologisch fruchtbaren Boden“.

Etwa zwanzig Männer, bewaffnet und in Uniform, posieren um ein gepanzertes Fahrzeug, das Foto, das im September 2025 auf einem Instagram-Account eines Neo-Nazis veröffentlicht worden war, zeigt angeblich eine Gruppe französischer Freiwilliger, die in der Ukraine kämpfen, wie auch StreetPress berichten konnte.

Die Gesichter mögen verschwommen bzw. verpixelt zu sein, aber diese „Söldner“ scheinen sichtbar stolz auf ihr Engagement zu sein. Neben Emojis, die die französische und ukrainische Flagge repräsentieren, kommentiert einer von ihnen dazu, „Einsatzgruppen.“ Der Name, den Nazi-Deutschland den Einheitengegeben hatte, die während des Zweiten Weltkriegs für die Vernichtung von Juden, Zigeunern und politischen Gegnern an der Ostfront verantwortlich gezeichnet hatten.

Der Neo-Nazi Gwendal D. war beispielsweise bereits 2022 in die Ukraine gereist. Auf einem Foto, das er auf Instagram gepostet hatte, hatte er die Gruppe von Freiwilligen mit den „Einsatzgruppen“ klar benannt.

Französische Neo -Nazis, die in der Ukraine kämpfen, rekrutieren aktiv und haben ihre eigene Einheit, die sogenannte „Piratenlegion“, gegründet. Ihr Logo ist inspiriert vom Totenkopf, dem Emblem, das von SS-Einheiten im Zweiten Weltkrieg verwendet worden war, begleitet von drei Lilien.

Die Präsenz französischer Neo-Nazis, die gemeinsam mit Kiew gegen den „russischen Invasor“ kämpfen, ist nichts Neues. Laut Informationen hatte diese Gruppe ihre Reihen im Jahr 2025 weitgehend verstärkt und rekrutiert seitdem weiterhin höchst aktiv.

Es wurde nacheinander die Bataillone „Aggressiver Krieg“ und wenig später „Piratenlegion“, sowie „Rache“, einer ukrainischen Formation zugeordnet, die mit der ultranationalistischen orthodoxen Partei „Ordnung und Tradition“ verbunden ist. Ein echtes „faschistisches Bataillon“, so ein Franzose, der sich Selbigem anschloss.

Netzwerk für potentielle Rekruten aufgebaut

Die Beteiligung dieser französischen Neo-Nazis an den Kampfhandlungen in der Ukraine und ihre Strukturierung vor Ort bewirkt, dass dadurch auch ein Netzwerk für potenzielle Rekruten entsteht. In den letzten Monaten haben sich die Aufrufe auf den sozialen Netzwerken der Mitglieder der „Piratenlegion“ vervielfacht. Auf dem Papier ist die Einheit dem GUR, dem ukrainischen Militärgeheimdienst, zugeordnet. Genug, um sich damit brüsten zu können, indem man verlautet, ein Teil der „Spezialeinheiten“ der örtlichen Armee zu sein. Tatsächlich ist es jedoch nahezu unmöglich, mehr über die Details ihrer Einsätze zu erfahren. Den Soldaten zu Folgeführen sie hauptsächlich „Aufklärungsmissionen“ durch.

Einer der ehemaligen französischen Soldaten, der im 13. Bataillon der Alpenjäger gedient hatte, nannte sich selbst „Karl der Große“, eine Anspielung auf eine Division der Waffen-SS, die aus französischen Freiwilligen während des Zweiten Weltkriegs bestanden hatte.

Seit seiner Ankunft in der Ukraine hatte sich „Karl der Große“ ein Hakenkreuz auf die Brust tätowieren lassen, das mit demselben Symbol auf seiner Uniform zu sehen ist.

Unter diesen neu rekrutierten „Söldnern“ für die „ukrainische Sache“ sind auch einige ehemalige Soldaten, die in der französischen Armee gedient hatten, wie Ylian F., der im 2. Fremdenfallschirmjägerregiment (2e REP) gedient hatte. Andere wiederum sind selbsternannte Neo-Nazis wie „Malo“, der das SS-Wappen auf seinem Helm trägt.

Auf den Uniformen mehrerer Kämpfer, wie César Aujard, ist unter anderem auch das Emblem des Adlers des Dritten Reiches zu finden. Die rechtsextremen Freiwilligen haben aber auch manches Mal nur das Hakenkreuz gegen den Dreizack der Ukraine ersetzt. Der französische Freiwillige namens „Roque“, der in der Fremdenlegion gedient hatte, trägt in der Ukraine ein Hakenkreuz und SS-Embleme auf seiner Uniform.

Auf Nachfrage zu besagten „Fällen“ hatte sich das französische Verteidigungsministerium allerdings geweigert, sich zu den Einzelpersonen zu äußern und bestätigte lediglich, dass sie „nicht mehr in der französischen Armee dienen“

Die Frage der Rückkehr

All diese Profile werfen schließlich die Frage einer möglichen Rückkehr nach Frankreich auf und die Bedrohung, die sie dort mit ihrer Erfahrung im Umgang mit Waffen und im Kampf darstellen könnten. Auf Nachfrage bestätigte das Innenministerium gegenüber StreetPress, dass man diesen Personen „besondere Aufmerksamkeit“ schenke, wahrscheinlich um eine Bedrohung für die innere Sicherheit ausschließen zu können.

