Nach dem Tod des durch Habecks „Schwachkopf“-Affäre bekannt gewordenen Stefan Niehoff schlägt diesem im Netz eine Welle des Hasses durch ...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Accounts im Internet leichter gesperrt werden können, wenn Nutzer vermeintlich andere diffamieren. In einem Brief ...
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Der Deutschlandfunk (Dlf) steht einmal mehr wegen einer auffälligen politischen Schlagseite in seiner Social-Media-Berichterstattung in der Kritik. Grundlage ist eine ...
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Der ZDF-Intendant Norbert Himmler wies die zunehmende Skepsis, die sich in der Bevölkerung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite, entschieden zurück. ...
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Im Alter von 65 Jahren ist Stefan Niehoff in der Nacht vom Freitag auf Samstag in seinem Elternhaus im unterfränkischen ...
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Die Mitarbeiterin einer Bundesbehörde befindet sich erneut vor dem Hamburger Landesgericht, nachdem sie einen Rechtsstreit um Gendersprache gegen ihren Arbeitgeber ...
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In der Nacht zum Samstag ist der 65-jährige Rentner Stefan Niehoff verstorben. Er hinterlässt seine Ehefrau und eine Tochter. Niehoff ...
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Mit der „Schwachkopf“-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) machte er bundesweit Schlagzeilen und wurde so zum ersten prominenten Opfer der Paragraf 188-Einschüchterungsjustiz: Rentner Stefan Niehoff ist mit 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben, berichtet das Portal „Jouwatch“.
Zur Erinnerung: Am 12. November 2024 klingelte ihn um 06.15 Uhr die Kriminalpolizei Schweinfurt (Unterfranken) aus dem Bett, durchsuchte sein Haus im fränkischen Burgpreppach, wo der Ex-Feldwebel mit seiner schwer behinderten Tochter und Frau lebte. Anlass war ein satirisch-kritisches Meme („Schwachkopf Professional“), das Niehoff in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung über Ökosozialist Habeck gepostet hatte. Mit der launigen Fotomontage, die er nicht einmal selbst angefertigt hatte, wollte der Rentner seiner Wut über nicht mehr bezahlbare Energie- und Heizkosten Ausdruck verleihen. Habeck selbst hatte den Strafantrag gestellt, nachdem Niehoff zuvor, wie auch DK-Chefredakteur David Bendels (Faeser-Meme), von der berüchtigten Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ denunziert worden war. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Im Juni 2025 wurde Niehoff vom Amtsgericht Haßfurt dann zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, weil er „Kennzeichen verfassungsfeindlicher sowie terroristischer Gruppierungen” verwendet haben soll. Hintergrund war, dass bei der völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung im November 2024 auf seinem beschlagnahmten Computer offenkundig satirische Bilder gefunden wurden, von denen eines die bayerische „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Schulze in Nazi-Pose auf einem fiktiven „Spiegel“-Cover zeigte.
Nach dieser erbärmlichen Machtdemonstration der bayerischen Söder-Justiz war Rentner Niehoff im vergangenen Jahr Gast der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit. Der 65-Jährige starb vergangene Nacht als ein von der Gesinnungsjustiz gebrochener Mann an den Folgen eines Schlaganfalls, den er in der Vorweihnachtszeit erlitten hatte.
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Lüneburg (ots) – Am 30. Januar 2026 nahmen mehr als 600 Menschen an einer friedlichen Protest-Demonstration gegen eine Parteiveranstaltung in Bleckede teil.
Die Polizei begleitete die Versammlung bis zu einem Protestort in der Nähe des „Bleckeder Hauses“ und sorgte für einen störungsfreien Ablauf sowohl der Demonstration als auch der Veranstaltung bis in die Abendstunden.
Im Umfeld der friedlichen Versammlung ereigneten sich jedoch unfriedliche Handlungen, als mehr als 70 Personen versuchten, in einen von der Polizei gesperrten Bereich zu gelangen. Teils vermummte Demonstranten wurden mehrfach von den Einsatzkräften abgedrängt. Parallel dazu kam es zu Schneeballwürfen auf die Polizei und die vorbeifahrenden Veranstaltungsteilnehmer.
