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25.01.2026 Windkraft-Symposium: Wahrheit zur Windkraft – Reale Schäden und Wege zur Vernunft!

27. Januar 2026 um 10:52

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Die AfD Bundestagsfraktion führte an diesem Wochenende ein großes Symposium zum Thema Windkraft durch, mit zahlreichen kompetenten Referenten. Hier wurde eine bundesweit einzigartige Vernetzungs- und Informationsplattform geschaffen. Die Veranstaltung richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, betroffene Anwohner sowie Vertreter freier Medien – und brachte über 25 Fachreferenten zusammen, um die Windkraftpolitik faktenbasiert zu hinterfragen. Nach der Eröffnung durch den umweltpolitischen Sprecher Andreas Bleck standen am Freitag vor allem die Auswirkungen der Windkraft auf Umwelt und Natur im Mittelpunkt. In Fachvorträgen wurden unter anderem Einflüsse auf das lokale Klima, Bodenerosion, Brände an Windenergieanlagen sowie Risiken für Grundwasser thematisiert. Ergänzt wurde der Block durch Beiträge über Schäden an Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Am Nachmittag folgte der zweite Schwerpunkt: die Frage, ob Windkraftanlagen tatsächlich zum Klimaschutz notwendig sind. Hier wurden alternative Sichtweisen auf Klimadaten und CO₂-Wirkungen vorgestellt. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion zur Rolle von Medien und Narrativen in der Klimadebatte – ein Format, das besonders auf die öffentliche Meinungsbildung und die politische Kommunikation rund um das Thema Windkraft abzielte.

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Der zweite Symposiumstag setzte den Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Windkraft auf den Menschen. Wie wirkt sich der Infraschall der Windkraftanlagen aus? Weitere Themen waren Blackout-Risiken, Notfallvorsorge sowie Belastungen durch Umweltstoffe wie PFAS. Auch die Frage, wie landwirtschaftliche Betriebe durch finanzielle Anreize in Windkraftprojekte gedrängt werden könnten, wurde kritisch beleuchtet. Im Anschluss stand der praktische Teil des Symposiums im Mittelpunkt: der Widerstand gegen die Windkraft. Bürgerinitiativen berichteten über konkrete Erfahrungen, Strategien und Hindernisse im Kampf gegen Windkraftprojekte – von öffentlicher Kommunikation bis hin zu Behördenverfahren, Gesetzen und Genehmigungsfragen. Abgerundet wurde dieser Block durch parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion aus dem Bereich Bauen, Kommunen und Stadtentwicklung. Zum Abschluss richtete sich der Blick nach vorn: Unter dem Titel „Wege in eine bessere Zukunft“ wurden alternative energiepolitische Konzepte diskutiert, darunter moderne Kohlekraftwerke, Perspektiven der Kernkraft sowie internationale Energiekonzepte. Mit einem Resümee und Ausklang endete ein Symposium, das Betroffenen eine Stimme gab, Argumente bündelte und den politischen Anspruch der AfD-Fraktion unterstrich, ideologiegetriebene Energiepolitik durch Realitätssinn und Vernunft zu ersetzen.

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BlackRock-Fink gesteht beim WEF: Wind- und Solarenergie führen zu Energieknappheit (report24)

 

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14.01.2026 Irrtümer des Sozialismus: 25-jähriges Jubiläum

13. Januar 2026 um 22:33

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KolumneEtwas über 25 Jahre ist es her, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) am 01.04.2000 in Kraft trat. Der 1. April als Inkrafttretungsdatum wurde vielleicht deswegen gewählt, weil Jürgen Trittin, Grüne, uns weismachen wollte, es würde für jeden nur eine Kugel Eis pro Monat kosten. Ein schlimmer Aprilscherz, denn es hat uns schon Milliarden gekostet und auch nach 25 Jahren Dauersubventionen für die Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie sind weiterhin Subventionen notwendig. Eine Technologie, die nach 5 Jahren nach Serienreife immer noch Subventionen braucht, ist eine gescheiterte Technologie. Das ist auch kein Wunder, denn Energiegewinnung aus Wind ist seit 1780 eine veraltete Technologie. Daran ändern auch bessere Materialien, größere und leichtere Flügel und leichtgängigere Kugellager nichts.
Dieser alte Plunder einer reaktionär-romantischen grünen Ökowohlfühlblase läßt uns ins Unglück marschieren. Doch was ist die Alternative für Deutschland? Wir setzen auf Zukunftstechnologien, wie die neuesten Generationen der Kernkraft, neueste Kohle und Gaskraftwerke mit wirksamen Filtersystemen.
Wir sind die Alternative für Deutschland, wir sind konservativ, wir sind rechts, denn konservativ und rechts sein heißt, mit traditionellen Werten an der Spitze des Fortschritts voranzugehen.

Irrtümer des Sozialismus: 20-jähriges Jubiläum
Im Jahr 2005, also vor rund 20 Jahren, begann mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel das Verhängnis. Sie wandelte die CDU von einer liberal-konservativen Partei in eine grün-devote Partei um. Sie „verschenkte“ Zukunftstechnologien, wie den Transrapid nach China. Sie schaltete nach und nach die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt ab, da in Deutschland angeblich alle Kernkraftwerke am Meer lagen und so den angeblich so gefährlichen Tsunamis der Nordsee ausgesetzt waren. Sie förderte direkt und indirekt das Verbrenneraus und somit den Niedergang der deutschen Automobilindustrie. Sie ließ die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, Kemmerich, rückgängig machen. Sie führte das Corona-Regime ein und verstieß somit gegen den Geist des Grundgesetzes, das uns Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll. Sie ließ die CDU wie eine heiße Kartoffel fallen, als sie ihre Ziele als erreicht ansah und übergab die Macht an Habeck und Scholz.

Irrtümer des Sozialismus : 10-jähriges Jubiläum
Vor rund 10 Jahren ließ die damalige Kanzlerin Merkel ohne Not und unter Verstoß gegen das Dublin-Abkommen die Grenzsicherung aufheben. Sie lud Millionen von Menschen aus allen Ländern des islamischen Raumes von Marokko bis Afghanistan ein, nach Deutschland zu kommen. Sie sollten nur „Asyl“ sagen und schon würden sie ohne Ansehen der Person, ohne Ausweis, ohne Asylgrund einreisen können. Sie verstieß wissentlich gegen Art. 16 des Grundgesetzes, nach dem Asyl nur genießt, wer persönlich politisch verfolgt ist und gleichzeitig nicht aus oder über ein sicheres Drittland einreist. Die Einreise nach Deutschland hätte somit nur per Flugzeug oder Schiff geschehen können. All das war Merkel egal. Schäuble fürchtete sich mehr vor dem Zerbrechen der CDU als um Deutschland und so nahm er den Grundgesetzverstoß hin. Die Folgen sind dramatisch: Millionen von illegalen Einwanderern, von denen sich viel zu viele in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. Stark steigende Krankenkassenbeiträge aufgrund der neuen Bürgergeld/Grundsicherungsempfänger, für die alle Gesundheitskosten von den Versicherten zu tragen sind, für die aber entgegen dem Verursacherprinzip aus dem Bundeshaushalt viel zu wenig Geld kommt. Stark gestiegene Wohnungskosten aufgrund der neuen „Gäste“ und weil die Kommune für ihre Wohnungen jeden Preis zahlt. Überfüllte Arztpraxen, weil auch die „Gäste“ viel zu oft krank sind und ihnen viele Behandlungen ohne Selbstbeteiligung bezahlt werden. Viel zu viele Einbrüche, Diebstähle,  Drogendelikte, Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde, an denen weit überdurchschnittlich viele „Gäste“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten als Täter beteiligt sind. Direkte Kosten im Bundeshaushalt von über 50 Mrd. Euro pro Jahr, hohe Kosten in den Ländern und Kommunen für mehr  Gefängnisinsassen, mehr Sicherheitspersonal, mehr „Merkelpoller“, mehr Messerverbotszonen-Kontrolleure.

Die Alternative für Deutschland? Grenzschutz jetzt, Ausweisung aller außereuropäischen Bürgergeld-/Grundsicherungsempfänger, Widerruf aller befristeten Aufenthaltserlaubnisse und aller Duldungen samt Abschiebung, konsequente Festnahme und Verurteilung aller Straftäter samt Abschiebung in ihre Herkunftsländer, drastische Kürzung der Leistungen auf das notwendige Minimum bei gleichzeitiger Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Stop für jeglichen Familiennachzug und das Einreisen von vermeintlichen Ortskräften o.ä. (Afghanistan).

