Der Niedersachsen Report berichtete über unsere 136. Montagsdemonstration in Bassum:
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.
NDS-Report: https://niedersachsen.report
Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion befinden sich im Landkreis Diepholz fast 24 000 Ausländer. Darunter sind 2734 ukrainische Kriegsflüchtlinge – der Rest kommt aus aller Welt.
Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass 4196 „Flüchtlinge“ aus den Herkunftsstaaten Ukraine, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia als Bürgergeldbezieher gelistet sind.
Im Landkreis Diepholz befinden sich aktuell 619 Ausreisepflichtige, die aber effektiv nicht abgeschoben werden!
Der Landkreis Diepholz hält stattdessen weitere 500 Unterkunftsplätze für weitere „Neuankömmlinge“ bereit.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Zurückweisung verbunden mit einem Appell an das Land und an den Bund, dieser massenhaften Einwanderung Einhalt zu gebieten und europäisches und deutsches Recht an unseren Grenzen durchzusetzen, wurde von den vertretenen Altparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Linke im Kreistag abgelehnt.
So geht diese massenhafte Einwanderung in unseren Landkreis Diepholz weiter und weiter …
Zur Kreistagssitzung am 20.03.2023 beantragte die AfD-Fraktion, keine weiteren Migranten im Landkreis aufzunehmen, sofern sie sich unrechtmäßig Zutritt verschafft haben bzw. solange Land und Bund solches Unrecht weiterhin begünstigen.
In der Kreistagssitzung am 19. September begründete die AfD-Fraktion nochmals ihren Antrag, im Landkreis eine Anlaufstelle für all jene Bürger zu schaffen, die im Nachgang einer Impfung eine gesundheitliche Schädigung wahrnehmen oder erlitten haben. Dabei mussten sich die Abgeordneten aller Altparteien vorhalten lassen, dass sie im Fachausschuss die Beratung absichtsvoll zu einer Farce verkommen ließen, um sich nicht weiter mit dem Antrag der ihnen nicht genehmen Parteicouleur befassen zu müssen. Diese Vorhaltung blieb vor dem versammelten Kreistag ohne einen einzigen Widerspruch. Dennoch stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG auch hier gegen den umfangreich begründeten Antrag, ohne auch nur ein Gegenargument vorzutragen. Man gibt sich mithin schlicht starrsinnig, ganz egal ob es Bürgern schadet oder nicht.
Wir nehmen diese implizite Bankrotterklärung der Altparteienpolitik mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Denn wenn inzwischen auch der Kreistag einem Possenspiel gleichkommt, ist dies eine Schande und lässt für die Bürger unseres Landkreises wenig Gutes erahnen. Möglich wird solch ein Missstand jedoch erst dadurch, dass die vertretene regionale Presse diese Vorgänge komplizenhaft unerwähnt lässt, statt sie offenzulegen.
Wenngleich der Diepholzer Kreistag sich nun mehrheitlich nicht willens zeigte, sich ihrer Anliegen anzunehmen, so wünschen wir allen von Impfnebenwirkungen Betroffenen und allen gesundheitlich Geschädigten viel Kraft und Zuversicht, um dennoch den bestmöglichen Heilungserfolg zu erreichen und für ihre Rechte einzustehen.
Von Altparteien und Presse hingegen kann man nur dringend auf ein grundlegendes Umdenken hoffen, damit Politik vor allem wieder das tut, was sie soll: dem Gemeinwesen dienen!
Michael Schnieder
Stv. Fraktionsvorsitzender
Ergänzung: Unsere Landtagsfraktion hat nun das –> Meldeportal für Impfschäden eingerichtet.
Es häufen sich überregionale und regionale Berichte sowie Erfahrungen auch im persönlichen Umfeld über teils schwerwiegende Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit erhaltenen Injektionen der hastig zugelassenen aber schlecht evaluierten Impfstoffe.
Dass dieser Zusammenhang offen hergestellt und transparent eingeräumt wird, ist jedoch gar nicht immer gewährleistet, da Mechanismen hierfür schlecht ausgeprägt sind und mehrere Interessenslagen gegen einander stehen. Betroffene werden teils in Unkenntnis gelassen über die eigentlichen Zusammenhänge, über ihre Möglichkeiten und über ihre Ansprüche. Sie werden insofern sprichwörtlich im Regen stehen gelassen.