Die Polizei leitete gegen mehrere Personen Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie weitere Ordnungswidrigkeiten ein.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
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Weil er sie im Netz als „Hexe“ bezeichnet haben soll, stellt Frauke Brosius-Gersdorf einen Strafantrag gegen einen Nutzer. Gegen Stefan Weber fährt die Juristin noch schwerere rechtliche Geschütze auf. Doch der österreichische Plagiatsjäger wehrt sich. In der JUNGEN FREIHEIT kommen exklusiv beide Seiten zu Wort.
Dieser Beitrag JF-Exklusiv Brosius-Gersdorf gegen Weber: Dissertation, „Hexe“ und Grenzen der Kritik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?
In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.
Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.
Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.
Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.
FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.
Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…
Es war eine gleichermaßen aufschlussreiche wie erbärmliche Debatte über die von der AfD geforderte Aufhebung des Einschüchterungs-Paragrafen 188 StGB. Aufschlussreich deshalb, weil sich wieder einmal zeigte, dass die AfD die einzige Meinungsfreiheitspartei im Deutschen Bundestag ist. Erbärmlich deshalb, weil CDU und CSU nicht nur ihrem Fraktionschef Jens Spahn in den Rücken fielen (der übrigens selber umfiel); erbärmlich auch deshalb, weil und wie sich die Altparteien mit dem vorgeschobenen Argument, es gehe vorrangig um den „Schutz von Kommunalpolitikern“, an der Tatsache vorbeilogen, dass mit dem Paragrafen 188 ein Sonderrecht für Spitzenpolitiker geschaffen wurde.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der den AfD-Gesetzesantrag zur Abschaffung des Sonderrechts- und Einschüchterungsparagrafen 188 eingebracht hatte, verwies auf die Flut von Strafanzeigen/-anträgen und eine Vielzahl willkürlicher Hausdurchsuchungen: „Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten“, rief er am Donnerstagabend (29.Januar) in den halb leeren Plenarsaal des Bundestages. Anlass der Debatte, die aus durchsichtigen Gründen vom Tagesordnungs-Kartell in die Abendstunden verlegt wurde, war der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der Beleidigungen/Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens unter eine drastisch erhöhte Strafandrohung stellt.
Ist Spahn schizophren?
Zusätzlich politische Brisanz erhielt die Debatte durch das Interview von Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) vor zwei Wochen in der „Süddeutschen Zeitung“, als dieser explizit die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches forderte: „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“
Die Frage stellt sich, ob Spahn schizophren oder wieder einmal nur ein opportunistischer Umfaller ist: Bei der namentlichen Abstimmung über den AfD-Vorstoß (133 Ja-Stimmen, 440 Nein-Stimmen) votierte der CDU/CSU-Fraktionschef ausweislich des Sitzungsprotokolls gegen sich selbst.
Bezeichnenderweise fehlte Spahn bei der Aussprache im Plenum. Statt des Fraktionsvorsitzenden äußerte sich CDU-Hinterbänkler Carsten Müller für die Union. Er wies die AfD-Forderung nach einer ersatzlosen Streichung des Paragrafen entschieden zurück. Die AfD diskreditiere mit ihrem Antrag die Justiz.
Zugleich erinnerte der CDU-Abgeordnete an die Entstehungsgeschichte des Einschüchterungsparagrafen. Die drastische Verschärfung, seinerzeit maßgeblich betrieben von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei eine Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gewesen und solle vor allem Kommunalpolitiker schützen.
Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften
Brandner (AfD) hielt dem entgegen, dass das Gesetz ein „Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf“ sei. Bereits bei der Gesetzesanpassung im Jahr 2020 habe seine Fraktion davor gewarnt, dass damit Kritik und Satire kriminalisiert würden. „In Wahrheit geht und ging es den Altparteien um ihren eigenen Schutz vor Kritik durch Kriminalisierung der Bürger und Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte“, unterstrich Brandner.
Marsch durch die Institutionen
Auf eine Zwischenfrage des CDU/CSU-Abgeordneten Axel Müller, ob er damit die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle, erklärte Brandner, man müsse „natürlich differenzieren“. Es gebe keine pauschale Bewertung, sagte er, erinnerte jedoch unter Anspielung u.a. auf die „Causa David Bendels“ an einzelne Verfahren, in denen „eine Gesinnungsjustiz stattgefunden“ habe. Brandner sprach in diesem Zusammenhang von einem „Marsch durch die Institutionen“, der auch vor der Justiz nicht Halt gemacht habe. Die stark gestiegenen Fallzahlen des Paragrafen 188 wertete er als weiteren Beleg dafür.
