Berlin, 02. Februar 2026.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.

Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“

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Berlin, 27. Januar 2026.

Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

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Berlin, 21. Januar 2026.

Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

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Berlin, 20. Januar 2026.

Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.

Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.

Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Januar 2026.

Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als ,falsches Signal zur falschen Zeit’. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, die für zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft sorgen. Stattdessen fordern wir eine echte Wirtschaftswende mit einer flächendeckenden Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben. Besonders der Mittelstand und die Familienunternehmen brauchen Planungssicherheit und einen höheren Kapitaldeckel, um Raum für Investitionen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser dringend benötigte Kurswechsel ist nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung möglich.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. Januar 2026.

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:

„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 08. Januar 2026.

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 07. Januar 2026.

Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das bei den jahrzehntelang verantwortlichen Altparteien, CO2-Ideologen und EU-Fans nun endlich zu erwarten?

Man müsste dann ja endlich keine absurden, weiterhin linken, abwegigen, irrelevanten oder schlicht um 180 Grad falschen ‘Lösungen‘ mehr vorschlagen: Verwerfungen in der Gesellschaft DURCH Zuwanderung löst man nicht durch MEHR Zuwanderung; eine Wirtschaftsmalaise nicht durch Schulden und Planwirtschaft; zu kalte Winter nicht durch noch mehr CO2-Religion und mehr Förderung linksterroristischer NGO-Blackout-Truppen; fehlende Motivation der Leistungsträger nicht durch die Abschaffung jedes Leistungsprinzips; fehlende Auswanderung der Produktivsten nicht durch Höchststeuern; fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht durch Kulturbolschewismus für eine winzige Blasenklasse oder Privilegien für woke Kleinstgruppen; berechtigte Überwachungsängste der Menschen nicht durch noch mehr digitale Massenschnüffelei und -steuerung! Und drohende Kriegsspannungen in der Welt nicht durch Abschaffung der Diplomatie, undifferenzierte Kriegsrhetorik, superteure-rentenverzehrende Aufrüstung oder – ernsthaft heute Vorschlag Merz– durch deutsche Bundeswehr-Truppen in der Ukraine…

Ebenso wie den langjährig politisch Verantwortlichen Merkel, Scholz und Merz zeigten wir u.a. auch den realitätsresistenten ‚BILD‘-Kollegen die kausalen und fatalen Fehlentwicklungen seit mindestens 15 Jahren in extrem klaren, angebrachten Worten immer wieder auf. Ernteten aber ebenso lange stets nur völliges Unverständnis: ‘Sie sind aber rüde in Ihrer Sprache und die AfD radikal in den Ansichten…‘. Erst wenn dieses absurde Abschotten vor jeder Realität gegen Deutschland endet; erst wenn Fakten wieder höher gewichtet werden als angesichts solcher Fakten angemessene aber irgendwie ‘rüde‘ Rhetorik, kann Deutschland WIRKLICH gerettet werden.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Genau die Richtigen: Merz und BILD wollen nun endlich Deutschland retten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 06. Januar 2026.

Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekannten Probleme wie die exorbitanten Energiekosten und die lähmende Bürokratie vorzulegen, erklärt der Kanzler ‚alle bisher getroffenen Entscheidungen‘ seiner Regierung für ungeeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern.

Dass sich die deutsche Industrie in einer beispiellosen Deindustrialisierung befindet, die mit massenhaftem Stellenabbau, historischen Pleitewellen und der Abwanderung ganzer Industriezweige einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Mit fatalen und offenkundigen Fehlentscheidungen, wie der Aufnahme der Klimaneutralität im Grundgesetz hat Friedrich Merz die Probleme der Wirtschaft nicht gelöst, sondern deren Niedergang persönlich zementiert. Nachdem der ,Ankündigungskanzler‘ mit allen wirtschaftspolitischen Versprechen gescheitert ist, kündigt er jetzt an, seine Regierung wolle sich 2026 nun wirklich darauf konzentrieren die ‚richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen‘ zu treffen. Doch für Wirtschaftsvertreter, Bürger und die arbeitende Mitte wirken solche leeren Bekenntnisse nur noch wie blanker Zynismus.

Nur die AfD steht konsequent für eine echte wirtschaftspolitische Wende. Wir fordern eine umfassende Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben und bürokratischen Gängelungen. Wir wollen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit einem wirtschaftlich vernünftigen Energiemix. Ohne diesen Kurswechsel wird Deutschland jede Möglichkeit verspielen, den wirtschaftlichen Anschluss an erfolgreiche Industrienationen wiederherzustellen – mit fatalen und gefährlichen Folgen für unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.“

Der Beitrag Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 06. Januar 2026.

