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Alice Weidel: Merz kaschiert Deutschlands Wirtschaftskrise mit Schulden

11. November 2026 um 14:06

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Berlin, 11. November 2026.

Die Wirtschaftsweisen erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent. Zugleich warnen sie vor gewaltigen Haushaltslücken und einer langfristig steigenden Staatsverschuldung. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Was Friedrich Merz als wirtschaftlichen Aufschwung verkaufen will, ist ein schuldenfinanziertes Strohfeuer. Höhere Staatsausgaben und neue Kredite treiben die Wirtschaftsleistung kurzfristig an, während private Investitionen schwach bleiben, die Produktivität kaum wächst und der Industriestandort weiter an Substanz verliert. Selbst bei fortgesetzter hoher Schuldenaufnahme reichen die erwarteten Einnahmen langfristig nicht aus, um die geplanten Ausgaben zu decken. Ohne Kurskorrektur droht die Schuldenstandsquote bis 2040 auf knapp 100 Prozent zu steigen. Die Vorstellung, Deutschland könne aus dieser Misere einfach herauswachsen, haben die Wirtschaftsweisen ausdrücklich zurückgewiesen.

Merz zieht aus den seit Jahren offenkundigen Fehlentwicklungen keine Konsequenzen. Statt Unternehmen und Bürger durch niedrigere Energiepreise, Steuern und Abgaben sowie weniger Bürokratie zu entlasten und den Bundeshaushalt zu konsolidieren, knüpft er die Einigung über den nächsten EU-Haushalt an weitere Finanzierungszusagen für die Ukraine. Das ist keine Frage fehlender Erkenntnisse, sondern bewusst gesetzter politischer Prioritäten. Friedrich Merz wird Deutschlands Wirtschaftskrise nicht lösen.“

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Alice Weidel: Die politisch gewollte Deindustrialisierung schreitet immer schneller voran

04. November 2026 um 11:40

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Berlin, 4. November 2026.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem Verlust von weiteren 300.000 Industriearbeitsplätzen und Hamburg kann keine Großverbraucher mit Strom versorgen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sorgt sich, wie schnell die Deindustrialisierung in Deutschland voranschreitet:

„Die Warnung des Gesamtmetall-Verbandes, 300.000 weitere Jobs seien durch die Deindustrialisierung den kommenden zwei bis drei Jahren gefährdet, müssen Merz und seine Regierung endlich aufwecken, dass es so nicht weitergehen kann. Denn laut Gesamtmetall sind seit 2019 bereits 300.000 Industriearbeitsplätze in dem Bereich abgebaut worden. Industriearbeitsplätze gelten als das Fundament einer Volkswirtschaft, weil sie stark mit anderen Wirtschaftsbereichen vernetzt sind. Für jeden abgebauten Industriearbeitsplatz gehen rechnerisch zwei bis vier weitere Arbeitsplätze in der Region oder in der Zulieferkette verloren.

In Hamburg, das per Volksentscheid im Jahr 2025 abgestimmt hatte, bis 2040 klimaneutral zu werden, können keine Großverbraucher an das Stromnetz angeschlossen werden. Dass schreckt Investoren ab und wirft ein schlechtes Licht auf den Industriestandort Deutschland. Das Hochsteuerland Deutschland braucht deshalb Entlastungen und deutliche Senkungen bei Steuern und Abgaben. Die CO2-Bepreisung gehört ersatzlos abgeschafft! Wir sagen: macht Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik‘ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und ‚Transformation der Gesellschaft‘.“

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Alice Weidel: Steuern nachhaltig senken statt regulatorische Preisdeckel

02. November 2026 um 11:25

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Berlin, 2. November 2026.

Laut aktuellen Medienberichten plant Wirtschaftsministerin Reiche einen Spritpreisdeckel. Allerdings kann die Bundesregierung den Preisdeckeln erst scharf stellen, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht eine staatliche Regulierung als einen völlig falschen Ansatz:

„Die Bundesregierung und Ministerin Reiche verfolgen den völlig falschen Ansatz, indem sie den Spritpreis künstlich zu deckeln versuchen. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig ist das Grundprinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft. Und dabei sollte es auch bleiben.

Der viel zu hohe Steueranteil ist die Hauptursache für die hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss runter, die CO2-Besteuerung muss weg.“

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Alice Weidel: Links demonstriert gegen die Folgen linker Politik

30. Oktober 2026 um 11:11

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Berlin, 30. Oktober 2026.

