Kaum nehmen AfD-Abgeordnete an Wirtschaftsverhandlungen in Russland teil, schon kommt es zum Paukenschlag: Mit einem Knopfdruck könne wieder russisches Gas nach Deutschland fließen, so heißt es. Warum jetzt? Wie kommt es zu diesem Angebot von Putin? Und kann man den Aussagen Glauben schenken? Jürgen Elsässer und Dominik Reichert wissen mehr. Von der NATO gehasst, von [...]
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Peinlich für die Altparteien-Vertreter und leider auch für Deutschland selbst. Da verschenkt die BRD Millionen an die ganze Welt, profiliert sich immer wieder als Moralweltmeister – doch für einen Platz im UN-Sicherheitsrat reicht es nicht, stattdessen freuen sich Österreich und Portugal. Was AfD-Vertreter und die Medienwelt zu dieser Blamage sagen und warum Wadephul und Co. [...]
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Das sind bestürzende Meldungen: Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg wurde eine große Raffinerie bombardiert – AfD-Abgeordnete haben sich zum gleichen Zeitpunkt vor Ort aufgehalten. Warum kam es ausgerechnet an diesem Tag dazu? Welche Opfer sind zu beklagen? Und wie wird Putin darauf reagieren? Ob dieser Anschlag die Friedensbemühungen wieder zurückwerfen wird, analysieren Jürgen Elsässer und [...]
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Ein Student wird von einem Migranten erstochen, doch die Polizei legt den jungen Mann selbst in Handschellen und… lässt ihn verbluten. Wo und wie dieses Alptraumszenario stattgefunden hat, welche Erklärungsversuche aufgetischt wurden und weshalb das sogar zum Sturz der britischen Regierung führen könnte, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und COMPACT-Redakteurin Marie Wiesner. Bestellen Sie [...]
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Für Patrioten hätte das Wochenende kaum besser verlaufen können. Während CDU-Kanzler Merz das letzte bisschen Rückhalt beim Volk verliert, begräbt sich nun auch die FDP endgültig auf ihrem eigenen Parteitag. Warum die ehem. bürgerliche Mitte sich nicht mehr erholen wird und wieso auch in Bayern die CSU ihre Vormachtstellung verliert, analysiert das Ehepaar Elsässer in [...]
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Haus von 5-facher Mutter belagert! Was der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal in Jena widerfährt, sagt viel über die linke Szene. Unsere Nachwuchs-Reporterin Lea hat sie zum Interview getroffen. Bestellen Sie passend zum Thema die brandneue „COMPACT 6/2026: Und tschüss!“ [...]
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Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch Mecklenburg-Vorpommern wählt dieses Jahr einen neuen Landtag. Und auch dort liegt die AfD in Führung. Leif-Erik Holm will Ministerpräsident werden – und spricht bei uns über seine Pläne. Bestellen Sie passend zum Thema die brandneue „COMPACT 6/2026: Und tschüss!“ [...]
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Der Strafanzeigen-Wahn erreicht seinen Höhepunkt – denn nun jammert auch Kanzler Merz, wenn man ihn mit unliebsamen Spitznamen versieht. Eines steht fest: Die Politiker vergangener Tage bewiesen in schwierigeren Zeiten mehr Haltung und Stil. Was die Altparteien zu ihrem affigen Verhalten gegen das eigene Volk treibt und worauf Sie als Bürger achten sollten, verrät Ihnen [...]
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Am 26. Mai 2026 wurde unser Newsletter 05/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Deutscher Imperialismus; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen; Schulstreik am 8. Mai; Veranstaltungen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Darüber hinaus gibt es einen kommentierenden Rückblick auf Verlauf und Ergebnisse des DGB Bundeskongresses. Informationen gibt es zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Juli sowie zu der für den 20. Juni geplanten Internationalen Friedenskonferenz in London.
Außerdem gibt es einen Einblick in den Stand der Vorbereitungen für die diesjährigen Herbstaktionen der Friedensbewegung, die erneut am 3. Oktober mit Demonstratonen in Berlin und Stuttgart stattfinden werden.
Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:
Newsletter 05/2026 im Mailverkehr
Hier findest Du ihn im PDF-Format:
Kommentar von Ralf Krämer
Der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai 2026 hat sich klar gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, das ist gut:
Antrag Nein zur Wehrpflicht
Auch der beschlossene Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat viele positive Formulierungen:
Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig
Er bietet – insbesondere im Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften – wichtige Anknüpfungspunkte für friedenspolitische und friedensbewegte Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Mit dem Titel, dem Inhalt und am Schluss der ausdrücklichen Bekundung, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten“, setzt sich der DGB kritisch ab von der auf Kriegstüchtigkeit gerichteten Politik der Bundesregierung. Dies alles können und müssen wir nutzen und in den kommenden Monaten und Jahren die Diskussion weitertreiben und gewerkschaftliche Gliederungen zunehmend auch für praktisches Handeln und Aktionen gegen Hochrüstung und Krieg gewinnen.
Abgesehen davon, dass die bisherige Praxis der Gewerkschaften nicht den Maßstäben dieses Antrags entspricht, weist dieser aber auch weiterhin erhebliche Schwächen und Probleme auf.
Ausgangspunkt und Prämisse des Antrags ist eine Verortung im und Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und besonders der EU. Die Kritik an der Politik der USA und Israels ist entsprechend wesentlich zurückhaltender als die an Russland, das demgegenüber als Aggressor und Bedrohung verstanden wird. Die Sicht auf „Europa“, weitgehend identifiziert mit der EU und jedenfalls ohne und in Gegensatz zu Russland gedacht, und die Rolle der EU ist weitgehend unkritisch und illusionär. Die Legende von der Bedrohung durch Russland wird übernommen und ist Grundlage der Argumentation, die aggressive und bellizistische Rolle der NATO wird ausgeblendet. Doppelmoral wird zurückgewiesen, aber ungleiche Standards prägen auch diesen Text. Und vor allem werden zu wenige klare politische Konsequenzen gezogen.
Die Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO stellt nicht deren grundlegende Zielsetzungen und Rechtfertigungen in Frage, sondern akzeptiert diese und richtet sich gegen die Umsetzung, gegen unzureichende Begründungen und den Umfang und die Ausgestaltung der Aufrüstung, gegen die einseitige Fixierung darauf, gegen die davon ausgehende Gefährdung für andere wichtige Aufgaben, und gegen Einzelpunkte wie die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen, eine Wehrpflicht, unzureichende Transparenz usw. Nicht die Hochrüstung und das Fünf-Prozent-Ziel als solches wird kritisiert, sondern seine Beliebigkeit und willkürliche Festlegung.
Ein Verständnis der Politik der Bundesregierung und der EU als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland fehlt völlig. Ebenso fehlt jegliche Perspektive und Forderung in Richtung einer diplomatischen Beendigung des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedensordnung und Rückkehr zu einem kooperativen Verhältnis mit Russland, zum Ende der Sanktionen, zu Organisierung gemeinsamer Sicherheit. Überhaupt fehlt jegliche Aussage zu den selbstschädigenden (und zumindest in ihrer extraterritorialen Anwendung völkerrechtswidrigen) Sanktionen gegen Russland. Keine Forderung gegen die Nutzung der US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege der USA. Rüstungsexporte sollen restriktiv sein, aber kein Wort zu denen an Israel.
Kein Wort auch gegen die zunehmende Repression und Sanktionen gegen friedenspolitische Opposition in der EU.
Weitere Einschätzungen zu Verlauf und Ergebnissen des DGB-Bundeskongresses durch die Gewerkschaftssekretärin und Friedensaktive Ulrike Eifler findet ihr hier:
Mit dem Verlauf und den Ergebnissen dieses DGB-Bundesonggresses wird sich ein Info-Brief der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg noch genauer beschäftigen. So bald dieser veröffentlicht ist, werden wir diesen hier dokumentieren.
Wie die friedenspolitischen Aktivitäten mit und in den Gewerkschaften fortzusetzen sind, das wird auch ein Thema der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden sein, die am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg stattfinden wird. Nähere Infomationen dazu findet ihr hier:
Infos Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
Am 23. April 2026 wurde unser Newsletter 04/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Nächster Schulstreik am 8. Mai 2026; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Erklärung: Russland ist nicht unser Feind. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Rückblick auf die Ostermärsche sowie Ankündigungen für verschiedene Veranstaltungen. Darunter einen Internationalen Friedenskongress in London sowie Veranstatungen im Zusammenhang mit dem 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir informieren zudem über einen Brief an alle Delegierte und Gäste des bevorstehenden DGB-Bundeskongresses.
Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:
Newsletter 04/2026 im Mailverkehr
Hier findest Du ihn im PDF-Format:
Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht. Den nachfolgenden Bericht dazu verfasste Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Wir dokumentieren euch zudem ihre Rede beim Schulstreik in Göttingen. Außerdem dokumentieren wir euch zwei Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung, die noch am 8. Mai verschickt wurden. Davon befasst sich eine besonders mit den staatlichen Repressionen bei diesem Schulstreik. Insbesondere in München. Ebenfalls findet ihr auf dieser Seite die Berichte von der Schulstreikkonferenz, die zuvor am 18. und 19. April in Göttingen stattfand. In diesem Zusammenhang auch das Grußwort unserer Initiative auf dieser Konferenz sowie den dort gefassten Beschluss betreff weiterer Aktivitäten der Schulstreikbewegung.
Vorab aber folgende dringende Bitte:
Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind Sache der Jugend, aber nicht nur der Jugend. Deswegen unterstützt die nächsten Schritte der Bewegung mit all eurer Kraft und spendet auch für die nächste Schulstreikkonferenz!
Spenden für die Schulstreikkonferenz bitte an:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
IBAN: DE53370205000008304609
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: „Schulstreikkonferenz“
Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten SchülerInnen in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht
„Schulstreik gegen Wehrpflicht – Verfassungsfeinde als Treiber des Protests“ liest man im BR. hessenschau berichtet, dass „Linksextreme“ die Schüler-Demos steuern. Am Vorabend des ersten Schulstreiks hatte Kriegsminister Boris Pistorius noch versucht, die Schülerinnen und Schüler einzubinden, indem er die Streiks als großartig bezeichnete –während selbstverständlich gleichzeitig den ersten Schritt Richtung Wehrpflicht im Bundestag beschließen ließ. Nachdem die Schülerinnen und Schüler am 5. März und 8. Mai weiter gegen den Kriegsdienst und eine Zukunft in Schützengraben auf die Straße gingen und die Bewegung nun zum dritten Mal ca. 50.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gebracht hat, hört man nun andere Töne. Wenn die Einbindung nicht funktioniert, dann müssen die Schulstreiks eben jetzt als „linksextrem“ gesteuert und Schülerinnen und Schüler als ferngesteuert diffamiert werden. Diese Angriffe haben die Funktion, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Das dürfen wir als Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht zulassen.
Und man versucht es nicht nur mit medialen Angriffen: Die Repressionen gegen die Streiks nehmen zu. In Friedberg wurden Schülerinnen und Schüler in der Schule eingesperrt, in Hamburg wurden bewusst Klausuren auf den Streiktag verschoben, um die Teilnahme zu erschweren, in Bielefeld kontrollierte die Polizei Ausweise und Schulpflicht und in Kiel wurden im Vorfeld des Streiks Schüler von Verfassungsschutz und BKA angequatscht. Doch die Schulstreikbewegung zeigt, wie mit diesen Angriffen umzugehen ist: Wenn es am 5. März Anzeigen wegen „Merz leck Eier“ und „Merz, stirb doch selber an der Ostfront“ gibt, dann werden Schilder mit dieser Aufschrift wie in München eben hundertfach mitgebracht und dann schallt es in ganz Deutschland erst recht „Merz leck Eier“. Wenn Klausuren auf den Streiktag verschoben werden, heißt es erneut: Was ist schon eine schlechte Note gegen 180 Tage Kriegsdienst? Und wenn Schülerinnen und Schüler angequatscht werden, dann wird dichtgehalten und klargestellt: Das zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben.
Denn die streikenden Schülerinnen und Schüler sind denen, die aufrüsten und den Krieg vorbereiten, ein Dorn im Auge. Gleiches gilt, für die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich zwar bislang nicht getraut haben, selbst zu streiken, die aber dennoch massenhaft nicht auf die Fragebögen der Bundeswehr antworten. Denn ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen, ohne Menschen, die die Waffen produzieren, ohne Menschen, die das Material verladen, kann kein Krieg geführt werden. Die Wehrpflicht ist die Achillesferse der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Und um das zu erkennen, um nicht zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden zu wollen, dafür braucht es keine „Fernsteuerung“. Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist im ureigensten Interesse der Schülerinnen und Schüler – und darin werden sie von Landesschüler*innenvertretungen wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, von Gewerkschaften wie der GEW und der IG BAU, von Eltern, der Friedensbewegung und natürlich auch von linken Jugendorganisationen tatkräftig unterstützt.
Dass der Schulstreik am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus stattfand, war kein Zufall. Die Schulstreikbewegung erklärte: „Am 8. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln.“ Während Klingbeil erklärt, dass Deutschland nach 81 Jahren der Zurückhaltung wieder Führungsmacht werden solle und Merz vom Zeitalter der Großmächte spricht, rufen die Schülerinnen und Schüler das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands aus. Dass ihnen das trotz der Angriffe zum dritten Mal gelungen ist, ist ein riesiger Erfolg. Und in einigen Städten wie in Hamburg, Trier, Essen und Münster gelang es ihnen sogar, die Schulstreiks zu vergrößern.
Die Schülerinnen und Schüler werden weiterhin jedem Schritt in Richtung der Wiedereinführung der Kriegsdienst etwas entgegensetzen. Der Aufbau der Musterungszentren, der geplante Start der Musterungen, all das wird nicht ohne breiten Widerstand ablaufen. Schulstreik gegen Wehrpflicht hat folgende nächste Vorhaben für die Bewegung erklärt:
Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht und die antimilitaristische Jugendbewegung verdienen für ihren Mut Respekt und in ihrem Kampf Solidarität. Denn sie führen auch unseren Kampf. Sie wollen einen Krieg unführbar zu machen, der uns alle bedroht, der heute schon von uns allen bezahlt wird und der nur dazu dienen wird, den dritten Griff des deutschen Imperialismus nach der Weltmacht durchzusetzen. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind Sache der Jugend, aber nicht nur der Jugend. Deswegen unterstützt die nächsten Schritte der Bewegung mit all eurer Kraft und spendet auch für die nächste Schulstreikkonferenz!
