Berlin, 9. November 2026

Zu dem Hissen der Palästinenser-Flagge vor dem Reichstag äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler wie folgt:

„Die sogenannte Pali-Schande vom Reichstag wirft ein Schlaglicht auf die Zukunft Berlins und vielleicht sogar ganz Deutschlands. Denn der natürliche Umgang mit unseren Farben ist uns dank linksgrüner Indoktrination schon seit Langem abhandengekommen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ unsere bundesdeutsche Nationalfahne noch vor laufenden Kameras entsorgen. Und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wurde beim Schwenken der Nationalflagge in einem Nachbargebäude des Reichstages von der Bundestagspolizei ermahnt, dies zu unterlassen.

Nun hissen linksextreme Aktivisten vor laufenden Kameras die Palästinenser-Flagge an einem Mast auf einem der symbolträchtigsten Orte, die Deutschland zu bieten hat: dem Platz der Republik. Das Hissen der Palästinenser-Flagge vor dem Reichstag ist ein Angriff auf die Republik. Die Pali-Schande vom Reichstag muss daher ein juristisches und sicherheitspolitische Nachspiel und Konsequenzen für die Täter haben.“

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Berlin, 3. November 2026

Bundesbildungsministerin Karin Prien, gleichzeitig CDU-Vizechefin, hat eine neue Steuer auf Unternehmensgewinne durch KI ins Spiel gebracht. Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält von der neuen Steuer nichts:

„Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: Da entwickelt sich die Weltwirtschaft beim Thema KI rasant weiter, während Deutschland den Anschluss verliert. Doch statt endlich die zentralen Innovations-Hemmnisse wie die überbordende Bürokratie zu beseitigen, denkt man in Teilen der CDU bereits laut über die nächste Steuer nach.

So kann keine Wirtschaftswende gelingen. Denn zusätzliche Steuern und Abgaben schrecken Investoren und kreative Köpfe ab. Entsprechend wirkt es bereits wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Regierung beim Digitalgipfel gerade erst die Devise ausgegeben hat, bis 2030 zur KI-Nation werden zu wollen. Denn mit solchen Vorschlägen wie jenen von Ministerin Prien wird das garantiert nichts.“

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Berlin, 21. Oktober 2026.

Verschiedene Interessensgruppen, Medien und Personen haben damit begonnen, Inhalte zu veröffentlichen und zu interpretieren, die angeblich aus dem digitalen Angriff auf AfD-Konten stammen.

Die Bundespartei erklärt dazu:

„Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Entsprechend eng werden wir mit den staatlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene zusammenarbeiten, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Partei digital angegriffen und Daten gestohlen haben.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die AfD-Daten wurden illegal kopiert. Das ist eine Straftat. All jene, die nun diese Daten nutzen, heißen ein Verbrechen gut und missachten oftmals das Persönlichkeitsrecht.

Deshalb werden unsere Mitarbeiter keine Anfragen beantworten, in denen es um die Frage geht, ob ein vermeintlicher Leak-Inhalt echt oder gefälscht ist. Tatsächlich haben wir bislang schon einige bedenkliche Fälschungen entdeckt.

Wir appellieren an dieser Stelle eindringlich an alle, dass sie Inhalte, die dem Daten-Diebstahl zugeordnet werden, weder nutzen, noch verbreiten.“

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Berlin, 21. Oktober 2026

Für den 31. Oktober rufen unzählige linke Interessensgruppen, Bündnisse und NGOs zu Protesten in Deutschlands Großstädten auf. Vermischt werden dafür legitime Gründe mit jeder Menge abstruser Ideologien. Als Vorbild dient Frankreich, das erklärte Ziel einiger Organisatoren sind brennende Innenstädte.

Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Deutschland darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein. In Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Union zeigt sich, wohin das führt: Die illegale Migration ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Auch in Deutschland haben wir unzählige gewaltbereite, oft kulturfremde junge Menschen ins Land geholt. Dass diese Personen in Berlin nun bald ohne Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sein sollen, ist alarmierend.

Linksextremismus, Antisemitismus, Islamismus – die Grenzen sind fließend, wie die Enthüllungen rund um die jüngsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigen. Es ist beschämend, dass sich andere Parteien nur halbherzig dagegen abgrenzen, weil sie ihre Macht sichern wollen.