Irrtümer des Sozialismus: 5-jähriges Jubiläum
Rund 5 Jahre ist es her, dass die Sozialistin Angela Merkel als Kanzlerin zu Besuch in Südafrika weilte und von dort aus dazu aufforderte, eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen (Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich) rückgängig zu machen. Wahlen werden nur in Diktaturen und autoritären Staaten rückgängig gemacht.
Rund 5 Jahre ist es her, dass ohne Not eine Corona-Atemswegerkrankung zur gefährlichen Pandemie erklärt wurde. Wider besseres Wissens, das wissen wir aus den nun offen vorliegenden RKI-Protokollen, sprach sich auf Befehl der Bundesregierung/des Gesundheitsministeriums die RKI-Führung für drastische Grundrechtseingrife aus. So wurden die Gerichte getäuscht, die daraufhin die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen als gegeben ansahen, obwohl auch ihnen das Weisungsrecht des Ministers hätte bekannt sein müssen. Millionen von Deutschen litten oder leiden seither an den Folgen der Maßnahmen und/oder der experimentellen Gentechnikspritze. Viel zu viele Deutsche sind durch die Folgen der Gentechnikspritze verstorben, viel zu wenig Aufklärung darüber findet statt.
Die Alternative für Deutschland: Schluss mit Gentechnikexperimenten, Schluss mit Angstmacherei, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und endlich vollständige Aufklärung und Verurteilung aller Straftäter.
Nachtrag:
Die Rückgängigmachung der Wahl des thüringischen Ministerpräsiddenten Kemmerich (FDP) musste aus Merkls Sicht zwingend sein, denn sie konnte zur Durchsetzung ihrer Coronamaßnahmen keinen frei denkenden Ministerpräsidenten gebrauchen. Es mussten alle Ministerpräsidenten gleich geschaltet sein, um Merkels Plandemie zu verwirklichen. Ansonsten hatte sie in den Jahren zuvor schon die entsprechenden gesetzlichen Weichen gestellt. Mit einem Ministerpräsidenten Kemmerich hätte alles ganz anders verlaufen können.

Irrtümer des Sozialismus: 1-jähriges Jubiläum
Vor rund einem Jahr brach Kanzler Merz seine Wahlversprechen, wie z.B. „Links ist vorbei“, „Keine Neuverschuldung, da Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“. Auch wollte er Reformen, erst gleich, dann im Herbst und nun wieder gleich. Kommt nach „gleich“ wieder „Herbst“?
Die Alternative für Deutschland: Neuwahlen unter dem Slogan „Alice für Deutschland“. Wird dann Dr. Alice Weidel zur Kanzlerin gewählt, wird sie das 10-Punkte-Sofortprogramm unverzüglich umsetzen und Deutschland wieder aufs rechte Gleis setzen. Kurzfristig heißt das harte Arbeit, denn der  sozialistische Sumpf muss trocken gelegt werden.
Mittelfristig heißt das investieren und Vorrang für deutsche Interessen.
Das hilft allen Bewohnern, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Das bedeutet Wohlstand für alle fleißigen und rechtschaffenen Bürger.

Ihr Arndt Zedef

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13.01.2026 AfD im Bundestag – Pressekonferenz

13. Januar 2026 um 22:21

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BT Fraktion

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER (Youtube)


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31.12.2025 Neujahrsansprache von Tino Chrupalla

31. Dezember 2025 um 09:44

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Für ein Deutschland in Frieden und Wohlstand!

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Best of AfD-Fraktion im Bundestag 2025! (Youtube)


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28.12.2025 Manfred Webers Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz

28. Dezember 2025 um 23:00

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PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen EVP die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, hatte zudem schon seit Monaten auch eine europäische Armee unter EU-Oberkommando gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Die EU ist kein Staat und darf nach deutschem Verfassungsrecht auch keiner sein oder werden. Der Staatenbund namens EU darf keine Armee kommandieren. Weder Begriffe wie ‘CSDP / Common Security and Defence Policy‘ noch ‘EDA / European Defence Agency‘ noch ‘EPF / European Peace Facility‘ erlauben dem nicht-Staat EU eine eigene Armee unter EU-Oberkommando oder EU-Flagge. Verteidigung wurde auch niemals über EU-Verträge in Brüssel zentralisiert oder vergemeinschaftet. Das Militär ist traditionell ein Kernbestandteil nationaler Identität und Souveränität.

Die bisherigen sogenannten ‘Eufor‘-Einsätze in Afrika und im Balkan waren alle klein, zumeist risikoarm und fanden mit NATO- und/oder UN-Mandat oder mit Zustimmung der Konfliktparteien statt. Nichts davon wäre bei einem Ukraine-Einsatz zu erwarten – weswegen der von Weber geforderte Bundeswehr-Einsatz einen völkerrechtlich und operativ völlig anderen, zudem robusten und hoch riskanten Charakter und auch eine ganz andere Größenordnung als bisherige Eufor-Missionen hätte. Es ist auch völlig klar, dass für dieses Auslandsabenteuer keine erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat oder im UN-Sicherheitsrat zu erwarten wäre. Weber könnte die Bundeswehr somit nur im Rahmen einer ‘Koalition der Willigen‘ in den potenziell heißen Ukraine-Einsatz entsenden, was aber direkt seinem Plan ‘EU-Flagge auf der Uniform‘ und ‘Absicherung einer Friedenslösung‘ analog zu den bisherigen Eufor-Einsätzen widerspricht. Es gibt kein staatlich-militärisches Hoheitszeichen ‘EU‘. Und es darf nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion auch keine europäische beziehungsweise EU- Armee geben.

Wer gedanklich derart nonchalant auf dem Grundgesetz und auf europäischem Vertragsrecht mit Verfassungscharakter herumtrampelt, dem kann und muss leider jederzeit zugetraut werden zu versuchen, einfachgesetzliche Hürden wie das Wehrpflichtgesetz zu ändern oder per übergeordnetem EU-‘Recht‘ auszusetzen, um auch Wehrpflichtige ins Ausland –etwa in die Ukraine– abkommandieren zu können. Die absehbare riesige Größenordnung eines deutschen, potenziell robusten Ukraine-Einsatzes entlang einer über 1500 Kilometer langen Grenz- und Frontlinie ließe es nicht zu, sich diesmal wie bei den bisherigen Eufor-Einsätzen auf Offiziere, Unteroffiziere und freiwillig dienende Zeitsoldaten zu beschränken.

Manfred Weber hat mit der EU-Kommissionspräsidentin und dem deutschen Kanzler in der eigenen CDU/CSU/EVP-Gruppe die Macht, seine Pläne über EU-Richtlinien durchzusetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre in seiner aktuellen parteipolitischen Besetzung keine sichere Hürde gegen einen solchen klar verfassungswidrigen Einsatz. Webers Pläne müssen darum schon jetzt politisch und medial verhindert werden – im Interesse der deutschen Soldaten und Bürger.“ (Quelle)

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24.12.2025 Frohe Weihnachten

24. Dezember 2025 um 07:12

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Der AfD Kreisverband Stade wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest !

Weihnachtsansprache von Dr. Alice Weidel


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19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude

18. Dezember 2025 um 22:56

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… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus

Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025  nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:

1)  Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen. 

2)    Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern.

3)    Auffällig ist zudem die Vielzahl an Ausnahmen. Ehe, Lebenspartnerschaft, Kinder, Ausbildung, Mandate – alles fein säuberlich geregelt. Schon das zeigt die Schwäche der Regelung. Je mehr, desto weniger überzeugt das Grundprinzip.

4)    Der wichtigste Punkt aber ist, der erzieherische Ansatz. Diese Steuer soll ein bestimmtes Verhalten erzwingen, nämlich Inhaber von Zweitwohnungen sollen ihren Hauptwohnsitz nach Buxtehude verlegen. Dahinter steht die Hoffnung auf höhere Schlüsselzuweisungen (pro gemeldeter Person ca. 1.200 Euro jährlich für den Buxtehuder Haushalt). Das mag fiskalisch verlockend klingen, ist aber kein ehrlicher Umgang mit den Betroffenen. Man erhebt eine Steuer nicht aus sachlicher Notwendigkeit, sondern als Druckmittel.

Der zu erreichende Ertrag wird auf ca. 50.000 € geschätzt, das ist übrigens die Summe, die die Stadt auch für Headhunter eingeplant hat (300.000 für Stellenausschreibungen kommen hinzu).

5)  Es gibt etliche Städte, die haben die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft oder ausgesetzt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Erfahrung. Der Ertrag blieb hinter den Erwartungen zurück, der Verwaltungsaufwand zu hoch, die Akzeptanz gering.

Ersparen Sie uns diese Erfahrungen und lehnen die neue Steuer ab. Buxtehude braucht Vertrauen in die Menschen – keine neue Steuer mit erhobenem Zeigefinger, zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabeproblem.

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19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden

18. Dezember 2025 um 22:42

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Am Mittwoch beschloss der Buxtehuder Rat den Haushalt für 2026. „Wäre Buxtehude eine Privatperson, wäre sie pleite. Sie nimmt täglich ca. 17.000 € aus dem Dispo.“ – Herr Freudenthal, Vorsitz Finanzausschuss. Erläuterungen zur desolaten Haushaltslage der Stadt sowie die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus finden Sie HIER.