Bereits im März 2022, kaum einen Monat nach Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine „vernahm man“ Bedenken der französischen Behörden zu diesem Thema und deren Angst vor einem ähnlichen Szenario wie es sich während des Krieges in Syrien offenbarte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Geheimdienste bereits 150 Franzosen vor Ort gezählt, darunter etwa dreißig Profile der radikalen extremen Rechten, was die Dienste „die Ultra-Rechte“ nennen. Im April 2023 waren zwei französische Neo-Nazis bei ihrer Rückkehr von der ukrainischen Front in Paris verhaftet worden. Dabei wurden Sturmgewehrmagazine und Zieloptiken als „Kriegswaffen“ sichergestellt.

Nach einem kurzen Haftaufenthalt kehrten die beiden in die Ukraine zurück und sind dort bis heute im „Einsatz“.

Sowohl die relative Nähe zwischen Frankreich und der Ukraine sowie die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums bieten einigen dieser französischen Neo-Nazis die Möglichkeit, auch „permanent“ hin und her zu reisen.

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Der US-Präsident bittet Putin, wegen der extremen Kälte in der Ukraine die Angriffe für eine Woche einzustellen. Der russische Präsident stimmt zu, erklärt Trump. Selenskyj zeigt sich dankbar.

Dieser Beitrag Nach Telefonat mit Putin Trump verkündet einwöchige Waffenpause in der Ukraine wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Friedrich Merz hat in seiner heutigen Regierungsansprache im Deutschen Bundestag wieder einmal große Worte gewählt. Deutschland und Europa müssten lernen, „die Sprache der Machtpolitik zu sprechen“, verkündete der Kanzler mit ernster Miene. In einer pathetisch aufgeladenen Rede beschwor er eine neue Weltordnung und erklärte Europa kurzerhand zur künftigen Großmacht – ein Anspruch, der vor allem eines auslöste: Zweifel, wie aus dem offiziellen Bundestagsprotokoll hervorgeht.

Merz zeichnete das Bild einer rauen, gefährlichen Welt, in der nur militärische Stärke, wirtschaftliche Schlagkraft und politische Geschlossenheit zählen. Europa müsse sich selbst „ermächtigen“, Deutschland vorangehen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent präsentierte er als historisches Signal, dem andere Länder angeblich folgen würden. Massive Aufrüstung, technologische Souveränität und die dauerhafte Unterstützung der Ukraine stellte der Kanzler als alternativlos dar. Was fehlt, ist jede Erklärung, wie ein wirtschaftlich angeschlagenes Land diese Großmachtambitionen überhaupt tragen soll.

Auffällig war der Tonfall, als Merz auf das Mercosur-Abkommen zu sprechen kam. Hier ließ er jede diplomatische Zurückhaltung fallen. Der Kanzler machte keinen Hehl aus seinem Ekel darüber, dass ausgerechnet AfD und Grüne gemeinsam gegen das Abkommen gestimmt hatten. Diese politische Zweckgemeinschaft bezeichnete er als Zumutung und erklärte wörtlich: „Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.“ Die Verachtung war unüberhörbar.

Für Merz steht Mercosur sinnbildlich für seinen Machtanspruch. Freihandel, neue Allianzen, globale Märkte – alles soll Europa nach vorne bringen. Widerstand dagegen wertet er als Sabotage. Entsprechend scharf fiel seine Ansage aus: „Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich.“ Dass große Teile der Bevölkerung diese Abkommen kritisch sehen, spielte in seiner Rede keine Rolle. Stattdessen dominierte der moralische Zeigefinger gegenüber politischen Gegnern.

Auch wirtschaftlich kündigte Merz eine „harte Gangart“ an. Europa habe sich selbst blockiert, nun müssten Vorschriften fallen, Wachstum entfesselt werden. Gleichzeitig erklärte er Europa zum gleichberechtigten Partner der USA und wies Zolldrohungen demonstrativ zurück. Der Anspruch: Augenhöhe. Die Realität: Abhängigkeiten, schwache Konjunktur und ein Staat, der kaum noch handlungsfähig wirkt.

Innenpolitisch versprach der Kanzler Reformen am Fließband. Bürgergeld, Rente, Pflege, Gesundheit – alles soll neu aufgestellt werden. Wachstum sei die Grundlage für alles, räumte Merz ein, musste aber gleichzeitig zugeben, dass Deutschland viel zu langsam vorankommt. Seine Hoffnung auf einen vorsichtigen Aufschwung wirkte dabei eher wie Zweckoptimismus als wie belastbare Perspektive.

Unterm Strich blieb eine Rede voller großer Worte und großer Gesten. Mehr Macht, mehr Militär, mehr Europa – aber wenig Substanz. Merz inszenierte sich als Kanzler der Zeitenwende, doch seine markigen Sprüche über Großmacht, Führung und Selbstermächtigung verhallten weitgehend wirkungslos. Denn jenseits des Bundestags glaubt kaum noch jemand daran, dass aus diesen Ankündigungen mehr wird als politisches Theater.

Die Ukraine ist nicht reif für einen EU-Beitritt: Das hält der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, anlässlich neuerlicher Forderungen von Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich fest. Der ukrainische Präsident strebt für den Beitritt seines von Korruption gebeutelten Landes bereits das kommende Jahr an.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 27. Januar 2026:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute erneut einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.

Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“

Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme. „Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen, darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.

+ Dank Trump: Debanking erstmals gegen Linksextreme + „Mit der Digitalabgabe sollen Journalisten bestochen werden“ + Gold über 5000 Dollar, Silber über 100 + Österreich: Außenministerin erhält Ukraine-Orden – FPÖ sieht „Skandal“ + Zecken als Biowaffe+ 

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Kritik an NATO-Chef Rutte für Europa-Spott

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich mit teils heftigen Gegenreaktionen konfrontiert, nachdem er gesagt hatte, die Europäische Union solle „weiter davon träumen“, in Sicherheits- und Verteidigungsfragen unabhängig von den USA, ihrem größten Verbündeten, zu werden.