Um es deutlich zu sagen: Linke planen ganz unverhohlen Verfassungsfeindliches, wollen enteignen, den Sicherheitsapparat schwächen, attackieren sicherheitsrelevante Infrastruktur und wollen – wie nun für den 31. Oktober angekündigt – den Klassenkampf auf Deutschlands Straßen zurückbringen. Jeder Demokrat sollte sich hier klar positionieren und die Bundesregierung muss alles daransetzen, dem Linksextremismus in Deutschland jede Grundlage zu entziehen, vor allem die Abermillionen an staatlichen Fördergeldern.“

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Berlin, 20. Oktober 2026.

Ende September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister der Alternative für Deutschland. Die damals erbeuteten Daten wurden jetzt über eine aktivistische Website zugänglich gemacht.

Die Bundespartei erklärt dazu:

„Seit gestern zeigt sich das Ausmaß des digitalen Angriffs: Obwohl nur wenige Mail-Postfächer widerrechtlich kopiert wurden, sind große Datenmengen abgeflossen. Umgehend hat die AfD damals die Besitzer der Postfächer informiert, ebenso die Datenschutzbeauftragte. Wir stehen in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und haben den digitalen Angriff und die Publikation der Daten angezeigt.

Das Geschehene besorgt uns sehr. Solch ein digitaler Angriff ist illegal und strafrechtlich relevant. Zudem ist er ein Angriff auf das deutsche Parteiensystem und damit auf die Demokratie. Wir sehen es mit großer Sorge, dass allem Anschein nach mit einer sehr rudimentären KI die Inhalte der gestohlenen Dokumente analysiert wurden. Dabei ging es um Schlagworte, nicht um den Kontext. Die bislang veröffentlichten, vermeintlichen Skandale halten einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand – was zum Glück auch immer mehr Kommentatoren in den Sozialen Medien bestätigen.“

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Berlin, 1. Oktober 2026.

Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, wenn sie in Sachsen-Anhalt regiert.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kommentiert wie folgt:

„Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht.“

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29. September 2026

Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen muss. Das hat er schon vor einiger Zeit in einem Podcast zugegeben, der allerdings erst jetzt in die Medienöffentlichkeit gelangte.

Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zu diesem Vorgang:

„Wasser predigen und Wein trinken – Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral. Aus zwei Gründen:

Erstens kämpft der nach eigenem Bekunden linksradikale Musiker seit vielen Jahren gegen Menschen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung und die gescheiterte Integration anprangern. Gleichzeitig scheint er sehr wohl zu wissen, wozu genau das auch in seinem Berliner Kiez geführt hat – zu Schulen, in denen gute Bildung in angstfreier Umgebung nicht mehr möglich ist. Doch statt beispielsweise uns als AfD zu unterstützen, um diese Entwicklungen umzukehren, macht er lieber weiter gegen vernünftige Lösungsvorschläge mobil, entzieht sich und seinen Nachwuchs allerdings den Folgen.

Zweitens – das gibt er im Podcast unumwunden zu – musste er eine Stange Geld in die Hand nehmen und den Klageweg beschreiten, um sein Kind an eine andere, bessere Schule zu bringen. Er nutzt also seinen Reichtum, den er als Linksradikaler ja eigentlich bekämpft, um seinen Liebsten eine bessere Welt zu erkaufen.“

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Berlin, 25. September 2026.

Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Dazu wird es jetzt nicht kommen: Die 16 Chefs der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der MPK behält. Anfang September, nachdem die Alternative für Deutschland die Wahlen in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hatte, erklärte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Dadurch wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich zu diesem Vorgang wie folgt:

„Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“

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Berlin, 25. September 2026.

Das Bundesverfassungsgericht ist die öffentliche Institution mit der größten Machtkonzentration in Deutschland. Zwei Senate mit je acht Richtern gestalten die Zukunft der Verfassungsrealität, für die es im Bundestag und Bundesrat eine 2/3-Mehrheit bräuchte. Sie entscheiden über die Wirksamkeit von Gesetzen, die Reichweite der Souveränität und Oppositionsverbote. Die Richter werden auf Grundlage informeller Absprachen weniger Fraktionen bestimmt. Die größte Oppositionsfraktion bleibt dabei außen vor.

