Berlin, 02. Februar 2026.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.

Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Diebstahl in Kindergärten und Körperverletzung in Leer

Leer (ots) – In den letzten Tagen kam es in Leer zu verschiedenen Vorfällen, darunter Diebstähle aus Kindergärten, eine Körperverletzung und ein Brand.

Diebstahl aus Kindergärten

In der Zeit zwischen Samstagmittag, 12:00 Uhr und heute Morgen, 07:00 Uhr, entwendeten unbekannte Täter Bargeld aus einem Kindergarten in der Dorfstraße sowie im Conrebbersweg. Der Zugang wurde durch das Einschlagen eines rückwärtigen Fensters erlangt. Insgesamt wurde eine mittlere, dreistellige Bargeldsumme entnommen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei hat die Tatorte aufgenommen und Spuren gesichert. Ob in beiden Fällen ein Zusammenhang besteht, wird noch ermittelt. Zeugen werden gebeten, Hinweise zu den Vorfällen zu melden.

Körperverletzung in der Fußgängerzone

Am Sonntagvormittag, gegen 10:20 Uhr, kam es in der Mühlenstraße zu einer Körperverletzung, bei der ein 41-jähriger Mann verletzt wurde. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in Konflikt mit einem unbekannten Mann, der ihn zu Boden brachte und im Gesicht verletzte. Der Täter soll eine Brille und eine grüne Jacke getragen haben und kürzere, blonde Haare gehabt haben. Die Auseinandersetzung fand am Ende der Fußgängerzone in der Nähe eines Schuhgeschäfts statt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen, auch hier werden Zeugen zur Kontaktaufnahme mit der Polizei aufgerufen.

Brand einer Terrasse in Emden

Am heutigen Mittag, um 12:30 Uhr, wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einem Reihenhaus in der Brückstraße gerufen. Einsatzkräfte bemerkten bereits auf der Anfahrt eine starke Rauchentwicklung. Am Tatort stellte sich heraus, dass eine Terrasse in Brand geraten war. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Zum Glück befanden sich keine Personen im Gebäude. Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind noch unklar, und die Ermittlungen hierzu haben begonnen. Während der Löscharbeiten wurden die Brückstraße und die Nordertorstraße kurzzeitig gesperrt.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Kurzmeldungen aus Leer und Emden: Diebstahl, Körperverletzung, Brand erschien zuerst auf Nordische Post

Verkehrs- und Sicherheitsvorfälle in der Region Harburg

Tostedt (ots) – In der Region Harburg ereigneten sich mehrere Vorfälle, die zu polizeilichen Ermittlungen führten. Diese umfassen unter anderem alkoholbedingte Vergehen und Verkehrsunfälle.

E-Scooter-Fahrer unter Alkoholeinfluss

Am späten Freitagabend fiel einer Streifenwagenbesatzung im Ortskern von Tostedt ein E-Scooter auf, der ohne Beleuchtung unterwegs war. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten Atemalkoholgeruch beim 18-jährigen Fahrer. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,27 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Strafverfahren eingeleitet.

Spritztour mit dem Pkw endet im Graben

In der Nacht von Freitag auf Samstag wollten Polizeibeamte einen Pkw kontrollieren. Der Fahrer, ein 15-Jähriger, beschleunigte bei eingeschaltetem Blaulicht auf über 90 km/h auf einer vereisten Fahrbahn, fuhr auf ein Feld und landete in einem Graben. Der Fahrer und sein 16-jähriger Beifahrer flüchteten, konnten jedoch schnell gefasst werden. Beide Insassen verletzten sich leicht. Der Fahrer wies keine Fahrerlaubnis vor, und gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Psychisch auffällige Autofahrerin gefährdet Personen an Tankstelle

Am Samstagmorgen wurde die Polizei in Hittfeld alarmiert, weil eine 62-jährige Frau auf dem Gelände einer ARAL Tankstelle mit ihrem Pkw auf drei Personen zugefahren sei. Die Frau stellte sich als psychisch auffällig heraus und wurde vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Verletzt wurde niemand.