Dabei befinden gerade die gesundheitlich Geschädigten sich in einer Situation, in der Unterstützung erforderlich ist. Wir haben deshalb folgenden Antrag an den Kreistag gestellt:
Ergänzung: Unsere Landtagsfraktion hat nun das –> Meldeportal für Impfschäden eingerichtet.
Pressemitteilung vom 08.02.2022
Bekanntermaßen schütze die Impfung gegen die Covid-19-Krankheit mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen nur bedingt, sofern man sie im Sinne des IfSG überhaupt so nennen könne. Selbst das RKI stelle klar, dass nicht quantifiziert werden könne, in welchem Maß die Impfung der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe die Übertragung des Virus reduziere. Insbesondere angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante müsse lt. RKI davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch Viren ausscheiden und infektiös seien. Auch die Wirksamkeit gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante sei lt. RKI reduziert, da bei Personen (lt. Studien) mit bisher zwei Impfstoffdosen die Wirksamkeit nach 2-3 Monaten stark abzufallen scheint.
„Insofern müssen wir davon ausgehen, dass die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe nicht geeignet sind, die Weitergabe des Virus zu verhindern oder selbst daran zu erkranken“, stellt Fraktionsvorsitzender Andres Iloff fest. „Vor diesem Hintergrund ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 nicht nur unverhältnismäßig, sondern bedeutet darüber hinaus einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit.“
„Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob das Gesundheitsamt bzw. die Kreisverwaltung für die Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht die zusätzlichen personellen Kapazitäten aufbringen kann geschweige denn überhaupt aufbringen sollte“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schnieder.
Das Land Bayern habe, allein aus diesem Grund, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bereits gestoppt. Auch in den Landkreisen Greifswald und Bautzen habe man sich bereits gegen die Umsetzung entschieden. Nicht zuletzt habe ebenfalls der Deutsche Pflegerat vor drohendem Personalmangel gewarnt. Denn nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe es bereits im Januar ca. 12.000 Meldungen arbeitsuchender Pflegekräfte mehr als üblich gegeben.
Warum man eine Impfpflicht grundsätzlich immer wieder mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens rechtfertige, erschließe sich der AfD-Fraktion nicht. „Während der gesamten Zeit der Pandemie wird sich nun schon vehement mit Händen und Füßen dagegen gesträubt, das Gesundheitssystem zu stabilisieren“, bemängelt Iloff und fährt fort: „dabei wäre dies sicherlich ein milderes und vor allem ein geeignetes Mittel, das man einer Impfpflicht mit zudem auf mangelhafter Datenbasis erstellten Impfstoffen entgegensetzen kann“.
Die AfD-Fraktion sehe eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen darum als höchst dringlich geboten an.
Andreas Iloff, Fraktionsvorsitzender
12.07.2021
Die Kreistagsfraktion der AfD macht schwerwiegende Bedenken gegen die vom Landkreis Diepholz vorbereitete Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren geltend:
Schöne neue Welt – jetzt auch im Landkreis Diepholz?
Fremde Massenkrawalle oder bunte Bereicherung?
Sind das noch „Großfamilien“ oder schon organisierte Clanstrukturen?
In Diepholz stirbt der Einzelhandel. Gerade dort in der „Langen Straße“ wird dies augenscheinlich und genau dort kommt es zu aggressiven, fremden Ausschreitungen, die nur mit massivem Polizeiaufgebot unter Kontrolle zu bringen waren.
Genau diese gewalttätigen Auswüchse der multikulturellen Gesellschaft brauchen wir im Landkreis Diepholz NICHT! Der normale Bürger lebt in Angst in seiner eigenen Stadt.
Genau vor solchen Gewaltorgien mit Sachbeschädigungen und Verletzten hat die AfD-Diepholz seit Jahren gewarnt.
Genau vor solchen, uns fremden Gewaltausbrüchen, ist der Bürger zu schützen.
Auch hier im Landkreis Diepholz entwickeln sich scheinbar unkontrollierte und gewaltaffine, fremde Parallelgesellschaften, die die Sicherheit unserer Bürger bedrohen.