Seine Äußerungen folgten auf den Versuch von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu erwerben, ein beispielloser Streit, der das fast 80 Jahre alte transatlantische Bündnis an den Rand des Zusammenbruchs brachte.
[…]
„Wenn Präsident Trump gute Dinge tut, werde ich ihn loben, und ich habe nichts dagegen, dass er Textnachrichten veröffentlicht“, sagte Rutte am Montagnachmittag vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments und bezog sich dabei auf Trumps Durchsickern der persönlichen Kommunikation.

„Wenn hier wieder jemand glaubt, dass die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen können, dann träumt weiter. Ihr könnt es nicht. Wir können es nicht. Wir brauchen uns gegenseitig.“

Rutte argumentierte, dass die europäischen Nationen 10 % ihres BIP ausgeben müssten, anstatt 5 % – dem derzeitigen Ziel -, um den Verlust der Unterstützung Washingtons auszugleichen. Weiterlesen auf euronews

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Dank Trump: Debanking erstmals gegen Linksextreme – “Rote Hilfe” verliert Bankkonto

Wenn linksextremistischen Vereinen in Deutschland die Konten gekündigt werden, ist der Aufschrei groß. Offene Briefe, Solidaritätsbekundungen, Empörung über angebliche Willkür. Wenn jedoch rechte oder konservative Personen, Medien und Organisationen seit Jahren systematisch vom Bankensystem abgeschnitten werden, herrscht bemerkenswerte Stille. Genau diese Doppelmoral legt der aktuelle Fall der “Roten Hilfe” offen.

Der linksradikale Verein, der seit Jahrzehnten militante Linksextremisten juristisch unterstützt und dafür bundesweit Spenden sammelt, verlor seine Konten bei der Sparkasse Göttingen und der GLS-Bank. Der Grund dafür: Die Trump-Regierung setzte die “Antifa Ost” auf eine US-Terrorliste und drohte Unterstützern mit Sanktionen. Deutsche Banken reagierten entsprechend, kündigten Konten und beriefen sich auf regulatorische Pflichten. Weiterlesen auf report24.news

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Neues Steuerkonstrukt soll Medien zugute kommen: „Mit der Digitalabgabe sollen Journalisten bestochen werden“

Mit der Digitalabgabe sagt die Bundesregierung amerikanischen Big-Tech-Unternehmen den Kampf an. Hintergrund dürfte sein, dass seit der Übernahme durch Elon Musk das frühere Twitter – heute X – nicht mehr regierungsförderlich reguliert wird, sprich: Meinungsfreiheit eingeführt wurde.

Deshalb fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz eine „Digitalabgabe, um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen“. Denn nur so funktioniere eine Demokratie.

Larissa Fußer, Redakteurin bei Apollo News, findet das alles nur noch bizarr. Bei NIUS Live warnt sie davor, dass damit für den deutschen Journalismus ein gefährlicher Mechanismus etabliert wird:

„Der Gedanke hinter der Digitalabgabe, wie das auch von SPD- und CDU-Politikern erläutert wird, ist ja, dass große Big-Tech-Konzerne – Google, Meta und so weiter – auf ihre Werbeeinnahmen besteuert werden. Und dieses Geld nimmt man dann, um Journalisten in Deutschland zu unterstützen. Und da frage ich mich dann:

Was für Journalisten werden das dann sein, die dieses Geld von der Regierung bekommen? Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe so das Gefühl, bei uns werden sie jetzt nicht nachfragen.“

Via nius.de

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Gewalt im Shithole Berlin eskaliert: Stadtreinigung benötigt jetzt Personenschutz

Die Leiterin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, hat zunehmende Angriffe auf ihre Mitarbeiter beklagt. „Wir mussten insbesondere 2024 und 2025 feststellen, dass auf den Recyclinghöfen die Mitarbeiterinnen sexuell anzüglich herabwürdigend beleidigt wurden, teilweise Mitarbeitern aufgelauert wurde und sie unter Polizeischutz nach Hause gebracht werden mussten“, sagte Otto am Mittwoch gegenüber dem RBB.

Vor allem auf den Recyclinghöfen sei das in den vergangenen zwei Jahren häufig vorgekommen – fast die Hälfte der Mitarbeiter habe angegeben, dort bereits bedroht worden zu sein.

Etwa jeder vierte Mitarbeiter sei auch tätlich angegriffen worden. Die Opfer seien mit Flaschen beworfen und auch mit dem Auto angefahren worden, monierte Otto. Auch die reguläre Straßenreinigung sei davon betroffen. Im vergangenen Jahr seien von den Mitarbeitern 40 Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Übergriffe gemeldet worden. Via KenJebsen

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Gold über 5.000 Dollar, Silber über 100 – 2026 beginnt als Rekordjahr der Wertmetalle

Erwartet hatten diesen Tag viele Marktbeobachter – nur nicht, dass er so schnell kommen würde. Am Montag stieg der Goldpreis deutlich über die magische Marke von 5.000 Dollar je Feinunze.

In der vergangenen Woche hob die Investmentbank Goldman Sachs ihre Prognose für die Unze des gelben Metalls auf 5.400 Dollar, allerdings als Preisziel für Ende 2026. Jetzt gerät diese Marke schon im Januar in Reichweite. Via tichyseinblick.de

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Ministerin erhält Ukraine-Orden – FPÖ sieht „Skandal“

Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an Außenministerin Meinl-Reisinger sorgt für Wirbel: Die FPÖ spricht von einem Neutralitätsbruch.