Zahl der Verfahren verdreifacht
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden allein im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es 2.598 Fälle, 2022 hatte die Zahl noch bei 1.404 gelegen. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Für das laufende Jahr liegen bislang keine vollständigen Zahlen vor.
5.000 Anzeigen allein von Merz
Der AfD-Abgeordnete Adam Balten wies in einer Zwischenfrage darauf hin, dass allein Friedrich Merz (CDU) 5. 000 Anzeigen gemäß § 188 gestellt habe. Diese 5. 000 Anzeigen seien aufgrund von systematischer und atomatisierter Durchsuchung des Netzes zustande gekommen.
Balten: „Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, wenn der Beleidigte überhaupt keine Kenntnis davon hat? Also, ich stelle mal infrage, dass Herr Merz weiß, welche 5. 000 Leute ihn beleidigt haben, und jeden einzelnen Antrag unterschrieben hat. Das gilt natürlich auch für die ganzen grünen Freunde. Also, wie stehen Sie dazu? Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, auch wenn der Beleidigte gar keine Kenntnis davon hat?“
Thomas Fetsch (AfD): „Nichts ist gut!“
Weiterer AfD-Redner war Thomas Fetsch. Er ging gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die „Causa David Bendels“ ein: „Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels (…) war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bekannten Faeser-Memes unter anderem nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde kürzlich im Berufungsverfahren aufgehoben. ‚Der Rechtsstaat funktioniert doch, alles gut‘, wird vermutlich die Mehrheit hier im Haus sagen. Aber nein, es ist nicht alles gut. Bekanntermaßen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 188 StGB erstattet. Zum Teil wurden dabei völlig unverhältnismäßige Wohnraumdurchsuchungen angeordnet. Dieses Verhalten wirkt auf viele Bürger einschüchternd und führt zur Eigenbeschränkung bei der Meinungsäußerung.“ Beifall der AfD-Fraktion.
Fetsch führte dazu weiter aus: Der Zweck der Einschüchterung werde durch Denunziationsportale („Meldestellen“) massiv verstärkt. Fetsch erinnerte daran, dass selbst unwahre Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
SPD schiebt Kommunalpolitik vor
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, wies den AfD-Antrag als „einen Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“ zurück. Paragraf 188 schütze nicht nur Bundes- oder Landespolitiker, sondern „explizit auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gemeinderäte, Stadträte und Bürgermeisterinnen, die weit entfernt von jedem privilegierten Machtstatus sind“. Die Behauptung, es handele sich um ein Sonderrecht für Mächtige, sei „schlicht falsch“, bog sich Wegge ihre eigene Wahrheit zurecht.
Spahns Vorstoß „durchsichtig“
Auch die „Grünen“ lehnten den Vorstoß der AfD ab. Deren Rechtsexpertin Lena Guminor erinnerte ebenfalls daran, dass der Paragraf 188 als Konsequenz aus dem Mord an Walter Lübcke eingeführt worden sei. Ziel sei es gewesen, „vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen“. Dass „Noch-Fraktionschef“ Jens Spahn nun von einem „Sonderrecht für die Mächtigen“ spreche, sei bemerkenswert. Diese Formulierung habe er „direkt aus dem AfD-Antrag übernommen“, so Guminor.
Linke hat Verständnis für Bürgerwut
Für die Linksfraktion sprach deren rechtspolitischer Sprecher Luke Hoß. Die Wut vieler Menschen auf Politiker habe Gründe, räumte Hoß ein und verwies auf politische Entscheidungen etwa zu Migration, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Wer darüber wütend werde und „vielleicht etwas über die Stränge schlägt“, werde angezeigt. Spahns Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen nannte Hoß indes „durchsichtig“. Es gehe dem Unions-Fraktionschef nicht um den Schutz vor übertriebener Strafverfolgung, sondern darum, der AfD zu zeigen, „dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben“.
Am Ende der Debatte stimmte der Bundestag am späten Abend namentlich über den Gesetzentwurf der AfD ab. Eine Mehrheit von 440 Stimmen votierte gegen die Abschaffung. 133 waren dafür, bei insgesamt 573 abgegebenen Stimmen. Der Paragraf bleibt damit unverändert in Kraft.