Spenden für die Schulstreikkonferenz bitte an:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
IBAN: DE53370205000008304609
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: „Schulstreikkonferenz“
„Nehmt es wahr, nehmt wenigstens ihr es wahr … was von Eueren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde: Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.“
Liebe Schülerinnen und Schüler,
mit diesen Worten begannen Peter Gingold und Esther Bejarano ihren Appell an die Jugend. Peter Gingold und Esther Bejarano waren beide Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus und beide Kommunisten. Peter und Esther, sie appellierten an die Jugend, sie appellierten an uns, nicht alles mit uns machen zu lassen.
Und mit dem heutigen Schulstreik kommen wir diesem Appell zum dritten Mal nach. Wir sind es, die heute, am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, die Lehren daraus ziehen. Denn während die Bundesregierung die Wehrpflicht schrittweise wieder einführt, immer mehr Geld für Aufrüstung und Krieg ausgibt, aktiv einen großen Krieg vorbereitet und den dritten Griff nach der Großmacht plant, sagen wir heute wieder in mehr als 100 Städten: Nie wieder Krieg heißt nie wieder Wehrpflicht!
Damit, dass ihr heute hierhergekommen seid, habt ihr Mut bewiesen. Ihr habt Mut bewiesen, weil ihr dafür die Schule bestreikt – obwohl euch mit Fehlstunden und mit schlechten Noten gedroht wird. Ihr habt Mut bewiesen, weil ihr Regeln übertretet. Und genau das ist notwendig. Das wissen wir von Peter und Esther, von den vielen Widerstandskämpfern gegen den deutschen Faschismus: Wo Gesetze so angepasst werden, dass wir in den Schützengraben gehen sollen, da können wir uns nicht auf die bestehenden Gesetze verlassen. Wo ein Krieg vorbereitet wird, da müssen wir uns wehren. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!
Peter und Esther haben vor 81 Jahren, nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, gehofft, dass es gelingen würde, Faschismus und Krieg jegliche Grundlage zu entziehen. Sie hatten gehofft, dass nie wieder jemand dieses unfassbare Leid erleben muss. Doch sie mussten selbst feststellen, dass wir Nachgeborenen erneut konfrontiert sind mit Rassismus, Nationalismus und Militarismus, mit einer größeren Kluft zwischen arm und reich, mit katastrophaler Umweltzerstörung. Aktuell stehen alle Rechte und Freiheiten, für die Esther und Peter und so viele andere Menschen gekämpft haben, unter Beschuss: Der erste Krankheitstag soll nicht mehr bezahlt werden, der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden und die Schulen verfallen.
Und diejenigen, die sich dagegen wehren, diejenigen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, versucht man jetzt wie die Schulstreiks als „linksextrem“ darzustellen oder medial totzuschweigen. Nachdem uns Pistorius beim ersten Streiktag noch lieb und nett erklärt hat, dass die Bundeswehr auch dafür da sei, dass wir gegen sie kämpfen können, erleben wir jetzt immer mehr Repression und Angriffe. Aber es sind nicht die Schülerinnen und Schüler oder die „Linksextremen“, die uns bedrohen. Was uns bedroht, ist ein System, in dem es nicht um die Interessen der Menschen, sondern um die Profite der Großkonzerne geht, in dem für Profite die Umwelt und unsere Zukunft zerstört und wir im Zweifel sogar in den Tod geschickt werden sollen.
Denn die Wurzeln von Krieg und Faschismus, die sind auch 81 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus nicht überwunden. Die Wurzeln sind nicht überwunden, weil die Bundesrepublik von ehemaligen Nazifunktionären aufgebaut wurde, während Widerstandskämpfer auch nach 1945 verfolgt wurden. Die Tochter von Peter Gingold hat Berufsverbot bekommen. Die Wurzeln von Krieg und Faschismus sind noch nicht überwunden, weil die gleichen Großkonzerne, die vom deutschen Faschismus profitierten, nicht enteignet worden sind, sondern auch heute darauf drängen, wieder Großmacht zu werden. Wenn Merz vom Zeitalter der Großmachtpolitik spricht, wenn Vizekanzler Klingbeil erklärt, dass Deutschland nach 80 Jahren der Zurückhaltung wieder Führungsmacht werden soll, dann geht es einmal mehr um die Interessen von ThyssenKrupp, Deutscher Bank, Siemens, Bayer und BASF. Es geht, wie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Venezuela, Iran und Palästina zeigen, einmal mehr um Öl, um Handelsrouten wie die Straße von Hormuz, um Einflusssphären und um Profit. Und es werden nicht die Kinder von ThyssenKrupp-Chef Borrego, von Siemens-Chef Busch oder von Merz und Klingbeil sein, die in den Schützengraben ziehen. Das Sterben, das sollen wir übernehmen. Die Reichen wollen Krieg, denn sie brauchen ihn für ihren Profit. Wir sollen dafür in den Schützengraben.
Liebe Schülerinnen und Schüler,
die Geschichte von Peter und Esther ist die Geschichte von zwei Menschen, die sich selbst unter schwersten Umständen schon als Jugendliche entschieden haben, zu kämpfen. Esther, die im Alter von 18 Jahren im KZ Ravensbrück Sabotage verübte, Peter, der mit nur 15 Jahren in den Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands eintrat. Sie ist die Geschichte zweier Menschen, die ihrer Haltung ihr Leben lang treu blieben, die Mut bewiesen, die ihr Leben lang gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus kämpften. Und sie hofften auf uns, auf eine Jugend, die nicht alles stillschweigend hinnimmt, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstands stellt und deren Herzen für den Kampf um den Frieden brennen. Sie überließen uns den Auftrag, für eine Welt zu kämpfen, in dem Krieg und Faschismus die Grundlage entzogen sind, in der niemand mehr eine Wehrpflicht einführt, unbegrenzt aufrüstet und alles dem Profitstreben unterordnet.
Den Appell von Esther und Peter ernst nehmen und die Lehren aus dem deutschen Faschismus ziehen, das bedeutet heute gegen die Wehrpflicht zu streiken, gegen die Bundeswehr an Schulen zu kämpfen, das bedeutet heute um 17 Uhr gemeinsam zum Gedenken an der Stadtbibliothek zu gehen. Das heißt, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich überall zu wehren, wo unrecht geschieht! Lasst uns wie Esther und Peter sein und gemeinsam hier und heute erklären: Wir werden der Kriegsvorbereitung einen Strich durch die Rechnung machen! Wir werden nicht für Profite in den Krieg ziehen! Nie wieder Krieg heißt nie wieder Wehrpflicht!
Pressemitteilung 1 / 8. Mai / 13:20 Uhr: 45.000 Schüler:innen beim Schulstreik gegen Wehrpflicht sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!
Heute, am 08. Mai 2026, haben erneut 45.000 Schüler:innen in über 150 Städten die Schule bestreikt. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht“ haben sie am 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs deutlich gemacht: Die Jugend will keine Wehrpflicht. Die Schülerinnen und Schüler forderten die Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, einen Stopp der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie einen Stopp von Bundeswehrauftritten an Schulen. Laut aktuellen Zahlen hat erst ein Viertel der 18-Jährigen die Fragebögen der Bundeswehr beantwortet, obwohl Bußgelder drohen. Das zeigt, dass viele Jugendliche keine Lust auf die Wehrpflicht haben.
Hannes Kramer, Pressesprecher der Schulstreiks gegen Wehrpflicht, erklärt dazu: „Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. „Nie wieder Krieg!“ heißt heute „Nie wieder Wehrpflicht!“. Damals haben IG Farben, Deutsche Bank und Krupp profitiert. Heute geht es wieder um die Profite von Rheinmetall und Co. Sie wollen uns im Schützengraben verheizen? Wir werden weiter streiken!“
Die Stimmung auf den Streiks war solidarisch und laut. Die Schüler:innen waren nach dem Vorfall im März, bei dem ein Schüler mit einem Plakat mit der Aufschrift „Merz, leck Eier“ verhaftet wurde, in großer Zahl mit demselben Plakat auf dem heutigen Schulstreik und zeigten so, dass sie zusammenstehen und sich die Politik der Bundesregierung nicht gefallen lassen.
In Münster hat die Polizei, wegen dem Demospruch von „Merz, Leck Eier!“ Identitätsfeststellungen durchgeführt und Schüler:innen so eingeschüchtert. Auch in vielen weiteren Städten kam es zu Repressionsfällen wie Einsperrungen in Schulen und Attestpflicht. Phil Werring, 17, Schüler aus Münster erklärt dazu „Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufs Schärfste! Regierung und Bundeswehr erzählen uns, dass sie auch dafür kämpfen, dass wir gegen sie sein können. Das hört aber auf, wenn sich dieser Widerstand organisiert. Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir Schüler:innen haben gemeinsam eine große Stärke: Wir stehen zusammen und gehen für unser Interesse weiter auf die Straße. Für jede Repression verteilen wir noch mehr Flyer, diskutieren mit noch mehr Mitschüler:innen. Deshalb macht es mich froh, dass wir trotz Einsperrungen, trotz Einschüchterungen heute so viele auf der Straße sind und Widerstand dagegen leisten, dass wir in Kasernen gezwungen werden sollen, anstatt eine Zukunftsperspektive zu haben.“
Die vorangegangenen Streiktage haben gezeigt, wie groß der Unmut unter den Schülerinnen und Schülern ist. Auch wenn sich heute nicht alle davon erneut am Streik beteiligt haben. Lisa Alexander, 17, Schülerin aus Itzehoe erklärt dazu: „Wir haben drei Streiktage mit zehntausenden Schüler:innen organisiert. Wir haben hunderte Streikkomitees in Städten gegründet und gründen immer mehr Streikkomitees an Schulen. Wir haben Konferenzen organisiert, mit denen sich eine bundesweite Schüler:innenbewegung selbstorganisiert. Trotz Abiprüfungen, weniger medialer Aufmerksamkeit und Einschüchterungen waren wir heute mit 45.000 Schüler:innen auf der Straße. Das zeigt, dass es gelingt, Strukturen aufzubauen und den Schulstreik über einzelne Streiktage hinweg weiterzuführen. Wir haben heute klar gemacht: Die Jugend will keine Wehrpflicht. Die Bundesregierung wird sich weiter warm anziehen müssen!“ Die Schulstreiks erhalten breite Unterstützung von Eltern, Lehrer:innen, Gewerkschaften, Studierenden, Friedensbewegung und weiteren Initiativen. Viele GEW-Gliederungen zum Beispiel die GEW Hessen, Bayern und Sachsen – also die Gewerkschaft, in der Lehrkräfte sich organisieren – unterstützen die Schulstreiks. Auch die Landesschüler:innenvertretungen zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und NRW rufen zu den Streiks auf.
Als nächste Schritte plant die Bewegung eine Aktionswoche (15.-21.6.) gegen den sogenannten „Veteranentag“, die nächste bundesweite Streikkonferenz Mitte Juli und ihren nächsten Streiktag im Herbst. Bis dahin orientiert sie auf die Arbeit gegen Bundeswehrpräsenz an Schulen und gemeinsame Austauschangebote während der Sommerferien.
Pressemitteilung 2 / 8. Mai / 17:53 Uhr: Tausende bei Schulstreik in München trotz politisch motivierter Polizeigewalt
Beim Schulstreik am 08. Mai 2026 in München griff die Polizei den Demonstrationszug der Schülerinnen und Schülern an. Auf der Demonstration waren unter anderem Schilder zu lesen mit Aufschriften wie „Merz, Leck Eier!“ und „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront!“. Bereits beim letzten Schulstreik am 05. März wurden Schüler:innen mit entsprechenden Plakaten von der Polizei in München festgenommen und zurück in die Schule gebracht. Durch den heutigen Einsatz wurden mindestens zwei Personen verletzt. Trotz der politisch motivierten Polizeigewalt wohnten über tausend Schüler:innen der Abschlusskundgebung bei. Auch in Berlin kam es zu Verhaftungen von Minderjährigen.
Als Bernhard Baudler, politischer Sekretär für den Bereich Schulpolitik bei der GEW Bayern seine Ansprache auf der Abschlusskundgebung vor ca. 1.500 Teilnehmern am Münchner Rosa-Luxemburg-Platz begann, wurde er nach zwei Sätzen unterbrochen: „Ich Grüße Euch im Namen der GEW Bayern, GEW steht für Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Wir sind die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei uns sind nur Lehrerinnen und Lehrer…“, so Baudler. Dann gingen Polizisten in schwerer Montur in die Kundgebung rein und verhafteten eine Teilnehmerin aufgrund ihres selbstgemalten Schilds. Die betroffene 20-jährige Schülerin, die anonym bleiben möchte, berichtet:
„Ich wurde von mehreren Polizisten gewaltsam abgeführt, als ich abseits von den Streikenden saß, aufgrund meines Demonstrationsschildes. Ich habe mich in der Situation sehr unterlegen und klein gefühlt“.
Aufgrund des brutalen Vorgehens der Polizei wurde der Schülerin ein Arm verdreht, ein umherstehender Demonstrant erlitt eine Prellung an der Hand. Der gewerkschaftliche Redner Baudler forderte die Polizei über das Mikro auf, friedlich zu bleiben, doch er konnte seine Rede erst fortsetzen, nachdem die Polizei die zwanzig Minuten dauernde Störung der Abschlusskundgebung beendete und die Schülerin mit einer Anzeige wieder frei lies.
Die Veranstalterin „Nein zur Wehrpflicht München“ stellt fest, dass mit dem Vorgehen der Polizei, konkret mit dem brutalen Vorgehen und der Polizeikette eine bedrohliche Lage für die anwesenden Schüler:innen geschaffen wurde. Versammlungsleiterin Ronja Fröhlich vom Münchner Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ erklärt dazu:
„Wir haben in München einen erfolgreichen Schulstreik auf die Beine stellen können, 1.500 Schüler:innen haben in München gezeigt, dass sie keinen Bock auf Wehrpflicht haben. Letztes Mal wurden Schüler eingesperrt, dieses Mal angezeigt. Das brutale Vorgehen der Polizei mit Gewalt, Festnahmen, Anzeigen und dem Aufbauen eines Bedrohungsszenarios soll uns Jugendliche wohl einzuschüchtern. Ich bin froh, dass sich alle Anwesenden ihrer demokratischen Rechte bewusst sind und solidarisch gegen die Angriffe Zusammenstehen!“
Der Münchner Schulstreik wird von einem breiten Bündnis organisiert, in dem neben linken Jugendorganisationen auch die Münchner DGB-Jugend und die Jugend der Gewerkschaft ver.di aktiv ist, wie der BR im Vorfeld berichtete. Stefanie Sewald, Jugendsekretärin der ver.di-Jugend München erklärt zum heutigen Vorfall:
„Dass Schüler:innen wegen eines Protestschildes von der Polizei aufgenommen und angezeigt werden, ist ein Einschüchterungsversuch gegen politische Meinungsäußerung. Wer gegen Wehrpflicht und Militarisierung protestiert, darf nicht kriminalisiert werden. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn friedlicher Protest an Schulen plötzlich wie eine Straftat behandelt wird. Demokratie bedeutet auch, dass junge Menschen ihre politische Haltung öffentlich ausdrücken dürfen. Doch während Jugendliche gegen Krieg und Zwangsdienst demonstrieren, reagiert der Staat mit Repression statt mit Diskussion. Das zeigt, wie notwendig dieser Protest ist.“
Welche Wirkung dieses Vorgehen der Polizei auf die Jugendbewegung hat, schildert Linus Schneider (15 Jahre), Schüler am Münchner Asam-Gymnasium:
„Wir sollen im Schützengraben sterben, unser Leben für ihre Interessen aufgeben und wenn wir streiken, werden wir angezeigt? Das ist ein massiver Angriff auf unsere Rechte und das lassen wir nicht mit uns machen. Letztes Mal hatten wir ein Plakat mit dem Schild ‚Merz, stirb doch selbst an der Ostfront!‘, heute ein Banner und auch nächstes Mal werden wir das wieder deutlich aussprechen, denn wir lassen uns nicht einschüchtern!“
In ganz Deutschland waren heute über 45.000 Schüler:innen in mindestens 150 Städten auf der Straße. Sie sind Teil der Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, die sich gegen die zum Juli 2027 anstehende Wiedereinführung der Wehrpflicht richtet, welcher der Bundestag am 5.12. beschlossen hat. Die Proteste waren erneut von Repressionen begleitet: So kam es in Münster zur Identitätsfeststellung mehrerer Personen für das Rufen des Satzes „Merz, Leck Eier“, in Essen wurde ein solches Transparent untersagt. In Berlin wurden ein 12- und ein 14-jähriger sowie ein 17-jähriger Schüler im Anschluss der Demonstration auf dem Nachhause Weg verhaftet.
Die Schulstreikbewegung bereitete für den 8. Mai – dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus – den dritten Schulstreik gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht vor. Dafür fand am 18. und 19. April in Göttingen eine Schulstreikkonferenz statt, zu der sich über 200 Delegierte örtlicher Schulstreikkomitees aus ganz Deutschland trafen. Wir berichten euch nachfolgend von dieser Konferenz, auch vom Grußwort der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘, das gleich als erster Redebeitrag zu Beginn der Konferenz gehalten wurde. Beschlossen wurde auf dieser Konferenz zudem ein Papier mit dem Titel ‚Nein zur Wehrpflicht – Nie wieder Krieg! – Am 8. Mai streiken wir!‘, in dem die weitere Perspektive der Bewegung sowie weitere Aktionstage festgelegt wurden. Wir dokumentieren euch zudem den Aufruf für den Schulstreik am 8. Mai und wir rufen alle Gruppen der Friedensbewegung dazu auf, diese Schulstreiks konkret – politisch, organisatorisch, aber auch finanziell – zu unterstützen.
Die über 200 Delegierte der Schulstreikkonferenz, die sich in Göttingen aus allen Teilen Deutschlands einfanden, hatten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Nach der Eröffnung der Konferenz durch das örtliche Schulstreikkomitee aus Göttingen, begann die Tagung mit einem Grußwort durch Andreas Grünwald als Vertreter der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Dem folgte ein weiteres kürzeres Grußwort durch einen Vertreter einer anwesenden Elterninitiative.
Dann ging es mit einer Podiumsdiskussion weiter zur Sache. Auf dem Podium diskutierten Aktive aus den Schulstreikkomitees mehrerer Städte, darunter auch Aktive aus Jugendverbänden, wie der DIDF-Jugend, der SDAJ und dem IJV, die weiteren politischen Perspektiven der Bewegung. Diskutiert wurde, wie es noch besser gelingen könne, sich örtlich in den Schulen zu verankern, wie noch stärker auch Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund einbezogen werden können. Betont wurde, dass die Jugend kein Interesse an einem Krieg habe, während die großen Rüstungskonzerne sich damit dumm und dusselig verdienen. Man dürfe sich in diesem Kampf gegen einen Krieg auch nicht auf die Regierenden oder die Parteien verlassen. Das, was helfe den Frieden zu erhalten, sei laut und deutlich die eigene Stimme zu erheben, um eine neue Wehrpflicht zu verhindern.
Sehr viel stärker müsse die Bewegung auch aktiv werden, um Auftritte der Bundeswehr an Schulen zu behindern. Das gehe nur in Zusammenarbeit mit örtlich vorhandenen Schülervertretungen. Um schließlich die Streikaktionen auf eine noch breitere Grundlage zu heben, sei die Herausbildung von lokalen Streikkomitees möglichst an jeder Schule der entscheidende Schlüssel. Aber auch die Zusammenarbeit mit örtlichen Gruppen der Friedensbewegung, aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, zum Beispiel Gruppen der Gewerkschaftsjugend, Elterninitiativen gegen die Wehrpflicht, Lehrerinnen und Lehrern, sei zu stärken, um den Kampf gegen die Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen zu gewinnen.
Für all dies haben die ersten Schulstreiks am 5. Dezember 2025 und dann am 5. März 2026 eine gute Grundlage geschaffen, die es nun weiter auszubauen gelte. Betont wurde, dass die Bewegung eben nicht nur eine Bewegung gegen die Wehrpflicht sei, sondern auch eine solche gegen die Vorbereitung von Kriegen seitens der Regierenden. Gleichzeitig müsse die Zugänglichkeit für die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich nun das erste mal politisch artikulieren, durch klare Forderungen erhalten bleiben.
Im Anschluss gab es eine Vielzahl von Workshops. So zu den Themen ‚Mobilisierung für den 08.05.‘, ‚Umgang mit Repressionen‘, ‚How To Streikkomitee – Wie an einer Schule ein solches bilden?‘, ‚Gleichberechtigt an die Front? Warum engagieren sich Frauen in der Schulstreikbewegung?‘, ‚Migrantische Jugendliche in der Bundeswehr? Warum werden durch die Bundeswehr gerade diese Schülerinnen und Schüler angesprochen? Wie können wir uns dagegen wehren?‘. In der zweiten Workshopphase standen dann die folgenden Themen im Mittelpunkt: ‚Schulen ohne Bundeswehr und Schulen ohne Wehrpflicht – Konzept, Ziel und Weg dahin?‘, ‚Bildungsunterfinanzierung und Militarisierung – wie hängt das zusammen?‘, ‚Militarismus im Unterricht‘, ‚Wie die Schulstreiks durch Schule, Medien und Politik handzahm gemacht werden sollen‘, ‚Medienlandschaft: In welchem Interesse berichten dt. Medien?‘, ‚Neutralität in der Schule?‘
Beschlossen wurde nach umfangreicher Antragsdebatte schließlich ein Perspektivenpapier betreff der weiteren Entwicklung der Schulstreikbewegung sowie weiterer Aktionen, das wir hier dokumentieren. Beschlossen wurde unter anderem, sich für bundeswehrfreie Schulen einzusetzen, zu den Demonstrationen am Antikriegstag (1. September) und zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart zu mobilisieren.
Am 2. Konferenztag diskutierten die Delegierten schließlich die Frage, wie man sich auch regional noch besser vernetzen könne, bevor die Tagung dann mit einer politischen Aktion / Kundgebung in Göttingen ihren kämpferischen Abschluss fand.
Inzwischen hat uns auch eine Pressemitteilung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ erreicht. Diese findet ihr hier:
Pressemitteilung Schulstreikkonferenz in Göttingen
Um euch die Bilder näher anzuschauen oder herunter zu laden, klickt bitte einfach auf das jeweilige Bild.
Liebe Schulstreikaktive,
es ist mir eine Freude heute auf eurer Schulstreikkonferenz ein Grußwort für die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zu halten. Denn ihr seid es, die ihr mit euren Aktionen der Friedensbewegung neue Kraft gebt. Am Ostermarsch in Hamburg, wo ich herkomme, beteiligten sich 4000 Menschen. Aber der Jugendblock war der größte und auch der, von dem die größte Energie ausging.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben seit Wochen einen barbarischen hinterhältigen Krieg gegen den Iran. Dieser Krieg – und er ist leider nicht beendet [gerade erst heute Morgen hat dieser Kriegsverbrecher in Washington ja erneut angekündigt, dass es dann möglicherweis Mitte dieser Woche mit dem Bombenterror weitergeht, wenn sich der Iran seinen Bedingungen nicht unterwirft] – ist nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. So wie der Angriff auf Venezuela, so wie auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba. Und genauso wie zuvor die Kriege der USA und der Nato gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Überall hat der ‚Wertewesten‘ dabei Millionen Tote und zerstörte Länder hinterlassen.
Und es ist diese deutsche Bundesregierung, die in Komplizenschaft mit den USA es zulässt, dass für die Steuerung dieses Krieges gegen den Iran US-amerikanische Stützpunkte auf deutschen Boden genutzt werden. Es sind deutsche Rüstungskonzerne, die Waffen nach Israel liefern. Eingesetzt im Krieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen den Libanon. Und gleichzeitig ist es diese Regierung in Berlin die mit aller Gewalt auch Friedensverhandlungen für die Ukraine immer wieder torpediert.
Frieden? Machen wir uns nichts vor: Ohne unseren, und vor allem euren Druck, wird es den nicht geben. Deutschland soll ‚kriegstüchtig‘ werden. Kriegstüchtig gegen Russland. Angeblich um unsere Freiheit zu verteidigen. Aber das ist doch absolut verlogen. Wer bedroht denn Freiheit, wenn Männer unter 45 Jahren Deutschland jetzt für längere Zeit nicht mehr verlassen dürfen, ohne sich bei der Bundeswehr abzumelden?
Tatsächlich geht es in all diesen Kriegen nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium in der Ukraine. Das Öl im Iran. Die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung. Dafür gibt es die Hochrüstung. Dafür – und allein dafür – soll es eine neue Wehrpflicht geben. Mordsgeschäft und Bomberstimmung finden wir indes bei Rheinmetall, die am Krieg profitieren.
Bis zu 300 Milliarden Euro sollen künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden. Das ist mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Das muss bedeuten, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird: Bei sozialen Leistungen, beim Bildungs- und Gesundheitssystem, beim Umweltschutz. Überall. Meine Güte was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren? Ein elternunabhängiges Bafög. Die Sanierung der Schulen und Universitäten. Das Schienennetz der Bahn. Endlich! Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Und wir könnten damit zugleich alle Rentnerinnen und Renter, die sich in Armut befinden, aus dieser herausholen. Und jetzt kommt es: Zusammengerechnet wäre das nicht mal die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll.
Und es sind ja auch nicht die Kinder und Enkelkinder von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs, die in solchen Kriegen dann verrecken. Nein es sind unsere Leute, sie tragen unsere Namen. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges mit Russland mit 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, davon 1000 aus Deutschland, die dann jeden Tag sterben.
Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, werden die Propagandalügen immer stärker. Russland bedrohe uns, heißt es stereotyp in den Nachrichten. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt so aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? In nahezu allen Bereichen, ob bei Kampfpanzern oder auch bei Kampfflugzeugen. Überall ist die Nato Russland mehrfach überlegen.
Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen vieles. Die Bundesregierung möchte neue US-Mittelstreckenwaffen stationieren lassen. Möglicherweise noch dieses Jahr. Bis 2029 sollen zudem 400 Tomahawk-Marschflugkörper beschafft werden, die verbunkerte Ziele in Russland treffen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in EU- und NATO-Europa aufgerüstet werden. Ich frage mal in die Runde: Was ist denn das anderes als Kriegsvorbereitung?
Und damit sind wir bei der Wehrpflicht, denn um Kriege zu führen benötigt man Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist der Kampf gegen die Wehrpflicht generationenübergreifend so wichtig. Dafür benötigen wir viele Unterstützer. Aus allen Teilen der Bevölkerung. Insbesondere auch aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die gegen die Hochrüstung kämpfen. Auch alle Gruppen in der klassischen Friedensbewegung. Aber die Schulstreikbewegung ist in dieser Friedensbewegung inzwischen ein zuspitzender und vorwärtsweisender Kern. Ohne euch und eure Arbeit in den Schulstreikkomitees, euren Widerstand gegen Repressionen, werden wir den Kampf um den Frieden daher nicht gewinnen!
Wir werden deshalb als Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ die 34.000 Bezieherinnen und Bezieher unseres Info-Briefes schon nächste Woche über die Ergebnisse dieser Schulstreikkonferenz informieren und alle Friedensgruppen darum bitten den für den 8. Mai vorgesehenen dritten Schulstreik zu unterstützen. Nicht nur durch Worte. Konkret. Organisatorisch. Politisch. Auch finanziell.
Die beiden ersten Schulstreiks waren großartig. Sie markieren den Startpunkt einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung. Die Friedensbewegung bekommt mit euch ein neues Gesicht. Und das wird auch allerhöchste Zeit. Ich möchte euch daher vorschlagen, auch die nächste bundesweite Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin und in Stuttgart gemeinsam vorzubereiten und zu konzipieren. Vielleicht auch mit einem anschließenden Antikriegskonzert gegen eine neue Wehrpflicht!
Ich wünsche uns gemeinsam für diese Konferenz und für den Schulstreik am 8. Mai viel Erfolg!
(Vortragender: Andreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘)
Hier kann die Rede auch als PDF-Datei heruntergeladen werden:
Beschluss der II. Schulstreikkonferenz am 18./19.4.2026 in Göttingen
Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in über 90 Städten am 5. Dezember und schon über 150 Städten am 5. März haben gezeigt: Unser Protest ist kein einmaliger Aufschrei. Wir sind eine breite Bewegung. Als solche wollen wir kämpfen und gemeinsam diskutieren, welchen Fokus, welche weiteren Schritte unser Widerstand braucht. Solange die Wehrpflicht weiter im Raum steht, werden wir weiter streiken. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht als Teil der aktuellen Kriegsvorbereitung, durch die hunderte Milliarden in die Aufrüstung gehen, während Bildung und Soziales gekürzt werden. Dafür gehen wir gemeinsam folgende Schritte:
Auf die Straße am 8. Mai, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!
Hier kann dieser Beschluss auch als PDF-Datei heruntergeladen werden:
Am 8. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.
Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen. Merz spricht vom „Zeitalter der Großmächte“, und meint damit den Kampf um Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen den Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!
Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?
Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schülerinnen und Schüler an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen.