Für morgen sind für 34 deutsche Großstädte Demonstrationen geplant. Die Organisation „Generation Z regelt“ will mit Kooperationspartnern und vornehmlich jungen Menschen „für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben“ demonstrieren.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Die angekündigten Demonstrationen zeigen, wie gefährlich die linke Ideologie für Deutschland ist und welche Folgen sie mittlerweile hat. Denn das, wogegen nun von Links mobil gemacht wird, sind vor allem die Folgen linker Politik:

Die unkontrollierte Migration in unser Land und in unsere Sozialsysteme hat das Bildungs- und das Sozialsystem sowie den Immobilienmarkt heillos überfordert. Die Klimaideologie und die Abkehr von günstigen Energiequellen hat das Leben in Deutschland massiv verteuert – während der messbare Effekt für den Klimaschutz ausbleibt.

Gleichzeitig besteht auch morgen die reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden.

Natürlich befürworten wir als AfD jede Form des politischen Engagements und das Demonstrationsrecht ist unbedingt schützenswert. Gleichwohl glauben wir: Was Deutschland statt linker Demos gegen linke Politik momentan wirklich braucht, ist eine Bundesregierung, die endlich wieder Politik für die eigenen Bürger macht.“

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Alice Weidel: Audis ohrenbetäubender Weckruf muss Folgen haben

27. Oktober 2026 um 11:41

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Berlin, 27. Oktober 2026.

Im US-Bundesstaat Georgia hat der Audi-Chef zusammen mit Donald Trump verkündet, dass der deutsche Autobauer vor Ort 4 Milliarden Euro in ein neues Werk investieren und jede Menge Arbeitsplätze schaffen wird. Das und viele Reaktionen hierzulande zeigen, wie nötig ein Kurswechsel in Deutschland ist, sagt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Weckruf, den der Audi-Chef aus den USA nach Deutschland gesendet hat, ist ohrenbetäubend. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Denn Audi zeigt schonungslos, worum es in einer Marktwirtschaft geht: Unternehmen müssen Geld verdienen und dafür verlässliche Arbeitsbedingungen vorfinden. Früher war das in Deutschland gewährleistet.

Doch Merkel, Scholz und jetzt das Duo Klingbeil-Merz haben alles darangesetzt, den Wirtschaftsstandort systematisch zu schwächen: Die Industrie wird durch hohe Energiekosten und das Verbrennerverbot ins Ausland getrieben. Immer höhere Sozialabgaben, steigende und neue Steuern sowie eine nach wie vor ausufernde Bürokratie geben dem Land den Rest.

Doch nicht nur die Regierung ist der Totengräber des Standorts. Viele Medien und Interessenvertreter leisten ebenfalls einen Bärendienst – wie ihre empörten Reaktionen auf den Audi-Auftritt in Georgia zeigen. Mittlerweile wird sogar der Rücktritt des Vorstandschefs gefordert. Wofür? Dafür, dass er mit seinem Management eine rationale Investitionsentscheidung getroffen hat.

Nein, nicht er muss zurücktreten, sondern all jene, die Deutschland als Investitionsstandort in den vergangenen Jahren so unattraktiv gemacht haben.“

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Alice Weidel: Sinns Forderungen nach 15 verlorenen Merkel-Jahren lassen sich mit der AfD umsetzen

27. Oktober 2026 um 08:25

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Berlin, 27. Oktober 2026.

Der Ökonom und frühere Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn rechnet in einem Podcast mit der desaströsen Politik der vergangenen Merkel-Jahre ab. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel meint, Prof. Sinn liegt völlig richtig:

„Dem Ökonomen Hans-Werner Sinn kann man in seiner Analyse, Deutschland stecke in seiner schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, nur zustimmen. Sein Befund, fünfzehn Jahre Merkel rückabwickeln zu müssen, gibt zum großen Teil die Forderungen unserer Alternative für Deutschland wieder: Wir fordern wie Sinn ein Ende der wahnwitzigen Klimapolitik und der CO2-Bepreisung. Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der Klimaschutzpolitik und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und Transformation der Gesellschaft.

Auch Sinns Forderung nach einem Ende des Ukrainekrieges und sein Appell, ‚aus einer Position der Stärke heraus mit Russland einen Frieden machen‘, gibt eine AfD-Forderung wieder.

Darüber hinaus analysiert Sinn völlig korrekt, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht kostengünstig mit Strom aus Erneuerbaren versorgt werden könne, weil ja teure Doppelstrukturen nötig sind.

Ich empfehle dem Bundeskanzler und seiner Regierung, sich das Gespräch mit Sinn anzuhören und für Deutschland und seine Bürger gemeinsam mit der AfD die rettenden Maßnahmen einzuleiten: die CO2-Bepreisung stoppen, die EU reformieren, die Migrationskrise beenden, den Staatshaushalt sanieren und den NGO-Sumpf trockenlegen.“

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Alice Weidel: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil dilettieren gegen Deutschland

23. Oktober 2026 um 09:01

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Berlin, 23. Oktober 2026.

Kassierte Versprechen des Kanzlers bei der Energiesteuer, Umsetzungs-Chaos bei der Tabaksteuer und Regulierungsfantasien statt Deregulierung beim Investoren-Gipfel: Vielfach haben Merz und seine Koalitionäre in dieser Woche von sich reden gemacht – nie im positiven Sinne.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert:
„Mehr denn je sehnt jeder vernünftige Bundesbürger zum Ende dieser Woche Neuwahlen herbei:

Da hat der CDU-Kanzler einmal mehr eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht gestellt. Aber nur, damit sein SPD-Finanzminister Klingbeil diese Idee gestern erneut kassiert – und das, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist und der Staat im kommenden Jahr sogar noch einmal mehr einnehmen wird als bislang gedacht.

Gleichzeitig haben es Klingbeil und seine gutbezahlten Mitarbeiter nicht hinbekommen, die Tabaksteuererhöhung pannenfrei umzusetzen. Mal ganz davon abgesehen, wie bürgerfeindlich alle aktuellen Steuerpläne ohnehin schon sind.

Und beim jüngsten Investoren-Gipfel hat Kanzler Merz den Chef des Tech-Giganten Nvidia ernsthaft nach Tipps für mehr KI-Regulierung gefragt. Er zeigt so sein wahres Gesicht: Deregulierung in Sonntagsreden fordern, in der Realität aber immer mehr regulieren wollen. Den Einwand des Nvidia-CEO, dass man nur regulieren kann, wenn es überhaupt entsprechende Technologie gibt, hat Merz dümmlich weggelächelt.
Wir brauchen endlich die 180-Grad-Wende in der Politik: professionelles Arbeiten im Sinne der deutschen Bürger und Steuerzahler – für Wachstum und Wohlstand.“

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Alice Weidel: Angehobene Herbstprojektion basiert auf hoher Staatsquote

09. Oktober 2026 um 07:01

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Berlin, 9. Oktober 2026.

Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote:

„Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER genannt.

Merz‘ und Klingbeils Staat auf Pump ist jedenfalls brandgefährlich, aktuell vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschieren lediglich den desolaten Zustand von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb fordern wir als AfD, die Steuern zu senken, den Sozialstaat zu fokussieren, Subventionen zu streichen, die Bürokratie zu reduzieren, technologieoffen zu agieren – gerade in der Energiepolitik, keine neuen Steuern einführen (ob nun für Zucker, Kunststoff oder andere Absurditäten) und in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.

Die Bürger und Arbeitgeber dürfen keinesfalls durch noch höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 noch stärker belastet werden. Denn das belastet den privaten Konsum und die Privatwirtschaft gleichermaßen und ist Gift für die konjunkturelle Entwicklung.“

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Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen

01. Oktober 2026 um 09:44

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Berlin, 1. Oktober 2026.

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds lesen. Die Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle, häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte – ohne Rücksicht darauf, wie klamm die Kassen sind und was die Wähler wirklich wollen.

Ich bin den Autoren des Schwarzbuchs sehr dankbar dafür, dass sie in der jüngsten Ausgabe den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Wir als AfD kritisieren schon lange, dass der Staat jede Menge Projekte fördert, die am Markt nicht überlebensfähig wären. Letztlich ist die aktuelle Krise Deutschlands auch diesem Förder-Kult geschuldet: Statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, haben sich viele Firmen auf das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach.

Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und Co. völlig zu Unrecht als ‚Vermögen‘ deklariert werden, ist absolut berechtigt. Wir als AfD hatten von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet werden würde. Genau das passiert jetzt im großen Stil wie mehrere Studien belegen. Und auch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist in weiten Teilen nur eines auf Pump – die Rechnung landet früher oder später erneut beim Steuerzahler.“

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Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern

30. September 2026 um 10:44

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Berlin, 30. September 2026.

Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen:

„Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro. Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten liegen laut Ifo-Institut bei bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die neuen Studien belegen, was wir als AfD schon seit Langem fordern, dass der Bürokratieabbau dem Staat bares Geld sparen und die Wirtschaftsleistung steigern würde. Um sage und schreibe 42 Milliarden Euro, so die Studien. Die Studienautoren und wir als AfD fordern, bürokratische Auflagen für die Wirtschaft und den Mittelstand auf ein Minimum zu reduzieren. Dann können die Mitarbeiter, die sich bislang mit der Berichtspflicht und anderer Bürokratie beschäftigen, ihre Arbeitsstunden in den eigentlichen Zweck des Unternehmens stecken.

Wir als AfD wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Beim Bürokratieabbau darf es keinesfalls nur darum gehen, Dinge besser zu regeln. Vielmehr geht es uns primär darum, zu prüfen, ob Regeln überhaupt notwendig sind – wenn nicht, gehören sie ersatzlos gestrichen.“

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Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

16. September 2026 um 11:14

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Berlin, 16. September 2026.

Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur ,Vorbewährung‘ ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Der jetzt vorgelegte ‚Zehn-Punkte-Plan‘ ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten des importierten islamistischen Terrors konsequent zu schützen, diskutiert die Merz-Regierung über Selbstverständlichkeiten, wie künftig bei Verurteilungen von Gefährdern die ,Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit‘ zu berücksichtigen. Für die Hinterbliebenen und zahllosen Opfer von islamistischem Terror sind solche Debatten blanker Hohn.

Islamistischer Terror lässt sich weder durch kosmetische Erhöhungen des Strafmaßes noch durch naive, wirkungslose Deradikalisierungskurse bekämpfen. Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von Verkehrsdaten stoppen keinen Terroristen. Diese Maßnahmen führen lediglich zu einem Generalverdacht gegen die eigenen Bürger und schränken die Freiheitsrechte der gesetzestreuen Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig ein.

Deutschland braucht keine halbherzigen Absichtserklärungen, sondern eine sofortige, echte Migrationswende! Dazu gehören der lückenlose und dauerhafte Schutz unserer Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller islamistischen Gefährder sowie ein strikter, unbefristeter Aufnahmestopp für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern. Wer die Sicherheit in unserem Land wiederherstellen will, muss die Ursachen bekämpfen, anstatt die Freiheit der eigenen Bürger zu opfern.“

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Alice Weidel: Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: Merz bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf

01. September 2026 um 10:10

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Berlin, 1. September 2026.

Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant die Koalition über 310.000 Beamtenstellen – ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales Regierungsprojekt, nämlich das Personal in den Ministerien um acht Prozent zu reduzieren, ist damit restlos gescheitert.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese 12.000 neuen Stellen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land. Während die Merz/Klingbeil-Regierung den Bürgern mit immer neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, bläht sie ihren unbezahlbaren Beamtenstaat schamlos weiter auf. Hier werden auf Kosten unserer Kinder und Enkel langfristige Pensionslasten in Milliardenhöhe geschaffen.

Besonders perfide: Während die Ministerien personell explodieren, wird ausgerechnet beim Bundesrechnungshof – der Instanz, die der Regierung bei der Steuerverschwendung auf die Finger schauen soll – jede sechste Stelle gestrichen. Die schwarz-rote Koalition schafft sich damit eine kontrollbefreite Wohlfühloase für ihre Parteigänger auf Kosten der Bürger.

Die AfD wird diesen verantwortungslosen Ausbau des Beamtenstaates stoppen. Wir werden eine Überprüfung des Personalbestands und einen verbindlichen Abbau nicht zwingend erforderlicher Stellen durchsetzen. Staatliche Ausgaben müssen sich endlich wieder an den notwendigen Kernaufgaben und den Interessen der Bürger orientieren.“

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Alice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindern

31. August 2026 um 11:36

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Berlin, 31. August 2026.