Bereits vor ihrem Amtsantritt positionierte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) als große Unterstützerin der Ukraine. Dieses Engagement für das vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Land brachte ihr nun einen Verdienstorden, verliehen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ein. Weiterlesen auf heute.at

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Zecken als Biowaffe

Der Anlass für den Artikel war ein Gesetz, das vor einigen Wochen von Donald Trump unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz erzwingt Untersuchungen zu „biologischen Waffenexperimenten mit und im Zusammenhang mit Zecken [und] durch Zecken übertragenen Krankheiten“. Bin ich der Einzige, der nichts davon wusste?

Was ich las, übersteigt jedes vorstellbare Verständnis. Was sind die Kernpunkte dieses Artikels in „The Spectator“? Es gibt, so die Autorin des Artikels, handfeste Beweise: Während des Kalten Krieges haben amerikanische Militärs Zecken systematisch in biologische Waffen umgewandelt. Diese infizierten Zecken wurden – teils absichtlich, teils durch katastrophale Unfälle – auf die ahnungslose Zivilbevölkerung losgelassen. Die Folgen sind gigantisch und werden von Jahr zu Jahr verheerender.

Kurz gesagt: Biowaffen-Experten haben Zecken gezielt mit Erregern infiziert, um Feinde unsichtbar zu schwächen, zu verstümmeln und zu töten. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Schweizer Wissenschaftler Willy Burgdorfer – der spätere Entdecker des Lyme-Bakteriums. In geheimen Laboren in Montana und Maryland testete er Erreger wie Q-Fieber, Tularemie, Leptospirose und andere tödliche Krankheiten – oft Seite an Seite, so die Erzählung, mit ehemaligen Nazi-Wissenschaftlern, die Amerika über „Operation Paperclip“ importiert hatte. Via welt.de

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Firmenpleiten 2025 auf höchstem Stand seit 20 Jahren

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Österreich: „Spitals-Touristen“ aus Ausland kosten Milliarden

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+ Tschechiens Parlamentspräsident besuchte AfD Sachsen: “Europa hat das Recht, Europa zu bleiben” + Extremwetter: Wintersturm trifft USA hart – Todesopfer und massive Strom- und Flugausfälle + Kiew: Ukrainische Hauptstadt unbewohnbar + Orbán warnt: EU habe Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen von 800 Milliarden akzeptiert + Schwere Eskalation bei Pro-Kurden Demo in Deutschland +

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Tschechiens Parlamentspräsident besuchte AfD Sachsen: “Europa hat das Recht, Europa zu bleiben”

Innerhalb Deutschlands mag die Brandmauer zur AfD noch Bestand haben, aber international baut die wichtigste deutsche Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften immer stärker aus.

Zu den patriotischen Politikern, die die Kooperation mit der AfD klar unterstützen, zählt auch der Parlamentspräsident von Tschechien, Tomio Okamura: Er besuchte jüngst das Neujahrstreffen der AfD Sachsen und betonte dabei gemeinsame politische Überzeugungen – insbesondere den Fokus auf die Interessen der eigenen Bürger. Weiterlesen auf report24.news

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Extremwetter: Wintersturm trifft USA hart – Todesopfer und massive Strom- und Flugausfälle

Von New Mexico bis North Carolina: Ein heftiger Wintersturm ist über den Südwesten und das Zentrum der USA hinweggefegt und hat für Schnee und Eisregen gesorgt. Er führte zu massiven Strom- und Flugausfällen – und fordert erste Todesopfer.

Mit klirrender Kälte, Schnee und Eis wütet ein heftiger Wintersturm seit dem Wochenende über weiten Teilen der USA – inzwischen hat er auch die Metropolen an der Ostküste erfasst. Seit Sonntagmorgen schneit es in New York und Washington bei eisigen Minusgraden. Landesweit spürt mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung die Folgen des extremen Winterwetters – nach Angaben der Behörden sind das nahezu 190 Millionen Menschen. Weiterlesen auf welt.de

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Kiew: Ukrainische Hauptstadt unbewohnbar

600.000 Flüchtlinge in drei Wochen, die Gefahr von Epidemien und die Schließung von McDonald’s – so sieht es heute in Kiew aus. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Wasser- und Energieversorgung räumt Bürgermeister Vitali Klitschko ein: “Die Hauptstadt steht am Rande einer humanitären Katastrophe.”

“Die Situation bei den Grundversorgungsleistungen – Heizung, Wasserversorgung, Strom – ist kritisch. Derzeit werden 5.600 Mehrfamilienhäuser nicht beheizt.”

Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Orbán warnt: EU habe Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen von 800 Milliarden akzeptiert

Premierminister Viktor Orbán sagte in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten die Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre faktisch akzeptiert, und bezeichnete diesen Schritt als „Schock“, der die Union in eine langfristige Verschuldung stürzen könnte.

Im März 2025 hatte die EU-Kommission einen Plan zur „Aufrüstung Europas“ vorgelegt, der auf einem 800-Milliarden-Euro-Fonds für die europäische Verteidigung und „sofortige“ Hilfe für die Ukraine hinauslaufen sollte. Premierminister Orbán deckte nun auf, den EU-Staats- und Regierungschefs sei ein vertrauliches Dokument vorgelegt worden, in dem Pläne zur Finanzierung der Forderung der Ukraine dargelegt seien. Darunter sei eine zweistufige Finanzierungsstruktur in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Dollar und zusätzliche Militärausgaben in Höhe von schätzungsweise 700 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum enthalten. Weiterlesen auf tkp.at

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Schwere Eskalation bei Pro-Kurden Demo in Deutschland

Importierter Bürgerkrieg: „In Dortmund lieferten sich Kurden, Türken und Syrer Straßenschlachten – mehrere Restaurants wurden zerstört.“

Deutschland wird immer häufiger zum Schlachtfeld außereuropäischer Konflikte.