 

 


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18.12.2025 Kreistag Stade: Maik Julitz zur Resolution „Demokratieförderung an Schulen“

18. Dezember 2025 um 07:02

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Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. 
Der AfD Kreistagsabgeordnete Maik Julitz hielt folgende Rede zum Thema:
„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein  Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne  Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“

[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]

Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“

REDE von Maik Julitz auf Youtube

 

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17.12.2025 Kreistag Stade: Resolution zur Demokratieförderung an Schulen im Landkreis Stade

17. Dezember 2025 um 17:59

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Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Die Anzahl der Fehler in dieser RESOLUTION offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand in unserem Land.
[Frau Sander (Grüne) ist Initiatorin der Resolution, Protagonistin ist ihre ehemal. Französischlehrerin]

Die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sander,
sie haben mich ja im Vorfeld Ihrer Resolution schon angerufen und mir die Geschichte Ihrer Französischlehrerin erzählt. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, bevor ich den Text der Resolution kannte, dass ich das gut finde, wenn sich jemand gegen extremistische Bestrebungen, egal ob von rechts oder links einsetzt, da sind wir dabei.
Inzwischen kenne ich den Text und weiß, dass sie jetzt Schüler mit zusätzlichen Veranstaltungen beglücken wollen und ich hab auch auf der Seite
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Infos zu dieser Veranstaltung gefunden.
Bei dieser Veranstaltung – sagen Sie und schreiben Sie auch in der Resolution – sollen Zeitzeugen zu Wort kommen.
Nun ja, diese Zeitzeugen, Frau Brix und Bernhard Esser. Frau Brix ist 84 Jahre alt, Herr Esser 81. Sie waren also zum Ende der NS-Zeit 1 und 4 Jahre alt. Ihre Zeitzeugen halt. Wer könnte auch nicht aus eigenen Lebensjahren von 1 bis 4 geschichtlich relevante Ereignisse berichten? Die Schüler werden begeistert sein. Oder vielleicht doch nicht? – egal. Es sind ja alte weiße Männer und Frauen. Die sind ja heute stigmatisiert. – Aber egal. Vielleicht haben sie sogar die Gendersprache drauf – auch das ist egal.
Aber vielleicht beherrschen Sie den Satzbau besser als die Resolution? Da steht. „Es ist und bleibt auch nach 92 Jahren nach Beginn der NS Herrschaft“ … Das klingt schon komisch. Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit garantiert. Die Schüler merken garantiert nicht, wenn sie manipuliert werden.
Man sollte übrigens den beiden sagen, dass sie ihre Pappschilder mit dem Spruch „Bitte wählen Sie nicht die AfD“ zu Hause lassen sollten.
Wissen Sie, ich bin ein Kind der DDR, sogar Zeitzeuge. Denn die DDR ging zu Ende, als ich 22 Jahre alt war, und ich hatte sogar schon eigene Berufserfahrung.

Diese Resolution erinnert mich an die Gestik und in diesen Ausdrücken, in diesem „Zeichen setzen“… sie erinnert mich an das Ende der DDR. Je näher es kam, desto mehr und sinnfreier wurden die Parolen. Eine lautete: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
In dem Sinne: vorwärts. Wir stimmen zu.“

REDE von Anke Lindszus auf Youtube

Nach Beleidigungen von Herrn Ultsch (LINKE) meldete sich Herr Julitz mit folgendem Beitrag zu Wort:

„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein  Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne  Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“

[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]

Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“

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Der Beitrag 17.12.2025 Kreistag Stade: Resolution zur Demokratieförderung an Schulen im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung

16. Dezember 2025 um 21:36

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Vielen Dank Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

ich möchte jetzt nicht auch noch einmal die Haushaltszahlen wiederholen.
Dass sie dramatisch sind und keine Besserung in Sicht ist, haben wir schon gehört.

Die Lage war auch absehbar.
Als AfD haben wir deshalb gezielt haushaltsrelevante Anfragen gestellt, um Sparpotenziale aufzudecken. Allerdings mussten wir erkennen, dass die Verwaltung nicht aufdecken will, sondern mauert. 

Nachdem ich nun inzwischen gehört habe, dass die Verwaltung für Herrn Schlichtmann (FWG) 95 Fragen beantworten musste, habe ich förmlich etwas Mitleid.

So wurde bis heute nicht transparent dargelegt, welche Kosten der Landkreis tatsächlich selbst für Flucht und Migration trägt. In den Haushaltsberatungen wurde lediglich erklärt, dass Bund und Land die Mittel nicht gekürzt haben. Aber wie hoch ist die Finanzierungslücke?

Ähnlich unbefriedigend ist die Auskunft zu den „individuellen Hilfen“. Hier heißt es, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund sei „systemisch nicht möglich“.  Warum eigentlich nicht?
Wer Millionenbeträge verwaltet, muss diese auch nachvollziehbar darstellen können. Oder fürchtet man, dass die Zahlen die Bürger verunsichern könnten?Außerdem blieb die Verwaltung die Durchschnittskosten und Kosten der fünf teuersten und preiswertesten Fälle schuldig.
Also gibt es nun Fälle, die monatlich teurer sind als ein Arbeitnehmergehalt im Jahr oder nicht und wie lange können wir uns das leisten?

Unbeantwortet blieb auch meine Oktober-Anfrage zu politischer Bildung und Demokratieförderung – vielleicht weil auch diese Mittel verzichtbar sind?

Kommen wir zum großen Thema Stellenaufwuchs.

Wir baten die Verwaltung, lediglich die Steigerungen um mehr als 20 Stellen pro Amt zu begründen. Bekommen haben wir jeweils nur einen Satz, der als Begründung eben nicht taugt (s.  ANTWORTder Verwaltung und TABELLE der Stellenzuwächse seit 2015).

Dann fragten wir konkret nach den Stellen im Gesundheitsamt mit Coronabezug. Die Zahlen ergaben, dass dort immer noch 4,5 Stellen dranhängen, also noch 2,5 zu viel wenn man die zwei begründeten Ärzte abzieht.

Der aktuelle Stellenplan umfasst inzwischen 1118,87 Vollzeitstellen (statt 1015,62 benannten Vollzeitstellen. Es fehlten hier versehentlich + 52 Dienstkräfte in der Ausbildung und infomatorisch beschäftigte Kräfte + 50,25 in der Abfallwirtschaft).

Das sind über 199 zusätzliche Stellen mehr als zur Zeit von Landrat Roesberg. Der hatte übrigens in den letzten 5 Jahren um 116 Stellen aufgestockt, also deutlich weniger.

Wir haben letztes Jahr schon Stellen benannt, die aus unserer Sicht wegfallen können. Sie sind aber nicht weg, nein es kamen weitere hinzu.

Aus unserer Sicht hätte das Bildungsbüro besser eine ihrer 10 Stellen in den Lehrerdienst entlassen sollen, anstatt 2025 noch einmal aufzustocken. Der Lehrermangel wurde schließlich mit der Maßnahme schon in den letzten Jahren nicht reduziert.

Und was sollen die zwei zusätzlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter? Sollen sie weitere Fälle zum Arbeitgeber begleiten, die ihren Job dann doch nicht behalten? –Auch das halten wir auch für falsch.

Offensichtlich falsch ist auch, dass Sie die in 2023 geschaffenen fünf zusätzlichen Stellen für die Einbürgerungen nicht abschaffen wollen.
Im November wurde erklärt, dass es „nur“ noch 400 offene Anträge gibt. Die werden Sie bis Mitte 2026 abgearbeitet haben. Sie haben die Zahlen schließlich deutlich gesteigert.  2022→209 Einbürgerungen, 2024→670   bis Ende Nov. 2025 → 437
Außerdem wollten Sie diesen Prozess digitalisieren und Gott sei Dank werden Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft.

Übrigens Digitalisierung:
Auch der Mehrwert der 17 Digitalisierungsstellen aus dem Jahr 2023 bleibt unklar. Bisher sehen wir weder Einsparungen noch spürbare Verbesserungen für die Bürger. Was wir stattdessen sehen, ist ein flächendeckender Verwaltungsaufwuchs.
Dieser hat nichts mit wirtschaftlichem Aufschwung oder Wertschöpfung zu tun – er wirkt vielmehr in die entgegengesetzte Richtung und verstärkt unser Ausgabenproblem.

Übrigens: ein Einnahmenproblem haben wir nicht,

Umso erschreckender ist es, dass Sie weitere nicht nachhaltige Ausgaben und ideologische Projekte fördern wollen. Ich wollte jetzt noch zum Sozialbereich kommen, der über 56 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht, oder zum Raumordnungsprogramm, das sogar mehr Flächen für Wind ausweist als gesetzlich gefordert.

Ich mache es kurz:

Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.

Sparen wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen, Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht verschlankt

Und wenn dann auch noch laut darüber nachgedacht wird, die Steuern im Kreis zu erhöhen, dann ist man weit weg vom steuerzahlenden Arbeitnehmer und Unternehmer.

Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von grün, wie wir gehört haben, also von rot-rot-grün, sondern auch von der FWG.

Liebe Bürger: Merken Sie sich das für die nächste Wahl.

