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In dem Antrag fordert Jörg Rodenwaldt von Zukunft Celle, dass auf Wegen, Plätzen und / oder Straßen in unserem Stadtgebiet die Regenbögen symbolisch dargestellt werden sollen. Damit sollen die sogenannten Zeichen für Vielfalt gesetzt werden – begründet wird es wieder mal mit Demokratie und Toleranz.
Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Die Zukunft Celle, wie in der Vergangenheit auch die anderen „linken“ Parteien aus dem Celler Stadtrat, will immer wieder eine teure ideologiegetriebene Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen statt wirklicher Probleme unserer Stadt – wie zum Beispiel die zunehmende Vermüllung in vielen Ortsteilen – anzugehen bzw. zu lösen. Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Im Übrigen, eine Demokratie lebt nicht von Symbolen und Lippenbekenntnissen. Die lebt vor allem von der Meinungsfreiheit und dem gegenseitigen respektvollen Umgang miteinander“.Die Pressmitteilung der AfD-Stadtratsfraktion zum Antrag von Dr. Jörg Rodenwaldt von Zukunft Celle „Regenbögen auf Celler Straße“
In dem Antrag fordert Jörg Rodenwaldt von Zukunft Celle, dass auf Wegen, Plätzen und / oder Straßen in unserem Stadtgebiet die Regenbögen symbolisch dargestellt werden sollen. Damit sollen die sogenannten Zeichen für Vielfalt gesetzt werden – begründet wird es wieder mal mit Demokratie und Toleranz.
Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Die Zukunft Celle, wie in der Vergangenheit auch die anderen „linken“ Parteien aus dem Celler Stadtrat, will immer wieder eine teure ideologiegetriebene Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen statt wirklicher Probleme unserer Stadt – wie zum Beispiel die zunehmende Vermüllung in vielen Ortsteilen – anzugehen bzw. zu lösen. Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Im Übrigen, eine Demokratie lebt nicht von Symbolen und Lippenbekenntnissen. Die lebt vor allem von der Meinungsfreiheit und dem gegenseitigen respektvollen Umgang miteinander“.
Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.
Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.
Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!
Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Stand der Straßensanierung geht hervor, dass fast 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren für die Grunderneuerung der Straßen erforderlich sind – eine beachtliche Summe angesichts der Ausgaben in diesem Bereich in der Vergangenheit. Nicht mal 20 Millionen Euro hat die Stadt Celle in den letzten 10 Jahren für die Straßensanierung ausgegeben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Anatoli Trenkenschu:
„Die Zahlen zeigen deutlich, dass in der Vergangenheit viel zu wenig für die Straßensanierung im Stadtgebiet ausgegeben wurde und somit ein gewaltiger Sanierungstau entstanden ist, der jetzt nur mit enormen Anstrengungen beseitigt werden kann. Die Investitionen in die „Prestigeobjekte“ – wie beispielsweise die unnötige zusätzliche Radwegbrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung – geschätzter Aufwand 2,0 Mio. Euro – kann und darf sich die Stadt nicht mehr leisten! Wie wichtig es ist, rechtzeitig in die Straßeninfrastruktur zu investieren, zeigt uns allen die aktuelle Lage um die marode Brücke in Lachtehausen: die Teilsperrung der Brücke, als Folge davon tägliche Staus und kilometerweite Umwege. Dazu kommt noch die ahnungslose Landesregierung, die nicht mal in der Lage oder vielleicht auch nicht willig ist einen verbindlichen Zeitplan für die Beseitigung der Schäden an der Brücke zu benennen. Solche Zustände werden leider in Deutschland zur Normalität – das darf es aber auf keinen Fall sein. Im Hinblick auf den enormen Abgaben- und Steuerlast – weltweit ist Deutschland der Spitzenreiter – erwarten die Bürger und das vollkommen zu Recht, eine intakte Infrastruktur. Die AfD – Fraktion wird sich auf jeden Fall dafür einsetzten, dass endlich mehr Geld in die Straßensanierung fließt.“
Wie aktuell bekannt wurde, plant das Niedersächsische Innenministerium in Abstimmung mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Errichtung von Leichtbauhallen zur Unterbringung von bis zu 600 Migranten auf dem Gelände der NLBK in Scheuen. Bereits im Oktober dieses Jahres sollen dort Migranten einziehen. Diese Pläne zu Unterbringung der weiteren Asylsuchenden in Celle, lehnt die AfD – Stadtratsfraktion kategorisch ab! Seit Jahr 2016 hat Stadt Celle mehr als 4.300 Asylsuchende aufgenommen, das sind mehr als 5 Prozent von der gesamten Einwohnerzahl der Stadt Celle. Bei jüngeren Bevölkerungsgruppen ist dieser Prozentsatz dramatisch höher. Damit ist die Grenze der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt längst überschritten.