Lkw-Fahrer verlässt die Fahrbahn aufgrund eines Navigationsfehlers

Am Samstagvormittag meldete ein Zeuge, dass ein Sattelzug in Glüsingen von der Fahrbahn abkam und eine Schranke beschädigte. Der 29-jährige Fahrer erklärte, dass er den Anweisungen seines Navigationsgeräts gefolgt sei und auf schneeglatter Fahrbahn in der Feldmark beim Abbiegen von der Straße gerutscht sei. Der LKW musste geborgen werden, blieb aber unbeschädigt, abgesehen von einigen Kratzern.

Einbruch und Sachbeschädigung im Jugendzentrum

Unbekannte Täter drangen am Samstag im Jugendzentrum „Egon’s“ in Winsen ein und beschädigten Teile des Inventars. Bevor sie das Gebäude verließen, lösten sie den manuellen Feueralarm aus, was in der Nachbarschaft wahrgenommen wurde. Der Sachschaden beträgt schätzungsweise 3000 Euro. Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizei Winsen entgegen.

Verkehrsunfall mit leicht verletzter Fahrerin

Am Samstagnachmittag verlor eine 18-jährige Fordfahrerin in Ramelsloh die Kontrolle über ihr Fahrzeug, als sie in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und gegen einen Straßenbaum stieß. Die Fahrerin wurde leicht verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden.

Betrunkener Fahrer flüchtet nach Unfall

In den frühen Morgenstunden des 01. Februar meldeten Zeugen, dass ein 28-jähriger Mann mit seinem Pkw in einen Straßengraben gefahren war und anschließend flüchtete. Die Polizei konnte ihn aufgrund der Personenbeschreibung schnell fassen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,23 Promille, und es wurde eine Blutprobe entnommen. Der Führerschein wurde beschlagnahmt.

Kontrollen des Schwerlastverkehrs auf der Autobahn

Beamte des Autobahnkommissariats Maschen führten am Sonntagmorgen Kontrollen des Schwerlastverkehrs in der Region durch, insbesondere auf der A1. Mehrere Sattelzüge wurden festgestellt, die gegen das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot verstießen. Die Fahrzeugführer und die Beförderungsunternehmen müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Alkoholisierter E-Scooter-Fahrer und Polizeikontrollen in Tostedt und Umgebung erschien zuerst auf Nordische Post

Unbekannter beschädigt parkenden PKW in Emden

Emden (ots) – Ein unbekannter Verkehrsteilnehmer hat zwischen dem 28. Januar, 18:00 Uhr und dem 29. Januar, 10:00 Uhr einen geparkten Skoda Fabia an der Rudolf-Breitscheid-Straße beschädigt.

Details zum Vorfall

Der Unfallverursacher entfernte sich unerkannt von der Unfallstelle. Der PKW stand am Fahrbahnrand, als er vermutlich beim Vorbeifahren beschädigt wurde.

Zeugenaufruf

Die Polizei bittet Zeugen oder Personen, die Hinweise zu dem Vorfall geben können, sich zu melden. Ein Kontakt zur Polizei ist über die entsprechenden Dienststellen möglich.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel PKW beschädigt in Emden – Polizei sucht Zeugen und Hinweisgeber erschien zuerst auf Nordische Post

Mehrere Straftaten im Raum Leer/Emden

Leer (ots) – Im Raum Leer und Emden ereigneten sich kürzlich mehrere Straftaten, darunter ein Kabeldiebstahl, ein Wohnungseinbruch, ein tödlicher Verkehrsunfall sowie eine Körperverletzung.

Kabeldiebstahl von Photovoltaikanlagen in Leer

Im Zeitraum vom 28. Januar 2026 um 14:00 Uhr bis zum 30. Januar 2026 um 14:00 Uhr gelangte eine bislang unbekannte Täterschaft durch ein verschlossenes Tor auf das umzäunte Gelände einer Photovoltaik-Anlage im Hochmoor in Leer und entwendete zahlreiche Kabel.

Wohnungseinbruchdiebstahl in Westoverledingen

Am 30. Januar 2026 fand zwischen 16:40 Uhr und 23:40 Uhr ein Wohnungseinbruchdiebstahl in der Okko-ten-Broek-Straße statt. Die Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus und brachen in eine Wohnung ein, wobei sie Diebesgut erlangten.