Am 28. September jährt sich die Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Mal. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich hierzu wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 75 Jahren die Entwicklung unseres Landes maßgeblich positiv beeinflusst. Allerdings wird seit einigen Jahren auch Optimierungsbedarf erkennbar. Nicht nur die gering ausgeprägte Bereitschaft des Bundesverfassungsgerichts, der herrschenden Bundespolitik während der Coronazeit bei intensiven Eingriffen in Grundrechte Grenzen zu setzen, hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit erschüttert. Auch die politische Besetzungspraxis sorgt dafür, dass ein Drittel der bei Wahlen relevanten politischen Überzeugungen und Lebensvorstellungen keine Repräsentanz im Bundesverfassungsgericht hat. Angesichts der Bedeutung des Gerichtes wäre es wünschenswert, dass diese Löcher im verfassungsrechtlichen Sicherheitsnetz nicht wie bisher wegdiskutiert, sondern durch wirksame Reformen beseitigt werden.“

Der Beitrag Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

16. September 2026

Auf die Äußerung des Bundeskanzlers „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ vor den Preisträgern des Wettbewerbes „Jugend forscht“ entgegnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler:

„Mit seiner Äußerung ‚Bitte komme mir keiner mit Free Spech‘ und seiner Forderung, der Staat müsse Bürger ‚vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung‘ schützen, fordert der Kanzler nichts weniger als das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft wie wir sie kennen. Wer prüft denn, ob eine Information richtig oder falsch ist? Ein Wahrheitsministerium? Nein, Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet und in den sozialen Medien uneingeschränkt gelten. Und die Privatsphäre ist in Deutschland gesetzlich geschützt. Dazu zählt auch der Name. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Gerade Whistleblower und andere Hinweisgeber, die mit pikanten Hintergründen an die Öffentlichkeit treffen wollen, müssen Informationen im Internet an die Allgemeinheit geben können, ohne persönlich Schaden nehmen zu müssen.“

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Berlin, 11. September 2026.

Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit Jahren.

Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun die Gelegenheit für Klarheit zu sorgen: In beiden geht es um waffenrechtliche Erlaubnisse, die aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD widerrufen wurden. Die AfD – so die Begründung – sei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Deshalb führe schon die Mitgliedschaft in der Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die betroffenen Mitglieder waren auf dem Rechtsweg bisher erfolglos und haben am 10. September Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Diese zugrundeliegenden rechtlichen Maßstäbe sind dabei mit denen eines Parteiverbots durchaus in Teilen vergleichbar.

Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Angesichts der aufgeheizten politischen Stimmungslage und den potentiellen gesellschaftlichen Folgen eines Verbots der im Osten Deutschlands mit Abstand stärksten Partei wäre es wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht die mit den Verfahren verbundene Gelegenheit nutzt, seine aus der NPD-Ära stammende Rechtsprechung zu konkretisieren. So wäre unter anderem eine Klarstellung hilfreich, inwiefern bei einer Gesamtschau auf eine Partei, die im Gegensatz zur NPD oder KPD in Parlamenten, Kreis- und Stadträten tausende Initiativen eingebracht und noch mehr Reden gehalten hat, diese Äußerungen wie bisher weiter fast vollständig ausgeblendet werden können. Angesichts der Differenzen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wäre auch eine Konkretisierung hilfreich, wie diese Gesamtschau durch die betroffene Partei überhaupt noch erschüttert werden kann.“

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Berlin, 9. September 2026.

Nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, liebäugelt Kanzler Merz offen mit dem Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt und setzt die remigrationspolitischen Positionen der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich. Sein Parteifreund Hendrik Wüst bringt indes einmal mehr ein AfD-Verbot ins Gespräch.

Hierzu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller wie folgt:

“Wer das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zum Anlass nimmt, mit autoritärem Zwang gegen das Bundesland und dem Verbot des Wahlsiegers zu drohen, offenbart neben der eigenen Missachtung des Wahlausgangs den Willen zum autoritären Machterhalt um jeden Preis. Die Gleichsetzung der AfD-Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit mörderischen ethnischen Säuberungen verdeutlicht ergänzend, wie die Beendigung der Demokratie durch solche Maßnahmen demnächst propagandistisch gerechtfertigt wird. Wenn man solchen Politikern die Definitionshoheit überlässt, wo Demokratie beginnt und endet, macht man den Bock zum Gärtner.“

Der Beitrag Stefan Möller: Verbotsforderung, Bundeszwang und Gleichsetzung remigrationspolitischer Positionen mit ethnischen Säuberungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. September 2026.