In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Lage in Berlin ist ein Alarmsignal. 50.000 Menschen ohne Strom zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur unserer Hauptstadt geworden ist. Seit 2011 gibt es in Berlin wiederholt Brand- und Sabotageangriffe linksextremer Gruppen auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze, ohne dass der Senat bis heute eine konsequente politische und sicherheitstechnische Antwort entwickelt hat.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht dabei sinnbildlich für eine Politik, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Es fehlt an Kontrolle über kritische Knotenpunkte, es fehlt an strategischer Prävention, und es fehlt an der Bereitschaft, linksextreme Strukturen mit der nötigen Konsequenz zu bekämpfen. Wer Infrastruktur angreift, riskiert immer auch Menschenleben, Einsatzfähigkeit von Rettungskräften, Versorgungssicherheit und die öffentliche Ordnung. Genau dieses Risiko ist in Berlin längst keine abstrakte Warnung mehr, sondern bittere Realität.

Ein Senat, der über Jahre wegschaut, trägt Verantwortung für die Folgen. Diese Zustände sind unhaltbar, die Bürger erwarten Schutz, klare politische Führung und einen Senat, der die Infrastruktur sichert, statt nur den Schaden zu protokollieren. Berlin darf kein Raum bleiben, in dem linksextreme Gefährder die Regeln setzen und der Staat hinterherläuft.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. Januar 2026.

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.

Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02. Januar 2026.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:

„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.”

Der Beitrag Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. Dezember 2025.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.

Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.

Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Dezember 2025.

Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften.

Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum –, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.

Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19. Dezember 2025.

Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!

Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:

Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.

Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt – aber erst heute Nacht drangen offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz, Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel massiv beschädigt!

Die jetzt ‘politisch‘ gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte Option 3 beinhaltet nun im ‘besten‘ Fall die klassische EU-Lösung einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz‘ Satz ‘die nationalen Haushalte werden nicht belastet‘, der aber leider in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt werden.

Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn werde sich ‘nicht beteiligen‘. Zweitens die klaren Anzeichen, dass sich auch die Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet werden!

All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der (Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz, der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. Dezember 2025.

In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein „Verbrennerverbot“ zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selbst wenn die EU jetzt anfangen sollte, beim Verbrenner-Verbot ein wenig zurückzurudern, so hat sie doch mit ihrer irrlichternden Politik bereits unermesslichen Schaden angerichtet: Ohne Not hat sie die Automobilindustrie auf einen katastrophalen Investitionspfad gezwungen, der direkt in die Deindustrialisierung mündet. Sie hat nicht nur Planungsunsicherheiten erzeugt, sie hat den Arbeitsplatzabbau in Europa ganz unmittelbar beschleunigt. Denn sicher ist: Nur auf Basis der Verbrenner-Technologie können deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten überhaupt wettbewerbsfähig sein.

Zudem darf man aber auch nicht glauben, dass in Brüssel nun die Vernunft eingezogen wäre. Zum einen ist der Vorschlag von Herrn Weber noch gar nicht mit der Kommission abgestimmt, und zweitens ist er ohnehin nicht mehr als eine Nebelkerze. Angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Automobilindustrie braucht die Union ein demonstratives Signal und geht damit vordergründig auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission – doch einen echten Kurswechsel einzuleiten, mit dem sie sich endlich komplett von der gescheiterten und rein ideologischen CO2-Politik verabschiedet, dafür fehlt der Union die Kraft.

Wenn man, wie von Herrn Weber gefordert, die zulässigen CO2-Grenzwerte nun von null auf zehn Prozent anhebt, so ist der Industrie in keiner Weise geholfen, denn diese Grenzwerte sind mit dem traditionellen Verbrennungsmotor eben nicht zu erreichen. Das Sterben der deutschen Industrie wird damit keinesfalls gestoppt. Deutschland und seine gesamte Wirtschaft brauchen endlich ein Ende der unsäglichen Symbolpolitik der CDU/CSU. Deutschland braucht eine echte wirtschafts- und energiepolitische Wende und keine Grenzwertkosmetik. Den Mut zu einer solchen neuen Politik hat allein die AfD.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 10. Dezember 2025.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr. Cashmoney“ von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die damit verbundenen Sozialleistungen erhielten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

„Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher.“

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Berlin, 08. Dezember 2025.

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.

„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Während Staatsanwaltschaften vielerorts immer wieder über Überlastung klagen, wirken umfangreiche Ermittlungen wegen derartiger Äußerungen fragwürdig. Strafrecht muss das Mittel letzter Wahl bleiben – nicht ein Werkzeug der politischen Imagepflege. Dass auf der anderen Seite die tausenden Strafanzeigen, die wegen des immer wiederkehrenden Rechtsbruchs seitens der Regierenden von Bürgern gestellt werden, quasi nie zu Ermittlungen führen, zeigt überdeutlich den Zustand unserer Justiz. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“

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Berlin, 08. Dezember 2025.

Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Betriebe sind massiv verschuldet und finden kaum noch Kredite, um die horrenden Energiepreise, Steuern und Abgaben überhaupt noch stemmen zu kommen. Diese verheerende Faktenlage ist eine direkte Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition, die aus den Fehlern ihrer Vorgängerregierungen nichts gelernt hat.

Statt endlich entschlossen gegenzusteuern und die Wirtschaftswende mit umfassenden Reformen umzusetzen, überlässt Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD und ihrer wirtschaftsfeindlichen Agenda das Feld. Während Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, erklärt die Regierungsministerin Bärbel Bas Wirtschaftsvertreter und Arbeitgeber zu ihren politischen Gegnern und schwört mit ideologischen Feindbildern ihre Parteianhänger auf den Klassenkampf ein. Merz schaut tatenlos zu, wie der linksgrüne Kurs der SPD die deutsche Wirtschaft ungebremst in eine nie dagewesene Deindustrialisierung und beispiellose Insolvenzwelle treibt.

Nur die AfD ist bereit, die politische Kehrtwende einzuleiten: Wirtschaftliche Vernunft muss wieder Vorrang vor ideologischen und vollkommen unrealistischen Klimazielen haben. Die Ursachen der Krise – hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und Rekordsteuern – können durch einen konsequenten politischen Kurswechsel sofort beseitigt werden. Immer mehr Unternehmen suchen bereits den Kontakt zur AfD, weil sie wissen, dass eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nur noch mit uns möglich ist. Die AfD steht bereit, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen, doch unserem Industriestandort läuft die Zeit davon. Eine weitere Fortsetzung dieser verfehlten Wirtschaftspolitik würde unserem Land irreparablen Schaden zufügen!“

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Berlin, 04. Dezember 2025.

Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:

„Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‘das Kapital‘ und gar gegen ‘die Kapitalisten‘. Die Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber ‘gemeinsam kämpfen‘, war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die Regierung – aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz‘ Koalitionspartner die Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.

Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.

Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert, sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar ist.

Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den Weg frei machen für eine Regierung, die es kann.“

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Berlin, 03. Dezember 2025.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) absurderweise „Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend“ angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gedeckt und zeigt einmal mehr, wie ein weisungsgebundener Behördenchef sein Amt zur Bekämpfung der demokratischen Opposition missbraucht.

Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der Generation Deutschland, stellt klar: „Kramer hat jedes Maß verloren. Wer sich nach zwei Tagen der Existenz unserer neuen Jugendorganisation anmaßt, solche Fantasievorwürfe zu erheben, agiert als politischer Aktivist und nicht als Hüter unserer Verfassung.“

Die Generation Deutschland bleibt gelassen und entschlossen.

Alexander Claus, GD-Bundesvorstandsmitglied (Landesverband Thüringen), ergänzt: „Wir lassen uns von einem durchdrehenden Behördenleiter nicht einschüchtern. Wir wissen, dass wir mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

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Berlin, 27. November 2025.

Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete eingeladen sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Neutralität. Finanzinstitute haben nicht darüber zu bestimmen, mit wem Wirtschaftsverbände sprechen dürfen. Dieses Vorgehen fügt sich ein in eine ganze Reihe politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Instituten. Wir sehen ein immer deutlicheres Muster der Ausgrenzung, das einer Demokratie unwürdig ist.

Wenn Banken inzwischen anfangen, Veranstaltungen zu verhindern, nur weil die größte Oppositionsfraktion beteiligt ist, dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Was kommt als Nächstes? Werden irgendwann auch Strom- oder Wasserversorgungsverträge gekündigt, sobald Bürger oder Verbände mit der AfD sprechen? Diese Entwicklung ist brandgefährlich für den politischen Diskurs und für das Vertrauen in unseren Finanzsektor.

Banken haben strikt neutral zu handeln. Und Wirtschaftsverbände sollten sich nicht durch politisch motivierten Druck einschüchtern lassen.“

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Berlin, 12. November 2025.

Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.

Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“

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Berlin, 11. November 2025.

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass – wenn es die Union wirklich ernst meine – eine Mehrheit im Bundestag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit vorhanden sei:

„Die AfD steht auch hier zu ihrem Wort. Für uns ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit dringend erforderlich. Die aktuelle Rechtslage bildet die Realität nicht mehr ab und wird der Situation der Gewalt an Schulen und auf den Straßen nicht mehr gerecht. Es muss Schluss sein mit den freundlichen Worten und Hinweisen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, die dafür sorgt, dass die Gewalt von Kindern und Jugendlichen endlich massiv bekämpft wird. Dafür stehen wir, und dafür strecken wir der Union die Hand entgegen. Unsere Beschlusslage ist seit langem eindeutig: Wer Verbrechen begeht, muss bereits ab zwölf Jahre strafrechtliche Konsequenzen spüren.“

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