Wir verlieren die Kontrolle über unser Land!

IMPORTIERTER BÜRGERKRIEG

In DORTMUND lieferten sich Kurden, Türken und Syrer Straßenschlachten – mehrere Restaurants wurden zerstört.

Deutschland wird immer häufiger zum Schlachtfeld außereuropäischer Konflikte.

Wir verlieren die Kontrolle über unser Land! pic.twitter.com/wmzn9f9vmL

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) January 24, 2026

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Österreich: „Spitals-Touristen“ aus Ausland kosten Milliarden

Überfüllte Spitäler, OP-Wartezeiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag für heimische Patienten, Zwei-Klassen-Medizin zwischen Kassenärzten und Privatversicherten – in die hitzige Diskussion um unser krankes Gesundheitssystem platzt jetzt die Zahl von 22 Millionen (!) Behandlungen binnen zehn Jahren für Flüchtlinge und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben.
[…]
„Von A für Allgemeinmedizin bis Z für Zähne

Hier gibt es jetzt erstmals hochbrisantes Datenmaterial. Es geht um die einprägsame Zahl von 21,896.772 – ausgeschrieben: einundzwanzig Millionen achthundertsechsundneunzigtausend und siebenhundertzweiunsiebzig. Genauso viele Behandlungen – sowohl stationär als auch ambulant – nahmen in unseren Krankenhäusern binnen zehn Jahren Flüchtlinge und Zuwanderer in Anspruch.

Das Land der Taliban liegt zudem bei Suchtgifttherapien an der Spitze: 1257 Abhängigkeitsbehandlungen gab es stationär 2024. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Nimmt man laut seriösen Schätzungen von Gesundheitsexperten rund 600 Euro pro Bett für einen Tag auf einer Normalstation, kommt man auf mehrere Milliarden Euro Kosten durch „Spitals-Touristen“. Via krone.at

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WIEN: Pädagogin schlägt Alarm – kein Wort Deutsch! Lehrerin verzweifelt in der Klasse

Eine Wiener Volksschullehrerin steht vor 24 Schülern, von denen ein großer Teil wegen Sprachproblemen nicht mitkommt. Sie schildert ihren Alltag.

Diese Schule ist nur zwei U-Bahn-Stationen von der Wiener Innenstadt entfernt und doch sind es komplett verschiedene Welten. Ort des Geschehens ist eine Volksschule nahe dem Gürtel. „In meiner Klasse hat niemand Deutsch als Muttersprache“, sagt die junge Lehrerin zu „Heute“. Das Problem ist deutlich größer: „Wir haben hier ein paar Hundert Schüler, davon haben nur vier Kinder Deutsch als Muttersprache.“

„Schüler können nicht einmal ihren Namen schreiben“

Viele wollen diese Umstände nicht wahrhaben, aber hier herrscht pädagogischer Notstand. […]

„In meiner Klasse sprechen drei Viertel der Kinder Arabisch als Muttersprache.“ An sich kein Problem, so die 24-jährige Lehrerin. „Aber während ich versuche, den Unterricht auf Deutsch zu halten, sprechen sie untereinander ihre Sprache und stören.“

Via heute.at

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Trotz „Erderhitzung“ – Die Erde erlebt den kältesten Winter seit 60 Jahren!

Russland: In einigen Regionen fiel der stärkste Schnee seit 60 Jahren. Im Fernen Osten (Halbinsel Kamtschatka) wurden Rekordschneefälle verzeichnet.

Kanada: Die Provinz Ontario wird diese Woche voraussichtlich der kälteste Ort der Erde sein.

USA: In mehreren US-Bundesstaaten wurde der Notstand ausgerufen.

Europa: Seit Anfang Januar 2026 hält ein arktischer Kälteeinbruch an, der in vielen Regionen zu einem starken Temperatursturz und Schneefällen geführt hat.

Kuwait: In den Wüstengebieten des Landes wurde der kälteste Tag seit 60 Jahren gemessen, mit Temperaturen bis zu -8 °C.

China: Seltener Schneefall in Shanghai.

Japan: Flughäfen im Nordwesten Japans wurden aufgrund starker Schneefälle geschlossen.

Naher Osten: In arabischen sozialen Medien wird von extremer Kälte berichtet (beispielsweise im Libanon, Irak und Syrien).

Planet Earth is witnessing the coldest winter in 60 years!

Russia: The heaviest snowfall in 60 years in some regions. In the Far East (Kamchatka Peninsula), record snowfall was recorded.

Canada: Ontario province is expected to be the coldest place on Earth this week.… pic.twitter.com/HhqfQb4j5e

— RussiaNews (@mog_russEN) January 24, 2026

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Sex im ICE – bezahlt von der GEZ

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Der Deutsche Bundestag hat ein Szenario veröffentlicht, das es in sich hat: In einer neuen Risikoanalyse wird der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Deutschland durchgespielt – mit verheerenden Folgen für Bevölkerung, Gesundheitswesen und Zivilschutz. Der Bericht liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor und beschreibt einen fiktiven, aber ausdrücklich als plausibel eingestuften Kriegsfall, wie heute im bundestag (hib) berichtet.

Konkret geht es um drei nahezu zeitgleiche Anschläge mit chemischen Kampfstoffen auf militärisch relevante Logistikknotenpunkte: einen Seehafen, einen Rangierbahnhof und ein Materialdepot der Bundeswehr. Eingesetzt werden dem Szenario zufolge der Nervenkampfstoff VX sowie Schwefellost. Allein innerhalb der ersten 15 Stunden nach den Anschlägen sterben mehr als 8.500 Menschen, über 33.000 werden verletzt, viele davon schwer. Die Analyse macht deutlich: Das deutsche Gesundheitssystem wäre in einer solchen Lage massiv überfordert, Intensivbetten, Schutzkleidung und Spezialausrüstung reichen bei weitem nicht aus.

