Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.