Tödlicher Verkehrsunfall in Holtland

Am 31. Januar 2026 um 02:09 Uhr kam ein 27-jähriger Fahrzeugführer aus Hesel mit seinem PKW der Marke Seat auf der B436 in Fahrtrichtung Holtland aus bisher ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Der Fahrer erlitt schwere Verletzungen, während sein 29-jähriger Beifahrer aus Leer, der im Fahrzeug eingeklemmt wurde, noch an der Unfallstelle verstarb. Die Unfallstelle wurde für die Dauer der Maßnahmen voll gesperrt, und es wurden Ermittlungen zur Klärung der Unfallursache eingeleitet.

Zeugen, die beobachtet haben oder weitere sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Körperverletzung in Emden

Am 31. Januar 2026 kam es gegen 05:00 Uhr in der Nähe des Tanzlokals La Grotta zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurde ein 53-jähriger Mann aus Emden am Kopf verletzt und erlitt eine Platzwunde.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Kabeldiebstahl von PV-Anlagen, Wohnungseinbruchdiebstahl und tödlicher Verkehrsunfall in Leer und Umgebung erschien zuerst auf Nordische Post

Verkehrsvorfälle und Betrugsfälle im Landkreis Verden und Osterholz

Verden (ots) – In den letzten Tagen kam es in den Landkreisen Verden und Osterholz zu mehreren Verkehrsunfällen und einem Betrugsfall, bei dem Senioren betroffen sind.

Müllcontainer auf die Bundesstraße geschoben

Unbekannte schoben am Samstagmorgen gegen 07:00 Uhr einen Müllcontainer auf die B 215 in Verden-Hönisch. Eine 63-jährige Fahrerin bemerkte das Hindernis auf der Nienburger Straße zu spät und konnte nicht mehr ausweichen, was zu erheblichen Schäden an ihrem Fahrzeug führte. Die Polizei Verden ermittelt nun wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und bittet um Hinweise von Zeugen.

Zaun zerstört und weggefahren

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Straße Holzbaden in Achim-Baden zu einem Unfall, bei dem ein unbekannter Fahrer von der winterglatten Straße abkam und einen Zaun erheblich beschädigte. Die Person entfernte sich anschließend unerlaubt vom Unfallort. Die Polizei sucht nach einem Peugeot mit sichtbaren Schäden an der Fahrzeugfront und dem Unterboden und bittet Zeugen, sich zu melden.

Gegen Straßenlaterne gefahren

Am Freitagabend um 23:00 Uhr kam es in der Ritterhuder Straße in Osterholz-Scharmbeck zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 25-jähriger Fahrer aus Bremen mit seinem Mercedes AMG eine Straßenlaterne rammte. Der Fahrer gab an, wegen einer Personengruppe, die die Fahrbahn betrat, ausweichen zu müssen. Es entstand ein Schaden von etwa 20.000 EUR. Die Polizei sucht Zeugen, die den Unfall oder die Personengruppe gesehen haben.

Betrugsfall durch falsche Polizeibeamte

Am Donnerstag, dem 29. Januar, wurde eine 84-jährige Rentnerin aus Worpswede Opfer eines Betrugs. Die Frau erhielt einen Anruf von einem vermeintlichen Polizeibeamten, der sie über angebliche Täterschaften informierte. Ein Taxi brachte die Frau zur Bank, wo sie einen hohen Geldbetrag abhob und an die Betrüger übergab. Die Polizei warnt insbesondere Angehörige älterer Menschen vor derartigen Betrugsmaschen.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Müllcontainer auf B 215 in Verden geschoben – Pkw kollidiert und beschädigt erschien zuerst auf Nordische Post

Verkehrskontrolle in Salzgitter: 23-Jähriger unter Drogenbeeinflussung

Salzgitter (ots) – Am Freitagabend, den 30. Januar 2026, führte eine Streife der Polizei Salzgitter eine Verkehrskontrolle durch, bei der ein 23-jähriger Fahrer eines Opels angehalten wurde.

Ergebnisse der Kontrolle

Im Zuge der Kontrolle ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Drogenbeeinflussung des Fahrers. Aufgrund dieser Feststellungen wurde ihm die Weiterfahrt untersagt.

