Am 3.6. findet turnusmäßig die Wahl bzw. Wiederwahl des Vorstandes unseres KV Ammerland statt.
Wie wichtig diese Wahl ist , und damit zur Stabilität beiträgt, könnt ihr folgenden Zeilen entnehmen.
Also kommt bitte zahlreich.

Im Febr. 2019 teilte sich der KV Oldenburg/Stadt und der neue KV Ammenland entstand.
Etwas später wurde Frau Ute Treber unsere Sprecherin, nachdem wir darum bangen mußten, überhaupt einen Vorstand wählen zu können.
Nach zwei Jahren wurde Frau Treber in ihrem Amt bestätigt und mit weiteren Kandidaten „rettete“ sie uns vor der Rückkehr in den KV Oldenburg.
2023 übernahm sie sogar noch kommissarisch das Amt des Schatzmeisters. Mitte des Jahres 2024 zog sie nach NRW und ich übernahm ihr Mandat im Nachrückverfahren.
Seit 2024 leitet Otto Cornelius unseren KV und was wir an ihm schätzen, weiß jeder selbst zu beurteilen.

Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet:

                          16 CDU; 16 SPD; 7 B90/Grüne; 4 UWG;

                          4 FDP; 2 AfD; 2 Wir Ammerländer/Die Zwischenahner..

Die AfD hat  in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt.
Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen.

Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren.
Ute versprach, dass es im Kreishaus sehr entspannt zugeht.

Alle begrüßen sich freundlich und die Arbeit in den Ausschüssen ist geprägt von   Kenntnissen und Zielstrebigkeit zum Nutzen des Landkreises.
Für die Arbeit erhält man ein Tablett, einen Mandatos-Zugang, die Vorlagen und alle notwendigen Dokumente werden so digital übermittelt.
Man kann sich gut einarbeiten.

Zur Zeit gibt es etwa 11 Ausschüsse, die wir zwei Mandatsträger unter uns aufgeteilt haben.
So übernahm ich von Frau Treber den Sport-,Jugendhilfe-,Schul-, usw  Ausschuss. Diese tagen etwa 2 Mal im Jahr.
Hinzu kommen dann noch zwei  Kreistagssitzungen an denen alle Abgeordnete teilnehmen.
Den Vorsitz hat die Landrätin Frau K.Harms. Anwesend sind hier und auch in den Ausschüssen die verantwortlichen Dezernenten.

Die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger beträgt 300.- mtl, plus Fahrkosten.

Als pens. Beamter habe ich dies meinem Dienstherren angezeigt. Die 300.- sind nicht zu versteuern.

Nach einem guten Halbjahr muss ich leider zur Zeit krankheitshalber pausieren, kann aber nur aufgrund meiner Erfahrungen mit den Mitgliedern des Hauses als auch mit den Ausschussmitgliedern dazu raten, ein Mandat anzustreben.
Die Tage der Sitzungen sind Mittwoch und Donnerstag. Es beginnt um 16Uhr  und i.d.R dauern die Sitzungen der Ausschüsse ca.1-2 Stunden. Für Getränke sorgt das sehr engagierte Sekretariat.

Im letzten Jahr wurde vom Diakonischen Werk Ammerland ein Antrag beim Landkreis Ammerland in Westerstede eingereicht.
Am 24.10. 2024 sollte im  Sozialausschuss unter der Beschlussvorlage(BV309/2024)darüber entschieden werden.

Unter anderem enthielt der Antrag folgende, fragwürdige Projekte:

                 „Beauty – Zeit für mich – Was brauche ich, um mich schön zu fühlen?“
und          „Workshop – total verknallt“

Wenn die die Diakonie(s.o.) meint, dass solche Themen für sie und ihre Klientel von Bedeutung sind, dann sollte man auf Spenden zurückgreifen und nicht auf öffentliche Mittel setzen, so unsere Meinung.

Leider wurde dieser Antrag schon im Sozialausschuss positiv entschieden, wo wir nur über das Grundmandat verfügen und nicht abstimmen dürfen.

Werner Pecher, April 2025

Von der Autobahn kommend, sah ich schon von weitem viele neue blaue Plakate.
Als ich dann zu den Parkplätzen des Kreishauses in Westerstede einbiegen wollte, sah ich drei Männer in warme Bekleidung dick eingepackt.
Einer befand sich ganz oben auf einer mehrteiligen Leiter, die anderen beiden hielten die Leiter bzw. weitere Plakate.
Auf der Ammerlandallee tobte der Feierabendverkehr.
Ich stellte meinen Wagen ab und wollte die Drei für ihren Einsatz loben, da erkannte ich beim Näherkommen unsere Mitglieder des KV Ammerland.
Großes Hallo.
Was ich denn hier mache, wurde ich gefragt.
Antwort: Heute tagt im Kreishaus der Ausschuss für Sport und Kultur. Es geht u.a. um Zuschüsse für ein Dorfgemeinschaftshaus in Friedrichsfehn, um Kulturförderung allgemein (Rasteder Musiktage), Sanierung Hengstforder Mühle etc.
Dies ist einer von sechs Ausschüssen, in denen ich unsere Partei vertrete.
Die anderen Ausschüsse nimmt F. Schmidt war. Wir beide bilden eine Fraktion im Kreistag. 
W.P.

