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Die Bundesregierung hat der Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 17.967.744,96 Euro bewilligt. Gleichzeitig erklärt sie, die Stiftung seit 2015 nicht institutionell zu fördern und keinerlei Überblick darüber zu haben, welche zusätzlichen Gelder aus den Bundesländern oder von der Europäischen Union an die politisch hochaktive Stiftung geflossen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/3822 hervorgeht.
Auf die scheinbar einfache Frage, welche Projekte der Stiftung seit 2015 von Ländern oder aus EU-Töpfen finanziert wurden, reagiert die Bundesregierung mit einem formalen Schulterzucken. Man sei dafür nicht zuständig, heißt es lapidar. Förderungen durch Länder fielen in deren Verantwortungsbereich, EU-Mittel in die Zuständigkeit Brüssels. Eine Gesamtübersicht? Fehlanzeige. Kontrolle? Offensichtlich nicht vorgesehen. Transparenz? Wird delegiert.
Dabei ist zumindest eines glasklar: Der Bund selbst hat über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Stiftung überwiesen. Gefördert wurden unter anderem Projekte zu „Hate Speech“, „Rechtsextremismusprävention“, „Entschwörung“, „Good Gaming“, „Trans*feindlichkeit“ sowie umfangreiche Forschungs- und Modellprojekte. Finanziert wurde das Ganze quer durch mehrere Bundesministerien, über Programme wie „Demokratie leben!“, die Bundeszentrale für politische Bildung und Forschungsförderlinien des Bundes. Institutionelle Förderung bestreitet die Bundesregierung zwar formal – faktisch jedoch ist die Stiftung dauerhaft und flächendeckend im Fördernetz des Bundes verankert.
Besonders pikant wirkt das Ausweichmanöver der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur Bildungsarbeit betreibt, sondern regelmäßig offensiv in politische Auseinandersetzungen eingreift, Kampagnen fährt und sich offen gegen bestimmte Parteien und Medien positioniert. Wer derart politisch agiert und gleichzeitig mit Millionen aus öffentlichen Kassen ausgestattet wird, müsste eigentlich lückenlos offenlegen, aus welchen Quellen diese Mittel stammen.
Doch genau hier endet die Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung. Statt für Klarheit zu sorgen, verweist sie auf Zuständigkeitsgrenzen und schiebt Verantwortung weiter. Am Ende bleibt der Eindruck eines Systems, das bereitwillig Steuergeld verteilt, aber auffällig wenig Interesse daran zeigt, den gesamten Geldfluss transparent zu machen – insbesondere dann, wenn es politisch heikel wird.
Unterm Strich steht damit nicht nur eine Summe von fast 18 Millionen Euro Bundesgeld, sondern auch ein politisches Lehrstück darüber, wie sich eine Bundesregierung wegduckt, wenn unbequeme Fragen zur Finanzierung ideologisch klar positionierter Stiftungen gestellt werden.