Während der ersten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause findet am Mittwoch, 16. September 2026, um 18:00 Uhr in Straßburg eine Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine und zu den Perspektiven für eine Beendigung des Konflikts statt.

Im Mittelpunkt des Abends steht eine Rede von Julija Mendel, Ex-Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Mendel wird aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus zentrale politische Fragen des Krieges und seiner möglichen Beendigung beleuchten.

An der anschließenden Diskussion nimmt auch der Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, teil. Das Grußwort hält der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla. Moderiert und organisiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Hans Neuhoff, Mitglied der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) im Europäischen Parlament.

Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung, zur Teilnahme vor Ort und zur Übertragung per Live-Stream werden in Kürze bekanntgegeben.

Der Beitrag Veranstaltungshinweis: Julija Mendel, Ex-Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, spricht im Europäischen Parlament erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. August 2026.

BERLIN. Der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnende linke Verein Campact fordert in einer aktuellen Kampagne Unternehmen dazu auf, ihre Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die nach Auffassung der Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- und Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube-Kanälen zusammen und setzte den Unternehmen eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen.

Hierzu erklärt Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD:

„Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact-Aktivisten ein Klima der Verunsicherung schüren und eine demokratiezersetzende Zensur-Infrastruktur errichten.

Zusammen mit den massiven Vorwürfen der verdeckten, illegalen Parteienfinanzierung im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist das Maß endgültig voll. Wenn das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz den Auftrag zur Verteidigung unserer Verfassung auch nur im Ansatz ernst nehmen würden, müsste Campact e.V. noch heute verboten und aufgelöst werden. Wer die Pressefreiheit angreift und als Waffe gegen die Opposition missbraucht, steht außerhalb unserer Rechtsordnung.“

Der Beitrag Sven Tritschler: Einschüchterung und Erpressungstaktiken – Campact setzt Werbepartner von unliebsamen Medien unter Druck erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. August 2026.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der „AfD-Machtergreifung“ gewarnt. Die von ihm geforderten Maßnahmen und Äußerungen wurden von Juristen, GdP-Landesverbänden und Verfassungsexperten massiv kritisiert.

Wie Apollo News nun unter Berufung auf eidesstattlich versicherte Zeugenaussagen berichtet, werden gegen Hüber aus der Zeit seiner Karriere als Politoffizier bei den Grenztruppen schwere Vorwürfe erhoben (https://apollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-und-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-schwer/).

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller:

„Ob Sven Hüber angesichts der Vorwürfe noch als geeigneter Repräsentant einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und lupenreiner Demokratielehrmeister durchgeht, sollte innerhalb und außerhalb der Polizei gründlich reflektiert werden. Eine Frage stellt sich unabhängig von der weiteren Aufklärung der Vorwürfe jedoch bereits jetzt: Wie konnte man als Politoffizier der Grenztruppen in einer bundesdeutschen Behörde Karriere machen, wenn bei AfD-Mitgliedern schon die Parteimitgliedschaft ausreicht, um eine Übernahme in den Dienst zu verweigern? Diese Doppelstandards sind erstaunlich.“

Der Beitrag Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. August 2026.

Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die SPD hat dafür gesorgt, dass harmlose Alltagsaussagen unter Bezugnahme auf die Nazizeit skandalisiert und zur Diffamierung politischer Gegner missbraucht werden. Nun hat sie sich offenbar im eigenen politischen Minenfeld verlaufen. Wendet man die Argumentation aus dem Strafverfahren gegen Björn Höcke entsprechend auf die SPD an, kommt man nur zu einem Schluss: Als Partei, die sich wie kaum eine andere obsessiv mit der Nazizeit beschäftigt, hätte die SPD Herkunft und Bedeutung dieser Phrase wissen müssen.“

Der Beitrag Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19. August 2026.

Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern zu wollen, kommentiert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler kopfschüttelnd wie folgt:

„Je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ein überragender Wahlsieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rückt, umso absurder werden die Vorschläge von Politikern der Altparteien, Sachsen-Anhalt im Falle eines Sieges der AfD vom historisch gewachsenen Miteinander von Bund und Ländern abzuschneiden. Das Ansinnen des grünen baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz offenbart doch nur die Defizite bei unseren politischen Mitbewerbern, was Föderalismus, Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung im eigentlichen Sinne wirklich bedeuten. Der absurde Vorschlag zeigt, dass den Altparteien jedes Mittel recht ist, eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD und ihre sinnvollen programmatischen Vorschläge auch zum Länderfinanzausgleich zu verhindern.

Denn der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht bessergestellt sind als die Geberländer. Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.“

Der Beitrag Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. August 2026.

Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der Löschung von Daten zu beseitigen versucht, hat ein schweres Rechtsstaatsdefizit. Umso gravierender ist es, dass effektiver Rechtsschutz gegen solche politischen Willkürentscheidungen nicht existiert. Angesichts dieser Erfahrungen, die man eher in autoritären Regimen erwartet, klingen die Phrasen von der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zunehmend hohl.“

Der Beitrag Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. August 2026.

Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, weist die Behauptung als Versuch eines auch aus Steuergeldern finanzierten Instituts zurück, den etablierten Parteien Schützenhilfe im Wahlkampf gegen die AfD zu geben:

„Abgesehen davon, dass nicht mal die AfD beabsichtigt, gut integrierte Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft abzuschieben, führt die Zuwanderungspolitik der letzten zehn Jahre durch den Abfluss von Sozialleistungen an Ausländer zu einem massiven Wohlstandsverlust. Im Gegenzug haben laut einer aktuellen Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung 2,76 Millionen junge Erwachsene bis 34 Jahre keinen Berufsabschluss. Die Verantwortung für Nachwuchsprobleme in der deutschen Wirtschaft trägt eine Politik, die sich dieses bildungs- und sozialpolitische Versagen zurechnen lassen muss und auch jeden ernstzunehmenden Versuch verschlafen hat, durch Automatisierung die Wettbewerbsfähigkeit mit konkurrierenden Volkswirtschaften zu fördern.“

Der Beitrag Stefan Möller: Herrschende Migrationspolitik ist keine Bedingung für Wohlstand im Osten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. August 2026.

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“ erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragestärksten politischen Partei zum gesellschaftlich dominanten Thema zu machen. Im Kern stellt dieses Trommeln für ein AfD-Verbot einmal mehr die Systemfrage. Denn wer die Demokratie verbieten will – und genau das wollen diese Juristen, wenn sie die Beseitigung einer Partei mit 30-40 Prozent Wähleranteil bezwecken, –  macht sich selbst zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Der Beitrag Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 31. Juli 2026.

Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach alternativen Zukunftsoptionen umsieht.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, sieht die Union und deren Bundeskanzler Friedrich Merz in einer tiefen politischen Krise:

„Wirksame Reformen in Deutschland setzen Mehrheiten rechts der Mitte voraus, die der Wähler in weiser Voraussicht auch bereitgestellt hat. Friedrich Merz hat sich diesen Manöverspielraum durch die Anbetung der Brandmauer von vornherein genommen und sucht Mehrheiten ausschließlich im linken Lager der Krisenverursacher. Zukünftige Politwissenschaftler werden mit dem Scheitern von Friedrich Merz ein weiteres Lehrbuchbeispiel dafür haben, warum der schnellste Weg zum politischen Scheitern über das Festhalten an Dogmen führt, die dem Momentum der gesellschaftlichen Entwicklung im Wege stehen.“

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Berlin, 28. Juli 2026.

Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt:

„Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist lächerlich – aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen.

Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell die verantwortlichen Parteien zur Tagesordnung zurückkehren wollen und zu ihrer unsäglichen Politik, die seit Jahren den Tod unschuldiger Deutscher in Kauf nimmt: Statt die echten Probleme anzugehen und harte Konsequenzen zu ziehen, wirft man Nebelkerzen und hofft, die Wähler damit ruhigzustellen.

Hinzu kommt, dass die jüngste Idee der Sozialdemokraten ein bedenkliches Verständnis des Grundgesetzes offenbart: Gerade die Grundrechte – also die ersten Artikel des Grundgesetzes – wurden mit viel Bedacht formuliert. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, sie nach Belieben anzupassen oder zu erweitern. Zudem deckt Artikel 1 die Würde aller Menschen ab, egal welche sexuelle Identität sie sich zuschreiben.

