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Gestern — 15. November 2026Report24

„Wie viele Tote? Gut“: So schildert Juristin Behrendt Corona-Impfstoffprüfung der EMA

15. November 2026 um 17:55

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„Okay, wie viele Tote, wie viele? Gut. Es gibt immer noch einen Nutzen.“ Mit diesen Worten stellte die Juristin Dr. Silvia Behrendt in einem Vortrag bei Transparency 4 Safety in Straßburg nach, wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ihrer Ansicht nach die Sicherheitsdaten zu Corona-Impfstoffen bewertete. Sie schilderte auch, wie sich 130 Ärzte aus ganz Europa zusammenschlossen, um die Unterlagen anzufordern – mit anwaltlicher Hilfe erhielt man 20.000 Seiten – viele davon geschwärzt.

Behrendt berichtete, sie habe Anfang 2023 rund 130 Ärzte aus ganz Europa für eine gemeinsame Anfrage an die EMA gewinnen können. Die Gruppe hätte geltend gemacht, dass sie die Sicherheitsdaten zur Beurteilung der Risiken für ihre Patienten benötigten. Zunächst habe die Behörde auf die koordinierte Anfrage nicht reagiert. Rund drei Wochen später hätten sich Anwälte in mehreren Ländern im Namen der Ärzte an die EMA gewandt. „Am Ende hatten sie wirklich Angst vor den Anwälten, und wir bekamen die Daten“, erklärte Behrendt.

Rund 20.000 Seiten mit Berichten, Bewertungen und Rohdaten

Seither erhalte die Initiative nach Behrendts Angaben jeden Monat weitere Datenpakete. Bis zum Vortrag seien rund 20.000 Seiten zusammengekommen. Dazu zählten die halbjährlichen Sicherheitsberichte, die der Zulassungsinhaber einreicht, die Bewertungen des zuständigen EMA-Ausschusses PRAC und mehrere tausend Seiten Rohdaten. Behrendt sagte, sie habe die Unterlagen auf Substack zugänglich gemacht. Sie rief Wissenschaftler dazu auf, die Dokumente auszuwerten, und verwies dabei ausdrücklich auf die Berichte über Todesfälle.

Behrendt wirft der EU-Kommission einen Interessenkonflikt vor

Einen „massiven Interessenkonflikt“ sah Behrendt darin, dass die EU-Kommission die Impfstoffe zulasse und zugleich die Vorabkaufverträge abschließe. An der EMA kritisierte sie, dass die Behörde zwar die Gesamtsumme ihrer Finanzierung nenne, aber nicht offenlege, wie viel einzelne Pharmaunternehmen wie Pfizer zahlten. Außerdem fehle ein öffentliches Verzeichnis bereits freigegebener Unterlagen. Als Beispiel schilderte sie eine Klage gegen Schwärzungen. Während des Verfahrens sei dasselbe Dokument ungeschwärzt aufgetaucht. Die EMA habe das als menschlichen Fehler erklärt. Die Klage sei dennoch erfolglos geblieben.

Forderung nach Offenlegung, Neubewertung und Stopp

Auf der Konferenz „Transparency 4 Safety“ forderte Behrendt auch die Offenlegung der technischen Zulassungsunterlagen, um die verwendeten Prüfmethoden nachvollziehen zu können. Sie verlangte eine Neubewertung und einen Stopp der Anwendung, bis eine sichere Verabreichung gewährleistet sei. Für die Herausgabe der Unterlagen machte sie ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend. Zum Schluss appellierte sie an die Zuhörer, selbst Anträge auf Dokumentenzugang bei der EMA zu stellen.

Zu der Veranstaltung am 21. Oktober 2026 hatten die Patriots for Europe Foundation und der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser eingeladen, der auch die Grundsatzrede hielt, die wissenschaftliche Betreuung und Koordination erfolgte durch Silvia Behrendt.

Alle Vorträge der Konferenz „Transparency 4 Safety“ erscheinen nach und nach auf dem YouTube-Kanal von Report24.

(Auszug von RSS-Feed)
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Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

13. November 2026 um 08:30

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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

(Auszug von RSS-Feed)
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