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Heute — 18. April 2026

Jedes zweite „Blasphemie“-Verfahren in Berlin wegen „Islamfeindlichkeit“

18. April 2026 um 14:00

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Wenn es um den Islam geht, versteht die Berliner Justiz offenbar keinen Spaß mehr. Während vielerorts in Deutschland das Christentum oder jüdisches Leben zunehmend unter Druck geraten, zeigt eine neue Statistik aus der Hauptstadt eine erschreckende Schieflage auf: Die Ermittlungen wegen angeblicher „Islamfeindlichkeit“ sind in Berlin regelrecht explodiert. Wer den Islam kritisiert, rückt immer schneller ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Zahlen aus Berlin liegen nun schwarz auf weiß vor und stammen aus einem brisanten Exklusiv-Bericht des Portals Apollo News, das bei der Staatsanwaltschaft der Bundeshauptstadt genau nachgefragt hat. Es geht um Paragraf 166 des Strafgesetzbuches – den sogenannten Blasphemie-Paragrafen. Dieser verbietet die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Wer angeblich den öffentlichen Frieden durch solche Äußerungen stört, dem drohen bis zu drei Jahre Haft oder empfindliche Geldstrafen. Doch dieser Paragraf wird in Berlin immer häufiger fast ausschließlich für eine einzige Religion angewendet – den Islam.

Immer häufiger geraten Islam-Kritiker in die Mühlen der Justiz. Die Zahlen von Apollo News belegen: Von den insgesamt 32 Ermittlungsverfahren im Jahr 2025 wurden exakt die Hälfte, also 16 Fälle, wegen angeblicher Islamfeindlichkeit geführt. Das ist jedes zweite Verfahren! Zum Vergleich: Noch im Jahr 2023 lag dieser Anteil bei gerade einmal 20 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg. Schaut man sich den gesamten Zeitraum von 2023 bis 2025 an, wird die Schieflage noch absurder. Insgesamt gab es 76 Ermittlungsverfahren. Die unfassbare Aufschlüsselung der Staatsanwaltschaft:

  • 31 Verfahren (40 Prozent) wegen eines „islamfeindlichen“ Hintergrunds.
  • Nur 8 Verfahren wegen Antisemitismus.
  • Nur lausige 5 Verfahren wegen eines „christenfeindlichen“ Hintergrunds!
  • Hinzu kommen 7 Verfahren wegen eines mutmaßlich „fremdenfeindlichen“ Hintergrunds sowie einige Fälle der Kategorie „Sonstige“.

Die Gesamtanzahl der Ermittlungen schnellt in die Höhe – und zwar fast ausschließlich, weil die Ermittlungsbehörden in Berlin plötzlich überall „Islam-Hasser“ wittern. Im Jahr 2023 waren es beschauliche 15 Fälle (darunter gerade mal 3 wegen Islamfeindlichkeit). Im Jahr 2024 stieg die Zahl bereits auf 29 Fälle (12 wegen Islamfeindlichkeit), um 2025 auf 32 Fälle (16 wegen Islamfeindlichkeit) zu steigen. Angesichts dessen, dass seit dem Hamas-Terroranschlag in Israel und der Antiterroroperation der IDF im Gazastreifen der Judenhass bei Moslems und Linken in Deutschland geradezu explodiert ist, zeigt sich durchaus eine massive Schieflage.

Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Die Berliner Strafverfolger nutzen den Gummiparagrafen 166 zunehmend, um Aussagen über den Islam abzustrafen, die nach Lesart der Behörden den „öffentlichen Frieden“ stören könnten. Wie viele Menschen wegen unliebsamer Meinungen über den Islam tatsächlich zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt wurden, darüber hüllt sich die Staatsanwaltschaft in den Mantel des Schweigens.

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Meinungsfreiheit Verfahren gegen Rainer Zitelmann eingestellt

18. April 2026 um 08:01

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Ein Hitler-Putin-Vergleich bringt den Historiker Rainer Zitelmann ins Visier der Ermittler. Jetzt ist das Verfahren eingestellt. Die Debatte über Meinungsfreiheit geht weiter.

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Autokonvoi von Emden bis zur Landesgrenze begleitet – keine Störungen

18. April 2026 um 00:31

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Osnabrück/Berlin (ots) – Die Polizeidirektion Osnabrück begleitete am 17.04.26 einen Fahrzeug-Konvoi von Emden bis zur niedersächsischen Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt; nach Polizeiangaben gab es keine größeren Verkehrsstörungen.

Der Aufzug startete um 09 Uhr in Emden mit 25 Fahrzeugen und wuchs bis zur Landesgrenze bei Wolfsburg an der Spitze auf 82 Fahrzeuge mit einer Länge von etwa 2,5 Kilometern.