Was wir nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stattdessen brauchen, ist eine Diskussion darüber, wie man islamistische Gefährder mit vernünftiger Politik dauerhaft aus dem Verkehr zieht oder – bestenfalls – außer Landes bringt. In diesen Kontext gehört auch die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft und darüber, wann und unter welchen Bedingungen jemand den deutschen Pass erhält.

Die Alternative für Deutschland steht bereit, vernünftige Lösungen im Sinne der deutschen Bürger mitzutragen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und empfindliche Sanktionen. Gerade mit Blick auf den Islamismus ist jede Form der Kuschel-Justiz tödlich.”

Der Beitrag Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. Juli 2026.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass solche Menschen mit deutschem Pass bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren sowie das Land und die Gemeinschaft ablehnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik. Die auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und nationale Identitäten nicht mit Phrasen von Weltoffenheit und der leichtfertigen Passvergabe in eine bunte Republik integriert werden können, fällt der Union nun auf die Füße. Dass führende Unionspolitiker nun plötzlich nach einem Anschlag Positionen aussprechen, die sie noch vor kurzem als vermeintlichen Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ins Feld geführt haben, legt die Doppelstandards im Umgang mit der Opposition offen.“

Der Beitrag Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. Juli 2026.

Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftslage erneut verschlechtert. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft trotz scheinbarer Stimmungsaufhellung tief im strukturellen Krisenmodus gefangen.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel

„Die aktuelle Erhebung des Geschäftsklimas offenbart eine gefährliche Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität: Während die Hoffnungen der Unternehmen leicht steigen, bleiben tatsächlich spürbare Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter aus. Das ist Ausdruck einer massiven Vertrauenskrise in die Standortpolitik dieser Bundesregierung. Statt die angekündigte Wirtschaftswende einzuleiten, hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz die deutsche Industrie durch steigende Kosten, regulatorische Überlastung und energiepolitische Fehlanreize immer tiefer in eine strukturelle Schieflage geführt. Selbst industrielle Schlüsselunternehmen wie Volkswagen, Porsche oder Infineon verzeichnen teils historische Gewinneinbrüche und planen für die kommenden Jahre den Abbau hunderttausender Arbeitsplätze. Dies zeigt, wie weit die Deindustrialisierung unseres Wirtschaftsstandorts tatsächlich vorangeschritten ist. Während ein überforderter Kanzler Merz bereits daran scheitert, geeignetes Personal für zentrale Regierungsämter zu finden, verliert Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Substanz und strategischer Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht keine kurzfristigen Erwartungsimpulse, sondern eine grundlegende wirtschaftspolitische Neujustierung. Nur die AfD steht für eine konsequente Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer spürbaren Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Wir werden die ideologisch getriebene Fehlpolitik beenden und den Industriestandort Deutschland wieder auf Wachstum, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit der AfD geben.“

Der Beitrag Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in struktureller Dauerkrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. Juli 2026.

Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat eine Frau getötet, 29 Personen zum Teil schwerstverletzt, als er mit einem Lieferwagen in die Menge raste. Den ganzen Sonntag über kreisten Hubschrauber über Berlin, Züge wurden von schwer bewaffneten Polizisten kontrolliert und Staatsgrenzen abgeriegelt, bis der Täter in einer Gartenlaube gestellt und erschossen wurde.  Zum Anschlag äußert sich Sven Tritschler, der stellvertretende AfD-Bundessprecher und offen schwule NRW-Landtagsabgeordnete wie folgt:

„In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht. Für die Alternative für Deutschland (AfD) steht die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt: Jeder Deutsche soll sicher sein Leben leben können. Der Islamismus sieht das anders. Er untergräbt seit Jahren Deutschlands Fundament, er ist Gift für jede Form der Individualität und der Freiheit.

Der schreckliche Terroranschlag in Berlin hat erneut gezeigt, wo die Gefahr für unser Land wirklich herkommt: Von Menschen aus völlig kulturfremden Ländern und von jener falschen Toleranz, wegen der sie noch immer ins Land geholt werden. Entsprechend sind all die Worthülsen der Verantwortlichen für mich nicht mehr zu ertragen. Die Politiker sagen viel und tun nichts für das eigene Volk: Sie lassen gefährliche und vorbestrafte Menschen noch immer frei in unserer Mitte leben und finanzieren sie mit Milliarden. Das muss enden.