Bundesweite Umfragen sehen die AfD längst als stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ist eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident ein realistisches Szenario. Für SPD und CDU zeichnen sich teils historische Wahlniederlagen ab, die auch für die Bundesregierung weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Angesichts des steigenden Drucks – auch aus dem eigenen Lager – und der überwältigenden Ablehnung seiner Regierungsführung, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview die Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt vor „erheblichen Schäden“ im Falle einer Regierungsübernahme der AfD. Um einen politischen Kurswechsel zu verhindern, schloss Merz eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Kein Bundeskanzler hat die wirtschaftliche Misere und Deindustrialisierung unseres Landes so vorangetrieben wie Friedrich Merz. Seine arroganten Drohgebärden in Richtung der mündigen Wähler in Sachsen-Anhalt zeigen: Die politische Elite in Berlin zittert vor dem Souverän und der von ihm ausgestellten Quittung für ihr Regierungsversagen. Merz weiß, dass seine Zukunft und der Fortbestand der schwarz-roten Koalition vom Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt abhängen können. Mit seiner gescheiterten Brandmauer-Politik hat er die einzige verbliebene Oppositionskraft in Deutschland politisch ausgegrenzt und damit dringend notwenige Reformen verhindert – auf Kosten von Wohlstand, Arbeitsplätzen und der inneren Sicherheit. Der sichtbare und überwältigende Wille der Bürger nach einem politischen Kurswechsel, wird in Sachsen-Anhalt diese ruinöse antidemokratische Blockadepolitik endgültig zum Einsturz bringen.

Die AfD wird nicht nur in Sachsen-Anhalt die Interessen der Bürger und der Wirtschaft wieder ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken. Statt Ideologie und Planwirtschaft bringen wir die Vernunft zurück in die Parlamente, um Arbeitsplätze zu sichern, Wohlstand zu schützen und unser Land zu retten.“

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Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen

31. Juli 2026 um 09:42

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Berlin, 31. Juli 2026.

Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden. 

Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschland und den EU-Grenzschutz erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Es zeigt sich einmal mehr, dass die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze der EU dauerhaft zu sichern. 

Ich stimme der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu: Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden. Gerade Deutschland muss um jeden Preis verhindern, dass weitere, teils gewaltbereite und ungebildete Migranten in unseren Sozialsystemen landen. Die aktuellen Ereignisse in Ceuta zeigen eindrücklich, wie wenig der gemeinsame, europäische Grenzschutz noch immer taugt. Es ist zentral, dass einerseits die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex deutlich mehr Befugnisse erhält und härter durchgreift. Andererseits muss endlich das Schlepper-Netzwerk trockengelegt werden, das Illegale mit den wahnwitzigsten Versprechen nach Europa lockt und damit reich wird.

 

Die deutsche Bundesregierung wiederum muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und das deutsche Volk vor äußeren Bedrohungen schützen. Wenn dafür zeitweise die deutschen Staatsgrenzen geschlossen werden müssen, dann sollten wir davor zum Selbstschutz nicht zurückschrecken.“

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Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung

29. Juli 2026 um 10:34

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Berlin, 29. Juli 2026.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, die Industrie verliert jährlich hunderttausende Arbeitsplätze, und die Staatsverschuldung erreicht beispiellose Rekordstände. Während andere europäische Volkswirtschaften dynamisch wachsen, fällt Deutschland mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs immer weiter zurück. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verfehlt damit nicht nur ihr Ziel einer „Wirtschaftswende“, sondern verschärft die strukturelle Krise des Standorts Deutschland zusätzlich.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Was wir derzeit erleben, ist die tiefgreifendste volkswirtschaftliche Strukturkrise in der Geschichte unseres Landes: Während unsere europäischen Nachbarn ihre Produktivität deutlich steigern und zusätzliche Wertschöpfung generieren, verliert Deutschland Jahr für Jahr industrielle Substanz, Investitionen und Arbeitsplätze. Anstatt die Industrie wie versprochen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, verschärft die Merz-Regierung mit steigenden Staatsausgaben, wachsender Verschuldung und ideologisch motivierten Markteingriffen die Krise weiter zusätzlich. Das Ergebnis ist eine brandgefährliche Gemengelage aus Deindustrialisierung, Investitionsflucht und wachsender fiskalischer Instabilität – ein wirtschaftspolitisch verantwortungsloser Irrweg, der Deutschland schrittweise in Richtung Staatsbankrott führt.