Seien Sie schlau – wählen Sie blau.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag

Die REDE auf Youtube

Der Beitrag 16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen

14. Dezember 2025 um 22:00

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Hier ein vollständiges Zitat aus dem PROTOKOLL der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten vom 13.11.2025, Seite 14-15 (das Protokoll ist erst seit dem 10.12.2025 verfügbar) :

„Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich eines Verfahrens zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus eines Sudanesen. Sie wollte wissen, ob der betreffende Mann noch in der Einrichtung untergebracht ist und wie der derzeitige Status des Verfahrens lautet.

Frau Dezernentin Brodersen weist darauf hin, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus steht. Allerdings ist es aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht möglich, diese Information öffentlich zu machen. Eine ähnliche Anfrage wurde bereits in der Landtagsdrucksache 19/8801 behandelt. In ihrer Ant­wort führt die Landesregierung aus, dass Gesundheitsdaten, zu denen auch Informationen über Krankenhausaufenthalte gehören, besonders schützenswerte personenbezogene Da­ten sind, zu denen unter Hinweis auf  Artikel 24 Absatz 3 Satz 1, Alternative 3 der Nieder­sächsischen Verfassung keine Auskunft gegeben wird.

Daher kann die Frage in Bezug auf den aktuellen Status oder eine mögliche Unterbringung des Betroffenen nicht öffentlich beantwortet werden. Das Recht auf umfassende parlamentarische Kontrolle und Information kann in diesem Fall nicht die Preisgabe dieser Daten recht­fertigen. Diese Regelung gilt auch für kommunale Ausschüsse. Das Schutzinteresse des Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf eine Unterbringung in einer psychiatrischen Ein­richtung und die Dauer dieser Unterbringung, überwiegt. Das gleiche gilt für Informationen über etwaige Entlassungen aus solchen Einrichtungen.

Es wurde betont, dass diese Informationen weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitergegeben werden dürfen, da es sich um besonders schützenswerte personenbezogene Daten handelt.

Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Schutzstatus des Mannes, dessen subsidiärer Schutzstatus zur Disposition steht, und wie der Stand des Verfahrens ist.

Frau Brodersen erläutert, dass das Verfahren zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läuft und nicht beim Landkreis Stade.

Der Landkreis hat keinen Einfluss auf diesen Prozess, und daher kann diese Frage nur vom BAMF beantwortet werden.

Frau Lindszus fragte, ob dem Landkreis Stade bekannt sei, dass der betreffende Mann unter drei verschiedenen Aliassen bekannt war.

Es wurde angemerkt, dass die Diskussion über personenbezogene Daten, wie die Verwendung von Aliassen, im öffentlichen Teil der Sitzung problematisch sei. Diese Daten unterliegen dem Datenschutz, und es wurde darauf hingewiesen, dass solche Informationen nicht in der Sitzung weiter erörtert werden sollten.“

Nachtrag: In der zitierten Sitzung gab es im nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt, auf dem Infos zu dem Fall mit dem Sudanesen und präventive Maßnahmen besprochen werden sollten. Dies war mein Vorschlag nach einem Antrag und zahlreichen Anfragen von mir an die Verwaltung. Leider kam es trotzdem nicht dazu, da der Tagesordnungspunkt wegen eines Nichtbefassungsantrages nicht stattfand. Kein stimmberechtigtes Ausschussmitglied hatte Redebedarf.

Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

 

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14.12.2025 Interview mit Alice Weidel beim Alternativ-WEF von AUF1.tv

14. Dezember 2025 um 21:52

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Weidel 2„Erfahren Sie in diesem Interview unter dem Titel „Das Herz Europas zurückerobern“, was Weidel wirklich über Merkel denkt und von Merz hält, wie sie sich Politik für Deutschland vorstellt und warum es ohne Russland nicht gehen wird.“

Siehe VIDEO bei AUF1.tv

 


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14.12.2025 Kreistag Stade: Infos aus den Haushaltsplanberatungen 2025 in Zusammenhang mit Migration

14. Dezember 2025 um 00:48

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– speziell Einbürgerungen, Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten, Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer und Missbrauch des Rettungsdienstes

Im Bereich „Amt Sicherheit, Ordnung und Migration“ dachte der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es etwa 9.000 Men­schen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft im Landkreis gäbe. Mir ist unklar, wie er auf diese Zahlen kam. Ihm wurde dann auch mitgeteilt, „dass die Situation komplexer sei als ursprünglich angenom­men. Aktuell seien nur noch etwa 400 Personen vorgesehen, die die deutsche Staatsbürger­schaft erhalten sollen.“
Das ist interessant, denn in den Jahren zuvor wurden eingebürgert:

2025=437 2024=670 2023= 368 2022+2021 jeweils 209

(wir berichteten HIER)
Erst am 30.9.2024 wurden der Kreisverwaltung 5 neue Planstellen zusätzlich dafür bewilligt (natürlich ohne die Stimmen der AfD) .
Wir haben dagegen am 01.02.2025 beantragt „die Besetzung der 5 neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen“.

Man muss also resümieren, dass die CDU regierte Verwaltung bewusst, ohne im Zugzwang zu sein und gegen das CDU Wahlversprechen, die Regelungen zur Turboeinbürgerung zurückzunehmen, genau das vorangetrieben hat. Sie stellt sicher, dass jeder, der will, im Landkreis möglichst schnell den deutschen Pass bekommt. Die letzten 400 dürften ihn vor Juni 2026 haben.

Ich fragte dann passend „nach dem Aufwand, der mit der Prüfung der Unterlagen und Daten für die Einbürgerung verbunden ist, und möchte wissen, wie viel Personal und Zeit für einen solchen Fall aufgewendet werden muss.“ Die Antworten waren Ausflüchte. Natürlich wurde auch vorsorglich im Protokoll festgehalten: „Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass trotz der verringerten Zahl an Einbürgerungen weiterhin mehr Personal benötigt wird. Der erhöhte Personalbedarf sei notwendig und solle auch in Zukunft beibehalten werden, um die Anforderungen zu erfüllen.“

Hier das dazugehörige PROTOKOLL, siehe S. 8 +9 unter Punkt 9.1

Zum Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten fragte ich, wie viele Mittel vom Land und Bund zur Verfügung gestellt werden und wie viele Mittel tatsächlich vom Landkreis zu tragen sind, also nicht erstattet werden (meine Frage wurde etwas verdreht protokolliert). Der Ausschussvorsitzende (Herr Krüger, SPD) wollte die Frage zunächst nicht beantworten lassen. Ich erinnerte ihn, dass der aktuelle Punkt genau dieses Haushaltsthema befasst. Allerdings wurde nur geantwortet, dass „die Mittel für die Betreuung von Migrantinnen und Migranten weiterhin in gleicher Höhe vom Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Die ursprüngliche Annahme, dass diese Mittel gekürzt werden könnten, hat sich als falsch herausgestellt. Die Mittel fließen in den Sozialhaushalt des Landkreises.“
Die eigentliche Frage, wie hoch die Summe ist, die die Steuerzahler des Landkreis tragen müssen, wurde wieder einmal nicht beantwortet.

Später wurde das Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer aufgerufen.

Hier fragte ich ebenso, „wie viel der Kosten für Notaufnahme-Positionen und Notunterkünfte im Landkreis Stade durch das Land und den Bund erstattet werden und wie viel davon beim Landkreis verbleibt“ und ob eine Pro-Kopf- Abrechnung erfolgt.

Hierzu antwortete keine Dezernentin, sondern der Leiter der Notaufnahme und zwar vollständig und nachvollziehbar, dass die Kosten fast vollständig inkl. Personalkosten vom Land erstattet wurden (Spitzabrechnung). Er ergänzte, dass die Notunterkunft nun im Katastrophenschutzzentrum 120 Betten umfasst, die leer sind, aber jederzeit mit zusätzlichem Personal aktiviert werden könnten.

Zum Ende der Sitzung kamen wir auf die Fahrten des Rettungsdienstes und den gestiegenen Missbrauch durch Personen, die diesen als kostenfreies Taxi zum Arzt nutzen, zu sprechen.

„Frau Lindszus (AfD) fragte, ob in Fällen, in denen eine Rettungswagenfahrt nicht notwendig gewesen wäre, die Transportkosten dann vom Patienten selbst zu tragen sind, oder ob diese auf andere Weise abgerechnet werden. Herr Gronau erklärte, dass die Kosten für den Rettungsdiensteinsatz i.d.R. direkt mit den Krankenkassen und nicht mit dem Patienten abgerechnet werden. Es sei nicht möglich, nachzuvollziehen, was im Krankenhaus mit dem Patienten passiert und ob es sich bei der Fahrt um einen wirklich notwendigen Einsatz handelt.“

Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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14.12.2025 Kreistag Stade: AfD bat um Unterrichtung zur Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade

13. Dezember 2025 um 23:54

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Unsere Bitte hatten wir schon am 3.7.2025 an den Landkreis herangetragen, nachdem das Tageblatt am 1.7.2025 titelte: Schock für Eltern: Jugendbande terrorisiert Schüler in Harsefeld.

https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Schock-fuer-Eltern-Jugendbande-terrorisiert-Schueler-in-Harsefeld-670257.html
https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Jugendbande-in-Harsefeld-Diese-Bilder-sorgen-fuer-Entsetzen-670556.html

Seinerzeit baten wir, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollten

  • Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
  • Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
  • Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten

Ziel war zunächst, Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
Der Landrat ließ darauf am 7.7 antworten: „Auf Basis der geltenden Rechtslage liegen die Voraussetzungen für die Einberufung einer Sondersitzung in Folge dieses Antrags nicht vor. Die Verwaltung sieht ihrerseits überdies keinen Anlass, zu dem von Ihnen skizzierten Thema eine Sondersitzung einzuberufen.“ Wir berichteten HIER.