Gerne. Hier ist die sauber formatierte Tabelle, artikeltauglich und direkt am Ende einfügbar (z. B. in WordPress):
| Projekt / Maßnahme | Fördersumme | Laufzeit | Zuwendungsgeber |
|---|---|---|---|
| Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden | 2.744.167,73 € | 01.01.2023 – 31.12.2025 | BMAS / IntB |
| Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“ | 743.705,00 € | 01.01.2021 – 31.12.2023 | BMJV |
| Bildungs- und Aktionswochen 2020 | 300.000,00 € | 15.03.2020 – 31.12.2020 | BMBFSFJ |
| Machbarkeitsstudie Demokratie-Kompass | 99.927,50 € | 30.11.2021 – 20.11.2022 | BMBFSFJ |
| Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus | 2.700.646,20 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten | 986.645,41 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Good Gaming – Well Played Democracy | 984.707,19 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Trans*feindlichkeit: Kontexte, Dynamiken, Auswirkungen | 228.833,62 € | 01.10.2023 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| KompRex – Rechtsextremismusprävention | 622.916,57 € | 01.01.2025 – 31.12.2025 | BMBFSFJ |
| Good Gaming Support | 250.000,00 € | 01.01.2025 – 31.12.2025 | BMBFSFJ |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2020) | 23.325,00 € | 2020 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2020) | 150.000,00 € | 2020 | BMI / BAK |
| Modellprojekt „Verschwörungstheorien Ü40“ | 243.839,63 € | 01.05.2020 – 31.12.2022 | BMI / BpB |
| (Progressiver) Antisemitismus im Kunstfeld | 31.366,28 € | 2020 | BMI / BAK |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2021) | 35.000,00 € | 2021 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2021) | 478.577,80 € | 2021 | BMI / BAK |
| Visualising Democracy | 408.342,75 € | 15.12.2021 – 31.03.2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2022) | 21.767,75 € | 2022 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2022) | 500.000,00 € | 2022 | BMI / BAK |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2023) | 500.000,00 € | 2023 | BMI / BAK |
| Entschwörung vor Ort | 154.864,74 € | 2023 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2023) | 30.468,00 € | 2023 | BMI / BpB |
| Pre:bunk – Digital Streetwork | 450.127,03 € | 01.01.2023 – 31.12.2024 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2024) | 585.000,00 € | 2024 | BMI / BAK |
| Modellprojekt „Heilige Allianzen“ | 26.450,22 € | 2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2024) | 22.611,98 € | 2024 | BMI / BpB |
| Entschwörung vor Ort (2024) | 174.562,50 € | 2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2025) | 25.277,04 € | 2025 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2025) | 598.501,43 € | 2025 | BMI / BAK |
| Entschwörung lokal | 296.902,46 € | 01.03.2025 – 31.12.2026 | BMI / BpB |
| FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 1) | 2.083.478,00 € | 06/2020 – 05/2024 | BMFTR |
| FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 2) | 478.000,00 € | 06/2024 – 05/2029 | BMFTR |
| JUROP – Jugend & EUropa | 243.208,00 € | 12/2020 – 11/2023 | BMFTR |
| Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung | 250.037,00 € | 01/2023 – 12/2027 | BMFTR |
| Community Data Sprint (Social Media Rechtsaußen) | 89.565,13 € | 04/2025 – 03/2026 | BMFTR |
| NEOVEX – Digitale Plattformpolitik | 404.923,00 € | 01/2022 – 12/2024 | BMFTR |
Gesamtsumme Bundeszuwendungen:
17.967.744,96 Euro
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social seinem Vorgänger Barack Obama einen „Putschversuch“ im Zusammenhang mit der Wahl 2016 vorgeworfen und in diesem Zusammenhang seine Festnahme gefordert.
Falsche Geheimdienstinfos gegen Trump
Die seitens der US-Direktorin für nationale Geheimdienste, Tulsi Gabbard, veröffentlichten Dokumente sollten demnach belegen, dass Obama die Erstellung falscher Geheimdienstinformationen gegen Trump veranlasst haben soll. „Was auch immer mit diesen Leuten geschieht, ist keine Rache, es ist Rechenschaft,“ zitierte Trump den Fox-News Fernseh-Moderator Jesse Watters, wie auch theamericanconservative berichten konnte.
Zuletzt hatte Trumps Administration das Verhalten politischer Gegner bei früheren Wahlen untersucht. Die Forderung nach Obamas Verhaftung erfolgte nur einen Tag, nachdem die Bundespolizei FBI Dokumente aus dem Wahlamt des Fulton Country nahe Atlanta im Zusammenhang mit der Wahl 2020 beschlagnahmt hatte.
Trump fordert nun die Verhaftung von Barack Obama und erklärte dazu, sein Vorgänger habe während der Präsidentschaftswahl 2016 einen Putsch versucht. Präsident Donald Trump hatte Obama bereits während der Wahl 2016 vorgeworfen, einen „Putsch„ versucht zu haben, und hatte in diesem Zusammenhang seine Verhaftung in einem Beitrag auf seinem Truth Social–Account am 29. Jänner, gefordert.
