Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.
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Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.
Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.
Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.
Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.
Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.
Der Kolonialismus, der nach 500 Jahren überwunden schien, ist inzwischen wieder zu neuem Leben erwacht. Heute kämpft die nordisch-atlantische Gemeinschaft mit Neokolonialismus und weltweiten Kriegen für die Wiedererrichtung, der von ihnen vermissten Einen-Welt-Herrschaft.
Angriffe, wie auf Venezuela, Iran und andere zeigen, dass
der kollektive Westen verstärkt auf Neo-Kolonialismus setzt
Von REDAKTION | Die laufende Zeitenwende hat den Westen dazu gebracht, seine Maske fallen zu lassen und offen seine exklusive Machtansprüche gegenüber der globalen Mehrheit nicht nur mit Worten, doch immer häufiger mit nackter Gewalt geltend zu machen.
Russland als Vorkämpfer gegen den Kolonialismus atlantischer Seemächte hat die ideologische Grundstruktur des kollektiven Westens schon früh entlarvt: Es handelt sich dabei um die Herrschaftsform transnationaler Oligarchien, welche nach ihrer Methode unterworfene Protektorate nach außen hin als Simulationsdemokratien verpacken, um sie von innen heraus im neo-kolonialen Stil parasitär auszusaugen.
Um die 85 Prozent der Weltbevölkerung gegen die Angriffe der 15% des Westens besser einzustellen, hat die russische Partei „Einiges Russland“ im Februar 2024 die Bewegung der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Formen des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen“ – gegründet. Es ist eine von Russland angeführte informell strukturierte Bewegung mit dem gestellten Ziel, politische Parteien aus verschiedenen Nationen zu vereinen, um dem immer gewaltsamer und brutaler auftretenden Neo-Kolonialismus abzuwehren.
Zu den neo-kolonialen Praktiken der hauptsächlich atlantischen Täterkreise zählen:
An der Gründungsvollversammlung des Forums der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen!“ – im Jahr 2024 nahmen 50 politische Bewegungen teil, darunter aus:
Als Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ agiert Dmitry Medvedev und als stellvertretender Vorsitzender wirkt Andrey Klimov. Letzterer hat jüngst einen Artikel, wie nachfolgend in deutscher Fassung abgedruckt, zum Thema der neo-kolonialen Ambitionen der EU verfasst:
Zur Person des Autors:
Andrey Klimow ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften,
Der Artikel: „Europa“ ohne Kolonialismus: Auf keinen Fall!
Von Andrey Klimow | Gestern erklärte ich in einem Interview durch einen armenischen Journalisten, dass die Liebe „Europas“ – wie sich die Europäische Union heute selbst bezeichnet – zum postsowjetischen Raum im Grunde genommen eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des westlichen Kerns der Alten Welt ist, ohne die sich dieser seit bereits fünfhundert Jahren nicht weiterentwickeln kann.
[Anmerkung der Redaktion: EU-Repräsentanten und gleichgerichtete atlantische Kartellmedien pflegen das Territorium der EU-Staaten notorisch mit „Europa“ zu verwechseln, obwohl die Europäische Union nur 42% des Territoriums Europas geographisch abdeckt. Doch, so lässt sich Brüssels „Drang nach dem Osten“ erklären, wohl einmal mehr mit dem Gesamtanspruch auf den ganzen restlichen „Lebensraum“, um die vormaligen – von den Schweden 1705 bis zur NATO/Ukraine 2026 heute – doch allesamt gescheiterten Großmachtträume vielleicht doch noch realisieren zu können.]
Im 16. Jahrhundert waren es gerade der starke Bevölkerungsanstieg in Westeuropa und die Unfähigkeit der damaligen kriegerischen katholischen und später protestantischen Monarchien, den wachsenden Bedarf aus eigenen Ressourcen zu decken, was die Eroberung von Übersee-Kolonien in Asien, Afrika und Nord- und Südamerika durch England, Belgien, Holland, Spanien, Portugal und später auch von Deutschland und Italien anspornte. [Anmerkung der Redaktion: Sowie auch von USA insbesondere ab 1900 im Zuge der blutigen Kolonialisierung samt Völkermord an den Philippinen]. Experten der von „Einiges Russland“ initiierten internationalen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ schätzen …
… den Gesamtschaden jener Kolonialpolitik des Westens, nach heutiger Kaufkraftparität, auf eine Billiarde Dollar!
Nach der Schwächung der westeuropäischen Imperien in den 1940er- und 1950er-Jahren infolge des Zweiten Weltkriegs befreiten sich jedoch Dutzende von Nationen weltweit aus deren Herrschaft. Doch statt echter Freiheit erhielten viele von ihnen neue, neokoloniale Fesseln – weniger auffällig, aber nicht weniger fest und ausbeuterisch – verpasst. Damals war es jedoch gerade die UdSSR, die den Ländern der „Dritten Welt“ in vielerlei Hinsicht half, sich gegen die massiven Abgaben ihrer ehemaligen westeuropäischen Metropolen zu wehren.
Doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR konnte der Westen seine neokoloniale Ausbeutung verstärken und begann, den Raum Osteuropas, der zuvor auf Moskau ausgerichtet war, sowie die ehemaligen Republiken der UdSSR im kolonialen Stil zu erschließen. Von dort wurden Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen in Richtung Westen abgezogen:
Beispielsweise verlor das Baltikum mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung im Vergleich zur Sowjetzeit, in der es eine beschleunigte sozioökonomische und kulturelle Entwicklung erlebt hatte.
Armenien ist nach dieser bedauerlichen Liste für Ziele der europäischer Neokolonialisten keinesfalls eine Ausnahme geblieben. In diesem kleinen Bergland gibt es sowohl Bodenschätze als auch ein gewisses Maß an Arbeitskräften. Doch der Hauptvorteil Armeniens besteht darin, dass es für den Westen die Rolle eines Trojanischen Pferdes im gesamten Kaukasus spielen und neben anderen Ländern in der russischen Nachbarschaft zu einem weiteren potenziellen Werkzeug zur Zerstörung unseres Vaterlandes werden kann. Darüber bin ich mir sicher, dass weder das armenische Volk noch seine historische Heimat und alte Kultur, geschweige denn die derzeitige Führung dieses postsowjetischen Landes jetzt oder künftig für die EU-Spitzenpolitik von Interesse wären…
Das Gesagte gilt nicht nur für die Armenier. Auf ähnliche Weise werden von Brüssel, Paris und Berlin auch die Serben, Moldauer, Weißrussen und Georgiern behandelt… Allerdings fällt man in Minsk und Tiflis – im Gegensatz zum heutigen Eriwan – nicht so leicht auf die neokolonialen Köder des Westens herein, wofür jene ihre guten Gründe haben.
Ich werde versuchen, dieses Thema – den neokolonialen Parasitismus der EU – am 4. Juni auf der Plattform des St. Petersburg International Economic Forums (SPIEF) zu beleuchten. Inzwischen empfehle ich Ihnen sehr, meinem Kanal auf Zen unter „Kamerad Klimov“ https://dzen.ru/klimov342 sowie meiner Autorenwebseite unter www.klimov342.ru zu folgen.
Ende des Artikels von Andrey Klimow
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Fortsetzung folgt
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Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.
Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.
Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.
Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.
Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.
Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.
Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche.
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Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.
US/EU Botschafter warnt
Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.
„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.
Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen
Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.
„Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.
Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.
USA kann Druck machen
Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.
Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.
Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“
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Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.
Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.
Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.
Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.
Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.
„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.
Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“
Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“
Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.
Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.
Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“
„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.
Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?
Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.
Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.
Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.
Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.
Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.
Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.
Im EU-Parlament fiel die Brandmauer zur AfD: Die EVP und rechte Fraktionen stimmten gemeinsam für härtere Abschieberegeln. Diese Linie prägte nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission.
Dieser Beitrag Migrationspolitik AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Europäische Union gewährt Millionen Ukrainern Schutz ohne Asylverfahren. Doch für Männer im wehrfähigen Alter könnte damit bald Schluss sein. Sie sollen im Kampf gegen Russland an die Front.
Dieser Beitrag Im Interesse Kiews EU will wehrfähige Ukrainer vom Schutzstatus ausschließen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Kaum war das Champions League Finale zwischen PSG und Arsenal abgepfiffen, ging es auch schon sprichwörtlich los. Straßen brennen, Junge Männer laufen durch die Gegend und legen Paris in Schutt und Asche.
Autos brennen aus, Rettungswägen werden am fortkommen gehindert und in einem viralen Video sieht man zwei junge Frauen, die in einem Auto sitzend die Fensterscheiben eingeschmissen bekommen, die Hände vor Augen halten um nicht vom Schrapnell getroffen zu werden. Als Blutzoll dieser Nacht wird ein Toter genannt, obwohl man all die Menschen die vergeblich auf Rettung und Feuerwehr gewartet haben wohl nicht mitgezählt hat.
Wer war also verantwortlich? Radikale Hooligans?
Weit gefehlt, wie schon letztes Jahr sieht man vor allem Männer Nord- und Zentralafrikanischer Herkunft ihrer unstillbaren Wut freien Lauf lassen. Was begründet diese Wut? Hat PSG etwa verloren? Nein, glücklich und knapp gewonnen. Glaubt man der „Intellektuellen Linken“ ist es die Aussichtslosigkeit, die Armut und Arbeitslosigkeit junger Migranten in den Außenbezirken von Paris, den sogenannten Banlieues die solche Gewaltexzesse auslöst.