In der Presse war das Thema jedoch weiter präsent. z.B.

am 9.7.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Nach-Bandenterror-in-Harsefeld-geraet-die-Polizei-in-die-Kritik-671613.html

am 11.7.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/So-berichten-Medien-ueber-den-Terror-in-der-Kleinstadt-Harsefeld-672624.html

am 1.8.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Jugendbande-Einer-der-Haupttaeter-soll-nicht-mehr-in-Harsefeld-sein-676944.html

am 8.8.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Brandbrief-Buergermeisterin-fordert-mehr-Polizei-fuer-Harsefeld-678376.html

am 12.7.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Forderung-nach-mehr-Polizei-CDU-kritisiert-Harsefelds-Buergermeisterin-678905.html

am 5.9.2025 https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Nach-Drohvideo-Polizei-schnappt-sich-Anfuehrer-der-Harsefelder-Jugendbande-684392.html

Am 4.11.2025 erinnerte ich den Landrat (s. HIER), dass das Thema bisher ganz unter den Tisch gefallen ist, und ich immer noch eine öffentliche Unterrichtung wünsche. Ich hielt den „Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten“ für richtig, denn dieser Ausschuss wurde mir von der Verwaltung auch zugewiesen, um  die Vorfälle um den gewalttätigen Somalier zu besprechen (im Gegensatz zum „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport“, der sich u.a. mit Migration befasst).

Der Antrag wurde aufgerufen. Aber anstatt endlich einmal Klartext zu reden und über die Jugendkriminalität im Landkreis Stade aufzuklären, schiebt die Verwaltung alles von sich weg. Sie zerlegt den Antrag in vier Teile und erklärt für jeden, warum der „Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten“ angeblich nicht zuständig ist. Keine Daten vorhanden, keine Berichte möglich, Zuständigkeit liegt bei Polizei und Justiz – als ob das ein Grund wäre, das Thema komplett zu ignorieren! Es ist doch absurd. Die Verwaltung gibt lieber zu, keine Infos zur aktuellen Lage zu haben und kramt 45 Jahre alte Geschichten vom „Kutenholzer Bomber“ hervor.

Dabei berichtete sogar das Tageblatt über Erpressung, Drogenhandel und brutale Angriffe auf Schüler, die sogar gefilmt und online geteilt wurden. Immerhin räumt sie ein, dass das Jugendamt in Harsefeld reagiert hat: Es gab einen Runden Tisch am 30. Oktober 2025, soziale Trainingskurse in allen achten Klassen der Oberschule und des Gymnasiums (Themen wie Konfliktlösung, Resilienz und Grenzen setzen), eine Lehrerfortbildung zu Eskalationssituationen und Unterstützung durch ein Präventionsbündnis. Die Eltern wurden informiert, und ja, alle Klassen haben teilgenommen – das bestätigt sie auf meine Nachfrage.

Aber ehrlich, das ist doch ein Witz! Ehrlichkeit und Transparenz könnten wirklich präventiv helfen, aber sie sind schlicht nicht erwünscht. Weder von der Verwaltung, noch von den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen.

Da von diesem Ausschuss ein gutes Protokoll vorliegt, kann man gut verfolgen, wie die Verwaltung argumentiert.

HIER geht’s zum Protokoll

(siehe TOP 8 oder Suche nach Lindszus =>  21 Ergebnisse)

Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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11.12.2025 Irrtümer des Sozialismus: Sozialistische Antifa marschiert

11. Dezember 2025 um 18:45

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KolumneGeneralstabsmäßig war es geplant. Mit vielen Bussen fuhren sie nach Gießen. Viele hatten die traditionelle „schwarze Uniform“ an. Der Grund war der Gründungstag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. In großen Kolonnen marschierten sie, fast möchte ich meinen in „Marschformation“, zur Kongresshalle. Sie besetzten und verbarrikadierten, teils mit vorbereitetem Material, Straßen und Plätze, führten Straßenkontrollen durch. Sie waren schneller, zahlreicher und ausgeruhter als die Polizei. Auch Vororte waren betroffen, denn sie kämpften für ein Ziel, das ihnen sehr wichtig war.

Wer waren diese rund 25.000 Kämpfer? Es waren die Demonstranten der Antifa, der Gewerkschaften und vieler anderer sozialistischer Organisationen. Sie warfen Steine, schlugen auf friedliche Bürger ein, sammelten Mülltonnen für eine Straßensperre und griffen in geschlossener Formation das Kongresszentrum und die schützende Polizei an. Sie kamen, sahen und verloren. Sie verloren, weil sie die Gründung der Generation Deutschland nicht verhindern konnten. Sie verloren, weil sie die Gründung noch nicht einmal aus dem Zeitplan bringen konnten. Vor allem aber verloren sie, weil nun aufgrund ihres aggressiven Auftretens und ihrer Aktivitäten für jeden Bürger sichtbar wurde, wer die Gefahr für Deutschland ist.

Irrtümer des Sozialismus: Feigheit
Ein mutiger Mann kämpft für seine Sache. Ein mutiger Mann vergreift sich an niemandem. Ein mutiger Mann verteidigt die Minderheit, die Schwächeren, die Frauen gegen andere. Doch Sozialismus und Mut passen nicht zueinander. In Gießen griff eine Antifa-Gruppe u.a. zwei Geschwister, eine junge Frau und ihren 28-jährigen Bruder, an. Wir kennen das: In Überzahl angreifen, von hinten angreifen, mit Waffen angreifen, Alte und Schwache oder Frauen angreifen, das ist das, was der sozialistische Mob gut kann. Denn Feigheit liegt der Sozialistischen Antifa.

Irrtümer des Sozialismus: Starker Arm der Gewerkschaft
Einst schrieb Georg Herwegh das Gedicht für die Arbeiterbewegung „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“. Es ging den Gewerkschaften um die Rechte der Arbeiter und gute Löhne, um sichere Arbeitsplätze (Arbeitsplatzverlust, Unfallvermeidung). Doch was ist daraus geworden?
Die Gewerkschaften sind Erfüllungsgehilfen der sozialistischen Regierungen Merkel/Scholz, Scholz/Habeck und Klingbeil/Merz geworden. Sie sind für Gender, für Einwanderung, für Islamisierung, aber sie stehen nicht mehr für die Interessen der Arbeiter. Die brauchen nur noch die Beiträge abzudrücken, damit die Funktionäre ihre horrenden Gehälter und Pensionen bekommen.
Natürlich hat jede Regel auch ihre Ausnahmen, denn es gibt auch noch Betriebsräte, die in der Gewerkschaft sind und sich trotzdem für ihre Arbeiter einsetzen. Doch für die Masse der Gewerkschaftsfunktionäre sind andere Dinge wichtiger. Zum Beispiel der Kampf gegen Rechts, gegen die AfD, die von vielen Arbeitnehmern gewählt wird. Das beinhaltet auch, dass ein Gewerkschaftler schon mal kräftig zulangen darf, wenn es gilt, einen aufrechten Journalisten, z.B. von Tichys Einblick, in Gießen zu vertreiben. Dabei sollen doch bis heute Werte wie Toleranz, Vielfalt und Offenheit zu den Gewerkschaftstugenden gehören. Die bittere Wahrheit ist leider eine Gewerkschaftsdemonstration, bei der ein Sprecher zu Gewalt aufrief und seine Schläger ihm folgten und das Kamerateam von Tichys Einblick angriffen. Auch andere Medienvertreter, wie die von der Bild-Zeitung, wurden angegriffen. Was macht der Kanzler? Er spricht von extremer Linke und extremer Rechte und setzt damit die Gewalt der extremen Linken und die friedliche Gründungsversammlung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ gleich. Dank der alternativen Medien wissen nun die Bürger: Der Feind der Demokratie steht links.