Gegen 16:45 Uhr legte der Konvoi in Wolfsburg einen Zwischenstopp ein und setzte dann über Sachsen-Anhalt seine Fahrt Richtung Berlin fort. Autobahnen wurden in Niedersachsen nicht befahren, die Begleitung wurde an die Polizei in Sachsen-Anhalt übergeben; die Ankunft in Berlin wurde auf etwa 20:30 Uhr geschätzt.

Die niedersächsische Polizei begleitete den Konvoi durchgehend mit Streifenwagen und Motorrädern, um die Versammlung zu schützen und Gefahren für Teilnehmende und Dritte abzuwenden. Marco Ellermann von der Polizeidirektion Osnabrück zeigte sich mit dem Verlauf zufrieden.

Hintergrund war die angemeldete Versammlung „17.04.2026 Generalstreik – Von Emden nach Berlin mit 50 km/h“ eines Anmelders aus Emden. In einem Kooperationsgespräch wurde vereinbart, die Route ausschließlich über Bundes- und Landstraßen zu führen; diese Beschränkungen beachtete der Veranstalter.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeidirektion Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

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Gestern — 17. April 2026

Linke Aktivisten markieren Nius-Redaktion in Kreuzberg und fordern ihren Rauswurf

17. April 2026 um 18:16

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Eine linksradikale Anwohnerinitiative fordert, dass Nius seine Räume im Berliner Stadtteil Kreuzberg aufgeben soll. Nius solle „weder in Kreuzberg noch ...

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Tödlicher Messerangriff in Berlin-Wedding – Tatverdächtiger festgenommen

17. April 2026 um 06:04

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Ein Mann hat am Donnerstagabend in Berlin-Wedding einen jungen Mann mit einem Messer getötet. Eine Person wurde festgenommen, die Mordkommission ...

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Kontrollen am Berliner Tor: 926 Personen geprüft, acht Messer, ein Schlagring und eine Schreckschusswaffe sichergestellt

16. April 2026 um 09:56

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Kontrollen am Bahnhof Berliner Tor: Polizei stellt Messer, Schlagring und Schreckschusswaffe sicher

Hamburg (ots) – Am 15.04.2026 führten die Bundespolizeiinspektion Hamburg und die Landespolizei Hamburg von 14:00 bis 21:00 Uhr einen Schwerpunkteinsatz zur Gewaltprävention und zur Kontrolle des Waffenverbots rund um den Bahnhof Berliner Tor (S- und U-Bahn) durch; dabei wurden mehrere Waffen, Drogenfunde und Anzeigen festgestellt.

An dem Einsatz waren 60 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Landespolizei sowie rund 50 Mitarbeitende der DB Sicherheit und der Hochbahnwache beteiligt. Ziel der Maßnahmen war, das Dunkelfeld des Mitführens gefährlicher Gegenstände aufzuhellen und zu vermitteln, dass im Bahnverkehr Waffen nichts zu suchen haben.

Bei den Kontrollen wurden 926 Personenkontrollen durchgeführt. Die Einsatzkräfte stellten insgesamt 8 Messer, einen Schlagring und eine Schreckschusswaffe sicher. Außerdem gab es 2 Fahndungstreffer und 13 Strafanzeigen (Verstoß BtMG, Erschleichen von Leistungen, Verstoß AufenthG; Hausfriedensbruch).

Bei der Kontrolle eines Jugendlichen fanden die Einsatzkräfte eine Schreckschusswaffe, ein Taschenmesser und einen Schlagring. Der 15-Jährige wurde dem PK 11 zugeführt und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Rücksprache mit dem Erziehungsberechtigten entlassen.

Bei einer weiteren Kontrolle führte eine Person 24 Verkaufseinheiten mutmaßliches Marihuana sowie rund 2.500 Euro Bargeld mit sich. Der 25-jährige Deutsche wurde vorläufig festgenommen. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde seine Wohnung durchsucht; dort wurden eine Schreckschusswaffe und ein Teleskopschlagstock aufgefunden und sichergestellt. Nach der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wurde er entlassen.

Entsprechende Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Bundespolizeiinspektion Hamburg und die Landespolizei Hamburg werden auch zukünftig wiederkehrend und unangekündigt entsprechende Einsätze gemeinsam mit ihren Verbundpartnern durchführen, um Verstöße konsequent zu ahnden und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu sensibilisieren.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Bundespolizeiinspektion Hamburg

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Handtaschendiebstahl im ICE am Hamburger Hauptbahnhof: 45‑Jähriger nach Ortung von Kopfhörern festgenommen

15. April 2026 um 10:21

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Tatverdächtiger nach Handtaschendiebstahl im ICE in Hamburg festgenommen

Hamburg (ots) – Ein 45 Jahre alter Mann soll am 14.04.2026 gegen 23:39 Uhr beim Halt des ICE1900 (Strecke: Berlin Hauptbahnhof – Hamburg Hauptbahnhof) eine Handtasche entwendet haben; er wurde später durch die Bundespolizei nach Ortung entwendeter Kopfhörer festgenommen.