Auf den mittlerweile bekannten Videos dieser Nacht des Schreckens zeigt sich aber ein anderes Bild. Zumeist muslimische Migranten kichern, lächeln und jauchzen vergnügt während sie Bistros, Boulangerien und Cafés verwüsten. Sie sagen auch lustige Dinge in die Kamera wie …
„… wir waren schneller als die Deutschen im zweiten Weltkrieg, innerhalb von drei Stunden gehört die Stadt uns!“
In einem anderen Video sieht man den Journalisten und früheren Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour ein Lokal verlassen, in dem er wohl auch das Match verfolgte. Schnell ist er davon, dank besserer Gegend, etwas weniger von migrantisch durchzogenen Fans umzingelt, die seinen Namen skandieren und ihn schubsen.
Vor kurzem noch war Zemmour in einer Talkshow zu sehen wo er sagte, dass er früher über Migration geschrieben hat „pour alerter“ also um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Da jetzt aber jeder das Problem kenne schreibe und spreche er nur mehr „pour mobiliser“, zu mobilisieren für die richtige Sache. Ob das gelingen wird scheint unwahrscheinlich. Viele Blogger titelten am morgen nach dem Match „Paris has fallen“, Paris ist gefallen. Was sich wohl auch die Mitarbeiter jenes Cafés dachten?
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Die Europäische Union eskaliert mit der neuen „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ in ihrem Kampf gegen Einwegplastik: Die kleinen Ketchup- oder Senf-Portionen müssen ab 1. Jänner 2030 europaweit aus Restaurants, Bars, Cafés und Hotels verschwinden, ab dem 12. August 2026 gelten die Regelungen bereits allgemein.
Von Richard Schmitt
Während im Krieg um die Ukraine an jedem Tag 250.000 Tonnen CO2 (tCO₂e) produziert werden, und die Emissionen von Raketenangriffen, Artilleriegranaten sowie von gewaltigen Landschaftsbränden über vier Jahre für einen CO2-Ausstoß von 311 Millionen Tonnen sorgten, kümmert sich die EU-Kommission in Brüssel nun um das für sie wichtigste Problem: die kleine Plastik-Ketchup-Tube. Die Mini-Einzelportions-Verpackungen werden in allen EU-Nationen verboten.
Die Ketchup-Regelung, die am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und eigentlich schon ab Februar 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Verpackungsabfall zu reduzieren. Verpackungen machen nach EU-Angaben einen erheblichen Teil des Plastikmülls aus – bis zu 40 Prozent in manchen Bereichen. Ab 2030 dürfen wirtschaftliche Akteure bestimmte Einweg-Plastik-Formate nicht mehr auf den Markt bringen, darunter Einzelportions-Sachets für Saucen, Gewürze, Kaffeeobers und etwa Zucker in der Gastronomie. Auch kleine Hotel-Shampoo-Fläschchen und bestimmte Verpackungen für vor Ort verzehrte Speisen fallen darunter.
Für den Verzehr vor Ort (Dine-in) in Restaurants, Pizzerias, Bars und Cafés sind die kleinen Plastik-Tütchen mit Ketchup, Mayonnaise, Senf, Öl, Essig oder Sojasauce künftig verboten. Stattdessen sollen wiederverwendbare Spender, Glas- oder Keramikschälchen kommen. Take-away bleibt weitgehend erlaubt, ebenso wird es Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Hygienegründen geben. Die EU setzt zudem neue Reduktionsziele: Fünf Prozent weniger Verpackungsabfall pro Kopf bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.
Die EU fordert auch von allen Mitgliedsstaaten, dass alle Ketchup-Packerl-Rebellen hart bestraft werden. Zitat aus der Verordnung: „Bis zum 12. Februar 2027 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
In Ländern wie Spanien oder Italien wird bereits umgestellt. Viele Betriebe testen Nachfüllsysteme, die zwar hygienisch gewartet werden müssen, aber langfristig Müll sparen sollen. In Deutschland rechnet das Deutsche Verpackungsinstitut mit mehr Spender-Lösungen und alternativen Portionierern. Auf die Gastronomie kommen jedenfalls erneut Mehrkosten zu.
Während globale Probleme wie CO2-Emissionen aus der Industrie oder Plastikmüll aus anderen Weltregionen weiter wachsen, reguliert die EU winzige Ketchup-Packerl. Ein kleiner Plastikbeutel wird wohl nicht den Planeten killen, die sozialen Spannungen durch noch mehr Arbeitslosigkeit aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks und weiterer Bürokratie in der Gastronomie könnten aber eine ohnehin gefährliche Entwicklung noch beschleunigen.
Nachdem der „Tätervolk-Wanderpokal” von den Juden über die Deutschen gerade an die Russen von westlichen Medien und Politikern weitergereicht wurde, verwundert es wenig, dass man Russland nun auch als Auslöser des Ersten Weltkriegs verantwortlich macht.
Kriegschuldfrage nach „Bedarf“
Von REDAKTION | Gleich vorweg: Dieser Beitrag wird sich nicht mit der Kriegsschuld der am Ersten Weltkrieg beteiligten Staaten befassen. Mit Büchern, die sich damit befassen, könnte man ganze Bibliotheken füllen. Fest steht, dass aus der Sicht von Siegermächten natürlich die jeweiligen Kriegsverlierer die Schuld tragen – mit entsprechenden Konsequenzen. Das war schon immer so.