CIA mit fake-Informationen beauftragt
Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, hat zuvor hunderte von „Bomben-Russiagate-Dokumenten“ veröffentlicht, die beweisen sollen, dass Barack Obama CIA–Agenten persönlich beauftragt hatte, gefakte Informationen über Präsident Trump herauszugeben. Hierbei soll aktiv „mit dem Feind zusammengearbeitet„ worden sein, um das Vertrauen der Amerikaner in die US-Demokratie und Präsident Trumps überwältigenden Sieg 2016 zu untergraben. Dies wird nunmehr als Putschversuch von Barack Hussain Obama und seinen Gefolgsleuten gewertet.
Wie Jesse Watters dazu erklärte, „was auch immer mit diesen Typen passiert, ist keine Rache, es geht um Verantwortlichkeit. Und es ist Zeit, dass diese Menschen den Preis zahlen. Verhaften sie Obama jetzt!“ In den letzten Tagen hatte die Trump-Administration das Verhalten ihrer Gegner bei vergangenen Wahlen eingehend untersucht.
Der Aufruf zur Festnahme Obamas kam nur einen Tag nachdem das FBI einen Haftbefehl vollstreckt hatte, der Dokumente aus dem Wahlbüro des Fulton County bei Atlanta im Zusammenhang mit der Wahl 2020 beschlagnahmt hatte. Die Beschlagnahme war deshalb bemerkenswert, ob der Anwesenheit mehrerer hochrangiger Regierungsbeamter, darunter Tulsi Gabbard, wie auch der stellvertretende FBI-Direktor Andrew Bailey.
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Die Straßenbahn kommt, ausnahmsweise pünktlich um 07:22 Uhr. Zwanzig Personen stehen am Bahnsteig, zitternd vor Kälte, die Schultern hochgezogen, der Atem sichtbar. Berlin im Februar eben. Doch die Bahn hält nicht. Sie ist leer, sie ist warm, und sie fährt einfach durch. Und wer auf einen Bus wartet, der hat auch Pech: sie bleiben ebenfalls in der Garage.
Das sind die Folterwerkzeuge der Gewerkschaft ver.di. Opfer sind die Bürger, nicht der Bürgermeister. Wer an diesem Morgen friert, friert nicht zufällig, sondern systematisch. Kälte wird als Folter eingesetzt. Sie soll wirken, sie soll drücken, sie soll mürbe machen – nur leider bei den Falschen. Verdi will saftige Lohnerhöhungen und mehr Urlaub durchdrücken.
Damit die stromführenden Oberleitungen nicht wieder einfrieren, werden die Bahnen spazieren gefahren, aber ohne Fahrgäste, denn es ist heute Streik.
Was sich hier zeigt, ist kein Warnstreik im klassischen Sinne, sondern eine sorgfältig konstruierte Demonstration der Macht. Die Bahn fährt, weil die Technik Bewegung verlangt. Die Menschen dürfen warten, weil sie offenbar warten können. Oberleitungen erhalten Frostschutz. Metall wird geschützt, der Mensch wird verwaltet und gedemütigt.
Die Berliner Verkehrsbetriebe und Verdi haben sich darauf verständigt, die Bahnen nicht anhalten zu lassen. Verständigt – als habe man gemeinsam beschlossen, wessen Leid politisch verwertbar ist. Der Streik soll Druck erzeugen, also muss jemand ihn spüren. Gespürt wird nicht in den Chefetagen, nicht im Rathaus. Am Bahnsteig, morgens um halb acht, wenn die Arbeit ruft, werden die Bürger über die künftige Landtagswahl nachdenken.
Der Tramfahrer sitzt derweil in der warmen Tram, grinst aus dem Fenster, tariflich korrekt temperiert. Am Alexanderplatz rollt eine solche Geisterbahn vorbei, fotografiert von Agenturen, weil selbst abgebrühte Beobachter instinktiv spüren, dass hier etwas grundlegend aus dem Lot geraten ist. Eine Hauptstadt, die ihre Bürger stehen lässt, während sie leere, beheizte Fahrzeuge demonstrativ durchschickt, sendet eine klare Botschaft: Öffentlichkeit ist uns schlicht egal.
So fährt Berlin an diesem Morgen nicht einfach an seinen Bürgern vorbei, sondern über sie hinweg. Die Straßenbahn verschwindet im Wintergrau, die Heizung summt zufrieden, die Oberleitung ist gerettet. Zurück bleibt eine Stadt, die sich selbst erklärt hat, dass korrektes Verfahren wichtiger ist als Anstand.
Das ist kein Arbeitskampf mehr. Das ist kalte Machtausübung auf dem Rücken der Bürger.
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+ Birmingham: Verurteilter Islam-Terrorist will in den Stadtrat + Straßenschlacht in Italien: Linksextremisten greifen Polizisten mit Hammer an + Florida schafft alle Impfpflichten ab + Europas größte Insektenfarm insolvent +
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Birmingham: Verurteilter Islam-Terrorist will in den Stadtrat
Nach einem vielfältig verbrachten Leben will ein verurteilter islamischer Terrorist Stadtrat in Birmingham werden. Nichts könnte bezeichnender sein für den Zustand des UK im Jahr 2026. Die zweitgrößte Stadt im Königreich kippt um – und ist deutschen Kommunen nur um Jahre voraus.

Der Kandidat Shahid Butt ist heute 60 Jahre alt. Der gebürtige Pakistaner war als Kind nach London gekommen. Später folgte er dem Ruf eines islamischen Hasspredigers, trainierte in einem Terrorcamp und ging in den Jemen, um dort Anschläge auf das britische Konsulat in Aden, die anglikanische Kirche und ein schweizerisches Hotel zu planen. Dafür wurde er in dem islamischen Staat zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Butt war damals 33 Jahre alt. Heute sagt er über diese Zeit: „Ich bin jemand, der immer an vorderster Front stand. Diejenigen, die mich kennen, wissen: buchstäblich an vorderster Front.“ Aber angeblich wurde sein Geständnis durch Folter erzwungen, und Beweise wurden gefälscht, behauptet Butt nun auch laut dem Telegraph. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Straßenschlacht in Italien: Linksextremisten greifen Polizisten mit Hammer an
Nach den schweren Ausschreitungen in Turin wird der Ton in Rom schärfer. Regierungschefin Meloni sieht gezielte Attacken auf staatliche Institutionen – und fordert Konsequenzen.

Bei schweren Ausschreitungen rund um eine Demonstration für das im Dezember geräumte linke Kulturzentrums Askatasuna in Turin sind am Samstagabend 31 Polizisten verletzt worden. Zehn Menschen wurden demnach festgenommen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beklagte “gewalttätige Angriffen mit dem Ziel, den Staat und seine Vertreter zu treffen”.Weiterlesen auf exxpress.at
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Florida schafft alle Impfpflichten ab
Große Neuigkeiten aus den USA: Der Surgeon General von Florida, Joseph Ladapo, hat angekündigt, dass ALLE Impfmandate im Bundesstaat beendet werden. Nicht nur die für COVID, sondern sämtliche Impfpflichten! Der Saal explodierte vor Begeisterung.
Ladapo sagte: „Jede einzelne ist falsch und trieft vor Verachtung und Sklaverei! Wer bin ich oder sonst jemand, Ihnen zu sagen, was Sie in Ihren Körper tun sollen? Wer bin ich, Ihnen zu sagen, was Ihr Kind in seinen Körper tun soll? Ich habe dieses Recht nicht. Ihr Körper ist ein Geschenk von Gott. Was Sie in Ihren Körper tun, hängt von Ihrer Beziehung zu Ihrem Körper und zu Gott ab.“
„Fast jeder Staat hat sie. Das ist FALSCH.“
MAJOR BREAKING: The Surgeon General of Florida just announced ALL VACCINE MANDATES IN FLORIDA will be ENDED, and the room erupted.