FAZIT: Der 29. Januar 2026 war ein neuer „Schwarzer Tag“ für die Meinungsfreiheit!
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Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort zurücktreten! Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (29. Januar) mit den Stimmen von CDU und CSU (!) den von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 im Strafgesetzbuch (StGB) abgelehnt.
Spahn, der bezeichnenderweise bei der Aussprache im Plenum fehlte, hatte genau diese Abschaffung in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor zwei Wochen explizit gefordert. Er ist fortan ein Fraktionschef ohne Fraktion – ein „Noch-Fraktionschef“, wie es auch die Rednerin der „Grünen“ zutreffend formulierte. Drastischer formuliert: Der CDU/CSU-Fraktionschef wurde von den eigenen Abgeordneten regelrecht „enteiert“!
Dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn in der namentlichen Abstimmung ab. Die Ohrfeige für den Unions-Fraktionschef hatte sich zuvor bereits bei der Abstimmung im Rechtsausschuss abgezeichnet. Sprecher von SPD und „Grünen“ machten in der Aussprache deutlich, dass der Willkür-Paragraf 188 sogar noch verschärft werden soll.
„Kein Sonderstrafrecht zugunsten von Politikern!“
Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, brachte den AfD-Gesetzesantrag ein. Er nahm bei der Begründung ausdrücklich Bezug auf die „Causa David Bendels“ (Faeser-Meme): „Die erstinstanzliche Verurteilung des DK-Chefredakteurs David Bendels war für den Rechtsstaat peinliche Gesinnungsjustiz.“ Den „Qualitätsdemokraten“ gehe es in Wahrheit um Schutz vor Kritik und Satire. Das Freiheits- und bürgerfeindliche System funktioniere wie geplant, das zeige schon der explosionsartige Zuwachs von absurden Ermittlungen und Verurteilungen. Für Brandner stand die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel: „Gleiches Recht für alle ist unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit!“
Jens Spahn, soviel steht seit gestern Abend fest, ist ein Vielschwätzer und Maulheld – mehr nicht!
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„Meinungsfreiheit ist für die freiheitliche Demokratie konstituierend“ – Das Bundesverfassungsgericht ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Fetsch Zeuge, dass der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB gestrichen werden muss.
Auch nach dem Freispruch für den DK-Chef David Bendels im „Faeser-Meme“-Prozess sei nämlich nicht alles gut, meint Fetsch angesichts der vielfältigen Attacken auf Meinungsfreiheit und freie Medien durch die Regierungspolitik und appelliert: „Machen wir den ersten Schritt, streichen wir diesen Paragraphen!“
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„Die erstinstanzliche Verurteilung des DK-Chefredakteurs David Bendels war für den Rechtsstaat peinliche Gesinnungsjustiz“: Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nimmt bei der Begründung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 kein Blatt vor den Mund.
Den „Qualitätsdemokraten“ gehe es in Wahrheit um Schutz vor Kritik und Satire. Das Freiheits- und bürgerfeindliche System funktioniert wie geplant, das zeigt schon der explosionsartige Zuwachs von absurden Ermittlungen und Verurteilungen.
Für Brandner steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel: „Gleiches Recht für alle ist unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit!“
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In Zeiten von Zensur, Shadowbanning und politischen Eingriffen in Sachen Meinungsfreiheit und -vielfalt suchen die Menschen nach Alternativen. Nun versucht Rumble, dem Platzhirsch TikTok mit der Einführung von “Shorts” Konkurrenz zu machen.
Während TikTok in den USA erneut ins Straucheln gerät, schlägt Rumble-Chef Chris Pavlovski gnadenlos zu. In einer Mischung aus Provokation und Marketingoffensive rief er Nutzer dazu auf, die App zu löschen und sich Rumble zuzuwenden – wo ab dem 4. Februar die neuen “Shorts” starten sollen, Rumbles Antwort auf die allgegenwärtigen TikTok-Vertikalvideos. Die Botschaft ist klar: Wer genug von Ausfällen, Zensurgerüchten und politischen Eingriffen hat, soll umsteigen.
TikTok selbst steht unter massivem Druck. Technische Ausfälle, die zeitweise Uploads blockierten und Views auf Null sanken, sorgten für Aufregung. Parallel häufen sich Vorwürfe von Nutzern, Inhalte über ICE, Jeffrey Epstein und andere heikle Themen würden algorithmisch unterdrückt. Nachdem Rumble schon als freie Alternative zu YouTube aufgestellt wurde, will sich das Unternehmen nun auch den TikTok-Nutzern öffnen.
