Österreichs ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung sollte sich im Kampf gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung vielleicht ein Beispiel am Vatikan-Staat nehmen: Obwohl die Päpste die Zuwanderung aus Dritte-Welt-Ländern predigen, hat der Kirchenstaat knallharte Strafen für illegal Eingereiste.

Von Richard Schmitt

Auf den 440.000 Quadratmeter kleinen Territorium des Vatikans gibt es wenig Verständnis für illegale Zuwanderung: Während in Österreich knapp 100.000 Syrer ohne Asylgrund, 30.000 Afghanen sowie 80.000 ukrainische Migranten mit hunderten Millionen Euro Steuergeld versorgt werden, haben die 900 Bewohner des Kirchenstaats eines der härtesten Gesetze gegen illegale Einreise.

Umgehung der Grenzkontrolle: Bis zu 4 Jahren Haft

Seit einem Dekret vom 19. Dezember 2024 (Nr. DCCX, unterzeichnet von Kardinal Fernando Vérguez Alzaga, dem Präsidenten der Pontifikal-Kommission für den Vatikan-Staat) gelten deutlich verschärfte Strafen: Für die illegale Einreise mit Gewalt, Drohung oder Täuschung (etwa mit einer Umgehung von Sicherheitsanlagen oder Grenzkontrollen) droht eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren und eine Geldstrafe von 10.000 bis 25.000 Euro. Bei erschwerenden Umständen (mit der Verwendung von Waffen, mehrere Täter, etc.) kann die Strafe erhöht werden.

Schon bei einem einfachen Verstoß gegen ein bestehendes Einreiseverbot droht eine Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren und eine Geldstrafe von 10.000 bis 25.000 Euro.

Auch bei rein administrativen Verstößen (etwa bei der Einreise ohne gültiger Erlaubnis oder mit einem abgelaufenem Permit) setzt es Bußgelder von 2.000 bis 5.000 Euro und zusätzlich ein Einreiseverbot für bis zu 15 Jahren (bei Wiederholungstätern länger), berichtet dazu EWTN-News.

Würden diese Regelungen auch von Österreichs Koalition umgesetzt werden, wären etwa 200.000 bis 250.000 Haftplätze mehr nötig – zumindest bis die illegal Eingereisten wieder in ihre Heimatländer abegschoben werden könnten und dort ihre Gefängnisstrafe absitzen.

Predigten pro Massenzuwanderung hinter sechs Meter hohen Mauern

Die klare Haltung des nur 44 Hektar großen Vatikan-Staats in Rom gegen jede illegale Einwanderung steht allerdings in einem deutlichen Gegensatz zu den Pro-Migrations-Aussagen der Päpste. Während sich etwa Papst Leo XIV. hinter sechs Meter hohen Mauern und dank der Bewachung durch die italienische Polizei und Schweizer Garde relativ sicher vor importierter Messergewalt fühlen kann, meinte er am 111. Welttag des Migranten und Flüchtlings: „In einer Welt, die von Krieg und Ungerechtigkeit verdunkelt ist, stehen Migranten und Flüchtlinge – selbst wenn alles verloren scheint – als Boten der Hoffnung da. Ihr Mut und ihre Beharrlichkeit legen ein heroisches Zeugnis ab von einem Glauben, der über das hinausblickt, was unsere Augen sehen können.“ In dem Staat der Kirche, der in etwa 30 Minuten zu Fuß zu durchqueren ist, sind diese „Boten der Hoffnung“ aber unerwünscht, ihnen drohen bei illegaler Einreise sogar jahrelange Haftstrafen.

Auch Papst Franziskus forderte wiederholt eine offene, menschliche Haltung gegenüber Migranten und Flüchtlingen, obwohl er dies auf dem eigenen Territorium so nicht wollte. Zitat vom Welttag der Migranten 2018: „Die Migranten und Flüchtlinge sind aufzunehmen, zu beschützen, zu fördern und zu integrieren.“ Und: „Jeder Fremde, der an unsere Tür klopft, gibt uns eine Gelegenheit zur Begegnung mit Jesus Christus. Der Grundsatz der zentralen Stellung der menschlichen Person verpflichtet uns dazu, die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen.“

Und hat der Vatikan derzeit zumindest einige Flüchtlinge aufgenommen? Super-Grok antwortet darauf: „Aktuell hat der Vatikanstaat keine Migranten oder Flüchtlinge direkt aufgenommen und betreut.“ Der Vatikan unterhält zwar humanitäre Programme und unterstützt Flüchtlingsprojekte weltweit (finanziell, logistisch und durch Appelle an andere Staaten), nimmt aber selbst keine Zuwanderer-Gruppen auf.

Ein Windkraft-Entsorgungspionier, der wegen der illegalen Entsorgung ausgedienter Rotorblätter in Untersuchungshaft gesteckt wurde, muss sich in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Anstatt den Windrad-Schrott ordentlich zu entsorgen, ließ er diesen nämlich – vom Steuerzahler subventioniert – illegal im Ausland verklappen.

Die fachgerechte Entsorgung von Windrad-Schrott ist nicht billig. Schon jetzt sind es jährlich etwa 20.000 Tonnen, die von abgebauten Anlagen anfallen. Dank des von der Politik vorangetriebenen Windkraft-Booms dürften es in wenigen Jahren bereits um die 50.000 Tonnen pro Jahr sein. Eine Entsorgung solcher ausgedienter Anlagen kostet bis zu 350.000 Euro. Geld, das sich ein einst gepriesener Recycling-Spezialist für Windrad-Schrott, Michael Roth, den Vorwürfen nach womöglich sparen wollte.

Wie Report24 bereits berichtete, flog die illegale Verklappung der ausgedienten Rotorblätter in der tschechischen Wildnis auf und sorgte für eine Festnahme des Unternehmers. Laut einem Bericht der „Welt“ soll der Gerichtsprozess gegen ihn am 11. Juni vor dem Oberlandesgericht Weiden in der Oberpfalz beginnen. Mitangeklagt ist auch einer seiner Mitarbeiter, der jedoch derzeit auf freiem Fuß ist.

Laut der Anklage wurden Rotorblätter illegal auf einer Halde am Ortsrand der tschechischen Gemeinde Jirikov abgeladen – und die Bürgermeisterin war es, die sich mit ihrem Auto dem letzten Transport von Roths Firma in den Weg stellte und so faktisch den Stein ins Rollen brachte. Auch wirft ihm die Anklage vor, giftige Batterieabfälle illegal nach Tschechien und Polen gebracht zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt ist die angeblich vorsätzliche Gesundheitsgefährdung und -schädigung seiner Mitarbeiter. Er habe es unterlassen, eine Anlage zur Trennung von Batteriebestandteilen abzuschalten, obwohl es zur Kontamination und zur Verletzung von Mitarbeitern kam.

Mehr noch schienen vor allem lediglich öffentliche Gelder dazu beigetragen haben, dass Roths Unternehmen überhaupt überleben konnte. Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens seien zudem noch Subventionen geflossen. Denn aufgrund des politisch erwünschten Ausbaus von Windkraftwerken ist der Bedarf an Unternehmen, die sich um die abgewirtschafteten Windkraftwerke kümmern, durchaus groß. Doch wo ein permanenter Geldfluss aus Regierungskassen winkt, könnte die Versuchung groß sein, die Gewinnmargen durch die illegale Verklappung im Ausland in die Höhe zu treiben. Michael Roth muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Urteil bleibt abzuwarten.