All. Not just COVID. ALL.
JOSEPH LADAPO: „Every last one is wrong and DRIPS with disdain and slavery! Who am I, or anyone else, to tell YOU what… pic.twitter.com/kXAC6NKHBT
— Right Scope
(@RightScopee) February 1, 2026
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Epstein-Akten: Bill Gates, russische Prostituierte und Antibiotika für die Ehefrau
Die große Hoffnung der Demokraten, mit dem neuen Schwung an Epstein-Akten würde man US-Präsident Donald Trump an den Karren fahren können, ging nicht auf.
Vielmehr trifft es nun die globalistischen Eliten selbst. Darunter auch der von Linken verehrte Multimilliardär Bill Gates, der auch während der Corona-Zeit eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt hat.

Immer wieder versuchte das Demokraten-Establishment Donald Trump wegen Jeffrey Epstein einen Strick zu drehen. Doch bislang, so scheint es, trifft es vor allem die eigenen Leute. Erst Larry Summers, dann Bill Clinton, jetzt Bill Gates. Der Mann, der sich als globaler Impfheiland, Philanthrop und moralische Instanz inszeniert hat, stolpert erneut über die Leichen im Keller des toten Sexualstraftäters. Und diesmal sind es keine vagen Kontakte oder belanglosen Dinner, sondern interne Epstein-Mails mit pikanten Details. Weiterlesen auf report24.news
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Warnstreik: Deutschland steht still
Um 3 Uhr früh hat der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) begonnen. Bestreikt werden rund 150 kommunale Verkehrsbetriebe in ebenso vielen Städten und Landkreisen in allen Bundesländern, außer Niedersachsen. Dort gilt noch die Friedenspflicht. (…)
Ein Kuriosum gibt es in Berlin: Der CDU/SPD-Senat und die Gewerkschaft haben sich darauf geeinigt, dass die Straßenbahnen fahren, damit die Oberleitungen nicht wieder einfrieren. Dies hatte zuletzt zu einem tagelangen Ausfall geführt. Die Fahrer dürfen allerdings keine Fahrgäste mitnehmen und fahren an den Haltestellen durch.
In Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Ausfalls des ÖPNV heute nur zur Schule kommen, wer unbedingt möchte. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) setzte die Schulpflicht aus. Via jungefreiheit.de
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Europas größte Insektenfarm insolvent
Es gibt auch gute Nachrichten: Die französische Firma Ynsect, die von der EU mit 500 Mio Euro(!) gefördert wurde, um den Bürgern Insekten statt Schnitzel schmackhaft zu machen, hat Insolvenz angemeldet.
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Via puls-info.de
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Klimaforscher prophezeite vor 20 Jahren „nie wieder Schnee“: Heute reagiert er nicht mehr auf Anfragen
Vor 20 Jahren verkündete der Meteorologe Mojib Latif das Ende der klassischen Winter in Deutschland. Eine Prognose, die schlecht gealtert ist. Heute schweigt der Experte.
Berlin versinkt in Eis, Schnee und Dauerfrost. Wer in diesen Tagen durch die Hauptstadt navigiert, erlebt ein Szenario, das nach den gängigen Prognosen der Jahrtausendwende eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Fast täglich werden Glatteiswarnungen gemeldet, der öffentliche Nahverkehr kapituliert vor vereisten Weichen, und die Gehwege sind nicht selten unter einer dicken Schnee- und Eisdecke verborgen. Es ist ein Winter, den einer der prominentesten Klimaforscher Deutschlands bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten für faktisch unmöglich erklärt hatte.
Via berliner-zeitung.de
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Neueste Ergebnisse der Klimaschutz-Politik
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Studie belegt EU-Regulierungswahn: Vier (!) neue Vorschriften pro Tag!
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Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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