An dieser Stelle betonen wir ausdrücklich, dass wir zu dem grundgesetzlich festgeschriebenen Recht auf Asyl stehen, genauso wie zu den Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylberechtigte und Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention fliehen aufgrund von Verfolgung aus ihrer Heimat und haben Anspruch auf Unterkunft und Schutz in unserem Lande. Der weitaus größte Teil derjenigen, die zu uns kommen, sind jedoch Migranten, und ein Migrant verlässt seine Heimat freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Deutschland kann es sich einfach nicht mehr leisten, diese Personen weiterhin einreisen zu lassen. Die Prognose für das Jahr 2023 besagt, dass sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge und Migranten auf fast 27 Milliarden Euro belaufen werden. Unsere Gesellschaft ist hier an ihrem Limit angekommen und die Belastungsgrenze ist bereits überschritten.
Die Behauptung, dass es sich bei den eingereisten Migranten um Fachkräfte handelt, die unser Land dringend braucht, kann sehr schnell widerlegt werden, wenn man in die Statistiken reinschaut. So besitzt in der Region Hannover die Mehrheit von Bürgergeldempfängern keinen deutschen Pass. Eine Integration von überwiegendem Anteil dieser Personen ist zum Scheitern verurteilt, dass sehen auch nach einer aktuellen Umfrage, von Infratest dimap, 52% der Bevölkerung so. Eine Politik die gegen die Mehrheit des Volkes handelt ist nicht demokratisch und muss deshalb beendet werden.
In der Ratssitzung am 8. Dezember hat der Rat der Stadt Celle mit großer Mehrheit dem
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung einer Radwegebrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung hinweg zugestimmt. Allein die Fraktion der AfD hat diesen Plan abgelehnt.
Die Kosten für dieses „Prestigeobjekt“ der Stadt werden sich unter Berücksichtigung der steigenden Baukosten auf über 2 Millionen Euro belaufen. Gelder, die die Stadt eigentlich nicht hat. Die aktuelle städtische Verschuldung beträgt mehr als 200,0 Millionen Euro, auch der geplante Haushalt 2023 ist hochgradig defizitär.
Hinzu kommt, dass der Bau einer solchen Brücke unnötig ist und auch in keinem Verhältnis zu einem Nutzen steht, da in nur 300 m Entfernung eine Brücke im Verlauf des Fasanenweges durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr errichtet wird. Und das ohne Kosten für die Stadt Celle. Das heißt im Klartext, dass Radfahrer nur einen Umweg von 300 m in Kauf nehmen müssten, wenn sie diese Brücke zu nutzen hätten. Aber nein, dies will man Seitens der Stadt den Radlern nicht zumuten, weshalb mal eben letztlich sinnloserweise 2 Millionen Euro investiert! Hinzu kommt, dass es sowieso zu der Route „Altenhäger Kirchweg“ verschiedene alternative Routen aus Richtung Garßen/Bostel/Altenhagen gibt, die schon heute stark frequentiert sind und was sich auch künftig nicht ändern wird.
Alle anderen Ratsfraktionen haben sich mit teilweise fadenscheinigen und unsachgemäßen Argumenten sowie unter Außerachtlassung der tatsächlichen Umstände für den Bau ausgesprochen. Wenn es zu dem Bau dieser unnützen Brücke kommen sollte, wäre dies ein Fall, der dem Bund der Steuerzahler gemeldet werden sollte, da hier Steuergelder verschwendet werden, die keinen wirklichen Nutzen für die Allgemeinheit mit sich bringen. Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer jedoch, von der alle Bürger unserer Stadt profitiert hätten, wurde unter Hinweis auf die prekäre Haushaltslage der Stadt abgelehnt. Wie passt das zusammen?