Irrtümer des Sozialismus: Kinderverwahrung
Das schöne deutsche Wort Kindergarten hat aufgrund des historisch positiven Bildes sogar Eingang in die englische Sprache gefunden. Doch positiv war gestern. Hessische Lehrer haben einen Brandbrief an die grün-schwarze Landesregierung geschrieben. Sie beklagen, dass die Grundschüler nicht mehr einen Stift richtig halten, eine Schere richtig benutzen oder Papier mit einem Klebestift kleben können. Auch sprachliche Defizite und Angststörungen kommen viel zu häufig vor. Sie fordern kleine Klassen mit maximal 20 Kindern, mehr Lehrer und Schulpsychologen.
Doch wäre das die Lösung? Nein, es muss viel früher angesetzt werden – nicht erst in der Grundschule. Das Problem sind die Kitas, in denen in Kinderkrippen Kinder schon ab einem Alter von 8 Wochen verwahrt werden können. Natürlich gibt es viele engagierte Erzieherinnen, doch wie sollen diese erziehen, wenn sie nicht mehr Rahmen und Richtung vorgeben dürfen. Wenn es in Kitas wichtig ist, „Vorwurfsfreie Tage“ zu haben, wenn nichts verboten ist und im Zweifel einfach weggeschaut wird. Die Erzieherinnen sind überfordert, da sie nicht anwenden dürfen, was sie gelernt haben, weil sie zu große Gruppen betreuen müssen, weil es am Geld mangelt, weil Eltern vor lauter Arbeit für den Lebensunterhalt kaum erzogene Kinder in der Kita abliefern. Weil Kinder auch mit 4 oder 5 Jahren viel zu oft „noch nicht trocken“ sind. Natürlich gibt es in wohl fast jeder Gemeinde einzelne Kitas oder Kitagruppen, in denen es recht gut klappt – in der Masse leider nicht und schuld sind nicht die Erzieherinnen und Erzieher.
Wie ist die Situation?
Viel zu viele Eltern müssen zu zweit volltags arbeiten, um angesichts der  politisch erzeugten Inflation den Lebensunterhalt zu sichern. Das führt dazu, dass der Tag mit Hektik begonnen wird, damit die Kinder noch vor der Arbeit in der Kita abgeliefert werden können. Nach Feierabend heißt es schnell, schnell, die Kinder abholen, dann einkaufen und nach Hause. Zeit und Muße für einen
entspannten und liebevollen Umgang mit den Kindern bleibt da kaum. Auch die Zeit für die Erziehung leidet und die Kinder bemerken den Stress der Eltern.
Die Lösung: Elterngeld in voller Höhe nicht nur für ein Jahr, sondern für volle 3 Jahre zahlen. Dann haben die Eltern weniger finanziellen Druck und sie können den Kindern in den ersten drei Lebensjahren ein behütetes Heim bieten. Den Kontakt zu anderen Altersgefährten bekommen die Kinder auch, da auch andere Kinder 3 Jahre zu Hause betreut werden und sie diese mit ihren Müttern treffen können. Das schafft Raum für eine gute klassische Erziehung und starke selbstbewusste Kinder, die ihre Fähigkeiten entwickelt haben und ihre Grenzen kennen.
Die Finanzierung? Kein Problem, denn jeder Kitaplatz wird mit über 1.200 € pro Monat vom Staat bezuschusst, bei Krippenkindern sind die Kosten sogar deutlich höher.
Was wäre der Erfolg?
Zufriedene Eltern und zufriedene Kinder, die gut erzogen und „trocken“ in die Kita kommen. Dann fällt es auch den Erziehern leichter, ihnen Stifte-Halten, den Umgang mit Schere und Klebestift beizubringen, ihre  Konzentrationsfähigkeit zu steigern und sie so gut vorbereitet in die
Schule zu entlassen.
Fazit: Die Lösung ist so einfach, wenn sozialistische Irrlehren weggelassen werden.
Arbeitgeber profitieren übgrigens auch, da die Mütter und Väter deutlich entspannter sind und in wenigen Jahren aus den Kindern gut für eine Ausbildung oder ein Studium qualifizierte Jugendliche und junge Erwachsene werden. Die Zeit bis dahin ist der Preis für sozialistische Erziehungsexperimente, den wir leider zahlen müssen.

Irrtümer des Sozialismus: Gelächter
Deutsche Arbeitgeber trafen sich zu einer Tagung in Berlin. Bärbel Bas kam dazu und ließ die Anwesenden wissen, was sie über Wirtschaft und die Rente denkt. Die Arbeitgebervertreter sind generell sehr zurückhaltend in ihren Äußerungen. Sie sprechen eher davon, dass sie ihrem Gegenüber empfehlen, über einen Sachverhalt noch einmal nachzudenken, als dass sie konkrete Kritik üben. Sie runzeln eher die Stirn, als dass sie feixen. Doch Bas schaffte es, dass sie mehr als ein mal in Gelächter ausbrachen.
Wie unlogisch und aberwitzig müssen Bas vorgetragene Gedanken gewesen sein? Sie wollte doch glatt den Unternehmern vermitteln, dass das anstehende Rentenpaket nicht durch die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber bezahlt wird, denn der Staat würde alle Kosten tragen. Ach ja? Zahlen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer denn keine Steuern, mit denen der Staat seine Ausgaben finanziert? Staatsschulden sind auch Steuern, nur eben zukünftige. Glaubte Bas tatsächlich, dass ihre einem Kindermärchen gleichende Erzählung von den Wirtschaftslenkern geblaubt würde? Ja, es scheint tatsächlich so.
Doch damit nicht genug: Irgendwie mochte Bas das Gelächter nicht und sprach auf der Jungsozialisten-Tagung davon, dass sie nun wisse, wer der Gegner sei. Die Jungsozialisten wiederum sprachen freudig vom Klassenkampf. Früher hatte die SPD kluge Sozialdemokraten, die auch Patrioten waren. Es waren u.a. Friedrich Ebert, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, um einige Beispiele zu nennen. Heute hat die SPD die Sozialisten und sicherlich fühlen sie sich wie Habeck von der Realität umzingelt. Die SPD hat die Arbeiterschaft aus dem Blick und somit an die AfD verloren.

Irrtümer des Sozialismus: Rentenpaket
Vor rund 40 Jahren verkündete der Arbeitsminister Norbert Blüm, dass die Rente sicher ist. Die gesetzliche Rente war sicher dank des Wirtschaftsaufschwunges unter Helmut Kohl und dank der Reformen von Gerhard Schröder. Die Schröderschen Reformen umfassten u.a. den Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rente, zum Ausgleich dafür die Riester-Rente, Hartz-Reformen, Steuerentlastungsgesetz 1999/2002. Doch leider fremdelte die SPD mit den Sozialdemokraten in ihrer Partei und die Sozialisten drängten diese immer mehr hinaus. Die Sozialisten, nun allein in der SPD, fremdelten auch mit den Reformen von Gerhard Schröder und machten sich auf, diese immer mehr auszuhöhlen. Gerhard Schröder war in seiner Jugend ein guter Fußballer und so wusste er: Wenn ich alle Spieler zum Sturm nehme, dann leidet die Abwehr und wir bekommen Gegentore. Es kommt eben auf ein kluges Gleichgewicht an. So hielt er es auch mit seinen Reformen. Leider sind aber Sozialisten keine guten Fußballer. Der neueste Streich der
Sozialisten ist das aktuelle Rentenpaket, welches sie der CDU aufgedrückt haben. Es geht um Mehrbelastungen der Beitragszahler in Höhe von über hundert Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Dabei sollen zwar nicht die Gesetze der Physik wie bei der Energiewende außer Kraft gesetzt werden, aber die Gesetze der Ökonomie sollen nicht beachtet werden. Frei nach dem Motto: Die Rechnung wird erst in der nächsten Wahlperiode zu zahlen sein.
So geschah, was im Sozialismus immer geschieht: Raubbau. Raubbau ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und verspielt unsere Zukunft, da wir mehr verbrauchen, als wir erwirtschaften und so immer ärmer werden. Die Inflation und die steigenden Steuern (Progression) und Sozialversicherungsabgaben lassen die Bürger immer schneller verarmen.
Die große Mehrheit der CDU stimmte zu und so ging dank der Enthaltung der Die Linke das Rentengesetz durch. Leben auf Pump und runter mit  Zukunftsinvestitionen ist seit Jahren das Muster des zum dritten Mal in Deutschland scheiternden Sozialismus.

Ihr Arndt Zedef

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04.12.2025 Pressemitteilung zur Entwicklung der Einbürgerungen im Landkreis Stade

04. Dezember 2025 um 07:55

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Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Entwicklung der Einbürgerungen ergab das nachfolgende Ergebnis:

Das Ergebnis der Anfrage zeigt, dass mit Einführung der Turboeinbürgerung (nach 3 Jahren) am 27.06.2024 die Anzahl der Einbürgerungen rapide zunahm. Dabei fällt auf, dass gerade die Einbürgerungen aus islamischen  Herkunftsländern überproportional vertreten sind.
Die Gesamteinbürgerungen (2021-2025) im Landkreis Stade belaufen sich demnach auf 1.893 Neubürger.
Der Anteil der 5 Hauptherkunftsländer (1.308) repräsentiert dabei einen Anteil von 69,1 %. Davon stammen 1.163, also 88,9%, aus islamischen  Herkunftsländern, wobei die Staatenlosen noch nicht einmal berücksichtigt sind.
Eine Erfassung der Konfession bei der Einbürgerung erfolgt auf Nachfrage der AfD nicht. Zur Umsetzung der Turboeinbürgerungen ließ sich der CDU-Landrat Anfang des Jahres 2025 noch einmal 5 neue Planstellen vom Kreistag einstimmig genehmigen mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag wurde die Turboeinbürgerung am 31.10.25 wieder abgeschafft.

Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
Dipl.-Ing. für Kunststofftechnik
Kreisvorsitzender Stade

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF


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17.11.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Entwicklung der Einbürgerungen im Landkreis Stade

04. Dezember 2025 um 07:35

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der Einbürgerungen für die Jahre:
2021
2022
2023
2024
2025
Bitte nennen Sie zu dem jeweiligen Bezugsjahr auch die Anzahl der Einbürgerungen der 5 Hauptherkunftsländer.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion


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01.12.2025 Martin Hess zum Gründungsparteitag der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“

01. Dezember 2025 um 21:16

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„Was sich in Gießen abspielte, war nichts anderes als linker Terror. Wenn der Staat Tausende Einsatzkräfte mobilisieren muss, um eine friedliche politische Veranstaltung abzusichern, ist die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten. Die sogenannte Antifa ist keine zivilgesellschaftliche Bewegung – sie ist eine kriminelle Organisation, die mit brutaler Gewalt gegen politische Gegner, gegen die Meinungsfreiheit und gegen den Staat selbst kämpft. Wir haben im Bundestag die überfällige Konsequenz gezogen und zum wiederholten Male vor wenigen Wochen einen Antrag auf ein Verbot der Antifa gestellt. Doch alle Altparteien haben mit absurden Ausreden und vorgeschobenen Gründen vehement gegen ein Antifa-Verbot argumentiert. Damit machen sie sich zu politischen Komplizen dieser extremistischen Gewalttäter – wenig überraschend, denn auf der Regierungsbank sitzen erklärtermaßen Antifa-Sympathisanten.“

So Martin Hess, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss (Quelle auf Telegram).

KOMMENTAR zum Thema auf cicero.de


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26.11.2025 Generaldebatte im Bundestag

26. November 2025 um 19:28

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Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Und die Bordkapelle spielt die immer gleichen Beruhigungsmelodien. Deutschland kann sich dieses Narrentheater der Regierung nicht mehr leisten. Unser Land braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den „Deutschlandplan“ der AfD-Fraktion.“

Siehe REDE von Dr. Alice Weidel im Bundestag (Youtube)

REDE von Tino Chrupalla (Youtube)


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AfD Ortsverband Drochtersen / Nordkehdingen

25. November 2025 um 19:44

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Der Vorstand des AfD Ortsverbandes Drochtersen/Nordkehdingen grüßt Sie sehr herzlich! Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme, um Fragen, Sorgen und Wünsche an uns heranzutragen. Sie können uns erreichen unter der E-Mailadresse [email protected].

Vorsitzender: Sebastian Sieg
stv. Vorsitzender: Helge Soltau
Schriftführer: Uwe Torner
Beisitzer: Michael von Allwörden

 


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20.11.2025 Erstickt – Der schleichende Tod des Mittelstands

20. November 2025 um 19:40

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Deutschlands Mittelstand ringt ums Überleben: Bürokratische Monster, immer neue staatliche Auflagen und ideologische Gängelungen erdrücken unsere Unternehmer. In unserer aktuellen Brennpunkt-Reportage zeigen wir, wie Betriebe von Bürokratie und staatlichen Eingriffen regelrecht erstickt werden. Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern, berichten exklusiv, wie politische Willkür und übermäßige Regulierung ihre Existenz gefährden. Im Gespräch mit Alice Weidel – über das Versagen der Regierung und Pläne, die unser Land wieder auf Kurs bringen. Ein Weckruf an die Politik – damit der Mittelstand eine Zukunft hat!

Siehe VIDEO von AfD TV auf Youtube


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17.11.2025 Wie groß ist Europa?

17. November 2025 um 22:39

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KolumneDenke ich an die EU-Politik, so wundere ich mich über deren Europa-Begriff. Ich habe in der Schule gelernt, dass Europa von Island bis zum Bosporus, von Portugal bis zum Ural und vom Nordkap bis zum Kaukasusgebirge reicht.
Doch laut EU scheinen Weißrussland und der europäische Teil Russlands nicht dazu zu gehören. Auf der anderen Seite gehören scheinbar Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus dazu. Dieser Europabegriff ist sehr befremdlich, da die Südkaukasusstaaten erst vor rund 150 Jahren zum russischen Reich kamen und so ihre osmanische bzw. persische Oberherrschaft verloren.
Problematisch ist auch, dass der Südkaukasus viele Minderheitenkonflikte, Religionskonflikte und historische Konflikte aufweist, aus denen wir uns besser heraushalten sollten. Erst recht, wenn es der EU statt um freundschaftliche Beziehungen nur um die Rohstoffe z.Bsp. von Aserbaidschan (Rohöl in Bako) geht, sollte Zurückhaltung und Nichteinmischung das oberste Gebot sein. Die Südkaukasusstaaten können allein und ohne Near-Government-Organisations (NGOs) aus der EU über ihr Demokratieverständnis entscheiden.

Irrtümer des Sozialismus: 100 Tage
Jedem neuen Vorstand eines Unternehmens werden die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zur Einarbeitung gegeben, bevor er liefern muss. Liefern heißt, die Weichen für das Unternehmen auf die Zukunft ausrichten, indem er seine Strategie öffentlich vorstellt und die ersten Schritte auf diesem Weg angeht. Bei liberal-konservativen Politikern wie Xavier Milei (Argentinien) und Donald Trump (USA) war dies auch der Fall.
Merz sagte am Wahlabend „links ist vorbei“. Endlich, dachten viele Bürger. Nun, die ersten 100 Tage brachten zwar eine Koalition mit der SPD, aber im Regierungsprogramm tauchte kaum liberal-konservatives Gedankengut auf. Einem Lehrling gibt man 6 Monate Probezeit, um ihn auf seine Eignung zu prüfen. Nun, mittlerweile ist auch ein halbes Jahr vorbei, doch passiert ist wenig. Im Gegenteil: Das Bürgergeld sollte reformiert und dort viel Geld eingespart werden. Konkret ging es um einen CDU-Vorschlag von 30 Mrd. Kürzung. Merz machte aus der 3 eine 5 und strich dafür die Null. So ging Merz mit 5 Mrd. Einsparvolumen in die Verhandlungen mit der SPD. Doch die SPD bestand auf einer Kürzung des Einsparvolumens und so wurde das Bürgergeld in Summe um wenig mehr als 100 Millonen Euro gekürzt, aber dafür der Name Bürgergeld auf Grundsicherung geändert.

Irrtümer des Sozialismus: Grüner Stahl
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt erschienen die Vertreter des  Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft IG Metall. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sprachen davon, dass die Billigimporte aus Russland und China aufhören müssen, dass ein Industriestrompreis grünen Stahl billiger machen soll, zumindest für 3 Jahre. Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stießen in das gleiche Horn. Doch wie sieht es wirklich aus? Die Stahlimporte und Exporte gleichen sich ungefähr aus, wobei die Importe eher aus Indien, Südkorea und Taiwan kommen als aus China oder gar Russland. Grüner Stahl kostet aufgrund der hohen Energiepreise und CO2-Abgaben aktuell rund 20% mehr und soll 2040 rund das Doppelte des Weltmarktpreises kosten. Es müssten also gewaltige Subventionen fließen, damit grüner Stahl in Deutschland produziert werden kann. Kein Wunder, dass die Zusage eines günstigeren Industriestrompreises nur für 3 Jahre erfolgte. Auch müssen die Subventionen gegenfinanziert werden, was nur über den Bundeshaushalt oder über höhere Kosten für die anderen Strom-Verbraucher geht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Irrtümer des Sozialismus: Palastrevolution?
Spahn droht, dass die CDU nicht mit der SPD untergehen will. Ein einfaches Rezept könnte der CDU hier helfen: Einfach schauen, was für die Bürger und die Wirtschaft die beste Lösung ist, das als dringlichste Aufgabe ansehen und somit sofort anpacken. Das geht aber nicht mit der SPD, sondern nur mit der Alternative für Deutschland. Doch da ist die Brandmauer. Wir rufen der CDU zu: Die Mauer muss weg!

Irrtümer des Sozialismus: Nero-Befehl
Der SPD-Bundestagsabgeordnerte, Innenpolitiker und ehemalige Polizeiverbandspräsident Sebastian Fiedler dachte über die im nächsten Jahr anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt nach und sah ein für ihn erschreckendes Ergebnis: Er sah die AfD bei 40%, neben ihr nur noch die CDU und die Linke im Parlament, sodass die AfD die absolute Mehrheit der Sitze innehaben würde, wenn er die aktuellen Umfragen zugrunde legt. Daraufhin geriet er in Panik und schlug die Abschottung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und die Löschung relevanter Daten in den Ministerien vor. Als erfahrener Politiker muss er doch wissen, dass dies gegen die Dokumentationsgesetze verstößt. Will er somit zum Rechtsbruch anstiften? Hat da ein Sozialist etwas zu verbergen? Hat da ein Sozialist Angst vor den Bürgern oder vor den Richtern?

