Die AfD will bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes Ende Januar wie angekündigt mit einem eigenen Bewerber in der Bundesversammlung antreten: Der frühere Fußball-Nationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold soll für die Partei kandidieren, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Entscheidung soll bei einer gemeinsamen Konferenz von AfD-Bundesvorstand und AfD Landeschefs am heutigen Samstag (14.November) in Berlin fallen.
Es wäre eine Nominierung mit Symbolkraft: Der Ex-Profifußballer trat während der Corona-Hysterie als scharfer Kritiker der nach seinen Worten „völlig überzogenen“ staatlichen Willkürmaßnahmen hervor. Bei einer Veranstaltung der Initiative „Querdenken 711“ in Stuttgart äußerte er zudem deutliche Zweifel an der politischen Führung. Sein Vertrauen in den Staat sei bei „unter Null“ angekommen, erklärte der ehemalige Nationalspieler damals. Mehrfach zerpflückte er das Krisenmanagement der Bundesregierung sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Steile Profi-Karriere
Der 62-Jährige spielte von 1985 bis 1994 in der deutschen Nationalmannschaft als rechter Verteidiger. Er bestritt insgesamt 62 Länderspiele. Im Laufe seiner Profi-Karriere war der in Hanau geborene Hesse unter anderem für Eintracht Frankfurt, Bayern München und den AS Rom auf dem Platz. Bei der WM 1986 in Mexiko wurde Bertold Vizeweltmeister. Vier Jahre später gewann er bei der WM 1990 in Italien den Weltmeistertitel.
Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.
Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe:
Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.
Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.
Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.
Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.
Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.
Es wundert daher immer weniger, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, oder was immer dort als „eingeordnet“ gilt, nur noch vorwiegend von der Ü70-Generation konsumiert wird und den gedruckten Zeitungen und Magazinen die Leserschaft abhanden gekommen ist. Zudem können die von den Verlagen als Ersatz angebotenen Online-Angebote praktischerweise per Mausklick im virtuellen Papierkorb umweltschonend entsorgt werden. Daran ändern auch alle Bemühungen „UnsererDemokraten“ nichts, ihren linientreuen Propagandisten im Internet eine staatlich verordnete Überholspur einzurichten und dafür den Freien Medien die Reichweite zu beschränken und ihnen mit Bußgeldbescheiden durch die Wahrheitswächter der Landesmedienanstalten zu drohen.
Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.
Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft
Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!
Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.
Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.
Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder
Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.
Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.
Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.
Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.
Das EU-Parlament und die Muslimbrüder
Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“
Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.
Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.
Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.
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Während die woken Mainstream-Messen in Leipzig und Frankfurt im Einheitsbrei ideologischer Langeweile versinken, kann die zum zweiten Mal ausgetragene alternative Buchmesse „SeitenWechsel“ an diesem Wochenende in Halle (Saale) einen regelrechten Besucheransturm melden: Schon zum Auftakt am Samstag (7. November) bildeten sich lange Schlangen vor den Toren!
Mit rund 10.000 verkauften Tickets, 4.000 mehr als im Vorjahr, zeichnet sich ein Rekordergebnis ab, das alle Erwartungen übertrifft. Damit wird klar: Der politisch-mediale Komplex hat das Monopol über die Debattenhoheit in Deutschland endgültig verloren. Die Menschen holen sich das freie Wort und den unzensierten Diskurs zurück. Die zweite alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ behauptet sich als neuer Leuchtturm des freien Wortes.
Auch diese Zahl ist eindrucksvoll: Die Zahl der Aussteller wuchs um ein Drittel auf knapp 150 Autoren, Verlage und alternative Medienprojekte an. Die Messe musste deshalb kurzfristig auf weitere Hallenbereiche ausgeweitet werden. Entgegen den Schauermärchen linker Medien zeigte sich auf den Gängen der Messe ein interessiertes und vor allem kaufkräftiges Publikum aus der bürgerlichen Mitte.