Folgen für den Fahrer

Der Fahrer musste sich einer Blutprobe unterziehen. Er wird nun mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren konfrontiert.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Verkehrskontrolle in Salzgitter – 23-jähriger Fahrer wegen Drogenbeeinflussung aufgehalten erschien zuerst auf Nordische Post

Bundespolizei führt Schwerpunkteinsatz zur Gewaltprävention im Hauptbahnhof Hannover durch

Hannover (ots) – Vom 27. bis 29. Januar 2026 führte die Bundespolizeiinspektion Hannover zwischen 15:30 und 22:00 Uhr einen Schwerpunkt-Einsatz zur Verhinderung von Gewaltkriminalität im Hauptbahnhof Hannover durch.

Kontrollen und Feststellungen

Die Einsatzkräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Hannover unterstützten die Maßnahmen. Bei den mehrtägigen Kontrollen wurden folgende Gegenstände sichergestellt:

• 9 Messer
• 1 Reizstoffsprühgerät
• 1 Totschläger („Monkey-Fist“ mit Beschwerung)
• 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
• 1 Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz
• 4 Fahndungstreffer im Zusammenhang mit Aufenthaltsermittlungen

In Reaktion leiteten die Beamten entsprechende Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ein. Zudem wurde in mehreren Fällen ein Zwangsgeld aufgrund von Verstößen gegen die geltende Allgemeinverfügung angedroht.

Besonderer Vorfall

Ein 26-jähriger Deutscher wurde dabei kontrolliert und gab zu, ein Messer verdeckt im Hüftbereich mitzuführen. Bei der nachfolgenden Durchsuchung des Reisegepäcks stellte die Polizei weitere drei Messer sicher.

Erklärung der Polizei

Polizeidirektor Martin Kröger, Inspektionsleiter der BPOLI Hannover, betonte die Notwendigkeit von unangekündigten Kontrollen. Er erklärte, dass das Mitführen von Messern eine bewusste Entscheidung für Eskalation und gegen die Sicherheit im öffentlichen Raum darstellt. Die Bundespolizeiinspektion Hannover plant, auch in Zukunft diese Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Hauptbahnhof durchzuführen.

Weitere Einsätze

Der Einsatz zur Gewaltprävention reiht sich in ähnliche Maßnahmen ein, die bereits in den Tagen zuvor stattfanden, darunter umfangreiche Kontrollen vom 09. bis 11. Januar. Am kommenden Wochenende sind weitere Einsätze der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover geplant.

Bildunterschrift: Übersichtsaufnahme der Sicherstellungen

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Kontrollen im Hauptbahnhof Hannover: Neun Messer und weitere Waffen sichergestellt erschien zuerst auf Nordische Post

Durchsuchungsmaßnahmen wegen illegalen Cannabis-Anbaus

Holzminden/Meiborssen (ots) – Am Freitag, dem 30. Januar 2026, führten Polizeikräfte in Meiborssen Durchsuchungen in zwei Objekten durch, nachdem Hinweise auf einen unerlaubten Anbau von Cannabis eingegangen waren.

Durchsuchungen und Festnahmen

Um 06:00 Uhr vollstreckten die Beamten zwei Durchsuchungsbeschlüsse. In einem der Objekte bestätigte sich der Verdacht, und es wurden etwa 200 Cannabis-Pflanzen sichergestellt. Im zweiten Objekt entdeckten die Polizisten eine Anlage, die zur Vorbereitung für den Cannabis-Anbau genutzt werden sollte.

Ermittlungen und weitere Schritte

Während der Maßnahmen wurde ein 53-jähriger Mann festgenommen und zur Dienststelle nach Holzminden gebracht. Zudem konnte ein 34-jähriger Mann, der ebenfalls mit dem unerlaubten Anbau in Verbindung stand, im Bereich Harburg vorläufig festgenommen werden.

Die Ermittlungen der Polizei Holzminden dauern an. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim prüft derzeit die Voraussetzungen für die Beantragung eines Untersuchungshaftbefehls.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Durchsuchungen wegen unerlaubtem Anbau von Cannabis in Meiborssen und Festnahmen vorgenommen erschien zuerst auf Nordische Post

Berlin, 27. Januar 2026.

Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Januar 2026.

Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

 

Der Beitrag Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

AR-Fernrohr am Schloss vor Husum eröffnet Mit großem Interesse und zahlreichen Gästen wurde am 20. Januar 2026 im Schlosshof des Schlosses vor Husum das neue AR-Fernrohr (Augmented-Reality-Fernrohr) feierlich eingeweiht. Die digitale Installation ...

Berlin, 20. Januar 2026.

Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.

Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.

Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Andreas-Peter-Jensen-Stiftung fördert Kinder- und Jugendprojekte auf Sylt Die Andreas-Peter-Jensen-Stiftung sucht auch in diesem Jahr wieder förderwürdige Kinder- und Jugendprojekte auf Sylt. Bis zum 31. März 2026 können Anträge eingereicht werden sowohl ...

Sprechstunden des Pflegestützpunktes im Februar Auch im Februar bietet der Pflegestützpunkt wieder Sprechstunden an dieses Mal erneut auch Hausbesuche auf Pellworm. Hier erhalten Bürgerinnen und Bürger Antworten auf Fragen zu den Leistungen ...

Pflegestützpunkt: Ausfall der Sprechstunde am 29. Januar in Husum Die ursprünglich für den 29. Januar 2026 geplante Sprechstunde des Pflegestützpunktes in Husum fällt aus. Interessierte haben am Donnerstag, dem 5. Februar 2026, wieder ...

Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Eine aktuelle Studie des CIMA Instituts für Regionalwirtschaft im Auftrag der IHK Flensburg, unterstützt durch den Kreis Nordfriesland, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland, den Verein Infrastruktur Westküste/Vestkysten e. V. und den Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e. ...

Kreis Nordfriesland erweitert Internetauftritt um Social Wall Der Kreis Nordfriesland hat seine Internetseite um eine sogenannte Social Wall ergänzt. Auf der digitalen Pinnwand unter www.nordfriesland.de/Social-Wall werden ab sofort alle Inhalte des kreiseigenen ...

Berlin, 13. Januar 2026.

Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als ,falsches Signal zur falschen Zeit’. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, die für zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft sorgen. Stattdessen fordern wir eine echte Wirtschaftswende mit einer flächendeckenden Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben. Besonders der Mittelstand und die Familienunternehmen brauchen Planungssicherheit und einen höheren Kapitaldeckel, um Raum für Investitionen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser dringend benötigte Kurswechsel ist nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung möglich.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. Januar 2026.

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:

„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Ausstellung zur rechten Gewalt eröffnet im Kreishaus Anlässlich des Tages zum nationalen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus lädt der Kreis Nordfriesland interessierte Bürgerinnen und Bürger am 27. Januar 2026 um 17:30 ...

Vortragsreihe zur energetischen Sanierung Vom 4. bis 25. März 2026 bietet der Kreis Nordfriesland in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) die Vortragsreihe »Energetische Sanierung« an. Erfahrene Referenten der VZSH informieren ...

Starker Frost und eine flächendeckend vereiste Schneedecke machen es insbesondere dem Schalenwild im Kreis Nordfriesland unmöglich, genügend Futter zu finden. Ohne zusätzliche Fütterung ist das Überleben des Wildbestandes gefährdet. Deshalb hat die ...

Berlin, 08. Januar 2026.

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die in Nordfriesland tätigen Verkehrsunternehmen haben uns mitgeteilt, welche Maßnahmen sie angesichts der Wetterlage ergreifen. Wir zitieren: Autokraft »Aufgrund der amtlichen Wetterprognosen für morgen, haben wir entschieden den Linien-Betrieb am Freitag ...

Aufgrund der Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes bleiben die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen des Kreises Nordfriesland in Husum und Niebüll morgen (9.1.) für das Publikum geschlossen. Die Zulassungsstellen werden trotzdem telefonisch sowie per E-Mail an ...

Aufgrund der aktuell ungewissen Wetterlage weist der Kreis Nordfriesland darauf hin, dass es im Ermessensspielraum der Verkehrsunternehmen liegt, ob ein sicherer Betrieb des Linienverkehrs und des freigestellten Schülerverkehrs möglich ist. Verschlechtert sich ...