Besonders erschreckend: Der Bericht zeigt, dass der Staat den Ernstfall zwar detailliert durchrechnet, gleichzeitig aber selbst einräumt, dass bestehende Strukturen, Konzepte und Ressourcen nicht ausreichen. Es fehlt an persönlicher Schutzausrüstung, an geschultem Personal, an Medikamenten und an klaren Führungs- und Entscheidungsstrukturen. Krankenhäuser wären binnen kürzester Zeit am Limit, der strategische Patiententransport gilt in dieser Größenordnung als unrealistisch.

Die Risikoanalyse ist Teil der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ im Schatten des Ukrainekriegs. Chemische Angriffe werden darin nicht mehr als theoretische Bedrohung behandelt, sondern als reales Szenario, auf das Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend vorbereitet ist.

Weltreiche kommen und gehen, Völker tauchen auf und verschwinden wieder, jede Kultur dämmert nach ihrer Blütezeit dem Untergang entgegen. Das geschieht zwangsweise mit oder ohne Beteiligung dunkler Hintergrundmächte, und wenn sich eine Entwicklung zuspitzt, markiert dies das Ende einer Epoche. Und an so einem Punkt befinden wir uns jetzt. Vieles spricht jedenfalls dafür.

Nichts geht mehr. Was in Gang gesetzt worden ist, lässt sich nicht mehr aufhalten. Wer sich an die Vergangenheit klammert, gerät mit ihr in den Strudel der Vergessenheit. Was schleichend begann, kann sich plötzlich an einem einzigen Tag wandeln und wirkt dann wie ein singuläres Ereignis. Bevor es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte, mussten die späteren Kriegsparteien erst einmal kräftig aufrüsten und begeistert die neuen Technologien in die Kriegsmaschinerie aufnehmen. Vom ersten Motorflug (1903) der Geschichte, der ganze 12 Sekunden dauerte, bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergingen gerade einmal elf Jahre, in denen die Militärs die Fliegerei entsprechend gefördert hatten und erste Aufklärer und Jagdflieger einsetzen konnten.

Heute sind es autonome Drohnen und erste Robotereinheiten, die besonders im Ukrainekrieg erprobt und beständig weiterentwickelt werden. Polizeiroboter auch im Inneren sind keine Science-Fiction mehr, aber die Technik steckt noch in den Kinderschuhen. Wie schnell wird sie ihnen aber entwachsen und Kriege, aber auch Konflikte im Inneren, entsprechend verändern? Wir können uns das Ausmaß wahrscheinlich noch gar nicht richtig vorstellen. Im Ersten Weltkrieg musste die Zivilbevölkerung noch keine flächendeckenden Bombardements fürchten, das Wort Luftschutzbunker war noch gar nicht erfunden. Gerade einmal zwei Jahrzehnte später wurde der Horror real, den der Autor H.G. Wells 1897 in seinem Fortsetzungsroman „Krieg der Welten“ angedeutet hatte, jedoch nicht durch blutrünstige Marsianer, sondern aus der Hand von ganz irdischen Menschen. Die Marsianer, die mit ihren dreibeinigen Maschinen Großbritannien verwüsten, sind im Roman kurz davor, „Flugmaschinen“ zu bauen, deren Einsatz das Ende der Menschheit bedeutet hätte, als sie von Bakterien dahin gerafft werden, gegen die sie nicht immun sind. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Geschichte hatte wohl selbst der visionäre Autor keine echte Vorstellung davon, wie nur wenige Jahre später der Luftraum erobert werden würde, und blieb deshalb bei seiner Beschreibung sowohl der angedeuteten Fluggeräte als auch der „Raumschiffe“, mit denen die Marsianer zur Erde kommen, sehr vage.

Wenn wir die Augen aufmachen und unsere ideologischen Brillen beiseite lassen, könnten wir zumindest eine Ahnung davon bekommen, was gar nicht mal so unsichtbar und nicht sehr weit hinter den Kulissen erprobt wird. In den USA setzen die ICE-Beamten der Einwanderungsbehörde Apps auf Mobilgeräten ein, mit denen sie gezielt illegale Migranten aufspüren sollen. Die Software stammt aus dem berüchtigten Hause Palantir, auf das auch die deutsche Polizei immer mehr vertraut. Palantir ist dabei, eine zentrale Datei zu erstellen, in der alle (!) US-Bürger erfasst sind, mit all ihren Daten, wie Wohnort, Arbeitsplatz usw.. Exklusiven Zugriff hat das Weiße Haus.

Die Staaten und Städte, die einen laxen Umgang mit illegaler Einwanderung pflegen, sollen durch die Maßnahmen der Trump-Regierung dazu gebracht werden, an der Erstellung dieser Daten mitzuwirken, damit US-Bürger besser vor Terror geschützt werden, so die Begründung. Der Staat soll somit in die Lage versetzt werden, jeden einzelnen Bürger zu durchleuchten und jederzeit seinen Standort abzurufen. Wer nicht erfasst ist, gilt dann automatisch als illegal. Auf dieser Logik soll die aktuell verwendete Software der ICE-Beamten jetzt schon basieren. Wenn wie von Elon Musk bereits angekündigt, Roboter bald in großen Stückzahlen für Privathaushalte verkauft werden sollen, die immer mehr menschliche Tätigkeiten übernehmen, wird die Entwicklung wohl nicht an den Behörden vorbei gehen. Wie wird das dann aussehen? Festnahme durch Roboter, wenn möglich assistiert durch die Smart-Technologie in Haus, Auto und Mobilgeräten? Oder kommt gleich ein fliegender KI-Arzt vorbei, der oppositionelles Verhalten per Gehirn-OP eliminieren kann? Ich weiß es nicht, das Potential der neuen Technologien ist jedenfalls so immens, wie damals zur Jahrhundertwende 1899/1900.