In der Handtasche befanden sich insbesondere zwei Paar hochpreisige Kopfhörer. Der Wert des Stehlguts lag bei etwa 1.185 EUR. Die 27-jährige Geschädigte bemerkte das Fehlen der kurzzeitig abgelegten Handtasche und erstattete um 23:53 Uhr Anzeige im Bundespolizeirevier Hamburg Hauptbahnhof; sie gab an, die Tathandlung nicht beobachtet zu haben, aber die beiden Kopfhörer orten zu können.

Aus Videoaufnahmen konnten Fahndungsbilder des Täters erstellt werden. Die Ortung des ersten Kopfhörerpaars führte zur Festnahme zweier ukrainischer Frauen (25 und 34 Jahre) in Bahnhofsnähe; bei ihnen wurden Teile des Stehlguts, darunter ein Paar Kopfhörer, aufgefunden und sichergestellt. Gegen die beiden Frauen wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei eingeleitet; sie wurden nach den Maßnahmen entlassen.

Die Ortung des zweiten Kopfhörerpaars führte gegen 00:49 Uhr zur Festnahme des 45-jährigen ukrainischen Mannes in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Nach Abgleich mit den Videobildern wurde er als Tatverdächtiger identifiziert, durchsucht und dem Bundespolizeirevier Hamburg Hauptbahnhof zugeführt; es konnten Teile des Stehlguts bei ihm aufgefunden und sichergestellt werden. Diverse Teile des Stehlguts wurden der Geschädigten ausgehändigt.

Gegen den Beschuldigten wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls eingeleitet. Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte bereits im Deliktsbereich „Eigentumskriminalität“ kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten war und erst im Februar 2026 aus der Haft entlassen worden ist. Der Tatverdächtige wurde der Untersuchungshaftanstalt zugeführt.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Bundespolizeiinspektion Hamburg

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Klare Thioune-Aussagen - Was Werders Trainer am Eta-Hype nicht versteht

14. April 2026 um 08:11

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Werder-Trainer Daniel Thioune hat eine klare Meinung zur Beförderung von Marie-Louise Eta.
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Berlin – Millionenförderung für Islam-Kita

13. April 2026 um 06:00
ELA

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Wo auch sonst ist man beinahe versucht zu meinen, als in Berlin-Neukölln, wird eine umstrittene Islam-Kita mit Unsummen an Steuergeld gefördert. In der Bundeshauptstadt entsteht nun eine Kita mit Millionenförderung des Senats.

Träger mit islamistischen Verbindungen

Ungeachtet massiver Hinweise auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind dort Millionen geflossen, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Der Berliner Senat hat den Bau einer islamischen Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln großzügig mit 4,2 Millionen Euro, freilich an Steuergeld, gefördert. Dies ist nicht zuletzt deshalb brisant, da der Trägerverein mutmaßlich Verbindungen ins islamistische Umfeld haben soll.

An der Harzer Straße entsteht momentan eine Kita mit 188 Plätzen. Bauherr ist die gemeinnützige BNIG GmbH, die nach eigenen Angaben in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist.

Besonders auffällig dabei ist, dass der Verein weder über eine öffentlich zugängliche Telefonnummer noch über eine eigene Website verfügt. Die Herkunft des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung von fünf Millionen Euro bleibt ebenfalls schleierhaft, wie auch die Berliner Zeitung zu berichten wusste.  Nach Informationen von Berliner Behörden sollen Hinweise auf Kontakte in ein schiitisch-islamistisches Milieu mit Bezug zum Iran bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Ayatollah genannt, dem sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen zugeschrieben werden.

Prüfung ob Projekt noch zu stoppen ist

Eine direkte Verbindung zur geplanten Einrichtung ist bislang jedoch noch nicht abschließend belegt. Trotz aller Bedenken sind allerdings bereits 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Die Finanzierung geht auf eine Zusage aus der Amtszeit der damaligen SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres zurück. Innerhalb der Verwaltung wächst nun jedoch, einem Bericht zu Folge die Skepsis, ob das Projekt politisch und rechtlich noch gestoppt werden könne.

Die Frage nach religiösen Symbolen im Zusammenhang mit Kindern ist in Berlin allerdings seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es unter anderem um das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen im Grundschulalter. Mehrere politische Initiativen und Vorstöße hatten sich bereits mit möglichen Einschränkungen oder Verboten beschäftigt, ohne dass es bislang zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung gekommen war.




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