Am 08. Mai wird es in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
Hinweis: Auf der Webseite des Schulstreikbündnisses sind zahlreiche weitere Materialien – auch Flyer – sowie Infos zu den Schulstreiks zu finden:
Webseite des Bündnisses gegen Wehrpflicht
Schon bei den vergangenen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren Gruppen aus der Friedensbewegung und Friedensaktive vielerorts unterstützend tätig. Um dies fortzusetzen, möchten wir euch einige Vorschläge und Ideen dafür zukommen lassen.
Am wichtigsten ist, dass wir miteinander ins Gespräch kommen und herausfinden, wie die konkrete Zusammenarbeit vor Ort mit den einzelnen Schulstreikkomitees aussehen kann. Solltet ihr keine Kontakte zur lokalen Schulstreikbewegung haben, meldet euch gern bei der bundesweiten Mailadresse: [email protected] – da kann der Kontakt zu örtlichen Komitees vermittelt werden. Meldet euch dort auch gerne ein zweites Mal, wenn der Kontakt nach dem ersten Mal nicht zustande kommt.
So bald uns konkrete Informationen zu den Schulstreik-Aktionen in den einzelnen Orten vorliegen, werden wir diese hier auf dieser Webseite ebenfalls dokumentieren. Schaut also ruhig in einigen Tagen hier noch mal rein!
Die einfachste Möglichkeit, in den Austausch zu kommen, ist die gegenseitige Einladung zu den jeweiligen Treffen. Ladet doch Vertreterinnen und Vertreter der Schulstreikbewegung zu euren lokalen Friedensforen mal ein und lasst euch im Gegenzug zu ihren Treffen einladen. Dort kann dann über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Einige Ideen, wie die Friedensbewegung die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht unterstützen kann:
Der Protest gegen die Wehrpflicht hat das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden – und damit auch zur Stärkung der Friedensbewegung beizutragen. Sorgen wir mit dafür, dass es gelingt!
Berichte zu den Schulstreiks am 5. März 2026 und am 5. Dezember 2025 sowie weitere Infos zum Thema findet ihr hier:
Berichte vom Schulstreik am 5. März
Berichte vom Schulstreik am 5. Dezember
Weitere Infos rund um das Thema Wehrpflicht und Kriegsdienst
Flächendeckend fanden über die Ostertage 2026 von Flensburg bis Konstanz Aktionen der Friedensbewegung statt. An vielen Orten auch mit einer erheblich größeren Beteiligung als im letzten Jahr. Die Aktivitäten reichten von Fahrraddemos, über Straßenaktionen bis hin zu vielen Demonstrationen.
Wir veröffentlichen hier nach und nach in den nächsten Tagen die Redebeiträge von Aktiven der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder*, die an der Organisation und Durchführung der Ostermärsche vielerorts beteiligt waren. Zu den Redenden aus unserer Initiative gehörten die Gewerkschafterin Ulrike Eifler, die Berliner Friedensaktive und Journalistin Wiebke Diehl, Lühr Henken sowie Jutta Kausch-Henken aus der Berliner FRIKO, der Heidelberger Friedensaktivist Joachim Guilliard, die Frankfurter Friedensaktive sowie SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung, der hessische Friedensaktive Julian Eder sowie der Hamburger Friedensaktive Andreas Grünwald.
Etliche weitere Redebeiträge aus vielen weiteren Spektren der Friedensbewegung findet ihr auf der Webseite des Netzwerkes Friedenskooperative.
Liebe Freundinnen und Freunde,
zuallererst möchte ich euch danken, dass ihr alle heute hier seid.
Und mein ganz besonderer Dank gilt der Friko. Für euren unermüdlichen Einsatz gegen Krieg und für Investitionen in Soziales, Kultur, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge anstelle von völlig irrsinniger und hochgefährlicher Aufrüstung. Eure Arbeit ist von unschätzbarem Wert und dafür danken wir euch von Herzen!
Und, liebe Freunde,
dass die Friedensbewegung an diesem Wochenende überall in Deutschland auf die Straße geht, ist in diesen verrückten und bedrohlichen Zeiten ganz besonders wichtig.
Wir müssen laut und deutlich unsere Stimme erheben und Nein sagen! Nein zum Überfall auf den Iran! Nein zum Krieg gegen den Libanon! Nein zur israelischen Völkermord-, Apartheid- und Annexionspolitik im Gazastreifen, in Jerusalem, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon! Nein zum Versuch, all diejenigen zu unterjochen, die sich einer westlichen, imperialistischen Ideologie und Dominanz nicht fügen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilflosigkeit und vielleicht sogar Gewöhnung sich Bahn brechen – auch in unseren Reihen.
Man kommt ja kaum noch hinterher: da wird mir nichts dir nichts in Venezuela einmarschiert und der Präsident und seine Frau gekidnapped. Und siehe da: endlich stehen die weltweit größten Ölreserven, etwa 19 Prozent des bekannten Vorkommens, unter Kontrolle der USA. Jetzt will Trump sich auch noch Kuba „nehmen“…
Liebe Friedensfreunde,
während laufender – und offenbar erfolgversprechender – Verhandlungen haben Israel und die USA den Iran hinterhältig überfallen. Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört.
Kriegsverbrechen, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören!
Angeblich will man den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Nur dumm, dass alle 16 US-amerikanischen Geheimdienste dies als Lüge entlarvt haben. Und darüber hinaus haben omanische Vermittler kurz vor Kriegsbeginn einen Durchbruch in den Verhandlungen vermeldet.
Worum es wirklich geht, liegt auf der Hand: Trump will seine viel beschworene „Energiedominanz“ umsetzen und den Rivalen China schwächen, der zuletzt mindestens 80 Prozent des iranischen Öls kaufte. Und natürlich soll die Islamische Republik Iran ausgeschaltet werden, weil sie sich der Umsetzung westlicher geopolitischer Interessen entgegenstellt.
An die alte Mär von herbeigebombter Demokratie, von Menschen- und Frauenrechten kann keiner mehr glauben, der noch bei Verstand ist.
Oder warum wird dann Saudi-Arabien nicht bombardiert? Warum wird den folternden, vergewaltigenden und mordenden Terrorbanden in Syrien kein Einhalt geboten und dem so genannten syrischen Präsidenten stattdessen der rote Teppich ausgerollt? Warum zieht niemand endlich die Regierung Netanjahu und ihre Militärs zur Verantwortung? Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel!
Und zum Himmel stinkt auch die Komplizenschaft der Bundesregierung. Indem sie die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbietet, leistet sie Beihilfe zum eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.
Schauen Sie Sich doch einmal um, Herr Merz! Spanien und inzwischen auch Italien, Frankreich und Österreich haben vorgemacht, wie eine Politik im Interesse der Bevölkerung aussieht und den USA verboten, diesen völkerrechtswidrigen Krieg unter Nutzung ihres Territoriums zu führen. Nehmen Sie Sich ein Beispiel und wachen Sie endlich auf. Die Folgen dieses Kriegs auch für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung werden bald ein Ausmaß erreichen, das sich viele in ihren kühnsten Träumen nicht auszumalen wagen.
Wir fordern die Schließung aller US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland und den Abzug aller Atomwaffen.
Und nein, Herr Merz, die Nato ist kein Verteidigungs- und schon gar kein Friedensbündnis!
Liebe Freunde,
Im Libanon hat die Regierung Netanjahu ein „neues Gaza“ angedroht. Ganz offen wird die Zerstörung ziviler Häuser und Infrastruktur angekündigt und umgesetzt.
Nein, liebe Freunde, es geht nicht um Sicherheit. Im Windschatten des Irankriegs versuchen die kolonialistische israelische Regierung und die fanatische Siedlerbewegung, ihre Großisrael-Pläne umzusetzen, die schon in den Schubladen von Staatsgründer David Ben-Gurion schlummerten.
Zugleich wird die Annexion des Westjordanlands im Eiltempo vorangetrieben. Siedler machen unter den Augen der Armee Jagd auf Frauen und Kinder. Und ganz nebenbei wurde gerade ein Todesstrafegesetz nur für Palästinenser verabschiedet. In Willkürverfahren vor Militärgerichten durch Nicht-Juristen Verurteilte sollen innerhalb von 90 Tagen hingerichtet werden. Eine Schande, der wir nicht schweigend zusehen werden!
Es ist dringend an der Zeit, Netanjahu und seine Entourage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen!
Und, liebe Friedensfreunde: der Protest gegen den Völkermord im Gazastreifen muss wieder lauter werden. Denn dieses schreckliche Verbrechen dauert an – jeden Tag, jede Minute.
Liebe Freunde,
wir, die wir hier stehen, machen uns keine Illusionen: Kriege werden nicht aus hehren Motiven geführt. Es geht um die Umsetzung knallharter geopolitischer Interessen, um die Kontrolle von Ressourcen und Handelsrouten.
Deshalb schmettern wir heute den Herrschenden entgegen:
Wir werden niemals schweigen, wenn unsere Kinder zu Kanonenfutter gemacht werden sollen!
Wir werden nicht schweigen, wenn wie vor wenigen Tagen ein einschlägiger Terrorist, der sich selbst zum Präsidenten Syriens ernannt hat und dessen Schergen zu Hause schwerste Verbrechen an Minderheiten begehen, aber die israelischen Besatzer freundlich willkommen heißen, vom Bundeskanzler mit höchsten Ehren empfangen wird.
Wir werden nicht schweigen, wenn das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird, wenn Länder und die dort lebende Bevölkerung überfallen werden.
Und wir werden schon gar nicht zur Komplizenschaft der Bundesregierung schweigen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die getötet und deren Länder zerstört werden, weil sie ihr Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in Anspruch nehmen!
Danke.
Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:
Rede Wiebke Diehl als PDF downloaden
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
Deutschland rüstet zum Krieg. In diesem Krieg, der gerade vom kollektiven Westen vorbereitet wird, geht es um Handelsrouten, Profit und die Kontrolle von Rohstoffen.
Das sehen wir an Venezuela, das seit der Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores von den USA erpresst wird.
‚
Und das sehen wir am Iran, der von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffen wurde.
Beides sind Länder mit riesigen Ölreserven. Und beides sind strategische Partner des größten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA – China.
Und was tut die Bundesregierung? Die steht hinter den USA, weil auch sie ein Stück vom Kuchen abbekommen möchte. Denn Deutschland will selbst Großmacht werden, wie Kanzler Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen erklärt hat!
Wie im ersten Weltkrieg leben wir in einer Zeit der Großmachtpolitik. Wir sagen: Kein Blut für Öl – kein Krieg für Profit!
Bei Iran und Venezuela geht es nicht um Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Es geht um Öl Macht und größtmöglichen Profit. Es geht darum, die Vorherrschaft des Westens unter Führung der USA militärisch abzusichern.
Denn der Westen befindet sich im Niedergang. Schaut man sich die Entwicklungstendenzen der großen Volkswirtschaften an, dann wird klar. Der Westen verliert weltweit an Bedeutung, der globale Süden und die Länder der BRICS steigen auf – an ihrer Spitze China.
Das ist der Hintergrund der amerikanischen Attacken! Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Welt jahrhundertelang unterjocht und unter sich aufgeteilt. Diese Zeiten sind vorbei!
Die Welt ist im Umbruch. Die Niederlage der alten Herrschaft ist nicht aufzuhalten. Doch das heißt leider nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Noch ist die Frage offen, wie dieser Niedergang ablaufen wird.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Kriege anschauen, die die Trump-Regierung vom Zaun bricht. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch die umfassende Militarisierung, die in Deutschland vor sich geht, analysieren.
Wieso will die deutsche Regierung kriegstüchtig werden? Warum will Kanzler Merz, dass die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird?
Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt will diese Regierung das Beste für das deutsche Kapital herausholen. Sie möchten neue Konkurrenten niederhalten und im Bündnis mit den USA die alte Weltordnung so gut es geht verteidigen. Dazu sind sie bereit an den Rand eines dritten Weltkrieges zu gehen.
Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung!
Und wenn jetzt einer meint, die deutsche Kriegstüchtigkeit sei notwendig, um Demokratie gegen Autoritarismus zu schützen der sollte sich mal anschauen, wer eigentlich unsere Verbündeten sind. Der sollte mal nach Israel blicken. Einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Israels ist doch die Bundesrepublik. Deutschland unterstützt ein Land, das erst diese Woche eine Todesstrafe beschlossen hat, die de facto nur auf Palästinenser angewendet wird! Ich bitte euch, offener kann man doch nicht sagen: Wir sind ein Apartheidsstaat!
Was hat es denn bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn eine faschistische Regierung mit deutschen Waffen ausgerüstet wird, die nach der systematischen Zerstörung des Gaza-Streifens nun auch den Libanon in Schutt und Asche legt?
Und was hat es bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn in Deutschland eine Bewegung, die auf den Völkermord Israels an den Palästinensern aufmerksam macht, mit der Antisemitismuskeule mundtot gemacht wird?
Liebe Leute, es war doch schon immer so! Demokratie und Menschenrechte, die werden von Kriegshetzern mal vorgeschoben mal ignoriert – je nachdem wie es ihnen passt. Auch in diesen Kriegen geht es nicht um Werte und Moral, sondern um Interessen.
Ein Opfer dieser Interessen ist das sozialistische Kuba, das seit Jahresbeginn unter einer massiven Energieknappheit leidet – denn die USA blockieren jegliche Öllieferungen aus dem Ausland nach Kuba und wollen damit ganz bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeiführen.
Dazu möchte ich nur soviel sagen:
Es ist nicht das erste Mal, dass sie unseren kubanischen Freunden die Luft abdrücken wollen. Seit 1960, also seit 66 Jahren halten die USA ihre verbrecherische Wirtschaftsblockade aufrecht.
Kuba hat Militärinterventionen hinter sich, Attentate auf Regierungsmitglieder, unzählige Sabotageakte. Trotz alledem ist das Gesundheits- und Bildungssystem auf Kuba international geachtet und für seine Bevölkerung komplett kostenlos. Die kubanischen Ärztebrigaden haben nicht nur in der Corona-Krise auf aller Welt die Gesundheitssituation in armen Ländern enorm verbessert.
Wer denkt, der Imperialismus kriegt die Kubaner nun mit dieser Verschärfung der Blockade klein, der unterschätzt unsere kubanischen Genossinnen und Genossen, unsere kubanischen Brüder und Schwestern.
Es wird nicht einfach, aber es war noch nie einfach. Kuba lebt und wehrt sich – und wir werden alles daran setzen, um Kuba nach Kräften in seinem Kampf zu unterstützen.
Solidarität mit Kuba – Nieder mit dem Imperialismus!
Ich will nochmal zur Situation in Deutschland zurückkommen. Deutschland will kriegstüchtig werden, will also Kriege führen. Wenn wir uns die Kriege in der Ukraine und im Iran anschauen, dann wissen wir um die technische Weiterentwicklung, die es seit dem ersten Weltkrieg gab. Heute dominieren Drohnen und KI-Systeme das Schlachtfeld.