Irrtümer des Sozialismus: Freiwillige Unterwerfung der CDU
Die CDU hatte eine Klausurtagung. Das Thema war die Brandmauer zur AfD. Am Ende war das Ergebnis, dass sich nichts ändert. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So kennen wir Merz, denn er hat Angst vor Klingbeil.
Aber Klingbeil hat noch größere Angst davor, dass die CDU die Brandmauer vergessen könnte und dann die SPD aus der Regierung fliegen würde. Aber nicht nur das, denn mit einer Zusammenarbeit oder gar Koalition zwischen CDU und AfD wären auch die Milliarden für die sozialistischen Verbände, Organisationen und NGOs (near-government-organisation) in Gefahr. Millionen von Arbeitnehmern in diesen Organisationen, die zwar arbeiten, aber nichts für Deutschland erarbeiten, wären auf einen Schlag arbeitslos, schlimmer noch: zehntausende von sozialistischen Funktionären, die als Geschäftsführer in diesen Gesellschaften hundertausende von Euro verdienen, könnten alle gleichzeitig ihren Job verlieren. Auf der anderen Seite wären viele Milliarden frei für niedrige Energiepreise durch Wegfall der Steuern und Abgaben auf Energie, für Steuerentlastungen für hart arbeitende Bürger, Unternehmer, Freiberufler und Selbständige. All das macht Klingbeil große Angst. Darum kann er nur zu Karl Marx beten, dass dieser ihm aus dem sozialistischen Himmel Beistand gibt und so Merz die Brandmauer aufrecht erhält.
Klingbeils Panik ist berechtigt, denn immer weitere Kreise in der CDU, insbesondere junge Leute und die aus der Wirtschaft, sehen nur in der Zusammenarbeit von CDU und AfD eine Alternative für Deutschland. Die Gretchenfrage lautet somit: In alter sozialistischer Tradition Gehorsam bis in den Untergang oder durch einen Koalitionsbruch ein Abstimmungs-Attentat auf den Führer der aktuellen Regierungskoalition – und das ist nun einmal die SPD und nicht deren Befehlsempfänger Merz.

Irrtümer des Sozialismus: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer
Eine halbe Armee desertierte 2025 von der ukrainischen Armee (rund 160.000 Soldaten). Warum ist das so? Der Grund liegt darin, dass die Ausbildung nunmehr so kurz und damit mangelhaft ist, dass die durchschnittliche Überlebensrate eines neuen Soldaten gerade 14 Tage beträgt. Da desertieren die zwangsweise frisch eingezogenen jungen Männer lieber. Sein Vaterland zu verteidigen ist gut, aber wenn es eine korrupte Regierung hat, diese fremden Mächten (Großbritannien) untertan ist und der Krieg objektiv nicht mehr zu gewinnen ist, dann wird es Zeit für einen Friedensschluss, auch wenn er schmerzhafte Gebietsverluste beinhaltet.

Irrtümer des Sozialismus: Bundeswehr
Die SPD-CDU-Regierung (kleine Koalition) möchte die Bundeswehr stärken. Die Bundeswehr soll personell deutlich aufgestockt werden. Wie ist das zu erreichen: Mehr Zeitsoldaten zu rekrutieren wird schwierig, denn bei mehr als 1 Jahr Verpflichtungszeit sind die Soldaten zu Auslandseinsätzen verpflichtet. Das macht die Bundeswehr für viele potentielle Zeitsoldaten unattraktiv, die zwar ihr Heimatland verteidigen wollen, aber nicht für koloniale Träume im Osten oder auf anderen Kontinenten eingesetzt werden wollen.
Die Wehrpflicht ist auch problematisch, da die Wehrgerechtigkeit dann in Gefahr ist. Auslosen, wer eingezogen werden soll, fiel da den Sozialisten in der CDU ein – eine fixe Idee, die schnell wieder vom Tisch war. Die Sozialisten in der SPD sehen die Wehrpflicht sowieso kritisch, was verwundert, da sie doch so viel Angst vor einem Angriff durch Russland haben.
Wir haben da zwei gute Lösungsvorschläge: Verzicht auf die Wehrpflicht, Verzicht auf verpflichtende Auslandseinsätze für Zeit- und Berufssoldaten. Wird die Bundeswehr dann noch materiell mit modernem Gerät, modernen Waffen in ausreichender Zahl und Qualität ausgestattet, dann klappt es auch mit der Rekrutierung der benötigten Soldaten.

Ihr Arndt Zedef

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16.11.2025 Pressemitteilung zum Volkstrauertag

16. November 2025 um 09:16

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Die heutige Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag auf dem ehemaligen Garnisonsfriedhof in Stade entsprach seit vielen Jahren wieder dem Ursprungsgedanken des Volkstrauertages, der 1919 vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge für die gefallen 2 Mio. Deutschen Soldaten des 1. Weltkrieges als Erinnerungstag eingeführt wurde.
Drei Schülerinnen der Jobelmannschule berichteten jeweils über das ganz persönliche Schicksal ihres Urgroßvaters im 2. Weltkrieg. Die historische Authentizität wurde durch das Verlesen von Auszügen aus der Feldpost der 3 Wehrmachtssoldaten den zahlreichen Besuchern nahegebracht.
Der AfD-Kreisverband Stade, der mit ca. 30 Mitgliedern vertreten war, legte neben mehreren Verbänden und Institutionen wieder als einzige Partei einen Kranz nieder.
Nachdem das Lied von Reinhard Mey „Nein, meine Söhne geb`ìch nicht“ verklungen war, nutzte Landrat Seefried die Gelegenheit zu mahnenden Worten für die Gegenwart und Zukunft. Der Landrat sowie auch die beiden Schülerinnen danach sprachen sich gegen Gewalt als Lösung aus und prangerten Ausgrenzung in jeglicher Form an. Leider hielten die mahnenden Worte mit den Taten nicht Schritt, denn der Kranz des AfD-Kreisverbandes war wieder der Einzige, der demonstrativ nicht von den Schülern aufgenommen werden durfte.
Ein gelungener und würdiger Abschluss war die Verteilung von weißen Rosen an alle Besucher durch die Schüler, die nach freier Wahl auf dem Friedhof platziert werden konnten.
Alles in allem eine würdige und gelungene Gedenkveranstaltung, die Hoffnung  für die Zukunft macht.

Maik Julitz, Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Stade


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16.11.2025 Pressemitteilung: Fromme Worte von „kompetenter Stelle“ zum Volkstrauertag

16. November 2025 um 08:36

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„Nie wieder ist jetzt…“ – mit dieser links-grünen Propagandafloskel beginnt die Überschrift im Buxtehuder Tageblatt zu einem Bericht über den Volkstrauertag in der Gemeinde Jork, Landkreis Stade. Der Redakteur, Björn Vasel, lässt keinen Zweifel daran, wie diese Propagandafloskel zu verstehen ist und welche Botschaft dieses Blatt seinen Lesern vermitteln will. Er beruft sich auf die Aussage einer Zeitzeugin mit dem Namen Antje Kosemund.
Zitat Kosemund: „Bei ihrem Besuch warnte sie die jungen Altländer eindringlich vor den neuen Nazis in der Gestalt der AfD. Es kann wieder passieren, wenn wir nicht wachsam sind“.
Es stellt sich die Frage, warum das Tageblatt für solche Aussagen sich auf eine Frau Kosemund berufen muss, obwohl die Sach- und Fachkunde im Hause Tageblatt mehr als reichlich vorhanden war und ist? Den meisten Lesern dieses Blattes ist wahrscheinlich nicht bekannt, dass genau diese Zeitung eine der übelsten Naziblätter von 1933 bis 1945 war. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt zum Thema Straßenbenennungen ergab ein  überraschendes und widerliches Detail, veröffentlicht im Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933.
Zitat aus der Verwaltungsmitteilung 2021/194, Status öffentlich:
So unterstützte das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933 ausdrücklich den  Boykott jüdischer Geschäfte.
„Das „Buxtehuder Tageblatt“ begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel- und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an. Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des „Buxtehuder Tageblatts“ voll und ganz zur Verfügung.“
Da muss man als Leser solcher Zeilen schon einmal ganz tief Luft holen.
Es ist nicht bekannt, dass das Tageblatt jemals an die durch den Boykottaufruf geschädigten Personen oder deren Nachkommen einen finanziellen Ausgleich, sprich Wiedergutmachung, gezahlt hat.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher


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10.11.2025 Dobrindt warnt vor „erhöhter Gefährdung“ für AfD-Politiker

10. November 2025 um 09:17

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„BERLIN. Innerhalb von vier Wochen sind zwei AfD-Bundestagsabgeordnete Opfer verheerender Brandanschläge geworden. Zunächst brannte das Büro von Tobias Teich in München-Perlach aus (die JF berichtete). Vor wenigen Tagen ging in Hamburg das Auto des Fraktionsgeschäftsführers Bernd Baumann in Flammen auf und vernichtete drei weitere Fahrzeuge.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


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