Der AfD Kreisverband Diepholz fordert ein Ende weiterer Masseneinwanderung in unseren Landkreis und die schonungslose Aufklärung dieses Gewaltausbruches aus uns fremden Kulturkreisen – direkt vor unserer eigenen Haustür!
Ein Ende der Gewalt. Es reicht!
Andreas Iloff
AfD-Sprecher im Landkreis Diepholz
Auf der Initiative der AfD-Kreisverbandes Diepholz beruhend, hat unsere AfD-Landtagsfraktion einen Antrag zur erweiterten Pflegeprämie in den Landtag eingebracht.
Wir danken dem Landtagsabgeordneter Stephan Bothe für die gute Zusammenarbeit.
+++++ Pflegeprämie für alle Pflegefachkräfte: AfD-Fraktion beantragt Ausweitung des Corona-Bonus +++++
In der Corona-Pandemie waren nicht nur die Beschäftigten in den Altenheimen enorm gefordert und haben Herausragendes geleistet. Gleiches gilt für die Fachkräfte in vielen anderen Bereichen von Medizin und Pflege. Die AfD-Fraktion beantragt daher, den von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Corona-Bonus auf diese Gruppen auszuweiten. Berücksichtigt werden sollen die Pflegefachkräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, sowie ambulanten Pflegediensten – ebenso wie Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nicht-ärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst.
Die Höhe des Bonus: Für die Pflegefachkräfte in den Altenheimen, die vom Bund mit 1000 Euro bedacht werden, nimmt das Land die vorgegebene Möglichkeit war, diese Summe auf 1500 Euro aufzustocken (300 Euro bei einer Arbeitszeit von bis zu 25 Stunden die Woche). Den anderen Personengruppen zahlt Niedersachsen eine Prämie von 500 Euro (300 Euro bei einer Arbeitszeit von bis zu 25 Stunden die Woche).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe MdL: „Die Beschäftigten in all diesen Bereichen haben mit außerordentlichem Engagement in der Krise unser Gemeinwesen geschützt und Leben gerettet. Ein Bonus, der – wie von der Bundesregierung vorgesehen – nur einem Teil von ihnen zu Gute kommt, ist ungerecht. Alle haben Wertschätzung verdient. Nun ist die Landesregierung gefragt, dies im Namen der Bürger auch deutlich zu machen. Ein gerechterer Corona-Pflegebonus wird die Empfänger nicht nur motivieren, auch weiterhin großartige Arbeit zu leisten. Er setzt ebenso ein positives Zeichen, welchen Stellenwert Medizin- und Pflegeberufe zukünftig in Politik und Gesellschaft haben werden. Für unser Gemeinwohl sind sie absolut systemrelevant.“
Die SPD und die Mobilisierung linksextremer Kreise für den Aufmarsch in Syke am 22.02.2020
Am 22. Februar 2020 fand in Syke eine Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern statt. Was in der Tagespresse als „Demo für Toleranz in Syke“ betitelt wurde, war unter anderem das Ergebnis einer massiven Mobilisierung linksextremer, gewaltorientierter Gruppierungen. Wir zeigen auf, wer sich mit wem vernetzt hat und warum solche Praktiken ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit sind.
AfD informiert bei kommender Veranstaltung in Alter Bürgermeisterei dazu.
Pressemitteilung vom 02.03.2020
Der AfD-Kreisverband Diepholz und die AfD-Kreistagsfraktion nehmen mit Bedauern den Beschluß des Sulinger Stadtrates zur Kenntnis, die Alte Bürgermeisterei in Sulingen politischen Parteien sowie ihnen zuzurechnenden Organisationen und Initiativen nicht mehr zur Nutzung überlassen. Den Bürgern wird damit eine Möglichkeit genommen, sich direkt über die Aussagen der Parteien zu informieren. Eine Mehrheit des Rates hält sie offenbar nicht für hinreichend zurechnungsfähig, die Auswirkungen inhaltlicher Aussagen abzuwägen und danach eine Wahlentscheidung eigenständig zu treffen.