Der Haushalt des Landkreises Ammerland wird jährlich mit mehr als 30 Millionen an Ausgaben für Asylbewerber und Geflüchtete belastet. Das hat eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Kreistag an die Landkreis-Verwaltung ergeben. „Im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz haben wir im Jahr 2024 ca. 9,6 Millionen Euro aufgewendet. Dazu kommt noch eine mittlere sechsstellige Summe, da hierbei noch nicht alle Kosten der Krankenhilfe enthalten sind“, heißt es seitens der Verwaltung.

Im Rechtskreis SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende) seien für Geflüchtete aus der Ukraine 6,5 Millionen Euro im Jahr 2024 aufgewendet worden. Weitere wesentliche finanzielle Aufwendungen seien zudem für Afghanen (3,05 Millionen Euro), Iraker (1,71 Millionen Euro) und Syrer (5,21 Millionen Euro) entstanden. Hierbei handelt es sich nach Angaben der Verwaltung zum großen Teil um Personen, die bereits 2015/16 nach Deutschland gekommen sind, also vor rund zehn Jahren. Die im SGB II entstandenen Kosten würden dabei nur teilweise vom Bund erstattet (61 Prozent der anteiligen Kosten der Unterkunft). Angehörige weiterer Nationalitäten sind zudem „in kleinerer Anzahl“ vertreten.

Betroffen von den sehr hohen Kosten im Ammerland ist auch der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen musste das Jugendamt des Landkreises 3,52 Millionen Euro aufwenden, die vollständig vom Land erstattet werden. Größte Position sei hierbei die Heimunterbringung mit 2,5 Millionen Euro. Ein Heimplatz kostet aktuell nach Angaben der Verwaltung rund 70 Tausend Euro pro Jahr, also knapp 6000 Euro pro Monat.

Insgesamt sei der Kreishaushalt des Ammerlandes im Jahr 2024 mit mehr als 30 Millionen Euro an Migrationskosten belastet worden, wovon etwa 1/3 nicht durch das Land oder den Bund erstattet werde. Das Haushaltsdefizit für 2024 im Landkreis Ammerland beträgt nach letzten Ermittlungen ca. 10 Millionen Euro und entspricht somit den durch Migration verursachten Kosten.

„Diese aktuellen Zahlen machen mehr als deutlich, dass wir in Deutschland nicht nur aus Sicherheitsgründen, wie die schrecklichen aktuellen Taten von Asylbewerbern in Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg zeigen, sondern auch aus finanziellen Gründen eine vollkommen andere, restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik brauchen. Die AfD fordert diesen Politikwechsel als einzige Bundestagspartei bereits seit 2015, während etwa die Union, ebenso wie SPD und Grüne bis heute, damals unter Angela Merkel für eine bedingungslose Öffnung der deutschen Grenzen stand und erst jetzt langsam eine Richtungsänderung anmahnt. Damit ist die AfD die einzige Partei, die in dieser Frage stets konsequent für die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung eingetreten ist“, betont die AfD-Kreistagsfraktion im Ammerland.

Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die im Kreisgebiet leben und keiner regulären Arbeit nachgehen, aus. „Ebenso wie im Saale-Orla-Kreis in Thüringen, der von einem Landrat der CDU regiert wird, sollten auch im Ammerland diejenigen Asylbewerber, die aktuell nicht arbeiten, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes und Mitglied des Kreistages. Es gebe auch „im Ammerland sehr viel Potenzial an gemeinnützigen Tätigkeiten, etwa die Pflege und Säuberung von Außenbereichen oder die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte“. Diese Arbeiten sollten dann entsprechend den Vorgaben des Asylgesetzes mit 80 Cent pro Stunde zusätzlich vergütet werden und hülfen den Menschen gleichzeitig „auch beim Erlernen der deutschen Sprache“.

„Uns ist wichtig, dass auch bei den Asylbewerbern der Gedanke des Forderns und Förderns im Vordergrund steht. Wer in unser Land kommt und um Schutz nachsucht und zahlreiche kostenlose Leistungen erhält, etwa Unterkunft, Geldleistungen, Sprachkurse und Gesundheitsvorsorge, sollte ganz selbstverständlich auch der deutschen Gesellschaft dafür etwas zurückgeben“, betont die AfD- Vorsitzende. Daher fordere der AfD-Kreisverband den Landkreis Ammerland nun dazu auf, umgehend entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. „Und wenn diese dann von einigen Asylbewerbern abgelehnt werden sollten, müssten natürlich finanzielle Sanktionen folgen“, so Treber.