Hochkarätige Publizisten, Politiker und Kulturschaffende wie der Kolumnist Harald Martenstein, AfD-Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla, AfD-Vordenker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, Ex- Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Kabarettist Uwe Steimle sorgten für restlos volle Vortragsräume. Namhafte alternative Medien und Verlage wie Junge Freiheit, Tichys Einblick, Compact, Antaios, Kontrafunk, Auf1 und natürlich auch der Deutschland-Kurier boten den Besuchern echten, unzensierten Diskurs abseits des woken Mainstreams.
Messe-Organisatorin Susanne Dagen, Buchhändlerin und AfD-Stadträtin in Dresden, kann eine uneingeschränkt positive Bilanz ziehen: Ihr Konzept, „oppositionell konservativen Meinungen“ endlich wieder eine freie Bühne zu ermöglichen, ist voll aufgegangen. „SeitenWechsel“ ist als ein wichtiges Forum für die geistige Erneuerung Deutschlands nicht mehr wegzudenken.
Millionen Haushalten drohen Nachforderungen für den Rundfunkbeitrag (18,36 Euro monatlich). Ab sofort werden vier Wochen lang die Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern mit den Beständen des sogenannten Beitragsservice abgeglichen. Damit sollen bislang nicht erfasste Wohnungen aufgespürt werden.
Weil dem ÖRR die Beitragszahler weglaufen und die Erträge sinken, soll das Netz nun so engmaschig geknüpft werden, dass kein Bürger mehr durchschlüpfen kann. Die Behörden übermitteln Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Einzugsdaten.
Bis zum 8. Dezember sollen sämtliche Daten bei den Gebührenhäschern eingegangen sein, wo sie mit den vorhandenen Meldungen abgeglichen werden.
Wer den GEZ-Schergen bisher durchs Netz gegangen ist, gerät jetzt ins Visier: Ab dem 14. Dezember geht dann eine Flut von Drohbriefen an alle Haushalte raus, die bei dieser digitalen Massen-Rasterfahndung hängenbleiben.
Auch Personen, deren Wohnung bereits angemeldet ist, können angeschrieben werden. In diesem Fall müssen sie dem Beitragsservice die Beitragsnummer des- oder derjenigen mitteilen, der (die) den Beitrag für die Wohnung entrichtet.
Wenn für die betreffende Wohnung kein Beitragskonto existiert – etwa nach dem Auszug aus einer Wohngemeinschaft, einer Scheidung oder einer Trennung – kann das finanzielle Folgen haben. Maßgeblich für die Beitragspflicht ist grundsätzlich das Einzugsdatum. Im Rahmen des Meldedatenabgleichs kann eine rückwirkende Anmeldung frühestens zum 1. Januar 2024 erfolgen. Entsprechend können erhebliche Beitragsforderungen für zurückliegende Zeiträume entstehen.
► Wer nicht reagiert, kann automatisch angemeldet und zur Zahlung des Rundfunkbeitrags aufgefordert werden.
Wird der Beitrag auch anschließend nicht entrichtet, kann das Verfahren weitere Stufen durchlaufen: Auf einen „Festsetzungsbescheid“ folgen eine Mahnung und im äußersten Fall ein Vollstreckungsverfahren.
Schon Millionen zahlen nicht
Hintergrund des Massenabgleichs ist der wachsende Widerstand gegen den Gebühren-Irrsinn für Böhmermann, Lanz, Illner, Miosga & Co.: Millionen verweigern die Zwangsabgabe! Dass ist längst keine bloße Vermutung mehr, sondern lässt sich schwarz auf weiß belegen. Die offiziellen Berichte des Beitragsservice zeigen ein gewaltiges Ausmaß an Zahlungsunwilligkeit: Über 3,6 Millionen Konten waren zuletzt im Rückstand. Nahezu jeder zehnte Haushalt in Deutschland bezahlt den Rundfunkbeitrag nicht pünktlich oder verweigert ihn komplett. Aktuell befinden sich rund acht Prozent aller Beitragskonten im permanenten Mahnstatus.