Für Deutschland waren es nach dem Ersten Weltkrieg die nicht zu stemmenden Reparationszahlungen samt Landabtretung und für Österreich/Ungarn die Zerschlagung der Monarchie sowie das Abtreten Südtirols an den zuvor noch verbündeten Staat Italien, der 1915 auf Zuruf der Briten die „Seiten wechselte“, da ihm Südtirol als „Lohn“ für den Verrat zugesagt wurde.
Die entsprechenden Knebelverträge waren bekanntlich auch die Auslöser des Zweiten Weltkriegs. Sollte es demnächst einen Dritten Weltkrieg geben, so wird auch dieser indirekt die Folge dieser furchtbaren Entwicklungen sein.
Da die historische Betrachtung über „gute“ und „böse“ Staaten von britischen Kreisen kuratiert wird, verwundert es wenig, dass bereits seit 2014 (Anektion der Krim durch Russland) seitens englischer Historiker die Kriegsschuldfrage für den Ersten Weltkrieg von Deutschland weg in Richtung Russland verschoben wurde. Schließlich galt es, Russland als neuen „Schurken“ aufzubauen – mit all den Folgen, die ein „Tätervolk“ eben so zu tragen hat. Besonders unappetitlich dabei ist, dass auch Privatpersonen dieses „Tätervolkes” im Westen persönlich diskriminiert werden. Die Palette reicht von Auftrittsverboten für Künstler und Sportler bis hin zu Schikanen aller Art. Das ist nichts Neues, was historisch Gebildete sicher bestätigen können.
Obwohl die Publikationen zur Neubewertung der Kriegsschuldfrage bezüglich des Ersten Weltkriegs bereits zehn Jahre alt sind (siehe Links unten) und die meisten von uns vermutlich nichts davon mitbekommen haben, scheint man sich nicht zu entblöden, ausgerechnet jetzt, am Vorabend eines Dritten Weltkriegs, die Katze aus dem Sack zu lassen. So konnte man beispielsweise in der FAZ von einer „Kriegsschulddebatte 1914” lesen. Nach der oben gezeigten Überschrift als Einleitung des Artikels konnte man Folgendes lesen:
„Das Völkerrecht konnte den Ausbruch des Ersten Weltkriegs nicht verhindern. Joachim Dolezik von der Universität Wien geht über Christopher Clark hinaus und sucht die Hauptschuld bei Russland.“
Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt, im Jahr 2026, von einer „Neubewertung“ die Rede ist, obwohl die entsprechenden „neuen Erkenntnisse“ bereits zehn Jahre zurückliegen und derartige entlastende Argumente von „bösen“ Revisionisten schon seit Jahrzehnten publiziert wurden, wie im Artikel schon erwähnt.
Signalisiert man den (jetzt ehemaligen) deutschen und österreichischen Schuldneurotikern etwa, dass eine erhoffte Niederlage Russlands im aktuellen Ringen mit der EU und Großbritannien mehr als gerecht sei, weil man sich in der Kriegsschuldfrage leider 100 Jahre lang „geirrt“ habe? Und dass man jetzt gemeinsam mit England den „Fehler“ Churchills wiedergutmachen wolle, der gesagt hat, man habe das „falsche Schwein geschlachtet“ und nun gemeinsam mit unseren angloamerikanischen „Freunden“ das „richtige Schwein“ schlachten wolle? Beute gäbe es ja genug, was den „Drang nach Osten“ aus der Sicht der gerade kriegstauglich zu Machenden schon wieder erklärbar macht.
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Gut gemeint, aber auch gut gemacht? Eine kritische Bilanz des deutschen Spielerschutzes zwischen Bürokratie, Schwarzmarkt und Spielsuchtprävention.
Selten ist eine deutsche Reform so wortreich angekündigt und so kläglich am eigenen Anspruch gescheitert wie der Spielerschutz im Online-Glücksspiel. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 versprach der Bund nichts Geringeres, als das Wildwest-Image der Branche ein für alle Mal zu beerdigen. Vier Jahre später ist von dieser Ankündigung nicht viel übrig. Was den Spieler schützen sollte, treibt ihn heute mit, überwacht ihn und treibt ihn nicht selten direkt in jene Strukturen, vor denen er bewahrt werden sollte. Wer das nicht glaubt, kann es alle sechs Monate in einer neuen Studie nachlesen.
Doch was wollte der Gesetzgeber ursprünglich erreichen, und ab welcher Schraubenumdrehung ist aus Schutz pure Bevormundung geworden?