Gerade weil die Linken und die Brüsseler Eurokraten den Druck auf die sozialen Medien erhöhen, um ihre Narrative durchzudrücken und jeglichen Dissens weitestgehend zu unterdrücken, wächst der Wunsch nach möglichst freien Plattformen. Der Erfolg von X nach der Übernahme durch Elon Musk bestätigt, dass eine entsprechende Nachfrage besteht.
In den Vereinigten Staaten sorgt diese Ankündigung bereits für Aufregung, während Rumble selbst im deutschsprachigen Raum noch ein Nischendasein führt. Doch je umfangreicher der Zensurwahn in Europa wird, desto eher wird sich das auch dort ändern.
In Deutschland werden kritische Journalisten inzwischen härter verfolgt als echte Straftäter – der Fall David Bendels (#FaeserMeme-Prozess) spricht Bände.
Hausdurchsuchung, Anklage, Bewährung: Wegen Macht- und Regierungskritik!
Während linke Politiker hofiert werden, geraten Regierungskritiker ins Visier einer politisierten Justiz.
Doch der Widerstand wächst: Freispruch für Bendels – ein Signal, dass sich Mut noch lohnt. Der Kampf gegen Paragraph 188 ist eröffnet – für echte Meinungsfreiheit und gegen den Brüsseler Zensurstaat!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler im Gespräch mit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst
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Im Gespräch mit dem DK spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch (AfD-Hessen) über die aktuelle 2./3. Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung des § 188 StGB.
Der Rechtsanwalt aus Südhessen beleuchtet, warum dieser Paragraph („Politikerbeleidigung“) ein riesiges Problem für die Meinungsfreiheit darstellt.
Er erläutert den Fall des DK-Chefredakteurs David Bendels (Freispruch im „Faeser-Meme“-Verfahren), die mögliche Instrumentalisierung der Justiz im „Kampf gegen Rechts“ und warum selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erst kürzlich eine Abschaffung forderte – aber wohl kaum mit der AfD stimmen wird.
Realistische Einschätzung: Kaum Chancen im Bundestag, aber wichtig für die öffentliche Debatte!
The post „Politiker-Sonderparagraph 188“ abschaffen! Thomas Fetsch über den „Faeser-Meme“-Prozess und die AfD-Initiative zur Abschaffung des § 188 StGB appeared first on Deutschland-Kurier.
Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen hat, können CDU und CSU heute (29. Januar) den Worten Taten folgen lassen: Am Nachmittag bringt die AfD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 StGB („Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) ein.
Nach DK-Informationen fliegen in der Chaos-Koalition deshalb bereits die Fetzen: Die SPD soll sogar eine Verschärfung dieser die Meinungsfreiheit einschränkenden und die Bürger kriminalisierenden Strafnorm fordern!
Jetzt heißt es für CDU und CSU: Karten auf den Tisch! Am Nachmittag bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des hochumstrittenen Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Er hat die Initiative zur „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ federführend ausgearbeitet. Der AfD-Gesetzesantrag nimmt ausdrücklich Bezug auf die „Causa David Bendels“ (Faeser-Meme). Für die formelle Aufhebung eines Gesetzes ist grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich.
Gleiches Recht für Alle!
Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Union heute in der Debatte positioniert, nachdem Fraktionschef Spahn vor zwei Wochen in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert hat, dieses Sonderrecht für Politiker mit drastisch höherer Strafandrohung abzuschaffen: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Seit 2021 sind Politiker durch eine Extrawurst im Strafgesetzbuch vor Kritik besonders geschützt. CDU und SPD verschärften auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie den Paragrafen 188 ganz erheblich. Fortan erfasste er nicht nur üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker, sondern auch die Beleidigung von Politikern als besonderen Straftatbestand. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu drei und in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren.