Neben den aktiven Verweigerern haben sich weitere rund 2,4 Millionen Bürger komplett vom System befreien lassen (Bürgergeld, Grundsicherung im Alter).
Wie kann ich das System maximal nerven?
Wer die Zwangsgebühren-Schergen maximal ausbremsen will, ohne schlimmstenfalls in den Knast zu wandern, der kann auf eine kreative Kombination aus maximaler Verzögerung und analoger Kommunikation zurückgreifen. Beispiele:
1. Die Einzugsermächtigung widerrufen (der Klassiker)! Das System muss nun für jedes Quartal eine separate Zahlungsaufforderung oder einen Festsetzungsbescheid erstellen und postalisch versenden. Das kostet den Apparat Porto, Druckkosten und Bearbeitungszeit.
2. Barzahlung einfordern! Laut Bundesbankgesetz sind Euro-Banknoten das einzige uneingeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Der Effekt: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, dass die Rundfunkanstalten Barzahlung ablehnen dürfen, wenn der Aufwand zu hoch ist, führt der schriftliche Antrag auf Barzahlung zu einem enormen, individuellen Schriftwechsel und manueller Bearbeitung in der Rechtsabteilung.
3. Erst nach dem „Festsetzungsbescheid“ zahlen! Man wartet, bis der formelle Festsetzungsbescheid (inklusive einer geringen Säumnisgebühr von meist acht Euro) im Briefkasten liegt. Erst dann wird der ausstehende Betrag überwiesen. Jede Zahlungsaufforderung ist nur eine Bitte. Erst der „Festsetzungsbescheid“ ist ein Verwaltungsakt.
4. Stückelung in mehrere Cent-genaue Überweisungen mit originellem Verwendungszweck! Automatisierte Buchungssysteme gleichen die Beitragsnummer und den exakten Betrag ab. Wer fünf oder mehr Kleinstbeträge überweist oder einen Cent zu viel, stiftet maximale Verwirrung. Bestimmte Trigger-Wörter führen außerdem dazu, dass eine Zahlung gestoppt und von einem Mitarbeiter händisch geprüft werden muss. Beispiele: „Lösegeld für den Staatsfunk“, „Schutzgeld Dezember“, „Spende zur Rettung der Demokratie“, „Ablassbrief-Gebühr“. Auf keinen Fall Begriffe wie „Terror“ verwenden oder Drohungen aussprechen – das kann strafrechtliche Folgen haben.
5. Ausschließlich analog und handschriftlich kommunizieren (Briefpost)! Da der Beitragsservice versucht, alles digital und automatisiert abzuwickeln, können handschriftliche Briefe von den Scan-Systemen unter Umständen nicht fehlerfrei digitalisiert werden. Sie müssen dann von Mitarbeitern gelesen, interpretiert und händisch im System erfasst werden. Hier besteht allerdings das Risiko, dass trotzdem Vollzugsmaßnahmen (wie Mahnungen, Kontopfändungen oder Gerichtsvollzieher) drohen.
6. Akteneinsicht nach DSGVO fordern! Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche Daten eine Organisation über ihn gespeichert hat. Kostet Zeit und erhöht den Arbeitsaufwand.
WICHTIG: Alle diese Maßnahmen bewegen sich im Bereich der bürokratischen Verzögerung. Wer die Gebühren am Ende überhaupt nicht zahlt und auch die Festsetzungsbescheide ignoriert, muss mit harten Konsequenzen wie Gerichtsvollziehern, Kontopfändungen, negativen Schufa-Einträgen oder im Extremfall Beugehaft rechnen. Das System schlussendlich gar nicht zu bezahlen, ist ohne rechtlichen Befreiungsgrund (wie den Bezug von Bürgergeld) dauerhaft kaum möglich.