Mein Mitgefühl und das meiner Kollegen des AfD-Bundesvorstands ist bei allen Opfern des Anschlags von Berlin und ihren Angehörigen, aber auch bei den Opfern aller fast unzähligen früherer Attacken. Als AfD sagen wir eindeutig: Es reicht, es darf keine weiteren Opfer der gescheiterten Willkommenskultur mehr geben.“

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Berlin, 24. Juli 2026.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat.“

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Berlin, 22. Juli 2026.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht.“

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Berlin, 21. Juli 2026.

In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt:

„Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen Woche versucht hat, die Konflikte im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung zu beruhigen. Zwar stellt die dort erkennbar gewordene Konfrontationslage und die damit verbundene negative Wahrnehmung eine Ausnahme im gesamten Bundesverband dar, gleichwohl ist zu befürchten, dass die in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen, in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände ist.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand bereits am vergangenen Montag eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien mittels Mediation auf den Weg gebracht. Leider ist bereits dieser erste Mediationsversuch vom Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Martin Vincentz, nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Herr Dr. Vincentz in einem Mitgliederbrief dem Bundesvorstand vorwirft, keinen Kontakt gesucht zu haben und mehr noch für berechtigte Argumente nicht empfänglich gewesen zu sein.

Trotzdem hat der Bundesvorstand erfolgreich darauf hingewirkt, dass es zu keinen weiteren Massenkandidaturen kam, die geeignet gewesen wären, die Listenaufstellung zu gefährden. Dass die Listenaufstellung bereits am zurückliegenden Wochenende beendet werden konnte, dürfte gerade auch dieser Tatsache geschuldet sein. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern und Vorständen vieler anderer Landesverbände, die uns bei unserem Vorhaben unterstützt haben.

Den Bundesvorstand haben allerdings bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Zuschriften und Hinweisen erreicht, die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen. Da die Einreichung einer rechtssicheren Landesliste im zahlenmäßig stärksten Landesverband der AfD von entscheidender Bedeutung ist, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand vor der Fortsetzung der Aufstellungsversammlung schriftlich aufgefordert, auf eine Neuaufstellung hinzuwirken. Dem NRW-Landesvorstand wurde vom Bundesvorstand dabei auch organisatorische und finanzielle Unterstützung angeboten – also ein gemeinsames Lösen der rechtlichen Risiken.

Die in diesem Zusammenhang erhobenen öffentlichen Vorwürfe, der Bundesvorstand habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wollen, finden keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands. Uns ist bewusst, dass der Bundesvorstand kein entsprechendes Weisungsrecht hat. Insofern war es das gute Recht des Landessprechers Nordrhein-Westfalen, sich für eine Fortsetzung der Aufstellungsversammlung einzusetzen. Allerdings trägt er nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird.

Als Bundesvorstand kritisieren wir ausdrücklich das Vorgehen des Landesvorstands NRW, mittels einer einstweiligen Verfügung parteiinterne Prozesse zu unterbinden. Gleichwohl begrüßen wir, dass dieser Antrag zurückgenommen wurde. Der Bundesvorstand ist sich im Klaren, dass er schon aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesverbände den vorhandenen Dissens mit Teilen des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen nicht in derselben Weise öffentlich austragen kann, wie dies in den vergangenen Tagen im Landesverband NRW geschehen ist. Wir werden stattdessen mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorstand gestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der sachlichen Aufklärung der Geschehnisse der vergangenen Tage dienen. So haben wir als Bundesvorstand den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gebeten, sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen. Ferner betrifft es all die Unterlagen, die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus wurde eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Angemessen und sachlich soll diese – losgelöst vom Bundesvorstand – zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen und Empfehlungen aussprechen.
Leider sah sich der Bundesvorstand außerdem gezwungen, Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte nachzugehen. Wir haben hierzu die Datenschutzbeauftragte des Bundesverbands beauftragt, vorhandene rechtliche Vereinbarungen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen.

Letztlich ist es das Ziel des Bundesvorstands, dass alle Konfliktparteien im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Egal ob es um nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, den Vorwurf von haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin, hooliganartiges Auftreten und Drohungen im Rahmen der Aufstellungsversammlung oder um öffentliches Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD geht: Mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei hat das nichts zu tun. Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015.“

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Berlin, 21. Juli 2026.

Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende‘, weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird.

Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.