Die AfD hatte bereits im Januar einen Antrag zur Nutzung der alten Bürgermeisterei in Sulingen für einen Termin im März gestellt und hält diesen aufrecht. Es entspricht eben nicht dem Neutralitätsgebot, offensichtlich nach Antragstellung zunächst die Konkurrenzparteien zu informieren damit diese die Nutzungsordnung mit der Begründung „der AfD keine Plattform zur Verbreitung ihrer politischen Interessen bieten“ ändern können. Wir gehen daher fest vom Stattfinden der nächsten AfD-Veranstaltung in diesen Räumlichkeiten aus. Die AfD erwartet die kurzfristige Kontaktaufnahme der Stadt Sulingen, um die Modalitäten zu besprechen. Wir werden die Veranstaltung dazu nutzen, die Bürger über das fragwürdige Demokratieverständnis der Sulinger SPD aufzuklären.
In keiner Weise akzeptabel ist die Ausdrucksweise des FWS-Ratsherren Tammo Schulze. Menschen mit Tieren wie Ratten gleichzustellen, zählt an sich schon zum Wörterbuch des Unmenschen und war kennzeichnend für die Sprache zum Glück überwundener totalitärer Regime. Bei „Wenn ich in den Stall gehe und eine Ratte sehe, hilft es nicht, das Licht auszumachen“ stellt sich die Frage: was soll denn dann helfen? Gewalt wie bei Ratten? Ein Rücktritt ist nach einer derartigen Entgleisung angemessen. Die AfD läßt die in der Sitzung gefallenen Aussagen unabhängig von der politischen Bewertung durch eine Strafanzeige gegen Andreas Albers und Tammo Schulz, u.a. wg. Volksverhetzung, Beleidigung und anderer in Frage kommender Strafbestände, rechtlich prüfen.
H. Wiese, Pressesprecher AfD-Kreisverband Diepholz
Aus der Kreistagssitzung vom 30.09.2019
Wir stellen hier unseren Antrag „Zentralkrankenhaus, aber nur transparent und bürgernah!“ zur heutigen Kreistagssitzung im originalen Wortlaut vor.
Dieser Antrag wurde genau so heute in einem Redebeitrag im Kreistag vorgebracht:
Hierzu der aktuelle Artikel der „Diepholzer Kreiszeitung“ von Anke Seidel: https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/bassum-ort51127/weitere-finanzspritze-13054800.html
Man beachte in dem Artikel folgendes:
Bilden Sie sich ihre eigene Meinung!
Ihre AfD im Landkreis wirkt – bürgernah und transparent!
Andreas Iloff, Kreisverbandsvorsitzender
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.07.2019
Hells Angels, Mafia, NSU, Hooligans, natürlich die AfD und irgendwie auch jeder zweite Deutsche: Für die Publizistin Andrea Röpke sind all diese Gruppen und Personen mehr oder weniger gleich und böse: Das erklärte sie in einem wirren Vortrag am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen. Die linksextremistische Agitations-Veranstaltung war für alle Schüler des 10. und 11. Jahrgangs verpflichtend und wurde durch Lehrer der Schule organisiert. Ein Schüler hat der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Audioaufnahme durch das Informationsportal „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ zukommen lassen.
Dokumentiert ist eine eindeutige Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht. Sie bestätigt einmal mehr, dass eine Informationsplattform wie www.neutrale-lehrer.de dringend notwendig ist. „Am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium gehen die Verantwortlichen völlig unkritisch mit einer Person wie Andrea Röpke um“, sagt Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Klaus Wichmann, Sprecher der Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes, fragt ironisch: „Ist das der neue Ansatz, dass Linksextremisten über Rechtsextremismus aufklären? Dann werden in Zukunft wohl auch Rechtsextremisten zu Linksextremismus und Islamisten zur Islamfeindlichkeit an Schulen ihre Weisheiten zum Besten geben.“
Andrea Röpke ist unter anderem Mitglied im „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BDA). Diese DKP-Vorfeldorganisation wird in mehreren Bundesländern, darunter Hamburg und Bayern, vom Verfassungsschutz, beobachtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus verbreitet die VVN-BDA Verschwörungstheorien und verherrlicht den Kommunismus. Auch aus der Aufnahme des Röpke-Vortrages geht eindeutig hervor, dass nicht zwischen Rechtsextremismus und legitimen rechten politischen Forderungen unterschieden wird.
