Mit in diesem Fall erschreckend klarer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die umfassende “Reform“ des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf von CDU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit erstmals operative Eingriffsbefugnisse im Inland – mit weitreichenden Konsequenzen: So ist die in Artikel 13 des […]

Die energiepolitische Amokfahrt der deutschen Politik geht unvermindert weiter. Nachdem man sich mit dem wahnwitzigen Atomausstieg irrerweise um eine sichere und günstige Stromversorgung gebracht hat und die abgeschalteten Meiler auch gleich noch in die Luft sprengt, um eine Rückkehr zur Vernunft unmöglich zu machen, will die Bundesregierung nun bis zu vier Milliarden Euro ausgeben, um […]

Die Infiltration der Parlamente vorerst auch ohne Wahlmandat durch das schillernde migrantische Milieus nicht nur von muslimischen Aktivisten, sondern auch Clans schreitet auch auf EU-Ebene offenbar voran. So pflegt etwa Berliner Clan-Chef Issa Remmo bekanntlich exzellente Kontakte in die Politik. Er ist kein Islamist, wohl aber Oberhaupt eines der für zahlreiche Verbrechen bekannten Clans Deutschlands. […]

Während sich in Berlin eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linkspartei anbahnt, die den demokratischen Rechtstaat Israel vernichten will, der das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Homosexuelle frei leben können und die mit fanatischen Muslimen paktiert, die Homosexuelle umbringen wollen, gibt es in Berlin derzeit einen „queeren Weihnachtsmarkt“, der, wie der Christopher-Street-Day, […]

Um noch mehr Migranten in der Verwaltung unterzubringen, hat die grüne nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Verena Schäffer eine groteske E-Mail an Mitarbeiter der Ministerien des Bundeslandes verschickt, in der sie zu einer Umfrage eingeladen werden. Die Beschäftigten sollen ankreuzen, ob sie eine „Einwanderungsgeschichte“ haben. Damit will man überprüfen, ob die Migrantenquote erfüllt ist, die in allen Ressorts […]

Da Syrern zunehmend – wenn auch viel zu spät –, nun der Schutzstatus entzogen wird, weil es seit dem Sturz des Assad-Regime vor fast zwei Jahren keinen Grund mehr dafür gibt, hat die SPD-Bundestagsfraktion sich etwas Neues einfallen lassen, um die Abschiebung von Migranten zu verhindern. In einem Positionspapier heißt es, aktuell seien insbesondere Menschen […]

Bei den Haushaltsverhandlungen am Mittwoch hat die Union sich von der SPD zum x-ten Mal nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen und nicht eine einzige ihrer Kernforderungen durchgesetzt. Vor allem die von Kanzler Friedrich Merz immer wieder versprochene, im Koalitionsvertrag verankerte und vom CDU-Präsidium beschlossene Stromsteuersenkung für Unternehmen und Privathaushalte bleibt aus, […]

Wenn Linke das Wort „Gaza“ nur hören oder lesen, setzen bei ihnen sofort die Pawlowschen Reflexe ein, die gegen Israel und seinen angeblichen „Genozid“ wüten und sofort noch mehr Unterstützung für die Palästinenser fordern. Dies tat nun auch Ulrike Eifler, eine Linken-Politikerin und Israel-Hasserin reinsten Wassers. Wegen eines Videos, das Bewohner des Gazastreifens zeige, die […]

Wenn deutsche Bräuche, Feste und Feiertage im Zuge der Selbstzerstörung dieses Landes in vorauseilendem Gehorsam vor der künftigen muslimischen Mehrheitsgesellschaft nicht bereits komplett abgeschafft oder im Zuge krampfhaft-areligiöser Neusprech-Verrenkungen zu “Lichter-“ oder “Sonne-Mond-und-Sterne-Festen“ umgetauft wurden, missbraucht man sie neuerdings für die eigene ideologische Woke-Agenda – und spannt dafür sogar skrupellos Kinder ein. Natürlich darf neben […]

Euskirchen ist eine rund 60.000 Einwohner zählende Stadt südwestlich von Bonn in NRW. Dort hat man geglaubt, am gestrigen Tag der Faschingseröffnung mal wieder eines dieser Zeichen setzen zu müssen, das die Toleranz und den Respekt für die Falschen fördert. Das Organisationsteam, das unter dem Namen „Jeck gegen Rechts“ firmiert, hatte im Zuge des Mottos […]

Der Skandal um die am Sonntag von einem 22-jährigen linken Spinner auf dem Reichstag gehisste Palästinenserfahne zieht weitere Kreise und entlarvt den Irrsinn der linken Parteien abermals. Der Sprecher von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der sich bereits als Palästina-Fan positioniert hatte, likte einen Instagram-Beitrag über die Fahnen-Aktion, löschte den Like aber schnell wieder. Im Bundestag wurde […]

Im Geburtsland der Grünen ist deren totalitärer Ungeist offenbar so tief verwurzelt, dass auch die CDU noch stärker als gewöhnlich davon infiziert ist: Fünf Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, darunter der frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk, fordern von der Landesregierung eine Prüfung darüber, ob es „sinnvoll und rechtlich umsetzbar“ sei, eine öffentliche Liste einzuführen, auf der Personen landen […]

Die deutschen Klima-Irren, insbesondere paar Unverdrossenen von “Fridays for Future“, die freitags noch immer gegen die Klimakrise demonstrieren, sind so lächerlich, dass sie sogar schon von ihrer ehemaligen Säulenheiligen Greta Thunberg ausgelacht werden – die ihre völlige Inkonsequenz, Charakterlosigkeit und an Schizophrenie grenzende Verlogenheit nun so fulminant wie nie unter Beweis stellte. Was war passiert? […]

Von der Mainstream-Journaille heruntergespielt bis verschwiegen, findet auf der winzigen Kanareninsel El Hierro derzeit nichts Geringeres als eine Invasion aus Afrika statt – und das mit aktiver Mithilfe der endgültig nur noch als verbrecherisch zu bezeichnenden spanischen Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez. Innerhalb von fünf Wochen sind über 8.000 Migranten auf die Insel geströmt, die […]

Die linken Parteien im Tübinger Stadtrat geben sich derzeit wieder der altbekannten linken Lieblingsbeschäftigung der Vernichtung ihrer Gegner nach dem stalinistischen Motto „Schuldig bei Verdacht“ hin: Weil Samantha Hilsdorf, eine ehemalige Gemeinderätin, gegen den Ex-Grünen und Oberbürgermeister Boris Palmer Vorwürfe sexueller Übergriffigkeit erhoben hat, die bislang völlig unbewiesen im Raum stehen, und obwohl keine Anklage […]

Noch bevor die Demokraten nach ihrem Erdrutschsieg bei den US-Zwischenwahlen letzte Woche im Januar zur Eröffnung des neuen Kongresses nach Washington kommen, meinte der abtrünnige Republikaner und Abgeordnete Thomas Massie, im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth initiieren zu müssen – und das bereits zum zeiten Mal, nachdem er es schon im September versucht […]

Der Diebstahl von rund 420.000 E-Mails und ca. 50.000 Dokumenten der AfD soll deren politischen Gegnern nicht nur neue “Munition” für ein Verbotsverfahren eröffnen (wobei sich darin ebenso wenig Anhaltspunkte für ein solches finden lassen werden wie in sämtlichen bisherigen Gutachten); er bietet offenbar auch Vorwände, anderweitig juristisch gegen sie vorzugehen. Unter den vielen sensiblen […]