Doch trotz modernster Waffentechnik, trotz ferngesteuerten Drohnen, trotz militärisch eingesetzter KI-Systeme kommt man auch heute nicht an einer Sache vorbei, wenn man einen Krieg führen will: an Soldaten!
Wenn die deutsche Regierung einen Krieg führen will, dann kommt sie nicht am Einsatz von Soldaten vorbei. Und das heißt im Klartext, sie kommen nicht an der Wehrpflicht vorbei!
Und was die deutsche Jugend davon hält, liebe Freundinnen und Freunde, das hat sie bei den Schulstreiks am 5. Dezember und bei den Schulstreiks am 5. März gezeigt – nämlich absolut gar nichts!
An beiden Tagen sind über 50.000 junge Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht:
Wir, die arbeitende und lernende Jugend in Deutschland, wir wollen nicht das Töten lernen! Wir haben anderes vor mit unserem Leben als Drill und Gehorsam. Wir sagen – Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!
Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Baustein für das deutsche Kapital, für die deutschen Mächtigen auf ihrem Weg zur Kriegstüchtigkeit.
Und sie sagen ja ganz offen, wofür die Soldaten, die ja mit der Wehrpflicht in Massen ausgebildet werden sollen, eingesetzt werden. Laut NATO-Berechnungen würden in einem heißen Krieg gegen Russland jeden Tag 1.000 „unserer“ Soldaten an der NATO-Ostflanke sterben. 1.000 jeden Tag – und dann kommen noch die Verletzten dazu. Das ist das Feuer, mit dem wir hier spielen. Das ist doch ein Wahnsinn!
– Diese Zahlen fängt man nicht mit einer Freiwilligenarmee ab, dafür braucht man eine Massenarmee, die Massen an Verlusten abfedern kann. Das heißt: Man braucht massenweise Leute, die in diesem Krieg kalkuliert draufgehen werden ->> Sie brauchen uns als Kanonenfutter, sie wollen uns für ihren Fleischwolf – und wollen uns auch noch verbieten, dass wir dagegen auf die Straße gehen.
Und das perverse daran ist doch: Es werden nicht die Söhne von Rheinmetall-Chef Armin Pappberger und auch nicht die Enkel von Friedrich Merz sein, die in diesem Fleischwolf enden. Es ist wieder einmal die Arbeiterklasse, die in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat.
Und schaut euch den Krieg in der Ukraine an: Dort liegen sich die Soldaten in Schützengräben gegenüber, wie damals in Verdun. Und wie damals in Verdun gehen Tausende und Abertausende von jungen Menschen für die Interessen mächtiger Hintermänner drauf. Nur dass man mittlerweile mit den Drohnen viel leichter an so einen Schützengraben rankommt. Das ist die Perspektive, die uns droht, wenn sie jetzt von Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit reden
Das gilt es zu verhindern und das können wir auch verhindern!
In ganz Deutschland haben wir als SDAJ Umfragen zur Wehrpflicht an Schulen gemacht, die Ergebnisse sind flächendeckend eindeutig: Über 80% der Schülerinnen und Schüler lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab!
Und immer häufiger ziehen diese Schülerinnen und Schüler die Verbindung zu anderen friedenspolitischen Fragen. Die Bewegung politisiert sich und begreift zunehmend, dass der Wehrdienst nicht getrennt von der Kriegstüchtigkeit und die Kriegstüchtigkeit nicht getrennt von den Interessen der Reichen und Mächtigen betrachtet werden kann.
Wir werden stärker, und das wird der Gegenseite klar.
Bei den letzten Schulstreiks haben die Repressalien zugenommen.
Schülerinnen und Schüler wurden in ihre Klassenräume eingesperrt. Schulleiter machten einschüchternde Durchsagen, es gab unzählige Missbilligungen und Drohungen – nicht nur am Streiktag selber, auch im Vorfeld bei der Mobi-Aktionen. In Stuttgart wurden sogar Bußgelder an die streikende Schülerschaft verhängt.
Je mehr und je stärker wir in der Bewegung gegen die Wehrpflicht werden, desto mehr Repression werden wir erleben. Aber desto mehr wird man auch versuchen, die Bewegung durch halbe Versprechen einzubinden und unschädlich zu machen. Die Wehrpflichtfrage von der Frage des Krieges abzutrennen, und sie auf individuelle Lebensentwürfe zu reduzieren. Dann können eben einige verweigern, andere können Soldat spielen.
Versteht mich bitte nicht falsch
den Kriegsdienst zu verweigern ist richtig und wichtig – und es ist toll, dass im ganzen Land Kriegsdienstverweigerungsberatungen wieder aufgebaut werden und dass die DFGVK dabei eine so starke Rolle einnimmt.
Aber auch die KDV wird nur solange gedultet werden, bis die Bundeswehr ihre Wachstumsziele tatsächlich nicht erreicht. Deshalb: Ruhen wir uns nicht darauf aus, politisieren wir die Verweigerungsberatungen, orientieren neben der Verweigerung auch auf den Kampf auf der Straße und lasst uns diese verdammte Wehrpflicht verhindern!
Liebe Freundinnen und Freunde,
in einer Welt, in der die Jagd nach Profiten die Politik bestimmt, muss jeder Absatzmarkt, jedes Ressourcenvorkommen und jede Möglichkeit zur Ausbeutung von Mensch und Natur für die Banken und Konzerne im Zweifel militärisch abgesichert werden. Bertolt Brecht hat diesen Drang nach dem Krieg einst treffend zusammengefasst, als er schrieb: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen!“ Die Ursachen von Krieg und Krise sind also in unserer Wirtschaftsform zu finden, auch dessen muss sich die Friedensbewegung bewusst sein.
Das bedeutet, unser Kampf sollte nicht nur gegen Krieg, sondern auch für eine friedliche Gesellschaft geführt werden. Und das heißt in letzter Konsequenz den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in dem Solidarität statt Profitmaximierung und Kooperation statt Konkurrenz gilt, zu führen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
am 8. Mai ist der nächste Aktionstag der Schulstreikbewegung. Lasst uns auch dort wieder auf die Straße gehen, lasst uns auch am 30. Mai in Wiesbaden gegen die Mittelstreckenraketen auf die Straße gehen und lasst uns keine Ruhe geben, bis dieses Land nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig geworden ist. Vielen Dank!
Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:
Rede Julian Eder als PDF downloaden
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen.
Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik.
Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen.
Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte Roderich Kiesewetter in jedes Mikro, das ihm unter die Nase gehalten wird.
Der Militärhistoriker Sönke Weitzel schwärmt vom womöglich letzten Friedenssommer.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer lässt uns wissen, dass Abschreckung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Momente habe.
Und wenn der Bundespräsident den illegalen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran völlig zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnet, dann wird ihm Einmischung vorgeworfen, weil die völkerrechtswidrige Prüfung der Bundesregierung noch andauere.
Mal ganz abgesehen davon, dass man sich angesichts dieser Debatte insgeheim wünscht, die Bundesregierung würde ihre Prüfung noch vor Beginn des Dritten Weltkrieges abschließen, ist aber auch klar, dass das alles keine ungeschickten Äußerungen sind, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass ein Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird.
Zweitens: Deshalb ist die Bundesregierung zu einer Politik aktiver Kriegsvorbereitung übergegangen.
Im vergangenen Herbst probten in Hamburg Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und öffentliche Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit.
Und in diesem Jahr wird in einer großangelegten Sanitätsübung die Evakuierung und Versorgung von Kriegsverletzten und Toten trainiert.
Das sind alles keine harmlose Militärübungen – vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Hier wird für den Ernstfall trainiert.
Was sich hinter dem Wort zivil-militärische Zusammenarbeit verbirgt, ist die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik.
Diese Manöver dienen nicht der Verteidigung, sondern proben den Kriegsfall und die Mobilmachung der Bevölkerung.
Drittens: Diese Politik hat erhebliche soziale Auswirkungen, die vor allem zu unseren Lasten gehen werden.
Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.
Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse.
Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen, die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnige Aufrüstung zu finanzieren.
Dabei gerät auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder.
Hier in Berlin fand im letzten Sommer ein Treffen am Campus der Charité statt, an dem sich die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Bundeswehr und der Berliner Senat beteiligten. Bei dem Treffen wurde die Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter das Kommando Bundeswehr durchgesprochen.
Dabei wurde deutlich, die Berliner Krankenhausgesellschaft empfiehlt niedergelassenen Ärzten in Berlin schon jetzt, Patienten nur in zwingenden Notfällen zur Weiterbehandlung in Krankenhäuser zu überweisen.
Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wurde gesagt, dass die Belastungen im Spannungsfall noch größer werden würden und sie sich deshalb gesundheitlich fit halten sollten – mit Yoga und Sport und lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto zur Arbeit fahren sollten.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich finde, das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass wir in den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten sind, die auf dem Planquadrat ihrer Kriegsvorbereitung hin- und hergeschoben werden sollen.
Liebe Freundinnen und Freunde, lasst mich abschließend einen letzte Gedanken äußern.
Als aktive und friedensbewegte Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich vor zwei Wochen die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kuba“ gegründet hat.
Das ist eine wichtige Initiative, weil die US-Blockade gegenüber Kuba mittlerweile zu akuten Stromausfällen führt, die verbunden sind mit Produktionsstopps und Nahrungsmittelengpässen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft hat.
Und deshalb sage ich: Auch diese, seit Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, der Druck der USA auf andere Staaten, Kuba nicht mehr zu unterstützen und die Drohungen Trumps, den Inselstaat zu überfallen – all das sind nicht hinzunehmende Verstoß gegen das Völkerrecht.
Und auch dazu schweigt die Bundesregierung.
Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass sich eine wirklich große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen zu dieser Initiative zusammenzugeschlossen hat.
Ziel ist es, Spenden zu sammeln, um die Menschen zu unterstützen und ein ehrgeiziges Projekt erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen, das Kuba unabhängig macht von den Erdöllieferungen anderer Länder.
Vor allem aber muss es darum gehen, den Menschen auf Kuba zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern wir an ihrer Seite stehen.
Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen – jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv an die Seite der Menschen in Kuba zu stellen und den USA ein für alle mal zu sagen: Es reicht!
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba!
Tun wir das, weil ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist.
Tun wir das, weil Solidarität und füreinander einzustehen zur Kern-DNA unserer stolzen Gewerkschaftsbewegung gehören.
Tun wir das aber vor allem auch deshalb, weil immer deutlicher wird: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch keine Arbeits- und Gewerkschaftsrechte.
Der Diskurs in diesem Land verändert sich und es ist offensichtlich, dass diejenigen, die kein Interesse daran haben, über Völkerrechtsbrüche zu sprechen, auch bereit sind, Grundrechte und Verfassung als lästiges Regelwerk beiseite zu schieben.
Lassen wir das nicht zu! Solidarität mit den Menschen auf Kuba! Solidarität mit dem Men-schen in Palästina! Und Nein zu dem unwürdigen Schweigen der Bundesregierung, wenn es darum geht, Völkerrechtsbrüche zu verurteilen!
Dieses Ostermarschwochenende, liebe Freundinnen und Freunde, findet nicht isoliert statt, sondern es reiht sich ein in eine Welt, die zunehmend in Bewegung gerät.
Diese Welt steht in Flammen und die Menschen wehren sich dagegen.
Am vergangenen Wochenende waren in London mehr als eine halbe Millionen Menschen ge-gen den Genozid in Gaza und den illegalen Krieg im Nahen Osten auf der Straße.
Am selben Tag demonstrierten 300.000 Menschen in Rom gegen Krieg und Sozialabbau.
Vor zwei Wochen beteiligten sich an den Generalstreiks der belgischen Gewerkschaften über 100.000 Menschen.
Und selbst in den USA waren vor ein paar Tagen insgesamt acht Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf der Straße.
All das zeigt: Diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch Möglichkeiten für diejenigen bereit, die diese Welt verändern wollen.
Ergreifen wir diese Möglichkeiten! Glück auf!
Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:
Rede Ulrike Eifler als PDF downloaden
Hier könnt die Rede von Andreas Grünwald euch auch als Film bei Youtube anschauen:
Rede von Andreas Grünwald als Film anschauen – Erster Teil
Rede von Andreas Grünwald als Film anschauen – Zweiter Teil
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin stolz heute vor so vielen Friedensaktiven sprechen zu dürfen. Nachdem wir am 13. März mit einer Demo in Hamburg ein erstes Signal unseres Widerstands gegen diesen barbarischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran gesetzt haben, nachdem der Schulstreik gegen die Wehrpflicht auch in Hamburg Tausende auf die Straße führte, setzen wir heute ein noch deutlicheres Zeichen unseres Widerstands gegen die Politik der Kriege, wie sie auch die Bundesregierung in Berlin betreibt.
Wir erleben in diesen Tagen einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Dieser Krieg ist ein hinterhältiges Verbrechen. Begonnen während laufender Verhandlungen und so wie der Angriff auf Venezuela oder auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba, nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt! Begründet mit einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Doch selbst die US-Geheimdienste, alle 16, kamen zu dem Schluss, dass absolut nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm aktuell hindeutet.
Genauso verlogen ist es, wenn im Zusammenhang mit diesem Krieg von einem befreienden Regime-Change die Rede war. Mal abgesehen davon, dass auch das dem Völkerrecht widerspricht, die Wahrheit ist eine andere: dieser Krieg wird ausschließlich dafür geführt, einen geopolitischen Kontrahenten zu beseitigen oder mindestens zu schwächen. Einen Kontrahenten, der nicht nach US-amerikanischer Pfeife tanzt. So wie es die USA und die Nato zuvor auch in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien getan haben. Sie haben Millionen Tote und Versehrte und zerstörte Länder hinterlassen – „in die Steinzeit zurückbomben“ war schon in Vietnam das Ziel der USA. Und es ist ein Krieg ums Öl. Einer, der auch den Groß-Israel Fanatikern neuen Raum dafür gibt weitere Gebiete zu annektieren. Jetzt im Libanon. Und so wie zuvor schon im Gaza-Streifen oder gegenüber Syrien.
Und dieser Völkermord in Gaza ist ja nicht beendet. Er setzt sich jeden Tag fort. Mit Hunger, mit Elend und Tod. Waffenruhe? Seitdem diese verkündet wurde, gab es über 1000 israelische Verletzungen dieses Waffenstillstands. Israel möchte, und auch dies geschieht mit Unterstützung der deutschen Politik, im Gazastreifen Bedingungen schaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser abzielen.