„Röpke bekämpft alles, was in ihren Augen ‚rechts‘ ist. Hier wurden alle Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses und des Neutralitätsgebotes mit Füßen getreten“, so Rykena. Für ihn steht fest, dass die AfD auch in diesem Fall das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen wird. Trotzdem fordert Rykena von dem Gymnasium eine schnelle Distanzierung und Entschuldigung. Ebenso wird die Landesschulbehörde wegen eines Verstoßes gegen die schulische Neutralitätspflicht informiert.
Außerdem müsse die Schulbehörde alle niedersächsischen Schulen dringend darüber informieren, dass Linksextremisten wie Andrea Röpke nicht geeignet seien, Vorträge an Schulen zu halten, da sie ihre Position für politische Agitation missbrauchen. „Extremistische Agitation zum Schaden unserer Schüler darf an niedersächsischen Schulen keinen Platz haben“, fordert Rykena. „Deshalb sind wir auch bereit, in die Schule zu kommen und in einem Vortrag unsere Positionen darzustellen. Das wäre ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsens“, so der AfD-Abgeordnete.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder [email protected] zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover
Am 12. Juni 2019 fand beim KV Diepholz eine Veranstaltung der „Welt im Wandel“-Tour statt. Kreisvorstandsvorsitzender Andreas Iloff hieß Dietmar Friedhoff herzlich willkommen. Der KV-Vorsitzende übergab Dietmar Friedhoff symbolisch die Erdkugel mit einem verschmitzten Lächeln in seine Hände. Dietmar Friedhoff hielt die Erdkugel in die Höhe und sagte: „Zweifelsfrei ist die Erde nicht grün, sondern blau! Blau ist die Hoffnung und blau ist die Farbe der AfD!“
Dietmar Friedhoff sprach über die anhaltende Umweltzerstörung und Ausbeutung unserer Natur. Um hier entgegenzuwirken, ist ein umgehendes Handeln erforderlich, welches jedoch von den Altparteien, insbesondere von den Grünen, ausgebremst wird. Die vom Bündnis 90/Grüne gepriesene E-Mobilität hat einen hohen Preis: Die Zerstörung Afrikas wird dadurch immer weiter vorangetrieben. Um die E-Mobilität zu gewährleisten, wird in Afrika die Umwelt zerstört und der ungebremste Abbau des Urwaldes vorangetrieben. Dabei müssen Kinder unter widrigsten Umständen Kobalt in den Minen abbauen. Dass die Grünen mit ihrer falschen Politik nicht das Klima retten, sondern die Umwelt und die Natur zerstören, sollte mittlerweile auch den „Umweltrettern“ klar sein. Diese und viele weitere Aspekte hat Dietmar Friedhoff in seinem Vortrag herausgearbeitet. Im Anschluss gab es noch eine lebhafte und interessante Diskussionsrunde mit den zahlreichen anwesenden Gästen. Wir bedanken uns beim KV Diepholz für die reibungslose Durchführung sowie bei allen angereisten Teilnehmern.
Zur Landratswahl habe ich solide 10,15 Prozent erreicht. In einzelnen Wahlbezirken konnten fast 20 Prozent erreicht werden (z.B. Syke 0414 Grundschule am Lindhof II: 18,93 Prozent). Die besten Ergebnisse wurden in Barnstorf mit 12,74 Prozent, gefolgt von Diepholz mit 12,11 Prozent und Syke mit 11,28 Prozent erzielt.
Mit meinem Wahlantritt habe ich allen Wählern eine Alternative zur Wahl angeboten und über 10.528 Wähler haben dieses Angebot angenommen. Ich bedanke mich herzlich bei meinen Wählern für die Wahl und werde mich nunmehr gestärkt um ihre Interessen kümmern können. Nicht wenige Wähler haben erstmals einen AfD-Kandidaten gewählt. Der Wahlkampf hat es mir ermöglicht, mich als Person vorzustellen und Antworten zu den wesentlichen Fragen der Kreispolitik öffentlich zu präsentieren. Gleichzeitig haben mir persönliche Gespräche am Infostand und bei Wahlkampfterminen viele wertvolle Anregungen gegeben, die in meine politischen Initiativen einfließen werden. Dennoch bedaure ich, daß nicht weitere im Kreis vertretene Parteien eigene Kandidaten aufgestellt haben. Die Demokratie lebt schließlich von der Möglichkeit zur Wahl von Alternativen.
