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Nach Auszählung von 99,9% der Stimmen gab das Nationale Wahlamt das Endergebnis der Wahlen vom 12. April bekannt, nachdem nun auch die Stimmen der Auslandsungarn, aus den ungarischen Botschaften im Ausland, ausgewertet sind: Tisza kam auf 53,18 Prozent der Stimmen, Fidesz-KDNP erhielt 38,6 Prozent, während „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) 5,63 Prozent erhielt. „Tisza“ stellt nun also 141 Abgeordnete, „Fidesz“ 52, und „Mi Hazánk“ 6 in der Nationalversammlung:
„Rechtestes Parlament“
Somit besteht das ungarische Parlament aber nur mehr aus drei Parteien – ohne einzige linke, liberale oder grüne Partei. Diese wurden alle von Peter Magyars „Tisza“ aufgesogen. Das dämmert den westlichen Eliten erst langsam: Wie etwa dem österreichischen Boulevard-Journalisten Seinitz, der mit dem greisen ungarischen Ex-Exilanten und ORF Journalisten Paul Lendvai während einer ORF-Diskussion meinte: Ungarns künftiges Parlament könnte das rechteste Europas sein.“ (Krone)
Ironie der Geschichte: Die Tisza-Partei erhält mit etwas mehr als 53,18 Prozent eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 141 Abgeordneten, Fidesz mit 38,6 Prozent nur 52 Vertreter, und „Mi Hazánk“ mit 5,62% nur 6 Abgeordnete. Dieses niederschmetternde Ergebnis für Orbans Fidesz basiert nämlich auf dem komplizierten ungarischen Wahlrecht – einer Mischung aus Proporz- und Mehrheitssystem, welches dann sogar noch von Orban auf sich zugeschnitten wurde.
„Diktatur Ungarn“ war EU-Propaganda
Außerdem zeigt sich nun klar: Dass die dauernd von westlichen Systemmedien und den EU-Polit-Eliten erhobenen Vorwürfen einer Orban-Diktatur reine Propaganda waren. Zudem verblüffte Orban diese, indem er seine Niederlage unumwunden zugab.
Bei der Wahl am Sonntag gab es eine Rekordbeteiligung mit mehr als drei Viertel der Wähler, genauer gesagt 76,5 Prozent. Insgesamt gingen 5.988.778 Menschen zur Urne, die höchste Zahl an Wählern seit dem Regimewechsel.
Schon im letzten Parlament waren nurmehr die Demokratische Koalition und die Juxpartei „Zweischwänziger Hund“ vertreten. Letztere muss nun 600 Millionen HUF an staatlicher Unterstützung zurückzahlen und hat bereits mit einer Spendenkampagne begonnen. Interessant aber auch: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zu 2022 deutlich von 265.628 jetzt auf 335.591 gestiegen, von denen 84 Prozent an Fidesz-KDNP gingen – zusammengesetzt aus den „Auslands“-Ungarn in den Post-Trianon-Gebieten, welchen Orban einst das Wahlrecht zuerkannt hatte.
Außerdem erreichte aber auch die „Nationale Selbstverwaltung der Roma in Ungarn“ die erforderliche Stimmen-anzahl nicht und ist im Parlament nicht mehr vertreten.
Rechtsruck hat sich verfestigt
Wie sehr sich in Ungarn ein realer Rechtsruck durchgesetzt hat, erkennt man an dieser Entwicklung:
Bei den Wahlen vor 2022 traten die großteils links-liberalen Splitter-Oppositionsparteien weitgehend noch unabhängig voneinander an. Um sich dann im Parlament nach den Wahlen 2022 zu einem Oppositionsblock zu vereinigen. Die links-liberal—grünen Parteien waren die „Grünen Ungarns“ („LMP“), „Momentum“, die „Liberalen“, die „Sozialisten“, der „Dialog“ und die „Demokratische Koalition“ (eine Abspaltung des sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány aus der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Dieser legte dann sein DK-Amt nieder und übergab es an seine mittlerweile von ihm geschiedene Frau Klara Dobrev). Die rechtsnationale Opposition war die „Jobbik“ („Die Besseren“).
Zu begrüßen ist außerdem, dass Magyar klar mit 2/3-Mehrhheit gewonnen hat. Blieben Ungarn somit rechte wie linke Verschwörungstheorien von Wahlfälschungen und eventuell eine Art „Bürgerkrieg“ erspart. Fest steht aber auch: Die klassischen Nach-Wende-Polit-Zirkel (das rechts-nationale-christliche und das links-grün-liberal) sind nicht mehr mehrheitsfähig.
Da aber Ungarn als europäisches „A-Normalium“ (allein schon wegen seiner niedergeschlagenen 1956-er-Revolution), sozusagen 180-Grad spiegelbildlich funktionierte, dürfte nun in der West-EU ein ähnlicher Polit-Kulturbruch bevorstehen: In Ungarn wählte die Millenial-Jugend anti-Orban, in Deutschland und Österreich wählen sie mehrheitlich mittlerweile AfD oder FPÖ.
Die Entzauberung des Polit-Messias Peter Magyar
Wie Magyar nun die, an ihn gerichteten Hoffnungen als Polit-Messias erfüllen wird können, muss er jetzt selber – ausgestattet mit einer 2/3-Mehrheit selber beweisen. Schwierig dürfte es allein schon werden, die innerhalb seiner Partei geweckten Hoffnung, all jener links-liber-grünen Parteiflügel nun zu kalmieren. Magyar war nie ein klassischer Links-liberaler: War er doch selber ein Fidesz-Partei-Funktionär, zudem verheiratet (und nunmehr geschieden) mit der Ex-Justizministerin Judith Varga, welche ihm häusliche Gewalt vorgeworfen hat.
Außerdem muss er doch die von der EU und der Ukraine an ihn herangetragenen Forderungen erfüllen (EU-Flüchtlingspakt, LGBTQ-Inklusion, Rücknahme der großzügigen Orban-Familienkredite, des 14 Monatsgehaltes an Pensionisten, der Preisdeckelungen auf Lebensmittel und Treibstoffe).
Das Wahlbüro hat bis zum 4. Mai Zeit, das 100-prozentige Endergebnis zu ermitteln.
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Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf für den Bau von zwölf Gigawatt neuer, steuerbarer Kraftwerkskapazitäten – doch wann dieser vorliegt, bleibt offen. Auf die Frage der Grünen-Fraktion, wann der Entwurf kommt, lautet die Antwort schlicht: „so schnell wie möglich.“ Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/5276) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. […]
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Der ukrainische „Bettel-Präsident“ tourte bekanntlich durch den arabischen Raum, um dort Geschäfte abzuschließen. Seine lukrativen Geschäfte möchte er gerne mit Drohnen für die „Öl-Prinzen“ machen, freilich mit dem seitens der EU „gesponserten Kriegsmaterial“. Es geht um Drohnen.
Lächelnder Selenskyi in Business-Laune
Er lächelt und umarmt die arabische „Regenten-Elite“ auf seinem Business-Tripp, kein Wunder, unterschreibt er doch höchst lukrative Drohnen-Deals. Kurz darauf findet man den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj dann auf großer Europa-Tour. Und das dann ganz plötzlich mehr als erfolgreich. Nach der vereinbarten Militärkooperation mit Deutschland, bekommt der Ukrainer, wie von Zauberhand, immer mehr unterzeichnete Kriegsunterstützungen aus EU-Ländern und Europa.
Italien, Norwegen, Niederlande, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Belgien, Litauen und Estland, haben ihre Unterstützung bereits „besiegelt“. Selenskyj gibt schließlich „wichtige Ergebnisse aus dem neuen Treffen im Ramstein-Format“ bekannt.
Europäische Länder „überbieten sich“ mit Unterstützung
Auf seinem X-Kanal dankt er beispielsweise „dem Vereinigten Königreich für die fortgesetzten Bemühungen zur Lieferung der notwendigen Drohnen“.
Deutschland dankt er „für die Fortsetzung unserer Arbeit an der Luftverteidigung und Ukraines Fähigkeiten zu tiefgreifenden Schlägen“.
Norwegen investiert „mehr als 500 Millionen Dollar für Ausrüstung von Brigaden mit Drohnen sowie 150 Millionen Dollar zur Stärkung unserer Logistik“, gibt Selenskyj bekannt.
Auch die Niederlande sagten bereits „über 200 Millionen Euro für Drohnen zu“.
„Belgien wird zusätzliche Mittel für die Lieferung von Granaten und zur Stärkung unserer Luftverteidigung bereitstellen“, so der Selenskyi.
Auch für die Beiträge zur PURL-Initiative (Prioritätenliste des ukrainischen Bedarfs) ist der ukrainische Präsident Litauen und Estland sehr dankbar.
Selenskyj mahnt freilich nun die Unterstützerländer ein:
„Das Wichtigste ist, dass jede angekündigte Verpflichtung vollständig und fristgerecht erfüllt wird. Wenn die Versorgung unserer Verteidigung ausreichend ist, hat Russland keine reale Möglichkeit, seine Besetzungsziele zu erreichen.“
Weitere Milliarden aus Deutschland: Dann verrät auch noch der Verteidigungsminister der Ukraine, Mykhailo Federov, auf seinem X-Kanal, dass „Deutschland für Luftverteidigung und Schlagkraft“ 4,6 Milliarden Euro zugesichert hat.
Was jedoch vielen Beobachtern hierbei auffällt, ist der Zeitpunkt, „Orban ist weg, Selenskyj nun „dick“ da“, heißt es dazu sinngemäß.
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New York. Seit den US-amerikanischen und israelischen Militärschlägen gegen den Iran am 28. Februar ist die Straße von Hormus nahezu blockiert. Der Tankerverkehr durch die […]
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Tucker Carlson sorgt wieder für Diskussionen im Netz und diesmal geht es nicht um Migrationspolitik oder Medienversagen, sondern um das vielleicht radikalste Narrativ, das ein ehemaliger Fox-News-Anchorman je öffentlich vertreten hat: Die US-Regierung soll ein geheimes Abkommen mit nicht-menschlichen Entitäten geschlossen haben – keine Außerirdischen im Science-Fiction-Sinne, sondern spirituelle Wesen, die seit jeher auf oder […]
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