Wir müssen begreifen: alle diese Kriege hängen zusammen. Sie sind ein Teil des gleichen imperialistischen Programms. Eines Programms, das jetzt mit massiven Bombardierungen iranischer Städte, Tausenden Menschen, auch vielen Kindern, das Leben kostet. Wir sind entsetzt über die Aggression gegen den Libanon, die 1 Million Menschen zu Flüchtlingen macht. Was uns aber vor allem bestürzt ist diese kriminelle Komplizenschaft der Bundesregierung, die es zulässt, dass US-amerikanische Militärstützpunkte auf deutschen Boden für die logistische und militärische Steuerung dieser Kriegsverbrechen genutzt werden. Machen die USA und Israel die „Drecksarbeit für uns alle“? So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Juni des letzten Jahres formuliert.
[Ganz bewusst setzt die Bundesregierung auch ihren Wirtschaftskrieg gegen den Iran fort, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern, so dass dem äußeren Krieg noch ein innerer hinzugefügt werden kann. Auch das ist ein Verbrechen!]
Wir fordern:
Doch ohne unseren Druck und eine stärkere Friedensbewegung wird dies nicht geschehen. Denn es ist die Bundesregierung, die auch sonst zu den Hauptkriegstreibern gehört. Sie ist es, die Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Stellvertreterkriegs in der Ukraine verhindern möchte. Stattdessen will sie diesen Krieg mit weiteren Waffenlieferungen endlos fortsetzen – und obwohl in der Ukraine bereits Hunderttausende desertiert sind.
Gleichzeitig soll unser Land bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ werden. 5 Prozent von allem, was dieses Land produziert, sollen ins Militär gesteckt werden. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dies bei Erreichung dieses Ziels 2035 dann sein. Das wäre mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Auf der Ebene der EU sind darüber hinaus Aufrüstungsplanungen von 800 bis 1000 Milliarden Euro im Gespräch.
Das meiste davon auf Pump, und womit allein die Zinslast im Bundeshaushalt von 6,5 auf 15 und dann auf 25 Prozent steigen wird. Finanzierbar ist das daher nur wenn sozialstaatliche Errungenschaften beseitigt werden. Meine Güte: Was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren? Das komplette Schienennetz könnte repariert werden! Endlich. Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Wir könnten allen Rentnerinnen und Rentnern, die in Armut leben, aus dieser herausholen. Ein elternunabhängiges Bafög und ein kostenloser ÖPNV kämen dazu. Und zusammengerechnet wäre das noch nicht die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll.
Das zeigt: Diese Frage von Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage! Aber nicht nur betreff der Kosten. Nein: Es sind unsere Leute, die in solchen Kriegen sterben müssen. Sie tragen unsere Namen. Es werden nicht die Kinder und Enkel von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs sein. Es werden unsere Kinder sein, die verheizt werden. Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig sein. Kriegstüchtig gegenüber Russland. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges gegen Russland mit täglich 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, die dann sterben. Und während wir die Kosten für diese Aufrüstung tragen, hat sich der Rheinmetall-Aktienkurs verzehnfacht.
Doch das ist es nicht allein. Deutschland zählt auch sonst zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Waffen, die über den Hamburger Hafen verschifft. überall Tod und Vernichtung bringen, während sich eine kleine Schicht skrupelloser Kapitalisten daran dumm und dusselig verdienen.
Um was geht es in diesen Kriegen? Um was geht es, wenn Deutschland ‚kriegstüchtig‘ werden soll? Geht es um unsere Freiheit? Das ist doch verlogen! Freiheit wird eingeschränkt durch Kriegstüchtigkeit. Tatsächlich geht es um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium der Ukraine. Um das Öl im Iran. Um die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Um eine Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, auch um die Schwächung von China. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung, dafür gibt es diese Hochrüstung. Dafür gibt es diese Komplizenschaft mit den USA und Israel beim Völkermord an den Palästinensern und jetzt im Krieg gegen den Iran. Dafür – und allein dafür – soll es auch eine neue Wehrpflicht geben.
Die Schülerinnen und Schüler, die zweimal streikten – ein dritter Schulstreik befindet sich für den 8. Mai in Vorbereitung – haben das verstanden. Sie möchten nicht in den Schützengräben verrecken. Sie lassen sich in der Verteidigung ihres Rechts auf Leben nicht durch Repressionen einschüchtern. Sie sagen: Eure Scheiß-Kriege sind nicht unsere. Und ich sage: dafür haben sie unsere uneingeschränkte Solidarität!
Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, entwickeln die Regierenden und einige Medien ein ganzes Arsenal von Propagandalegenden. Russland bedrohe uns, so die täglich vorgetragene Phrase. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt dermaßen aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? Russland bedroht uns nicht. Die Studien des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in London belegen das exakt. Um uns zu bedrohen, würde Russland eine dreifache militärische Überlegenheit benötigen. Die hat es nicht. Ganz im Gegenteil. Allein die europäischen NATO-Staaten haben schon jetzt doppelt so viele Kampfflugzeuge und dreimal so viele Kampfpanzer wie Russland. Und da sind die USA noch nicht eingerechnet.
Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen alles. Die schwarz-rote Regierung möchte die stärkste konventionelle Armee in EU- und NATO-Europa aufstellen. Dazu kommt die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die als Erstschlagwaffen gegenüber Russland strategische Bedeutung haben, damit unser Land aber auch zum Ziel eines Krieges machen. Es ist noch nicht klar, ob diese Stationierung in diesem Jahr erfolgt. Doch diese Frage der US-Mittelstreckenwaffen ist es ja nicht mehr allein. Die Bundesregierung will 400 Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen, die sich dann gegen verbunkerte Ziele in Russland wenden. Sie sollen auf Fregatten, aber auch landgestützt, ab 2029 zum Einsatz kommen.
Deshalb liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen diese Bedrohungslüge entlarven, um diese Aufrüstungsorgie und diese Kriegspolitik zu stoppen.
Dafür wird es am 20. Juni in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ geben. Auch in Hamburg werden wir aktiv bleiben. Und wenn es dann am 3. Oktober – vor den Haushaltsberatungen im Bundestag – erneut in Berlin von ‚Nie wieder Krieg‘ und anderen Gruppen eine bundesweite Demo geben wird, dann werden wir uns auch daran mit all unseren Kräften beteiligen.
Wir müssen stärker werden. Dafür ist dieser Ostermarsch ein guter Auftakt!
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Schon die Ostermärsche letztes Jahr fanden in einer zugespitzten Situation statt, mit gefährlichen Entwicklungen in Europa, im Pazifik, im Nahen Osten und verheerenden Kriegen in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Seither hat sich die Lage noch massiv verschlimmert. Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores. Gleichzeitig begann US-Präsident Trump, Kuba durch eine Totalblockade für Öl-Lieferungen zu strangulieren. Mehrere Tanker ließ er in dem Zusammenhang nach Piratenart auf hoher See entern und aneignen.
Am 28. Februar begannen die USA und Israel überfallartig den zweiten Krieg gegen den Iran, mitten in laufenden, und wohl auch vielversprechenden Verhandlungen. Der Nahe und Mittler Osten steht seither in Flammen. Mit der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wie zuvor schon die Aggression gegen Venezuela, wurde auch das Völkerrecht verwüstet.
Wir verurteilen diese erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels aufs schärfste, Sie ist ein Akt nackter imperialistischer Gewalt, der Anschlag auf das Staatsoberhaupt Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen, denen selbst die US-Geheimdienste völlig widersprechen. Sie kamen auch in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet.
Auf der Agenda steht dieser Krieg in den USA und Israel allerdings schon seit über 30 Jahren. Seit langem führen die USA und Israel bereits einen „hybriden Krieg“, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologischer Kriegsführung und Desinformationskampagnen“. Deutschland und die EU sind seit Beginn dabei Komplizen.
Die militärische Aggression läuft allerdings keineswegs so, wie es sich die Regime von Trump und Netanyahu vorgestellt haben. Trotz der großen militärischen Überlegenheit, trotz einer Intensität von Luftangriffen, wie seit dem Irakkrieg nicht mehr, konnten sie den Widerstand des Irans, der sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersieht, bisher nicht brechen. Seine Gegenangriffe richten sich diesmal, wie zuvor angekündigt, mit voller Wucht auch gegen die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Offenbar mit einer für die US-Streitkräfte überraschenden Effektivität.
Die Stützpunkte sind nun, Berichten der NYT zufolge, so schwer beschädigt, dass die Soldaten in Hotels und Büroräume in der gesamten Region auszuweichen und nun quasi aus dem Homeoffice ihrem Kriegshandwerk nachgehen müssen. Auch ein guter Teil der Luftabwehr, darunter große, milliardenteure Radaranlagen, wurden zerstört, vor wenigen Tagen auch etliche Flugzeuge zur Luftbetankung und eine AWACS-Maschine.
In Vergeltung für die Bombardierung ziviler Infrastruktur, wie Öllager und Kraftwerke, griff der Iran u.a. auch Energieanlagen der Golfstaaten an, die Teheran, aufgrund der Überlassung ihres Territoriums für die Angreifer, als Kriegsbeteiligte ansieht. Die Förderung wurde dadurch zum Teil für Monate, wenn nicht Jahre lahmgelegt.
Diese Ausfälle verschärfen natürlich noch die Engpässe bei essentiellen Rohstoffen, die bereits die weitgehende Sperrung der Straße von Hormus verursacht – nicht nur bei Erdöl- und Erdgas, sondern u.a. auch bei Dünger und Aluminium. Der US-israelische Krieg zieht dadurch nicht nur die verbündeten Golfstraßen ungefragt in extreme Mitleidenschaft, sondern die gesamte Weltwirtschaft, die mit der größten Energiekrise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Die Preise werden noch lange steigen. So bekommen diesmal – im Unterschied zu sonstigen Kriegen im Nahen Osten, Asien und Afrika – auch wir Europäer die Auswirkungen massiv zu spüren.
Trump schwankt offenbar zwischen Beendigung der Angriffe, verbunden mit Verkündigung eines „großartigen Sieges“, und dem Einsatz von Bodentruppen. Netanyahu lehnt jedoch jegliches Einlenken rigoros ab. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bleibt so weiterhin extrem hoch, angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals auch die Gefahr einer nuklearen. Da auch in Israel die Luftabwehrkapazitäten schwinden, könnte das Netanyahu-Regime bei anhaltenden massiven iranischen Angriffen versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.
Dessen Ziel, wie auch Washingtons, ist, mit dem Iran den letzten Staat in der Region, der sich den hegemonialen Ansprüchen der USA widersetzt, zu zerschlagen, ihn wie schon Libyen und Syrien, als funktionierenden Staat zu zerstören. US-Außenminister Mario Rubio hat auf der Münchener Sicherheits-Konferenz offen ihr Ziel verkündet, die während 500 Jahre Kolonialismus und Imperialismus durchgesetzte westliche Vorherrschaft über die Welt wiederherzustellen. Und ultra-rechte israelische Regierungsmitglieder wie christliche Zionisten aus dem Umfeld Trumps, reden davon, den Weg für das biblische Großisrael frei zu machen
Den Iran als relevante Macht in der Region und als wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten, ist durchaus ein gemeinsames Ziel des politischen Westens.
Der Krieg wird daher auch faktisch von Deutschland und den meisten EU-Staaten unterstützt. Bekanntlich haben sie bereits den 12-Tage-Krieg im Juni letztes Jahr nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für den Westen“, begrüßt. Damit gaben sie natürlich auch grünes Licht für eine weitere Aggression. [Zuvor hatten sie für propagandistische Rückendeckung gesorgt, indem sie mit dem westlichen Übergewicht in der Internationalen Atomenergie-Organisation eine Resolution durchsetzten, die dem Iran faktenfrei eine „Gefährdung des Weltfriedens“ vorwarf. Am Tag darauf begann Israel im Juni seinen ersten Krieg.]
Angesichts des desaströsen Verlaufs des zweiten Krieges und seinen katastrophalen Auswirkungen, gingen sie nun öffentlich zwar etwas auf Distanz zum neuen Krieg, verteidigen aber weiterhin seine Ziele und geben dabei dem Völkerrecht unverblümt einen Tritt. Allen voran Bundeskanzler Merz, der laut verkündet, dass das Völkerrecht nun mal „seine Grenzen“ habe, und „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssten. Man habe es beim Iran jahrzehntelang mit diplomatischen Mitteln auf Basis des Völkerrechts versucht, doch der Iran habe ein Abkommen verweigert und sei nun kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – alternative Wahrheiten, Fake News und Trumpismus auch in Berlin. Ulrich Duchrow wird später ausführlicher auf den verheerenden Völkerrechtsnihilismus, der sich breit macht, eingehen, auch mit Blick auf den völkermörderischen Krieg in Gaza und dessen Ausweitung auf den Libanon
Proteste blieben im Unterschied zum Irakkrieg 2003 bisher äußerst schwach, viele zögern sich dagegen zu engagieren. Arundathi Roy appellierte kürzlich in einer Rede, in einem „kleinem Statement zu einem Krieg, der die Welt zu verschlingen“ drohe: „wie könnten wir den Tag beenden, ohne über diese wunderschönen Städte – Teheran, Isfahan und Beirut – zu sprechen, die in Flammen stehen?“ Der illegale Angriff der Vereinigten Staaten und Israels sei „natürlich eine Fortsetzung des US-israelischen Völkermords im Gazastreifen.“ Es seien „dieselben alten Völkermörder, die nach demselben alten Schema vorgehen. … Aber Iran ist nicht Gaza. Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen.“ Sie wolle bei der Gelegenheit „nur sagen, dass sie „uneingeschränkt an der Seite des Iran“ stehe. „Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, nicht von einer aufgeblähten, lügenden, betrügerischen, gierigen, ressourcenraubenden, bombenwerfenden imperialen Macht und ihren Verbündeten, die versuchen, die ganze Welt zur Unterwerfung zu zwingen.“
Aus der EU hat nur die spanische Regierung den Krieg klar und deutlich verurteilt. Sie hat den USA auch sofort die Nutzung spanischer Stützpunkte und des spanischen Luftraums untersagt, Italien und Frankreich sind dem nun gefolgt. Die Bedeutung der deutschen Stützpunkte, insbesondere Ramstein und Spangdahlem, ist dadurch noch gestiegen, wurde für die US-amerikanische Kriegsführung geradezu essentiell. Ihre Nutzung macht Deutschland genauso wie die Golfstaaten faktisch zur Kriegspartei.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Die Air Bases in Ramstein und Spangdahlem, das EUCOM in Stuttgart und alle anderen US-Stützpunkte müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Wir verlangen zudem auch den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und die USA.