Zur Europawahl konnte die AfD im Kreis gegenüber der vorherigen Wahl 2,28 Prozent hinzugewinnen und erreicht mit 7,5 Prozent deutlich vor der FDP einen vierten Platz im Landkreis. In absoluten Zahlen konnte die AfD gegenüber der letzten Europawahl 3.272 neue Wähler erreichen. Auch das ist als Erfolg zu werten. Natürlich arbeiten wir weiter permanent an uns, um dem Wähler eine immer bessere Alternative zu bieten!
Harald Wiese
Wir wollen das Thema Barrierefreiheit in der Debatte halten. Barrierefreiheit nutzt schließlich allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren, Kindern, Eltern und Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Barrierefreiheit aller Bahnhöfe im Landkreis ist ein erreichbares Ziel. Und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Die AfD-Fraktion legt dem Kreistag einen Antrag vor, um die Mitwirkung von Bürgern bei politischen Prozessen zu verbessern.
Harald Wiese: Mit unserem Antrag stehen wir für ein modernes, bürgernahes Demokratieverständnis. Wir freuen uns auf neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und viele interessante Diskussionen im Landkreis.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Pflegekammer Niedersachsen (Selbstverwaltung der Pflegeberufe) möchte ich Sie mit folgendem Sachverhalt konfrontieren:
Am 23.03.2019 fand in Hannover eine Demonstration – mitorganisiert von der Partei „Die Linke“ und der Gewerkschaft „Ver.di“ gegen die o. g. Einrichtung statt. Dabei formierte sich um 14:00 Uhr ein Demonstrationszug in Stärke von mindestens 2.000 Menschen im Zentrum der Stadt, der in Begleitung von Polizei durch ein zwielichtiges Straßenviertel zum Waterloo-Platz, vis-à-vis Finanzministerium, geführt wurde.
Dort stand bereits gegen 16:00 Uhr eine Tribüne, vor der sich schließlich die Demonstrierenden versammelten. Nachdem dort von jeweils einem Vertreter der FDP (MdB Dürr), der Linken (Co-Landesvorsitzender Leopold) und der Gewerkschaft „Ver.di“ auf ihre Art Sympathien für die demonstrierenden Pflegekräfte bekundet wurden, erreichte die Veranstaltung ihren Höhepunkt, als man der Landessozialministerin Carola Reimann eine Unterschriftensammlung von 50.000 examinierten Pflegekräften des Landes Niedersachsen überreichte.
Diese wurde lediglich mit der Einladung an die führenden Organisatoren der Veranstaltung in ihr Ministerium quittiert, welches von der versammelten Menge wiederum mit einem tumultartigen Krach beantwortet wurde. Mit der Feststellung, hier nicht reden zu können, zog es die Ministerin vor, fluchtartig die Tribüne und die Veranstaltung zu verlassen. Es ist offensichtlich, dass sie dabei auch hinter der Tribüne und beim Einstieg in den Dienstwagen mindestens verbal angegangen wurde.
Nun wirft dieser Sachverhalt zwei wesentliche Fragen auf:
An der Demonstration habe ich aus berufsspezifischen Interesse – Krankenpfleger – teilgenommen.
Joachim Vöge
AfD KV Diepholz
„Liebe Bürgerinnen und Bürger, BürgerInnen,
Bürger/innen, Bürger_innen, Bürger*innen“,
in den letzten Jahren wurde ohne große öffentliche Aufmerksamkeit die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ in öffentlichen Institutionen (einschl. der Kirchen-Verwaltungen!) eingeführt.
Es regte sich kaum Widerstand. Im Gegenteil: feministisch orientierte Gruppen initiierten den Duden „Richtig gendern“, der Rechtschreiberat befasst sich mit einer möglichen Einführung des „Genderstern“ und immer mehr Städte „verordnen“(!) über ihre Gleichstellungsbeauftragtinnen die Gender-Kunstsprache für ihre Verwaltung.
Dahinter steht das Gender-Mainstreaming-Programm, das über die Politische Korrektheit mit der Gendersprache das Denken der Bürger beeinflussen will. Unsere Initiative warnt vor dem Gebrauch dieser Kunstsprache: Jeder Bürger der diese Sprache nutzt, wird zur Marionette dieser Gender Ideologie.