Darüber hinaus spricht sich der Kreisverband für eine konsequente Abschiebepolitik aus. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, habe Olaf Scholz im Oktober 2023 im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gefordert. Davon sei bislang jedoch „nichts in die Tat umgesetzt worden, es sind bislang nichts als leere Worte, wie die entsprechenden Statistiken belegen“, kritisiert die Kreisvorsitzende.

Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt aktiv die aktuellen Proteste der Bauern, Spediteure und anderer Berufsgruppen gegen die Kürzungs- bzw. Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. „Die Ampel-Regierung belastet zahlreiche Berufsgruppen sowie die Bürger in Deutschland immer stärker. Diese Politik wird von uns konsequent abgelehnt“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes.

Stattdessen gebe es ein großes Einsparpotenzial bei der Asylpolitik sowie im Bereich der Entwicklungshilfe. „Im Jahr 2023 wurden alleine für die Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums fast 50 Milliarden Euro von der Bundesregierung sowie den Ländern und Kommunen ausgegeben. Hier gibt es ein enormes Sparpotenzial durch konsequente Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die vollständige Umstellung auf Sachleistungen bei den Asylbewerbern“, so Treber.

Darüber hinaus sei es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass „alleine ein Land wie Indien, das Atommacht ist und zudem enorme Summen in die Weltraumerforschung investiert, bis zum Jahr 2030 zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe von Deutschland erhält.“ Und selbst weit fortgeschrittene Schwellenländer wie Mexiko, mittlerweile einer der weltgrößten Autoproduzenten, oder Brasilien erhielten weiterhin hohe Millionenbeträge aus Deutschland. Beide Länder gehören nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2023 zu den zwölf größten Volkswirtschaften der Welt. „Es gibt somit zahlreiche Möglichkeiten, sehr hohe Summen in den beiden von mir genannten Bereichen einzusparen. Wenn die Bundesregierung das täte, ergäben sich dadurch massive Spielräume zur Entlastung der hier lebenden Bürger und Steuerzahler. Und diese Entlastung hat für uns ganz klar Priorität“, betont die AfD-Vorsitzende.

Bad Zwischenahn: Im Bereich der Kindergärten und -Heime (Integrativer Kindergarten und Krippe e.V.), am Altenkamp 11 ist eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erlaubt. Die AfD fordert in dem Bereich an benannter Lokalität ein Tempolimit von 30 km/h.

Gerade Kindergärten und soziale Einrichtungen stellen einen Unfallschwerpunkt da. Dies belegen Unfallstatistiken. Bereits 2017 beschloss der Bundesrat den Standard, dass vor sozialen Einrichtungen nur noch 30 km/h gefahren werden darf. Dies findet Anwendung für sämtliche Straßen, inklusive Bundesstraßen. Die rechtliche Möglichkeit eines Tempolimits 30 km/h ist somit erfüllt.

„Handeln, bevor es zum Schlimmsten kommt – dies ist unser Anspruch und erklärt unsere Forderung des Tempolimits im Umfeld der oben erwähnten Einrichtungen“, sagt der Vorsitzende Olaf Wulf vom AfD Kreisverband Ammerland. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist mit entsprechenden Schildern deutlich zu kennzeichnen und durch regelmäßige Kontrollen oder aber einer stationären Geschwindigkeitskontrolleinrichtung zu unterstützen. Punktuelle Einschränkungen des Verkehrsflusses sind im vollen Umfang vertretbar, wenn dadurch Unfallschwerpunkte vermieden werden und Leben geschützt wird.

Bad Zwischenahn: In verkehrsberuhigten Zonen, den sogenannten Spielstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h. In den letzten Jahren beklagen sich viele Anwohner, dass diese Geschwindigkeit häufig überschritten wird. Beim Beschleunigen schalten einige Kraftfahrer bis in den dritten Gang, was vermuten lässt, dass die Fahrgeschwindigkeit zwischen 40- und 50 Km/h liegt. Fußgänger, insbesondere kleine Kinder, sind der Gefahr, die von den schnell fahrenden Autos ausgeht, ausgesetzt. Oftmals sind es die Anwohner selbst, welche dieses rücksichtslose Verhalten an den Tag legen. Neben dem zu schnellem Fahren, werden Autofahrer, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten, durch extrem dichtes Auffahren und wilde Gestik genötigt. „Wenn erst ein Kind oder Fußgänger angefahren wurde, dann ist es zu spät und soweit sollte es nicht kommen“, so der Sprecher Olaf Wulf vom AfD Kreisverband Ammerland. Die Gefahr lässt sich deutlich machen an den unterschiedlichen Anhaltewegen. Bei 10 km/h beträgt der Anhalteweg ca. 4 m. Bei 30 km/h beträgt der Anhalteweg bereits mehr als das 4-fache – 18 m und bei 50 km/h sind es schon 40 m Anhalteweg.

Die AfD fordert daher, mehr Kontrollen einzuführen und Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen.