In einer gezielten gemeinsamen Operation haben US-amerikanische und nigerianische Truppen rund 199 islamistische Terroristen ausgeschaltet. Die Geheimmission war demnach erfolgreich und führte auch zur Ausschaltung eines lokalen IS-Terrorfürsten. Trumps Grundsatz „Frieden durch Stärke“ wird durchgesetzt. Insgesamt sollen dort in der Amtszeit von US-Präsident Trump bereits 1.009 islamistische Terrorkämpfer getötet worden sein.

Die Islamfaschisten der „Boko Haram“ terrorisieren seit vielen Jahren Nigeria. Vor allem die christlichen und animistischen Stämme des Landes werden von den dschihadistischen Milizen immer wieder angegriffen. US-Präsident Donald Trump hatte erst im vergangenen Herbst die Untätigkeit der Welt hinsichtlich der Abschlachtung von Christen in dem westafrikanischen Staat scharf kritisiert und zur Weihnachtszeit als deutliche Botschaft an die Islamfaschisten gezielt Islamistenstellungen bombardieren lassen.

Kürzlich machte Dr. Sebastian Gorka, leitender Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), bekannt, dass der US-Präsident erst im April den Einsatz amerikanischer Truppen in Nigeria genehmigt hatte, um einen lokalen IS-Terrorfürsten, Abu-Bilal al-Minuki, auszuschalten. Bei diesem koordinierten und gezielten Einsatz hätten insgesamt 199 Islam-Terroristen ihr Leben gelassen. Eine Aktion, die in den deutschsprachigen Mainstreammedien keinerlei Beachtung fand.

„Das ist ein historischer Moment, denn diese Operation in Nigeria … diese eine Operation führte zur Tötung von 199 Feinden“, sagte Gorka in der Fernsehsendung Just The News, No Noise. „Das ist die erfolgreichste Anti-Terror-Operation seit dem 11. September. Das zeigt das enorme Ausmaß dessen, was die neue Anti-Terror-Strategie des Präsidenten für die Sicherheit aller Amerikaner leistet.“ Gorka erklärte weiter, dass der frühere Präsident Barack Obama Trump beim Amtsantritt 2016 vermittelt habe, der IS sei ein Problem, mit dem die Amerikaner leben müssten. Trump habe diese Sichtweise jedoch zurückgewiesen.

„Als der Präsident das erste Mal ins Amt kam, gab er unseren Einsatzkräften freie Hand und sagte: ‚Wir werden das physische Kalifat des ISIS zerstören‘, das Abu Bakr al-Baghdadi 2014 ausgerufen hatte. Innerhalb weniger Monate war dieses Kalifat, das Gebiete im Irak und in Syrien kontrollierte, verschwunden“, erklärte er weiter. Gorka betonte weiters, dass während der Amtszeit Joe Bidens die Terrorismusbekämpfung teilweise ausgesetzt worden sei, was den Feinden der Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben hätte, sich in Ländern wie Nigeria neu zu organisieren. Dabei verwies er auch auf die Luftangriffe vergangenes Weihnachten.

„Er sandte diesen Dschihadisten eine klare Botschaft: ‚Ich bin nicht hier, um Regimewechsel zu betreiben oder andere Länder neu zu ordnen. Aber wenn ihr Christen allein deshalb verfolgt, weil sie Christen sind, werden wir mit aller Härte gegen euch vorgehen‘“, sagte Gorka. „Ob am Weihnachtstag oder bei der größten Anti-Terror-Operation seit dem 11. September “ Präsident Trump ist wieder im Geschäft der Terrorismusbekämpfung.“

Der Direktor betonte zudem, dass die Trump-Regierung nicht nur die obersten IS-Führer ins Visier nehme. „Es geht auch um jene Personen, die soziale Medien nutzen, um die Ideologie des Dschihad zu verbreiten“, sagte er. „Die Personen, gegen die wir vorgehen – etwa die Nummer zwei des IS – sind nicht einfach nur Planer oder Organisatoren. Es sind Menschen, die die Botschaft verbreiten wollen, dass es wichtig sei, Christen, Juden oder sogenannte Abtrünnige überall dort zu töten, wo man sie findet.“ Der Erfolg der Trump-Administration beruhe auf dessen Grundsatz „Frieden durch Stärke“.

„Wir werden unsere Bedrohungsanalysen an der Realität ausrichten. Wir werden nicht zulassen, dass Politik die nationale Sicherheit beeinflusst“, sagte Gorka. „Wir betrachten die tatsächlichen Bedrohungen – und diese Bedrohungen sind Drogenkartelle, Dschihadisten und leider auch gewalttätige linksextreme Gruppen wie die Antifa. Wir betreiben keine Politik, sondern nationale Sicherheit. Und wenn eine Bedrohung existiert, dann werden wir uns ihr stellen.“

Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.