+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +

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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg

Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.

Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.

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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten

„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.

Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.

Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.

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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland 

Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.

Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.

Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.

Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at

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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.

(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise

Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
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Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de

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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm

Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.

Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de

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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news

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Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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