Wir müssen uns in dieser neuen Welt zurechtfinden oder wir gehen mit der Vergangenheit unter. Und es macht keinen Unterschied, ob wir uns rechts oder linksherum den Strudel hinab bewegen. Unser Schicksal ist besiegelt, wenn wir darein geraten sind. Liebe Freunde, lasst uns in diesen stürmischen Zeiten, immer wieder einen Schritt beiseite treten, statt blindlings in unser Unglück zu rennen. Passt auf euch auf und danke für alles!

von Paul Craig Roberts |

Bei Putins Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates am 21. Januar sagte Putin:

„Nun, was Grönland betrifft: Was rund um Grönland geschieht, betrifft uns in keiner Weise.“

Man kann sich nur fragen, wie weit Putin von der Realität entfernt ist. Präsident Trump hat wiederholt erklärt, dass Grönland für die Sicherheit der USA und für Amerikas Wettbewerb mit Russland und China um Macht von entscheidender Bedeutung ist. Dennoch ist Putin sich des bevorstehenden Konflikts nicht bewusst, der für Russland ernster und gefährlicher ist als der in der Ukraine. Die Frage muss gestellt werden: Gibt es im Kreml überhaupt jemanden, der wach genug ist zu begreifen, dass – ob es nun zu einer Einigung in der Ukraine kommt oder nicht – Russlands Unterwerfung oder gar seine Zerstörung weiterhin ein Ziel der amerikanischen Außen- und Militärpolitik bleibt? (1)

Putin wurde nach seiner Reaktion auf Trumps Einladung gefragt, Mitglied von Trumps „Gaza-Friedensrat“ für eine Milliarde Dollar zu werden. Putin sagte:

„Ich möchte damit beginnen, dem US-Präsidenten für die Einladung zu danken. Wir haben stets alle Bemühungen unterstützt und unterstützen sie weiterhin, die auf eine Stärkung der internationalen Stabilität abzielen. Wir schätzen auch den Beitrag der derzeitigen US-Regierung zur Suche nach einer Lösung der ukrainischen Krise.“

Putins Antwort ist die eines Menschen, der auf einem anderen Planeten lebt. Sie zeigt, dass der Präsident Russlands keinerlei Verständnis für die Bedrohungen hat, denen sein Land ausgesetzt ist.

Was meint Putin, wenn er sagt, Russland habe stets Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität unterstützt? Von welchen Bemühungen spricht er? Von der Beschlagnahmung russischer Tanker auf hoher See? Vom versuchten Attentat auf Putin selbst? Vom Angriff auf Russlands strategische Bomberflotte? Von der Entführung des Präsidenten Venezuelas und seiner Ehefrau? Von Trumps Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Mexiko und Dänemark? Von Washingtons Sturz der Regierungen in Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine? Putin hat ganz sicher nichts unternommen, um diese Umstürze zu verhindern. Er ist an ihnen mitschuldig. Putin hat nichts getan, um den Völkermord an den Palästinensern zu stoppen – was also sind diese Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität? Wovon spricht Putin überhaupt?

Meint Putin, dass die Ersetzung Palästinas durch ein Trump-Resort die internationale Stabilität stärkt? Wie kann Putin in diesem Stadium ernsthaft glauben, dass die derzeitige US-Regierung an einer Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert ist? Warum nennt Putin den Konflikt eine „ukrainische Krise“, obwohl Russland die Macht hat, den Konflikt morgen militärisch zu beenden?

Was stimmt nicht mit Putin? Was stimmt nicht mit Lawrow? Was stimmt nicht mit dem Kreml? Warum ist die russische Regierung unfähig, die Lage zu verstehen, in der sie sich befindet? Gilbert Doctorow berichtet, dass einflussreiche Russen sich genau diese Fragen stellen. Sergej Karaganow argumentiert seit 2023, dass Russland durch die Art und Weise, wie Putin den Ukraine-Konflikt geführt hat, seine Abschreckungsfähigkeit verloren habe. Er sagt, Russland solle einen taktischen Nuklearschlag gegen Deutschland oder Großbritannien führen, um die europäischen Führer aus ihrer Illusion zu wecken, Russland sei ein Papiertiger. Kürzlich äußerte er diese Ansicht in der führenden russischen Fernsehsendung, die sich mit Außenpolitik befasst. (2)

Putin tut so, als seien seine Gegner Freunde, mit denen er für Russland vorteilhafte Deals schließen könne. Sollte dieser Realitätsverlust anhalten, wird die Welt für Russlands Verleugnung der Realität mit einem Atomkrieg bezahlen.

Originalquelle: Russia Needs A New President–A Realistic One

Der Landkreis Hildesheim hat für Montag, 12. Januar 2026, aufgrund der prognostizierten Wetterlage den Schulausfall für alle allgemein- und berufsbildenden Schulen angeordnet.

Für die Berufsbildenden Schulen wird der Distanzunterricht angeordnet.

Der Landkreis Hildesheim informiert dazu auch über seine Social-Media-Kanäle sowie über die Warnapp BIWAPP.

Pressebericht Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 29.03.2022

Gesundheitsversorgung, Kindeswohl, Gewaltschutz: Bund und Länder beschließen umfangreiche Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Am Montag haben mehrere FachministerInnenkonferenzen von Bund und Ländern Beschlüsse zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine gefasst.