Noch immer tobt der Ukraine-Krieg, obwohl vor einem Jahr Hoffnung aufgekommen war, dass er im Laufe des Jahres durch Verhandlungen beendet werden könnte. Doch alle Bemühungen scheiterten, nicht zuletzt an der Blockadehaltung der EU-Staaten, die die dafür notwendige Kompromisse ablehnen und an einer Fortsetzung des Krieges festhalten. Peter Wahl wird darauf näher eingehen.
Die EU-Staaten, voran Berlin, wollen Russland weiterhin „ruinieren“ und benötigen den Krieg, um mit der Mär von der russischen Bedrohung, die gigantische Aufrüstung rechtfertigen zu können. Die Bundesregierung will, wie schon Scholz & Co., die Bundeswehr zur größten Armee in Europa machen und damit Deutschland auch zur militärischen Führungsmacht. Bei unseren Nachbarn macht sich angesichts ihrer Erfahrungen mit deutscher Militärmacht bereits erhebliches Unbehagen breit.
Für diese ehrgeizigen Pläne soll das ganze Land nun „kriegstüchtig“ werden, sollen wir die Militarisierung wesentlicher Teile der Gesellschaft akzeptieren. Folgende Redebeiträge werden auch darauf näher eingehen.
Wir stellen uns entschieden gegen solche Vorhaben. Wir sagen Nein zur äußerst gefährlichen Hochrüstung und der konkreten Vorbereitung zum Krieg. Wir fordern stattdessen eine drastische Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.
Wir sagen selbstverständlich auch nein zur Wiedereinführung einer Pflicht zum Kriegsdienst, mit der für diese Großmachtpläne genügend junge Menschen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Wie ernst dies mit Blick auf einen bevorstehenden Krieg genommen wird, zeigt, dass das neue Wehrdienstgesetz schon jetzt, in Friedenszeiten, allen 17- bis 45jährigen Männer untersagt, Deutschland länger als drei Monate ohne Genehmigung der Bundeswehr zu verlassen und nicht erst im Verteidigungsfall.
Im Laufe des Jahres könnten die ersten US-Mittelstreckwaffen in Deutschland stationiert werden, vermutlich in Grafenwöhr und unterm Kommando in Wiesbaden. Auch dazu sagen wir entschieden Nein und rufen dazu auf, am 30. Mai dagegen auf den bundesweiten Demos in Grafenwöhr und Wiesbaden zu demonstrieren.
Das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ ist gegen den Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg und das Grundgesetzt. Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen. Nicht zuletzt aus der Verantwortung aus der deutschen Geschichte heraus, muss Deutschland eine politische Kehrtwende machen, den Kurs auf Hochrüstung und Krieg aufgeben, sich für Deeskalation, Kooperation und Diplomatie stark machen, „friedenfähig“ werden.
Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:
Rede Joachim Guilliard als PDF downloaden
Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Der „großrussische Imperialismus“ rüste durchweg massiv auf und würde damit auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.
Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht, eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als doppelt so viele Kampf – und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.
Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach Angriffsplanung auf die NATO aus.
Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.
Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.
Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch den westlichen Geheimdiensten nicht entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste einen Bericht in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.
Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?
Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107 Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu rechnen, dass es mindestens jeder 5. Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.
Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen.
Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen und beteiligt euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!
Rede Lühr Henken als PDF downloaden
Hier man sich die Rede von Andrea Hornung auch ab Minute 3:10 auch im Original anschauen:
Rede von Andrea Hornung als Film bei Youtube
Wir sind in Hamburg. Bei einer Demonstration durchbrechen junge Frauen und Mädchen die doppelten Ketten der Polizei, die mit Säbeln bewaffnet ist. Aber die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Denn sie sind wütend. Wütend, weil sie hungrig sind, weil ihr Essen rationiert wurde. Wütend, weil ihre Brüder, Väter, Partner an der Front sterben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Demonstration hat im August vor ziemlich genau 110 Jahren hier in Hamburg stattgefunden. Es ist eine der ersten großen Demonstrationen hier im Ersten Weltkrieg. Organisiert wird sie unter anderem von der Freien Jugendorganisation Hamburg. Sie sind Teil von Demonstrationen und Streiks, die sich 1916 über das ganze Land hinweg ausbreiten. Hier in Hamburg kämpft unter ihnen Fiete Peter, der mehrfach desertiert und der in der Novemberrevolution hier in Hamburg erschossen wird.
Es ist nur eine erste Demonstration gegen den Krieg. Aber sie ist schon in diesem Moment viel mehr als das: Sie ist Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krieg, in dem das Menschenleben billig und das Brot teuer wird. Und die Demonstration zeigt die Kraft der Klasse, wenn sie sich vereint. Den Frauen und Mädchen gelingt es, die Polizeikette zu durchbrechen, weil sie entschlossen und gemeinsam handeln – trotz bewaffneter Polizei, trotz Kriegsrecht, trotz Repression. Sie haben gezeigt, dass dieser Krieg nicht widerstandslos hingenommen wird und haben den Grundstein gelegt, dass er später beendet wurde.
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor fünf Wochen haben in Deutschland erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler gestreikt – trotz Repressionen. Wie die Demonstration vor 110 Jahren hier in Hamburg, wie die Streiks, die aus Braunschweig heraus das ganze Land erreichten, ist auch der Schulstreik ein Durchbruch. Die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation kristallisierte sich damals im Protest gegen den Hunger und die Rationen – heute im Protest gegen den Zwang zum Kriegsdienst. Die Bewegung ist heute wie damals noch weit davon entfernt, den Krieg zu beenden, die Wehrpflicht zu verhindern. Aber: Die Demonstration damals, die Schulstreiks heute sind ein erster gewaltiger Schritt, eine notwendige Vorbedingung dafür.
Ja, die Streiks sind nur ein Anfang, aber die Ruhe ist vorbei. Denn in den Köpfen hat sich etwas bewegt. Die Schülerinnen und Schüler, die am 5.12. und am 5.3. – hier in Hamburg am 20.2. – auf der Straße waren, haben gelernt: Wir sind mit der Unzufriedenheit nicht allein. Die Jugend hat kein Interesse an der Wehrpflicht. Sie haben gelernt: Wir müssen die Verhältnisse nicht einfach hinnehmen, wir können uns dagegen wehren. Und wir können und müssen dafür sogar Regeln übertreten. Sie haben erfahren: Diese Regierung handelt nicht in unserem Interesse. Und vielen ist schon klar geworden: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.
Damit das nicht noch mehr Menschen klar wird, erzählt man uns Geschichten. Man erzählt uns, dass es bei der aktuellen Aufrüstung um unsere Sicherheit und unsere Freiheit gehe. Man erzählt uns, dass Russland uns bedroht. Aber Russland ist keine Bedrohung für uns. Die NATO-Staaten sind Russland in allen wesentlichen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen. Nein, Russland bedroht uns nicht. Es sind die NATO-Staaten, die die Völker der Welt bedrohen. Und sie drohen nicht nur: Seit Jahrzehnten führen sie Kriege in aller Welt.
Nein, nicht Russland bedroht uns. Die Lüge von der äußeren Bedrohung ist Teil der eigenen Kriegsvorbereitung. Das war sie 1914, das war sie 1939, das ist sie auch heute. Damals wie heute geht es aber nicht um Sicherheit, Freiheit und den Schutz vor der äußeren Bedrohung. Damals wie heute geht es darum, dass der deutsche Imperialismus den nächsten Anlauf zur Weltmacht vorbereitet. Das hat Merz offen zugegeben, als er beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Zeitalter der Großmächte sprach. Es geht einmal mehr um Handelsrouten, Rohstoffe und Absatzmärkte. Dafür rüstet die Bundesregierung massiv auf. Dafür mischt sie in Kriegen auf aller Welt mit. Dafür will sie die Wehrpflicht wieder einführen und die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Dafür streicht sie das sogenannte Bürgergeld und die Rente noch weiter zusammen und verschärft die Ausbeutung mit höheren Arbeitszeiten, während immer mehr Menschen keine Arbeit haben und 10.000 Stellen abgebaut werden.
Die Regierung zeigt ganz deutlich: Sie steht für den Krieg. Sie steht für die Aufrüstung. Sie steht für die Profite der Großkonzerne – wie auch alle Regierungen davor. Diese Regierung zeigt einmal mehr: In unserem Kampf für den Frieden können wir uns auf keine Regierung verlassen. Nicht unter Merz und Klingbeil, aber auch nicht unter Grünen und SPD, unter denen mit dem Jugoslawienkrieg der erste Angriffskrieg von deutschem Boden nach 1945 ausging. Für den Frieden müssen wir selbst kämpfen, gegen diese Bundesregierung, gegen unseren Hauptfeind im eigenen Land!
Denn es ist der Kapitalismus, der den Krieg gesetzmäßig hervorbringt. Ja, der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Das wusste Jean Jaurés schon vor mehr als 100 Jahren. Ich finde, er hat die Metapher sehr treffend gewählt: Wolken bestehen aus kleinen Wassertröpfchen. Prallen sie aufeinander, werden sie immer größer – bis sie zu schwer werden. Dann beginnt es zu regnen.
So wie die Wassertröpfchen werden im modernen Kapitalismus, im Imperialismus, aus kleinen Unternehmen große. Mit der Größe der Unternehmen wächst und verschärft sich auch die Konkurrenz zwischen ihnen – und zwischen den kapitalistischen Staaten. Die Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, um die besten Produktionsbedingungen, kurz: um den größtmöglichen Profit. Die Wassertropfen werden schwerer. Das ist letztendlich die Ursache für die enorme Aufrüstung, für die immer neuen Kriege, für die Vorbereitung des nächsten Anlaufs zur Weltmacht. Den Regen können wir nicht verhindern. Kriege schon. Seine Ursache, den Kapitalismus, müssen wir abschaffen.
Wie die Mädchen und Frauen in Hamburg, wie Fiete und Peter, die im Ersten Weltkrieg Demonstrationen gegen den Krieg organisiert haben, stehen wir heute noch Anfang. Zwei Jahre später gelang es ihnen, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Es gelang, weil die Arbeiterinnen in ganz Deutschland streikten, die Matrosen meuterten und die Soldaten die Gewehre umdrehten – Fiete Peter fiel in diesem Kampf. Sie konnten den Krieg beenden, weil sie erkannten, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen. Ebenso wie es die Hafenarbeiter in Marseille, Piräus und Genua zeigen, die durch Streiks Waffenlieferungen an Israel verhindern und damit ganz praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk üben. Denn kein Krieg ist ohne Menschen führbar. Er ist nicht führbar ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen. Er ist nicht führbar ohne medizinisches und pflegendes Personal, das sich um die Verwundeten kümmert. Er ist nicht führbar ohne diejenigen, die in der Rüstungsproduktion arbeiten. Er ist nicht führbar ohne die ArbeiterInnen im Transportwesen, die bspw. das Militärgerät auf Schienen, Schiffen und Straßen transportieren. Wenn wir das begreifen, wenn wir begreifen, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen, dann können wir nicht nur den Kriegsdienst und den Krieg verhindern, dann können wir hier alles aus den Angeln heben.
Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft. Das haben die Demonstrierenden in Hamburg vor 110 Jahren verstanden, das sagen wir heute wieder. Dafür werden am 8. Mai wieder Schülerinnen und Schüler am 8. Mai streiken. Sie wollen eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wehrpflicht. Dafür braucht es eine starke Arbeiterklasse und eine starke Friedensbewegung. Denn wer soll die erkämpfen, wenn nicht wir?
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Hallo, ich danke euch für die Einladung zu eurem Ostermarsch.
Seit 1980 bin ich in der westberliner Friedensbewegung aktiv, aber nie war die Zeit so bedrohlich wie heute, war ein Dritter Weltkrieg tatsächlich vorstellbar. Die internationale Lage spitzt sich immer mehr zu und die Aufgaben der Friedensbewegung wachsen.
Die USA sind wild entschlossen, den gesamten Globus für ihre Hegemonialansprüche in Beugehaft zu nehmen und schrecken dabei vor keinem Verbrechen zurück. Das war vor Trumps Zeit als Präsident nicht anders, nur tritt es heute in einer so ungeschminkten Form zutage, dass man es kaum fassen kann. Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss soll rückgängig gemacht werden, das ist das Ziel hinter all dem Wahnsinn, den Trump gerade betreibt. Mit Erpressung, irrwitzigen Zöllen, Sanktionen, Aggressionsandrohungen, der Entführung oder Ermordung von missliebigen politischen Führern oder eben mit Kriegshandlungen werden all die Länder überzogen, die sich den Forderungen nach Vorherrschaft der USA widersetzen.
Und die deutsche Regierung? Sie macht mit, nicht nur, weil sie ein willfähriger Vasall ist, sondern weil sie dabei eigene Interessen verfolgt. Sie will ein großer Player werden im Windschatten der NATO.
Genauso wie sie mitmacht beim Ukrainekrieg, jetzt sogar federführend und jenseits jeglicher Vernunft. Sie ist bereit, für ihren Waffen-, Aufrüstungs- und Weltmacht-Größenwahn eine weitere Eskalation des Krieges zu riskieren, der schnell auch ein atomarer sein kann.
Auch in Westasien steht sie Gewehr bei Fuß. Die deutsche Unterstützung von Netanjahu bei Völkermord und Vertreibung der Palästinenser wurde zu Recht durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof zur Anzeige gebracht.
Die Aussage von Merz zum 12-Tagekrieg gegen den Iran, die Israelis machten für uns die Drecksarbeit, ist kaum noch zu überbieten an Fremdschämen.
Höchstens von den Standing Ovations von Wadephul und Pistorius nach der Rede von Rubio auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar diesen Jahres, der die Kolonialisierung durch die Europäer und US-Amerikaner eine gute Tat nannte, weil sie die Zivilisation in die Länder des Südens gebracht hätte.
Der seit fünf Wochen andauernde Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel mit Unterstützung der USA losgetreten hat, wird ebenfalls nicht verurteilt. Nein, der Iran wird stattdessen dringend aufgefordert, die Lage nicht zu eskalieren, indem er sich verteidigt, was sein Recht ist. Deutschland unterstützt praktisch mit der Erlaubnis, Ramstein zu nutzen, diesen selbst nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrigen Krieg. Vor einer Woche hat sogar der Bundespräsident beim Besuch im Auswärtigen Amt ihn so genannt. Voll mutig! Woher kommt der späte Mut? Schadet ihm ja nicht mehr so kurz vor Ende seiner Amtszeit, wenn er mal aus der Reihe tanzt. Die Bundesregierung selbst ist immer noch damit beschäftigt, den Völkerrechtsstatus des Irankrieges zu prüfen.
Als Trump den Präsidenten Venezuelas im Januar kidnappte, Caracas bombardieren ließ, mehrere 100 Menschen dabei ermordete, schwieg die deutsche Regierung.
