Die Debatte um eine europäische Armee bekommt Gegenwind aus ungewohnter Richtung. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnt eindringlich vor eigenen EU-Streitkräften und spricht von einem sicherheitspolitischen Risiko. Ganz anders sieht man das in Polen.
Dieser Beitrag Alternative zur Nato? „Extrem gefährlich“: EU-Außenbeauftragte warnt vor europäischer Armee wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Klimaschau 246a klärt auf, dass China und andere Großmächte würden die westliche Umweltbewegung gezielt gegen den Westen einsetzen. Schon 2014 habe der damalige Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um Fracking als gefährlich darzustellen – ein Manöver, mit dem westliche Erdgasförderung blockiert und Abhängigkeiten geschaffen worden seien. China werde in den Medien zu einem Klimavorbild stilisiert, obwohl der industrielle Gigant längst auf fossile Energien und Profit setze und nur den Anschein grüner Modernisierung erzeuge. Chinas Zuwachs an Wind- und Solarenergie werde im Westen als „grüner Fortschritt“ verkauft, während gleichzeitig Kohle- und Atomkraft massive Emissionen produzierten und politische Interessen verfolgten sollen.
Diese Argumentation offenbart ein Muster: Klimapolitik wird hier nicht als reale ökologische Herausforderung dargestellt, sondern als geopolitisches Werkzeug – ein Hebel, mit dem angeblich westliche Gesellschaften destabilisiert und wirtschaftlich geschwächt werden sollen. Nach dieser Sichtweise seien NGOs und öffentliche Debatten nicht Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung, sondern Instrumente fremder Interessen, die „unsere Wirtschaft“, „unsere Energieversorgung“ und „unsere Souveränität“ angreifen.
Die Strategie:
Das Ergebnis: Klimapolitik wird zum Symbol eines westlichen Polit-Establishments, das angeblich von außen beeinflusst und in seinen eigenen Interessen unterlaufen wird. In dieser Sicht ist nicht die Wissenschaft das Problem – sondern das politisch-mediale Narrativ, das sie unkritisch verbreitet.
Die Debatte um deutsche Atomwaffen eskaliert weiter – und sie kommt längst nicht mehr nur aus militärischen Planspielen. Ein Brigadegeneral der Bundeswehr fordert offen eigene taktische Nuklearwaffen für Deutschland. Brigadegeneral Frank Pieper erklärte, Deutschland brauche eigene Atomwaffen, um glaubwürdig abschrecken zu können, wie t-online berichtet. Die Aussagen stammen wiederum aus einem Interview mit dem absolut vertrauenswürdigen Medium Stern, das sich hinter der Bezahlschranke findet und den Titel trägt: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.
Pieper begründet seine Forderung mit der russischen Nukleardrohkulisse und dem brüchigen Verhältnis zu den USA. Sollte Washington seine Atomwaffen aus Deutschland abziehen, müsse Berlin selbst handlungsfähig sein. Dass ein hochrangiger Militärstratege öffentlich für eine deutsche Atombombe wirbt, zeigt, wie sehr sich Teile des sicherheitspolitischen Establishments inzwischen von rechtlichen und politischen Realitäten abgekoppelt haben.
Noch weiter gehende Forderungen kennt man von AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Er fordert nicht nur eigene Atomwaffen, sondern gleich auch eine Grundgesetzänderung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht – ausdrücklich auch für Frauen. Doch anders als oft dargestellt, ist diese Position selbst innerhalb der AfD hochumstritten. Lucassens Vorstoß stößt parteiintern auf deutliche Kritik, weil er strategisch wie rechtlich als kaum durchsetzbar gilt und der Partei zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert.
Während Teile der AfD-Führung auf nationale Souveränität pochen, sehen andere in der Atomforderung einen gefährlichen Irrweg, der Deutschland international isolieren und bestehende Verträge offen brechen würde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Atomwaffensperrvertrag untersagen Deutschland eindeutig die Entwicklung eigener Kernwaffen. Wer dennoch davon spricht, nimmt den Bruch internationaler Verpflichtungen bewusst in Kauf.
Besonders alarmierend ist die technische Dimension der Debatte. Laut Nuklearexperten wäre Deutschland in der Lage, innerhalb weniger Jahre eine Atombombe zu bauen.
Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass die Siegermächte der Entwicklung einer deutschen Atombombe tatenlos zuschauen werden. 1962 genügte es, den damals noch unerfahrenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in die SPIEGEL Falle zu locken, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklären musste. Damit war der wichtigste Befürworter für eine deutsche Atombombe erst einmal kaltgestellt.