Die Gesundheitsministerinnen und -Minister der Länder und des Bundes waren sich einig, dass es einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine geben müsse. Dabei gelte es, Versorgungsprobleme zu vermeiden und durch die Flucht unterbrochene medizinische und pflegerische Behandlungen schnellstmöglich wiederaufzunehmen. Der bürokratische Aufwand für alle Betroffenen solle dabei möglichst reduziert werden. Bund und Länder werden deshalb Festlegungen zu Behandlungsberechtigung, Finanzierung und Abrechnung treffen.

„Alle, die wegen dieses furchtbaren Krieges ihre Heimat verlassen müssen und in Deutschland Zuflucht finden, sollen möglichst unkompliziert eine gute medizinische Versorgung erhalten“, betont Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Wir brauchen vom Bund zudem kurzfristig pragmatische Lösungen, damit wir die bereits bestehende staatliche Impfinfrastruktur dazu nutzen können, um den Geflüchteten auch Impfangebote zu machen, die über die Corona-Schutzimpfungen hinausgehen. Das Bundesgesundheitsministerium hat zugesagt, dass hierzu kurzfristig Regelungen getroffen werden, damit die Impfteams in den Kommunen beispielsweise auch den Impfstoff für die Masernschutzimpfung beziehen können“, so Behrens.

Die für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (JFMK) haben am Montag im Umlaufverfahren einen weiteren Beschluss gefasst, damit die Evakuierung von Waisenkindern und ganzen Einrichtungen aus der Ukraine noch besser organisiert werden kann. Dazu wird der Bund eine Koordinierungsstelle einrichten und auch landesseitig wird in Kürze die Festlegung einer Landeskoordinierungsstelle erfolgen.

Sozialministerin Daniela Behrens dazu: „Wie in jedem Krieg sind es auch in der Ukraine die Schwächsten, die am stärksten unter ihm leiden. Dazu zählen insbesondere die Waisenkinder aus den Kriegsgebieten. Ihre Versorgung und ihr Schutz liegen uns besonders am Herzen. Im Sinne des Kindeswohls ist es von überragender Bedeutung, dass wir hier nach der Evakuierung zu einer geordneten Aufnahme und Unterbringung innerhalb Deutschlands kommen und den Kindern und ihren Begleitpersonen die größtmögliche Sicherheit bieten. Niedersachsen wird sich dabei selbstverständlich beteiligen.“

Zum Schutz geflüchteter Frauen aus der Ukraine vor Gewalt hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Informationsmaterial auf Deutsch und in ukrainischer Sprache zusammengestellt, das sich neben den Geflüchteten auch an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer richtet. „Jede Frau, die in Niedersachsen ankommt, soll wissen, dass sie hier in Sicherheit und willkommen ist. Mit unseren Flyern wollen wir aber auch sicherstellen, dass die Geflüchteten wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe brauchen oder von Gewalt bedroht sind. Unsere Unterstützungsangebote stehen allen offen“, erklärt Ministerin Daniela Behrens.

Die Beschlüsse der GMK, der JFMK sowie das Infomaterial für Geflüchtete, Helferinnen und Helfer finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Flyer "Herzlich willkommen und sicher in Niedersachsen" Wichtige Info für Hilfsorganisationen und Helfende

Flyer "Herzlich willkommen und sicher in Niedersachsen" Wichtige Informationen für geflüchtete Frauen (deutsch)

Flyer "Herzlich willkommen und sicher in Niedersachsen" Wichtige Informationen für geflüchtete Frauen (ukrainisch)​​​​​​​

 

 

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt derzeit die ganze Welt. So auch die Alfelder Realschüler der Carl-Benscheidt-Realschule. Kaum ein Schultag vergeht, an dem im Unterricht nicht über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen wird. Im Rahmen der Ausrichtung als UNESCO-Projektschule und als Zeichen für den Frieden auf der gesamten Welt bildeten die Schülerinnen und Schüler am Dienstagmittag das Friedenszeichen auf dem Pausenhof.
„Als Europäer und als Demokraten stehen wir zusammen und geschlossen hinter den Freunden und Mitmenschen dieser Welt, in deren Ländern derzeit Krieg herrscht. Unsere Schule ist eine Schule des Friedens und des gewaltfreien Miteinanders und das möchten wir auch nach außen hin zeigen“, erklärt Lehrerin und Initiatorin Silke Orthuber die Aktion der Schule.
Das Bilden des Friedenszeichens stehe aber nicht nur allein für den Ukraine-Krieg, sondern sollte ein Symbol für alle Kriege auf der Welt sein. Dieses unterstreicht auch die Schülerschaft, die zum Teil selbst bereits Fluchterfahrungen aufgrund eines Krieges hinter sich oder Verwandtschaft in betroffenen Gebieten haben. „In den Minuten der Friedenszeichen-Bildung sollte vor allem an die Menschen gedacht werden, die derzeit nicht in Frieden leben können und Angst um ihr eigenes Leben haben müssen“, so Lehrer und Initiator Florian Antosch, der die Aktion auf dem Schulhof begleitete. Als UNESCO-Projektschule stehe die Realschule weltweit für Frieden, Freiheit und einen respektvollen Umgang miteinander. Konflikte sollten friedlich geklärt werden, der Umgang höflich und wertschätzend gestaltet werden. Werte, wie Demokratie, die Menschenrechte und Toleranz spielen hierbei eine wichtige Rolle im schulischen Alltag. Aus Solidarität den Menschen in Kriegsgebieten gegenüber habe man sich dazu entschlossen symbolisch ein Zeichen für den Frieden innerhalb der Schule zu setzen, an dem alle Schüler und Lehrkräfte beteiligt waren.