Wir sprechen den Bürger mit einem AUFRUF an, sich dieser Sprache zu verweigern. Die unerwartet hohe Beteiligung gleich in den ersten Tagen mit über 23 000 Unterschriften (derzeit rd. 33 000) zeigt das hohe Empörungspotential in der Gesellschaft:
www.stop-gendersprache-jetzt.de/
MACHEN AUCH SIE MIT!
Mit dem AUFRUF wollen wir in den politischen Raum (Bundestag, Landtage) mit Petitionen gehen und öffentlichkeitswirksame Aktionen initiieren.
Eckhard Kuhla
-Sprecher der Initiativgruppe-
P.S. Weitere Informationen hier: https://agensev.de/gendersprache-aufruf-zur-verweigerung/
Stellungnahme des AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Iloff:
Als AfD-Kreisvorsitzender des Nachbarverbandes Bremen bin ich entsetzt und empört über diesen feigen Mordanschlag durch Linksextremisten auf meinen Parteifreund Frank Magnitz.
Hier zeigen sich einmal mehr die wahren Feinde unserer Demokratie. Ein frei gewählter AfD – Bundestagsabgeordneter, dem man offensichtlich argumentativ nicht gewachsen ist, muss offenbar halb tot geschlagen werden, um politische Interessen zu wahren.
Ist das die Auffassung von Recht und Gesetz im Land Bremen?
Ich wünsche Frank Magnitz gute Besserung und seiner Familie viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Das Land Bremen fordere ich auf, dieses politische Attentat aufzuklären, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und für Recht und Ordnung im Land Bremen zu sorgen.
gez. A. Iloff
AfD-Kreisverband Diepholz
1,2 Millionen € gibt der Kreis im kommenden Jahr an Städte Gemeinden und Samtgemeinden für Leistungen an Asylbetreuer. Wer dann welche Beträge erhält und wofür: Das will niemand wissen. Auch nicht die Abgeordneten, die das jährlich bewilligen. Unser Änderungsantrag zu Mindestanforderungen für aussagekräftige Berichte wurde abgelehnt.
Die Argumente dagegen sind besonders absurd. Die Kreistagsabgeordneten mit Mandaten in den einzelnen Gemeinden wüßten, was dort für Flüchtlinge geleistet würde. Und wegen „völlig unterschiedlicher Strukturen und Bedingungen“ sei ein Berichtswesen verfehlt.
1. Sollten alle Abgeordneten über die gleichen Informationen verfügen.
2. Selbst die Abgeordneten mit Doppelmandaten wissen genauer nur von Ausgaben ihrer eigenen Kommune Bescheid (zumindest falls es dort in den Kommunalparlamenten interessiertere Abgeordnete geben sollte, die nachfragen).
3. Ist ein Vergleich gerade bei unterschiedlichen Strukturen sinnvoll.
Warum will keiner hingucken? Vielleicht weil es auch um den neuen Lebensinhalt und vor allem den Lebens-Unterhalt einiger Leute geht?
Bericht in der Kreiszeitung:
https://www.kreiszeitung.de/…/mehrheit-vertraut-kommunen-10…
Haushalt 2019 – Rede des Fraktionsvorsitzenden
Mittel für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden
Fortentwicklung der Grundsätze für die Verleihung eines Zivilcourage-Preises im Landkreis Diepholz
Presseberichte zur Kreistagsitzung:
Kreiszeitung, 17.12.2018: Etat 2019 macht nur drei Kreistagsmitglieder unzufrieden
Weser-Kurier, 18.12.2018: Kreis-Haushalt 2019 – Beinahe ungebremster Optimismus
Kreiszeitung, 21.12.2018: Mehrheit vertraut Kommunen bei der Asylfinanzierung
Hierzu sei die Frage gestattet, warum die Kreiszeitung sich so beeilt hat, dem Leser einen Meinungsbeitrag der Redakteurin anzudienen – anstelle etwa eines erhellenden Tatsacheberichts oder ausgewogener Hintergrundinformationen dazu.
Wir sagen:
Und besuchen Sie doch gern auch einmal das Infoportal der AfD Fraktion im Landtag Niedersachen, um sich Ihr eigenes Bild zu machen.