Der gute Ansatz: Was der Schutz auf dem Papier verspricht
Auf dem Papier wirkt der deutsche Spielerschutz vorbildlich. Lizenzpflicht für sämtliche Anbieter, ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler über alle Plattformen hinweg, eine bundesweite Sperrdatei namens OASIS, Werbebeschränkungen, ein Panikknopf, ein laufender Realitäts-Check während des Spiels. Das Maßnahmenpaket des Glücksspielstaatsvertrags 2021 liest sich wie eine Wunschliste der Suchtprävention. Hinzu kommt: Anbieter ohne deutsche Lizenz dürfen ihre Dienste hierzulande gar nicht mehr legal anbieten, und die zentrale Aufsicht durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll dafür sorgen, dass aus Vorgaben echte Realität wird.
Das ist eine grundlegende Verbesserung gegenüber der Lage vor 2021, als sich Online-Glücksspiel in einer rechtlichen Grauzone abspielte. Wer heute legal in Deutschland Slots spielen möchte, kann das mit einem klaren Schutzrahmen tun. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen verweist darauf, dass strukturelle Limits wie verbindliche Einzahlungsgrenzen messbar zur Reduzierung problematischen Spielverhaltens beitragen können.
Wenn Schutz zur Schikane wird
Soweit die Theorie. In der Praxis fühlen sich viele Spieler durch die Regulierung weniger geschützt als bevormundet. Das einheitliche Limit von 1.000 Euro gilt anbieterübergreifend, was bedeutet, dass schon der gelegentliche Spieler mit mittlerem Einkommen auf jede Form von Flexibilität verzichten muss. Wer einen verifizierten Limit-Antrag stellt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, ein bürokratischer Akt, der in keiner anderen europäischen Jurisdiktion in dieser Form existiert.
Hinzu kommen die Anbindung an das zentrale Limit-System LUGAS und eine 5,3-prozentige Steuer auf jeden einzelnen Slot-Einsatz, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Wetteinsatz erhoben wird. Das Ergebnis sind Auszahlungsquoten von häufig nur noch 85 bis 90 Prozent, während international zwischen 95 und 97 Prozent üblich sind. Initiativen wie die Kampagne Check Dein Spiel der BZgA leisten parallel sinnvolle Aufklärungsarbeit, doch der eigentliche regulatorische Apparat hat sich derart verselbstständigt, dass die ursprüngliche Schutzlogik kaum noch erkennbar ist.
Das Problem ist nicht der Schutzgedanke. Das Problem ist eine Umsetzung, die den mündigen Erwachsenen schon im Ansatz nicht mehr ernst nimmt, sondern als potenziellen Patienten behandelt.
Der unsichtbare Verlierer: Wie der Schwarzmarkt vom Spielerschutz profitiert
Genau hier liegt die bittere Pointe der deutschen Glücksspielregulierung. Je restriktiver der legale Rahmen, desto attraktiver wird der unregulierte Markt. Eine vielzitierte Marktanalyse des Branchendienstes Yield Sec im Auftrag des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) bezifferte den Schwarzmarktanteil am deutschen Online-Casino-Umsatz für 2024 auf rund vier Milliarden Euro Bruttospielertrag. Die Kanalisierungsrate, also der Anteil der legal in Deutschland gespielten Einsätze, lag dabei nur knapp über fünfzig Prozent. Anders formuliert: Jeder zweite Euro, den deutsche Spieler in Online-Slots versenken, fließt an völlig unregulierte Anbieter.
Spieler, denen das Einzahlungslimit zu rigide oder die Spielauswahl zu schmal ist, weichen auf Plattformen aus, die in Malta, Curaçao oder Anjouan lizenziert sind und kaum mehr Schutzstandards einhalten als das jeweilige Mindestmaß ihrer Heimatregulierung. Wer dort landet, hat keinen Zugriff auf OASIS, keinen verbindlichen Limit-Mechanismus, keine deutschsprachige Aufsichtsbeschwerde. Im Gegenteil: Die Hürden, an die der deutsche Gesetzgeber so hohe Erwartungen geknüpft hat, wirken nun wie ein Treibstoff für die Konkurrenz im Ausland. Spielerschutz, der die schutzbedürftigsten Spieler in unkontrollierte Strukturen zwingt, verfehlt seinen Anspruch nicht versehentlich, sondern systembedingt.
Die strukturelle Parallele zu anderen Politikfeldern ist offensichtlich. Wie die Analyse darüber, warum Deutschland Investoren verliert, aufzeigt, folgt die deutsche Regulierungspraxis immer wieder demselben Muster: Wer die bürokratische Daumenschraube zu fest dreht, vertreibt nicht nur Kapital, sondern auch Kunden. Der Glücksspielsektor liefert dafür ein Lehrbuch-Beispiel.
Online Casinos Deutschland: Was lizenzierte Anbieter im legalen Rahmen tatsächlich leisten dürfen
Die deutschen Lizenzanbieter selbst sind in einer schwierigen Lage. Sie tragen die volle Last der Regulierung, müssen mit reduzierten Auszahlungsquoten gegen graue Plattformen bestehen und werden gleichzeitig von der Politik selten als Verbündete im Spielerschutz wahrgenommen. Dabei bieten ausgerechnet diese Anbieter denjenigen Spielern, die bewusst in einem regulierten Umfeld bleiben wollen, einen klaren Mehrwert: nachvollziehbare Identitätsprüfung, dokumentierte Einsatzhistorie, geregelte Auszahlungswege und Zugriff auf OASIS.
Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, welche Lizenznehmer in Deutschland derzeit tatsächlich operieren, ist auf spezialisierte Vergleichsportale als Transparenz-Werkzeug angewiesen. Eine aktuelle Übersicht zugelassener Slot-Anbieter bei deutschen Online Casinos macht sichtbar, wie weit das verbliebene legale Angebot bereits geschrumpft ist. Tischspiele wie Roulette oder Blackjack sowie Live-Casino-Formate sind im legalen deutschen Rahmen gar nicht enthalten, was die Diskrepanz zwischen Spielerwünschen und regulatorischem Angebot zusätzlich verschärft.
Diese strukturelle Schmalheit ist im internationalen Vergleich auffällig. Während andere EU-Staaten den lizenzierten Anbietern bewusst ein konkurrenzfähiges Produktportfolio ermöglichen, hat sich Deutschland für ein Minimum entschieden. Das mag einer engen Lesart des Schutzgedankens folgen, treibt aber genau jene Spieler, die mehr als nur Slots suchen, geradewegs in den Schwarzmarkt.
Fazit: Schutz darf kein Selbstzweck sein
Der Spielerschutz des deutschen Gesetzgebers ist gut gemeint, aber er ist krachend schlecht gemacht. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags steht eine ernüchternde Bilanz: Der legale Rahmen schützt diejenigen, die ohnehin verantwortungsbewusst spielen, und liefert die schutzbedürftigen Spielergruppen einem Schwarzmarkt aus, der keine einzige Schutzregel kennt. Wer diesen Ansatz heute noch verteidigen will, muss erklären, warum ein erklärtes Ziel ausgerechnet durch die gewählten Mittel ins exakte Gegenteil verkehrt wird.
Was bleibt, ist eine Aufgabe für die nächste Reformrunde, und sie duldet keinen weiteren Aufschub: realistische Einzahlungslimits, ein konkurrenzfähiges Produktangebot der deutschen Online Casinos im legalen Rahmen, weniger Bürokratie und stattdessen ein konsequenter Vollzug gegen illegale Anbieter. Spielerschutz darf kein bürokratisches Selbstzweck-Konstrukt sein, das in seiner Umsetzung mehr Schaden als Nutzen produziert. Er muss messbar dort wirken, wo Menschen tatsächlich vor Spielsucht geschützt werden müssen, und nicht dort, wo Behörden mit seinem Etikett ihre eigene Existenz rechtfertigen.
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Wladimir Putin hat über das Außenministerium ausländische diplomatische Vertretungen sowie sonstige Besucher in Kiew informieren lassen, dass sie aus Gründen der Sicherheit die Stadt verlassen sollten.
John J. Mearsheimer: „Die Europäer benutzen die Ukraine um Russland zu schlagen!“ – Teil1
Von REDAKTION | Daniel Davies und John J. Mearsheimer besprachen am 28.5.2026 auf „Daniel Davies – Deep Dive“ Begleitumstände und Hintergründe der Eskalation zwischen der Russischen Föderation und dem kollektiven Westen vor dem Hintergrund des Militärkonfliktes in der Ukraine sowie darüber hinaus.
Daniel Davies – ehemaliger US-Oberstleutnant, dekoriert mit dem Bronze Star of Valor – ist Moderator der Podcast und des YouTube-Kanals „Daniel Davis – Deep Dive“ mit profunden Analysen zu den Themen Krieg, nationale Sicherheit und US-Außenpolitik. Dazu ist Davies als Senior Fellow für die Defense Priorities Foundation tätig.
John Joseph Mearsheimer ist US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Den Schwerpunkt seiner Analysen bilden internationale Beziehungen aus Perspektive des Offensiven Neorealismus, den er erstmals 2001 in seiner Monografie The Tragedy of Great Power Politics in Buchform der Öffentlichkeit vorstellte.
Das Transkript des Gesprächs zwischen Daniel Davies und
John J Mearsheimer auf „Deep Dive“ in deutscher Übersetzung
Daniel Davies: Die neuesten Nachrichten aus Russland der letzten Stunden lauten:
Sergej Naryshkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes ließ wissen, dass seiner Meinung nach die Kriegstrommeln derzeit besonders laut auf dem europäischen Kontinent erschallen, wobei die Konfrontation mit Russland von Großbritannien aus aktiv angeheizt würde.