Und dass Trump versucht, Kuba von sämtlichen Ölimporten abzu¬schneiden und dadurch eine humanitäre Krise auslöst, ist auch keine Protestnote wert. Nach 65 Jahren allumfassender Handels- und Wirtschaftsblockade tönt Trump: „Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu nehmen. Ich meine, ob ich es befreie oder übernehme. Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Das ist brutalster Imperialismus und Faschismus. Die deutsche Regierung schweigt dazu. Wo bleibt da der Aufschrei nach der Freiheit der Meere und der Schifffahrt, wenn die USA Häfen blockieren? Da ist die wertebasierte Ordnung scheißegal.
Die jetzige Regierung will endlich die durch die Verbrechen des zweiten Weltkriegs auferlegte deutsche militärische Zurückhaltung abschütteln. Zwar war und ist die Bundeswehr seit der „Wiedervereinigung“ im Ausland aktiv. Zur Verteidigung der Landesgrenzen? Was ihre „Kernaufgabe“ bis heute ist? Wohl kaum. Schon bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 waren deutsche Soldaten dabei. Spätestens da verloren SPD und Grüne ihre Unschuld.
Nun will die Regierung die Führung in Europa übernehmen. Und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin boxt in diktatorischer Manier das durch, was im Sinne deutscher Führungspläne ist.
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ So steht‘s in der Verfassung. Und die Regierung schwört mit dem Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Was macht sie aber stattdessen?
Z.B. Der abgewählte sozialdemokratische Kanzler stimmte vor 2 Jahren zu, US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden aufstellen zu lassen, was noch in diesem Jahr passieren soll. Das sind Angriffs- und Enthauptungswaffen und brandgefährlich.
Sollten sie nicht kommen, weil Trump keinen Bock mehr auf NATO hat, wird schon an einer europäischen oder gar deutschen Lösung gebastelt.
Der Verteidigungsminister, auch Sozialdemokrat, will Deutschland „kriegstüchtig“ machen.
Der höchste Soldat Deutschlands, General Breuer, fordert, dass wir alle bereit sein müssen zu kämpfen, und dass wir auch um jeden Preis gewinnen wollen. Wir alle müssen resilient sein, sprich, alles dulden, was uns aufgebürdet wird, ohne Widerspruch, ohne Verstand oder Vernunft.
Die beschlossene ungebremste Aufrüstung bedeutet schon in diesem Jahr 128 Milliarden Euro für Zerstörungsmaterial zu verballern, ein Drittel mehr als im letzten Jahr, 2029 werden es 176 Milliarden sein. Die ungeheuren Militärausgaben, die wir, die Steuerzahlenden letztendlich bezahlen müssen, führen dazu, dass die sozialen Aufgaben immer weiter heruntergeschraubt werden. Nur die Aktienbesitzer von Rüstungs¬firmen profitieren davon.
Auf die Frage von Florian Warweg kürzlich auf der Bundespressekonferenz, ob Minister oder gar der Kanzler als Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Aktien von z.B. Rheinmetall besitzen und ob das nicht vielleicht dann zu einem Interessenskonflikt, bzw. Insiderwissen führt, kriegt er keine Auskunft.
Weil Auskunft geben muss man erst, wenn man 5% der Aktien einer Rüstungsfirma besitzt, was z.B. bei dem Umsatz von Rheinmetall bei etwa 700 Millionen Euro liegt. Und die hat vermutlich nicht einmal der ehemalige Blackrocker Merz. Also alles legal und integer. Aktienbesitzer müssen keine Aussage tätigen, ganz im Gegen¬satz zu Sozialhilfeempfängern, die sich blank machen müssen, wenn sie, um überleben zu können, etwas hinzuverdienen.
Und womit werden diese „notwendige“ Aufrüstung und die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ begründet? Mit der Bedrohung durch Russland. Das hat schon zweimal funktioniert, vor dem Ersten und auch vor dem Zweiten Weltkrieg.
Es gibt keinen einzigen Hinweis auf diese Bedrohung, das bestätigen Fachleute wie der ehemalige NATO-General Kujat oder der ehemalige Berater von Merkel, Erich Vad. Selbst die US-Geheimdienste schätzen das so ein. Die russischen Militärausgaben, das Kriegsgerät, die Soldaten sind dazu gar nicht in der Lage, weil die europäischen NATO-Partner, selbst ohne die USA, ihnen zahlenmäßig überlegen sind. Trotzdem wird es behauptet. In allen Nachrichten, in allen Talkshows, in allen sogenannten Qualitätsmedien hören und lesen wir es. Und der eben von mir gelobte Bundespräsident sagt dazu: „Ich glaube, auch nach dem Krieg (er meint den in der Ukraine) wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konflikts. Kurz gesagt: Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
Wir wissen es besser. Frieden in Europa kann nur mit Russland gehen!!
Kriege – vor allem in demokratischen Gesellschaften – gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ist schwer. Das ist auch bei uns der Fall. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die „Menschen den Krieg mittragen“. In einem Artikel „Krieg in den Medien“ der Bundeszentrale für politische Bildung wird erklärt wie: „Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt.“ Also, der Russe ist gefährlich und unberechenbar! Die Beeinflussung findet überall im Alltag statt. In der Werbung, in Filmen, durch Karriereberater der Bundeswehr in Schulen und auf Messen, in der Darstellung von Krieg als Normalfall.
Und Meinungsfreiheit? Die wird immer mehr zur Farce. Wer etwas anders sieht, ist ein Putinversteher, oder ein Antisemit, in jedem Fall ein gefährlicher Mensch.
Die Rechtlosigkeit geht mittlerweile so weit, dass Menschen sanktioniert werden, von der EU und ihren Mitgliedstaaten, wenn sie Aussagen von Politikern anzweifeln und das äußern wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud. Sie sind vogelfrei.
Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschuldigten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betreiben und das war’s. Punkt.
Sie werden von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.
Was schon jetzt praktiziert wird, wird mit zunehmender Kriegshysterie wachsen. Das Ausrufen des Spannungsfalls rückt in greifbare Nähe. Spannungsfall, ein harmloses Wort, das die Vorstufe zum Krieg bedeutet. Wenn der real ausgerufen wird, können alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.
Unsere Forderungen an die Regierung sind klar:
Lasst uns nicht zulassen, dass die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete Politik der Regierung weiter gedeihen kann.
Wir müssen es schaffen, alle Kräfte bündeln, uns widersetzen, aufstehen gegen den Wahnsinn und auch gegen die Resignation.
Seien wir realistisch. Verlangen wir das Unmögliche!!!
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Schlager, Pop, Folk zum Mitsingen in der Heimathus-Scheune am 16.04.2024 ab 20:00 Uhr
Freund:innen einpacken und vorbeikommen !
Fragen? Irene Gartz 04251/7891
Sämtliche Termine des "Heimatverein Wecheln un ümto e.V." für das Jahr 2026 finden sich in dieser Übersicht:
als PDF: Terminübersicht 2026 des HV Wechold
als Web-Ansicht: Terminübersicht 2026 des HV Wechold
als iCal: Heimatverein_Wechold_2026_2.ics
Am 17. Februar wurde unser Newsletter 02/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf den Berichten von unserer Aktions- und Strategieberatung vom 1. Februar 2026. Wir berichten zudem von den Vorbereitungen für den Schulstreik am 5. März 2026. Außerdem informieren wir über die Bildung einer neuen Initiative ‚Russland ist nicht unser Feind‘ und zu einem für den Juni 2026 geplanten Internationalen Friedenskongress.
Ein wichtigen Raum nehmen auch Hinweise betreff der Initiative ‚Gewerkschaften für Abrüstung‘ ein, die sich auf die bevorstehenden Tarifkämpfe und Gewerkschaftstage mit viel gutem Material vorbereitet.
Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:
Newsletter 02/2026 im Mailverkehr
Hier findest Du ihn im PDF-Format:
Am 7. und 8. März 2026 wurde unser Newsletter 03/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf dem Krieg gegen den Iran. Wir verschicken unsere Stellungnahme vom 1. März, die an diesem Tag bereits an einige Hundert Friedensinitiativen verschickt wurde. Und wir rufen auf zu weiteren Protestaktionen. Beispielsweise in Hamburg am 13. März. Darüber hinaus gibt es Berichte von den Schulstreiks am 5. März mit rund 50.000 Teilnehmenden – und wir laden ein zu einem Kuba-Webinar.
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Newsletter 03/2026 im Mailverkehr
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Am 5.3. streikten erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht – diesmal in rund 150 Städten. Damit hat sich die Bewegung verstetigt und bewiesen, dass sie keine Eintagsfliege ist. Einmal mehr schallte in ganz Deutschland „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ durch die Straßen. Denn die Jugendlichen haben zurecht Angst vor Krieg und wollen nicht für die Profite von Rheinmetall in die Schützengräben geschickt werden.
Die Schülerinnen und Schüler haben damit erneut Mut bewiesen. Beim zweiten Streiktag gab es deutlich mehr Repressionen und Einschüchterungsversuche. In Kassel, Schweinfurt und weiteren Städten wurde Schülerinnen und Schülern eine Attestpflicht auferlegt, in Essen, Frankfurt und Stuttgart wurden Schülerinnen und Schüler in Schulen eingesperrt, in Berlin und München laufen Ermittlungen gegen Schüler die Schilder mit „Merz stirb du doch an der Front“ und „Merz leck meine Eier“ getragen haben. Die Medien versuchten die Streiks kleinzureden. Doch ganz im Gegenteil hatten die Streiks vielfach die Unterstützung der GEW, örtlicher Gewerkschaftsjugenden und von SVen/SMVen. Die Mobilisierung stützte sich oft auf Streikkomitees in den Schulen selbst.
Der nächste Streiktag liegt am 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Merz sprach letzten Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen davon, dass wir uns in einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“ befinden. Deutschland will den dritten Anlauf zur Großmacht wagen und braucht den Kriegsdienst dafür. Der Tag der Befreiung ist also passend gewählt. Bis dahin wird es darum gehen, weitere Schulstreikkomitees an Schulen aufzubauen, gegen Bundeswehrauftritte an Schulen zu protestieren und deutlich zu machen, dass Wehrpflicht und Krieg keine Generationenfrage ist. Denn wo Kriege vorbereitet werden, wird Widerstand zur Pflicht!
Hier findet ihr eine Pressemitteilung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ zu den Aktionen am 5. März 2026. Angekündigt wird unter anderem ein weiteres Vernetzungstreffen am 18. April 2026 in Essen:
Pressemitteilung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ vom 05.03.2026
Stellvertretend für die vielen tollen Aktionen, die an 150 Orten überall in Deutschland stattfanden, veröffentlichen wir euch hier einige Bilder vom Schulstreik in Berlin, die unsere NWK-Aktivistin Wiebke Diehl dort für uns eingefangen hat.
Um euch die Bilder genauer anzuschauen, klickt bitte auf das jeweilige Bild!
Für den 27. Februar 2026 organisierte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ ein Webinar zu dem Thema ‚Widerstand gegen Wehrpflicht‘. Es fand im Vorfeld des für den 5. März 2026 vorgesehenen Schulstreiks statt.
Während der Veranstaltung diskutierten Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht), Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin), Willi Rester (DFG-VK Bayern / Oberpfalz) und Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg) mit vielen engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern insbesondere die Frage, wie Gruppen aus der Friedensbewegung die Aktionen der Schülerinnen und Schüler unterstützen können. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Wiebke Diehl (aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘).
Hier findet ihr den Filmbericht von der Veranstaltung, der die einführenden Beiträge und die Schlusssequenzen der Referierenden enthält.
Der Film ist wie folgt gegliedert:
0:00:00 Einführung ins Thema Wiebke Diehl
0:07:23 Ronja Fröhlich
0:13:31 Elia Heddinga
0:20:55 Vanessa Casagrande
0:27:44 Willi Rester
0:37:57 Diskussion
0:38:44 Schlussbeitrag Willi Rester
0:42:03 Schlussbeitrag Vanessa Casagrande
0:44:03 Schlussbeitrag Elia Heddinga
0:44:52 Schlussbeitrag Ronja Fröhlich
0:49:06 Abschlussmoderation und Hinweise / Wiebke Diehl
Bundesweit fanden am 5. März Schulstreiks gegen eine drohende Wehrpflicht statt. Immer wieder erreichten uns in diesem Zusammenhang Nachfragen wie man denn vor Ort diese Aktivitäten unterstützen kann? Dafür gibt es mit dem weiter unten gegeben Brief ein paar Anregungen.
Aktuelle Infos zum gerade stattgefundenen Schulstreik findet ihr hier:
Berichte und Bilder vom Schulstreik am 5. März 2026
Pressemitteilung vom Bündnis ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ vom 5.3.2026
Resolution und Einführungsreferat Schulstreikkonferenz vom 14./15. Juni 2026 in Göttingen
Filmbericht vom Webinar am 27. Februar 2026
Infos zum Thema Kriegsdienstverweigerung
Zahlreiche weitere Infos zu dem Themen Wehrpflicht, Schulstreik und Kriegsdienstverweigerung findet ihr in unserem Themenregister:
Themenregister Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
am 5. März finden die nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Bei den vergangenen Schulstreiks war die Friedensbewegung vielerorts eine der Hauptunterstützerinnen. Damit ihr auch diesmal tatkräftig unterstützen und mitwirken könnt, möchten wir euch einige Informationen und Vorschläge für die Zusammenarbeit zukommen lassen.
Am wichtigsten ist dabei, dass wir miteinander ins Gespräch kommen und herausfinden, wie die konkrete Zusammenarbeit vor Ort aussehen kann. Solltet ihr keine Kontakte zur lokalen Schulstreikbewegung haben, meldet euch gern bei der bundesweiten Mailadresse: [email protected]– hier kann der Kontakt zu örtlichen Komitees vermittelt werden. Meldet euch dort auch gerne ein zweites Mal, wenn der Kontakt nach dem ersten Mal nicht zustande kommt.
Die einfachste Möglichkeit, in den Austausch zu kommen, ist die gegenseitige Einladung zu den jeweiligen Treffen. Ladet doch Vertreter*innen der Schulstreikbewegung zu euren lokalen Friedensforen ein und lasst euch im Gegenzug zu ihren Treffen einladen. Dort kann dann über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Einige Ideen, wie die Friedensbewegung die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht unterstützen kann:
Der Protest gegen die Wehrpflicht hat das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden – und damit auch zur Stärkung der Friedensbewegung beizutragen. Sorgen wir mit dafür, dass es gelingt!
Solidarische Grüße
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
„100 Jahre Friesenkongresse – Beginn, Entwicklung und erste Bilanz“ weiterlesen
