Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte ...
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Deutschland ist erstmals mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister ...
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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...
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