Politiker aller Altparteien nutzten das Einschüchterungs-Instrument exzessiv, um mit Hilfe neuer sogenannter „Meldestellen“ gegen unliebsame Beiträge im Internet vorzugehen. So auch Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Frühjahr 2024 gegen DK-Chefredakteur David Bendels Strafantrag wegen der satirisch-kritischen Fotomontage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ stellte. Das sich über fast zwei Jahre hinziehende Verfahren endete in zweiter Instanz mit einem Freispruch Erster Klasse für den Journalisten durch das Landgericht Bamberg, nachdem Bendels zuvor durch das Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden war. Das Willkür-Urteil schlug im April 2025 Wellen bis in die USA.
Fällt die Union wieder um?
Die „Welt“ schreibt: Spahns Vorschlag zur Abschaffung des Paragrafen 188 „sollte auch in anderen Parteien ein Umdenken anregen, allen voran bei den Grünen. Deren Parteijugendchef Luis Bobga durfte den CSU-Chef Markus Söder gerade ironisch als ‚Hurensohn‘ beleidigen, ohne Polizeibesuch zu bekommen. Das ist in einem liberalen Rechtsstaat auch gut so, ganz gleich, wie geschmacklos man solche Sprüche finden mag. Aber was für Politiker gilt, muss für alle Bürger gelten.“
Da auch die Linke ein „Zweiklassenrecht“ ablehnt, dürfte einer satten Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen 188 im Deutschen Bundestag eigentlich nichts im Wege stehen – es sei denn, CDU und CSU desavouieren um des Koalitionsfriedens willen den eigenen Fraktionschef.
The post Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188! appeared first on Deutschland-Kurier.
Der Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der den DK-Chefredakteur David Bendels im Berufungsverfahren des „Faeser-Meme“-Prozesses vor dem Landgericht Bamberg vertrat, zieht Bilanz: Das erstinstanzliche Urteil war „rechtswidrig“ – der Freispruch überfällig.
Vosgerau erklärt im exklusiven Deutschland-Kurier-Interview, warum § 188 StGB („Politiker-Verleumdung“ / „Majestätsbeleidigungs“-Paragragh) verfassungswidrig ist!
Ein Insider-Blick auf Justiz, den Kampf um die Meinungsfreiheit und die Chancen der Abschaffung des § 188!
The post „Faeser-Meme“-Prozess: Rechtsanwalt Vosgerau über Verfassungswidrigkeit & Justizskandal appeared first on Deutschland-Kurier.
Der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Stefan Möller (AfD-Thüringen) kommentiert den Freispruch des DK-Chefredakteurs David Bendels vor dem Landgericht Bamberg im „Faeser-Meme“-Verfahren — Im DK-Interview bewertet Möller den Freispruch als „überfällig“, kritisiert das Verfahren aber scharf: Hohe Kosten bleiben trotz Unschuld hängen!
Möller spricht über die geplante AfD-Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 188, Jens Spahns überraschende Zustimmung und warum normale Bürger heute immer noch Vorsicht walten lassen sollten.
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Deutschland steuert sehenden Auges auf eine neue Energiekrise zu. Das machten Alice Weidel und Tino Chrupalla auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion deutlich. Grundlage ihrer Aussagen sind offizielle Speicherstände und Marktanalysen.
Die deutschen Gasspeicher sind bereits unter die kritische Marke von 40 Prozent gefallen, in einzelnen Regionen – insbesondere in Bayern – liegen die Füllstände teilweise nur noch bei fünf Prozent. Selbst der Energiekonzern Uniper sieht die Versorgungssicherheit nicht mehr garantiert. Besonders brisant: Der drittgrößte deutsche Gasspeicher in Breitbrunn könnte dauerhaft stillgelegt werden. Süddeutschland droht damit ein handfester Gasmangel.
Weidel machte die energiepolitische Linie der vergangenen Jahre verantwortlich. Der gleichzeitige Ausstieg aus russischem Pipelinegas und aus der Kernenergie sei ein „Schuss in beide Knie“. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2023 habe sich der Gasverbrauch zur Stromerzeugung nahezu verdoppelt. Das angeblich rettende US-Flüssiggas sei nicht nur deutlich teurer, sondern wegen logistischer Engpässe und Wintereinbrüchen in den USA zunehmend unsicher. Frisches Gas komme kaum noch in den Speichern an, sondern werde sofort verbrannt – mit weiter steigenden Preisen für Bürger und Industrie.