Die Versuche der Bundesregierung, die Ursachen dieser Entwicklung auf externe Faktoren abzuwälzen, sind längst widerlegt. Diese Wirtschaftskrise wurde nicht importiert, sondern ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen im eigenen Land. Deutschland braucht daher umgehend eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung, die nur mit der AfD möglich ist: Dazu gehören konsequente Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer durch niedrigere Steuern und Abgaben, die Abschaffung sämtlicher wachstumshemmender CO2-Belastungen sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Nur durch die Stärkung der produktiven Kräfte kann Deutschland die gegenwärtige Stagnation überwinden und wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren.“

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Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund

21. Juli 2026 um 11:35

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Berlin, 21. Juli 2026.

Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende‘, weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird.

Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen.“

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Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘

09. Juli 2026 um 11:39

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Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

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Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit – nie wieder Sozialismus!

17. Juni 2024 um 10:28

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Berlin, 17.06.2024. Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickte. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Wir blicken mit Dankbarkeit auf die Männer und Frauen, die am 17. Juni 1953 bereit waren, für ihre Ideale die Freiheit und sogar das Leben aufs Spiel zu setzen. Sie haben mit ihrem Opfer aller Welt den verbrecherischen Charakter der zweiten Diktatur auf deutschem Boden vor Augen geführt und ein eindrucksvolles Zeugnis von der ungebrochenen Sehnsucht der Deutschen nach staatlicher Einheit gegeben. Ihr Opfer mahnt uns, wachsam zu bleiben und das Recht und die Freiheit zu verteidigen, wann immer es notwendig ist.

Der 17. Juni 1953 steht zusammen mit dem 18. März 1848 und dem 9. November 1989 für den Kampf der Deutschen gegen Unterdrückung und für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es ist daher an der Zeit, dass der 17. Juni wieder nationaler Gedenk- und Feiertag wird.”

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Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen!

11. Juni 2024 um 10:52

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Berlin, 11.06.2024. Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro.

Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80 Millionen Euro aus der ‚Klimaabgabe‘, mit der Autofahrer zusätzlich über den Kraftstoffpreis belastet werden, für ein nicht existentes Uiguren-Klimaschutzprojekt ausgegeben, das sich als verlassener Hühnerstall entpuppte. Lediglich ein einziges der 75 China-Projekte erscheint unverdächtig.

Dringend aufgeklärt werden muss nun, wieso 4,5 Milliarden Euro augenscheinlich ohne jede Prüfung der Einzelprojekte ausgegeben wurden, wer die Profiteure sind und in welcher Verbindung sie zu Ampel-Ministern und deren Führungsstäben stehen. Schon die Causa ‚Graichen‘ zeigte, in welchem Maße insbesondere unter dem Deckmantel der ‚Energiewende‘ Vetternwirtschaft betrieben wird.

Erneut wird darüber hinaus deutlich, wie fahrlässig die Bundesregierung mit dem Steuergeld der Bürger umgeht. Dem muss nun der sofortige Rücktritt aller beteiligten Minister folgen, um maximale Transparenz bei der Aufklärung zu ermöglichen.“

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Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!

04. Juni 2024 um 09:06

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Berlin, 04.06.2024. Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu beklagen, darunter auch einige Helfer. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hätte insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen dazu bewegen müssen, die Gesamtsituation hinsichtlich des Katastrophenschutzes neu zu bewerten. Dazu gehört nicht nur die stärkere sachliche und finanzielle Unterstützung solcher Institutionen, die im Falle eines Falles Hilfe leisten, sondern auch die Prüfung aller möglicherweise gefährdeten Bereiche wie Dämme, Deiche, Kanalisationen oder Hochwasser-Auslaufzonen.

Erfolgt ist nichts davon. Während Milliardensummen für Entwicklungshilfe ausgegeben werden, die die Ampelregierung für so prestigeträchtige Projekte wie ‚Radwege in Peru‘ einsetzt, wird die Infrastruktur im eigenen Land zum Sanierungsfall. Natürlich werden sich Hochwasser niemals vermeiden lassen, in vielen Fällen könnten jedoch vorbeugende Maßnahmen das Schlimmste verhindern.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und insbesondere bei den vielen Helfern, die derzeit ihr Leben riskieren. Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt.“

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Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

29. Juni 2026 um 09:42

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Berlin, 29. Juni 2026.

Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt vor unseren Augen. Selbst Traditionsunternehmen fliehen vor der wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung dieser Bundesregierung. Hohe Energiepreise, eine überbordende Regulierung und eine international nicht mehr wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast entziehen dem Standort Deutschland die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz zusammen mit der SPD die wirtschaftsfeindliche Agenda der Vorgängerregierungen fortsetzt. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand könnten verheerender nicht sein.

Die von Merz geführte Bundesregierung zeigt nicht andeutungsweise in der Lage, auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Der ideologische Konflikt innerhalb der Koalition führt dazu, dass selbst die jetzt angekündigten Reformvorhaben weder strukturelle Entlastungen bringen noch die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden. Stattdessen drohen Steuererhöhungen und neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die den Deindustrialisierungsprozess weiter beschleunigen.

Deutschland steht längst an einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung hin zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen wird sich die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen weiter verstetigen. Solange die Bundesregierung zentrale Strukturprobleme ignoriert und notwendige Reformen durch undemokratische und arrogante Blockadehaltungen verhindert, wird sich der industrielle Substanzverlust weiter beschleunigen und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig massiv schädigen.“

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Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

26. Juni 2026 um 09:36

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Berlin, 26. Juni 2026.

Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität.

Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“

 

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Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren – BDI rechnet mit Merz‘ Wirtschaftspolitik ab

22. Juni 2026 um 16:27

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Berlin, 22. Juni 2026.

Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden können. Angesichts ausbleibender Strukturreformen und einer weiter sinkenden Wettbewerbsfähigkeit übten führende Industrievertreter scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Der Tag der Deutschen Industrie entwickelt sich zu einem schonungslosen Realitätscheck für die Bundesregierung. Während Vizekanzler Klingbeil auf dem Podium zum Thema ,Mut zur Reform – Investitionen und Anreize für den Aufschwung‘ den Wirtschaftsvertretern ökonomische Perspektiven erläutern will, stellen die führenden Repräsentanten der deutschen Industrie der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. BDI-Präsident Peter Leibinger spricht offen von einem ,Bruch industrieller Dynamik‘ und benennt exakt jene politischen Standortnachteile, die Unternehmen aus Deutschland verdrängen: Hohe Energiepreise, hohe Steuern, steigende Lohnstückkosten, explodierende Lohnzusatzkosten und eine ausufernde Bürokratie.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner attestiert der Bundesregierung fehlende Ambition und korrigiert die Wachstumserwartung für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent. Verheerender kann das Urteil der deutschen Industrie über die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum ausfallen. Eine Bundesregierung, die die strukturellen Ursachen von Investitionsschwäche, Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau nicht beseitigt, sondern weiter verschärft, besitzt weder die Glaubwürdigkeit noch die wirtschaftspolitische Kompetenz, eine Wende einzuleiten. Die Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr weitere 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, während die Bundesregierung gleichzeitig über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und zusätzliche Belastungen diskutiert, dokumentiert den wirtschaftspolitischen Kontrollverlust der Merz-Klingbeil-Koalition.

Die AfD wird diesen industriepolitischen Irrweg konsequent beenden. Unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und mittelständischen Betriebe müssen endlich von den Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik befreit werden. Wir stehen für bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Steuern, sinkende Lohnnebenkosten und einen konsequenten Abbau jener Bürokratie, die Investitionen verhindert und Wachstum erstickt. Nur mit einer Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die industrielle Wertschöpfung sichern, auf der Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt in Deutschland beruhen.“

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Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck

18. Juni 2026 um 08:39

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Berlin, 18. Juni 2026.

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren.

‚Made in Germany‘ steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus.

Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können.“

 

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Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht – Merz‘ Wirtschaftspolitik sorgt für „katastrophale Stimmung“ in der Industrie

09. Juni 2026 um 10:54

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Berlin, 9. Juni 2026.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als ‚katastrophal‘ bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments.

Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie.

Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung.“

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Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage

08. Juni 2026 um 11:02

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Berlin, 8. Juni 2026.

Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.

Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“

 

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Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss

04. Juni 2026 um 13:13

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Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

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Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

28. Mai 2026 um 09:41

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Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

 

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Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten

26. Mai 2026 um 08:15

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Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

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