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Heute — 16. November 2026Report24

Ausländerkriminalität: Britische Regierung blockiert Zahlen zu Mord und Vergewaltigung

16. November 2026 um 07:00

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Wie viele Vergewaltigungen, Fälle von Kindesmissbrauch und Morde gehen in Großbritannien auf das Konto ausländischer Straftäter? Die Labour-Regierung verweigert die detaillierten Zahlen für 2025. Begründung: der Datenschutz der Verurteilten. Die britischen Sozialisten haben offensichtlich ein Herz für kriminelle Ausländer. Gegen die angeordnete Veröffentlichung früherer Statistiken zieht sie bereits vor Gericht.

Die britische Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer hat offenbar ein größeres Problem mit der Veröffentlichung von Kriminalitätsstatistiken als mit deren Geheimhaltung. Vor allem dann, wenn es sich dabei um kriminelle Ausländer geht. Denn offensichtlich haben die britischen Sozialisten ein Herz für solche Leute. Das Justizministerium verweigert erneut die Herausgabe detaillierter Verurteilungszahlen nach Nationalitäten und Straftaten. Diesmal geht es um das Jahr 2025. Die Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC) wollte wissen, wie viele ausländische Staatsangehörige wegen Vergewaltigung, sexuellem Kindesmissbrauch, Mord und anderen schweren Verbrechen verurteilt wurden. Doch die sozialistische Regierung hält die Zahlen zurück – und beruft sich ausgerechnet auf den Schutz der persönlichen Daten verurteilter Straftäter.

Wie die Mail on Sunday berichtet, begründete die Analyseabteilung des Justizministeriums ihre Ablehnung damit, dass anhand der angeforderten Statistiken möglicherweise einzelne Personen identifiziert werden könnten. Die Datenschutzinteressen der Betroffenen würden das berechtigte öffentliche Interesse an einer Herausgabe überwiegen, heißt es in der Behördenantwort. Dabei verlangt das CMC keine Namen, Adressen oder persönlichen Akten, sondern statistische Aufschlüsselungen. Der britische Steuerzahler finanziert die Erhebung dieser Daten, soll aber nicht erfahren dürfen, welche Staatsangehörigkeiten bei welchen schweren Verbrechen besonders häufig unter den Verurteilten vertreten sind. Datenschutz wird hier zur politischen Waffe gegen die Transparenz.

Sexualdelikte: Die Zahlen werfen weitere Fragen auf

Wie notwendig eine genauere Aufschlüsselung wäre, zeigen die bereits veröffentlichten Daten. Im Jahr 2024 entfielen 14,1 Prozent der Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf ausländische Staatsangehörige. Zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl solcher Verurteilungen bei Ausländern um 62 Prozent, bei britischen Staatsangehörigen um 39,3 Prozent. Doch die Behörden fassen unterschiedliche Sexualdelikte in einer großen Kategorie zusammen. Wie viele Verurteilungen konkret auf Vergewaltigung oder sexuellen Kindesmissbrauch entfallen und wie sich diese auf einzelne Nationalitäten verteilen, geht daraus nicht hervor. Wer die Kriminalitätsbelastung nach Herkunft und Deliktart untersuchen will, braucht genau diese Informationen. Für Labour scheint die Veröffentlichung solcher Zahlen jedoch unerwünscht zu sein.

Schon bei einer früheren Anfrage nach Verurteilungszahlen für die Jahre 2018 bis 2024 hatte das Justizministerium die Herausgabe verweigert. Neben dem Datenschutz führte es damals auch angeblich zu hohe Bearbeitungskosten ins Feld. Doch der britische Informationskommissar wies beide Argumente am 22. Juni 2026 zurück. Statistische Angaben mit mindestens fünf Fällen seien nicht durch die angeführte Datenschutz-Ausnahme geschützt. Auch die behauptete Kostenüberschreitung konnte das Ministerium nicht ausreichend begründen. Die Behörde ordnete die Veröffentlichung an. Labour entschied sich stattdessen für den Rechtsweg und bekämpft die Anordnung vor einem Tribunal. Report24 berichtete bereits im Juli darüber. Mit der erneuten Ablehnung für 2025 hält die Regierung inzwischen die detaillierten Daten aus acht Jahren zurück.

Datenschutz statt Opferschutz

Nicht einmal die Angehörigen von Mordopfern und Überlebende schwerer Sexualverbrechen konnten die Regierung bislang zum Einlenken bewegen. Bereits im August wandten sich elf betroffene Familien und Opfer an das Justizministerium und forderten ein Ende des Rechtsstreits. Zu den Unterstützern gehörten auch Opfer der berüchtigten britischen Rape-Gangs, darunter Sammy Woodhouse aus Rotherham. Sie verlangten, dass die Regierung kein weiteres Steuergeld dafür ausgibt, die Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten zu verhindern. Die Forderung ist ebenso einfach wie berechtigt: Die Bevölkerung muss erfahren können, welche Folgen die Migrationspolitik der politischen Führung für ihre Sicherheit hat. Statt den Betroffenen diese Transparenz zu ermöglichen, streitet die Regierung weiter für die Geheimhaltung der Zahlen.

CMC-Forschungsdirektor Robert Bates wirft der Labour-Regierung offen vor, den Datenschutz ausländischer Straftäter über das Informationsrecht der britischen Bevölkerung zu stellen. Die Anstrengungen, die das Ministerium zur Verhinderung der Veröffentlichung unternimmt, nähren für ihn den Verdacht, dass die Regierung politisch unangenehme Erkenntnisse fürchtet. In Dänemark werden Kriminalitätsstatistiken nach Nationalitäten veröffentlicht. In Großbritannien dagegen beschäftigt sich inzwischen die Justiz damit, ob die Öffentlichkeit überhaupt erfahren darf, wie viele Vergewaltigungen, Morde und andere schwere Delikte den verschiedenen Staatsangehörigkeiten zuzuordnen sind.

Die Regierung verweist lieber auf ihre Abschiebebilanz. Seit Juli 2024 seien knapp 12.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht worden, 41 Prozent mehr als zuvor. Diese Erfolgsmeldung beantwortet allerdings keine der Fragen nach der Nationalität der wegen schwerer Verbrechen Verurteilten. Dass die britische Bevölkerung von Labours Umgang mit der Ausländerkriminalität wenig hält, zeigt eine vom CMC in Auftrag gegebene Umfrage unter 2.115 Erwachsenen: 50 Prozent glauben bereits, dass die Regierung Informationen über Ausländerkriminalität absichtlich zurückhält. 54 Prozent unterstützen die Veröffentlichung der Zahlen, gerade einmal 14 Prozent lehnen sie ab. Ganze 69 Prozent wollen sämtliche verurteilten ausländischen Straftäter abschieben – darunter sogar 62 Prozent der Labour-Wähler. Lediglich 13 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Regierung genug gegen Ausländerkriminalität unternimmt.

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Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

13. November 2026 um 08:30

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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

(Auszug von RSS-Feed)
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