Die EU-Pläne, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen, bezeichnete Weidel als realitätsfern. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeblich Putins Kriegskasse austrocknen wolle, würden in Wahrheit die Sparkonten der Bürger geplündert. Notwendig sei eine Rückkehr zu günstigen Lieferungen über sichere Pipelines und eine souveräne deutsche Energiepolitik. Auch Friedrich Merz müsse sich hier an frühere Aussagen erinnern, wonach ein Ausgleich mit Russland im deutschen Interesse liege.
Ein zweites zentrales Thema war die Meinungsfreiheit. Weidel kritisierte scharf den § 188 StGB, den sogenannten „Politikerbeleidigungsparagraphen“. Laut Allensbach-Umfragen fühlt sich inzwischen weniger als die Hälfte der Deutschen frei, ihre Meinung offen zu äußern. Besonders alarmierend: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen geben an, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Posts, Kontosperrungen und privilegierte Meldewege für regierungsnahe NGOs wie HateAid würden den demokratischen Diskurs massiv beschädigen. Politiker würden so zu einer geschützten Klasse erhoben. Die AfD fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Paragraphen.
In seiner anschließenden Rede ging Tino Chrupalla hart mit der Bundesregierung und der Union ins Gericht. Die angebliche Wirtschaftsstärke, die Friedrich Merz auf internationalen Bühnen beschwöre, sei leeres Wortgeklingel. Deutschland habe seit 2018 rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Industrieproduktion sei um 20 Prozent eingebrochen. Für das laufende Jahr rechnet die AfD mit bis zu 30.000 Insolvenzen. Traditionsunternehmen verschwinden, Kommunen verlieren ihre Gewerbesteuereinnahmen, der Mittelstand stehe vor dem Kollaps.
Als zentrale Ursachen nannte Chrupalla ideologische Klimapolitik, Energiewende, Bürokratie und unkontrollierte Massenmigration. Allein 2025 seien über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland geflossen, insgesamt summierten sich die Transfers seit 2010 auf rund fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig explodiere die Kriminalität, No-Go-Areas entstünden, Parallelgesellschaften verfestigten sich. Die von der Regierung angekündigte „Migrationswende“ sei ein Bluff.
Die AfD fordert ein radikales Reformprogramm: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung der CO₂-Abgaben, Ende von Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Lieferkettengesetzen, massive Deregulierung sowie drastische Senkung von Steuern und Energiepreisen. In der Migrationspolitik verlangt die Partei ausnahmslose Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld und einen Einbürgerungsstopp. Der deutsche Pass dürfe nur noch nach strengen Kriterien vergeben werden.
Auch zur inneren Sicherheit fand Weidel deutliche Worte. Während deutsche Medien sich auf Vorfälle in den USA stürzten, würden tägliche Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und rechtsfreie Räume im eigenen Land verharmlost oder verschwiegen. „Offene Grenzen töten“, so Weidel wörtlich. Die Politik habe die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen – und versage dabei seit Jahren.
„Zersetzen!“ Wenn die CDU plötzlich wie die Stasi spricht
JULIAN REICHELT | In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ werfen wir einen Blick auf die erschreckenden Entwicklungen rund um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Vor fast vier Jahren haben wir – genau an dieser Stelle – erstmals darauf hingewiesen, dass die Regierung mit dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz Kritiker des Staates überwachen möchte – und das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Delegitimierung“.
Wer es wagte, Vergleiche zwischen der aktuellen politischen Lage und der DDR zu ziehen, wurde zum „Feind der Demokratie“ erklärt. Doch was bedeutet es wirklich, „Feind der Freiheit“ zu sein? Wir decken auf, wie die Politik der Regierung, besonders im Bereich der Klimapolitik, von Zensur und Unterdrückung begleitet wird.
Und Sie erfahren, warum neue Medien wie NIUS, die unbequemen Wahrheiten ansprechen, als Bedrohung für den Staat gelten. Wenn nun auch noch Minister wie Karin Prien und Daniel Günther Journalisten und Kritiker als „Feinde der Freiheit“ bezeichnen, dann sehen wir gefährliche Parallelen zur DDR, die mehr als nur ein Gedankenspiel sind.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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Seit dem Tod von Renee Good kommt die Metropole in Minnesota nicht mehr zur Ruhe. Trotz der eisigen Temperaturen gehen Tausende auf die Straßen, um gegen die vermummten ICE-Beamten zu protestieren, denen brutale Übergriffe vorgeworfen werden. Sogar Kinder seien festgenommen worden, wird berichtet, ebenso von Tränengasgranaten und Rauchbomben, die die ICE-Beamten sogar an einer Grundschule eingesetzt hätten, ist die Rede.