In Folge äußerte sich der russische Gesandte bei der OSZE, Dmitry Polyansky, der vor rund einer Woche in unserer Sendung zu Gast war, zu einigen dieser Punkte bzw. zur weiteren Verschärfung der Lage:
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation veröffentlichte eine Liste europäischer Unternehmen, die mit der Produktion von Drohnen in der Ukraine in Verbindung gebracht werden. Polyansky erklärte dazu, dass Russland das Recht habe, solche Objekte als legitime militärische Ziele anzusehen. Inzwischen gab man die Warnung heraus, wonach alle Diplomaten und Ausländer Kiew zu verlassen hätten, weil härtere Schläge dort zu erwarten wären. Was kommentieren Sie diese Eskalation?
John Mearsheimer: Was sich hier abspielt, hat sehr wenig mit dem Schlachtfeld zu tun und es ist wichtig zu betonen:
Die Ukrainer haben mit Hilfe des Westens die Anzahl und Raffinesse der Angriffe auf das russische Hinterland auf die Spitze getrieben!
Dazu gesellte sich im Westen eine kriegerische Rhetorik, welche mit besagten vom Westen unterstützten Angriffen auf das russische Hinterland einherging. Die Russen kamen zum Schluss, dass sie über keine ausreichende Abschreckung gegen den Westen bzw. gegen die Ukraine bezüglich deren Angriffe auf das russische Hinterland mehr verfügten. Es müsste etwas geschehen, um dieser Situation abzuhelfen. Mit anderen Worten: Sie hätten die Abschreckung wiederherzustellen. Die Russen sind im Grunde zum Schluss gekommen, dass …
… dies nur durch Angriffe auf Ziele in Europa erreicht werden könne!
Im Grunde genommen sprechen Sie von Angriffen auf Ziele in NATO-Mitgliedstaaten. Das wäre der einzige Weg, um eine klare Botschaft auszusenden und die Abschreckung wiederherzustellen.
Es ist sehr wichtig zu betonen, dass Karaganows Ansichten von vielen, auch in den oberen Rängen der russischen Elite, geteilt werden: Man wolle mit konventionellen Waffen beginnen, doch falls das nichts bewirken würde, hätte man die Angriffe auf den Einsatz einer begrenzten Zahl von Atomwaffen auszudehnen. Dies würde für den Fall gelten, dass:
Man würde das nicht tun, um den Krieg in militärischer Hinsicht zu gewinnen, sondern nur um an die Europäer ein robustes Signal zu richten, dass man es ernst meine, indem man dazu bereit wäre, Atomwaffen einzusetzen, um gegnerischen Staaten den abschüssigen Hang einer Verwüstung anzudeuten. Man würde damit dem Westen signalisieren, dass die letzte Chance zur Vermeidung eines weiteren Abrutschens hin zur Eskalation, darin bestünde, dass man aufhören würde:
Russland angreifen zu lassen!
der Ukraine weiter helfen würde, um Russland anzugreifen!
Das ist der Stand der Dinge. Das Problem bei der Mehrzahl der Leute im Westen ist, dass man die russischen Drohungen nicht mehr ernst zu nehmen scheint. So denken sie zusammen mit den Ukrainern, den Russen immerzu ihre Daumen in die Augen drücken zu können. Falls die Russen sich darüber beschwerten oder damit drohten, drastische Maßnahmen dagegen zu ergreifen, würde das von ihnen einfach abgetan werden: Sie gehen davon aus, dass Russland nichts machen würde. Diese hätten in der Vergangenheit nicht reagiert und würden es künftig auch nicht tun. So können die Provokationen gegen Russland immer weiter gehen. Karaganow weist auf diese Entwicklung hin. Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will:
Sie ignorieren einfach die Tatsache, dass Russland eine Atommacht sei!
Sie übersehen den Umstand, dass wir in einem Atomzeitalter leben und gehen davon aus, dass Russland keine Atomwaffen einsetzen würde. So scheint man an dem Punkt angelangt zu sein, dass Russland gegebenenfalls in sehr begrenztem Umfang Atomwaffen gegen sie einsetzen könnte. Es ginge darüber ein klares Signal an Russlands Gegner zu setzen:
Daniel Davies: Es ist nur eine Zusammenstellung einiger Schlagzeilen der letzten Monate – schauen Sie sich diese nur mal an:
Dort heißt es, beispielsweise:
… Einerseits scheint es so, als glaubten sie tatsächlich, es könnte zu einem Krieg gegen Russland kommen. Sie scheinen darauf hinzuarbeiten, aber wie bei allem, geschieht nichts in einem Vakuum: Das hat auch Rückwirkungen auf Leute wie Karaganow bzw. Wladimir Putin und das russische Volk…
… Die Frage ist und lassen Sie mich das folgend ausführen: Nachdem Russland inzwischen ankündigt hatte, Kiew auf eine Weise, wie noch nie zuvor, angreifen zu wollen, um möglicherweise in den nächsten Tagen so etwas wie einen massiven Schlag gegen Kommando-, Kontroll-, Informations- und Führungsstrukturen in Kiew zu führen, was sie bisher noch nie getan hatten: Würde das ausreichen, um die Aufmerksamkeit der Westeuropäer zu erregen und einem solchen Vorgehen die gewünschte Bedeutung zu verleihen?
John Mearsheimer: Ich glaube nicht, dass es ausreichen würde! Ich denke, falls es den Russen ernst damit wäre, die Abschreckung wiederherzustellen – wir sprechen davon die Europäer davon abzuhalten, der Ukraine bei den Angriffen aufs russische Hinterland zu helfen – dann müssten sie Ziele und Orte innerhalb Europas angreifen – aller Wahrscheinlichkeit die baltischen Staaten! Ich glaube, dass sie dies zu tun hätten:
Die Russen müssten gegenüber den Europäern harte Bandagen austeilen!
Nur gegenüber den Ukrainern mit harten Bandagen anzugehen, würde nichts bringen. Die Ukrainer haben bis jetzt enorm gelitten und sie haben es geschafft, im Kampf durchzuhalten, wobei die Europäer sie weiterhin unterstützen. Ich glaube daher, dass selbst eine massive Bombardierungskampagne gegen Kiew nicht ausreichen würde!
Fortsetzung folgt
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
***
Der Interview auf „Daniel Davies Deep Dive“ mit J. Mearsheimer auf Englisch: HIER
UNSER MITTELEUROPA zur russischen Aufforderung an diplomatisches Personal und Besucher Kiew zu verlassen: HIER
Telefonat: Lawrow empfiehlt USA die Ukraine schnellstmöglich zu verlassen
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The post Mearsheimer: Mögliche Gründe russischer Eskalation über die Grenzen der Ukraine hinaus – Teil 1 appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Wer kennt sie nicht, die Menschen welche mit einem Burger und Cola vor dem Fernseher sitzen und sich vom System berieseln und „bilden“ lassen.
Verhausschweinung? Was ist das?
Von REDAKTION | Die „Verhausschweinung des Menschen“ ist ein Konzept des österreichischen Verhaltensforschers Konrad Lorenz. Der weltbekannte Nobelpreisträger beschreibt damit, wie sich der Mensch durch Zivilisation und Technik seiner natürlichen Instinkte und Härten beraubt hat – ähnlich wie ein Wildschwein, das zum bequemen Hausschwein degeneriert ist.
Der moderne Mensch hat sich durch Heizung, Klimaanlagen und sonstigen Annehmlichkeiten von seiner biologischen Natur entfremdet. Es ist auch zum Verlust von natürlichen Instinkten gekommen. Durch das Leben in einer sicheren Umgebung verkümmern ursprüngliche Verhaltensmuster und Anpassungsfähigkeiten. Die Bequemlichkeit führt zu Bewegungsmangel, Verfettung und degenerativen Erkrankungen.
Diese „Verhausschweinung“ ist nicht nur ein jeweiliges trauriges Einzelschicksal, sondern führt selbstverständlich auch zu negativen Veränderungen in der Gesellschaft.
Besonders in Zeiten von Krisen und des notwendigen politischen Kampfes, hängt die Zukunft eines Landes oft davon ab, wie viele Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen, um die Dinge zum Besseren zu wenden. Manchmal braucht es eben eine politisch aktive Wildsau und nicht das umher grunzende Hausschwein.
Inzwischen ist klar ersichtlich, dass die „Verhausschweinung“ von den politischen Eliten als Mittel zur Machterhaltung gefördert wird, da von diesem Menschentypus kein ernstzunehmender Widerstand zu erwarten ist. Ein Blick auf das Fernsehprogramm genügt, um dies zu belegen.
Die entscheidende Frage ist, ob in einer degenerierten Gesellschaft vielleicht durch größere Krisen und Nöte wieder eine Rückentwicklung zur freiheitsliebenden und selbstbestimmten Wildsau möglich ist, oder ob der Prozess der „Verhausschweinung“ unumkehrbar ist.
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Teil 2 “Vom Sozial-Akrobat zur Mastsau“ erfolgt in kürze.
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Berlin, 22. Juli 2025. Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschädigt die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, schürt Misstrauen und bringt der europäischen Industrie keinerlei Vorteile. Dieser Konfrontationskurs schadet vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften lebt.
Angesichts der gestiegenen globalen Herausforderungen sollte die EU alles daransetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und hausgemachte Standortnachteile abzubauen. Dazu gehören vor allem die ruinösen CO₂-Abgaben, die unsere Industrie massiv schwächen und Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen. Kein ernstzunehmender Partner wird Europa auf der Weltbühne respektieren, solange es seine eigene Wettbewerbsfähigkeit ideologischen Dogmen opfert.
Die Alternative für Deutschland tritt für eine souveräne Außen- und Handelspolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert. Wir fordern ein Ende der handelshemmenden Sanktionspolitik, eine Rückkehr zu fairen, berechenbaren Wirtschaftsbeziehungen und die Abkehr von ruinösen energiepolitischen Experimenten. Deutschland muss wieder eine Stimme der Vernunft in Europa werden und eine Außenpolitik betreiben, die unseren Wohlstand und unsere Industrie schützt.“
Der Beitrag Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