In dieser explosiven Stimmung ist nun erneut ein Mann zu Tode gekommen. Er soll die Beamten lediglich gefilmt haben, als diese eine Frau mit Tränengas angriffen und am Straßenrand zu Boden warfen. Der Mann war allerdings bewaffnet – legal, wie es heißt – und hat die Waffen offenbar nicht gegen die ICE-Beamten eingesetzt. Als auch er am Boden liegt und mehrere Beamte um ihn herum stehen, fallen die tödlichen Schüsse.
Here’s another angle of the shooting in South Minneapolis just now. The man has been killed and the Trump administration claims that he had a gun on him. Whether he pulled it or not remains unclear.
— Brian Krassenstein (@krassenstein) January 24, 2026
Note that it’s legal to carry a firearm in Minnesota with a permit. pic.twitter.com/cmupptLm6F
Vielleicht war es so, dass einer der Beamten die Waffen wahrgenommen hat, fühlte sich bedroht und hat dann geschossen. Mehrere Videos kursieren im Netz, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Wer will aber die Aufnahmen auswerten, wenn die Beamten laut US-Vizepräsident JD Vance Immunität genießen und FBI-Ermittler unter Druck gesetzt werden, dass sie lieber kündigen?
Mit welchem Recht droht Donald Trump den Mullahs im Iran, wenn die Lage in den USA dank seiner Politik immer mehr eskaliert und er den Demonstranten bereits mit dem Militär gedroht hat? Bedenkt man seine Freundschaft zu anderen Kopfabschneider- und Scharia-Diktaturen, wie Saudi-Arabien oder Syrien, sollte klar sein, dass es der US-Regierung nicht um Menschenrechte und Freiheit im Iran geht. Sie scheissen nicht nur drauf, sie schiessen – auch im eigenen Land.
Mit welchem Recht fordert JD Vance von Europa und speziell Deutschland die Wahrung der Meinungsfreiheit, wenn in den USA Andersdenkende erschossen werden und die vermummten Beamten weitgehend unantastbar sind? So etwas gab es in Deutschland nicht mal während der „Corona-Pandemie“.
Und was steckt dahinter, wenn hiesige Oppositionelle, die Maßnahmen der vermummten Schlägertruppen verteidigen, ähnliche Befugnisse für „unsere“ Polizisten im Kampf gegen illegale Migration fordern, statt zu erkennen, dass es nur um Einschüchterung geht, von oben nach unten. In den USA wurden auch zahlreiche unbescholtene US-Bürger zur Zielscheibe der Abschiebebeamten. Aber nein, es will einfach nicht dämmern, weil man – natürlich völlig zu Recht – die Politik in seinem Heimatland nicht mehr ertragen kann.
Aber Trump ist für Deutschland so wenig Heilsbringer wie Putin, auch wenn der eine deutsche Wurzeln hat und der andere aufgrund seiner Tätigkeit für den KGB zu DDR-Zeiten fließend Deutsch spricht. Warum sollten sie irgendwie „unser“ Wohl im Blick haben, es sind Machtpolitiker, was sollen diese kindischen Appelle an Washington und Moskau, dass „wir“ wieder einmal „befreit“ werden müssten? Wisst ihr nicht, wie viele Deutsche nach dieser Befreiung ums Leben gekommen sind, wie viele Frauen von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt wurden? Und ihr wollt Patrioten sein? Wie heißt das noch? Man soll vorsichtig mit dem wünschen sein, denn es könnte in Erfüllung gehen.
You can see it plain as day: the man was already on the ground, helpless, pinned down by officers, and unarmed. What they did to him was an outright execution. It’s impossible to watch and not feel sick.#Minneapolis pic.twitter.com/Bj7OU5Pssj
— Han Skelsen (@HSkelsen) January 24, 2026
BREAKING: DHS tells @FoxNews the suspect was armed with a gun, which has been recovered by federal agents. pic.twitter.com/GLZJMdwIup
— Bill Melugin (@BillMelugin_) January 24, 2026
Der Niedersachsen Report berichtete über unsere 136. Montagsdemonstration in Bassum:
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.
NDS-Report: https://niedersachsen.report
